Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Das tägliche Leben wird teurer, die Kosten steigen seit Jahren. Das Entscheidende dabei: Es handelt sich auch um die Spritpreise, aber nicht nur. Auch Anstiege bei Heizkosten, bei Lebensmittelpreisen, bei der Lebenshaltung insgesamt sind erheblich. Viele Haushalte stehen finanziell unter Druck. Bei Lebensmitteln registrieren die Verbraucherzentralen seit Jahren Anstiege, etwa 30 Prozent seit 2021. Bei Energie ist der Anstieg noch steiler, allein im Vergleich zum Vorjahr steigen die Kosten hier um 8 Prozent. Menschen, die nach wie vor mit Öl heizen, haben einen Preisanstieg von 24 Prozent seit Beginn des Irankrieges zu verkraften. 24 Prozent Preisanstieg beim Heizen innerhalb eines halben Jahres! Menschen sind also in verschiedenen Hinsichten und mehrfach belastet und keineswegs nur beim Autofahren. Es ist eine Verkürzung der Problemlage, in der sich die Menschen in unserem Land tatsächlich wiederfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zunächst aber vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung zum Thema Tanken, wo uns alle die Preisanstiege konkret vor Augen stehen: Die Bundesregierung will dem nun abermals kurzfristig mit einem Tankrabatt beikommen. An der Stelle gilt, was schon im Frühjahr galt und was alle Experten aus unterschiedlichsten Richtungen bestätigen: Der Tankrabatt ist sozial ungerecht, wirtschaftlich ineffektiv, ökologisch falsch und damit die denkbar schlechteste Maßnahme, die man ergreifen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die Maßnahme als „kurzsichtig und wenig zielgenau“. Der Sozialverband Deutschland sagt, Zitat: „Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt sind nicht die richtige Lösung, denn sie entlasten auch diejenigen, die gar keine Unterstützung benötigen.“ In der Tat, eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass beim letzten Tankrabatt 62 Prozent der damaligen Entlastungssumme an Haushalte oberhalb des Medianeinkommens geflossen sind, also die Besserverdiener profitieren mehr davon, die Geringverdiener weniger. Bei diesen Zahlen geht es nur um den Anteil derjenigen Gelder, die tatsächlich bei den Menschen ankommen und nicht um den Teil, der ohnehin an die Mineralölkonzerne fließt durch Preisanpassungen. Was also aus dieser Kanne namens Tankrabatt fließt, versickert allzu oft dort, wo es gerade nicht gebraucht wird. Die Rechnung für das Bundesland Bremen ist nun 14 Millionen Euro. Danke für nichts, liebe Bundesregierung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen und sagen: Na gut, das ist nicht das Gelbe vom Ei aber besser als nichts. Wir kaufen uns immerhin ein bisschen Zeit, denn wir haben eine umfassende Strategie in Vorbereitung, wie wir den Menschen zeigen, dass wir in Zukunft besser gegen solche Preissprünge gewappnet sind und uns Schritt für Schritt unabhängig von diesen volatilen Ölmärkten machen. Aber genau dieser langfristige Ansatz ist nirgends zu erkennen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Was würden Sie denn vorschlagen?) Das lässt sich allein daran ablesen, dass nun für Januar die Einführung eines Preisdeckels für Treibstoffe angekündigt ist. Vorbilder sind Luxemburg und Belgien an der Stelle. Das hat gegenüber einem Tankrabatt schon mal den Vorteil, dass man das bei der Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gesetzlich einführen kann und nicht Milliarden von Steuergeldern ausgeben muss. Das hätte man längst vorbereiten können, die Sozialdemokraten fordern das schon länger, aber der Union fiel über Monate dazu nichts anderes ein, als bockig zu sein, „Marktwirtschaft“ zu blöken und sich dann wieder hinzulegen. Dann kamen die Landtagswahlen, man wachte auf und hat gesagt: „Na gut, dann machen wir das jetzt doch“, und nun muss man die Planung nachholen und überbrückt die Zeit bis Januar mit einem Tankrabatt. Strategisch vorausschauendes Handeln geht wirklich anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In puncto Nachhaltigkeit nehmen sich Spritpreisdeckel und Tankrabatt natürlich nichts. Sie halten den Verbrauch von fossilen Treibstoffen hoch in einer Phase, wo wir eigentlich Einsparungen brauchen. Ich habe normalerweise wenig Gründe, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu zitieren, aber sie hat an dieser Stelle einmal recht, wenn sie sagt: Es ist zynisch, auf Kosten der jungen Generation das Fahren mit Verbrennungsmotoren zu subventionieren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Kann sich halt nicht jeder sofort ein E-Auto leisten!) Die Transformation weg vom Verbrenner hin zur E-Mobilität ist genau das, was in diesen wiederkehrenden Krisen forciert werden müsste. Stattdessen sitzen Vertreter der Union in den Talkshows wie zuletzt Herr Frei, und stammeln Dumm Tüch vom hocheffizienten Verbrenner. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wenn man sich 2,50 Euro Sprit nicht leisten kann, dann soll man sich halt ein E-Auto kaufen!) Sie müssen den Rest meiner Rede anhören, Frau Kollegin. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich bin ganz gespannt!) Es könnte und müsste an so vielen Stellen etwas gemacht werden. In der Tat, die Zapfsäule ist natürlich ein Gradmesser dafür, wie es um die finanzielle Belastung von Menschen im Alltag steht. Aber es ist nicht die einzige Belastung, wie schon gesagt, und vor allem, was immer wieder unterschätzt wird in dieser Diskussion: Für viele Menschen ist es noch nicht mal die entscheidende. Einsicht in diesen Umstand gewährt die Tatsache, dass Mobilität nun mal nicht nur aus Autofahren besteht. Allen belasteten Menschen, die sich noch nicht mal ein Auto leisten können, wäre wirklich extrem damit geholfen, wenn sie bei den Kosten für den ÖPNV entlasten könnten, den sie benötigen, um jeden Tag zur Arbeit zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Deswegen muss die Bundesregierung das Deutschlandticket endlich wieder günstiger machen, anstatt es durch kontinuierliche Kostensteigerungen für breite Teile der Bevölkerung immer unattraktiver zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus könnte die Stromsteuer gesenkt werden. Das hat SchwarzRot bereits angekündigt. Der ADAC, wohlgemerkt, und der Zentralverband des Deutschen Handwerks haben das jüngst auch noch mal gefordert. Wie die Sprecherin des ADAC sagte: „Das würde private Haushalte entlasten und einen weiteren Anreiz für den Kauf von E-Autos schaffen.“ Damit kommen wir langsam zum Kern der Sache: Wann kommt die Bundesregierung aus dem Modus des Ad-hoc-Reagierens hinaus und legt endlich eine große Elektrifizierungsstrategie vor? Neben der Stromsteuersenkung könnte auch ein Programm zum Umstieg auf EFahrzeuge für genau die Branchen geschaffen werden, die besonders betroffen sind: das Handwerk, die Pflegedienste, das Transportgewerbe. Ich sprach eingangs über die Menschen, die nach wie vor mit Öl heizen. Das sind im Lande Bremen immerhin noch 80 000 bis 90 000 Menschen. Wo bleibt da die Wärmepumpenoffensive, um diese Menschen aus der fossilen Kostenfalle zu befreien? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, das fragt man mal den Senat Bovenschulte!) Ich verrate Ihnen, wo diese Offensive steckt. Sie steckt im Aktionsplan für Elektrifizierung der EU-Kommission, die im Juli vorgelegt wurde. Vom Verkehr über den Gebäudesektor bis zum Netzausbau sind dort Maßnahmen vorgeschlagen. Warum redet in Deutschland niemand darüber, und warum schweigt sich die Bundesregierung darüber aus? Weil alles, was in diesem Aktionsplan steht, der Energiepolitik von Frau Reiche zuwiderläuft. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das, obwohl es dazu geeignet wäre, die Menschen und die Unternehmen in diesem Land dauerhaft zu schützen. Ich glaube, wo wir uns alle schnell einig sind, ist, dass es ein mittlerweile wirklich peinliches Schauspiel für Deutschland ist, dass man es immer noch nicht auf die Kette bekommen hat, einen Direktzahlungsmechanismus auf die Beine zu stellen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist korrekt!) In solchen Krisensituationen wären Direktzahlungen an Bürger:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen dringend notwendig und vor allen Dingen unkompliziert möglich. Im zweiten Schritt wäre aber auch hier der entscheidende Gedanke, diesen Mechanismus nicht nur dafür zu nutzen, bestimmte Beträge auszuzahlen, wenn es gerade mal wieder brennt, sondern damit sollten langfristige und systematische Entlastungen organisiert werden. Das geht über die Auszahlung eines Klimageldes, wie es in der Schweiz bereits geschieht. Der Mechanismus ist bekannt. Einnahmen aus der CO -Bepreisung werden an die Bürger zurückgegeben. Wer wenig emittiert, wird stark entlastet. Wer viel emittiert, weil er oder sie sich das leisten kann, wird auch entlastet, aber nicht so deutlich. Das ist nachvollziehbar, das ist bürokratiearm, und das ist gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzieren könnte man die erforderlichen Investitionen in Elektrifizierung, wenn man sich endlich einmal an die Einnahmeseite des Haushalts wagen würde. Greenpeace hat gerade noch mal vorgerechnet, dass die Tankrechnung im September um 15 bis 20 Euro für 50 Liter Kraftstoff niedriger liegen würde, wenn die Mineralölwirtschaft ihre Gewinnmargen seit Beginn des Irankriegs nicht erhöht hätte. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Für den gesamten Zeitraum des Irankriegs von März bis September ergibt sich daraus eine Summe von Übergewinn von 6 Milliarden Euro. Eine Übergewinnsteuer ist die angemessene Antwort darauf, und deswegen ist es gut, dass der Senat bei diesem Thema Druck macht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es gibt auch keine Ausrede mehr, warum andere Maßnahmen wie etwa eine Anpassung der Erbschaftssteuer nicht angepackt werden. Das ist seit Jahren eine Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Bundesgesetzgeber. Übrigens würde es natürlich auch helfen, wenn man das Geld, was man ohnehin schon für Transformationsziele hat, dann auch nicht zweckentfremdet, wie der Finanzminister das schon mit den 3 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds getan hat. Meine Damen und Herren, das Ziel muss doch vollkommen klar sein, auf das wir hinarbeiten müssen: Die Transformation muss beschleunigt werden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, nur der Weg ist unterschiedlich!) Menschen, die mit Fernwärme oder mit Wärmepumpe heizen, müssen keine Angst mehr haben vor kriegsbedingten Öl- und Gaspreisschocks. Städte, in denen Elektroautos und Elektrobusse fahren, haben die Zeiten von Spritpreiskrisen hinter sich. Es kommt also auf zweierlei an: Entscheidungen zu treffen, die erstens den Menschen in allen relevanten Bereichen kurzfristig bei steigenden Lebenshaltungskosten gezielt helfen, und zweitens Entscheidungen zu treffen mit Blick auf das große Ganze, um unsere Gesellschaft dauerhaft vor diesen wiederkehrenden fossilen Preisschocks zu schützen. Wer immer nur kurzfristig reagiert, ohne das große Ganze in den Blick zu nehmen, der macht die Rechnung für unser Land politisch und ökonomisch sehr teuer. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)