Sven Lichtenfeld

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die SPD ein Problem sieht, ist die Antwort erstaunlich oft dieselbe: Eine neue Steuer muss her. Jetzt heißt sie eben Übergewinnsteuer. Klingt gut, klingt gerecht, nur wird davon der Liter Sprit an der Tankstelle noch keinen Cent billiger. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven brauchen keine neue Steuer mit einem schönen Namen. Sie brauchen bezahlbaren Sprit. Wer jeden Morgen zur Arbeit fahren muss, kann nicht einfach sagen: Dann lasse ich das Auto heute stehen. Der Handwerker kann seine Leiter schlecht in die Straßenbahn stellen, und die Pflegekraft im Schichtdienst kann auch nicht darauf hoffen, dass nachts um drei der passende Bus kommt. Deshalb sage ich ganz klar: Keine Übergewinnsteuer. Die SPD will die hohen Spritpreise bekämpfen, indem sie eine neue Steuer erfindet. Ich will sie bekämpfen, indem der Staat endlich weniger mitkassiert. Wenn Sie unbedingt über hohe Spritpreise reden wollen, dann reden wir bitte auch darüber, wie viel der Staat selbst an jedem Liter verdient. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das stimmt!) Das wird nämlich gerne vergessen. Stattdessen soll jetzt wieder ein neuer Steuertopf geschaffen werden. Erst kassiert der Staat, dann verteilt der Staat und anschließend erklärt uns die Politik, sie habe die Bürger entlastet. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Noch eine Frage an die SPD: Was ist genau eigentlich ein Übergewinn? Wo beginnt der, wer legt das eigentlich fest? Wenn ein Unternehmen im nächsten Jahr Verluste macht, bekommt es dann vom Staat einen Unterverlust erstattet? Natürlich nicht. Mein Vorschlag ist viel einfacher: CO -Kosten senken, (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe runter und die Menschen direkt entlasten – nicht irgendwann, nicht über irgendeinen Fördertopf, sondern direkt an der Zapfsäule. Sie brauchen mehr Geld von ihrem eigenen Geld, weil jetzt ab Oktober 17 Cent runter für einen Monat oder für zwei Monate, wenn man vorher den Spritpreis um 1,50 Euro nach oben geschossen hat – –, also ich nenne das: Das ist Verarsche mit Ansage. – Danke! (Beifall BA-Gruppe)