Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Besucher! Hohe Energie- und Kraftstoffpreise treffen Menschen und Betriebe in unserem Land derzeit jeden Tag, an der Tankstelle auf dem Weg zur Arbeit, in den Betrieben und letztlich bei nahezu jedem Produkt, welches produziert oder transportiert werden muss. Die Zahlen sind eindeutig: Im August 2026 lagen die Preise für Energieprodukte 10,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Kraftstoffe verteuerten sich sogar um 27,7 Prozent. Beim Rohöl selbst sehen wir auch eine außergewöhnliche Entwicklung: Der durchschnittliche Brent Ölpreis ist von 66,6 Dollar im Januar auf über 117 Dollar im April gestiegen. Selbst im August lagen wir mit 91,08 Dollar noch deutlich über dem Ausgangsniveau. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft brauchen deshalb zügig Entlastung. Genau hier unterscheiden wir uns aber von der SPD, Herr Güngör. Sie sagen ja: Übergewinnsteuer. (Beifall BIW) Wir sagen: Entlasten, statt neue Bürokratie und neue Steuern schaffen, (Beifall BIW) denn wir wollen nicht erst aufwendig bei der Mineralölwirtschaft nach dem zusätzlichen Gewinn suchen, um anschließend beim Bürger nach dem richtigen Formular für die Entlastung zu suchen. Die Gewinne der Konzerne, das muss politisch beleuchtet werden, und dem muss Einhalt geboten werden, auf dem richtigen Niveau, da sind wir ganz bei Ihnen. Wir wollen aber jetzt dort ansetzen, wo der Staat unmittelbar Einfluss nehmen kann. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Da haben wir aber was! – Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Deshalb auch, ich denke, Sie haben ihn gelesen, unser aktueller Dringlichkeitsantrag diesbezüglich. Zum Ersten wollen wir 50 Euro jeden Monat für jeden Beschäftigten, und zwar möglichst einfach über das bestehende Lohnsteuerverfahren. Der Arbeitgeber soll die 50 Euro aus dem Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen können. Reicht das Lohnsteueraufkommen eines Betriebs dafür nicht aus, wird die Differenz aus Bundesmitteln erstattet. Das ist auch kein theoretisches Modell. Ein vergleichbares Verfahren wurde bereits bei der Energiepreispauschale 2022 genutzt. (Beifall BIW) Wir wollen also keine neue Behörde, kein neues Antragsverfahren und keinen bürokratischen Nachweis darüber, wie viel Euro und Cent jeder Einzelne durch die Energiepreise zusätzlich verloren hat. Ja, Sie werden jetzt denken, da haben Sie recht: Das ist pauschal. Ist es auch. Genau das ist nämlich auch beabsichtigt, (Beifall BIW) weil Einzelfallgerechtigkeit klingt zunächst natürlich wunderbar. In der Praxis bedeutet sie allerdings Formulare, Nachweise, Prüfungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wir wollen aber, dass die Entlastung schnell ankommt. Deshalb, zweitens wollen wir die Kfz-Steuer zeitweise aussetzen für Privatpersonen, grundsätzlich für ein Fahrzeug, für Unternehmen für sämtliche betrieblich zugeordneten Fahrzeuge, weil der Handwerker, der morgens mit seinem Transporter zum Kunden fährt, kann steigenden Kraftstoffpreisen nicht einfach wie einem Hindernis auf der Straße ausweichen. Wenn der Staat angesichts außergewöhnlich hoher Energiepreise entlasten will, dann soll er zunächst auf staatlich erhobene Belastungen verzichten. Deshalb zum Dritten: Wir wollen die nationale CO -Bepreisung vorübergehend aussetzen. Ja, liebe Grüne, Sie haben richtig gehört. (Beifall BIW) Wenn Energie und Kraftstoffe bereits außergewöhnlich teuer sind, muss der Staat nicht gleichzeitig noch zusätzliche Preisbestandteile aufschlagen. Ich will ausdrücklich anerkennen: Der Bund hat inzwischen reagiert. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll ab Oktober um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteuereffekts ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Bund und Länder rechnen insgesamt mit rund 2,5 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Die Maßnahme soll bis Ende Dezember gelten. Uns als Fraktion Bürger in Wut gefällt das, Ihrem Finanzsenator Herrn Fecker, wie man hört, eher in Maßen. Aber gut, damit können wir alle leben. Das ist also eine konkrete Entlastung, die wir auch gar nicht kleinreden müssen, diesbezüglich. Sie löst aber auch nicht das gesamte Problem, deshalb geht unser Antrag weiter. Wir wollen zusätzlich die CO -Bepreisung zeitweilig aussetzen, die Kfz-Steuer aussetzen und Beschäftigte mit 50 Euro monatlich entlasten, und wir wollen also diese Maßnahmen an einen objektiven Rohölpreis koppeln. Der Januar 2026 mit 66,6 Dollar je Barrel bildet unseren Referenzwert. Steigt der Durchschnittswert des Brent Ölpreises um mindestens 20 Prozent darüber, greifen die Entlastungsmaßnahmen. Das würde dann einem Stand von 79,92 Dollar entsprechen. Erst, wenn der Brent Preis zwei Monate hintereinander wieder bei höchstens 66,6 Dollar liegt, laufen die Maßnahmen aus. Das ist planbar, nachvollziehbar und auch überprüfbar, meine Damen und Herren. (Beifall BIW) Die SPD möchte zusätzliche Gewinne abschöpfen. Wir wollen, dass Entlastung möglichst direkt bei den Menschen ankommt, also nicht erst neue Steuern schaffen und anschließend darüber diskutieren, wie man das Geld wieder verteilt, weil leider liegt ja genau da auch wieder bei Ihnen der Hase im Pfeffer, Stichwort Verteilung. (Beifall BIW) Sondern, Energiepreise ganz klar runter, staatliche Belastungen runter und 50 Euro jeden Monat direkt an die Beschäftigten. Das ist unser Vorschlag für eine schnelle und einfache, zeitlich begrenzte Entlastung, die wirklich auch dort hilft, wo die Hilfe vonnöten ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BIW)