Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Die Lage ist ernst: Die Spritpreise klettern nach dem ersten Schock im Frühjahr erneut in ungeahnte Höhen. Nicht nur für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sondern für die gesamte Wirtschaft wird diese Entwicklung zur existenziellen Bedrohung. Aber, meine Damen und Herren, mittelfristig wird die Explosion der Spritpreise insbesondere auch diejenigen treffen, die schon heute an der Supermarktkasse den Euro zweimal umdrehen müssen. Die Preise für Grundnahrungsmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs werden sich spürbar verteuern. Mir ist daher auch schleierhaft, warum es in Deutschland immer noch Kräfte gibt, die diese Preisentwicklung einfach so laufen lassen wollen, denn es geht eben nicht nur um Autofahrer, sondern es geht um unsere gesamte Wirtschaft und insbesondere die Menschen mit kleinem Geldbeutel. Ich sage daher: Wir können und dürfen dieser Preisentwicklung an den Zapfsäulen nicht tatenlos zusehen. (Beifall SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionspartner CDU/CSU und die SPD sind sich einig, dass die Politik in dieser Situation handeln muss. Deshalb freue ich mich, dass man sich schnell auf Maßnahmen verständigt hat. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um vierzehn Prozent pro Liter gesenkt werden. Insgesamt zahlen die Menschen an der Zapfsäule so circa siebzehn Cent weniger. Weiter will die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel, 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien zu implementieren. Die Bundesregierung prüft für besonders betroffene Personen und Unternehmen zielgerichtete Entlastungen. Für die Umsetzung soll ein einkommensbezogener Direktzahlmechanismus geschaffen werden. Meine Damen und Herren, die angekündigten Maßnahmen sind ohne Zweifel sinnvoll, insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer wird die Verbraucherinnen und Verbraucher umgehend entlasten. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, ist diese Maßnahme eine weitere tiefgreifende Belastung für den Haushalt des Bundes in Höhe von circa 2,5 Milliarden Euro. Die Hälfte dieses Betrages wird über einen Umsatzsteuerfestbetrag durch die Länder refinanziert werden müssen. Es braucht also eine Gegenfinanzierung dieser 2,5 Milliarden Euro im Bund und in den Ländern. Die Bundesregierung begrüßt daher auch ausdrücklich, dass es Überlegungen gibt, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Das ist erst mal schön. Nun wissen wir auch aus Funk und Fernsehen, dass die EU-Kommission einer solchen EU-weiten Übergewinnsteuer aktuell eine Absage erteilt hat. Meine Damen und Herren, nicht nur ich stelle mir daher die Frage, ob diese Einigung der Bundesregierung der Weisheit letzter Schluss ist. In Zeiten angespannter Haushalte die Mineralölwirtschaft mit Verweis auf die EU faktisch aus der Pflicht zu nehmen, halten wir weiterhin für extrem problematisch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die CDU blockiert aber einen nationalen Alleingang bei der Übergewinnsteuer und folgt anscheinend der Argumentation der Mineralölwirtschaft und ihren Lobbyisten, dass eine solche Sondersteuer dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen würde. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten, wir lassen uns von dieser fadenscheinigen Lobby-Hysterie nicht einlullen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir setzen uns weiter dafür ein, dass eine Übergewinnsteuer kommt. Gerade in Bremen mit der angespannten Haushaltslage können wir es uns eigentlich nicht leisten, die veranschlagten 14 Millionen Euro (Unruhe CDU – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) für die geplante Senkung der Energiesteuer aufzubringen. Herr Imhoff, mir war jetzt ganz neu, dass Sie neuer Lobbyist der Mineralölkonzerne sind. Das ist auch eine neue Erkenntnis. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ich finde es richtig, dass unser Bundesratspräsident und Präsident des Senats, Dr. Andreas Bovenschulte, mit aller Kraft weiter auf Bundesebene sich für eine Übergewinnsteuer stark macht, mit der wir auch in Bremen diese fehlenden 14 Millionen Euro gegenfinanzieren könnten. (Beifall SPD) Lassen Sie mich zum Schluss noch anmerken: Ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, liebe CDU-Fraktion, warum Sie in dieser Sache, in der es für Bremen um Millionen geht, weiter der Linie Ihres Kanzlers oder Ihrer Wirtschaftsministerin folgen. Andreas Bovenschulte macht in Berlin Politik für Bremen. Sie, liebe CDU-Fraktion, machen in Bremen Politik für Berlin. Ich habe die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen ehrlich gesagt so verstanden, dass die Menschen von der CDU weniger Politik für die Konzerne wünschen. Vielleicht klären Sie uns dazu in dieser Debatte auch mal auf. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)