Aulepp

„Wir müssen den eingeschlagenen Weg schneller und konsequenter fortsetzen.“ (Lachen Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]) Nun, Herr Rackles: „Das muss uns aufrütteln.“ In der Tat, 24 Jahre, sechs Ressortleitungen, ein Text. Der Weg ist immer der richtige, nur der Hafen wird irgendwie nicht erreicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kommt immer darauf an, wo man hinwill!) Wenn Langmut eine Kompetenzstufe wäre, meine Damen und Herren, wäre Bremen Spitzenreiter. Ich sage das nicht, um Sie zu amüsieren, sondern wer 2002 eingeschult wurde, ist heute 30 Jahre alt. Für diesen Jahrgang und für jeden danach ist die angekündigte Trendwende ausgeblieben. Dabei geht es nicht um einen Tabellenplatz, sondern es geht immer um Zukunftsperspektiven unserer jungen Leute im Land. Diese Ankündigungen von Ihnen sind messbar. 2018 haben die Konsensparteien im Bremer Schulkonsens 105 Prozent Personalausstattung als Ziel vereinbart, innerhalb von 5 Jahren. Diese Vereinbarung bindet den Senat. Im Juni 2026, also nicht 5 Jahre später, sondern 8 Jahre später, hat der Senator in der Deputation eingeräumt: Real sind es etwa 82 Prozent. So sieht der richtige Weg aus, meine Damen und Herren. Nun hat der Senat genau diesen Schulkonsens evaluieren lassen, die Vereinbarung, mit der sich die Konsensparteien 2018 auf verbindliche Ziele verständigt haben. Das Gutachten liegt seit dem 1. September vor, und es ist an einer Stelle sehr deutlich. Frau Strunge, da möchte ich Sie gerne noch mal ansprechen. Die Ressourcen sind das Kernproblem. Genau diese Förder- und Doppelbesetzungen werden wörtlich dort im Bericht permanent für Vertretungsunterricht gestrichen. Es liegt also keine auskömmliche Versorgung dessen vor. Die Gutachter empfehlen nämlich, die Ressourcenknappheit im Land offen zu diskutieren. Nun besteht dieser Evaluationsbericht aus mehreren Teilen, und raten Sie mal, welcher Teil fehlt: Genau, derjenige, der sich mit der Finanzierung von Bildung im Land auseinandersetzen soll. Es wurde im Juli 2025 beschlossen vom Senat, Zitat, „aus organisatorischen und zeitlichen Gründen aber nicht umgesetzt“. Das ist die Teilperspektive, die die Frage nach Geld, Personal und Zuweisung eigentlich beantworten sollte, und die fehlt. Wie dringend sie gebraucht wird, hat der Senat vor zwei Wochen selbst gezeigt. Für die Schulassistenzen standen und stehen im Haushalt 2025 und 2026 jeweils 17,7 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden in 2025 29 Millionen, 2026 werden 35,7 Millionen erwartet, und für 2027 stehen wieder diese 17,7 Millionen im Haushalt. Da ist das nächste Loch doch eigentlich vorprogrammiert. Das ist keine unvorhersehbare Entwicklung, meine Damen und Herren. Das ist ein Haushalt, der die Wirklichkeit nicht abbildet. Wer so mit den knappen Ressourcen umgeht, braucht diese Analyse, die uns im Teilbericht fehlt, ganz besonders. (Beifall CDU) Deshalb haben wir von der CDU für die Deputation am 6. Oktober beantragt, dass dieser Bericht noch mal nachgereicht wird, und zwar, bevor der neue Konsens oder die Abmachung oder wie man es am Ende nennen will, verhandelt wird. Wir fordern, dass der Senat einen entscheidenden Beschluss umsetzt, den die Deputation für Kinder und Bildung damals gefasst hat. Meine Damen und Herren, der Senat wird uns sicherlich gleich erklären, dass er auf dem richtigen Weg ist. Der Bund sieht es ja in dem Fall zumindest, was in Teilen die Bildungsoffensive betrifft, auch so. Da steckt viel Schönes drin, aber ich kann Ihnen sagen, mit dieser Koalition wird es nicht umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deshalb messen wir es nicht an dem Satz „Wir sind auf dem richtigen Weg“, egal von wem er kommt, sondern „Wir werden uns wieder das Ergebnis vom Bildungstrend anschauen“! Denn die Verbesserung von Bildungsqualität ist zuerst eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber den eigenen Zahlen, Daten und Fakten. Die Schüler, Eltern und Lehrkräfte in diesem Land haben schon lange genug darauf gewartet. – Vielen Dank! (Beifall CDU)