Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letzte Woche ist der neue Bildungsmonitor des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft erschienen und das Land Bremen ist wieder auf dem letzten Platz. Da dieses Institut selbst gar keine Daten erhebt, sondern nur bereits veröffentlichte Studien zusammenstellt, ist das Ergebnis weder neu noch verwunderlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Sonst hätten wir das auch gar nicht gebraucht!) Verwunderlich ist allerdings eine der Handlungsempfehlungen, die das Institut im Anschluss an den Bildungsmonitor an die Presse gibt. Dort heißt es unter anderem, es solle keine Ausbildungsplatzabgabe geben. Schaut man sich aber den Bildungsmonitor an, dann stellt man fest, dass in diesem die duale Ausbildung nur in einem sehr kurzen Kapitel vorkommt und die Wirkung von Ausbildungsplatzabgaben wird insgesamt im Monitor überhaupt gar nicht thematisiert. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ist ja auch ein Arbeitgeber!) Eine wissenschaftliche Aussage zur Ausbildungsplatzabgabe ist dem Institut auf Grundlage der präsentierten Daten also gar nicht möglich und trotzdem hat es dazu eine Meinung. So funktioniert neoliberale Ideologiebildung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Heiterkeit FDP) Dieses ist nicht das einzige Beispiel, das den methodischen Mangel des Monitors zeigt. Im Kern sind die Ergebnisse jedes Jahr aufs Neue nicht nachvollziehbar: Willkürlich ausgewählte Kennzahlen aus dem Bildungsbereich, die auch noch aus verschiedenen Kalenderjahren kommen, werden anhand einer kaum begründeten Gewichtung verrechnet und ergeben dann eine Rangliste. Das ist alles nur begrenzt seriös und sowohl der Monitor als Metastudie als auch die aus der Luft gegriffenen Handlungsempfehlungen bleiben in ihrem Erkenntnisgewinn fragwürdig. Aber natürlich sind die jeweiligen Einzelstudien, auf die sich der Monitor beruft, wichtige Quellen und die nehme ich auch sehr ernst. Denn im Kern ist das schlechte Abschneiden Bremens im Bildungsmonitor an das schlechte Abschneiden der Berichte des IQB gekoppelt und die vom IQB attestierten erheblichen Mängel beim Lesen, Schreiben und Rechnen kommen dann in Form des Bildungsmonitors einfach noch einmal hier auf den Tisch. Deswegen sind die bekannten Probleme der massiven sozialen Spaltung bei den Bildungskompetenzen in Bremen sowie die hohe Zahl der Jugendlichen, die jährlich am Ende der 10. Klasse keinen Schulabschluss machen, real, und damit müssen wir uns selbstverständlich auseinandersetzen. Dieses konsequent schlechte Abschneiden, das erschüttert mich immer wieder, und ich bin ganz sicher, hier für die gesamte Koalition zu sprechen: Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen und uns daran zu gewöhnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Endlich für alle Kinder gleiche Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, das ist natürlich unser zentraler Antrieb, uns für dieses Bildungssystem in Bremen zu engagieren und deswegen arbeiten wir auch weiter daran. Als Reaktion auf die IQB-Studie, die im September letzten Jahres veröffentlicht wurde, haben wir als Koalition hier im Januar ein ZehnPunkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen vorgelegt. – Oh Wunder, das kommt in dieser Studie natürlich nicht zum Ausdruck. Geht ja gar nicht, weil es sich auf den IQB-Bildungstrend von davor bezieht. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Auch Bildungssenator Mark Rackles hat sich zu Beginn seiner Amtszeit das ehrgeizige Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Kompetenzen der Jugendlichen im Land Bremen deutlich und messbar zu steigern sowie die Zahl der Abgänge ohne Schulabschluss deutlich zu senken. Mit diesem Ziel hat er im Frühjahr auch ein umfangreiches Qualitätsprogramm vorgelegt und mit der Umsetzung bereits begonnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Qualitätsoffensive laufen natürlich auch in den vergangenen Jahren schon Maßnahmen in den Kitas und Schulen, die wir selbstverständlich fortsetzen. Ich erinnere zum Beispiel an die verpflichtende Sprachförderung im letzten Kitajahr, die Doppelbesetzung mit einer zweiten pädagogischen Kraft an vielen Grundschulen, die Bildungsabteilung an den ReBUZen, die sich insbesondere um Schulmeider:innen kümmern und versuchen, sie zum Abschluss zu führen, und nicht zuletzt auch das Startchancen-Programm, das die Schulen mit hohem Sozialindex ganz besonders in den Blick nimmt. Wir hier in Bremen haben diese Schulen auch noch um zusätzliche Schulen erweitert, die sogenannten korrespondierenden Schulen, weil die Mittel des Bundes nicht für alle Schulen in Armutslagen in Bremen ausreichen. Diese Art der Mittelsteuerung zeigt doch: Es ist uns nicht egal, wenn Armut zu Bildungsrückstand führt, es ist uns nicht egal, wenn Mindeststandards nicht erreicht werden. Hier wollen wir ran. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb stehe ich auch hinter diesen wichtigen Maßnahmen, aber ich bin auch der Meinung, das ist noch nicht ausreichend. Wir müssen den Fokus noch mehr auf die Kitas und die Grundschulen lenken, weil hier der größte Hebel ist, um die Zahl der Schulabgängerinnen ohne Abschluss radikal zu senken, und weil hier der größte Hebel ist, Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen. Im Gegensatz zum Institut für neue soziale Marktwirtschaft kann man im Gutachten zum Schulkonsens sehr gut sehen, wie man wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen formuliert. Die beziehen sich nämlich dann auch wirklich auf die Daten, die man vorher erhoben hat. Diese Handlungsempfehlungen müssen wir wirklich sehr ernst nehmen! Deshalb müssen wir im kommenden Haushalt deutlich mehr Geld in Bildung investieren, um mehr Geld für die Inklusion und den Ganztag zu haben. Außerdem sollten wir uns trauen, längeres gemeinsames Lernen zuzulassen. Der Übergang von Klasse 4 nach 5 ist für viele Kinder und Eltern mit Problemen verbunden und wird oft als Bruch in der Bildungsbiografie beschrieben. Deshalb finde ich die Idee der Gemeinschaftsschule wirklich einen sehr ernst zu nehmenden Vorschlag und hoffe, dass wir dem eine Chance geben werden, denn dann werden wir hoffentlich die Trendwende im Bildungsbereich erreichen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)