Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis für die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle bekannt. Ausgegebene Stimmzettel: 85, abgegebene Stimmzettel: 85, vernichtete Stimmzettel: keiner. Auf Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz entfielen 47 Ja-Stimmen, 38 NeinStimmen. Keine Enthaltung und keine ungültige. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, dass Frau Dr. Nergiz zur Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle gewählt worden ist und zu gegebener Zeit von der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft ernannt werden wird. Meine Damen und Herren, ich unterbreche für eine Gratulationsmöglichkeit die Sitzung erneut für zehn Minuten. – Vielen Dank! (Beifall SPD – Unterbrechung der Sitzung um 11:15 Uhr)  Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP „INSM-Bildungsmonitor 2026: Schon wieder Schlusslicht – Wann und wie gelingt endlich eine Trendwende?“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Entlastung dringender denn je: Übergewinnsteuer jetzt!“, drittens auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der BA-Gruppe „Messerkriminalität verdoppelt – wie konnte das passieren und was ist jetzt zu tun?“ und viertens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und der Fraktion BIW „Mutmaßlicher Islamist plant Anschlag – Warum ist Bremen bevorzugter Handlungsraum für Terroristen?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: INSM-Bildungsmonitor 2026: Schon wieder Schlusslicht – Wann und wie gelingt endlich eine Trendwende? Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 39 mit einfließt. Dieser Punkt wird dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Fynn Voigt das Wort.