Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauer hier im Raum! Ich möchte vielleicht noch mal ein Wort ganz kurz über die Landesdiskriminierungsstelle erwähnen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Wir wollen keine Landesdiskriminierungsstelle!) Eine Landesdiskriminierungsstelle ist eine offizielle Anlaufstelle eines Bundeslandes, die Menschen bei Benachteiligung und Diskriminierung berät. Die Hauptaufgaben und die Bedeutung, das ist die Beratung von Betroffenen, Prävention und Aufklärung und die Netzwerkarbeit. Eine Landesdiskriminierungsstelle sollte von einer Person geleitet werden, die sowohl fachliche Expertise als auch persönliche Unabhängigkeit und gesellschaftliche Glaubwürdigkeit mitbringt, Expertise im Antidiskriminierungsrecht, Erfahrung im Menschenrechtsschutz, Verwaltungskompetenz, Überparteilichkeit, Bürgernähe und Beratungsgesellschaft. Wir haben eine Wahl vor Kurzem gehabt. Wir haben aber auch festgestellt, dass wir schon viele Stellen und viele Koordinatoren haben. Wir haben zum Beispiel einen Luftfahrtkoordinator, einen Raumfahrtkoordinator, Landesopferbeauftragten, Landesbehindertenbeauftragten, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Alles eine Ebene, ja klar!) Migrations- und Integrationsbeauftragten, Landesfrauenbeauftragte und so weiter und so fort. Es gibt noch Polizei- und Feuerwehrbeauftragte, für barrierefreies Bauen gibt es einen Beauftragten. Es gibt sogar einen Wolfsbeauftragten. Es gibt so viel. Ja, und nun haben wir eine Stelle gewählt, letztes Mal, die Wahl hat ordnungsgemäß stattgefunden, und es wurde keine Zustimmung erzielt. Jetzt höre ich hier von gewissen Leuten, Herr Güngör, Sie können das auch immer so schön: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Danke schön!) Demokratische Opposition höre ich immer, und was hört man denn noch so? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, was hört man noch so?) Unterste Schublade. Muss ich ganz ehrlich sagen, oder auch von Frau Leonidakis, die kann das am besten: Faschistische AfD höre ich hier dann immer nur. Es wird immer nur nach rechts gezeigt, und die Opposition wurde angeblich mitgenommen, bei diesem Ganzen. Kann ich gar nicht feststellen, dass die Opposition hier mitgenommen worden ist. Weiß ich gar nicht, wie Sie darauf kommen. Ist für mich hier an dieser Stelle auch gelogen. Das ist für mich gelogen, tatsächlich. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist verboten!) Wir haben eine Wahl gehabt, und Sie machen es so, Herr Güngör, wie es Ihnen gefällt. Sie wählen so lange, bis es hinkommt und so, dass es passt. So ist es einfach. Das haben die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Bundesland durchschaut. Man muss ganz ehrlich sagen, ich komme darauf noch mal zurück, auf die linke Seite: Wenn man das sagt, faschistische AfD, da muss man sich ja mal fragen, warum es diese Partei gibt oder warum diese Partei von Menschen gewählt wird. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, Frau Leonidakis, weiß ich gar nicht, ob sie das überhaupt weiß, aber in Berlin hat diese Wahl stattgefunden, und ja, Sie haben mal ausnahmsweise 25 Prozent gekriegt. 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler, dabei hatten 75 Prozent Migrationshintergrund. Das sollten Sie vielleicht auch mal berücksichtigen. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben woanders, Sie haben in Sachsen-Anhalt die Wahl klar verloren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Eigentlich sind es 85 Prozent!) Sie haben auch in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl verloren. Sie haben überall Stimmen eingebüßt. In Berlin haben Sie mal gewonnen. (Abgeordneter Recai Aytas [SPD]: Das ist rassistisch! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zählen die Ostdeutschen auch dazu? – Lachen SPD) Ja, genau, genau, genau. Für mich sieht das hier so aus, wenn man so lange wählt, bis es passt, für mich sieht eine demokratische Landesregierung – und diese Landesregierung setzt sich aus SPD, Grünen und Linken zusammen – sieht definitiv anders aus. – Schönen Dank! (Beifall BA-Gruppe, BIW)