Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Dr. Nergiz – ich gehe davon aus, sie hört zu – , sehr geehrte Mitglieder des Netzwerks gegen Diskriminierung, sehr geehrte Frau Wilhelm, sehr geehrte Frau Riedel, sehr geehrter Herr Frankenstein! Ich habe in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, dass alle, die den Kampf gegen Diskriminierung führen, wissen, dass es ein langwieriger und mühsamer Kampf ist. Dass er noch langwieriger und mühsamer werden würde, wusste ich da noch nicht. Es ist aber klar: Diskriminierungsschutz ist langwierig und mühsam. Wir müssen und mussten bundesweit aber auch hier Tiefschläge in Kauf nehmen. Dazu gehört auch die letzte Bürgerschaftssitzung. Das war nicht nur hochpeinlich gegenüber der Kandidatin, sondern auch ein Schlag in die Magengrube all derjenigen, die auf die LADS hoffen und auf Diskriminierungsschutz angewiesen sind. An dem Tag sind Tränen der bitteren Enttäuschung geflossen und auch für mich, nach fünfzehn Jahren Kampf für die LADS, war das ein absoluter Tiefpunkt, und ich möchte mich bei allen, die gehofft haben, dass die Landesantidiskriminierungsstelle kommt, entschuldigen. In der Zwischenzeit haben drei Landtagswahlen stattgefunden – eine, wo die Linke als stärkste Kraft hervorging und zwei, die die faschistische AfD gewonnen hat. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Menschen dort, Menschen in Sachsen-Anhalt und Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben Angst. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Menschen in Berlin haben auch Angst, vor Ihnen! – Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Juden in Berlin auch!) Es macht aber auch was mit den Menschen über Sachsen-Anhalt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Stimmen aus meinem Umfeld sagen: Ich lasse jetzt den Motor laufen. Ich sitze auf gepackten Koffern. Ich weiß nicht, ob ich noch in den Harz fahren kann. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Vielleicht hören Sie zu, was Menschen sagen: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dem Zentralrat der Juden vielleicht!) Ich weiß nicht, ob ich noch in den Harz fahren kann. (Zurufe CDU, FDP: Oh!) Und wenn das hier passiert, wandere ich aus. Ihre Häme sagt nur etwas über Sie aus. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Oh bitte!) Es gibt Hilferufe von Transpersonen aus Sachsen-Anhalt. Menschen mit Migrationsgeschichte fragen sich, auch hier, ich wurde gefragt: Wird mir geholfen, wenn ich an der Straße angegriffen werde? Oder sieht die Mehrheit tatenlos zu oder macht sogar mit? Das ist das, was sich Menschen fragen. Es gibt aber auch die andere Seite. Es gibt Zehntausende, die für Demokratie einstehen. Es gibt Gewerkschaften, soziale Einrichtungen oder Flüchtlingsräte, die jetzt näher zusammenrücken. Es gibt migrantische Ladenbetreiber, die einen Tag ihre Läden geschlossen haben, um zu zeigen, welche Leerstelle entsteht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Was hat das denn mit der Stelle zu tun?) wenn sie nicht mehr da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Landesantidiskriminierungsstelle wählt. Das ist genau das richtige Signal zur absolut richtigen Zeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss und ich möchte auch keine Zahlen mehr anbringen. Es gibt genug Studien, es gibt genug Belege, es gibt genug Betroffenenberichte. Diskriminierung und Spaltung sind das schlimmste Gift der Gesellschaft. Rassismus, Antisemitismus, Altersdiskriminierung, Ableismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit oder Klassismus. Sie alle nehmen zu. Unsere Antwort darauf ist: Wir stärken den Schutz vor Diskriminierung, denn für uns gibt es nur gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BIW]: Dann gucken Sie mal nach rechts bitte!) Das Gleichheitsgebot ist ein Verfassungsgrundsatz. Wenn die Ungleichheit wächst, dann muss der Nachteilsausgleich mitwachsen. Deshalb schaffen wir mit der Landesantidiskriminierungsstelle eine durchsetzungsstarke Institution, wie sie die bestehenden Strukturen aus ihrer fachlichen Expertise heraus schon seit vielen, vielen Jahren fordern. Mit Dr. Devrimsel Deniz Nergiz stellt sich eine hervorragend geeignete Expertin heute erneut zur Wahl. Sie ist promovierte Soziologin mit umfangreichem Erfahrungswissen. Sie hat wissenschaftliche Arbeit an der Uni Hildesheim geleistet, war im Bundestag tätig, hat umfangreiche Forschungserfahrung, Expertise im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und biografisches Erfahrungswissen. Ich bin dankbar, dass sie sich beworben hat und weiterhin zur Verfügung steht. Das zeigt, dass sie resilient ist, eine Eigenschaft, die man braucht, wenn man Antidiskriminierungsarbeit macht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Denn die Widerstände waren da, und sie werden es bleiben. Die CDU hat die Abschaffung der LADS gefordert. Keine der Oppositionsfraktionen hat am Besetzungsverfahren teilgenommen, obwohl es allen angeboten wurde, und weil Sie nicht wissen, worüber sie sprechen, (Zurufe CDU: Nein! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) sage ich Ihnen: Das war ein hochkompetitives Stellenbesetzungsverfahren mit hochkompetenten Bewerber:innen und der Begleitung durch die externe Expertise der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als ziemlich unwürdiges Schauspiel, was hier veranstaltet wird, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das Sie veranstaltet haben!) dass man sich hinter Formalia versteckt. Denn es ist doch offensichtlich: Sie wollen keinen Diskriminierungsschutz. Als Koalition haben wir Fehler gemacht, die wir heute korrigieren. Als Opposition sind Sie auf einem grundsätzlichen Irrweg, der Diskriminierungsbetroffenen signalisiert: Ihr seid uns egal. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU – Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: So ein Quatsch!) Wir hingegen schützen Menschen und schaffen Nachteilsausgleich. Wir schaffen eine Landesantidiskriminierungsstelle, die intersektional arbeitet, in einem starken Netzwerk aus weiteren Beauftragten und Institutionen agiert und dem Diskriminierungsschutz eine starke Stimme verleiht. Ich wünsche Dr. Nergiz ein allzeit gutes Gelingen, offene Ohren und Rückhalt für ihre Arbeit. Von uns allen hat sie ihn. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)