Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als rot-grün-rote Koalition wollen wir die Landesantidiskriminierungsstelle, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Aber ja nicht alle!) denn Diskriminierungserfahrungen sind für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven allgegenwärtig. Das muss ich hier nicht weiter ausführen. Der Kollege Dr. Herold hat das alles noch mal sehr deutlich eingeordnet. Wir bleiben dabei: Dr. Devrimsel Deniz Nergiz ist eine hervorragende Besetzung und bringt alles mit, um diese Stelle zu übernehmen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]) Ich habe bisher in den vergangenen Wochen oder auch in den Monaten kein einziges kritisches Wort über sie gehört, weder aus meiner Fraktion noch aus der Koalition (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Aber in der Wahlkabine!) noch bei der demokratischen Opposition. Dass die Wahl im August gescheitert ist, das war sicherlich keine Glanzstunde der Koalition, und es war vor allem eine Enttäuschung für die Kandidatin. Ich habe mich deshalb auch umgehend bei ihr entschuldigt, auch im Namen meiner Fraktion, und ich glaube, es spricht für sie, weil ja der eine oder andere hier jetzt gerade infrage gestellt hat, warum wir jetzt die gleiche Kandidatin wieder vorschlagen, dass sie die Größe hat, hier noch mal zu dieser Wahl anzutreten und sich zur Wahl zu stellen. Sie steht für diese Aufgabe aus Überzeugung zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BIW]) Eine Demontage der Koalition, wie es vereinzelt dargestellt wurde, war das Abstimmungsverhalten jedoch sicher nicht (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Nein!) und selbstverständlich unglücklich aber kein Ende der Koalition. Ganz im Gegenteil, diese rot-grün-rote Koalition ist weiterhin handlungsfähig (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und arbeitet für Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt haben Sie, Herr Humpich, noch mal die Fachlichkeit des Auswahlgremiums infrage gestellt. Ich würde Sie noch mal daran erinnern, dass die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung an diesem Auswahlverfahren mit teilgenommen hat. Sie können sich auch sicher sein, dass jede Fraktion ihre jeweiligen Fachsprecherinnen und Fachsprecher mit einbezogen hat. Ich will aber auch gar nicht weiter auf die FDP eingehen. (Zurufe Abgeordneter Ole Humpich [FDP] und Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Herr Minne, vielleicht doch, ich tue mich schwer, das nicht zu sagen: Gerade aus Ihrer Fraktion Ratschläge dafür zu bekommen, wie man eine Fraktion führt, Sie, die auf der Strecke drei Abgeordnete verloren haben, die jetzt da hinten sitzen, das hat schon eine eigene Qualität, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe SPD: Vier! – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Wir sprechen uns nach der Wahl wieder!) Ja, wir sprechen uns hoffentlich auch nach der Wahl wieder, in welcher Konstellation dann auch immer. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Nein, nach der heutigen Wahl! – Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Thema!) Dann vielleicht noch zwei Worte zu Frau Tek und auch zu Frau Grönert. Frau Tek hat sich bei Herrn von Wachter bedankt. Ich bedanke mich auch noch mal ausdrücklich sowohl für die Unterstützung im Auswahlverfahren, für die anschließende VGO-Sitzung, in der wir gemeinsam festgestellt haben, dass wir eine Regelungslücke haben. Wir haben auch keine Mehrheit gehabt, wir haben eine Pattsituation gehabt. Das war auch noch mal eine Neuigkeit, die wir nicht geregelt hatten. Aber Frau Tek, Sie bedanken sich bei Herrn von Wachter für die Unterstützung, und Frau Grönert stellt hier die Beratung in der Sozialdeputation infrage. Das passt nicht so ganz zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Unsinn! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht differenziert!) Das ist aber für mich jetzt auch nicht so ganz neu, dass in der CDU-Fraktion die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand macht. Das ist jetzt nicht komplett neu. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch und Lachen CDU, BIW, FDP – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagt der Richtige!) Aber, Frau Grönert, was ich Ihnen wirklich übelnehme und das mache ich nicht, Sie wissen, dass ich zu vielen von Ihnen immer ein sehr kollegiales Verhältnis habe, aber dass Sie uns hier Stimmenkauf unterstellen, das, finde ich, ist unterste Schublade. Das ist unterste Schublade. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb plädiere ich bei der CDU-Fraktion auch so ein bisschen mehr für Demut, vielleicht auch ein bisschen Zurückhaltung. Es soll ja auch Bundeskanzler gegeben haben, die erst im zweiten Wahlgang gewählt worden sind. Ich würde Sie einmal daran erinnern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Deshalb wiederhole ich heute das, was ich schon im August gesagt habe: Dr. Devrimsel Deniz Nergiz ist und bleibt eine hervorragende Kandidatin für das Amt der Landesantidiskriminierungsbeauftragten. Die Deputation hat das noch mal bestätigt, und ich möchte, dass wir sie heute mit einem starken Ergebnis in das Amt wählen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)