Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BIW): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Zuschauer! Beim ersten Wahlgang sprachen wir bewusst in einem versöhnlichen Ton. Frau Dr. Nergiz gebührt eine faire Behandlung. Unsere Kritik galt der Stelle, dem Verfahren und dem politischen Konzept dahinter. Dazu stehen wir auch jetzt. (Beifall BIW) Es wurde bereits gewählt: 81 Stimmzettel, 40 Ja, 40 Nein, eine Enthaltung. Frau Dr. Nergiz wurde nicht gewählt, Punkt. Das war kein Betriebsunfall, das war keine Panne, das war ein Ergebnis einer freien und geheimen Wahl. (Beifall BIW) Doch für die Koalition zählt eine Wahl offenbar nur, wenn das bestellte Ergebnis auch wirklich geliefert wird. (Beifall BIW) Herr Güngör erklärte vorher: Unsere Stimmen haben Sie sicher. Frau GörgüPhilipp sagte: Dreimal ist Bremer recht. Wie oft soll dieses Parlament wählen, bis das Ergebnis endlich passt? Gilt jetzt, viermal ist auch nicht schlecht? (Beifall BIW) Was mussten wir da hören? Vor der erneuten Wahl soll es sogar Probeabstimmungen gegeben haben. Wenn eine Regierung das Abstimmen üben muss, fehlt ihr nicht die Mehrheit, sondern die Überzeugung. (Beifall BIW – Heiterkeit BIW, FDP) Das ist keine demokratische Willensbildung, das ist politische Abrichtung. Ein freies Mandat wird zum Loyalitätstest des Parlaments, zum Bestätigungsautomaten. Wer Abweichler disziplinieren will, führt keine Fraktion, sondern ein Bataillon. (Beifall BIW) Heute liegt uns dieselbe Kandidatin für dasselbe Amt vor. Es gibt keine neue Sachlage, keine andere Konstruktion und keine Antwort auf unsere Einwände. Neu ist nur der Druck auf die eigenen Reihen. Eine Wahl ist keine Generalprobe, das Parlament ist kein Bestätigungsautomat einer Koalition. Wer vor einer geheimen Wahl das Abstimmen üben lässt, will keine Abgeordneten überzeugen. Das sage ich Ihnen: Wenn mein Fraktionsvorsitzender mich so behandeln würde, als wäre ich ein unmündiges Kind: Ich würde an ihm zweifeln, ich würde an meiner Partei zweifeln und ganz sicher würde ich mich heute mindestens enthalten. (Beifall BIW – Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Bremen gleicht schon längst der DDR wirtschaftlich. Nun nähern wir uns auch deren Demokratieverständnis. Das Ergebnis steht politisch fest: Gewählt wird so lange, bis es auch rechnerisch stimmt. SED-Logik in Kleinstformat. (Beifall BIW – Lachen SPD) Erst die Linie, dann die Abstimmung, anschließend die Verkündung. Sie nennen das dann „unsere Demokratie“. Tatsächlich meinen Sie Ihre Macht, Ihre Posten, Ihren Apparat. (Beifall BIW) Nicht wahr, werte Genossen? Wissen Sie eigentlich, wer den Ausdruck „unsere Demokratie“ zuerst prägte? Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. Genau dieser Apparat, der wächst weiter: immer neue Stellen, Beauftragte, Geschäftsstellen, Berichte und Stäbe. Es ist absolut ignorant und respektlos dem Steuerzahler gegenüber, eine neue Stelle zu schaffen, ohne vorher sauber zu prüfen, welche vergleichbaren Stellen bereits bestehen, wer ihre Aufgaben übernimmt und wo echte Lücken liegen. Bevor nur eine belastbare Bestandsaufnahme vorliegt, stehen Leistung, Mitarbeiterstab und Jahresetat schon fest. (Beifall BIW) Dieses Beauftragtenunwesen ist längst zum Selbstzweck geworden. Jeder politische Wunsch produziert eine Stelle, jede Stelle einen Bericht und jeder Bericht den Bedarf für noch mehr Stellen. Die Landesantidiskriminierungsstelle allein soll fünf Stellen umfassen, jährlich 483 000 Euro kosten, fast eine halbe Million Euro nicht für eine konkrete Beratung vor Ort, sondern für eine neue Verwaltungsebene, und dies auf jeden Fall über viele Jahre. Ausgerechnet in dieser selben Plenarsitzung beraten wir über den Nachtragshaushalt und die Besoldungsanpassung. (Beifall BIW) Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Beamtenalimentationen steht dem Land 2026 ein zusätzlicher Bedarf von 76 Millionen Euro ins Haus. Dem Ressort werden dafür 41,1 Millionen Euro an globalen Minderausgaben auferlegt. Sie sollen bei Personalinvestitionen und laufenden Abgaben kürzen. Für die Kernausgaben fehlt angeblich das Geld. Ressorts werden per Umlage zu Kürzungen gezwungen. Leistungen werden zusammengestrichen, Investitionen verschoben, aber für eine neue Beauftragte samt Mitarbeiterstab, da haben wir eine halbe Million Euro über, die ist plötzlich verfügbar. (Beifall BIW) Das ist blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten, den Behörden und den Bürgern, die diese Sparbefehle ausbaden müssen. So handelt ein Staat, der seine Prioritäten verloren hat. Aus sogenannten Failed States kennt man dieses Muster: Je weniger der Staat seine Kernaufgaben beherrscht, desto größer wird der politische Überbau. Bremen wird zu einer Karikatur eines sozialistischen Planwirtschaftsstaats. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mangel wird zentral bewirtschaftet, der Apparat wächst und jede Fehlsteuerung rechtfertigt die neue Behörde. Nicht das Problem wird beseitigt, sondern seine Verwaltung verstetigt. Dabei hätte längst eine vernünftige Lösung auf der Hand sein können: ein gemeinsames Portal, klare Zuständigkeiten, gebündelte Beratung und Hilfe dort, wo Menschen sie tatsächlich brauchen. Keine neue Hierarchie, kein weiterer Leistungsposten, keine Parallelstruktur. Menschen, die diskriminiert werden, brauchen schnelle, konkrete und rechtssichere Hilfe. Sie brauchen keine neue Metaebene, die Berichte über Berichte schreibt. (Beifall BIW) Wer helfen will, stärkt vorhandene Beratung. Wer nur Haltung verwalten will, schafft eine neue Behörde. Auch Frau Dr. Nergiz gegenüber wäre es fair gewesen, das erste Ergebnis zu respektieren. Stattdessen machen Sie sie erneut zur Kandidatin eines Machtschauspiels, das allein diese Koalition verursacht hat. Unsere Antwort bleibt deshalb dieselbe: Nein zu diesem Wahlgang, Nein zu einem Demokratieverständnis, das so lange abstimmen lässt, bis der Koalition das Ergebnis gefällt. Respektieren Sie endlich das Wahlergebnis! – Vielen Dank! (Beifall BIW, BA-Gruppe)