Sigrid Grönert

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Zuhörer und Zuhörerinnen, Frau Präsidentin! Noch einmal diskutieren wir über die Landesantidiskriminierungsstelle, abgekürzt LADS, die Bremen jährlich rund eine halbe Million Euro kosten wird. Diese neue Einrichtung wird die bereits vorhandenen Beratungsangebote weder irgendwo bündeln noch irgendetwas ersetzen. Sie wird tatsächlich zusätzlich sein. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Da ist sie, die Botschaft!) Man kommt nicht drum herum, als festzustellen, dass Verweise der Koalition auf unabwendbare Kosten für Mehrbedarfe für Soziales nur die Hälfte der Wahrheit sein können. Die Koalition verschweigt zu gern, dass natürlich auch freiwillige Ausgaben wie zum Beispiel für eine LADS den Sozialhaushalt erheblich belasten werden. (Beifall CDU, FDP) Über den Haushalt wird ja heute Nachmittag noch debattiert werden. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls auch unabhängig von den Kosten davon überzeugt, dass Bremen keine LADS braucht. Wir fordern auch, die heutige Wahlwiederholung bis nach der nächsten Bürgerschaftswahl zurückzustellen. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wird ja immer besser!) Zu Beginn aber noch ein paar Fakten, um alle Zuhörenden ungefähr auf gleichen Stand zu bringen: Die CDU-Fraktion steht voll und ganz für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach ja!) Doch wir sind der Überzeugung, dass wir dafür keine eigene Landesantidiskriminierungsstelle brauchen. (Zuruf SPD: Was für ein Widerspruch!) Es gibt auch ohne LADS seit vielen Jahren in Bremen eine sehr engagierte Antidiskriminierungsarbeit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, hat durch seine Rechtsgrundlagen auch viele Verbesserungen gebracht, auch wenn es noch Verbesserungsbedarf gibt. Auf dieser Grundlage sollten wir weiter engagiert gegen Diskriminierung arbeiten. (Beifall CDU, FDP) Ja, wir meinen auch heute noch: Vorhandene Schwachstellen im System hätte der Senat schon längst mit finanzieller und auch mit mehr zugewandter Unterstützung wesentlich kostengünstiger als mit einer LADS angehen können. Da ist bis heute noch Luft nach oben, lieber Senat, und das, obwohl Ihnen Diskriminierungsbekämpfung angeblich so wichtig ist. (Beifall CDU) Glauben Sie mir, ich will weder die Beratungsstellen noch das „Bremische Netzwerk gegen Diskriminierung“ als Spielball benutzen, wie uns nach der letzten Debatte unterstellt wurde. Ich zeige lediglich auf, dass Diskriminierungsbekämpfung in Bremen selbstverständlich auch ohne eine LADS bisher erfolgreich möglich war und auch zukünftig sein wird. (Beifall CDU) Nun ist die Wahl von Frau Dr. Nergiz im August gescheitert, und wir stehen heute vor einer erneuten Wahl desselben Personalvorschlags. Für die SPD hat Frau Kähler bereits vor einigen Tagen öffentlich beteuert, man wäre sich nach vielen internen Gesprächen sicher, dass die Wahl dieses Mal gelingt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Na!) Ich glaube zwar nicht, dass man sich dessen vor einer geheimen Wahl so sicher sein kann, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Das stimmt!) aber eines weiß ich ganz bestimmt: Das uneingeschränkte Ja zur Landesantidiskriminierungsstelle, das die Koalition in ihren Debattenbeiträgen noch vor der gescheiterten Wahl zutiefst beschworen hatte, hat gewaltige Risse bekommen. (Beifall CDU, BIW) Ihre Redner standen da wie begossene Pudel, denn die Koalition ließ sie durch ihr Wahlverhalten im Regen stehen und stellte sich nicht hinter das Vorhaben. (Beifall CDU, BIW) Ja, auch Abgeordnete sind freie Menschen. Doch was läuft in der Koalition schief? Warum sind die internen Skeptiker bis zur Wahl im August offensichtlich komplett unter dem Radar geblieben und haben nicht nur uns, sondern vor allem auch ihre eigene Koalition geschockt? Mindestens vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sprechen für sich, und wo vier Gegenstimmen sind, da sind wahrscheinlich auch noch einmal vier, die sich nur nicht getraut haben. (Beifall CDU, BIW – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Was für eine valide Aussage!) Ich weiß weder sicher, in welcher Fraktion der Koalition die Gegner sitzen, noch weiß ich, wie die Koalition sie umgestimmt haben will. Konnten die Gegner inzwischen tatsächlich überzeugt werden? Haben Sie ihnen etwas geboten oder Schlimmeres? (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was für eine dreiste Unterstellung! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Unglaublich! Niveaulos!) Auch, wenn Ihnen meine Fragen, wie ich sehe, nicht gefallen: Liebe Koalition, das sind doch genau die Fragen, die sich viele Menschen da draußen stellen. (Beifall CDU, BIW, FDP) Letztlich bleibt es natürlich die interne Angelegenheit der Koalition, wie sie mit Problemen umgeht. Doch aus Sicht der CDU-Fraktion spricht alles gegen die schon für heute angesetzte Wahlwiederholung. Doch all das ist ja nicht der alleinige Grund. Ich habe noch einen weiteren wichtigen Punkt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Da war noch gar nichts wichtig!) Die CDU-Fraktion fragt: Ist es eigentlich rechtssicher, wenn die Sozialdeputation dem Parlament den im August gescheiterten Personalvorschlag heute erneut vorlegt, ohne eine erneute Ausschreibung zu starten? (Beifall CDU, BIW – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Diese Frage konnte auch, weil sie sich glücklicherweise nur sehr selten stellt, in der Kürze der Zeit noch nicht abschließend geklärt werden. An der Klärung wird aber noch gearbeitet. Wir werden noch erfahren, ob das rechtens ist, was Sie hier heute tun. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Waren Sie geistig anwesend in der Sozialdeputation? – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir haben für ihre Fraktion einen Monat gewartet!) Sicher ist indes, dass das Bewerbungs- und Auswahlverfahren, das im Personalvorschlag von Frau Dr. Nergiz mündete, mit der Wahl im August abgeschlossen wurde. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Sie brechen hier etwas übers Knie, meine Damen und Herren, und das wahrscheinlich auch nur, weil es in Ihren Reihen Abgeordnete gibt, die die LADS unbedingt noch in dieser Legislatur durchdrücken wollen, frei nach dem Motto: Wer weiß schon, wie die Mehrheitsverhältnisse nach dem 30. Mai 2027 sind? Was man hat, das hat man. (Beifall CDU, BIW) Wie dem auch sei, bei allen offenen Fragen scheint es aber zumindest unstrittig zu sein, dass unser Parlament heute wählen darf, weil die Sozialdeputation einen Vorschlag vorgelegt hat. Doch der Schritt davor, also die Frage, ob die Sozialdeputation denselben Vorschlag ohne ein erneutes Ausschreibungsverfahren einfach ein zweites Mal vorlegen darf, ist bis heute offengeblieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in den letzten vier Wochen ergangen ist, aber mir wurde mehr als einmal gesagt, eine wiederholte Wahl ohne erneute Ausschreibung könne nicht richtig sein. Für die CDU-Fraktion steht deshalb fest: Nein zur LADS und Nein zur heute wiederholten Wahl. Ich komme zum Schluss und möchte natürlich auch heute betonen, dass sich unsere Kritik nur am Handeln der rot-rot-grünen Koalition und keineswegs an der zur Wahl stehenden Person festmacht. (Beifall CDU) Ich sehe Sie gar nicht da oben, heute ist alles so voll, da oben. Ich wünsche Ihnen, liebe Frau Nergiz, trotz aller Diskussionen einen guten Start in Bremen, wenn die Wahl denn heute klappen sollte. (Beifall CDU – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so heuchlerisch!)