Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Bei der heutigen Wahl zur Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle geht es nicht einfach darum, nach langer Zeit ein politisches Projekt nun endlich umzusetzen. Es geht bei der heutigen Wahl auch nicht darum, den heutigen Wahlakt auf einen Akt koalitionärer Abstimmungsdisziplin zu reduzieren. Es geht darum, in Zeiten wachsender Anfeindungen und Übergriffe auf Minderheiten, in Zeiten von erstarkendem Nationalismus und diskursiver Enthemmung ein klares Zeichen zu setzen. Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik gehört zur politischen Identität unseres vielfältigen Bundeslandes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven sind Diskriminierungen keine vereinzelten bösen Überraschungen. Im Gegenteil, sie sind leider wiederkehrende Erfahrungen im Alltag, bei der Suche nach einer Wohnung, nach einem Arbeitsplatz, bei der Arbeit oder im Kontakt mit Behörden. Mit der Landesantidiskriminierungsstelle wollen wir Schutzlücken im Lande Bremen schließen und eine unabhängige Anlaufstelle für Information, Beratung und Aufklärung schaffen. Wie meine Kollegin Sahhanim Görgü-Philipp hier beim letzten Mal formulierte, reicht das Ziel von Antidiskriminierungsarbeit weit über die einzelne Beratungs- und Unterstützungsleistung für die jeweils betroffene Person hinaus. Sie ist auch Demokratiearbeit, denn sie zielt darauf ab, das Vertrauen in das politische Versprechen unserer Verfassung zu stärken, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das erzählen Sie mal Ihrem Koalitionspartner!) Genau dafür müssen wir in diesen Zeiten einstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz unmissverständlich festhalten, dass wir als Koalition dieser politischen Verantwortung in der vergangenen Bürgerschaftssitzung zunächst nicht gerecht geworden sind. Ich persönlich bedauere das zutiefst. Zugleich ist auch klar: Meine persönliche Gefühlslage ist an dieser Stelle eigentlich völlig nebensächlich, denn was wirklich von Bedeutung ist, sind die Reaktionen, die uns im Nachhinein, mich und meine Kolleg:innen, erreicht haben – von Menschen, die Diskriminierung erfahren und darunter leiden, und insbesondere auch von jenen, die seit Jahren mit ihnen arbeiten und Betroffene unterstützen, um dieses eben erwähnte Versprechen einzulösen. Bei ihnen möchte ich mich daher für die Klarheit ihrer Worte bedanken. Wir müssen an dieser Stelle ein Stück weit verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, in der Tat. Wenn das für die CDU-Fraktion auch gilt, dann würde ich mich freuen, wenn Sie den heutigen Wahlvorschlag unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die heutige Wahl kann nur der erste Schritt auf diesem Weg sein, und die Vorlage und der Beschluss eines Landesantidiskriminierungsgesetzes muss als zweiter Schritt baldmöglichst folgen. Ich möchte nun an dieser Stelle noch mal zur politischen Einordnung und auch den Kontroversen kommen, die bereits vorausgegangen sind. Ich möchte zunächst in Richtung der CDU-Kollegen ein paar Punkte kritisch ansprechen. So war dieser Tage zu lesen in der Pressemitteilung im Vorfeld der heutigen Wahl, dass die Kollegin Grönert sagt, es brauche keine LADS, denn es gebe bereits bestehende Strukturen im Lande Bremen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt!) Zitat: „Diesen Strukturen mehr Gehör zu geben und sie bei Bedarf zu stärken, könnte eine Alternative sein.“ Nun, wenn Sie diesen Strukturen und Akteuren wirklich Gehör schenken würden, dann würden Sie so nicht argumentieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das „Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung“ ist ein Zusammenschluss von spezialisierten Anlauf- und Beratungsstellen der Antidiskriminierungsarbeit. Genau dieses Netzwerk hat in der Stellungnahme, die auch Ihre Fraktion nach der letzten Plenarwoche erhalten hat, ausdrücklich darum gebeten, nicht als Alternative zur LADS behandelt zu werden. Zitat: „Das Netzwerk und die in ihm vertretenen Einrichtungen sind kein Ersatz für die LADS.“ Stattdessen müsse es, und ich zitiere weiter, „darum gehen, Schutzlücken zu schließen, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit zu stärken, institutioneller Diskriminierung entgegenzuwirken und insgesamt den Diskriminierungsschutz im Land Bremen zu stärken.“ Dem ist in seiner Klarheit nichts hinzuzufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Der Hinweis, das eine nicht gegen das andere auszuspielen, ist an dieser Stelle nicht nur eine Frage der politischen Rücksichtnahme oder Höflichkeit. Es funktioniert so schlicht und ergreifend nicht. Vereine und Initiativen haben nicht dieselben Befugnisse, wie wir sie einer Landesantidiskriminierungsstelle per Gesetz einräumen, und das ist gerade für den Diskriminierungsschutz im Verhältnis zwischen individuellen Personen und staatlichen Institutionen von entscheidender Bedeutung. Ich muss also feststellen, liebe CDU, dass die Aufgaben und Funktionsweise der LADS nach wie vor nicht zur Kenntnis genommen sind oder nicht zur Kenntnis genommen werden wollen. Zum Verfahren: In der Tat, wir hatten hier das letzte Mal eine Situation der Stimmengleichheit und haben festgestellt, dass wir in unserer Geschäftsordnung eine Regelungslücke haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich möchte mich zunächst bei allen Kolleg:innen und allen Fraktionen für die sachliche Auseinandersetzung bedanken, die danach im VGO (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss) folgte und die es ermöglicht hatte, erneut den Weg über die Sozialdeputation heute hier zur Abstimmung zu gehen. Einen Dank auch an die Bürgerschaftskanzlei und insbesondere an den Direktor, der das Verfahren in dem Prozess begleitet hat. Lassen Sie mich zum Abschluss auf die heute erneut von der Sozialdeputation nominierte Dr. Devrimsel Deniz Nergiz eingehen und Sie ins Zentrum rücken. Es hätte diesen Beweis nicht gebraucht und wir hätten ihr diesen Beweis ersparen müssen. Aber Frau Dr. Nergiz hat in den Gesprächen, die ich und meine Kollegin in den letzten Wochen mit ihr geführt haben, in einer politisch enorm schwierigen Situation gezeigt, dass sie genau die richtige Person für die Leitung der Bremer Antidiskriminierungsstelle ist. Wir können uns glücklich schätzen, dass sie sich bereit erklärt hat, für einen erneuten Wahlvorgang zur Verfügung zu stehen und damit ihre Bereitschaft bekräftigt hat, ihre Kompetenzen und ihre Energie für das Wohl der Menschen in Bremen und Bremerhaven einzusetzen. Ich bitte Sie daher, werte Kolleginnen und Kollegen, um breite Unterstützung für den vorliegenden Wahlvorschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe,