Antje Grotheer

Guten Morgen! Die 37. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Klassen V26a und V26b der Verwaltungsschule Bremen. Wo sind Sie? – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich begrüße die Gruppe „Netzwerk gegen Diskriminierung“. Wer von Ihnen ist das? Das sind Sie. – Herzlich willkommen! (Beifall) Gut, dann begrüße ich natürlich auch unsere Wirtschaftsjuniorinnen und - junioren, die heute das Matching mit unseren Abgeordneten haben. – Herzlich willkommen noch mal an dieser Stelle! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 109 beginnt, weiter geht es danach mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 39 und 108 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debattenpunkte fließen mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 92 und 100. Danach wird der Tagesordnungspunkt 91 aufgerufen. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 77 aufrufen. Weiter geht es mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 66 und 94. Nach der Mittagspause am Donnerstag werden die Tagesordnungspunkte 93 und 98 behandelt. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 88 und 102 ohne Debatte aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Redezeiten für die Aktuelle Stunde auf bis zu 20 Minuten je Fraktion, auf bis zu 10 Minuten für die Gruppe und bis zu 2 Minuten je Thema für den Einzelabgeordneten festzusetzen. Für die weiteren Tagesordnungspunkte sind interfraktionell jeweils bis zu 7 Minuten je Fraktion, bis zu 4 Minuten je Gruppe und bis zu 2 Minuten für Einzelabgeordnete festgelegt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 104 bis 109. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann möchte ich jetzt wissen: Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung auch die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 17, 87, 90, 96, 97, 99, 101, 104, 105 und 106. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 109 auf: Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle Bericht und Antrag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration vom 22. September 2026 (Drucksache 21/2018) Der Wahlvorschlag ist in der Drucksache enthalten. Ich begrüße hierzu die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Frau Riedel sowie die Landesfrauenbeauftragte Frau Wilhelm. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Tek das Wort als Vorsitzende der Deputation. Abgeordnete Hetav Tek, Sprecherin der Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Riedel, sehr geehrte Frau Wilhelm, sehr geehrte Frau Dr. Nergiz, liebe Kolleg:innen des Bündnisses, liebe Schüler:innen, liebe Wirtschaftsjunioren, liebe Kolleg:innen! Wir befinden uns nunmehr im vierten Anlauf, die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) zu besetzen. Allein dieser Umstand zeigt, dass uns dieses Verfahren bereits seit Längerem beschäftigt. Dem heutigen Wahlvorschlag vorausgegangen ist die Wahl im August, bei der für die vorgeschlagene Kandidatin keine Mehrheit zustande gekommen ist. Damit stellte sich erneut die Frage, wie das Besetzungsverfahren fortgeführt werden soll. Da es formal der Deputation für Soziales, Jugend und Integration obliegt, der Bürgerschaft einen Wahlvorschlag vorzulegen, hat sich die Deputation in ihrer vergangenen Sitzung erneut mit der Besetzung der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle befasst. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration schlägt der Bremischen Bürgerschaft erneut Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz zur Wahl als Leitung der Antidiskriminierungsstelle vor. Der Entscheidung, die heute vor uns liegt, ist eine durchaus kontroverse Beratung vorausgegangen. Dabei wurde deutlich, dass in der Diskussion unterschiedliche Ebenen berührt wurden. Zum einen geht es um die politische Bewertung des bisherigen Vorgehens und des weiteren Verfahrens. Diese Bewertung obliegt den Fraktionen und wird sicherlich Gegenstand der heutigen Debatte sein. Daneben wurden in der Deputation Verfahrensfragen sowie Aspekte der rechtlichen Einordnung erörtert. Insbesondere die Frage, wie nach einer nicht erfolgreichen Wahl mit dem weiteren Besetzungsverfahren umzugehen ist, stand im Raum. Dabei wurde unterschieden zwischen dem formal abgeschlossenen Besetzungsverfahren und der Legitimität des jetzigen Wahlverfahrens nach einer gescheiterten Wahl. Zugleich ist in den Debattenbeiträgen deutlich geworden, dass die rechtlichen Fragen unterschiedlich bewertet werden und nicht Gegenstand einer abschließenden Klärung an dieser Stelle sein können. Mir ist wichtig zu erwähnen, dass im Mittelpunkt der Beratung in der Deputation dabei nicht die Kandidatin stand, sondern die Bewertung des bisherigen Verfahrens und die Fragen des weiteren Vorgehens. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle dem Direktor der Bürgerschaftskanzlei, Herrn von Wachter, der sich die Zeit genommen hat, an der Beratung in der Deputation teilzunehmen und für die dort aufgeworfenen Fragen zur Verfügung zu stehen. Die unterschiedlichen Bewertungen, die in der Deputation deutlich geworden sind, werden sich sicherlich auch in der heutigen Debatte widerspiegeln. Es ist nun Aufgabe der Bürgerschaft, sich mit dem vorliegenden Wahlvorschlag auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Als Vorsitzende der Deputation möchte ich der politischen Bewertung an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich hoffe jedoch, dass die heutige Debatte den Fragen, die das bisherige Verfahren aufgeworfen hat, ebenso gerecht wird wie der Bedeutung der Landesantidiskriminierungsstelle. Eine persönliche Anmerkung möchte ich an dieser Stelle noch hinzufügen: Die gescheiterte Abstimmung vor vier Wochen hat bei vielen Menschen Enttäuschungen ausgelöst. Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven verbinden mit der Landesantidiskriminierungsstelle Erwartungen, die über viele Jahre hinweg von unterschiedlichen Stellen geweckt und bestärkt worden sind. Die gescheiterte Wahl im August hat diese Erwartungen erheblich enttäuscht. Vor diesem Hintergrund möchte ich an die besondere Verantwortung derjenigen erinnern, die den heutigen Wahlvorschlag tragen. Mit diesem erneuten Wahlvorschlag verbindet sich auch die Verantwortung, mit den entstandenen Erwartungen und Enttäuschungen angemessen umzugehen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP – Unruhe SPD)