Claudia Bernhard

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde sagen, es wäre ganz schön, wenn wir den Teil mit dem Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters ein bisschen lassen würden. Das würde uns weiterhelfen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir reden ja hier über Bremen.) Wir reden nicht nur über Bremen, denn wir sind ein Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber wir sind die Bremische Bürgerschaft!) und insofern hat der Bund durchaus massive Auswirkungen. Man reibt sich ja verwundert die Augen, womit die Regierungskoalition begonnen hat: „Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaates“ hieß es ganz vollmundig. Jetzt sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe bekannt geworden, und ich muss sagen, frauen- und familienpolitisch stockt einem der Atem. Ich meine, das ist Fünfzigerjahre-Style. Was anderes haben wir da nämlich nicht im Angebot. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ne, ne das was hier in Bremen passiert, ist Fünfzigerjahre-Style: Die Männer arbeiten, die Frauen nicht.) Die „Modernisierung“ besteht darin: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sollte man doch runterfahren, die Qualitätskriterien für den Kitaausbau, über den Unterhaltsvorschuss haben Sie hier schon ausführlich gesprochen. Wenn ich mir das angucke, dann ist das nicht modern, dann ist es viel eher reaktionär. Das macht mich ehrlich gesagt schon ein wenig besorgt. Man muss fairerweise darauf hinweisen: Es handelt sich bislang um Vorschläge, die nicht geeint sind. Die familienpolitischen Vorschläge kommen im Wesentlichen im Übrigen auch aus den kommunalen Spitzenverbänden und aus Sachsen und NRW. Was man der Bundesregierung allerdings schon anlasten muss, das sind die Pläne zur Kürzung des Elterngeldes. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach, es ist immer so gut, wenn man nicht über sich selbst reden muss.) Entweder soll die Bezugsdauer gekürzt werden, das hieße dann auf weniger als ein Jahr, oder es heißt dann irgendwie, es soll dann enden, bevor der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erhalten bleibt. Mal sehen, wie lange wir den noch haben, Klammer auf, Klammer zu. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In Bremen?) Und ich finde, da gibt es schon eine gewisse Bigotterie der CDU. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, also gerade dort zu sagen – –, dieses Argument kommt dann insbesondere von Ihrer Seite, weil es sich um eine Lohnersatzleistung handelt, die zu achtzig Prozent von Frauen in Anspruch genommen wird. Überall haben Sie wahnsinnige Hemmungen, dem sogenannten Mittelstand in die Tasche zu greifen, Steuern zu erhöhen, praktisch Spitzensteuersätze abzugraben und so weiter. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es ist unglaublich!) Die einzige soziale Gruppe, wo die CDU da offensichtlich keine Hemmschwelle hat, das sind beruflich qualifizierte Mütter mit kleinen Kindern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das, finde ich, fügt sich ein in ein grundlegendes – und da nehme ich uns insgesamt in Bremen übrigens nicht aus – Missverständnis, das da heißt: weniger Sozialstaat, damit die Wirtschaft besser läuft. Das ist die Botschaft, die wir ständig hören. Hauptsache, die Wirtschaft floriert, dann können wir über den Sozialstaat nachdenken. Das ist fundamental falsch herum. Es ist nämlich das Bild, dass die Wirtschaft irgendwie aus sich selbst existiert, und den Sozialstaat muss man sich leisten können. Dieses Bild ist schlicht falsch! Ohne funktionierenden Sozialstaat können Sie das mit der Wirtschaft nämlich knicken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es ist ja auch niemand gegen den Sozialstaat! Aber wie wollen Sie das bezahlen? Unglaublich! Frauen können nicht arbeiten gehen ohne verlässliche Kinderbetreuung, Menschen bleiben nicht erwerbstätig ohne eine vernünftige Gesundheitsversorgung. Das kann ich wirklich sagen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oder Kinderbetreuung, die es hier in Bremen nicht gibt! – Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das hat sie doch gerade gesagt! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Mal zuhören!) Ja, ich habe doch gerade gesagt, ohne verlässliche Kinderbetreuung. Ich habe außerdem gesagt, dass ich uns gar nicht ausnehme, dass wir dieses fundamentale Missverständnis haben. Aber da sind wir doch alle im selben Boot! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber dafür kann doch Friedrich Merz nichts, dass in Bremen die Kitas ausfallen!) Da kann man doch nicht sagen, ihr habt dies nicht und wir haben jenes nicht – auf Bundesebene wird das gerade abgefeiert in einer Art und Weise, die mich ehrlich gesagt erschüttert, das ist der Punkt – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Naja, aber Sie sind hier in Bremen in den letzten Jahren am Werk!) und gleichzeitig sagen, wir haben so ein Geburtenratenproblem. Ja, warum sollen denn Frauen und Familien die Sicherheit entwickeln, überhaupt noch Kinder in die Welt zu setzen, wenn man gleichzeitig die Bedingungen dermaßen verschlechtert? Da nehmen sich die Bundesländer und die Bundesregierung gar nichts, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Grünen haben das Elterngeld gekürzt!) und das ist mir eigentlich dann – –. Ja, aber dann sehen Sie diese verheerende Debatte. Wir haben eine verheerende Debatte um das Zusammenstreichen des Sozialstaats. Das halte ich für ein Riesenproblem, und ich bin an der Stelle den Grünen wirklich dankbar, dass sie diese Thematik auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn sie ist eine wesentliche, um eine gesellschaftliche Nachhaltigkeit abzusichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben längst eine Krise der Reproduktionsverhältnisse. (Unruhe CDU – Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Frau Bernhard gar nicht mehr zuhören!) Soll ich weiterreden oder machen wir ein Päuschen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das entscheidet die Präsidentin.) Ich habe schon darauf hingewiesen: Überall dieselben Problematiken, Krankheitsfälle, psychische Überforderung. Wir haben eine exorbitante Erschöpfung, wo wir hingucken, die Frauen können seit Corona ein Lied davon singen. Es ist nach wie vor eine exorbitante Belastung. Stattdessen hören wir dann diese Ladenhüter, dass wir nur mehr die Ärmel aufkrempeln müssen und irgendwie mehr arbeiten und vielleicht das mit der Teilzeit ein wenig runterfahren, die – Klammer auf, Klammer zu – in den meisten Fällen gar nicht freiwillig ist. Das heißt, die Familie ist plötzlich die große Zukunftsaufgabe und gleichzeitig wird aber gekürzt. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich finde es gut und richtig, dass wir uns darüber auseinandersetzen, das müssen wir; und die Schuhe, das bestreite ich gar nicht, müssen wir uns auch hier in Bremen anziehen. Das kann man nämlich erwarten, wenn wir davon ausgehen, dass wir eine Stabilisierung unseres Sozialstaates haben wollen, denn, ich meine, wo wird denn der Mensch produziert, reproduziert, aufgepäppelt, versorgt et cetera, et cetera? Wo passiert das denn? (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: In der Familie.) Ja, eben! Das heißt also, insofern brauchen wir da auch die Unterstützungsleistungen. Wir können darüber nachdenken – Stichwort Digitalsteuer, Stichwort Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Lockerung der Schuldenbremse –, wir können über vieles nachdenken, wo Geld herzukommen hat. Da gibt es immer so eine gewisse Blockadehaltung in dieser Richtung. Das ist, finde ich, die andere Seite des Problems. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Weil Sie mit Geld nicht umgehen können! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich möchte zum Abschluss wirklich noch mal – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Selbst wenn Sie mehr Geld hätten, würden Sie es nicht vernünftig ausgeben! – Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist eine falsche Hypothese, die zweifle ich an, Herr Kollege!) Für mein Ressort weise ich das massiv zurück. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie könnten doppelt so viel Geld zur Verfügung haben, es würde nichts bringen!) Das weise ich massiv zurück. Selbst irgendwie, wie soll ich sagen – –? Neulich gab es übrigens mit Stiglitz, Joseph Stiglitz – –, ein Ökonom aus den USA, schon durchaus älteren Datums, der immer gesagt hat: „Der Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert heißt ganz klar, dass die Kritik am Sozialstaat irrt.“ Die Veränderungen unserer Ökonomie haben die Bedeutung des Sozialstaates sogar gesteigert. Ein gut organisierter Sozialstaat steigert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dem ist eigentlich überhaupt nichts hinzuzufügen. Wenn wir nicht anfangen, diese Denke umzudrehen, die Reproduktion in den Mittelpunkt zu stellen: Wofür ist es denn sonst in diesem Land noch attraktiv, tatsächlich sich hierherzubewegen, wenn man nicht sagt, diese Abfederung muss aufrechterhalten werden? Die Geburtenrate wird sinken, wenn wir das so lassen, wie es ist, und ich finde die Reaktion darauf, na, au, fein, dann brauchen wir weniger Schulen oder weniger Kitas, ehrlich gesagt bedenklich. Damit können wir auf gar keinen Fall reüssieren. Wenn wir das nicht in den Mittelpunkt stellen, mit allem Drum und Dran, dann wird es hier wie auch bundesweit nicht sehr gut aussehen. Inzwischen kriegen wir leider von der Bundesebene nicht die richtigen Signale. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir uns unterhaken an dem Punkt, dass wir diesen Vorschlägen, die momentan in dieser Sozialstaatsreform – –, genau so, wie es von den Städten und Gemeinden kommt, bis hin zum Bundesministerium für Familie, eine Absage erteilen, denn nur dann haben wir eine nachhaltige Zukunft. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Deswegen ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Ich gebe die restlichen Redezeiten bekannt. SPD-Fraktion: 6 Minuten, 34 Sekunden; CDU-Fraktion: 5 Minuten, 4 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten, 21 Sekunden; Fraktion Die Linke: 1 Minute, 56 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 10 Minuten, 16 Sekunden; FDP: 3 Minuten, 59 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld (fraktionslos): 2 Minuten; BA-Gruppe: 7 Minuten, 16 Sekunden und der Senat 3 Minuten, 28 Sekunden. So, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum dritten Thema der Aktuellen Stunde: Arbeitsschutz fängt bei geregelten Arbeitszeiten an – Gesundheit der Beschäftigten schützen Dazu als Vertreterin des Senats ebenfalls Frau Senatorin Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Der Versuch, eine Sieben-Minuten-Rede auf zwei Minuten zusammenzudampfen, ist herausfordernd. Wird mir nicht gelingen. Aus der Bundesregierung und den Vorstandsetagen der Konzerne, allen voran der Bundesregierung, der deutschen Arbeitgeberverbände, hören wir denselben Ruf: Die Arbeitszeit müsse flexibilisiert werden. Doch hinter diesem bürokratischen Wohlfühlbegriff verbirgt sich ein Eingriff in eine der wichtigsten Schutzbestimmungen des deutschen Arbeitsrechts. Konkret bedeutet das, weg vom Acht-Stunden-Tag hin zu Arbeitstagen von bis zu 13 Stunden. Wie so oft wird dieser Rückschritt euphemistisch als notwendige Reform verpackt, von einer CDU-Führung, die arbeitnehmerrechtliche Fragen traditionell der Kapitallogik unterordnet, und von einer SPDBundesspitze, die dagegen kaum Widerstand zeigt. Da wird der Handwerker bemüht, der angeblich seine Aufträge nicht fertigstellen darf, weil ein strenges Gesetz ihn blockiert, oder junge Familien, bei denen Arbeitszeiten durch flexiblere Modelle besser mit Kinderbetreuung zu vereinbaren sind, als wenn deren Hauptproblem ein starres Arbeitszeitmodell und nicht fehlende Kinderbetreuung beziehungsweise mangelnde Zeit für Sorgearbeit durch finanzielle Zwänge sei. Das ist Vorwand, das ist eine Erzählung. Merz erzählt oft, Deutschland müsse wieder mehr und effizienter arbeiten. Dabei ignoriert er die Zahlen. Mit 45 Millionen Erwerbstätigen und 61 Milliarden geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2025, 16 Prozent mehr als 2005, arbeitete Deutschland mehr denn je. Laut DGB-Index „Gute Arbeit 2025“ wollen 72 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzen – ein gesellschaftlicher Konsens, den die Bundesregierung geschickt übersieht. (Beifall Die Linke – Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Wenn Sie wissen wollen, wo heute immer noch die Höchstgrenzen fallen, dann schauen Sie in viele Länder des globalen Südens, dort, wo zum Beispiel unsere Kleidung produziert wird oder hier in Deutschland, wo in der Paket- und Logistikbranche, auf dem Bau oder in der Gebäudereinigung, in der Fleischindustrie Arbeitstage von 10, 12 oder 14 Stunden längst traurige Realität sind. Warum ist das so? Weil das System (Glocke) der Subunternehmer und Werksverträge als reine Fluchtmaschine auf Tarifbindung konzipiert wurde. Ja, wie auch sonst? – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist besser für uns alle!) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Linken liest, Herr Zimmer, könnte man meinen, wir stünden tatsächlich kurz vor der Wiedereinführung der Kinderarbeit in den Textilfabriken des 19. Jahrhunderts. Die Linke zeichnet hier das Bild eines entfesselten Kapitalismus, der den Beschäftigten jede Schutzregel entreißen will. Gleichzeitig erleben wir auf Bundesebene einen Kanzler Friedrich Merz, welchen viele Menschen, ich denke, zu Recht inzwischen eigentlich nur noch als Blackrock-Frühstücksdirektor wahrnehmen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Heiterkeit FDP) der tatsächlich eine bemerkenswert rückwärtsgewandte Vorstellung von Arbeitswelt offenbart. Denn wer den Menschen im Jahr 2026 ernsthaft erklärt, Deutschlands Zukunft liege vor allem darin, einfach länger zu arbeiten, der hat die eigentlichen Probleme unseres Landes einfach nicht verstanden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unser Produktivitätsproblem lösen wir nicht durch mehr Erschöpfung, unser Fachkräfteproblem lösen wir nicht durch politische Durchhalteparolen, und unseren wirtschaftlichen Rückstand lösen wir schon gar nicht dadurch, dass man den Eindruck erweckt, der Acht-Stunden-Tag sei bloß eine lästige historische Fußnote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Insofern ist die Kritik an den Aussagen aus Berlin durchaus nachvollziehbar, aber genau an diesem Punkt beginnt auch die ideologische Schlagseite der Linken, denn statt eine moderne Debatte über flexible Arbeitsmodelle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder neuen Formen des Arbeitens zu führen, verfallen Sie sofort wieder in die gewohnte alte Klassenkampfrhetorik. Das ist nichts Neues. Da wird jede Diskussion über Flexibilisierung automatisch zum Angriff auf die Arbeiterbewegung erklärt. Welch Pathos! Da tut man so, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten – entweder sozialistische Arbeitszeitverkürzung oder kapitalistische Ausbeutung. Die Realität der Menschen heutzutage sieht aber völlig anders aus, und das entgeht Ihnen. Viele Menschen wünschen sich heute flexible Modelle. Manche möchten vier Tage arbeiten statt fünf. Andere wollen Arbeitszeiten besser an Familie oder Pflege anpassen. Wieder andere wünschen sich mehr Eigenverantwortung statt starrer Vorgaben aus Ministerien und Gewerkschaftszentralen. Allzu verständlich. Genau darüber, liebe Linke, verlieren Sie leider wieder kein Wort, denn bei Ihnen vertraut man dem Arbeitnehmer offenbar ja nur dann, wenn er sich politisch korrekt verhält und möglichst auch kollektiv organisieren lässt. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND vertreten da einen anderen Ansatz. Wir wollen starke Arbeitnehmerrechte. Wir wollen starken Gesundheitsschutz. Wir wollen faire Bezahlung und die konsequente Bekämpfung unbezahlter Überstunden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Unterschied zu Ihnen trauen wir den Menschen aber auch zu, Selbstverantwortung für ihre Arbeitsmodelle zu übernehmen. Die Beschäftigten brauchen keinen ideologischen Vormund, und nicht jeder Unternehmer ist automatisch ein Ausbeuter. Das scheint für manche hier im Haus bereits eine recht revolutionäre Erkenntnis zu sein, stellen wir immer wieder fest. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die eigentliche Herausforderung besteht doch darin, Arbeit menschlich, produktiv und flexibel zugleich zu gestalten. Gerade Bremen hätte allen Grund, sich mit dieser Frage ernsthaft auseinanderzusetzen, denn wir reden hier über ein Bundesland mit schwacher Wirtschaftskraft, Fachkräftemangel, hoher Verschuldung und massiven Strukturproblemen. Liebe Linke, Bremen kann sich ideologische Arbeitsmarktdebatten eigentlich überhaupt nicht leisten. Dafür ist die wirtschaftliche Realität einfach zu unerquicklich, wie ich Ihnen eben andeutete. Wenn man seit Jahren bei Wachstum, Produktivität und Haushaltslage so hinterherläuft wie hier bei uns, dann wirkt Ihre politische Symbolpolitik sehr, sehr schnell wie Diskussionen, ich sage mal ganz salopp, über die Sitzordnung auf der Titanic, nur eben mit Ihren linken Seminarzirkeln. Da helfen weder die rückwärtsgewandten Arbeitsfantasien der Bundesregierung noch die wirtschaftspolitischen Träumereien der Linkspartei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was wir brauchen, ist eine moderne Arbeitswelt mit klaren Schutzstandards aber auch mit Vertrauen in die Menschen, in Betriebe und in Eigenverantwortung. Ja, hören Sie genau zu! Wohlstand entsteht nicht, garantiert nicht, durch Ihre ideologischen Parolen. Er entsteht durch Leistung, durch Innovationswillen und -bereitschaft und vernünftige Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen sind es. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau daran mangelt es derzeit leider auf beiden Seiten, das muss man auch Ihnen sagen, des politischen Spektrums. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Linken haben eine Aktuelle Stunde beantragt: „Arbeitsschutz fängt bei geregelten Arbeitszeiten an.“ Das Arbeitszeitgesetz, auch ArbZG genannt, schützt die Gesundheit von Arbeitnehmern durch klare Vorgaben. Die werktägliche Regelarbeitszeit beträgt, kennen wir alle, acht Stunden, kann aber in Ausnahmen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Eine Überschreitung von zehn Stunden ist unter anderem dann möglich, wenn ein Großteil der Arbeitszeit aus Bereitschaftsdienst besteht, und auch für bestimmte Branchen, sofern die Gesundheit der Beschäftigten dadurch nicht beeinträchtigt wird. So, was sind die Vorteile und Chancen beim Lockern des Arbeitszeitgesetzes? Das ist ganz klar, kennen wir alle: mehr Flexibilität für Unternehmen, Entlastung bei der Arbeitszeiterfassung oder weniger Pendelstress. Wir wissen auch die Nachteile, die Risiken: gesundheitliche Gefahren, höherer Leistungsdruck, Verschärfung der Ungleichheit, Familienfeindlichkeit, soziale Nachteile und so weiter. Die Diskussion fokussiert sich aktuell auf den Wandel vom Achtstundentakt zu Wochenarbeitszeitmodellen. Während Arbeitgeberverbände und wirtschaftsliberale Stimmen Deregulierung fordern, um im internationalen Wettbewerb innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben, warnen die Gewerkschaften und Arbeitsmediziner sowie die Kirchen vor einer Auseinanderentwicklung vom Arbeitnehmerschutz. Die Debatte über diese Reform ist stark umstritten und wird kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung, derzeit bestehend aus CDU, CSU und SPD, will das Arbeitszeitgesetz reformieren. Statt Acht-Stunden-Tagen soll es künftig eine wöchentliche Arbeitszeit geben. Da muss ich ganz ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, Sie haben sich leider als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer total verabschiedet. Sie sind gar nicht mehr für die Menschen da, das wissen die Menschen auch, und deshalb sind Ihre Umfragewerte auch zu Recht sehr nach unten gegangen. Die FDP geht in eine ähnliche Richtung. – Quatsch. Wo war ich jetzt stehen geblieben? Jetzt muss ich mal eben schauen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich wollte gerade sagen, Herr Schuster! – Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch, doch, doch. Die FDP geht in eine ähnliche Richtung. Grüne, Linke, AfD und BSW lehnen dies ab. Ein sinnvolles Arbeitszeitgesetz balanciert den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer mit dem Flexibilitätsbedarf moderner Arbeitswelten. Es schützt vor Ausbeutung und Überarbeitung, lässt sich aber am besten durch flexible Ausgleichszeiträume anstelle starrer Tageshöchstgrenzen anwenden, wie Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit, Fokus auf den Ausgleichszeitraum, verbindliche Ruhezeiten, Vertrauensarbeitszeit und Eigenverantwortung. Wenn ich jetzt mal aus persönlicher Erfahrung sprechen darf, wir kommen mal zurück: Ich arbeite im Hafen, und ich glaube, dass man dort schon flexibel genug arbeitet. Es sind dort verschiedene Schichtmodelle, zwar auch mit acht Stunden, aber auch unterschiedlich. Eigenverantwortung haben wir heute hier gehört. Jeder kann seinen Wohlstand selbst verdienen, indem er zum Beispiel mehr Stunden macht, mehr Arbeitszeit leistet, Schichten wie auch immer machen kann, damit er sein Haus, sein Auto bezahlen kann. Es muss aber trotzdem Wert darauf gelegt werden, dass manche Sachen nicht zu kurz kommen, das haben wir eben gehört, das habe ich gesagt in der Rede. Die Gesundheit, die Familie und so weiter, es darf keine Einschnitte geben. Deshalb halten wir als BA-Gruppe daran fest: Es ist grundsätzlich nicht richtig, was Die Linke hier sagt, aber ich kann natürlich auch verstehen, das wird auch so gemacht – –. Ich kann zum Beispiel von einer Bäckerei in Bremerhaven berichten, die sehr flexibel und – ja, das muss man auch mal sagen, das ist ein Familienunternehmen, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) das darf man so sagen – sehr vernünftig mit den Arbeitnehmern umgeht. Da wird zum Beispiel geguckt: In welcher Filiale kann ich arbeiten? Welche Filiale ist vielleicht nah dran an dem Familienhaus oder an der Familienwohnung, dass die Wege nicht zu weit sind? Es wird darauf geachtet, wie viele Stunden die Person arbeiten kann und so weiter. So was ist sicherlich gut, und moderne Unternehmen machen so etwas auch. Darauf sollte auch in Zukunft geachtet werden, aber wie gesagt, unsere Haltung als BA-Gruppe, habe ich Ihnen gesagt, ist klar. – Schönen Dank fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich will ich erst einmal eines klar sagen: Arbeitsschutz ist wichtig, und geregelte Arbeitszeiten gehören selbstverständlich dazu. Die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen, ist ein großes Thema. Da bin ich sofort mit dabei. Das muss man auch ehrlich sagen, das war früher mal ein klassisches SPD-Thema. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen – dafür stand die SPD einmal, aber wenn man sich heute die SPD in Bremen und Bremerhaven anschaut, dann hat man manchmal eher das Gefühl, die eigene Arbeitnehmerschaft stört inzwischen nur noch beim Regieren. (Beifall BA-Gruppe) Früher war die SPD die Partei der Malocher. Heute erklärt sie den Leuten lieber, warum wieder kein Geld da ist, während sie sich immer weiter von den normalen Arbeitnehmern entfernt hat. Dass ausgerechnet die Linken heute hier so tun, als wären sie plötzlich die großen Vertreter der Arbeitnehmer, das finde ich schon ein bisschen bemerkenswert, denn wenn ich mich an die letzten Wochen erinnere, dann habe ich hier ganz andere Töne gehört. Da wurde öffentlich zum Beispiel über Hafenarbeiter hergezogen. Da wurde erzählt, die würden alle zu viel Geld verdienen. In einer Ausschusssitzung in Bremerhaven wurde sogar behauptet, die Hafenarbeiter seien alles Radikale. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! – Widerspruch SPD) Ganz ehrlich, das ist schon eine ziemlich respektlose Aussage (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: War doch so! – Abgeordneter Sascha Schuster [BA-Gruppe]: Ist die Wahrheit!) gegenüber einer der größten Arbeitnehmergruppen unseres Bundeslandes. Da frage ich mich schon: Wie glaubwürdig ist denn diese plötzliche Sorge um die Beschäftigten eigentlich? Denn gerade die Hafenarbeiter halten unseren Standort überhaupt am Laufen. (Beifall BA-Gruppe) Das passt für mich überhaupt nicht zusammen, und dann reden Sie hier von gerechter Verteilung der Arbeit. Da bin ich ehrlich gesagt mal gespannt, was Sie damit in Zukunft eigentlich genau meinen. Dann kommen wir noch einmal zum Thema Fachkräftemangel. Da erzählen uns die Linken seit Jahren, dass täglich Fachkräfte über die Grenze kommen. Da frage ich mich wirklich: Wo sind sie denn alle? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, wenn Sie im Krankenhaus wären, dann wüssten Sie das!) Meiner Meinung nach haben wir in Deutschland nicht unbedingt einen Fachkräftemangel; wir haben eher ein Problem bei der Bezahlung vieler Fachkräfte. (Glocke) Dann komme ich zum Schluss. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Lieber Herr Zimmer, ich muss schon sagen, ich finde das nahezu zynisch, dass Sie eine Plenarsitzung, nachdem Sie die Arbeitszeit für die Bremer Beamtinnen und Beamten erhöht haben, hier über geregelte Arbeitszeiten sprechen wollen. (Beifall CDU, FDP) Ich muss auch sagen, Arbeitsschutz fängt beim Respekt vor den mündigen Arbeitnehmern an. Genau dieser Respekt ist es, den ich in der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde vermisse. Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen, die in dieser Debatte leider offensichtlich notwendig ist: Niemand plant, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Niemand plant, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu längeren Schichten zu zwingen. Das Gegenteil steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Bundesregierung SPD und CDU, ich zitiere: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.“ Und weiter: „Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten.“ Das ist kein Angriff auf den Arbeitsschutz, das ist ein Arbeitsschutz ergänzt um individuelle Freiheit. Wer nach diesem Wortlaut noch von einem direkten Angriff auf soziale Errungenschaften spricht, wie es in Ihrer Begründung steht, der kämpft entweder gegen einen Text, den er nicht gelesen hat, oder gegen einen, den er nicht lesen möchte. (Beifall CDU) Ich muss sagen, wir haben hier in diesem Parlament vor ungefähr einem Jahr darüber diskutiert und wir haben auch die Begründung deutlich gemacht, warum eine Flexibilisierung im Rahmen des geltenden europäischen Rechtes von einer Tageshöchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit notwendig ist. Wir machen das Beispiel, und das habe ich hier vor einem Jahr schon erzählt: Eine Freundin von mir ist Pendlerin, hat eine lange Anreisestrecke ins Büro. Sie würde total gern ihre Wochenarbeitszeit in vier Tagen ableisten, um weniger Pendelzeit zu haben. Auch das ist eine Arbeitsrealität. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt!) Ein anderes Beispiel: Eine Freundin von mir hat eine Tochter, die in eine Grundschule geht und diese Grundschule ist nun mal mittags beendet. Sie sagt, dann möchte sie den Nachmittag mit ihrer Tochter verbringen. Sie möchte aber auch total gern an ihren beruflichen Erfolg anknüpfen und in den Abendstunden noch ein paar Mails schreiben. Das wäre nach geltendem Ruhezeitengesetz so nicht möglich und deswegen brauchen wir die Anpassung. Wenn wir sagen, das wäre ein Sonderweg des Schutzes, dann müssen wir einen Blick über die Grenzen wagen. Da gibt es europäische Partner, nicht nur die im globalen Süden, sondern Dänemark, mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 34,9 Stunden. Die haben keine gesetzliche tägliche Stundenbeschränkung und die arbeiten sogar im Durchschnitt eine Wochenstunde weniger als wir Deutschen. Das möchte ich auch sagen: Das, was Sie wollen, und das, was Sie Wandel nennen, das ist ja – –. Es gibt einen Wandel in der Arbeitswelt und was Sie hier vorschlagen, ist, dass Sie ein Modell von 1918 konservieren wollen, wo wir damals noch eine Industriegesellschaft waren. Heute sind wir mehr eine Dienstleistungsgesellschaft, die in der Technologie Flexibilisierung ermöglicht. Wenn wir genau dieser Modernisierung im Rahmen des geltenden Rechts, mit unserem hohen Arbeitsschutzstandard widersprechen, dann ist das tatsächlich eine Fortschrittsverweigerung. Deswegen mein Punkt dazu. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Das Arbeitszeitgesetz, das 1994 verabschiedet wurde, ist ein Bundesgesetz. Es wurde erarbeitet und verabschiedet, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer:innen zu schützen. Der Acht-Stunden-Arbeitstag ist seit seiner Einführung im Jahr 1918 Grundlage für das Arbeitszeitgesetz. Anders als es in vielen Diskussionsbeiträgen anklingt, erlaubt das Gesetz bereits jetzt flexible Regelungen. So ist es zum Beispiel möglich, dass an sechs Tagen pro Woche bis zu zehn Stunden gearbeitet wird, wenn der Schnitt von 48 Stunden pro Woche nicht überschritten wird. Hinzu kommen noch zahlreiche tarifliche Ausnahmen, die man auch in Erwägung ziehen könnte, wenn man zum Beispiel Ihrer Freundin oder Ihrer Kollegin damit helfen würde. Oder es gibt ja auch die Möglichkeit von Homeoffice. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist doch Arbeitszeit! Homeoffice ist doch auch Arbeitszeit!) Allerdings fällt rund die Hälfte der abhängig Beschäftigten nicht unter den Schutz von Tarifverträgen. Zum Beispiel ist in den Branchen mit niedrigen Löhnen und hoher Arbeitsbelastung die Tarifbindung besonders schwach. Das sind die Bereiche Pflege, Gebäudereinigung, Logistik, Gastronomie. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung durch das Arbeitszeitgesetz. Ohne die gesetzliche Acht-Stunden-Norm pro Arbeitstag droht eine tägliche Verfügbarkeit von bis zu 13 Stunden zum neuen Standard zu werden. Eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit fände dann nur noch durch die bestehenden Mindestruhezeiten von elf Stunden und den während der Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgeschriebenen Ruhepausen von 45 Minuten statt. (Glocke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dabei sind die acht Stunden pro Arbeitstag keine zufällig gegriffene Zahl. Forschungen über die Ursachen von Arbeitsunfällen haben ergeben, dass nach der achten Arbeitsstunde das Unfallrisiko für die Beschäftigten steigt. Nach zwölf Stunden Arbeit ist die Unfallrate doppelt so hoch wie nach acht Stunden. Ebenso sinken die Konzentrationsfähigkeit und Wachheit nach einem Acht-Stunden-Arbeitstag messbar, besonders bei anspruchsvollen Tätigkeiten. Ich gebe zu, Mails zu beantworten ist dabei vielleicht nicht so besonders schwierig, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Für einige schon!) aber es gibt viele andere Bereiche, wo es wichtig ist, dass alle zu einhundert Prozent konzentriert und bei der Sache sind. Zum Beispiel, wenn im Gesundheitswesen oder auch durch Übermüdung im Straßenverkehr Fehler passieren, die nicht nur für die Beschäftigten selbst gefährlich werden können, sondern auch für Dritte, zum Beispiel andere Verkehrsteilnehmer:innen und Patient:innen. Durch vielfältige Faktoren, wie zum Beispiel den anhaltenden Fachkräftemangel, der dazu führt, dass auf immer weniger Schultern immer mehr Arbeit lastet, arbeiten viele Beschäftigte bereits jetzt an der Belastungsgrenze oder auch darüber hinaus. Beschäftigte, zum Beispiel in der Pflege oder Zustellung, haben bereits jetzt ihre Arbeitszeit reduziert, weil sie die Arbeit nicht mehr bewältigen können. Mit einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus bliebe keine Zeit mehr für Erholung und die Gesundheitsgefährdungen würden zunehmen. Auch die Zielsetzung, dass mehr Frauen aus der Teilzeitbeschäftigung in die Vollzeitbeschäftigung wechseln, würde durch die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes konterkariert. (Beifall SPD, Die Linke) Aufgrund des Gender-Care-Gaps ist zu erwarten, dass überlange Arbeitstage zu noch mehr Teilzeitbeschäftigungen und damit zu weiter zunehmender Frauenaltersarmut führen würden. Das haben wir vorhin schon als Beispiel gehabt. Die Diskussion um das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist nicht neu. Flexibilität kann da sinnvoll sein, wo Beschäftigte selbst über ihre Arbeitszeiten bestimmen können, so zum Beispiel Selbstständige oder Künstler oder wie auch immer. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Aber der Wunsch von Arbeitnehmer:innen nach Flexibilität in der täglichen Arbeitszeit – der Wunsch! – ist etwas ganz anderes als eine Arbeitszeitverlängerung auf Druck der Arbeitgeber:innen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir erwarten, dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten bleibt. Das ist auch innerhalb der Koalition auf Bundesebene klar unsere Haltung. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten ist nicht verhandelbar. Das war immer ein Kernthema der SPD und das bleibt es auch. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass dieses Arbeitszeitgesetz so bleibt, wie es ist. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine Kurzintervention die Abgeordnete Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Liebe Frau Reimers-Bruns, ich bin schon irritiert von Ihrem Redebeitrag. Sie haben den Eindruck erweckt, wir würden von einer kompletten Enthemmung der Arbeitszeiten reden, von Zuständen, die nicht erträglich sind. Dabei haben Ihre und meine Partei im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart: „Die Arbeitswelt ist im Wandel, Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität.“ Das ist die Feststellung des Problems. „Deswegen wollen wir im Einklang mit der Europäischen Arbeitszeitenrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen, auch gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Das ist das, worüber wir hier regelmäßig sprechen. Dann sprechen wir gemeinsam darüber: „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.“ Wenn Sie hier die Bilder von Pflegekräften zeichnen – –. Im Übrigen, für die Paketbranche und die Fleischindustrie gelten besondere Auflagen, das heißt, die sind unter besonderer Beaufsichtigung. Dass es da Missbrauch gegeben hat, das erkenne ich an, und dass ich mit den Zuständen nicht zufrieden bin, haben wir hier auch schon mal besprochen, aber diese Sozialpartnerschaften, die vereinbaren doch am Ende miteinander, wie ein Schichtdienst in einem Betrieb funktioniert. Es gibt doch immer mehr Betriebe, die nicht im Schichttakt laufen, die kein Fleischereibetrieb sind, die kein Krankenhaus sind. Es gibt auch dienstleistungsorientierte Betriebe, für die sich Menschen mit ihrer Wahl der Berufstätigkeit entscheiden, in denen Flexibilisierung einfach möglich ist, in denen Flexibilisierung dazu führen kann, dass Frauen aus einer Teilzeittätigkeit eine erhöhte Stundenzahl machen können, weil sie nicht an starre Arbeitszeiten gebunden sind. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Präsidium?) Im Übrigen: Dann haben Sie ja lapidar gesagt, man könne auch Homeoffice machen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Herr Präsident, 90 Sekunden!) Homeoffice ist genauso Arbeitszeit wie am Ende auch eine reguläre Tätigkeit im Büro. Dass Sie das dann hier so abtun, dass die Arbeitsleistung, die Leute abends am Computer erbringen eine leichte Tätigkeit wäre, das kann ich so nicht nachvollziehen. (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Frau Abgeordnete, jetzt sind Sie tatsächlich bei 1 Minute, 45 Sekunden. – Für eine Erwiderung die Abgeordnete Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ja, das steht im Koalitionsvertrag, und ich denke, wir sollten uns immer daran halten, was in Koalitionsverträgen steht. (Oh-Rufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hört, hört!) Aber das hat, glaube ich, jede Koalition, ob im Land oder im Bund, auch bewiesen, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, eins zu eins so übernommen und auch zum Leben erweckt wird. Zu den Sozialpartnerschaften: Das ist ein sehr wichtiger Punkt, diesen Dialog zu gehen, das ist ganz wichtig. Es ist ja nur so: Wenn sich dann Protagonisten hinstellen und fragen, was man sich denn als Gesetz wünschen würde, was man abschaffen könnte, und der Bundeskanzler dazu sagt, das Arbeitszeitgesetz, und könnte er sich gut vorstellen, dass man das streichen könnte, dann nehme ich darin wahr, dass das etwas ist, das man ablehnen kann, was man gar nicht weiter haben will. Wie passt das dann wiederum miteinander zusammen? Das hat der Bundeskanzler so gesagt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das macht natürlich viele andere auch dann etwas stutzig, beziehungsweise: Habt acht, wir müssen aufpassen. Deshalb muss es erst mal dazu kommen, dass die Gespräche mit den Sozialpartnern passieren. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, das passiert aber nicht!) Ich habe noch keine einzige Pressemitteilung bekommen oder gelesen, wo genau das steht, dass man mit dem DGB oder wem auch immer schon jetzt gesprochen hat. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Steht in unserem Koalitionsvertrag!) Vizepräsident Ralph Saxe: Das war jetzt zwar alles sehr interessant, aber als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Gleich zu Beginn möchte ich einmal klarstellen: Wir Grüne lehnen eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es wurde die Frage gestellt, wie das mit der 41-Stunden-Woche für Beamt:innen in Bremen zusammenpasst, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das muss diese progressive Partei sein!) und das ist natürlich berechtigt, diese Frage zu stellen. Ich habe in der Debatte im April nicht ohne Grund dazu gesagt – –, ich habe nicht ohne Grund von einer schmerzlichen Entscheidung gesprochen, aber wir dürfen die strukturelle Unterstützung des Bundes, die unter anderem damit zusammenhängt, für Bremen nicht gefährden. (Ah-Rufe CDU) Das ist allen sicherlich klar. Deshalb mussten wir als Koalition aus Linken, SPD und Grünen diese Entscheidung gemeinsam treffen, weil sie getroffen werden musste. Das ist aber etwas anderes als das, was jetzt gerade zur Debatte steht. Man muss unterscheiden zwischen dieser Maßnahme – die gilt für eine Berufsgruppe, die im Arbeitnehmervergleich relativ gut abgesichert ist – und zwischen dem, was jetzt auf Bundesebene im Gespräch ist. Da geht es nämlich um ganz andere Dinge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn man die Höchstarbeitszeit ausweitet und vom Acht-Stunden-Tag abweicht und stattdessen eine Wochenarbeitszeit einführt, dann klingt das erst einmal harmlos. Wenn dann aber davon gesprochen wird, das mache lediglich leichter, eine vertraglich vereinbarte Stundenzahl über die Woche zu verteilen – so von Arbeitgeberverbänden geäußert –, stellt sich ja die Frage: Wer verteilt denn dann aber die Arbeitszeit? Wenn es schlecht läuft, einseitig die Arbeitgeber, sodass es durchaus so sein kann, dass Beschäftigte gegen ihren Willen und zulasten anderer Verpflichtungen außerhalb der Arbeit in der Lage sind, dass sie länger arbeiten müssen, als sie eigentlich wollen und können, und mit der neuen Regelung hätten sie kaum eine Möglichkeit, sich zu widersetzen. Denn, Sie haben das vorgelesen, Frau Gröninger, da steht natürlich „Niemand darf gezwungen werden.“ Was aber dabei vergessen wird, ist, dass Menschen sich ja durchaus in Abhängigkeitsverhältnissen befinden von ihren Arbeitgeber:innen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) sodass es durchaus, auch wenn es auf dem Papier keinen Zwang gibt, in der tatsächlichen Umsetzung – da bin ich mir ganz sicher – immer wieder zu Situationen kommen wird, wo Arbeitnehmer:innen in so einer Situation dann doch de facto gezwungen sind, deutlich länger zu arbeiten, als es jetzt der Fall ist. Es geht eben nicht, wie das hier von dieser Seite suggeriert wurde, um Flexibilität und Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer:innen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Doch!) Denn Merz hat gesagt: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Vier-Tage-Woche bei Stundenreduzierung!) Das ist also genau darauf bezogen gewesen. Mit so einer Aussage liegt er grundfalsch, denn eine gute Work-Life-Balance, das zeigen Studien, fördert die Produktivität. Es ist mal wieder die Frage: Was für ein Menschenbild steckt hinter solchen Aussagen? (Oh-Rufe CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was für Menschenbild haben Sie denn von Unternehmen? Das ist doch genau das gleiche!) Das Problem ist nicht, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) dass die Menschen in diesem Land zu faul sind. Das Problem ist, dass veraltete Strukturen unsere Gesellschaft ausbremsen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und dass wir nicht genügend Kitaplätze in Bremen haben!) Wir Grünen haben nach wie vor den Anspruch, dass Arbeit auch ins Leben passt. Arbeit ist wichtig und absolut essenziell, aber die Menschen müssen auch noch ein anderes Leben neben der Arbeit haben. Wir benötigen dafür Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit und eine moderne Arbeitszeitpolitik mit den Menschen im Zentrum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was wir dafür auch brauchen, ist mehr Tarifbindung in Deutschland, das kann beide Seiten unterstützen, und – Sie können es vielleicht nicht mehr hören –, wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung, wir brauchen die Abschaffung des Ehegattensplittings. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist! Unsozial ist das! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dieses Land wird nur noch kaputt gewirtschaftet!) Das würde die Wirtschaft mehr voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unsozial ist das!) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir reden hier wiederum über die Arbeitszeitmodelle, nachdem schon zuletzt die Sonntagsöffnungszeiten im Mediterraneo das der Fall war. Wir glauben, Frau Eschen, Sie haben ja das Menschenbild angesprochen, dass der Mensch arbeiten möchte. Der Mensch möchte arbeiten, weil er da seine Erfüllung findet, seine Verwirklichung und natürlich auch von seiner eigenen Hände Arbeit leben möchte. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Aber wie viel mehr Bigotterie und Unglaubwürdigkeit wollen Sie hier als Koalition an den Tag legen, wenn Sie zuletzt selber diejenigen, die nicht gefragt wurden, ob sie eine Option haben oder nicht, dazu gezwungen haben, eine Stunde länger zu arbeiten, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, so sieht es aus!) an anderer Stelle aber den Menschen, die gern freiwillig mehr arbeiten würden, das nicht zugestehen wollen und stattdessen eine andere Gruppe von Menschen zu ihrem Glück zwingen müssen? Wie viel mehr Bigotterie soll das bitte sein? (Beifall FDP) Da sieht man auch Ihre Verteilung Ihrer Arbeitszeit für Ihre eigenen koalitionären Aktuellen Stunden. Mit nur 1 Minute 30 kann man das Thema hier auch nicht bespielen. Schade nur, dass keiner solidarisch mit Ihnen war, Herr Zimmer. Vielleicht noch mal in aller Kürze: Optionen können nicht mathematisch negativ sein, außer, wenn man keine Option hat, wie die Beamten im Land Bremen, denn die haben Sie gezwungen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Weitere Wortmeldungen haben wir zunächst Vizepräsident Ralph Saxe: nicht. Das Wort hat für den Senat die Senatorin. Ich lasse ihr ein bisschen Zeit. Noch nicht? Noch nicht hat sie das Wort, aber jetzt hat das Wort die Senatorin Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt immer so viel gleichzeitig zu tun. Es ist schon spannend mit diesem Frontalangriff auf zentrale Elemente von unserem Arbeitsschutz. Wir haben diese Debatte ja schon häufiger geführt, das ist nicht das erste Mal. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie ist ja auch nicht so aktuell!) Der Acht-Stunden-Tag wird ja immer gern wieder infrage gestellt, und ich kann mich erinnern, dass wir insbesondere auch die gesundheitlichen Konsequenzen hier schon mal gedreht und gewendet haben und gleichzeitig natürlich immer die Gewinne an Modernisierung und Flexibilität. Jetzt kommt das Ganze ja, wie soll ich sagen, relativ harmlos daher. Denkt man sich: Toll, können alle viel mehr mitbestimmen und sich das einteilen, die Beispiele sind auch genannt worden, aber das Ganze hat ja doch auch verschiedene Pferdefüße. Das muss man an der Stelle schon mal sagen, weil ich meine, es wird auch einer gewissen Verfügbarkeit Tür und Tor geöffnet, und das darf man nicht unterschätzen. Die Beeinträchtigungen gesundheitlicher Art, also weil ich ja insbesondere auch die Verantwortung arbeitsschutzintensiv habe, dann sind die gesundheitlichen Konsequenzen – –. Da gibt es Studien über Studien, es gibt Auswertungen, und das ist völlig wurscht, ob Sie dann hinter einem Lenkrad sitzen oder auch im Büro und Entscheidungen treffen. Es ist einfach zu lang. Das ist eine tiefe Verantwortung, die man hat und die man nicht irgendwie letztendlich individuell immer entscheiden müsste und sollte, weil es Erwartungshaltungen gibt. (Beifall SPD, Die Linke) Wenn man diese Flexibilität praktisch einzieht, dann heißt es auf der anderen Seite, es gibt an der Seite der Verfügbarkeitsprämie Tür und Tor. Ich finde es immer total interessant, gerade so aus geschlechterpolitischer Sicht, dass hier die CDU über solche Dinge immer so begeistert ist, weil ich eigentlich nicht begreifen kann, was man insbesondere aus der Sicht davon hat, wenn man da so superflexibel ist. Wir haben ja jetzt schon Randzeitenprobleme für Kinderbetreuung, aber wie machen das dann die Alleinerziehenden, wenn sie praktisch mehr oder weniger dem auch ausgeliefert sind? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ausgeliefert ist schon das falsche Wort!) Wie machen das insbesondere Frauen in prekären Verhältnissen? Ich habe überhaupt nichts gegen flexibel und individuell bestimmbar, wenn man praktisch diese Option auch wirklich hat, diese Wahlfreiheit. Aber das, was wir hier eingeschlichen kriegen, das ist ein bisschen ähnlich, erinnert mich schon fast an die Sonntagsarbeit, aber das Thema kommt ja auch noch. Wenn man das schon hat, dann wird die Erwartungshaltung auch hoch. Schauen Sie sich die Arbeitsverhältnisse an. Es ist völlig egal, wo Sie hingucken, bis in den akademischen Bereich. Die Erwartungshaltung, die da konzipiert wird, bedeutet, zur Verfügung stehen. Das ist familienfeindlich, und es ist kinderfeindlich. (Beifall Die Linke) Wenn Sie sich Werdegänge von Frauen auch in den akademischen Berufen ansehen, dann können Sie das sehr gut nachverfolgen mit den Geburtsrückgängen und so weiter. In dem Moment, wo man es vielleicht geschafft hat, irgendwo unbefristet zu sein, könnte man mal darüber nachdenken, aber vorher heißt es, der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin oder welche Instanz auch immer sitzt am längeren Hebel. Das ist, finde ich, ein Zusammenhang, den man nicht unterschätzen darf, weil das bedeutet: (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) zur Verfügung stehen. Das ist in unserer immer noch patriarchal geprägten Arbeitswelt etwas, was dann Männer, die das viel eher outsourcen können, bevorteilt. Deswegen verstehe ich die CDU, die das auch so gern vor sich herträgt, von wegen Gleichstellungen und das für sich zu entdecken glaubt, überhaupt nicht, warum sie sich an der Ecke dafür einsetzt, ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen das hat. Das finde ich etwas, was gerade praktisch auch – –. Ob das jetzt Carearbeit ist und alles, was wir hier schon zur Reproduktion besprochen haben, fällt wieder ein Stück weit hinten runter. Bei dieser gesamten Frage, wie funktioniere ich als Mensch oder als Frau, als Familienmensch in so einem Zusammenhang, erwarte ich doch mehr Sorgfalt und mehr Verantwortung. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns in Bremen bislang eindeutig verhalten haben, und das werden wir aus meiner Sicht auch weiterhin tun. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: So, der Parteitag ist beendet!) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Bitte tragen Sie es in die Welt hinaus: Der Senat ist freigiebig. Weil der Senat seine Zeit etwas überzogen hat, haben Sie alle eine Minute Redezeit gewonnen. Ich lese jetzt mal vor, was dann hier summa summarum herausgekommen ist. Die SPD hat dann 2 Minuten, 40 Sekunden; die CDU 2 Minuten, 42 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 5 Minuten, 15 Sekunden. Die Linke hat genau diese eine Minute gewonnen, die hatte nämlich eigentlich nichts mehr. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat 6 Minuten, 14 Sekunden; die FDP 3 Minuten, 55 Sekunden; der Abgeordnete Lichtenfeld hat sein Reservoir aufgebraucht, aber der ist ja auch gar nicht mehr da. Dann die BA-Gruppe, der geben wir dann die Hälfte dieser Minute. Die hat dann noch 3 Minuten Restredezeit, und der Senat ist eigentlich bei null, aber darf natürlich immer reden, also keine Sorge, liebe Senatorin. So, wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde. Das Thema lautet: Semesterbeitrag rauf, Vertrauen runter – Wortbruch als Regierungslinie Dazu ist als Vertreterin des Senates anwesend Frau Dr. Müller. Die Debatte ist eröffnet. Wer hat als Erster das Wort? Niemand? Doch, der Abgeordnete Schellenberg beginnt. – Entschuldigung, ich habe mich verguckt. Herr Schellenberg war davor. Der Abgeordnete Minne hat das Wort. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es um mehr geht als nur um 18 Euro. Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Glaubwürdigkeit. Es geht um die Frage, ob Zusagen dieser rot-grün-roten Landesregierung überhaupt noch einen Wert haben, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn noch im Februar wurde den Studenten signalisiert, der Semesterbeitrag soll vorerst stabil bleiben. Im Mai erfahren sie dann, zum kommenden Wintersemester steigt er doch um 18 Euro auf 443,25 Euro. Das ist ein politisches Signal, und zwar: Auf diese Koalition ist kein Verlass. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer Bildungsgerechtigkeit propagiert, darf diese nicht nur in Sonntagsreden, Plakaten und wohlklingenden Absichtserklärungen zeigen. Bildungsgerechtigkeit zeigt sich dort, wo ein junger Mensch entscheiden muss: Kann ich mir dieses Studium überhaupt noch leisten oder nicht? Besonders bemerkenswert ist doch: Die Kritik kommt nicht nur von uns. Sie kommt auch aus der Koalition selbst. Der wissenschaftliche Sprecher der Linken erklärte laut „buten un binnen“, man sei fest davon ausgegangen, dass der Semesterbeitrag zum kommenden Semester nicht weiter steige. Das sei eine gemeinsame Verabredung in der Koalition gewesen. Meine Damen und Herren, wenn selbst Teile der Regierungskoalition öffentlich einräumen, dass sie von einer anderen Verabredung ausgegangen sind, dann haben wir es nicht mehr mit schlechter Kommunikation zu tun. Dann haben wir ein Regierungsproblem. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann stellt sich die Frage: Wer führt diesen Senat eigentlich? Wer trifft hier die Entscheidungen? Wer trägt die Verantwortung? Warum müssen am Ende wieder die Studenten diese Rechnung bezahlen? Schon 2025 wurde berichtet, Bremen liege nach dem damaligen Anstieg bundesweit auf Platz 5 der teuersten Universitätsstandorte beim Semesterbeitrag. Damals war von einem sprunghaften Anstieg um 77,90 Euro auf 425,40 Euro die Rede. Der AStA warnte, dass angehende Studenten sich wegen hoher Beiträge gegen Bremen entscheiden könnten. Heute reden wir über die nächste Erhöhung. Wer da noch behauptet, das sei alles halb so wild, hat den Kontakt zur Lebenswirklichkeit vieler Studenten verloren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gleichzeitig erzählt uns der Senat, man habe die studentischen Belange fest im Blick. Nein, meine Damen und Herren, so sieht verantwortungsvolle Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik nicht aus. Wir sagen klar: Studenten sind nicht die Melkkühe einer verfehlten Haushaltspolitik. Bremen braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme: Was treibt diese Beiträge hoch? Welche Bestandteile sind zwingend? Welche Kosten kann das Land übernehmen? Wo kann beim Studierendenwerk verlässlich finanziert werden, ohne Lasten einfach weiterzugeben? Warum wurde eine Stabilitätserwartung geweckt, die wenige Monate später gebrochen wurde? Wir fordern keine wohlfeile Symbolpolitik. Wir fordern Verlässlichkeit, Transparenz und Priorität für Bildung. Wer verspricht, den Semesterbeitrag stabil zu halten, muss diese Versprechen einhalten oder wenigstens offen und rechtzeitig erklären, warum er es nicht kann. Heimliches Durchreichen von Mehrkosten, das ist keine Politik. Das ist Kapitulation vor der eigenen Haushaltsführung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Erhöhung ist finanziell ärgerlich, sozial problematisch, politisch fatal. Sie trifft Studenten in einer ohnehin schwierigen Lage. Sie beschädigt Bremen als Studienort. Sie zeigt einmal mehr: Diese Regierung redet von Entlastung, produziert Belastung, sie redet von Vertrauen, bricht aber Zusagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Semesterbeitrag rauf, Vertrauen runter. Genau das ist die Bilanz dieses Vorganges. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht an der Seite der Studenten, die Verlässlichkeit erwarten, die rechnen müssen und ein Recht darauf haben, dass die Politik ihr Wort hält. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLALND]: Ja! – Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Werte Kollegen, wir haben gleich im Anschluss noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wo Sie nun zeigen können, dass es einen Unterschied gibt zur Sonntagsrede bei „buten un binnen“ und gelebter Demokratie, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Namentliche Abstimmung!) wo es um das Wohl der Menschen geht in diesem schönen Bundesland. Das sind auch Ihre Wähler, und deshalb fordere ich auch eine namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Tell. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit der namentlichen Abstimmung ist doch so dämlich! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kann jeder machen, wie er will! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles vergeudete Lebenszeit! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, jetzt haben wir ein Problem! – Widerspruch und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich beginne gleich mit dem angesprochenen Antrag. Dieser Antrag besteht aus zwei Sätzen, und in zwei Sätzen zwei falsche Dinge hineinzubringen, ist schon wirklich kolossal. Der Antrag spricht davon, dass der Senat die Studiengebühren erhöhen würde. Nein, das tut der Senat nicht. Erstens gibt es keine Studiengebühren im Land Bremen, sondern nur einen Semesterbeitrag. Zweitens ist es keine Erhöhung, die vom Senat durchgeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vielmehr handelt es sich um eine Erhöhung, die durch die Erhöhung des Deutschlandticketpreises zustande kommt. Der Bund hat sich entschieden, dass das Deutschlandticket teurer werden soll. Das Deutschlandticket ist an das Semesterticket gekoppelt, und darum wird der Semesterbeitrag in Bremen teurer. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und das schadet natürlich keinem!) Ehrlicherweise wäre es in der aktuellen Lage mit den erhöhten Spritpreisen und der Belastung für viele Menschen angebracht, dass der Bund dafür sorgen würde, dass das Deutschlandticket günstiger werden würde. Das würde ganz besonders die Studierenden, aber auch viele andere Menschen, die auf günstige Mobilität angewiesen sind, deutlich entlasten. Das wäre ein sinnvoller Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch angebracht wäre übrigens, dass der Bund nicht immer nur davon redet, dass wir vielleicht einmal eine BAföG-Novelle brauchen, sondern dass diese BAföG-Novelle auch kommt. Es wird gerade schon wieder darüber gemunkelt, dass da irgendetwas im Gange ist, aber so richtig konkret wird es nicht. Eine BAföG-Reform, die wirklich dafür sorgt, dass Studierende ausreichend Geld zum Wohnen erhalten und dass auch einfach mehr Studierende überhaupt BAföG erhalten können, lässt weiterhin auf sich warten. Auch da: Der Bund liefert nicht, und Studierende werden nicht entlastet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden jetzt heute hier über Bremen, und klar ist: Die Belastung für die Studierenden ist hoch, auch im Land Bremen. Die Belastung ist hoch, auch durch den Semesterbeitrag, denn einen Semesterbeitrag auf einmal zu zahlen, ist für viele Studierende nicht ganz einfach. Der Beitrag ist relativ hoch. Das lässt sich nicht bestreiten. Ich finde, man muss auch noch mal überlegen und diskutieren, welche Möglichkeiten es gäbe, davon wegzukommen, den Semesterbeitrag zwingend als Einmalbeitrag zu zahlen. In Berlin wurde vor einiger Zeit im Hochschulgesetz verankert, dass es auch in Ratenzahlungen möglich ist. Gleichzeitig zeigt sich in Berlin, dass das in der Umsetzung aber gar nicht so einfach ist, weil am Semesterbeitrag beispielsweise ein Semesterticket für ein halbes Jahr hängt. Das dann im laufenden Prozess zu bezahlen und es im Zweifelsfall entziehen zu müssen, wäre verwaltungstechnisch und umsetzungstechnisch wieder sehr schwierig. Ich finde, das ist etwas, was man sich noch einmal anschauen sollte: Gibt es Möglichkeiten, Studierende zumindest bei prekären Fällen so zu entlasten, dass man es ermöglicht, dass der Beitrag nicht auf einmal gezahlt werden muss? Weil uns diese schwierige Situation der Studierenden bewusst ist, haben wir als Fraktion entschieden, 1,2 Millionen Euro für die Studierenden zu nutzen zur Entlastung und ihnen zur Verfügung zu stellen. Und ja, jetzt ist die Situation die, dass der Beitrag zum Wintersemester 2026/2027 aufgrund des teureren Deutschlandtickets doch erst einmal ansteigt, entgegen dem Ziel, dafür zu sorgen, dass der Beitrag stabil bleibt. Das hatten wir uns alle gemeinsam sicherlich anders vorgestellt. Es gab den Wunsch, es zu schaffen. Obwohl von Anfang an klar war, dass es schwierige Prozesse sind und dass einige Akteure einbezogen sind, gab es den Wunsch, diese Reduzierung schon jetzt zu erreichen. Das ist nicht gelungen, und das hängt auch damit zusammen, dass es nicht allein der Senat ist, der über den Semesterbeitrag entscheidet, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann könnten Sie den AStA-Beitrag kürzen! Ganz einfach!) dass es Zusammenarbeit zwischen dem Ressort, dem Studierendenwerk, der Uni braucht und dass die Bescheide an den Universitäten sehr früh rausgeschickt werden. Darum ist es bedauerlich, dass es jetzt nicht geklappt hat, diese Entlastung zustande zu bringen, sondern wir erst nächstes Semester dazu kommen. Aber – und das ist, finde ich, die Nachricht, die gleichzeitig wichtig bleibt – das Geld ist weiterhin da, und diese Entlastung wird kommen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nur woanders!) Ja, nicht so früh, wie wir es gewünscht hätten, aber sie wird immer noch kommen, und das ist am Ende das Entscheidende für die Studierenden, für die wir uns weiterhin einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Vergangenheit auch erst kürzlich sehr oft über Preissteigerungen gesprochen, und wir haben vor allem steigende Wohnkosten, steigende Energiekosten, steigende Lebensmittelkosten, insgesamt auch Inflation. Davon bleiben Studierende nicht aus. Im Gegenteil, Statistiken zeigen, dass Studierende ganz besonders und auch überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Jetzt diskutieren wir hier über eine erneute Steigerung des Semesterbeitrags. Ich glaube, es ist noch mal wichtig, in der Debatte zu erwähnen, dass wir über eine erneute Steigerung des Semesterbeitrags sprechen, denn der ist jetzt in gut zwölf Monaten über 100 Euro teurer geworden und ist einer der höchsten Semesterbeiträge, die wir hier in der Bundesrepublik haben. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ganz viele Studierende, die sowieso schon große Herausforderungen haben, ihren Lebensunterhalt zu stemmen, haben jetzt noch größere Herausforderungen. Wir sprechen hier ganz oft über Chancengerechtigkeit im Parlament. Das, was wir jetzt hier sehen, also die Erhöhung, die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags, ist genau das Gegenteil von Chancengerechtigkeit. Wir sollten doch eigentlich alles dafür tun, dass jeder, der das Können und den Willen mitbringt, zu studieren, das auch kann. Das wäre Chancengerechtigkeit, dafür sollten wir eigentlich sorgen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie kommt es zu dieser erneuten Steigerung? Wir haben das zum Teil gehört von der Kollegin Tell, das ist vor allem das Semesterticket, was jetzt teurer wird. Es sind vor allem auch Studierendenwerkskosten, und die haben, meine Damen und Herren, wir im Wissenschaftsausschuss – –. (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Die steigen, und diese Steigerung haben wir auch im WMDID, dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung – –. (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind in der Vergangenheit gestiegen, aber das hat mit den aktuellen Steigerungen nichts zu tun!) Frau Tell, dass in den letzten zwölf Monaten dieser Beitrag um einen wesentlichen Betrag gestiegen ist, liegt vor allem auch daran, dass wir die Studierendenwerkskosten erhöht haben, und die haben wir im Wissenschaftsausschuss erhöht, und da haben alle Fraktionen außer der FDP dafür gestimmt, das zu tun. Ich habe die Protokolle der Ausschusssitzungen noch mal gelesen. Sie alle haben gesagt, das wird die Studierenden in unserem Land vor große Herausforderungen stellen, Sie machen das mit Bauchschmerzen, aber Sie machen das. Wir sehen jetzt, dass zwei Fraktionen außer uns das wahnsinnig kritisieren, das ist einerseits BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dazu komme ich noch, aber das ist vor allem auch Die Linke. Lieber Herr Kollege Sültenfuß, ich beobachte das ständig bei Social Media, und ich finde das unglaublich, unglaubwürdig und unanständig, selber erst einmal für eine Kostensteigerung zu sorgen, das mit Bauchschmerzen in diesem Ausschuss so zu tun und anschließend zu kritisieren. Sie sind ja jetzt ganz empört, dass der Senat seine Abmachung nicht hält. Ich glaube, Sie merken jetzt mal am eigenen Leib, wie es ist, wenn der rotgrün-rote Senat und die Koalition mal was erhöht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn da dauert es nämlich ganz, ganz lange, bis so eine Erhöhung wieder zurückgenommen wird. Diese Position, die Sie da verbreiten, bleibt aber richtig: Wir müssen dafür sorgen, dass die Studierenden entlastet werden, und wenn Sie das jetzt eine Periode später tun, dann ist es richtig, dass es grundsätzlich passiert, aber diese Periode, wo es nicht passiert, ist natürlich sehr, sehr schmerzlich für die Studierenden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat jetzt einen Antrag dazu eingereicht, der so kurz ist, dass sie, glaube ich, versucht haben, möglichst wenig Quatsch hineinzuschreiben. Das, was übrigblieb, ist ein Satz. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der eine Satz ist richtig, dem werden wir gleich zustimmen. Ich möchte aber, weil es auch, glaube ich, wichtig ist, für diese Debatte – –. Sie waren damals, als diese Steigerung im Ausschuss beschlossen wurde, gar nicht erst da. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das ist falsch!) Deswegen finde ich das auch ein bisschen seltsam, dass Sie sich jetzt als der große Retter der Studierenden aufspielen, wenn Sie selber bei dieser Entscheidung damals im Ausschuss gar nicht anwesend gewesen sind. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte tatsächlich – –, ich wusste nicht, dass einer für alle redet für BÜNDNIS DEUTSCHLAND. In der Tat ist es ja die vierte Aktuelle Stunde, zwei waren auch nicht so aktuell. Der Semesterbeitrag jetzt ist aktuell, weil das letzte Woche bekannt wurde, dass er erneut angehoben wird, zumal wir ihn im letzten Jahr erst angehoben haben, damals aus der Komponente Studierendenwerk und Verwaltungsgebühren. Dieses Jahr heben wir an um die 18 Euro, und zwar exakt um den Beitrag, um den das Deutschlandticket steigt. Auch das ist schon gesagt worden: Die Studierenden stehen hier, wir sind der Standort mit einem der höchsten Semesterbeiträge. Man kann es auch Studiengebühren nennen. Das ist, glaube ich, dann auch egal. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das ist aber was anderes!) Wir sollten alles daran setzen, das erträglicher zu machen, das ist jetzt angekündigt fürs nächste Jahr. Ob es dann so passiert, wenn dann auch von Wortbruch gesprochen wird, ist es insofern auch spannend, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND sich hier mit den Linken auf eine Stufe stellt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, machen wir nicht! Nur weil wir die gleiche Meinung haben? Ist doch lächerlich! – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum das denn?) Auch eine Koalitionsform, die wir sonst noch nie gehabt haben, denn der AStA – und die haben das ja, sage ich mal, stark kritisiert – –. Ich möchte noch mal einen neuen Gedanken hineinbringen, den es in Dresden schon gibt. Die Beinhaltung des Semesterbeitrags mit dem Deutschlandticket beruht ja auf dem Solidarprinzip. Das heißt: „Friss oder stirb“. Wenn ein Studierender überhaupt nicht gern – –, oder Klaustrophobie gegenüber der Bahn, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Zug hat und sagt, ich fahre mein Leben gern entweder mit dem Fahrrad, gehe zu Fuß oder wandere oder vielleicht bin ich auch mal mit einem Carsharing unterwegs – –, muss er trotzdem das Deutschlandticket mitnehmen. Man hat Befragungen in Dresden gemacht und geguckt, für wen ist das eigentlich wichtig, wer will das eigentlich, und natürlich müsste man vielleicht mal darüber nachdenken, ob man das Deutschlandticket aus dem Semesterbeitrag herausnimmt und separat fahren lässt und trotzdem in einem solidargemeinschaftlich getragenen Preis lässt. Da muss nicht jeder das – –, ist es nicht für jeden so hoch und kann damit in zwei verschiedenen Formen beantragt werden. Das wäre eine Anregung, die wir auch im Wissenschaftsausschuss mal diskutieren können, oder ob so eine Überlegung überhaupt Sinn macht. Ansonsten, zu dem Antrag würde ich auch sagen, wir halten ihn für extrem populistisch. Wie gesagt, 18 Euro ist jetzt auch nicht die Welt, er ist zu hoch, Studieren muss aber auch etwas kosten. Für 2 Euro kann man dafür in Bremen – das Kulturticket ist ja auch drin – wirklich jede Kultureinrichtung wahrnehmen. Auch das ist ein Wert, über den hat hier noch niemand gesprochen. Wir sollten alles daran setzen, dass es nächstes Jahr wieder heruntergeht, ich habe die Idee hineingebracht, es vielleicht herauszulösen aus dem Semesterticket, das Deutschlandticket. – Ansonsten danke ich für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Keine offenbar. Dann erhält jetzt Senatorin Dr. Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller: Sehr herzlichen Dank, Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe keine Zeit, aber ich lasse mir Zeit, (Heiterkeit) weil es wirklich leider durch diverse öffentliche Einlassungen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Immer wieder klingeln wie bei Mäurer!) die vielleicht nicht immer hilfreich waren, zu großer Verunsicherung für Studierende in der Stadt gekommen ist und offensichtlich auch im parlamentarischen Raum. Es ist auch keine einfache Materie, weil sich der Semesterbeitrag aus unendlich vielen einzelnen Bestandteilen zusammensetzt. Deswegen würde ich mir jetzt gern ein bisschen Zeit nehmen, um das Wirrwarr zu entwirren, um dann die frohe Kunde auch mehr als deutlich noch mal hier im Parlament zu verkünden. Als Allererstes ist mir wichtig, zu sagen: Ja, das stimmt, unser Semesterbeitrag – wir haben aus guten Gründen keine Studiengebühren, auch nicht für internationale Studierende übrigens, anders als andere Bundesländer – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) ist sehr, sehr hoch. Wir reihen uns da in immer mehr Städte ein. Immer mehr Städte haben sehr hohe Semesterbeiträge, und niemand hier im Saal, glaube ich, niemand behauptet, das sei alles halb so wild. Das ist, das ist uns auch allen bewusst, eine sehr, sehr hohe Belastung für Studierende, vor allem für die Studierenden, die wir ja unbedingt oder für die jungen Leute, die wir unbedingt für ein Studium gewinnen wollen, die nämlich nicht gerade aus Elternhäusern kommen, die so einen Semesterbeitrag mal eben mit einem Schnips bezahlen können. Das bedauere auch ich als Arbeiterkind, die studiert hat, wirklich sehr. Aber in der Tat ist es so, dass der hohe, hohe Treiber für den Semesterbeitrag das Semesterticket ist. Es ist der größte Anteil. Gut die Hälfte ist nun mal das Semesterticket. Manche Städte regeln das so und nehmen es raus, in der Tat. So erklären sich auch viele Semesterbeiträge, die überschaubar günstig aussehen. Ob das jetzt die Lösung ist – wir können das gerne im WMDID besprechen. Ich finde das sehr schade. Ich würde mich – oder wir tun es auch im Bund – vielmehr noch massiver dafür einsetzen, dass der Preis fürs Semesterticket und Deutschlandticket eben runter muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte am Ende nicht, dass der Parkplatz oder die Parkplätze bei den Hochschulen wieder voll sind mit Pkws, weil Studierende das Semesterticket sich einsparen wollen. Was wir auch tun, weil uns bewusst ist, dass die Lage für Studierende in Bremen, oder für eine bestimmte Gruppe von Studierenden, wirklich prekär ist: Wir halten die Mieten stabil. Ein Zimmer im Studentenwohnheim liegt weit unter der BAföG-Wohnpauschale. Das ist uns besonders wichtig. Wir werden auch weiter darauf setzen, dass die Mieten nicht auch noch ein hoher Kostenanteil für ein Studium werden. Es ist auch kein Zufall, dass wir uns im Bund mit einer Bundesratsinitiative für die BAföG-Reform eingesetzt haben. Natürlich ist uns die Lage von Studierenden ein dringendes Anliegen. Nichtsdestotrotz kommen wir nicht herum, die Hochschulen kommen nicht drum herum, bestimmte Kosten abzudecken, und damit kommen wir in der Tat inzwischen auf 443,40 Euro. Das ist eine Menge Geld. In diesem Jahr sind die 18 Euro, die der Studierendenrat mit der BSAG verhandelt hat, eine Verteuerung, die wir gerne ausgleichen wollen. Wir sind deswegen den Fraktionen sehr, sehr dankbar für ihr Verhandlungsergebnis und für die insgesamt 1,2 Millionen, die die Fraktionen dem Senat zur Verfügung gestellt haben. Die werden wir auch ausschütten, in voller Höhe, also pro Kopf pro Semester für zwei Semester an alle Studierenden in Höhe von 18 Euro, allerdings nicht zum kommenden Wintersemester, sondern zum Studienjahr 2027/2028, also Sommersemester 2027 und Wintersemester 2027/2028. Warum ist das so? Weil sehr, sehr viele Gremien, unter anderem parlamentarische Gremien befasst werden müssen mit so einer Reduzierung. Das schaffen wir nicht von dem Haushaltsbeschluss im März bis zum April, wo die ersten Bescheide rausgehen. Auch das will ich noch mal sehr eindeutig erläutern: Die Hochschulen, vor allem die Uni, schicken sehr früh Zulassungsbescheide raus, damit internationale Studierende die Chance haben, rechtzeitig ihre Visa zu beantragen und zu bekommen und dann zum kommenden Wintersemester auch hier anfangen können, zu studieren. Das ist uns, da bin ich sicher, im Saal hier allen enorm wichtig, dass wir sehr viele kluge, intelligente internationale Studierende nach Bremen locken. Dafür müssen wir sie aber frühzeitig darüber informieren, ob sie einen Studienplatz haben oder nicht. Deswegen, das ist der Preis, den auch wir bedauern – –, bekommen wir die Absenkung um die 18 Euro nicht zum kommenden Wintersemester hin, sondern danach. Aber dann wird sie definitiv auch kommen. Noch mal mein herzlicher Dank an die Fraktionen, dass Sie dieses Geld in den Haushaltsverhandlungen zur Verfügung gestellt haben. Im Grundsatz will ich noch mal sagen: Ja, auch bei uns im Haus hätte die Prüfung – –, wir haben das wirklich hoch- und runtergeprüft, wir haben mit den Hochschulen gesprochen, mit dem Studierendenwerk gesprochen, ob es irgendwie zum kommenden Wintersemester möglich ist. Es hätte durchaus vielleicht auch schneller gehen können. Auch die zwischenzeitliche Falschinformation, dass wir nur um 10 Euro reduzieren können, tut uns wirklich leid. Auch das hat zu Verunsicherungen geführt. Umso wichtiger, deswegen wiederhole ich es noch mal: Die Fraktionen haben uns 1,2 Millionen zur Verfügung gestellt, die schütten wir komplett aus. Das macht 18 Euro pro Kopf pro Semester im Sommersemester 2027 und im Wintersemester 2027/2028. Das ist eine gute Nachricht für die Studierenden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Das war die letzte Wortmeldung, die mir vorliegt. Deswegen ist mit diesem Wortbeitrag dieses Thema der Aktuellen Stunde beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Und zwar rufe ich als erstes den Tagesordnungspunkt 90 auf: Standortkosten runter, Flughafen stärken – Bremens Anschluss an die Welt sichern Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Mai 2026 (Drucksache 21/1792) Wir verbinden hiermit den Tagesordnungspunkt 94: Hub-Verbindung Bremen-Frankfurt erhalten – Flughafen Bremen stärken – internationale Anbindung sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Mai 2026 (Drucksache 21/1807) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der FDP mit der Drucksache 21/1792 abstimmen. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wer seine Zustimmung, sein „Nein“ oder seine Enthaltung zum Antrag signalisieren möchte, möge sich bitte deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu Wort melden. Ich rufe jetzt die Namen auf. (Es folgt der Namensaufruf.) So, jetzt sind wir uns einig. (Heiterkeit) Manchmal muss man mehrfach nachzählen, damit es am Ende auch stimmt. Auf den Antrag der FDP entfielen 38 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Unruhe – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wer hat sich denn enthalten?) So, das war der Antrag – –. Entschuldigung, das waren die Entschuldigten! Ich hatte mir nur das „E“ daneben gemalt. Ich sage es noch mal: 38 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen, 4 Entschuldigt. Ergibt zusammen 87. Gut, der Teil stimmt. Dann kommen wir jetzt zur nächsten Abstimmung. Die nächste Abstimmung ist der Antrag der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1807. Hier wurde ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Auch hier gilt: Sagen Sie bitte deutlich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, je nachdem, ob Sie mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen möchten. Ich rufe jetzt die Namen auf. Dazu muss ich aber erst meine kluge Liste finden. (Es folgt der Namensaufruf.) Gut. Ich glaube, in diesem Fall brauchen wir nicht ganz so lange zum Zählen, sondern ich würde das Ergebnis verkünden wie beim letzten Mal. Das waren 38 „Ja“ zu 45 „Nein“ und 4 Entschuldigte. Korrekt? Korrekt. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. So, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 91, Semesterbeitrag. Ich lese Ihnen das noch mal richtig vor, damit Sie auch an der richtigen Stelle landen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 91 auf: Semesterbeitrag stabil halten: Erhöhung stoppen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 19. Mai 2026 (Drucksache 21/1793) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe gleich die Namen auf und bitte Sie, wie bereits geübt, mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ deutlich zu antworten. Ich rufe jetzt die Namen auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Wir zählen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Wir haben 10 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Entschuldigte. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, mit der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt sind wir in der Mittagspause angelangt. Ich unterbreche die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bis 15 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 13:31 Uhr)  Vizepräsident Ralph Saxe eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:01 Uhr. Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, es ist mir ein Vergnügen. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet, und wir setzen die Tagesordnung fort, und zwar mit dem Tagesordnungspunkt 10, der lautet wie folgt: Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 26. August 2025 (Drucksache 21/1322) Dazu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 20. Mai 2026 (Drucksache 21/1808) Dazu als Vertreter des Senates Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Kollegin Schnittker. Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser vorliegender Gesetzesentwurf enthält eine klare Botschaft, nämlich: Die sicherheitspolitische Zeitenwende darf nicht an den Landesgrenzen von Bremen enden. (Beifall CDU) Der Krieg in Europa hat uns in eine neue Realität geführt, und Sicherheit ist keine abstrakte Größe mehr, sondern eine sehr konkrete staatliche Aufgabe für den Bund aber auch für die Länder. Gerade Bremen und Bremerhaven sind in dieser Frage keine unbedeutenden Standorte. Mit unseren Häfen, unseren Hochschulen, Forschungseinrichtungen und unserer Industrie tragen wir bereits heute Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner. (Beifall CDU) Wenn über strategische Bedeutung gesprochen wird, dann geht es auch um unsere Häfen und unsere Infrastruktur. Genau deshalb können wir uns nicht darauf zurückziehen, dass das allein eine Angelegenheit des Bundes sei. Meine Damen und Herren, vorab will ich aber an dieser Stelle noch etwas verdeutlichen: Die Entscheidung über einen möglichen Marinehafen in Bremerhaven steht noch aus. Für uns ist klar, die Standortentscheidung muss sich an den militärischen Prioritäten orientieren. Gleichzeitig bietet ein solches Projekt aber eine erhebliche Chance für Bremerhaven und für unser Land. Andere Länder werben da auch längst um diese Entscheidung. Deswegen erwarten wir, dass alles getan wird – jetzt gucke ich mit dem Blick nach rechts –, um Bremerhaven in die Poleposition zu bringen. (Beifall CDU) Da reicht Verwaltungshandeln allein nicht aus. Es braucht da die ganze politische Kraft auf höchster Ebene, das Thema zur Chefsache zu machen und auch mit Nachdruck voranzutreiben. Die Entwicklung zeigt doch bereits heute, wohin die Reise geht. Gestern erst erhielten wir die Nachricht, dass die Bundeswehrverwaltung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eine Außenstelle in Bremen errichten will. An dieser Stelle auch noch Grüße an Thomas Röwekamp und Uwe Schmidt. Daran wird aber auch deutlich: Bremen gewinnt weiterhin sicherheitspolitisch an Bedeutung – nicht irgendwann, sondern bereits jetzt. (Beifall CDU) Genau deshalb ist es richtig, dass wir auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Land Bremen an diese neuen Realitäten anpassen. Nun komme ich zu unserem Antrag. Unser vorliegender Gesetzesentwurf ist deutlich älter als die Diskussion um den Marinehafen und verfolgt ein klares Ziel, auch die Rahmenbedingungen im Land Bremen so zu gestalten, dass die sicherheitsrelevanten Belange angemessen berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht um Militarisierung, es geht um staatliche Handlungsfähigkeit. Ein zentraler Punkt unseres Entwurfes betrifft die Hochschulen. Das Thema Zivilklausel bleibt für uns zentral. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Freiheit in der Forschung. (Beifall CDU) Gerade in den Bereichen wie Cyberabwehr, Satellitentechnologie, maritime Sicherheit oder Künstliche Intelligenz verschwimmen die Grenzen bereits jetzt zwischen ziviler und militärischer Nutzung. Wenn sich Unternehmen im Land Bremen aus solchen Forschungsfeldern aus ideologischen Gründen zurückziehen, dann schwächt das nicht nur die Bundeswehr und unsere Landesverteidigung, sondern das schwächt auch unseren eigenen Innovationsstandort. Der zweite Punkt betrifft die politische Bildung an unseren Schulen. Unser Gesetzesentwurf stellt klar, dass Schulen mit Jungoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenarbeiten können. Hier wird auch schnell der Vorwurf „Militarisierung“ erhoben. Jungoffiziere sind bereits heute an unseren Schulen tätig – das weiß ich – auf Einladung von Lehrkräften und unter strikter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses, also keine Indoktrination, keine Werbung, sondern politische Bildung. Genau das wollen wir rechtssicher im Schulgesetz verankern. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt betrifft die Regelung zum Denkmalschutz. Hier wurde vonseiten der Linksfraktion schon der Vorwurf erhoben, das wäre Symbolpolitik, weil es derzeit keine Liegenschaften der Bundeswehr gibt, die denkmalgeschützt sind. Nun ist Herr Rupp nicht da, aber ich halte diese Kritik von ihm für zu kurz gedacht. Gesetzgebung darf sich nicht nur allein an dem Stand heute orientieren, sondern muss auch die künftigen Entwicklungen berücksichtigen. Wie schnell sich diese Entwicklungen ändern können, das sehen wir gerade. Unser Gesetzesentwurf schafft deshalb eine vorsorgende Regelung, damit militärisch genutzte Anlagen im Bedarfsfall schneller an sicherheitsrelevante Anforderungen angepasst werden können. Ganz deutlich: Der Denkmalschutz wird damit nicht abgeschafft. Die Denkmalbehörden bleiben beteiligt, aber sicherheitsrelevante Belange werden künftig stärker berücksichtigt. Das, meine Damen und Herren, ist keine Symbolpolitik, das ist verantwortungsvolle Vorsorge. (Beifall CDU) Schließlich enthält unser Gesetzesentwurf auch die Anpassung im Bau- und Raumordnungsrecht. Verteidigung und Zivilschutz werden dort ausdrücklich als überragendes öffentliches Interesse definiert. Genau das stellt sicher, dass solche Belange bei planerischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Militärische Bewegung und Versorgung aber auch die des Zivilschutzes, meine Damen und Herren, dürfen nicht durch vermeidbare Infrastrukturengpässe unterbrochen werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für marode Brücken. Daher, meine Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Die Zeitenwende wurde im Bund ausgerufen, aber sie muss auch in den Ländern umgesetzt werden – in der Wissenschaft, in der politischen Bildung, in der Infrastrukturplanung aber auch mit einer klaren Haltung der Bundeswehr gegenüber. (Beifall CDU) Unser Entwurf ist deshalb kein ideologisches Projekt und keine Symbolpolitik, sondern ist ein vorausschauender und pragmatischer Beitrag dazu, dass Bremen seiner Verantwortung in der Sicherheitsarchitektur von Deutschland gerecht wird. Jetzt noch einmal kurz zu dem Antrag, der uns heute Morgen erreicht hat von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Wir wollen weder, dass Sie unseren Begründungstext verändern, weil das ist gar nicht Gegenstand der Debatte. Wir wollen auch nicht den Zwang in der Wissenschaft, und wir wollen schon gar nicht, dass die Bürokratie noch weiter aufgebaut wird. Das Thema Jungoffiziere habe ich schon erwähnt. Das ist in unserem Antrag enthalten. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir diesen Antrag ablehnen, und ich werbe dafür, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wundert mich jetzt aber!) dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, werte Besucher! Mit dem Antrag „Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen“ reagiert die CDU-Fraktion auf eine sicherheitspolitische Realität, die inzwischen auch Bremen erreicht hat. Das ist Fakt. Wir erleben internationale Konflikte, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und wachsende geopolitische Spannungen. Wer glaubt, ein Stadtstaat könne sich davon einfach wegducken, verwechselt definitiv Sicherheitspolitik mit Wunschdenken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das können wir uns nicht leisten. Bremen ist Hafen- und Logistikstandort, Wissenschafts- und Ausbildungsstandort und zugleich Sitz bedeutender Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wer diese Rolle ernst nimmt, kann nicht länger so tun, als seien Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheitsvorsorge bloße Randthemen. Als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen wir deshalb: Ja, Bremen braucht eine zeitgemäße eigene Antwort auf diese Lage, welche sich wirklich verändert hat, aber diese Antwort muss mehr sein als symbolische Zeitenwende-Rhetorik. Sie muss strategisch, wirtschaftlich, sinnvoll und auf die Besonderheiten unseres Landes zugeschnitten sein. Da sehen wir noch so ein bisschen Bedarf. Der CDU-Entwurf enthält dabei durchaus richtige Ansätze. Besonders im Hochschulbereich ist es richtig, die ideologische Selbstfesselung durch die Zivilklausel zu hinterfragen. Forschung darf nicht pauschal unter Generalverdacht stehen, sobald sie sicherheitsrelevant wird. Eine moderne Demokratie muss technologische Innovationen auch für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit nutzbar machen können, und wenn wir ehrlich sind, meine Damen und Herren, wer das nicht tut – muss man salopp so sagen –, wäre auch schön blöd. Genau hier beginnt unsere Kritik. Es reicht nicht, einfach nur Verbote zu streichen, deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden auf eine klarere und ausgewogenere Grundlage stellt. Wir wollen Kooperation statt bloßer Weisungsstrukturen. Forschung und Lehre müssen frei bleiben. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Genau!) Wissenschaftliche Standards und ethische Leitplanken müssen gewahrt werden. Gleichzeitig müssen die Belange der nationalen Sicherheit dennoch berücksichtigt werden. Deshalb schlagen wir verbindliche Leitlinien mindestens des Senates, besser – –, lieber wäre mir auf Bundesebene vonseiten des entsprechenden Fachministeriums, im Benehmen mit den Hochschulen vor. Transparenz und klare Regeln schaffen am Ende immer mehr Akzeptanz als politische Brechstangenlösungen. Auch im Schulbereich unterstützen wir grundsätzlich den Ansatz, Jugendoffiziere und Sicherheitsbehörden stärker in politische Bildung und Berufsorientierung einzubeziehen. Eine Demokratie darf ihre eigenen Institutionen nicht nur erklären, sie sollte es sogar. Wer die Bundeswehr aus Schulen verdrängen will, vermittelt jungen Menschen am Ende vor allem eines: dass Sicherheit angeblich nur die Aufgabe anderer sei, liebe Linke. Auch hier gilt: Wir wollen keine einseitige Beeinflussung. Deshalb ergänzt unser Änderungsantrag ausdrücklich, dass diese Zusammenarbeit auf Grundlage eines pluralen und ausgewogenen Bildungskonzepts erfolgen muss. Sicherheitspolitische Themen sollen altersgerecht, faktenbasiert und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven vermittelt werden. Selbstverständlich bleibt die Teilnahme an den entsprechenden Veranstaltungen freiwillig. Besonders wichtig ist uns jedoch ein Punkt, den der CDU-Antrag weitgehend ausgeblendet hat: die wirtschafts- und industriepolitischen Dimensionen. Bremen verfügt über eine bedeutende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit hoher Wertschöpfung und vielen qualifizierten Arbeitsplätzen. Trotzdem fehlt bis heute eine ernsthafte Strategie des Senats für diesen Bereich. Genau deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag erstmals eine verbindliche Berichtspflicht über die wirtschaftliche Bedeutung dieser Industrie. Der Senat sollte regelmäßig Daten zu Beschäftigung, Wertschöpfung, Steuereinnahmen, Forschungsvorhaben und Fachkräftesituationen vorlegen, denn ohne belastbare Daten bleibt Standortpolitik reiner Blindflug, und davon hat Bremen in den vergangenen Jahren wirklich genug produziert. Manchmal hatte man bereits den Eindruck, Wirtschaftspolitik ebenso wie Sicherheitspolitik bestehe hier vor allem darin, entsprechende Pressemitteilungen zu schreiben und anschließend überrascht auf die nächste dementsprechende Sicherheits- oder Haushaltskrise zu reagieren. Darüber hinaus fordern wir eine echte Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie für Bremen. Darin müssen Fragen zu Flächenbedarfen, Innovationsförderung, wissenschaftlichen Schwerpunkten und Fachkräftegewinnung beantwortet werden. Vor allem aber braucht Bremen endlich auch Klarheit darüber, welche Rolle wir im nationalen und europäischen Sicherheitsverbund überhaupt in Zukunft spielen wollen. Das kommt alles etwas zu kurz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eines ist doch recht offensichtlich: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und technologische Souveränität, meine Damen und Herren, gehören definitiv zusammen. Es wäre schön, wenn das langsam mal wirklich von allen auch erkannt würde, weil Zeit wird es. Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand, und ohne industrielle Kompetenz wird Deutschland auf Dauer weder wirtschaftlich noch geopolitisch handlungsfähig bleiben. Das können Sie ebenso gut von deutschlandweit auf Bremen runterbrechen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen deshalb für eine nüchterne, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir sehen die Bundeswehr nicht als Relikt vergangener Zeiten, sondern als unverzichtbaren Integralbestandteil unseres freiheitlichen Staates. Selbiges gilt für unsere gesamte Sicherheitspolitik. Darum sagen wir, der CDU-Antrag geht in Teilen sicherlich in die richtige Richtung, bleibt aus unserer Sicht aber unvollständig. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen unseres Änderungsantrags machen wir daraus mehr als bloße Symbolpolitik. Bremen darf bei der Sicherheitsfrage auch nicht länger zaudern. Das können wir uns, wie ich schon sagte, nicht leisten. Bremen sollte aber dabei seinen eigenen strategischen Weg gehen, statt lediglich bundespolitische Schlagworte ins Landesrecht zu übertragen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch, das muss ich auch ganz klar sagen, freuen wir uns darüber, dass der erste Stein jetzt hier heute schon mal angeschoben wird und ins Rollen kommt. Sie können ihm richtig Anschub verleihen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie nur mal wollen. Ringen Sie sich einfach mal dazu durch! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich als Besuchende sehr herzlich begrüßen die Besuchergruppe SPD-Frauen Arbeitskreis Schafferinnen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Der nächste Redner macht sich schon auf den Weg. Das ist der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der CDUFraktion „Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen“ aus August 2025. Wie so oft bei älteren Anträgen, sie werden nicht unbedingt besser. So auch der Antrag der CDU. Ihr Antrag ist ein wildes Konvolut an Themen. Sie wollen das Hochschulgesetz ändern, Sie wollen das Schulgesetz ändern, Sie wollen das Denkmalschutzgesetz ändern, Sie wollen das Raumordnungsgesetz ändern, und Sie wollen die Landesbauordnung ändern. Wenig überraschend mittlerweile – und es ist auch so eine Art Dauerbrenner geworden – zielt die Änderung des Hochschulgesetzes natürlich auf die Abschaffung der Zivilklausel, und man kann das, Kolleginnen und Kollegen, ja fast schon humoristisch einordnen. So gesehen gibt es drei Konstanten bei Debatten hier in der Bremischen Bürgerschaft. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Erstens, wir werfen einander Ideologie vor. Zweitens, die CDU fordert die Abschaffung der Zivilklausel. Und die Linken adressieren die ungleiche Verteilung von Vermögen. Das ist die Dreifaltigkeit des bremischen Parlamentarismus, und statt einem „Amen“ sagen wir immer einmal mindestens „Senat Bovenschulte“. Halleluja, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Mann, schaffen Sie die doch endlich mal ab!) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) markiert eine historische Zäsur für die europäische Sicherheitsordnung. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende war Ausdruck der Erkenntnis, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Verantwortung innerhalb der NATO und Europa gerecht werden muss. Aus dieser sicherheitspolitischen Neuausrichtung folgt jedoch nicht, dass sämtliche gesellschaftliche Bereiche einem militärischen Primat untergeordnet werden, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehen Sie, Herr Gottschalk? Ich habe gesagt, Sie klatschen. Vielmehr muss eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft darauf achten, dass Sicherheitsinteressen nicht pauschal andere verfassungsrechtlich geschützte Güter verdrängen. Eine Zeitenwende bedeutet nicht die Militarisierung von Wissenschaft, Bildung, Stadtentwicklung oder Planungspolitik, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat Ihnen das Arno Gottschalk aufgeschrieben oder was? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Direkt aus dem Kreml!) Besonders erschreckend ist ja, dass Sie so weit gehen – und die Kollegin Schnittker hat es als den Schwerpunkt Ihres Antrages bezeichnet –, dass Sie unsere Hochschulen qua Gesetz verpflichten wollen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Das ist Beschlusspunkt 2c in Ihrem Antrag. Dort heißt es, ich zitiere: „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie sind zur Zusammenarbeit verpflichtet,“ – Frau Schnittker, ist schön, dass ich Ihren Antrag besser kenne als Sie – „wenn und soweit das Fachministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.“ Den Absatz, auch das habe ich recherchiert, haben Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bayern abgeschrieben. Die haben dort nämlich im August letzten Jahres ein sogenanntes Bundeswehrgesetz verabschiedet. Jetzt kommt meine Kritik vom Anfang, dass Ihr Antrag im Laufe der Zeit nicht besser geworden ist. Ihr Antrag und auch der Beschluss aus Bayern stammen wie gesagt aus August 2025, und im Dezember 2025 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof genau diese Regelung im Wortlaut – genau diese Regelung! – kassiert. Es handelt sich bei der Regelung um einen, ich zitiere den Verfassungsgerichtshof von Bayern, also keine linke NGO oder so, „offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes“. – Aua! (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hui!) Es werde außerdem, so das Gericht weiter, spürbar in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen eingegriffen. Daher verstoße eine solche Regelung auch gegen Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, der Interpretation von Urteilen des Staatsgerichtshofs folgend sieht die CDU Bremen in diesem maximal deutlichen Urteil sicherlich eine Bestätigung ihrer Positionen. Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass wir Ihr zweifelsfrei verfassungswidriges Vorhaben hier nicht unterstützen werden! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kommen wir zum Schulgesetz. Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD sind ja eine konservative Partei. Ich weiß, in der gefestigten Selbstwahrnehmung einzelner Genossinnen und Genossen mag das jetzt überraschend kommen, (Heiterkeit FDP) aber mit Blick auf beispielsweise den Fortbestand des Sozialstaates ist die Analyse sicherlich nicht falsch. Deswegen stellen wir uns auch die Frage, wieso ein bewährtes System der politischen Bildung in Schulen, nämlich der Beutelsbacher Konsens von 1976, jetzt von der CDU infrage gestellt wird. Politische Bildung darf nicht überwältigen oder einseitig ausgerichtet sein. Wenn Jugendoffiziere regelmäßig Teil schulischer Bildungsangebote werden, besteht zumindest die Gefahr einer strukturellen Verschiebung (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Die müssen sich daran halten!) hin zu einer staatlich privilegierten sicherheitspolitischen Perspektive. (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gruselig!) Herr Strohmann, wenn Sie das jetzt als gruselig bezeichnen, nachdem ich Ihnen aufgezeigt habe, warum Ihr Antrag verfassungswidrig ist, dann sagt das natürlich sehr viel über Sie aus. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Alles gut. Alles gut. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Alles gut. Alles gut. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie wissen genau, wo die herkommen in dieser Stadt!) Ich weiß genau, wo sie herkommen – alles gut! Schule darf kein Rekrutierungsraum des Staates werden. Berufsorientierung ist legitim, Kolleginnen und Kollegen, muss aber ausgewogen erfolgen und darf nicht den Eindruck erzeugen, militärische Laufbahnen seien staatlich bevorzugt erwünscht. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das ist doch gerade die Aufgabe!) Juristisch besonders weitreichend ist die wiederholte – –. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Jetzt beruhigen Sie sich doch, ist doch alles gut! Die Linke kommt doch noch! Behalten Sie das doch! (Widerspruch CDU – Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Frau Hornhues, alles gut, alles gut! Juristisch besonders weitreichend ist die wiederholte Festschreibung militärischer Belange als überragendes öffentliches Interesse im Denkmal-, Bau- und Raumordnungsgesetz. Der Begriff des überragenden öffentlichen Interesses ist rechtlich hoch relevant. Er dient im Kontext dazu, Abwägungsentscheidungen zugunsten bestimmter Vorhaben erheblich zu verschieben. Gerade deshalb sollten wir mit dieser Kategorie äußerst zurückhaltend umgehen. In den vergangenen Jahren wurden sie beispielsweise explizit besonders genutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, abgesichert durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die CDU überträgt dieses Instrument nun pauschal auf militärische Infrastruktur. Das finden wir problematisch, weil dadurch ein genereller Vorgang militärischer Interessen etabliert wird, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage oder eine Einzelfallprüfung erforderlich wäre. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, der demokratische Rechtsstaat – letzter Satz – lebt aber gerade von verhältnismäßigen Abwägungen im Einzelfall, nicht von pauschalen Vorentscheidungen zugunsten einzelner Politikbereiche. Wir lehnen daher, weil er verfassungswidrig ist, Ihren Antrag ab. Den Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND habe ich versucht, einzuordnen. Ich glaube, er wäre eine Verschlimmerung eines sowieso schon schlimmen Antrags. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann haben Sie ihn nicht verstanden!) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen und Bremerhaven sind wichtige Drehkreuze für die NATO. In einem Verteidigungsfall, der hoffentlich niemals eintritt, würde besonders die Seestadt eine zentrale Rolle als Militärhafen einnehmen. Mit ihrem Gesetzesantrag „Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen“ will die CDU-Fraktion eine militärische Präsenz in unserer Gesellschaft fördern, mit der Abschaffung der Zivilklausel, mit Jugendoffizieren, mit einer verbesserten Infrastruktur für die Bundeswehr, beim Umgang mit militärischen Liegenschaften. Ich gehe in der Debatte auf zwei Punkte ein: einmal auf die stärkere Einbindung der Jugendoffiziere, außerdem auf die Zivilklausel, die in dem CDU-Antrag aus dem Bremischen Hochschulgesetz verschwinden soll. Unsere friedensbewegte Uni führt die Zivilklausel bereits seit 1986. Seitdem darf keine militärische Forschung an der Uni und an den Bremer Hochschulen betrieben werden. Was spricht für die Abschaffung der Zivilklausel an der Uni und an den Hochschulen? Die militärische Forschung kann dazu beitragen, dass in Zeiten zunehmender globaler Bedrohung die nationale Sicherheit langfristig gewährleistet wird. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können militärische und zivile Forschung enger kooperieren. Bremen ist wichtiger Standort für Luft- und Raumfahrttechnik. Militärische Forschung und zivile Anwendung sind oft miteinander verknüpft. Durch die Aufhebung der Zivilklausel können bremische Hochschulen und Forschungsinstitute im militärischen Bereich Drittmittel akquirieren. Durch die Abschaffung der Zivilklausel wird die bremische Forschungslandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Eine Zusammenarbeit zwischen Forschung und Militär führt zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und einer Stärkung des hochtechnologischen Sektors. Deutschland und die EU streben nach mehr strategischer Unabhängigkeit. Besonders in den Schlüsseltechnologien wie Raumfahrt, KI und Cybersicherheit. Durch die Abschaffung der Zivilklausel können Hochschulen und Industriepartnerschaften verstärkt an Technologien arbeiten, die zur sicherheitspolitischen Eigenständigkeit beitragen. Lediglich 77 von insgesamt 423 deutschen Hochschulen haben noch eine Zivilklausel. Sie ist inzwischen völlig aus der Zeit gefallen. Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Warum benötigen wir Jugendoffiziere an Schulen und Hochschulen? Gerade jetzt können sich Bremer Schüler und Studenten die aktuelle geopolitische Lage umfangreich erklären lassen, auch vor dem Hintergrund des mitten in Europa tobenden Ukraine-Krieges. Dabei ist Deutschland wichtiger Unterstützer bei der Verteidigung der Ukraine. Wir von der BA-Gruppe sprechen uns neben dem Einsatz von Jugendoffizieren auch für Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen aus. Unsere Verteidigungsarmee benötigt dringend Nachwuchs, besonders im technisch-digitalen Bereich, zur Bedienung der komplizierten Satelliten-, Raketen- und Drohnentechnik, im Bereich der Verteidigung gegen Cyberangriffe und in der konventionellen Armee. Unsere Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft, und sie gehört in Form von Jugendoffizieren an Schulen. Außerdem sollten wir als verantwortliche Politiker der Forschungsfreiheit nicht weiterhin im Weg stehen. Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bei dem BÜNDNIS DEEUTSCHLAND-Antrag werden wir uns enthalten. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lichtenfeld. Wir klären hier noch mal die Redezeit. Darüber gibt es verschiedene Ansichten. Bevor wir geklärt haben, welches die richtige Ansicht ist, hat das Wort der Abgeordnete Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Zeitenwende: Wir haben sie mittlerweile fast in jedem Monat in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung, sei es aus sicherheitspolitischer Perspektive, sei es aus industriepolitischer Perspektive. Wir sprechen über die veränderte Bedrohungslage in Europa, und wir sprechen über die strategische Autonomie, die wir in dieser neuen Welt, in der wir uns befinden, brauchen. Das werde ich nicht noch mal alles rekapitulieren. Ich habe auch zunehmend Anhaltspunkte gesammelt, sodass ich meine Rede etwas kürzer gestalten kann, denn es ist in der Tat so: Am 24. Juli 2024 hat ein Gesetz die Welt erblickt, das war das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Das kriegen wir heute als Bremer Neuauflage. Es ist wirklich erstaunlich, dass Sie ein Verfassungsgerichtsurteil nicht als Anlass nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Vorlage für den heutigen Tag zu aktualisieren, und stattdessen etwas einreichen, was verfassungswidrig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Allein das ist Grund genug, den Antrag insgesamt abzulehnen, denn das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Ansonsten gibt es eine Reihe von anderen Aspekten, die mich auch inhaltlich nicht überzeugen. Bei dem Thema Jungoffiziere – auch das ist hier schon in dieser Legislaturperiode x-fach Thema gewesen – behaupten Sie eine Rechtsunsicherheit, die es nicht gibt. Was soll das sein? Natürlich ist es möglich, dass Jungoffiziere an Bremer Schulen sprechen. Da besteht kein Mangel an Möglichkeiten. Es wird nur selten von den Schulleitungen wahrgenommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach!) Da sind Sie in Ihrer Prosa ehrlicher, weil Sie schreiben, Zitat: „Jungoffiziere und Karriereberater sollen als sachkundige Partner in den schulischen Prozess eingebunden werden.“ Es geht also nicht nur um einen rechtlichen Möglichkeitsraum, sondern Sie hätten gern mehr Austausch und Frequenz und damit eine Vorgabe an die Schulleitung. Dann müssen Sie es auch ehrlich so sagen und nicht eine Rechtsunsicherheit behaupten, die es nicht gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Im Vergleich des bayerischen und des heutigen bremischen Gesetzentwurfs gibt es ein Detail, das ich besonders bemerkenswert finde. Der Kollege Lenkeit hat schon darauf hingewiesen: Dieses ganze Thema Raumordnung bekommt bei dem Thema überragendes öffentliches Interesse ursprünglich aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Das Schöne ist: Ausgerechnet Bayern, die dortige Koalition, hat in ihrem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr einen einschränkenden Satz zugunsten der erneuerbaren Energien, den Sie nicht übernommen haben, Zitat: „Soweit nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien betroffen ist, soll den Sicherheitsbelangen stets in besonderem Maße Rechnung getragen werden.“ Sie haben alles Mögliche aus dem Gesetz abgeschrieben, aber ausgerechnet den Satz nicht. Das finde ich eine interessante Pointe. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [CDU]: Herr Michalik, haben Sie da nicht aufgepasst?) Von daher, ich mache es nicht länger, als es sein muss: Es gibt einen Punkt aus Ihrem Antrag, den ich bedenkenswert finde, den man sich anschauen sollte. Sie verweisen auf Schleswig-Holstein. Dort hat es im Juli 2025 mit dem Bundesverteidigungsministerium eine Vereinbarung gegeben über die pauschale Streckenfreigabe auf etwa 100 Straßen im Land, damit die Bundeswehr unkompliziert ihre Transporte abwickeln kann. Das Problem der zeitaufwändigen Einzelfallgenehmigungen haben wir in Bremen auch schon erkannt. Deswegen hat das Land Bremen mit der Bundeswehr bereits eine Vereinbarung über vereinfachte Genehmigungsverfahren. Jetzt kann man sagen, okay, noch besser als vereinfachte Verfahren sind gar keine Verfahren. Von daher würde ich sagen, das kann man sich anschauen, und dann findet man sicherlich auch im Land Bremen ein paar Dutzend Straßen, die man in dieser Hinsicht praktischerweise freigeben kann. Das ist aber wirklich der einzige Aspekt aus dem Antrag, den ich ernst zu nehmen finde. Wie gesagt, dass dieses Verfassungsgerichtsurteil so komplett an Ihnen vorbeigegangen ist, finde ich wirklich ein starkes Stück. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! Ich finde schon, dass wir bei diesem Thema endlich wieder etwas sachlicher diskutieren sollten. Ja, ich bin grundsätzlich dafür, dass die Bundeswehr auch in unsere Schulen kommt. Deshalb werde ich zum Beispiel auch ein ähnliches Thema in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen, denn unsere Jugend sollte wissen, was die Bundeswehr überhaupt macht, wie unser Land geschützt wird und welche Aufgaben Soldaten haben. Das ist zum Beispiel im Bremerhaven-Antrag der SPD, CDU und FDP. Vielleicht sollte die SPD aus Bremen mal in Bremerhaven anrufen, wenn da irgendwas verfassungswidrig sein sollte. Viele Jugendliche bekommen heute über Sicherheitspolitik nur noch irgendwelche Schlagzeilen aus den sozialen Medien. Da finde ich es völlig richtig, wenn Jungoffiziere sachlich in Schulen informieren dürfen. Aber – und das ist mir ganz wichtig – ich sehe die Aufgabe der Bundeswehr ganz klar in Deutschland: zur Landesverteidigung, zum Schutz unserer Grenzen, zur Abschreckung, damit uns niemand angreift. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Ich bin aber nicht dafür, unsere Jugend irgendwo auf der Welt in irgendwelche fremden Kriege zu schicken. Ich bin nicht dafür, dass deutsche Soldaten am Ende irgendwo als Kanonenfutter verheizt werden. Deshalb erinnere ich einfach mal an Afghanistan und an den Hindukusch. Über zwanzig Jahre war die Bundeswehr dort im Einsatz. Uns wurde damals immer erzählt, die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt, aber viele Menschen haben sich doch irgendwann gefragt: Was genau haben wir dort eigentlich erreicht? Man darf dabei nicht vergessen: Bei den Bundestagsabstimmungen Ende 2001 haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr unterstützt. Das heißt also, genau die Parteien, die heute oft die größten moralischen Reden halten, haben damals selbst deutsche Soldaten in diesen Einsatz geschickt. Nach öffentlichen Zahlen sind dort 59 deutsche Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Viele weitere wurden verletzt oder tragen bis heute psychische Folgen davon. Deshalb tragen diese Parteien dafür auch politische Verantwortung, denn geschickt wurden die Soldaten nicht von allein. Geschickt wurden sie nach politischen Entscheidungen hier in Deutschland. Am Ende sind die Taliban trotzdem wieder an der Macht. Da muss man doch wenigstens ehrlich genug sein und sagen: Viele Menschen hatten damals das Gefühl, dass ihnen politische Floskeln verkauft werden. Was mich persönlich bis heute stört: Unsere eigenen Soldaten haben in Deutschland oft nicht den Respekt und die Anerkennung bekommen, wie sie es eigentlich verdient hätten. Da wurde häufig ideologisch diskutiert, statt einfach mal zu sagen: Diese Menschen haben ihr Leben für Deutschland riskiert. Deswegen bin ich jetzt natürlich gespannt. Wenn die SPD und Grünen damals Auslandseinsätze unterstützt haben, dann müssten sie heute eigentlich auch zustimmen, wenn es darum geht, die Bundeswehr vernünftig an Schulen vorzustellen. Oder gilt Unterstützung für die Bundeswehr immer nur dann, wenn man Soldaten irgendwo ins Ausland schicken will? Das wird heute bestimmt noch interessant. Genau deshalb müssen wir bei diesem Thema vernünftig bleiben. Ja zur Bundeswehr, ja zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, ja dazu, junge Menschen sachlich über die Bundeswehr zu informieren. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Nein!) Aber nein dazu, deutsche Soldaten ständig in Auslandseinsätze zu schicken, bei denen am Ende keiner mehr genau erklären kann, was eigentlich erreicht wurde. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Nein zu zusammenhanglosem Gerede!) Unsere Bundeswehr muss zuerst unser eigenes Land schützen. Dafür ist sie da, nicht für endlose Einsätze irgendwo auf der Welt. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Genau deshalb unterstütze ich dieses Thema grundsätzlich auch hier in der Bremischen Bürgerschaft. Den Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND werde ich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die internationale Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die immer größere Unzuverlässigkeit der USA als Bündnispartner machen eine Neubestimmung der Sicherheitspolitik notwendig. Dass darüber diskutiert werden muss, bestreitet niemand. Die Vorschläge der CDU gehen aus unserer Sicht aber deutlich zu weit, sind – haben wir jetzt auch schon ein paarmal gehört – handwerklich sehr schlecht gemacht, teilweise abgeschrieben und auch teilweise verfassungswidrig. Was die CDU als Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und dem Land Bremen bezeichnet, bedeutet in Wahrheit eine Unterordnung aller zivilen Bereiche unter militärische Interessen. Die Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem sollen dafür systematisch verwischt werden. Besonders deutlich wird das bei den Hochschulen. Die CDU will also mal wieder die Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz streichen. (Abgeordnete Theresa Gröninger [Die Linke]: Ja! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau richtig!) Genau, ja, haben wir ja heute schon gehört. Wie oft wir das schon gehört haben! Diese Zivilklausel, die ist wohlgemerkt (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wollen ja auch jedes Mal die Schuldenbremse abschaffen!) nicht hier in der Bürgerschaft, sondern an der Universität Bremen selbst entstanden. Sie ist ein Ausdruck der akademischen Selbstverwaltung. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, steht im Gesetz! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die ist da entstanden. Hören Sie richtig zu, Herr Strohmann! (Beifall Die Linke, SPD) Wie wenig die CDU von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit hält, ist insbesondere daran zu sehen, was die CDU andererseits als neue Regelung für das Bremische Hochschulgesetz vorschlägt. Die CDU will nämlich – das haben wir jetzt auch alle schon ein paarmal gehört –, dass die Hochschulen zu militärischer Forschung verpflichtet werden können. Dieser Gesetzestext würde also Forschungsfreiheit und die Gewissensfreiheit der Forscher:innen in Hochschulen außer Kraft setzen, und er stellt eine völlige Missachtung der akademischen Selbstverwaltung dar. Die sich selbst und ihr Handeln kritisch reflektierende Forscher:in ist der CDU offensichtlich suspekt. Deswegen will man sie einfach verpflichten, auch gegen ihre Überzeugungen zu handeln, statt der Wissenschaft den angemessenen Respekt zu zollen. Wenn man den Antrag der CDU liest, dann wird absolut deutlich, dass es Ihnen in jahrelangen Debatten zur Zivilklausel nie darum ging, eine angeblich bedrohte akademische Freiheit zu schützen, sondern es ging schon immer darum, die Forschungsfreiheit zugunsten des Militärs außer Kraft zu setzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau, ja!) Nun hat sich die CDU Bremen ihren Gesetzentwurf ja wie so oft nicht selbst ausgedacht, sondern in Bayern abgeschrieben. Dort galt das Gesetz zeitweise, aber exakt ihre Formulierung – hat der Kollege Lenkeit gerade ja auch schon ausgeführt – wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof kassiert. In aller Deutlichkeit hat das oberste bayerische Gericht klargestellt, dass es sich bei der Verpflichtung zur militärischen Forschung um einen Eingriff in die Forschungsfreiheit handelt, der verfassungswidrig ist. Darüber hinaus hat Bayern auch in unzulässiger Weise in die Bundeskompetenzen eingegriffen, da nur der Bund Angelegenheiten der Landesverteidigung regeln darf. Was die CDU hier vorschlägt, ist also doppelt verfassungswidrig. Das wissen wir jetzt schon seit rund neun Wochen. Ich frage mich genauso wie meine Kollegen aus der Koalition: Warum passt man seinen Antrag da nicht an oder zieht ihn zurück? Ich finde es wirklich völlig abgefahren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Haben Sie beim Haushalt ja auch nicht gemacht!) Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich: Sie haben sich mal wieder nicht wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt und diesen Vorgang einfach nicht mitbekommen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Oder, Frau Schnittker, Sie können ja gern noch mal dazu sagen, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Unterstellung!) warum Sie dann trotzdem bei Ihrem Antrag geblieben sind, obwohl Sie wussten, dass der eine Beschlusspunkt verfassungswidrig ist. Ich habe das schon erwähnt, dass Sie im Grunde abgeschrieben haben. Das sieht man auch an den Ausführungen zum Denkmalschutz. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Beim Abschreiben kennen Sie sich ja auch aus!) Frau Schnittker, Sie haben gerade versucht, sich herauszureden, indem Sie gesagt haben, das Gesetz muss auch zukünftige Entwicklungen irgendwie berücksichtigen. Dann wäre der Weg aber gewesen, ins Bremische Denkmalschutzgesetz hineinzuschreiben, dass die Unterschutzstellung von Kulturdenkmälern auf Militärgelände untersagt wird. Geben Sie doch einfach zu, dass Sie im Gegensatz zu uns nicht einmal beim Landeskommando der Bundeswehr nachgefragt haben, was die denn von Ihrer Idee halten. Kommen wir noch mal zurück zum Urteil aus Bayern: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nämlich bestätigt, dass das Verbot von Zivilklauseln nicht in die Forschungsfreiheit eingreift. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ob Zivilklauseln zulässig sind, hat das Gericht aber ausdrücklich nicht gesagt. Das Urteil geht auch auf die Verfassungsmäßigkeit der Zusammenarbeit von Schulen mit Jugendoffizieren ein. Da gibt es jetzt keine verfassungsmäßigen Bedenken. Aus unserer Sicht ist die Aufgabe der Bundeswehr aber die Verteidigung und nicht die politische Bildung. Dementsprechend sehen wir die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen weiterhin kritisch. (Beifall Die Linke) Der verkehrspolitische Teil des CDU-Antrags, der es irgendwie nur in die Prosa geschafft hat, fand ich auch ein bisschen komisch, überzeugt uns auch nicht wirklich. Die CDU fordert da nämlich Regelungen zur besseren militärischen Mobilität auf Bremens Straßen und verweist dabei auf Schleswig-Holstein. Das klingt erst mal plausibel, zeigt aber auch wieder, dass Sie sich mal wieder nur oberflächlich mit der Materie beschäftigt haben, denn entsprechende Strukturen existieren längst. Es gibt bereits ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium zur militärischen Mobilität, und eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Ländern wurde auch schon erarbeitet. Danach können Fahrzeugkolonnen der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte das sogenannte Militärstraßengrundnetz – dass der Begriff bei Ihnen auch gar nicht auftaucht, fand ich irgendwie auch total abgefahren, also wirklich, ich bin echt kein Militär-Experte, aber eine halbe Stunde googeln und ich habe diese ganzen Sachen herausgefunden, also ja – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Im Darknet oder wo? – Heiterkeit CDU – Abgeordnete Heiko Strohmann [CDU]: Hatte das wenigstens etwas!) Nein, wieso denn im Darknet? Man muss einfach Google benutzen. Das braucht man aber vielleicht nicht, wenn man die Anträge einfach abschreibt. (Beifall Die Linke) Jedenfalls können durch die Verwaltungsvereinbarung die Streitkräfte der Bundeswehr und der anderen verbündeten Streitkräfte ohne besondere Ankündigung das Militärstraßengrundnetz nutzen. Bremen und die Bundeswehr sind dazu im Gespräch. Mit der Autobahn GmbH gibt es schon eine Vereinbarung, und das Militärstraßengrundnetz umfasst 4,5 Prozent der Straßen in Deutschland. Wenn man jetzt mal die Autobahn davon abzieht, dann kann man sich überlegen, dass das in Bremen eine Handvoll Straßen betrifft. Ich finde es wirklich peinlich, so einen Antrag zu stellen, ohne einmal irgendwie die Sachen herauszufinden, die ich mit einer halben Stunde Google-Recherche rausfinden kann. (Beifall Die Linke, SPD) Insgesamt halten wir als Linke die Vorschläge aus dem CDU-Antrag, die nicht unsinnig oder verfassungswidrig sind, für deutlich zu weitgehend. Das Verhältnis von Bundeswehr und dem Land Bremen wird nicht verbessert, sondern der zivile Sektor schlicht dem Militärischen untergeordnet. Dabei scheut sich die CDU auch nicht, im Bereich der Forschung einen bestätigt verfassungswidrigen Gesetzestext einzubringen. Dem können wir natürlich nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hätte uns auch verunsichert!) Vizepräsident Ralph Saxe: Der achte Redebeitrag stammt vom Kollegen Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden mal wieder über Bundeswehr und über Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und auch über die Frage, welchen Beitrag wir hier aus Bremen eigentlich leisten können und vielleicht auch, welchen Beitrag wir leisten müssen. Wir sind der Überzeugung, man muss in der Lage sein, sich verteidigen zu können, und man muss das auch nach außen zeigen, um sich im Zweifelsfall nicht verteidigen zu müssen. Das gehört auch zur unbequemen Wahrheit dazu. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren und auch jetzt hier wieder in der Debatte eine besonders ausgeprägte Bigotterie der linken Koalition in den Reden gehört. Einerseits möchte man nicht so abhängig sein von den USA und von Donald Trump. Man möchte mehr europäische Eigenständigkeit. Das unterschreiben wir sofort. Andererseits möchte man dann aber das, was dafür notwendig ist, das zu erreichen, wenn es konkret wird, lieber nicht so gern. Man möchte nicht so gern was mit Waffen zu tun haben. Man möchte nicht so gern was mit Bundeswehr zu tun haben, man möchte auch die Forschung, die dafür notwendig ist, an den Universitäten eigentlich nicht so gern hier in Bremen haben. Man möchte sich schlichtweg bei diesem Thema nicht die Hände schmutzig machen. Sie haben leider, wenn man das einmal gegenüberstellt, keinerlei richtige Antwort darauf, wer uns eigentlich verteidigen soll, wenn wir nicht selbst in der Lage dazu sind. Dann sind Sie im Zweifelsfall doch ganz dankbar, wenn die Amerikaner uns Europäer verteidigen, und das tun die dann nicht mit irgendwelchen Friedenstänzen oder mit Blumensträußen, sondern die tun das mit Waffen, die vorher entwickelt worden sind und die im Zweifelsfall auch dafür entwickelt worden sind, um auf Menschen zu schießen. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Was ist nur aus der guten alten FDP geworden? – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Die gibt‘s doch gar nicht mehr! Drei Prozent!) Ja, die Verteidigung – –. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der rotgrün-roten Koalition, alles, was wir in diesem Land haben an Demokratie, an Menschenrechten, an Redefreiheit, an Frauenrechten, an religiösen Freiheiten, auch an Rechten für homosexuelle Menschen, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Haben Linke erkämpft!) das sind Rechte, die wir über Jahre und Jahrzehnte hier erkämpft haben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, Genau!) und ich finde, wir sollten in der Lage sein, uns im Zweifelsfall auch zu verteidigen, wenn jemand diese Rechte infrage stellt. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Deswegen sind diese Einwürfe aus dem linkspolitischen Raum von lauter Leuten, die sagen: Wir wollen das alles nicht haben, wir wollen, dass uns irgendwer verteidigt, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles pseudo!) wenn wir angegriffen werden, wir wollen es aber nicht selbst machen, und wir mögen die, die uns verteidigen sollen im Zweifelsfall, eigentlich auch nicht so gern. Diese Zwischenrufe sind nur eines, sie sind schlichtweg politisch billig und nicht zu Ende gedacht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Neue geopolitische Spannungen machen doch die Verteidigungsbereitschaft wichtiger denn je. Wir erleben doch jetzt gerade wöchentlich, dass die USA unter Donald Trump und vielleicht auch unter einem zukünftigen Präsidenten, der nicht mehr Donald Trump heißt, nicht mehr in dem Maße uns verteidigen wird, wie wir das aus den vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren. Die ziehen ihre Truppen Stück für Stück ab, und auch das Bündnisbekenntnis stellen sie zunehmend infrage. Ich habe das eben schon mal gesagt: Ich finde, dass wir das, was wir uns in Europa erkämpft haben, das muss man auch mal sagen, wir erleben eine noch nie dagewesene Phase des Friedens, ich weiß nicht, wie lange sie noch dauern wird, ich hoffe, sie geht noch sehr lange – –, wir leben in einer Phase, wo wir Frieden haben, wo wir Demokratie haben, wo wir Meinungsfreiheit haben, wo wir Frauenrechte, Menschenrechte, Freiheit haben. Wir finden das alles ziemlich gut, und wenn wir in andere Teile der Welt gucken, dann sehen wir, dass das für die Mehrheit der Welt nicht selbstverständlich ist, diese Dinge zu haben, und ich finde, wir sollten in der Lage sein, uns im Zweifelsfall dagegen zu verteidigen, wenn irgendwelche Autokraten wie Wladimir Putin der Meinung sind, sie müssten die Länder, die diese Dinge vertreten, die sich diese Dinge erkämpft haben, wie die Ukraine, angreifen und sie zerstören. Auch die Ukraine – und das ist etwas, was ich hier bisher noch gar nicht gehört habe –verteidigt sich nicht mit Friedenskämpfen, sondern mit Waffen, und die sind sehr dankbar, dass sie nach 2014 diese Waffen selbst (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das ist doch überhaupt nicht das Thema! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau das ist das Thema!) entwickelt haben, erforscht haben und auch produziert haben. Diese Menschen (Widerspruch Die Linke – Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was belehren Sie uns darüber! Ist doch lächerlich!) dort in der Ukraine, die im Moment jeden Tag sterben, um sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, diese Menschen können sich, glaube ich, gar keine Vorstellung machen, was für komische Debatten wir hier in diesem Land führen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos] – Zuruf Die Linke) Ja, ich weiß, Sie ertragen – –. Das ist auch ein Ausdruck linker Politik, dass dann leider oft die Realität dazwischenkommt, die einem nicht passt. (Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Vizepräsident Ralph Saxe: Kleinen Moment mal bitte! Abgeordneter Thore Schäck (FPD): Ja, gern. Vizepräsident Ralph Saxe: Keine Debatten quer durch den Raum, bitte! Abgeordneter Thore Schäck (FPD): Dass allein die Aussage, dass wir in der Lage sein müssen, all die Werte, all das, was wir uns erkämpft haben, auch im Zweifelsfall verteidigen zu müssen, dass allein diese Aussage solch eine Unruhe im linken, grünen Flügel verursacht, das ist schon eine Absurdität. Das ist in jedem Land (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Was hat das mit Jugendoffizieren zu tun?) dieser Welt, in jeder Demokratie völlig selbstverständlich. (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Wir haben die Herausforderung, dass wir in Europa und in Deutschland auch besser vorbereitet sein müssen darauf, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) wenn es mal zum Konfliktfall kommt. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird, aber wenn es so weit kommt, dann müssen wir in der Lage sein, uns zu verteidigen, und das tut man am Ende militärisch. Deswegen sind die Forderungen von der CDU richtig. Sie sind richtig. In manchen Bereichen hat sich schon etwas getan, Thema Jugendoffiziere. Da gab es gerade vor einem halben Jahr, glaube ich, einen Artikel im „Weser-Kurier“, dass über viele Jahre, ich glaube, ein Besuch pro Jahr in der Schule (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wenn überhaupt!) drin war, weil das überall verhindert wurde. Letztes Jahr hatten sie, glaube ich, 25 Besuche. Das ist schon mal eine Entwicklung, die gut ist. Aber ja, militärische Waffen, die man zur Verteidigung benötigt, die werden irgendwo entwickelt, die werden erforscht, und die werden gebaut. Ich persönlich bin der Meinung, dass es besser ist, dass das hier in Bremen passiert, wo wir gemeinsam einen demokratischen parlamentarischen Blick darauf haben können, als wenn das in anderen Teilen der Welt passiert, wo wir keinen Blick darauf haben. Diese Waffen werden in jedem Fall entwickelt. Dann lasst uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass das hier in Bremen passiert und dass sie auch hier in Bremen erforscht werden. (Beifall FDP, CDU, BA-Gruppe) Mich ärgert so ein bisschen die Darstellung, die wir hier ein paarmal aus diesem politischen Flügel gehört haben, dass man versucht, das jetzt so darzustellen, als würde man die Universitäten durch die Bank weg alle zwingen, ab sofort nur noch für militärische Zwecke zu forschen. Das ist doch nicht der Fall. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Es ist ja nicht so, dass die das jetzt schon dürfen, und jetzt werden die alle verpflichtet und müssen in Zukunft nur noch das tun. Das ist ja nicht der Fall. Im Moment ist es genau andersherum. Im Moment ist es so, dass die militärische Forschung dort nicht erlaubt ist. Es ist eine politisch getriebene Selbstzensur, die dort im Moment abläuft, und wir wollen gemeinsam diesen Hochschulen ermöglichen, auch wieder zu forschen, und im Zweifelsfall muss das an der einen oder anderen Stelle ermöglicht werden. Es muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Unternehmen, die wir hier am Standort haben, die großen Rüstungsunternehmen, die die Arbeitsplätze stellen, für die Sie sich hier jeden Tag abfeiern, dass diese Unternehmen auch die Möglichkeit haben, hier zu forschen, hier zu entwickeln, denn nur dann werden die hier am Standort investieren. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen zunächst nicht vor. Deswegen hat für den Senat das Wort Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bin ich mal gespannt, wie der Hassanpour uns mit seinen Sonnenblumen verteidigt!) Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ganz breit geteilter Konsens, dass wir in der neuen Weltunordnung unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das sehen die Linken anders!) dass wir selbst was dazu beitragen müssen und dass dazu ganz wesentlich auch die Wiedergewinnung oder erstmalige Herstellung technologischer Autonomie gehört. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden, aber ich glaube, an der notwendigen Konsequenz dieser Haltung führt keine Einsicht und kein Argument vorbei. Auf der anderen Seite wäre es natürlich genauso falsch, ins andere Extrem zu verfallen und zu sagen, jetzt überhöhen wir alles Militärische. Gerade in der heutigen Zeit bleibt Diplomatie, bleibt Zusammenarbeit, bleibt die Suche nach friedlichen Lösungen ein Imperativ auf der nationalen und auf der internationalen Ebene. Das ist ein riesiges Problem, wenn zum Beispiel die Entwicklungshilfe gekürzt wird zugunsten militärischer Aufrüstung. Wenn, dann brauchen wir beides, und es darf nicht sein, dass das militärisch Notwendige das zivil Notwendige verdrängt. (Beifall SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Ein bisschen irritierend ist es, wenn Leute, die nie einen einzigen Monat gedient haben und nicht wüssten, wo beim Gewehr vorn und hinten sind, dann hier immer so flammende Reden halten, ohne sich wirklich deutlich zu machen, dass hinter der Notwendigkeit, sich verteidigen zu müssen, tatsächlich militärische Auseinandersetzungen, (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) schreckliches menschliches Leid, viele Tote stehen. Deshalb, glaube ich, ist es dringend notwendig, beides zu tun, Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, aber der Gefahr zu entgehen, plötzlich das Militärische zu erhöhen und zu denken, dass Frieden schaffen mit immer mehr Waffen die allein erfolgversprechende Lösung wäre. (Beifall SPD, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, dann kann man natürlich nicht sagen, das sollen alle anderen machen und Bremen macht das nicht, denn Bremen und Bremerhaven spielen eine wichtige, eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Insbesondere unsere Häfen haben eine zentrale Rolle im Operationsplan Deutschland. Sie sind nämlich der zentrale Military Deployment Hub, also der militärische Nachschubhafen für den westeuropäischen Raum oder mindestens für Deutschland. Deshalb und nicht aus irgendwelchen anderen Gründen besonderer Bremenliebe stellt der Bund, stellt das Verteidigungsministerium 1,35 Milliarden zur Verfügung, um genau diese Ertüchtigung vorzunehmen, damit die Häfen in Bremerhaven die Rolle als Military Deployment Hub tatsächlich erfüllen können. Das ist gleichzeitig eine große Chance, unsere Infrastruktur mehr auf Vordermann zu bringen, als wir das aus finanziellen Gründen sonst könnten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das militärische Interesse immer im Vordergrund steht, und im Moment wird gerade ganz konkret daran gearbeitet, welche Projekte dazugehören, welche Projekte in welchem Zeitraum umgesetzt werden müssen. Das ist eine nüchterne Arbeit; es lohnt sich nicht, darüber große flammende Appelle und ideologische Auseinandersetzungen zu haben, und die zeigt übrigens auch, wie erfolgsversprechend es ist, wenn man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet, aber nicht die Diskussion gleich ins Schaufenster stellt und neben der sachlichen Zusammenarbeit vor allen Dingen die eigene parteipolitische Profilierung im Blick hat. Wenn wir gemeinsam etwas für Bremen erreichen wollen, dann müssen wir auch in den Dingen, die notwendig sind, gemeinsam zusammenarbeiten, müssen der Versuchung widerstehen, insbesondere meine Damen und Herren von der Opposition, gleich jede Diskussion und Auseinandersetzung zur eigenen parteipolitischen Profilierung zu nutzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, wir haben auch die Diskussion, ob es einen Militärhafen in Bremerhaven geben soll. Das ist im Wesentlichen zu 99 Prozent eine Entscheidung der Bundeswehr, die die treffen werden aus militärfachlichen Gesichtspunkten, und das ist auch richtig und sinnvoll, dass das so ist. Da bin ich mir mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages total einig. Trotzdem hat der Senat die Vorzüge des Standorts Bremerhaven sehr deutlich gemacht (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sieht Sültenfuß aber anders!) in Gesprächen auf allen Ebenen des Ministeriums, in schriftlichen Ausarbeitungen. Denn natürlich hätte für Bremerhaven in seiner spezifischen Lage und Situation so eine Einrichtung auch viele wirtschaftliche Vorteile, da muss man sich ehrlich machen. Entschieden wird das aber vom Bundesministerium der Verteidigung und von der Marine, nicht in Bremen, nicht in Bremerhaven, nicht in Emden und auch nicht in Hannover, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben natürlich nicht nur die Häfen, sondern wir haben auch unseren Industriestandort. Ja, man kann es nicht verhehlen, da spielt die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine große Rolle, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Mensch, auch schon gemerkt!) und man kann es nicht verhehlen, dass es, glaube ich, niemanden hier gibt, der sagt: Den 10-Milliarden-Satellitenauftrag sollte lieber jemand anderes kriegen als das Konsortium aus OHB und Rheinmetall; es wäre besser, wenn sie denn schon gebaut werden, die MEKO-Fregatten, dass das irgendwo anders und nicht in Bremerhaven passiert. Deshalb begleiten wir solche Prozesse im Rahmen des rechtlich Zulässigen natürlich auch vernünftig. In diesem Zusammenhang ist es eine wesentliche Stärkung des Standortes in Bremen, dass wir jetzt eine Außenstelle, eine Neugründung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hier ins Land Bremen bekommen. Das bedeutet nicht nur Arbeitsplätze, die hier herkommen, sondern dass künftig die Steuerung der See- und Weltraumverteidigung hier aus Bremen stattfinden wird. Das ist natürlich vor dem Hintergrund unserer industriellen Stärke eine tatsächlich gute und richtige Haltung. Ich gebe zu, der Senat hat monatelang daran gearbeitet, dass diese Entscheidung so kommt. Wir haben dafür argumentiert, dass es die richtige Entscheidung ist, weil die Fachkompetenz hier vor Ort vorhanden ist. Wir haben wiederum im parteiübergreifenden Zusammenwirken diese Entscheidung dann tatsächlich positiv für Bremen erreichen können – aber nicht, weil wir Anträge ins Schaufenster gestellt haben und uns parteipolitisch profilieren wollten, sondern weil wir uns aufs Ergebnis konzentriert haben. (Glocke – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aus all dem folgt: Wir haben eine klare Strategie, aber wir werden sie auch in Zukunft mit Augenmaß vorantreiben. Der Gesetzesantrag der CDU ist da nicht hilfreich, das kann man ehrlich sagen. Zur Zivilklausel ist viel gesagt worden. Es ist verfassungswidrig, Hochschulen zu zwingen, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Wahrscheinlich ist es auch nicht zulässig, ihnen zu verbieten, mit der Bundeswehr zu kooperieren. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Deshalb muss die Zivilklausel auch in entsprechender Weise ausgelegt werden. Man kann das eine nicht tun, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach, da muss man nur eine Auslegung machen!) man kann das andere mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Deshalb ist es das Wichtige, sich auf die Forschungsautonomie der Hochschulen zu beziehen. Die müssen das entscheiden, (Beifall CDU) die müssen das wissen. Zum Einsatz von Jugendoffizieren gibt es einen klaren Grundsatz: Never change a running system. Wir haben einen guten Kompromiss, wir haben einen guten Konsens dazu. Schulen können Jugendoffiziere einladen, das ist vernünftig. Ihnen das aufzudrängen und aufzuzwingen, da läge kein Segen drauf. Die Vorschläge zum Planungsrecht mit dem überragenden öffentlichen Interesse: Sobald es um riesige Infrastrukturprojekte geht, könnte man eine gewisse Sympathie dafür haben. So undifferenziert, wie das in dem Antrag dargelegt ist, ist es tatsächlich nicht tragbar. Insgesamt führt das dazu: Der Senat hat eine klare verteidigungspolitische Strategie, aber den Antrag der CDU, den brauchen wir dazu ganz bestimmt nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksachen-Nummer 21/1808 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/1322 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 8. Oktober 2025 (Drucksache 21/1406) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Dr. Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist der älteste Baum in Bremerhaven? Eine interessante Frage, werden wahrscheinlich viele von Ihnen hier nicht beantworten können. Gut, der Kollege da hinten weiß es, weil wir vorhin drüber gesprochen haben. Das ist vermutlich eine Stieleiche, die sich auf dem Wulsdorfer Friedhof befindet. Wer das kennt, der weiß, das ist ein Baum, der eine wahnsinnige Funktion, eine wahnsinnige Raumergreifung an diesem Ort hat. Wir haben in Bremen noch ältere Bäume. Das liegt sicherlich auch daran, dass es Bremen schon ein bisschen länger gibt als Bremerhaven. Der älteste Baum in Bremen, wunderbar, ist bei der Horner Kirche. Das ist eine Linde, die mittlerweile 900 Jahre alt ist. In der Mittagspause war ich noch mal hier in der Nähe. Da gibt es eine Blutbuche. Die Blutbuche ist eine Mutation der Rotbuche. Im Augenblick schillert sie gerade rot. Man denkt sich, man ist im Herbst, aber diese Blutbuchen färben sich noch mal im Frühjahr ein. Das ist wunderbar anzuschauen. Diese Bäume haben eine ganz besondere Funktion in dieser Stadt. Sie sind kulturhistorisch sehr bedeutsam. Das heißt, man findet oft Bäume um Kirchen herum. Sie haben eine Stadtbildfunktion, die enorm ist, weil jeder, der diese großen Bäume kennt, weiß, was das für das Stadtbild bedeutet und wie es das Stadtbild tatsächlich aufwertet. Wir haben insgesamt in Bremen sehr viele Bäume. In Bremerhaven ist das nicht so ganz rauszukriegen, weil die Digitalisierung da nicht so fortgeschritten ist. Wir haben in Bremen 218 000 Bäume digitalisiert. Es ist zu vermuten, dass es in Wäldern oder in Privatgärten noch mal eine ähnliche Menge gibt. Das heißt, wir reden dann vielleicht in Bremen von 400 000 Bäumen, die es gibt. Es gibt da eine „Methode Koch“. Die rechnet aus, was so ein Baum wert ist. Mit einem Kollegen, der ganz in meiner Nähe sitzt, versuchen wir immer, auszurechnen, was denn die alten Bäume eigentlich in Bremen wert sind. Wir kommen auf mehrere Milliarden, so rein monetär, was diese Bäume an Wert darstellen. Das heißt, das wird immer wieder nicht wertgeschätzt, ist aber, finde ich, sehr bedeutsam. Da ist noch was hinzugekommen. Hinzugekommen ist die Klimaanpassung. Wir wissen alle miteinander: Diese Bäume sind ein ganz entscheidender Faktor, ob man im Sommer in bestimmten Stadtteilen überleben kann, ob man sich aufhalten kann und ob man noch Lebensqualität, wie wir es in Bremen gewohnt sind, tatsächlich erleben kann. Deswegen ist der Wert alter Bäume sehr groß. Alles Mögliche, was wir jetzt nachpflanzen, ist am Ende nicht so bedeutsam. Diese alten Bäume sind am Ende spielentscheidend auch für die Abkühlung unseres Klimas in der Stadt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat mal in dieser Stadt die Weisheit gegeben, dass wir diese alten Bäume besonders schützen müssen, es hat eine Verordnung über Naturdenkmale in Bremen gegeben. Die war gültig bis 2005. Die war nicht richtig vollständig. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, als ich nichts zu tun hatte, diese Liste mal abzufahren, um zu gucken, sind die denn noch alle da, die Bäume, die da besonders geschützt werden sollten, und habe eine ganze Reihe von diesen Bäumen nicht mehr wiedergefunden. Denn 2005 hat die damalige Große Koalition gesagt: Das ist irgendwie nicht so bedeutsam mit diesen Naturdenkmalen, diese Verordnung ist überflüssig. Deswegen ist die ersatzlos gestrichen worden. Was dann blieb an Schutz für die Bäume, war die Baumschutzsatzung. Das habe ich an anderer Stelle auch schon mal gesagt: Die Baumschutzsatzung ist nicht eine Baum-Fäll-Verhinderungssatzung, sondern im Wesentlichen regelt sie, wenn gefällt werden muss, wie viel nachgepflanzt werden muss. Aus dem Grunde sind diese alten Bäume nicht besonders geschützt, es sei denn, sie sind in Naturschutzgebieten oder sie sind eben in den Wallanlagen, die denkmalgeschützt sind, da gibt es einen Schutz. Es gibt auch das Nationalerbe Baum. Da haben wir auch zwei Bäume, einen in Bremen-Nord und einen auf dem Riensberger Friedhof, die besonders geschützt sind. Ich finde es bedeutsam, dass wir diese wenigen großartigen Bäume, die wir in der Stadt haben, so schützen, dass sie nicht gefällt werden können oder nur, wenn sie ganz, ganz krank sind, dass man sie nicht verstümmelt und dass man auch den Bereich um die Bäume schützt, damit diese wichtige Funktion für die Klimaanpassung aber auch für die Lebensqualität in unserer Stadt dann wirklich erhalten bleibt. Deswegen haben andere Städte auch längst wieder so eine Verordnung über Naturdenkmale, eine besonderes fortschrittliche gibt es in Berlin, wo Hunderte Bäume mit drinstehen. In dem ersten Schritt müssen wir jetzt also definieren: Was ist denn überhaupt ein Naturdenkmal? Das sollte stadtbildprägend sein, das sollte eine besondere ökologische Funktion haben, die sollten sehr alt sein und sie sollten auch kulturhistorisch von Bedeutung sein. Diese Kriterien, auf die muss man sich erst mal gemeinsam verständigen, und das ist dann der Mantel, den man gemacht hat. Dann kommt eigentlich die entscheidende Aufgabe. Dann sind die Baumforscher und Baumforscherinnen in dieser Stadt gefordert, vorzuschlagen: Was sind denn die tollen Bäume, die wir unbedingt besonders schützen müssen in dieser Stadt? Da stelle ich mir jetzt einen partizipativen Prozess vor, wo dann auch die Beiräte, die Ortsämter, die Verbände und wir alle gefordert sind, zu identifizieren: Welchen Bäumen wollen wir einen besonderen Schutz angedeihen lassen? Wenn wir das dann geschafft haben, dass diese Verordnung nach dem Mantel dann auch diesen Inhalt hat, der hoffentlich vielen Bäumen, die wir als besonders schützenswert identifiziert haben – –, dann glaube ich, kommt ein weiterer Prozess, und das ist dann Umweltbildung. Ich meine, der Schritt war schon in besonderem Maße Umweltbildung, dass wir nämlich uns auseinandergesetzt haben über den Wert alter Bäume und was sie für das Leben in unserer Stadt am Ende bedeuten. Dann, glaube ich, es könnte ein Schritt sein, dass die Menschen auch Verantwortung übernehmen für ihre Bäume. Ich bin dafür, dass wir dann diese Bäume auch kennzeichnen als Naturdenkmale und dass dann vielleicht der Kindergarten oder der Landwirt, der da in der Nähe ist (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich pflege meinen Baum!) oder ein Verband oder ein Unternehmen oder wer weiß, wer sich berufen fühlt dafür, dass die Patenschaften übernehmen und aufpassen, auf ihren Baum. Das wäre ein wunderschöner partizipativer Prozess für unsere ganze Stadt. Das wünsche ich mir, dass dieser Prozess gelingt, und es gelingt deswegen, weil wir alle miteinander wollen, dass diese Stadt lebenswert und lebenswerter ist. Genau diese Naturdenkmale sind wichtig, damit diese Stadt lebenswert bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Jetzt debattieren wir einen Koalitionsantrag „Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen“. In Bremen und Bremerhaven gibt es zahlreiche Standorte mit Naturdenkmalen. Weil die damalige Verordnung aufgehoben ist, haben die keinen Schutz mehr, keinen besonderen Schutz mehr, unter anderem im Speckenbütteler Park in Bremerhaven, in Thieles Garten in Bremerhaven, gleichzeitig auch mehrere Standorte, auch Bremen ist vorhanden, die keine Schutzmechanismen vorhanden haben. Mit diesem Antrag soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der die Naturdenkmale dauerhaft schützt. Diese Naturdenkmale sind wichtige Bestandteile der Stadtgeschichte und stellen auch besondere Funktionen in der stadtlichen Ökologie dar. Der Weserpark in Bremen und Bremerhaven wird als geschützter Ort identifiziert. Durch den Flächenschutz werden auch die bestehenden Bäume automatisch geschützt. Besondere, einzeln stehende, mehr als hundert Jahre alte Bäume auf dem Schulgelände oder am Straßenrand haben aber überhaupt keine gesetzlichen Schutzmechanismen. Gerade angesichts der stadtlichen Entwicklung, Klimaschutz und Bauplatzmangel ist ihr Schutz wichtiger denn je. Mehrere hundert Jahre alte Bäume können in ihren Stamm mehr als 100 Liter Wasser ins Laufen bringen. Von daher, mit dieser Funktionen stellen sie eine natürliche Klimafunktion dar. Gleichzeitig filtern sie Schadstoffe aus der Luft und schaffen eine bessere, sauerstoffreiche Luftqualität. Daher ist das wichtig, dass sowohl oberirdisch als auch unterirdisch geschützt wird. Mit der Stadtentwicklung wird unterirdisch auch sehr viel passieren, wie wir das auch wissen: Abwasserkanäle, Fernwärmenetze, Kabelnetze. Von daher, ein unterirdischer Schutz ist auch eine wichtige Funktion. Daher ist es wichtig, eine neue Verordnung für den Schutz von Naturdenkmalen zu ermöglichen. So, wie historische Gebäude als Denkmalschutz identifiziert werden, wollen wir auch die Bäume, Naturdenkmale auch unter Denkmalschutz stehen lassen. Mit diesem Antrag wollen wir Bürgerinnen und Bürger, auch Schüler und Kitas ins Spiel bringen, und es sollen Patenschaften für das Naturdenkmal ermöglicht werden, sodass sie auch selber für ihre Bäume sorgen, sie pflegen und benötigte Maßnahmen aufgestellt werden können. – Danke schön! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Manchmal merkt man erst, dass etwas fehlt, wenn es nicht mehr da ist. Das gilt vor allen Dingen für alte prägende Bäume im Quartier, im Stadtteil, sei es die große Kastanie auf dem Platz, die alte Eiche auf der Festwiese, wie bei mir im Stadtteil oder die Linde auf dem Kirchhof, die im Quartier eigentlich jeder kennt. Solche Bäume sind weit mehr als bloßes Stadtgrün. Sie sind Orientierungspunkte, sind Treffpunkte und auch für viele Menschen Erinnerungsorte. Unter ihnen wurde im Stadtteil gespielt, geredet, es wurde aufeinander gewartet oder, wie auch bei uns an der Festwiese, ordentlich gefeiert, und die Menschen im Stadtteil verbinden mit diesen alten Bäumen persönliche Erinnerungen und Geschichten. Deshalb reden wir heute nicht nur alleine über Naturschutz, sondern wir reden über Identität, über das Gesicht unserer Quartiere, über das Gesicht unserer Stadtteile und darüber, was wir als Stadtgemeinschaft bewahren wollen. Denn Stadtteile bestehen nicht nur aus schönen Gebäuden und Straßen, sie bestehen vor allen Dingen aus den Orten, mit denen Menschen Vertrautheit verbinden. Alte Naturdenkmäler und auch vor allen Dingen alte Bäume gehören da ganz sicherlich dazu. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer einmal durch die Wallanlagen geht, den Bürgerpark – es wurde erwähnt – oder einfach auch durch die Quartiere in der Stadt, merkt sofort, wie sehr solche alten Bäume Atmosphäre und Charakter prägen. Sie geben Straßen, Plätzen, Parks eine Wiedererkennung. Sie machen sie unverwechselbar und einmalig. Genau aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass wir als Koalition diesen Antrag jetzt eingebracht haben. Denn obwohl Bremen früher eine eigene Verordnung zum Schutz solcher Naturdenkmäler hatte, fehlt seit rund zwanzig Jahren eine aktuelle Grundlage, um diese herausragenden Einzelbäume wieder gezielt unter den Schutz zu stellen. Das werden wir heute an diesem Tag ändern, und zwar dann – es wurde eben schon gesagt – gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Denn die Stadtteile selbst wissen am besten, welche Orte prägend sind. Ortsämter, Beiräte, Schulen, Vereine, Nachbarschaften erleben jeden Tag, was einen Stadtteil ausmacht und was erhalten bleiben soll. Viele Beiräte setzen sich seit Jahren dafür ein, das Gesicht ihrer Quartiere zu bewahren. Dazu gehört nicht nur ein schönes Gebäude, sondern auch der alte Baum, der den Platz oder den Straßenzug prägt. Wenn ein solcher Baum verschwindet, verschwindet oft nicht nur ein Stück Grün im Stadtteil, sondern häufig auch ein Stück Erinnerung und Identifikation vor Ort. Deshalb ist es auch absolut richtig, solch besondere Orte sichtbar und erlebbar zu machen, durch Hinweistafeln oder digitale Übersichten. Denn viele Menschen, vielleicht auch gerade Zugezogene, kennen die Geschichte dieses prägenden Ortes vor Ort gar nicht mehr. Dabei schaffen genau solche Naturdenkmäler eine besondere Verbindung zwischen den Menschen und ihrem Stadtteil. Selbstverständlich – und das ist selbstverständlich – hat das Ganze auch eine ökologische Bedeutung. Alte Bäume nehmen viel CO auf, verbessern das Stadtklima, spenden Schatten und bieten Lebensräume. Ihre Bedeutung wächst durch den Klimawandel und die starken Hitzeperioden immer weiter. Aber entscheidend ist, dass dieser Antrag diese ökologische Verantwortung mit der kommunalen Identität vor Ort verbindet. Er verbindet Naturschutz mit Stadtteilkultur und mit der Frage, wie unsere Städte lebenswert bleiben sollen. Gerade in diesen Zeiten mit diesen großen Veränderungen brauchen Menschen solch beständige Orte bei sich zu Hause vor Ort. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb – das möchte ich noch mal betonen – ist dieser Antrag auch ein ganz klares Bekenntnis zu unseren Stadtteilen, zu unseren Beiräten und zu den Menschen, die dort leben. Ich bitte darum um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden über alte beeindruckende Bäume, über Naturdenkmale, über lebendige Geschichte in unseren Stadtteilen. Niemand hier im Haus wird bestreiten, dass diese Bäume wertvoll sind – ökologisch, stadtbildprägend, identitätsstiftend für ganze Quartiere. Wer einmal gesehen hat, wie eine alte Eiche eine Kirche, einen Platz oder einen Parkraum prägt, der weiß: Wenn solche Bäume unwiederbringlich verloren gehen, lässt sich das nicht in einer Legislaturperiode reparieren. Der Antrag der Koalitionsfraktionen setzt genau hier an und will die Kategorie Naturdenkmal im Lande Bremen wiederbeleben. Das ist vom Ansatz her richtig. Wir haben seit Jahren eine Regelungslücke, was den besonderen Schutz herausragender Einzelbäume angeht. Es ist konsequent, wenn der Senat beauftragt wird, Bestand und Schutzstatus zu erheben, Kriterien zu entwickeln und, wo nötig, eine neue Verordnung zu erarbeiten. Aber nur, weil ein Anliegen sympathisch klingt, heißt das nicht, dass der gewählte Weg automatisch der beste ist, und hier beginnen unsere Bedenken. Erstens: Prioritäten. Wir erleben in allen Stadtteilen, wie der Pflegezustand des Alltagsgrüns leidet, wie Straßenbäume gefällt und nur mit großer Verzögerung ersetzt werden, wie Neupflanzungen am Geld und Personal scheitern. Vor diesem Hintergrund wirkt es zumindest widersprüchlich, ein zusätzliches, administrativ aufwendiges Instrument für einige wenige Promi-Bäume zu schaffen, ohne gleichzeitig verbindlich zu sagen, wie wir die breite Basis unseres Stadtgrüns stärken wollen. Wer eine neue Schutzkategorie einführt, sollte erklären, woher die Ressourcen kommen und was dafür vielleicht unterbleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens: Bürokratie und Doppelstrukturen. Der Antrag entfaltet ein ganzes Maßnahmenpaket. Inventur, Beteiligungsprozesse, neue Verordnungen, digitale Listen, touristische Erschließung, Patenschaften, Berichtspflichten. Das alles klingt gut, bindet aber Fachkräfte und Mittel, die heute schon kaum ausreichen, um bestehende Aufgaben im Grünmanagement zu erfüllen. Wir haben bereits heute Instrumente wie Schutzgebiete, Ensembleschutz und baurechtliche Auflagen. Bevor wir ein neues Label einführen, müssen wir ehrlich prüfen, ob wir nicht zunächst die vorhandenen Werkzeuge konsequent nutzen und schärfen wollen. Drittens: Folgekosten und Konflikte. Der Antrag verspricht einzelfallbezogene Unterstützung bei Pflege und Unterhaltung, schweigt aber dazu, wie das finanziell hinterlegt werden soll. Gleichzeitig werden reale Konflikte, etwa mit Verkehrssicherungspflichten, Leitungen, Gebäuden kaum benannt. Es reicht nicht, eine Baumkrone symbolisch auf den Sockel zu stellen, wenn wir später im Streit zwischen Eigentümern, Anwohnern, Naturschutz und Sicherheit stehen. Trotz dieser Kritik: Die Richtung stimmt. Es ist richtig, herausragende Naturdenkmale zu identifizieren, sie sichtbar zu machen, Wissen in den Stadtteilen zu verankern und Verantwortung zu fördern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir erwarten allerdings zweierlei: erstens eine ehrliche Kosten- und Prioritätendiskussion und zweitens Vorschläge, wie Doppelstrukturen vermieden und bestehende Instrumente eingebunden werden. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen, aber als kritische Begleitung. Naturdenkmale sind wichtig, aber sie dürfen nicht zum Feigenblatt werden, hinter dem die großen Aufgaben der Stadtökologie, der Klimaanpassung und der Grünflächenpflege verschwinden. Wenn der Senat uns einen Vorschlag vorlegt, der diese Balance wahrt, werden wir ihn konstruktiv prüfen. Wenn es bei Symbolik und Zusatzbürokratie bleibt, werden wir das deutlich benennen. Wir reden hier über Baumschutz. Herr Saxe hat das Wort ja mehrmals gebraucht. Die 136 Platanen am Neustadtdeich sind wohl keine großartigen alten Naturdenkmäler, aber sie sind stadtbildprägend, ökologisch und irgendwie auch identitätsstiftend für ihre unmittelbare Umgebung. Sie, die Koalition und Sie, Frau Senatorin, wollen diese wunderschönen Bäume fällen, aus Hochwasserschutzgründen – obwohl Ihnen Expertisen vorliegen, denen zufolge der Hochwasserschutz, ohne dass die Bäume gefällt werden, mindestens genauso gut, wahrscheinlich sogar besser gewährleistet werden kann. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ist das so?) Wir fordern Sie erneut auf: Lassen Sie diese Bäume stehen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie diese Platanen leben. Damit würden Sie endlich einmal etwas tun, was auch die Zustimmung der Bürger dieser Stadt findet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen: Ja – meine Vorredner haben es eben gerade gesagt –, alte, stattliche Bäume sind beeindruckende Symbole für Schönheit und Natur. Sie sind zugleich Zeugnisse kulturhistorischer Epochen, und darum sind diese Bäume im Stadtbild als auch aus naturschutzrechtlicher Sicht von besonderem Wert. Das sehen wir als CDU-Fraktion genauso, und ich glaube, da gibt es hier im Hohen Haus auch keinen Dissens. (Beifall CDU) Nun fordern Sie zum Beispiel, zu erheben, wie viele Naturdenkmale im Land Bremen existieren. Außerdem sollen weitere potenzielle Naturdenkmale ermittelt werden. Mithin sollen die ausgewählten Naturdenkmäler ausreichend beschildert und digital erfasst werden. Das sind jetzt so einige Forderungen aus Ihrem Antrag. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir als CDU-Fraktion halten das für einen reinen Schaufensterantrag, (Beifall CDU) denn schon die Überschrift „Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen“ ist irreführend. Sie sagen nämlich in Ihrem eigenen Antrag, „denn nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie nach § 19 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege können Einzelschöpfungen der Natur wie Bäume oder Findlinge schon heute unter Schutz gestellt werden“. Das sagen Sie selbst in Ihrem Antrag, der wirklich nicht sehr substanziell ist, das hat BD eigentlich richtig rausgearbeitet. Da steckt an sich nichts hinter. Sie geben hier auch überhaupt keine Statistik, Sie haben überhaupt keine Zahlengrundlagen genannt, warum jetzt hier dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, sondern Sie beschreiben sogar in Ihrem Antrag, Ihre Forderungen zeigen unter anderem, dass Sie nicht einmal eine Statistik über die entsprechenden Erhebungen führen. Das finde ich ganz schwach! Ich finde, Sie haben schon in der Deputation und dann hinterher auch im Parlament die Baumschutzverordnung verschärft. Auch da haben Sie kein Zahlenmaterial genannt. Sie haben keine Statistik vorgelegt, nichts. Sie haben die Baumschutzverordnung einfach nur verschärft – mehr nicht. Genau das Gleiche machen Sie jetzt mit diesem hier, aber hier blähen Sie sogar noch die Bürokratie auf. Ich finde, Bürokratieabbau ist momentan genau das richtige Mittel und genau die Zeit, in der wir jetzt sind, wo wir handeln müssen. Genau das tun Sie nicht. Sie verursachen hier mehr Bürokratie, und was in Ihrem Antrag komplett fehlt, und das finde ich ganz enttäuschend, ist: Sie haben gerade noch mal ganz ausbreitend gesagt, wo überall schon Bäume stehen und wo wir sie vorfinden können. Wenn Sie jetzt losgehen und sagen: „Oh, da finde ich einen tollen Baum auf einem Privatgrundstück“, so sagt Ihr Antrag nichts darüber aus, was denn der Private beantragen könnte, um entlastet zu werden, denn das kostet unglaublich viel Geld, wenn er ein Baumgutachten braucht und mit einmal seinen Baum unter Naturschutz wiederfindet. Genau das fehlt in Ihrem Antrag. Dieser Antrag, der fördert eher, dass Menschen, die davon betroffen sind, in Zukunft sagen werden, auf ihrem eigenen Grundstück lieber nicht stehen lassen, entfernen, bevor ich hinterher auf den Kosten sitzen bleibe, und die bewegen sich teilweise im fünfstelligen Bereich. Das haben wir schon erlebt. Ich sage Ihnen abschließend: Wir haben selten so einen rückwärtsgewandten Antrag erlebt, und wir werden ihn deswegen auch ablehnen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe eine Quizfrage für Sie, ähnlich wie Herr Saxe. Und zwar: Wer leitet denn das Umwelt- und Digitalamt in Bremerhaven, Herr Saxe? Die Grünen. Wenn da die Digitalisierung mangelt, vielleicht liegt es ja einfach an Ihren Parteikollegen dort vor Ort. Vielleicht reden Sie doch mal mit denen, dass Sie auch dort Bäume katalogisieren können. Ich weiß nicht ganz, ob es etwas bringen soll. Machen wir eine kleine Zeitreise an dieser Stelle: 2005 gab es eine Entrümpelungsaktion des damaligen Senats Scherf. Da war Herr Eckhoff Senator für Bau und Umwelt und Umweltschutz tatsächlich, und hat in dieser Entrümpelungsaktion unter anderem das Naturschutzgesetz angepasst, die Rechtsverordnung abgeschafft, die damals im Nationalsozialismus 1935 erschaffen worden ist, nach der man Naturdenkmäler, also Bäume und Steine in Bremen definieren kann. 2010 bereits wurde eine Betrümpelungsaktion von der neuen Koalition aus SPD und Grünen wieder eingeführt, und seitdem ist es möglich, dass Sie wiederum Naturdenkmäler per Rechtsverordnung definieren. 16 Jahre sind seitdem vergangen, und keine einzige Rechtsverordnung seitdem erlassen, aber der Mangel hat auch anscheinend bisher niemanden gestört. Ich habe noch keinen Menschen wahrgenommen, der gesagt hat: Ja, wir müssen jetzt Naturdenkmäler definieren können, also besonders relevante und schützenswerte Bäume. Ich will das auch gar nicht so sehr in Abrede stellen. Ich glaube, wir bewerten einfach die Relevanz von sehr alten, vielleicht auch schönen Bäumen sehr unterschiedlich. Das mag ich Ihnen gern zugestehen, dass Sie das anders bewerten als ich. Wenn ich mir aber vorstellen muss, dass es keine einheitliche Definition gibt – und selbst das Bundesland Berlin arbeitet mit Anlagenlisten, wo händisch definiert worden ist, welcher Baum ist schützenswert und welcher nicht, und es gibt keine gemeinsame Definition –, dann stelle ich mir vor, wie eine Entourage an grünen Menschen mit Lastenrädern und vielleicht auch Trillerpfeifen von Stadt zu Stadt, Baum zu Baum zieht und sagt, die sind schützenswert, dann bekomme ja nicht nur ich Gänsehaut, sondern auch Sie selbst. Genau deswegen haben Sie ja Ihren Antrag so unfassbar schwammig formuliert und wirklich jede einzelne Formulierung vage und ungenau gehalten und gesagt, man müsse ja prüfen, evaluieren, vielleicht mal Gespräche aufnehmen, aber nichts davon ist konkret, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Dann muss man auch sagen, diese Angst scheint ja auch hier das Ressort zu teilen. Deswegen haben Sie ja alles mit Rückzugsmöglichkeiten versehen, sodass, wenn dadurch Kosten entstehen würden, Sie jederzeit einen Fallback haben und sagen können: „Ja, aber es sollte ja nur geprüft werden, ob man eine neue Verordnung erlassen kann, ob der Baum schützenswürdig ist oder nicht.“ Genau deswegen gibt es hier eigentlich nichts Konkretes, über was wir reden könnten, außer Ihre Idee, etwas aufzunehmen, was 16 Jahre lang noch kein Mensch in diesem Bundesland – denn Sie wollen das ja nicht nur für die Stadt Bremen, sondern auch für das Land Bremen – vermisst hat. Das ist wirklich irre, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wenn Sie sich mal angucken: Die Wirtschaft geht den Bach hinunter. Wir haben weder zuverlässige Bahnen noch Flugbetriebe, wir werden unsere Klimaziele verfehlen, wir haben die höchste Armut, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben einen der höchsten Kriminalitätsraten in ganz Deutschland, und Sie, meine Damen und Herren, reden über Bäume und Honig. Es ist wirklich total irre, was in diesem Hohen Haus passiert, (Heiterkeit FDP) und ich komme darauf auch wirklich nicht mehr klar. (Beifall FDP) Ich könnte es Ihnen dabei so einfach machen. Sie könnten so viele Bäume schützen. Herr Herold, Sie könnten so viele Bäume schützen, 136 Platanen, teilweise über 100 Jahre alt, am linken Weserufer. Fällen Sie diese Bäume einfach nicht! Fällen Sie diese Bäume einfach nicht, und dann haben Sie mehr Bäume geschützt als die bisherigen 23 Naturdenkmäler überhaupt sein könnten. Sechsmal mehr Bäume sollen gefällt werden durch die Grünen, als bisher geschützt worden sind. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Dann bleibt es dabei: Herr Saxe, schützen Sie diese Bäume! Fällen Sie die Platanen nicht! Ich appelliere an Sie. – Vielen lieben Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nun der Kollege Saxe für eine Kurzintervention. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte zunächst sagen: Was daran rückwärtsgewandt ist, ist tatsächlich, dass wir 100 Jahre alte Bäume versuchen zu erhalten. Wenn das rückwärtsgewandt ist, dann möchte ich rückwärtsgewandt sein. Das ist die eine Geschichte. Ich komme mal zu den Platanen: Die Platanen sind von der Stadtbildfunktion von überragender Bedeutung, ist überhaupt keine Frage. Sie sind ökologisch, ich sage mal, fraglich. Ein Kirschlorbeer, den kennen wahrscheinlich viele von Ihnen, hat so etwa die gleiche Funktion für die Biodiversität, wie das eine Platane hat. Wissen Sie, wie viele Insekten auf so einer Platane siedeln? Ein Insekt. Wissen Sie, wie viele auf Eichen siedeln? 250. Das ist so der Unterschied vom ökologischen Wert, der da ganz eindeutig vorhanden ist. Dann Zukunftsfähigkeit, Sie haben gesagt, das vermissen Sie. Diese Bäume sind unersetzlich für uns. Natürlich haben wir sie vermisst, und ich habe erzählt, dass ich das abgefahren bin. Fünf von den 25, die da drinstanden, sind schon weg und keiner wusste es mehr. Ich bin fassungslos darüber, wie Sie so über ökologische Sachen hinweggehen und dann im Prinzip etwas propagieren, was am Ende nicht zukunftsgerecht ist, denn wenn die Städte so aussehen, wie Sie die hier propagieren, dass wir uns um Bäume nicht mehr kümmern, dann werden sie kahl sein, dann werden sie heiß sein, und dann werden sie nicht mehr lebenswert sein. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eben gerade habe ich versucht, etwas darzustellen, warum das wichtig ist, aber wahrscheinlich ist das nicht konkret angekommen. Jetzt versuche ich, es noch mal ein bisschen zu erweitern. Unsere Städte Bremen und Bremerhaven, auch Gesamtdeutschland, sind in einer großen Entwicklungsphase. Bauplatzmangel ist uns allen bekannt. Neue Wohnungen zu schaffen, ist uns alles bekannt. Das heißt, wenn sich eine Stadt in einer Entwicklungsphase befindet, dann ist die Gefahr für alte Naturdenkmäler groß. Von daher ist der Bedarf jetzt aktueller denn je, denn es ist wichtig: Die Gefahr, Bäume zu verletzen oder abzuschaffen, abzusägen ist groß. 100 Jahre alte Bäume zu ersetzen, ist nicht so eine einfache Sache. Ökologisch gesehen haben 100, 200 Jahre alte Bäume eine andere Wirkung als junge oder 10, 20 Jahre alte Bäume. Das muss auch Ihnen bekannt sein. Den Antrag kann ich kurz darstellen: Zuerst muss man identifizieren, welche Bäume welche Rolle in der Stadt spielen, ökologisch und historisch. Das muss identifiziert werden. Das Zweite ist das Erkennen, um digital ein Signal zu setzen. Das Dritte ist, dass es natürlich Kosten gibt, Wartungskosten und Pflegekosten. Das muss zusätzlich berechnet werden. Das heißt aber nicht, dass es für alte Bäume nicht wichtig ist. Das könnte schnell abgeschafft werden, um neue Bauplätze zu schaffen. Das darf nicht so einfach sein. Deswegen ist dieser Antrag jetzt sehr wichtig und aktuell. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Doch, ich habe mich gemeldet!) Hier, der war schuld. So, dann hat jetzt das Wort der Kollege Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch mal das eine oder andere richtigstellen. Was hier natürlich überhaupt völlig falsch dargestellt wurde, dass wir irgendwie was gegen alte Bäume hätten. Das ist natürlich absolut Quatsch. (Beifall CDU, FDP) Natürlich sind alte Bäume wichtig. (Widerspruch SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Herr Gottschalk, Sie können gleich eine Kurzintervention machen, aber lassen Sie mich das noch mal sagen, ich habe nicht mehr so viel Zeit hier. Natürlich sind alte Bäume wichtig, und dieser Antrag ist ja kein unter Schutz stellen nur von alten Bäumen. Wir haben ja viele alte Bäume in der Stadt, und dieser Antrag, der zielt nicht darauf ab, Herr Kocaağa, dass man das inflationär irgendwie verwendet, dass wir meinetwegen irgendwo in einem Stadtteil gleich 40 oder 50 alte Bäume unter Schutz stellen. Das können ja nicht alles gleich Kulturdenkmäler sein, sondern das gilt für ausgewählte Bäume, wo wir sagen, da gibt es auch einen Bezug zu. Ich will Ihnen wirklich sagen, weil Sie das noch mal so dargestellt haben: Natürlich sind der Beirat und alle Bürger involviert, und das können Sie heute schon machen. Da verstehe ich nicht: Warum tun Sie es nicht? Sie haben es 16 Jahre nicht gemacht. Warum haben Sie nicht versucht, mal einen Antrag in den Beirat einzubringen und zu sagen, da ist ein Kulturdenkmal oder ein alter Baum, der schützenswert ist oder ein Findling oder was auch immer – –. (Zuruf Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]) Doch. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das nicht gegangen wäre, Herr Bodeit!) Sie haben doch selber in Ihren Antrag hineingeschrieben, welche Möglichkeiten Sie haben. Lesen Sie Ihren Antrag doch mal durch! (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass wir das jetzt machen! Das steht im Bundesnaturschutzgesetz!) Ja, aber selbst jetzt könnten Sie trotzdem – –, hätten Sie einen Antrag in den Beirat einbringen können und hätten trotzdem ein Kulturdenkmal noch mal herausstellen können. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wo ist da das Problem? Jetzt aber noch mal diese Bürokratie aufzusetzen und zu sagen, die Bäume wären nicht geschützt, wir würden ohne Bäume leben, und wir hätten hier ein Klimaproblem und so weiter, das ist doch reine Propaganda, was ist das für ein Quatsch? Sie haben doch eine Baumschutzverordnung. Auch selbst da werden die schon unter einem sehr hohen Schutzstatus gestellt. Es ist nicht so, dass jetzt jeder losgehen würde und morgen schon einen Baum umhackt mit der Kettensäge. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das stimmt doch nicht! (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]: Das frage ich mich auch!) Deswegen – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Man kann kein Thema mehr normal diskutieren in diesem Haus! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ha, das sagt die SPD!) Ja, das – –. Die SPD hat damals mitgestimmt, als das abgeschafft wurde. Jetzt wundere ich mich über diesen Zwischenruf, aber okay, belassen wir es dabei. So einen Schaufensterantrag würden wir nicht mit unterschreiben. Wir finden ihn zu dürftig, und so muss es nicht sein. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: So, meine Damen und Herren, jetzt gucke ich noch einmal aufmerksam in die Runde. Jetzt sehe ich aber keine Hände und gucke meinen Schriftführer an. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin ja froh, dass jetzt im letzten Drittel der Debatte doch noch ein bisschen Leben hineinkam, vielen Dank dafür, liebe Abgeordnete! Vielen Dank an die Koalition für den Antrag! Natürlich ist es so, da hat Herr Bodeit durchaus einen Punkt richtig benannt: Natürlich schützen wir alle Bäume in Bremen. Das ist gar keine Frage. Dafür haben wir eine ganz hervorragende Bremer Baumschutzverordnung. Übrigens ist es ein Kernstück dieser Koalition, im Rahmen unserer Umweltpolitik Baumschutz zu betreiben, und zwar mit dem Ziel, unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven lebenswert zu erhalten, auch in zehn und in zwanzig Jahren. Das ist das Ziel, was hinter dem Begriff Baumschutz steckt, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn in der Tat, natürlich müssen auch manchmal Bäume entnommen werden, zum Beispiel auch bei den Platanen, da gibt es keine weitere Diskussion, und dann werden die ersetzt. Bis diese Bäume aber einen Wuchs hinter sich gebracht haben, den 100 Jahre alte Bäume schon hinter sich haben und dadurch einen riesigen Schattenspender geben, das ist natürlich schon ein großer Unterschied. Wir bemühen uns, bei jedem entnommenen Baum mehrfach nachzupflanzen, und trotzdem muss das oberste Ziel generell bleiben, jeden alten Baum zu schützen, weil die älteren Bäume eine höhere Klimaanpassungsrelevanz haben, als es jeder jung neu gepflanzte Baum hat. Das generell gesagt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zu den Naturdenkmalen, die beantragt werden von der Koalition. Ich glaube, so manchen im Raum ist nicht ganz klar, welche Bedeutung besondere Bäume in Bremen und Bremerhaven haben. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere – ich nehme an, alle hier sind ganz fleißige Stadtteilkurier oder Weser-Kurier-Leser:innen – an einen Bericht aus Horn, wo eine Kirchengemeinde eine 900 Jahre alte Linde gerettet hat, ich gucke es noch einmal nach, vor der Kirche zum Heiligen Kreuz. Eine wunderschöne Linde, 900 Jahre alt, gepflanzt von Holländern im 12. Jahrhundert, die damals hier in Bremen siedelten. Ja, ich habe es jetzt auch nur hier – –, ich lese ab. Das weiß ich nicht von allein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich war gerade begeistert!) Man kann sich das ja alles anlesen. Was ist das für ein wunderbares Beispiel? Es ist ein Beispiel, erstens, das zeigt, wie hoch der Identifizierungsgrad von Menschen mit diesen Bäumen ist. Kann man übrigens auch am deutschen Liedgut erkennen, das habe ich auch noch einmal gegoogelt, wie viele Lieder, Volkslieder bis zu modernen Popliedern, sich um den Baum drehen. (Heiterkeit) Der Baum ist was ganz Wichtiges für das Wohlbefinden, für die Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern. Ich glaube nicht, dass das ein deutsches Phänomen ist. Es gibt bestimmt ganz viel anderes Liedgut. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Gerade nicht. – Entschuldigung. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigen Sie, Frau Senatorin, so geht das nicht. Entschuldigung, Frau Präsidentin. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vizepräsidentin Christine Schnittker: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Senatorin Dr. Henrike Müller: Nein, danke. – Wo war ich? – Identifizierungsmerkmale, die Bäume und die Menschen, die gehören einfach ganz eng zusammen, und das weiß vielleicht auch jeder von sich selbst. Ich kann nur dazu raten, in den Bürgerpark, Knoops Park, Park Links der Weser, wo auch immer Sie hingehen, Sie fühlen sich sofort besser, wenn Sie unter einer Allee stehen. Das liegt in der Natur der Sache und ist im besten Sinne konservativ und muss erhalten bleiben. Dafür ist eine neue Verordnung zum Schutz oder zur Herstellung von Naturdenkmalen natürlich ein geeignetes Mittel. Die Verordnung könnte auch dazu beitragen, jetzt will ich die andere Seite einmal – –. Ach so, einen letzten Punkt habe ich vergessen: Wer in den Stadtteilen mal unterwegs ist: Ich glaube, die höchste Dichte an – ich nehme jetzt die Platanen mal aus, aber auch die sind ja hoch engagiert, die Leute – Bürger:inneninitiativen, die hat man beim Baumschutz: Die Delmestraße, die Waller Mitte. In allen Stadtteilen gibt es Menschen, die sich ganz doll engagieren für die Bäume in ihrer Straße. Sie gießen und bepflanzen und schimpfen mit dem Umweltressort, wenn ein Baum gefällt werden muss und wollen Neupflanzungen. Das sind ganz engagierte Menschen, und es geht immer um einen wesentlichen Teil im Stadtraum: um Bäume. Von daher würde ich das nicht so abtun, als würde das ein Nebenthema in dieser Stadt sein. Für viele Menschen ist es ein ganz essenzielles Thema. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für diejenigen, wo das noch nicht so ist, deswegen möchte ich auch mal, ich beobachte – –. Wenn man neu für etwas zuständig ist, beobachtet man auf einmal Sachen, und es fällt einem alles Mögliche auf. Deswegen eine Mahnung: Bäume sind keine Fahrradständer, bitte! Bitte keine Fahrräder an Bäumen abstellen und so, das verletzt die Bäume. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und keine Wahlplakate!) Auch keine Wahlplakate, ganz korrekt. Die Zeiten kommen ja bald wieder. Bitte nicht! Lasst die Bäume in Frieden! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da wurden mehrere Aufforderungen an die Grünen geschickt damals!) Genießt sie, aber lasst sie in Frieden! Die neue Verordnung könnte auch dazu beitragen, wenn wir sie denn in den Beiräten und in den Stadtteilen intensiv mit besprechen, ein Sensibilisierungsinstrument zu sein, um noch mal darauf hinzuweisen, wofür Bäume da sind und gut sind, wofür sie nicht da sind und welche Behandlung mit ihnen nicht gut ist. Von daher danke ich der Koalition für den Antrag, und wir werden uns dem natürlich annehmen. – Ganz herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, BA-Gruppe) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 31: Islamismus entschlossen bekämpfen Antrag der Fraktion der FDP vom 17. November 2025 (Drucksache 21/1473) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Högl. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine schleichende Gefahr, die uns auch als Gesellschaft hier in Deutschland bedroht, und zwar um den Islamismus. Das Bundesministerium des Innern schreibt auf seiner Webseite, ich zitiere: „Unter Islamismus versteht man eine politischextremistische Ideologie, die den Islam missbraucht, um Staat und Gesellschaft nach religiösen Gesetzen der Scharia umzugestalten.“ Ganz wichtig: „Das Ziel ist die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit weist der Islamismus, wenn man so möchte, auch Parallelen zum Faschismus auf, wobei das eine seine Legitimation aus dem linken oder rechten Nationalismus zieht, (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Der Faschismus kommt überhaupt gar nicht aus dem linken Irgendwas!) während das andere seine Legitimation aus religiösem Extremismus zieht. Ausprägungen wie Islamfaschismus, für den als Beispiele islamistische Gruppierungen wie Al-Qaida, Boko Haram, der IS, die Hamas oder auch das Mullah-Regime im Iran angeführt werden, zeigen, dass die Übergänge fließend sind. Der Islamismus bekämpft fundamental alles – von Demokratie über Redeund Religionsfreiheit bis hin zu Frauenrechten –, wofür Deutschland und das Europa der vergangenen 80 Jahre steht. Das nimmt seinen Anfang mit islamistischer Indoktrination in manchen Moscheen, auch an Universitäten, auch an Schulen, und leider endet es manchmal auch mit Anschlägen in Fußgängerzonen oder auf Weihnachtsmärkten. Um das mal in aller Klarheit zu sagen: Wer versucht, das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hier in Deutschland durch Indoktrination ins Wanken zu bringen, wer versucht, die Errungenschaften wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Frauen- oder Homosexuellenrechte anzugreifen, wer fordert, dass hier in Deutschland die Scharia oder das Kalifat eingeführt wird, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Solche Menschen haben bei uns in unserem Land, in unserer Gesellschaft keinen Platz, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Islamismus wird leider oft auch in Moscheen verbreitet, über die wir verhältnismäßig wenig wissen. Das hat auch damit zu tun, dass anders als bei christlichen Kirchen, von denen man im Groben weiß, wie viele es sind, wo sie liegen und auch was dort gepredigt wird, weil dort mehrheitlich auf Deutsch gepredigt wird, das bei Moscheen nicht so ist. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Es gibt zur Zahl der Moscheen und auch zur Frage, wo sie liegen, schlichtweg wenig Daten. Das hat auch damit zu tun, dass laut Erhebungen und Schätzungen rund neunzig Prozent der Moscheen in Privaträumen, in irgendwelchen Hinterhöfen, in Wohnungen eingerichtet werden und wir schlichtweg als Gesellschaft gar nicht wissen, was dort gepredigt wird. Ich empfehle hierzu sehr eindringlich das Buch zu lesen von dem Journalisten Konstantin Schreiber, „Inside Islam“, der sich damit sehr lange auseinandergesetzt hat, der sechs Monate versucht hat, so viele Moscheen zu besuchen wie möglich, der auch fließend Arabisch spricht, um sich einen Eindruck davon zu machen, was dort eigentlich gepredigt wird, und der zu dem Schluss kommt, dass er relativ fassungslos ist über den Ton, der da angeschlagen wird und auch über das, was dort gepredigt wird gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sprechen Sie mal mit Lehrern! Jetzt gerade am Wochenende, ich glaube Samstag oder Sonntag, kam im Spiegel ein Artikel über die Entwicklung, dass islamistisch geprägte Schüler zunehmend die Pausenhöfe übernehmen, indem sie beispielsweise andere Schüler, die nicht diesen Glauben haben, zwingen, trotzdem zu fasten oder direkt zwingen, zu konvertieren, die weibliche Lehrkräfte nicht mehr respektieren oder homosexuelle Schüler mobben. Wir hatten gerade vor einigen Tagen eine Veranstaltung zur Situation im Iran, veranstaltet von der iranischen Vereinigung „bremen.dialog“. Es ging dort unter anderem auch um religiösen Fundamentalismus. Dort waren zwei Lehrer anwesend, ein Lehrer und eine Lehrerin von Bremer Schulen, die übrigens Ähnliches von Bremer Schulen berichtet haben. Die haben auch berichtet, dass hinter den oft minderjährigen Schülern, die das auf den Schulhöfen versuchen durchzusetzen, oft islamistische Vereine stehen, die die Anweisungen geben und diese jungen und beeinflussbaren Menschen steuern. Deswegen ist es doch umso wichtiger, dass wir als Gesellschaft dort genau hinschauen und auch konsequent auf das reagieren, was dort passiert. (Beifall FDP) Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass alle Moscheen, die bekannt sind und als extremistisch eingestuft werden können, geschlossen werden. Wir fordern, dass Vereine, die Verbindungen zu diesen Moscheen haben, gegebenenfalls verboten werden. Das muss geprüft werden. Dafür muss der Verfassungsschutz in Bremen endlich mal finanziell vernünftig ausgestattet werden. Wir fordern, dass genauer hingeguckt wird, wenn es zu Einbürgerungen kommt, ob es dort einen extremistischen Hintergrund gibt. Wir fordern ebenfalls, dass in den Fällen, wo nachträglich herausgefunden wird, dass jemand einen extremistischen Hintergrund hat, die Staatsbürgerschaft aberkannt wird. Diese Möglichkeit bietet das Gesetz gerade dann, wenn man im Nachgang feststellt, dass jemand eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wir fordern, dass die Terrorfinanzierung stärker bekämpft wird. Das bedeutet für uns auch, dass wir beispielsweise hier in Bremen, wenn wir über einen Zuwendungstopf von 600 Millionen Euro sprechen für mehr als 1 000 Vereine, wo teilweise seit Jahren gar nicht mehr geprüft wird, was passiert eigentlich mit dem Geld, dass wir dort mal genauer hinschauen: Was für Vereine sind dort, und ist das wirklich sinnvoll, dass die alle von uns das Geld bekommen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, egal, ob die Gefahr von ganz links kommt oder von ganz rechts oder aus irgendeiner religiösen Verblendung heraus: Jedem aufrechten Demokraten hier in diesem Haus sollte es ein persönlicher Auftrag sein, die Demokratie, die Errungenschaften wie Pressefreiheit, wie Redefreiheit, wie Frauen- und Homosexuellenrechte zu verteidigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor jeder Bedrohung durch den Islamismus in diesem Land zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Beim ersten Blick auf den Antrag, den wir hier heute beraten, dachte ich: Moment mal, die AfD sitzt doch gar nicht in der Bürgerschaft. (Beifall Die Linke) Erst beim zweiten Blick wurde mir klar: Nein, das Papier kommt von der FDP. Mein Problem war und ist: Auch, wenn der Absender ein anderer ist, die Denke dahinter ist dieselbe, und von daher ist es so leicht zu verwechseln. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Finden Sie Islamismus gut?) Angst aufbauen, ganze Gruppen unter Verdacht stellen und glauben, dass mehr Überwachung, mehr Polizei, mehr Misstrauen, mehr Sicherheit bringen, das ist kein liberaler Antrag. Das ist ein reaktionärer Offenbarungseid. Sie klammern sich hier in der irrigen und völlig verzweifelten Hoffnung an einen harten Law-and-Order-Kurs der Fünfzigerjahre-FDP. Aber ich sage Ihnen: Dieser populistische Rettungsversuch ist zum kolossalen Scheitern verurteilt. Die Menschen fallen auf dieses Theater nicht rein. Wenn Wähler:innen das Original der Ausgrenzung wollen, dann wählen sie im Zweifel lieber das braune beziehungsweise blaue Original und nicht die liberale Kopie im Maßanzug. (Beifall Die Linke) Wir Linken sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegenüber Menschen, die ohnehin schon am Rande stehen. Sicherheit entsteht durch soziale Sicherheit, die durch eine Perspektive auf ein gutes Leben für alle entsteht, für die Menschen in Gröpelingen, in Huchting, in Tenever genauso wie für die Wohlhabenden, deren Interessen die FDP hier so zuverlässig verteidigt. Sie entsteht durch solidarischen Zusammenhalt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mit Faschisten? Wir leben in einer vielfältigen Stadt: Muslim:innen, Jüd:innen, Menschen ohne Religion, wir alle zusammen sind die Bremer Gesellschaft. Es gibt hier an diesem Punkt kein „Ihr“ und „Wir“, es gibt nur ein gemeinsames „Wir“. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: So denkt der Islamist nicht!) Genau dieses „Wir“ wird durch solche Anträge beschädigt, denn wenn man immer wieder ganze Gruppen unter Generalverdacht stellt, wenn man suggeriert, Extremismus sei ein Problem bestimmter Religionsgemeinschaften oder bestimmter Herkunft, dann stärkt man nicht die Sicherheit sondern die Spaltung. Dabei entlarvt schon der allererste Einstieg Ihres Antrages das ganze intellektuelle und moralische Problem Ihrer Politik. Sie schreiben dort fast schon gönnerhaft, die weit überwiegende Mehrheit der Muslime und Musliminnen sei friedlich. Ja, natürlich ist sie das. Was für eine absurde, gönnerhafte Banalität! (Beifall Die Linke, SPD) Aber allein diese Formulierung trägt doch schon den giftigen Keim des Verdachts in sich. Sie konstruieren damit eine sprachliche Falle. Wer so formuliert, tut so, als sei Gewalt eine naheliegende, quasi immanente Eigenschaft dieser Gruppe, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber wer spielt hier gerade Sprachpolizei? – Unruhe CDU, FDP) von der sich die Mehrheit dankenswerterweise mal ausnahmsweise distanziert. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: – – indem Sie normale Aussagen abklassifizieren und in einen anderen Kontext stellen!) Machen wir doch mal den rein sprachlichen Gegentest: (Zurufe) Ich kann mich gar nicht konzentrieren. (Lachen) Machen wir doch mal den rein sprachlichen Gegentest, meine Damen und Herren der FDP. Ohne Ihnen als Partei hier persönlich zu nahe zu treten, sondern rein analytisch: Wenn ich mich hier vorn hinstelle und sage, die überwiegende Mehrheit der FDP-Mitglieder ist nicht national-liberal oder offen unsozial, dann wäre das rein statistisch vermutlich sogar eine richtige Aussage, aber jede und jeder Einzelne hier in diesem Raum würde sofort merken, was für eine Unterstellung durch diese Formulierung mitschwingt. Sie wären wahrscheinlich unzufrieden mit der sprachlichen Figur, aber bei über 60 000 Bremer Musliminnen und Muslimen glauben Sie, dieses sprachliche Gift völlig ungeniert verspritzen zu dürfen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Indem wir uns gegen Faschismus und gegen Islamismus aussprechen? Das ist ja irre!) Diese unerträgliche Heuchelei entlarvt Sie komplett. (Beifall Die Linke, SPD) Diese Formulierung ist kein Versehen, sie ist Ihr rhetorisches Feigenblatt, um im nächsten Absatz umso ungestörter den Generalverdacht zu schüren. Der Antrag der Freien Demokratischen Partei ist außerdem voller Forderungen, die entweder längst geltendes Recht sind oder rechtsstaatlich gar nicht umsetzbar wären. Vereinsverbote werden bereits geprüft, Gefährder werden überwacht, Terrorfinanzierung wird verfolgt. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Hier fordern Sie Dinge, die Sicherheitsbehörden ohnehin sinnvollerweise tun, (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Dann ist ja alles gar nicht so schlimm!) als hätten Sie nur auf eine parlamentarische Aufforderung der FDP gewartet. Wenn Sie darüber hinaus Abschiebehaft und immer neue Überwachungsmaßnahmen fordern, dann verschieben Sie die Debatte in eine Richtung, die mit rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit gar nichts mehr zu tun hat. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bei Rechtsstaatlichkeit sind Sie ja Experte!) Die sogenannten Gefährder sind Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, sondern von denen die Behörde vermutet, dass sie vielleicht eine begehen könnten. Auf dieser Grundlage Haft zur Regel machen zu wollen, ist mehr als hochproblematisch. Wer Menschen einsperren will, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, verlässt den Boden des Rechtsstaates (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was soll denn das? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ein Rechtsstaat hier!) und begibt sich auf ein historisch sehr dunkles Terrain, das in Deutschland einmal zynisch „Schutzhaft“ genannt wurde. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Im Sozialismus war das so!) Vor allem aber: Prävention entsteht nicht durch immer neue – –, meine Güte, jetzt beruhigen Sie sich doch mal! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Am Ende funktioniert das politische Hufeisen eben doch!) Die beste Prävention gegen Extremismus ist eine gereichte Hand, nicht der erhobene Zeigefinger des Sicherheitsstaates. Willkommenskultur heißt nicht, Menschen nur möglichst schnell Deutsch beizubringen, um sie schnell zu verwerten, sondern sie als Teil unserer Gemeinschaft, unserer Gesellschaft anzuerkennen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Willkommenskultur und Integration aber doch nicht für Islamisten!) Sicherheit für alle entsteht, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, wenn sie erleben, dass sie ernst genommen und auf Augenhöhe angesprochen werden, dass sie gebraucht werden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das setzt aber eine gemeinsame Sprache voraus!) Extremismus wächst dort, wo Menschen sich ausgegrenzt fühlen, wo sie sich ohnmächtig fühlen. Demokratie wächst dort, wo Menschen dazugehören, wo sie gleichberechtigter Teil des Ganzen sind. Dazu lesen wir in Ihrem Antrag leider nichts. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Diese Menschen wollen gar nicht dazugehören!) Wäre auch falsch, weil es nicht passen würde zum Rest Ihres Anliegens. Deshalb brauchen wir keine Politik des Misstrauens, sondern eine Politik des Zusammenhaltens, keine Politik der Spaltung, (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Politik heißt Hinschauen!) sondern eine Politik der gemeinsamen Verantwortung, denn die beste Antwort auf Extremismus, egal wie er sich nennt und tarnt, ist eine starke, solidarische Stadtgesellschaft. Diese Stadtgesellschaft besteht aus uns allen gemeinsam. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächstes eine Kurzintervention von Frau Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Herr Zimmer, ich weiß nicht, ob Sie den Antrag oder die Differenzierung zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Islamisten nicht verstehen, nicht verstehen wollen oder eher mit einem so romantisierenden Blick darauf gucken, dass Sie einfach leugnen, dass Islamist:innen eine Gefahr sind, nicht nur in Deutschland, sondern auch außerhalb unserer Grenzen. (Beifall CDU, FDP) Wie möchten Sie den Jesid:innen, die in Syrien verfolgt wurden, wo Zehntausende ermordet wurden, vergewaltigt wurden, erklären, dass Islamist:innen keine Gefahr sind? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wo war da Ihr Kampf für Frauenrechte? Das hat Sie nicht interessiert!) Es ist beschämend, was Sie gerade gesagt haben. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, das sind Bovenschulte und Die Linke!) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, ich hoffe, das Mobiliar überlebt das. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Timke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND! Können Sie das mal richtig sagen?) Wie ich das sage, das mache ich so, wie ich das möchte, Herr Leidreiter. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da gibt es Vorschriften, die sowas regeln! Ich habe Sie beim letzten Mal schon gebeten! Das ist ja unglaublich, so was!) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Timke und nicht der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute vorliegende Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Islamismus beschreibt diesen Islamismus als religiös begründeten Extremismus, der sich auf Symbole und Begriffe des Islam beruft, um antidemokratische Ziele zu legitimieren. Das ist nicht falsch, lieber Herr Schäck, aber es ist aus unserer Sicht etwas zu kurz gegriffen. Islamismus ist historisch gesehen die politische Antwort auf gescheiterte Modernisierungs- und Demokratisierungsversuche in islamischen Gesellschaften, von den Muslimbrüdern in Ägypten über Chomeini im Iran bis hin zu Al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat oder Boko Haram. Der Islamismus richtet sich dabei ausdrücklich gegen die Errungenschaften des westlichen Abendlandes, gegen Religionsfreiheit im Sinne der Freiheit von Religion, gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen Demokratie und gegen unsere Rechtsordnung. Er ist keine exotische Randerscheinung, meine Damen und Herren, die mit der islamischen Religionsausübung nichts zu tun hätte. Islamismus ist kein isoliertes Randphänomen, sondern wächst auf einem Denk- und Glaubenshorizont, der mitten in Europa verbreitet ist, wie die europaweite Koopmans-Studie von 2015 auch eindrücklich gezeigt hat. Dabei beginnt Extremismus nicht erst mit der Bereitschaft zu Gewalt, sondern mit der Vorstellung, unsere Ordnung von Grund auf neu aufzustellen. Diese Einsicht, sehr geehrter Kollege Schäck, fehlt leider im Antrag, und das ist keine Nebensächlichkeit. Meine Herren der FDP, trotz dieser grundsätzlichen Schwäche enthält Ihr Antrag eine Reihe von Punkten, denen meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auch ausdrücklich zustimmen kann. Punkt 1 beispielsweise, die Schließung extremistischer Moscheen, ist das absolute Minimum. Wir wissen ja, dass es in Deutschland und auch hier in Bremen Moscheen gibt, in denen antidemokratische, antisemitische und antizionistische Predigten gehalten werden, in denen die Scharia über das Grundgesetz gestellt wird. Hier fehlt es bislang weniger an Rechtsgrundlagen, sondern am politischen Willen und an der Durchsetzungskraft. Das sage ich ganz deutlich hier auch in Richtung unserer Innensenatorin. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Punkt 2, keine Einbürgerung von Extremisten und konsequente Rücknahme von Staatsbürgerschaften, wenn die Voraussetzungen nie vorlagen: Das sollte eigentlich unter Demokraten Konsens sein, meine Damen und Herren. Dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen, zeigt eigentlich, wie tief die politische Klasse dieses Landes sich in Wunschdenken eingerichtet hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Punkt 3: Gefährder gehören konsequent überwacht, notfalls auch mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung, und sie gehören abgeschoben, sobald dies rechtlich möglich ist. Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, dass wir überhaupt über „hier lebende Gefährder“ sprechen, statt über „abgeschobene Gefährder“, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Punkt 4: Richtig ist auch der Fokus der FDP auf die Verbindung zwischen Clankriminalität, Organisierter Kriminalität und islamistischem Milieu. Wer unsere Ordnung verachtet, meine Damen und Herren, tut dies selten nur in einem Bereich. Gewaltbereitschaft, Ablehnung des Rechtsstaats und Missachtung von Eigentum gehen oft Hand in Hand. Letzte Forderung: Besonders wichtig ist uns auch dieser Punkt, dass keine Steuergelder an Organisationen fließen dürfen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen oder eng mit solchen Organisationen zusammenarbeiten. Dass so etwas in Bremen überhaupt umstritten ist, zeigt die Realitätsverweigerung weiter Teile der Politik. Kein normaler Steuerzahler, meine Damen und Herren, würde freiwillig Extremisten finanzieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier, sehr geehrter Herr Schäck, zeigt Ihr Antrag eine richtige Richtung, aber er bleibt dennoch zu vorsichtig. Kommen wir zum entscheidenden Widerspruch Ihres Antrags, nämlich zum Punkt 6e: Da fordern Sie eine Erweiterung der Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer an deutschen Universitäten, um sicherzustellen, dass Unterricht frei von islamistischen Einflüssen und ausländischer Steuerung ist. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. In Wahrheit aber legt der Staat hier die Grundlagen für eine dauerhafte institutionelle Etablierung des Islams in Deutschland mit staatlicher Infrastruktur, staatlicher Legitimation und langfristig erheblichem politischem Einfluss. Unser Ziel, meine Damen und Herren, und das sage ich ganz deutlich, kann nicht darin bestehen, den Islam in Deutschland politisch-institutionell zu verankern, sondern darin, unsere freiheitlich, christlich-kulturell geprägte und aufgeklärte Gesellschaft zu sichern und zu stärken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt auch keinen europäischen Islam als eigenständige, stabile Größe, die wir uns politisch heranziehen können. Es gibt nur einzelne Muslime, die sich kulturell integrieren und andere, die es nicht tun. Unser Maßstab muss daher sein: Wer die Regeln des Grundgesetzes über religiöse Gebote stellt, ist in unserer Gesellschaft willkommen. Wer das umkehrt, steht im Konflikt zu ihr, denn die Feinde der Freiheit lassen sich nicht dadurch besänftigen, dass wir ihnen noch bessere strukturelle Verbindungen schaffen. Meine Damen und Herren, Islamismus ist die zentrale Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung und unserer kulturellen Identität. Zusammenfassend kann man sagen, der FDP-Antrag enthält richtige Ansätze, vor allem, wenn es um die Schließung extremistischer Moscheen, konsequente Ausweisungen von Extremisten, Bekämpfung von Terrorfinanzierung und das Ende staatlicher Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen geht. Aber er bleibt an entscheidenden Stellen zaghaft, verharmlost teilweise das Ausmaß der Bedrohung und begeht in Punkt 6e den Fehler, die institutionelle Verankerung des Islams in unserem Land noch weiter voranzutreiben. Daher bitten wir um getrennte Abstimmung, einmal zu Punkt 6e, den wir ablehnen werden, und allen anderen Punkten, denen wir zustimmen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fricke. (Abgeordneter Recai Aytas [SPD]: Jetzt kommt der Islam-Experte!) Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn generell über den Islamismus sprechen: Der Islamismus missioniert in Hinterhofmoscheen, an Schulen, in Kulturvereinen, hinter Gefängnismauern; der Islamismus stellt die Scharia über unser Grundgesetz; der Islamismus ist frauenfeindlich; der Islamismus verachtet Homosexualität in jeder Form; der Islamismus ist rassistisch und antisemitisch. Leider breitet sich diese toxische Ideologie immer weiter aus in unserer freiheitlich aufgeklärten Gesellschaft. Laut einer aktuellen Studie des Bundeskriminalamtes lehnen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren den deutschen Rechtsstaat ab. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Für sie sind die Regeln des Koran wichtiger als die Gesetze in Deutschland. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Finden die Linken wohl gar nicht so schlimm!) Erschreckend dabei ist: Viele der befragten Muslime sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Der populäre FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (Lachen Die Linke) bezeichnete die Zahlen als gesellschaftliche Zeitbombe. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, recht hat er!) Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann sagte dazu gegenüber der Bild-Zeitung, Zitat: „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, die immer selbstbewusster werden, die den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“ Die Extremisten würden eine fatale politische Korrektheit, Ignoranz und Tabuisierung, also unsere Schwäche, ausnutzen. Der aufkommende Islamismus im Windschatten des Islam wird immer bedrohlicher für unser Land. Angeheizt werden die Islamisten häufig von den im Verborgenen agierenden Muslimbrüdern und ganz unverhohlen von dem Despoten und unserem NATO-Partner Erdoğan, der in Deutschland Moscheenverbände unterstützt, die durch ihre Nähe zum Islamismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die unter seinen deutschen Anhängern eine Integration und eine Assimilierung aktiv verhindern. Dazu kommen die Grauen Wölfe. Mit ihren rund 12 900 Mitgliedern gilt die türkische Ülkücüler-Bewegung inzwischen als größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Ihre Anhänger sind ultranationalistisch, rassistisch getragen von einem osmanischen Überlegenheitswahn gegenüber anderen Völkern. Es ist eine gefährliche Unterwanderung unserer freien Gesellschaft. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das ist Faschismus!) Und was machen wir? Wir laden Moscheenverbände in Schulen ein, wir verharmlosen den Islamismus, schieben ihn in eine Opferrolle, die völlig unangebracht ist. Wir führen Endlosdiskussionen über muslimische Kopftücher an unseren Schulen und unseren Gerichten, obwohl dort ganz klar das Neutralitätsgebot herrscht. Wir wollen noch mehr ungeregelten Zuzug von Flüchtlingen und noch mehr Familiennachzug aus islamistisch geprägten Ländern und Kulturen. Nein, meine Damen und Herren, Frauenunterdrückung ist nicht bunt! Antisemitismus ist nicht bunt! Und dass knapp 65 Prozent der Bremer mit türkischen Wurzeln 2023 den Despoten Erdoğan gewählt haben, ist auch nicht bunt! Dazu kommen die widerwärtigen antisemitischen Pali-Demos, auf denen sich Linke und Radikalislamisten zusammentun. Sie sind laut dem großartigen Journalisten Ulf Poschardt ideologischer Schrott, der in unserem Land nichts zu suchen hat. (Beifall BA-Gruppe) Meine Damen und Herren, ich muss nicht weiter ausführen, dass wir von der BA-Gruppe Bürgerallianz dem Antrag der FDP zustimmen. Eine Anmerkung habe ich allerdings noch zu dem vorliegenden Antrag, zum Punkt 2, ich zitiere: „In Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen der Einbürgerung gar nicht vorlagen, von der Möglichkeit einer Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft konsequent Gebrauch zu machen“, Punkt B „die jeweiligen Personen anschließend auszuweisen und abzuschieben“. Meine Herren, haben Sie das von der AfD abgeschrieben? Denn das genau sind die AfD-Thesen zur sogenannten Remigration. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Als nächsten Redner bitte ich den Abgeordneten Imhoff nach vorn. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir hier den Antrag „Islamismus entschlossen bekämpfen“. Oftmals wird der Islamismus ja vermischt, in einen Topf geworfen mit dem islamischen Glauben. Ich möchte Ihnen sagen, der islamische Glaube ist etwas ganz anderes als der Islamismus! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Denn der Islamismus ist extremistisch, der Islamismus ist politisch und der Islamismus will einen komplett anderen Staat, er lehnt die Demokratie ab. Kein Demokrat, niemand von der CDU wird so etwas jemals unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen: zwei verschiedene Paar Schuhe, und das muss man wirklich immer trennen und differenzieren. Was ist jetzt Islamismus genau? Wie alle Extremisten verspricht der Islamismus eine bessere Welt, aber im Unterschied zu den anderen extremistischen Ideologien verspricht der Islamismus nicht nur ein gutes Leben, sondern er verspricht auch: Wer den wahren Islam lebt, wird nach dem Tod ins Paradies kommen. Aber dem Islamismus geht es ja in Wirklichkeit nicht um den Glauben! Hier wird der Glaube wieder einmal missbraucht, wie so häufig in der Geschichte, nur um der Frage der Macht willen oder der Frage des Geldes willen. Meine Meinung ist: Jeder kann und soll glauben in diesem Land, was er will, dafür haben wir die Religionsfreiheit; aber wer eine andere Staatsform will, eine Gottesstaatsform, dem erteilen wir ganz klar eine Absage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich sage Ihnen auch, warum wir Stopp sagen. Wir sagen Stopp, weil der Islamismus keine Gleichberechtigung will, wir sagen Stopp, weil der Islamismus keine Religionsfreiheit zulässt, und wir sagen Stopp, weil er keine Meinungsfreiheit zulässt, um nur einige Punkte zu nennen. Das Einzige, was der Islamismus will, ist ein Gottesstaat wie im Iran, meine Damen und Herren, und ich habe den festen Willen und auch die Überzeugung, dass wir alle hier in diesem Raum in Wirklichkeit die Demokratie wollen. Deswegen müssen wir uns gegen Islamismus, gegen politischen Islamismus stellen, meine Damen und Herren! Das finde ich schon! (Beifall CDU) Wie läuft jetzt die Diskussion um den Islamismus? Die extremen Rechten vermischen den islamischen Glauben und den Islamismus, um Ängste zu schüren. Mit diesen Ängsten der Menschen spielen sie dann, um an die Macht zu kommen. Gegen die extremen Rechtsradikalen kann man immer nur wieder ankämpfen. Man kann vor Ihnen warnen (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND], lachend: Brandmauer!) und muss sie politisch bekämpfen, weil unser Land keine Extremisten braucht, auch nicht auf der rechten Seite, meine Damen und Herren. Das ist ganz klar. (Beifall CDU) Bei den politisch Linken ist die Meinung übrigens gespalten. Die einen warnen vor Extremismus, der Unterdrückung von Frauen und sind dafür, dass queere Menschen ihre Freiheiten hier haben. Die anderen Linken lassen keine offene Kritik an dem Islamismus zu, weil sie glauben, dass die Kritik von Rassisten instrumentalisiert werden könnte, und empfinden das dann auch noch als kulturelle Vielfalt, meine Damen und Herren – aber das ist die falsche Toleranz! Herr Zimmer, ich sage Ihnen, mit solch einer Toleranz, da machen Sie den falschen Schritt in der Geschichte. Sie sind mit solch einer Meinung der Totengräber der Demokratie! Das ist die Wahrheit, die hier auf den Tisch gehört! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Sie müssen doch mal differenzieren zwischen den Menschen, die eine andere Staatsform haben wollen und den Menschen, die sich hier für die Demokratie einsetzen (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Das tun sie aber nirgends in dem FDP-Antrag!) und den Menschen, die den islamischen Glauben einfach nur glauben wollen. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns differenzieren und weiter für die Demokratie kämpfen! (Beifall CDU, BA-Gruppe) Deswegen kommt es auf uns, auf die politische Mitte an, dass wir dementsprechend unseren Rechtsstaat aufrechterhalten. Deswegen werden wir dem Antrag der FDP zustimmen. Ich will nur einige Punkte daraus nennen: Ein Vereinsverbot für extremistische Moscheen im Land Bremen zu prüfen und vor allen Dingen auch ein Verbot der Vereine, die dahinterstehen, zu prüfen, dagegen kann keiner etwas haben, meine Damen und Herren. Dass wir keine Extremisten einbürgern wollen, dagegen kann keiner etwas haben. Wenn ich die Argumentation vielleicht noch einmal aufnehmen darf, die jetzt hier auch aus der linken Seite des Hauses kam: „Ja, das brauchen wir nicht, das machen wir in großen Teilen schon.“ Ja, wenn wir das schon machen und wenn das sowieso Fakt ist, dann können wir es heute hier auch beschließen. Finde ich schon. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also das ist ja nun Quatsch!) Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie brauchen den Antrag heute nicht ablehnen, weil er naturgemäß von der Opposition kommt, sondern – –. Ja, Sie können gern mit der Hand vor dem Kopf herumwedeln, Herr Kollege. Ja, das werde ich bei Ihnen zukünftig nicht machen, denn ich habe Respekt vor demjenigen, der da vorn spricht. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Vizepräsident Ralph Saxe: Der nächste Redner ist der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir uns am Anfang auf einen gemeinsamen Nenner einigen, nämlich dass religiöser Extremismus immer problematisch ist, dass er immer abzulehnen ist, egal, ob er muslimisch ist, christlich, jüdisch oder von mir aus auch hinduistisch. Ich glaube, da kommen wir alle gemeinsam überein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Islamismus – und ich versuche mal, beim Thema zu bleiben – ist natürlich eine reale Gefahr. Das sagen nicht nur wir hier – das ist jetzt schlecht hier in meinem Redemanuskript, nicht nur wir hier –, in Teilen muss ich jetzt hinzufügen, das sagen auch unsere Sicherheitsbehörden sehr klar. Der Bundesverfassungsschutz bewertet die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland weiterhin als hoch. Bundesweit wurden im Jahr 2024 fast 30 000 Personen dem islamistischen Spektrum zugeordnet, davon etwa 10 000 gewaltorientiert. Auch Bremen ist davon natürlich nicht ausgenommen. Der Bremer Verfassungsschutz rechnet im Jahr 2024 etwa 565 Personen der islamistischen Gruppe zu. Davon entfallen etwa 460 Personen – Sie kennen die Zahlen – auf die salafistischen Bestrebungen, und etwa 140 dieser Personen werden als gewaltorientiert eingestuft. Das ist also eine ernste Situation, und das wird seit vielen Jahren auch ernst genommen. Deshalb ist die Botschaft dieser Debatte: Wir haben den Islamismus natürlich im Blick, und wir handeln, Kolleginnen und Kollegen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Herr Zimmer auch?) Die Sicherheitsbehörden beschreiben sehr deutlich, dass insbesondere der Nahostkonflikt seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 wie eine Art Brandbeschleuniger wirkt. Terrororganisationen nutzen die Lage für Propaganda, Emotionalisierung und Radikalisierung, gerade auch im Netz, gerade auch bei jungen Menschen. Auch in Bremen werden HamasSympathisanten, islamistische Netzwerke und mögliche Vernetzungsstrukturen beachtet. Der Verfassungsschutz spricht von Einzelpersonen im niedrigen zweistelligen Bereich, die mit der Hamas sympathisieren. Zugleich werden hamasbefürwortende Postings, Farbschmierereien und Ausrufe bei Demonstrationen natürlich sehr genau ausgewertet und uns dann entsprechend auch in den Gremien berichtet. Bremen hat in der Vergangenheit auch gezeigt, Kolleginnen und Kollegen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird gehandelt. 2014 wurde der Salafistische Kultur- und Familienverein in Gröpelingen verboten. Polizei und Behörden durchsuchten Vereinsräume, eine Moschee und Privatwohnungen. Dem Verein wurde vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen. Auch das Islamische Kulturzentrum Bremen war mehrfach Gegenstand behördlicher Maßnahmen und Beobachtungen. Zugleich zeigt gerade dieser Bereich: Der Rechtsstaat darf nicht nach Bauchgefühl handeln. Er muss beweisen, er muss begründen, und er muss gerichtsfest arbeiten. Genau das unterscheidet einen demokratischen Rechtsstaat von denen, die ihn abschaffen wollen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es richtig, dass Vereinsverbote bei uns hohe Hürden haben. Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz erlaubt Verbote nur, wenn Zwecke oder Tätigkeiten eines Vereins Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder Gedanken der Völkerverständigung richten. Diese Hürden sind kein Sicherheitsdefizit, sie sind Teil unserer Stärke, denn ein Vereinsverbot ist ein scharfes Schwert. Es greift tief in die Vereinigungsfreiheit, Religionsfreiheit und gesellschaftliche Organisationen ein. Wer Moscheen, Vereine oder Träger schließen will, braucht belastbare Tatsachen, nicht politische Überschriften. (Beifall SPD) Genau deshalb ist der vorliegende Antrag in Teilen zu pauschal. Alle extremistischen Moscheen schließen, klingt entschlossen, ist aber zu ungenau. Eine Moschee ist kein rechtsfreier Raum, aber sie ist auch kein Ort, den man per politischem Zuruf schließen kann. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern der Nachweis konkreter verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Auch die pauschale Verknüpfung von Islamismus, Clankriminalität und Terrorfinanzierung muss sorgfältig ermittelt und im Einzelfall bewertet werden. Wo es Verbindungen gibt, müssen sie verfolgt werden, aber pauschale Zuschreibungen stigmatisieren und helfen am Ende den Extremisten, die behaupten, dieser Staat sei gegen alle Muslime gerichtet. Dabei, Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil richtig. Der Staat schützt Musliminnen und Muslime gerade auch vor Islamisten. Der frühere Austausch des Innensenators mit der Schura Bremen hat genau diesen Punkt betont. In Bremen gibt es viele Moscheen, deren Besucherinnen und Besucher friedlich ihrem Glauben nachgehen. Zugleich muss man religiösem Extremismus und wachsender Islamfeindlichkeit gleichermaßen entgegentreten. Das ist der richtige Kompass: klare Kante gegen Islamismus, klare Kante gegen antimuslimischen Rassismus aber auch eine klare Kante für den Rechtsstaat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden, wir brauchen einen gut ausgestatteten Verfassungsschutz, wir brauchen Polizei, Justiz, Prävention, Deradikalisierung und gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Der Bremer Verfassungsschutz beschreibt die Arbeit der jihadistischen und terroristischen Sachverhalte ausdrücklich als Aufgabe von äußerst hoher Priorität. Wir brauchen aber auch Prävention. Bremen hat mit KODEX, hat mit Vorträgen, Schulungen, Beratung, Deradikalisierungsangeboten und Vernetzung breite Strukturen, die Beschäftigte in Behörden, Schulen, Vereinen und Verwaltung sensibilisieren sollen. Unser Fazit lautet deshalb: Ja, Islamismus entschlossen bekämpfen. Ja, Vereine verbieten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ja, Gefährder überwachen, wo es rechtlich geboten und verhältnismäßig ist. Ja, Terrorfinanzierung bekämpfen. Aber nein zu pauschalen Generalverdächtigungen. Nein zu symbolischer Sicherheitsrhetorik. Nein zu Eingriffen, die mehr versprechen, als der Rechtsstaat am Ende des Tages halten kann. (Beifall SPD) Die wehrhafte Demokratie ist nicht blind, sie ist präzise, sie ist konsequent und rechtsstaatlich. Genau so handelt Bremen, und genau so handeln seine Sicherheitsorgane bereits in der Vergangenheit, heute und morgen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen und sehr geehrte Zuschauende! Die FDP legt uns heute einen Globalantrag mit dem Titel „Islamismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Antrag sind so viele einzelne Aspekte untergebracht, dass wir direkt eine Tageskonferenz daraus hätten machen können, um das alles zu debattieren und auch aufzulösen. Natürlich muss Islamismus entschlossen bekämpft werden. Ich möchte der Senatorin nicht vorweggreifen, darf Ihnen aber an dieser Stelle sagen, dass Bremen bereits umfangreich und auch erfolgreich gegen Islamismus vorgeht und auch weit mehr macht, als in diesem Antrag enthalten ist. Ich möchte Ihnen durchaus einige Punkte zugestehen, beispielsweise, dass der Verfassungsschutz in Bremen personell aufgestockt werden muss, wenn auch nicht vordergründig nur zur Bekämpfung des Islamismus. Seien Sie versichert: Da arbeiten wir dran. Auch die grundsätzliche Frage, ob und wie Imame ausgebildet werden, ist bei der Bekämpfung des Islamismus eine ganz entscheidende Frage, ebenso, Vereinsverbote auszusprechen dort, wo die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen und in diesem Zusammenhang natürlich die Finanzierung islamistischer Aktivitäten noch stärker in den Fokus zu nehmen. Auch dass der Radikalisierung junger Menschen gerade an und in Schulen massiv entgegengewirkt werden muss, wie Sie das gerade in Ihrem Wortbeitrag noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben, finde ich unterstützenswert. Obwohl Sie einige Punkte richtigerweise aufgreifen, ist Ihr Antrag im Ganzen abzulehnen, denn von der Erzählung her, das kennen wir auch aus anderen Debatten, wird wieder einmal pauschalisiert, wie Herr Timke gerade eindrucksvoll bewiesen hat. Ich finde es gut, dass der Kollege Imhoff in seiner Einleitung hier als einziger entsprechend differenziert hat, denn wir brauchen gerade bei diesem Thema eine differenzierte Betrachtung, und die fehlt hier gänzlich. Viel mehr als das brauchen wir aber einen Dialog mit den Muslim:innen in Deutschland, nicht über sie. Dieser Ansatz fehlt vollständig! Wir haben rund 5,5 Millionen Muslim:innen in Deutschland, und wenn man ernsthaft den Islamismus bekämpfen will, dann muss man mit ihnen nicht nur sprechen, sondern zusammenkommen und gemeinsam überlegen, wie man der religiösen Radikalisierung begegnet. Es geht um den Zusammenhalt in unseren beiden Städten Bremerhaven und Bremen, und glauben Sie mir: Die Muslim:innen selbst haben ein großes Interesse daran, werden sie doch immer öfter Opfer von Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Aber nicht nur die Muslim:innen, auch andere Gruppen in Deutschland sind besonders stark betroffen. Antisemitismus ist seit jeher Bestandteil islamistischer Ideologien. Islamistische Organisationen und Gruppierungen instrumentalisieren den Nahostkonflikt zumeist durch antisemitische Deutungen der Geschehnisse, die mit islamistischen Ideologiefragmenten verknüpft werden, zur Agitation und Mobilisierung. Das Feindbild LSBTIQ, die Ablehnung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie queerer Menschen ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung beziehungsweise Bekämpfung der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung. Ich hoffe und erwarte von der Bundesregierung, dass sie zu diesem wichtigen Thema des gesellschaftlichen Miteinanders Lösungen anbietet. Die Islamkonferenz, die seit mittlerweile zwei Jahren nicht mehr getagt hat, könnte hierzu bei zuletzt berechtigter Kritik sicherlich einen Beitrag leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine weitere Schwäche Ihres Antrags ist die fehlende Einordnung in die Gesamtgefährdungslage. Auch das kennen wir von anderen Debatten hier in der Bürgerschaft. Die Gefährdungslage ist weiterhin anhaltend hoch. Es heißt, wachsam zu sein. Das islamistische Personenpotenzial ist seit 2019 in etwa gleich. Die Zahl der Gefährder geht nach den Daten des Bundeskriminalamts seit 2018 kontinuierlich zurück und kommt dem Niveau von 2015/2016 sehr nahe. Leider kommt es immer wieder zu Anschlägen. Im letzten Jahr waren es bundesweit vier, zuletzt am 5. September in Essen. In diesem Jahr hat es zum Glück noch keinen Anschlag gegeben. Ich bin sehr dankbar für die hochprofessionelle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt natürlich auch für die Arbeit in Bremen. Ich habe mir die Daten noch einmal im Detail zukommen lassen, und wir können sehen, dass es in unserem Bundesland wenige Ansätze oftmals noch unter dem Versuchsstadium gab. In jedem Fall, auch bei den weiter fortgeschrittenen Planungen in Bremerhaven, wurde schnell und erfolgreich reagiert und so Schlimmeres schon im Ansatz verhindert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Einordnung gehört natürlich auch die Frage: Wie steht es um andere Extremismusgefahren? Der Bundesinnenminister hat gerade erst im Spiegel deutlich gemacht, dass nach wie vor Rechtsextremismus die größte Gefahr in Deutschland darstellt, ebenso die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens erst Anfang des Monats. Von Ihnen kein Wort dazu. Natürlich darf bei Ihnen in einem solchen Antrag Migration und Abschiebung nicht fehlen, und da wird es richtig wild. Was schwebt Ihnen vor mit der Formulierung „für eine einheitliche, im gesamten Bundesgebiet im gleichen Maße durchzusetzende Migrationspolitik zu werben, die die Länder ohne eigenes politisches Ermessen über das Ob von Abschiebungen umsetzen“? Denken Sie dabei an die USA mit ICE und der Jagd auf Migrant:innen? Sie fordern zudem, Straftäter, die ausreisepflichtig sind und zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollen keine Bewährung mehr erhalten können, sondern auf jeden Fall ins Gefängnis kommen. Außerdem sollen Richter künftig bereits dann eine Abschiebehaft anordnen können, wenn ein Ausreisepflichtiger nur wegen einer einzigen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Da fällt mir nichts mehr zu ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte, wo wir gerade beim Thema sind, abschließend die Gelegenheit nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan anzusprechen. Ich finde es nicht nur befremdlich, sondern gefährlich, dass die Bundesregierung in ihrem Migrationswahn nach Afghanistan abschiebt und dafür mit den Taliban, einem weltweit geächteten Terrorregime zusammenarbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Der Bundesinnenminister, der Bundesminister des Innern, missachtet – wohlgemerkt als Hüter der Verfassung! – Menschenwürde und Menschenrechte. Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist beschämend, und die Missachtung des Grundgesetzes durch den Bundesminister des Innern ist ein Skandal. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Können Sie dazu auch eine Pressemitteilung machen? Das würde uns sehr helfen!) Vizepräsident Ralph Saxe: Jetzt haben wir noch zwei kürzere Redebeiträge. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Herr Imhoff, Sie haben meinem Kollegen Herrn Zimmer vorgeworfen, der Totengräber der Demokratie zu sein, weil er aufgerufen hat, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren, (Zurufe CDU: Nein!) während Ihr Bundeskanzler Herrn Al-Dscholani als syrischen Übergangspräsidenten nahezu hofiert! (Beifall Die Linke) Das finde ich empörend und das weisen wir in aller Klarheit zurück! Achten Sie in Ihrer Sprachauswahl doch ebenso darauf wie wir, (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee! Sie müssen mal Ihre Ohren waschen! Duschen hilft! Das ist doch eine mutwillige Verdrehung gewesen!) hier zu differenzieren, statt hier allen immer vorauszugehen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Nun hat das Wort der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Kollege Imhoff hat den Unterschied zwischen Islam und Islamismus mehr als deutlich und sehr gut dargestellt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Wahrheit gehört doch: Immer dann, wenn Islamisten an Einfluss gewonnen haben, sind Menschenrechte, Demokratie, Frauenrechte Stück für Stück gestorben. Entweder Sie wollen Demokratie oder Sie wollen Islamismus, entweder Sie wollen Menschenrechte oder Sie wollen Islamismus, entweder Sie wollen Rede- und Pressefreiheit oder Islamismus, entweder Sie wollen Frauenrechte oder Islamismus – beides zusammen geht nicht. Der Kollege Olaf Zimmer hat sich offensichtlich entschieden. Er hat gesagt, er will den Islamisten die Hand reichen, er will eine Willkommenskultur. Wir wollen definitiv keine Willkommenskultur für Islamisten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch Die Linke) Abschließend: Da ich mir nicht ganz sicher bin, ob alle einzelnen Abgeordneten in der rot-grün-roten Koalition die Willkommenskultur für Islamisten (Glocke) wollen, beantragen wir hier noch einmal namentliche Abstimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Der Abgeordnete Zimmer für eine Kurzintervention? Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Ja, ja, genau. Ich habe mit keinem Wort irgendwas gleichgemacht oder irgendwas nicht differenziert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, nein!) Ich habe gesagt, dass die Behörden hier in Bremen einen Job machen, der sinnvoll und notwendig ist. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ihre Rede war unterirdisch! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt lassen Sie ihn doch mal aussprechen!) Es ging darum, es ging in der Frage, die ich aufgeworfen habe, darum, wie man islamistische oder extremistische Kräfte zurückdrängt. Da geht es um die Frage, wie man Menschen, die muslimischen Glauben haben, die von Ihren Anträgen oder von Ihren ganzen Wortbeiträgen hier zutiefst beleidigt und gekränkt werden, wie man auf die zugeht, (Widerspruch CDU, FDP – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) wie man auf sie zugeht und verhindert – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dieser Schulterschluss zwischen Islamisten und Linken ist sehr, sehr befremdlich!) ja, dann hören Sie auf, mich anzubrüllen! –, (Unruhe – Beifall Die Linke, SPD) dass diese wirklich gefährlichen Tendenzen um sich greifen und dass sie Gefolgschaft haben. Darum geht es. Mit solch einem Antrag, wie Sie den hier machen, der letztendlich nur diffamiert und beleidigt, werden wir es nicht schaffen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: So, meine Damen und Herren, es gibt eine Reaktion des Abgeordneten Schäck darauf. Sekunde, ich stelle die Uhrzeit ein. Jetzt, bitte! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Alles klar. Herr Kollege Zimmer von der Linksfraktion, ich glaube, alle Demokraten in diesem Hohen Hause haben sehr genau zugehört, wie Sie Ihre Rede gehalten haben. Es ist sehr genau zu beobachten seit einigen Jahren, dass es einen komischen Schulterschluss zwischen Linksextremen auf der einen Seite und Islamisten auf der anderen Seite gibt. Ich verstehe, warum Sie das aus taktischer Sicht tun. Ich halte das aber für gemeingefährlich für Demokratie, für Frauenrechte und für Menschenrechte, (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Können wir mal über andere Schulterschlüsse hier reden?) und wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Islamisten haben in unserem Land keinen Platz! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen des Präsidentin Antje Grotheer: Parlaments liegen jetzt nicht vor. Deswegen erhält Senatorin Högl das Wort. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Islam gehört zu Deutschland und zu Europa und zu Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Islamismus dagegen, Islamismus ist eine ernste Bedrohung, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie für unsere Freiheit, für unser friedliches Zusammenleben in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Ich bin auch der Auffassung, obwohl in einer Demokratie es immer viele Meinungen gibt, aber dazu sollte es keine mehreren Meinungen geben, dass wir diese Unterscheidung treffen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) und dass wir hier auch ganz klar sind, dass wir Islamismus gemeinsam bekämpfen wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir streiten über den richtigen Weg. Wir streiten auch über Akzente und Schwerpunkte, und es ist absolut richtig, dass wir uns alle hier miteinander mit unterschiedlichen Akzenten darüber Gedanken machen, und selbstverständlich steht auch in dem Antrag der FDP das eine oder andere Richtige. Ich sage aber auch ganz deutlich: Bei diesem komplizierten Thema kommt es auf Sorgfalt an und weniger auf Schlagwörter. Es kommt an auf rechtsstaatliche Prinzipien und einen demokratischen Gemeinsinn und weniger auf Wahlkampf und die schnelle Parole. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich gehen bei dem Thema immer die Emotionen auch hoch, weil wir uns sehr streiten darum und auseinandersetzen. Beim Thema Islamismus sollten wir aber einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten haben, auch hier im Haus. Wenn wir uns die einzelnen Forderungen anschauen, ich dekliniere jetzt nicht jede einzelne durch: Einiges ist schon dazu gesagt worden, aber eins ist mir sehr, sehr wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu machen: Wir handeln längst. Wir sind auf dem Weg. Wir sind unterwegs. Vielleicht mag das dem einen oder der anderen nicht genügen, aber es gibt hier ein gemeinsames Engagement in der Bremischen Bürgerschaft und im Senat darin, Islamismus konsequent zu bekämpfen, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken und da sehr klar und deutlich zu sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich beginne mit dem Thema „Moscheen schließen“. Ja, das hört sich so gut an. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist sogar gut!) Das ist auch schon gesagt worden. Ich sage es aber noch einmal: Wir leben in einem Rechtsstaat, und Vereinsverbote müssen sorgfältig und gerichtsfest geprüft werden. Da muss Material gesammelt werden. Damit ziehen wir uns nicht dahinter zurück, sondern wenn wir selber für Demokratie und Rechtsstaat uns engagieren, dann muss alles, was wir machen, auch genau diesen Kriterien entsprechen: demokratisch und rechtsstaatlich. Ja, wir haben verboten. Wir haben 2014 den Verein „Kultur und Familien“ verboten, 2016 die Salafistische Nachfolgeorganisation, 2022 das Verbot von „Al-Mustafa-Gemeinschaft e. V.“. 2024 haben wir nachvollzogen, was wichtig war, das Verbot des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg, auch hier in Bremen. Wir handeln, meine Damen und Herren, wir handeln. Wir beobachten aber vorher, wir prüfen, und dann ziehen wir die Konsequenzen daraus. Zweitens, „keine Extremisten einbürgern“. Natürlich bürgern wir keine Extremisten ein. Das machen wir nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt ja nicht!) Unser Staatsangehörigkeitsrecht ist klar und deutlich, meine Damen und Herren. Das ist klar. Bitte mal einen Blick ins Gesetz, § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz: „Wer extremistische Bestrebungen verfolgt, wird nicht eingebürgert.“ Punkt. (Beifall SPD) Klarer geht es nicht. Im ganzen Land sammeln unsere Einbürgerungsbehörden und bei uns die Migrationsämter natürlich Informationen über die entsprechenden Personen. Es gibt Sicherheitsgespräche, es gibt Loyalitätserklärungen. Wenn sich nachträglich herausstellt – da ist das Staatsangehörigkeitsrecht ja auch noch mal geändert worden –, dass jemand gelogen hat oder dass bestimmte Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, dann kann eine Staatsbürgerschaft – und das ist ein scharfes Schwert, meine Damen und Herren – auch wieder entzogen werden. Wir haben hart gerungen, ob wir das überhaupt machen wollen, aber dann kann es auch wieder entzogen werden. Ein Blick ins Staatsangehörigkeitsrecht zeigt, dass wir diese Handlungsmöglichkeiten auch haben und auch anwenden. Drittens, „Gefährder konsequent überwachen“. Meine Damen und Herren, das machen wir in Bremen und Bremerhaven. Wir überwachen Gefährder, auch mit verdeckten Maßnahmen. Das ist umstritten, ob und an welcher Stelle wir auch nachrichtendienstliche Maßnahmen nutzen. Selbstverständlich nutzen wir das aber. Wir behalten Gefährder konsequent im Blick, und wir haben jetzt auch im Bremischen Polizeigesetz noch eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die Fußfessel. Das gilt auch für islamistische Gefährder. Selbstverständlich überprüfen wir auch unsere Finanzierungsmöglichkeiten. Es gibt einen Extremismus-Check in Sachen Zuwendungssystem. Keine öffentlichen Gelder an diejenigen, meine Damen und Herren, Personen, Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht stehen. Das wird bereits gemacht. Dann möchte ich einen Punkt noch erwähnen, der ist mir sehr wichtig, und da wird auch so getan in Ihrem Antrag, Herr Schäck, als ob wir da gar nichts tun. Das ist das Thema Prävention. Wir sind unterwegs, und Prävention ist wirklich kompliziert und schwierig, gerade weil Radikalisierung über Social Media erfolgt, viele junge Menschen angesprochen werden, aber wir versuchen es mit allen Mitteln und Möglichkeiten, unsere Prävention auch zu stärken, und wir sind dabei auch nicht erfolglos. Wir setzen an, an Schulen, in Justizvollzugsanstalten und auch natürlich im Netz. Wir haben entsprechende Angebote, wir haben „ADERO“, wir haben „KODEX“, wir haben „Legato-Disengagement“. Das sind gute Angebote, die fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Nein, natürlich ist noch nicht alles gut genug, und es reicht auch hier und da immer nicht. Deswegen entwickeln wir es weiter und schauen auch auf die aktuellen Entwicklungen. Abschiebungen und Ausweisungen möchte ich nur ganz kurz sagen, weil wir neulich im Rahmen der Fragestunde sehr ausführlich darüber diskutiert haben: Hier gibt es keine einfachen Lösungen, aber ich kann Ihnen sagen, und das habe ich damals auch schon sehr deutlich ausgedrückt, ein Schwerpunkt hier, unser gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf Straftätern und Gefährdern. Das wird auch ganz klar zentral von unserer senatorischen Behörde aus gemacht. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sehen Islamismus als Gefahr, unsere Sicherheitsbehörden handeln, wir beobachten, wir intensivieren unsere Prävention, und das ist auch der Lage angemessen. Nicht nützen tun uns populistische Forderungen, die nach Stärke aussehen, aber vor Gericht scheitern. Nichts nützt es uns, wenn wir einen Generalverdacht über alle bei uns lebenden Musliminnen und Muslime ausbreiten. (Beifall SPD) Nichts nützt es, wenn wir Forderungen stellen, die unsere Gesellschaft spalten, aber nur sich eignen für eine schnelle Schlagzeile. So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Ich hoffe auf einen Konsens auch hier in der Bürgerschaft. Ich sichere Ihnen zu, der Senat handelt weiter konsequent da, wo es angemessen ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ja der Tag der namentlichen Abstimmung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jo!) Der Kollege Schäck hat das gerade beantragt, das ist auch sein gutes Recht. Was er dann allerdings gemacht hat, das geht nicht, in aller Deutlichkeit: Herr Schäck hat gesagt, er beantragt eine namentliche Abstimmung, um zu schauen, welcher von den hier anwesenden Abgeordneten eine Willkommenskultur für Islamisten will. (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Das geht eindeutig nicht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir stimmen hier – –. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Herr Humpich, Sie haben nicht mehr recht, nur, weil Sie schreien, und ich weiß, Sie können nichts anderes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sagen Sie!) Aber hören Sie mir einfach kurz zu! Ja, das sage ich. Das sage ich. Wir stimmen hier über den schlecht gemachten Antrag der FDP-Fraktion mit seinen Beschlusspunkten ab, gleich namentlich. Wir stimmen nicht darüber ab, ob hier irgendjemand eine Willkommenskultur für Islamisten haben will. Das war wahrscheinlich ein Versprecher. Sie wollten das wahrscheinlich gar nicht vermengen, weil das gibt die Geschäftsordnung auch gar nicht her, dass Sie hier einen neuen Beschlusspunkt irgendwie einführen, über den wir dann hier abstimmen. Das in aller Deutlichkeit: Darüber stimmen wir ab, über Ihren schlechten Antrag. Die Senatorin hat es eben erzählt. Alles, was da drinsteht, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Zeichen für Islamismus setzen oder gegen ihn! Ganz einfach!) wird schon gemacht. Sie sind in der dummen Situation, Sie sind in der dummen, unvorteilhaften Situation, dass Sie den schlechten Antrag von Herrn Dr. Schröder hier heute vorstellen mussten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schließen Sie sich Herrn Zimmer an oder unserem Antrag? Wir werden sehr genau darauf achten!) Das haben Sie wieder gemacht. Der ganze Saal hat wieder gekocht. Darüber stimmen wir ab, über Ihre Antragspunkte, über nichts anderes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden, und zwar namentlich zunächst über die Ziffer 6e des Antrags und im Anschluss auch namentlich über die anderen Punkte des Antrags. Ich lasse aber zunächst über die Ziffer 6e des Antrags abstimmen. Sie kennen das Prozedere von heute Morgen. Wer seine Zustimmung, Stimmenthaltung oder sein „Nein“ – –. (Unruhe) Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn es kurz einen Moment Ruhe gibt. – Danke! Wer seine Stimmenthaltung, sein „Ja“ oder sein „Nein“ zur Ziffer 6e des Antrags signalisieren möchte, tut dies bitte deutlich mit gegebenenfalls „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Ich rufe jetzt die Namen auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Okay, wir zählen. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt. Wir haben 51 Nein-Stimmen gezählt, 31 Ja-Stimmen gezählt und 5 fehlen, die sind entschuldigt. Somit steht das Ergebnis fest: Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 6e des Antrags ab. Habe ich mich verzählt? Nein. Ich habe richtig gezählt. Gut, danke, sehr beruhigend. So, dann sollen wir auch über den Rest des Antrags namentlich abstimmen. Ich lasse über die übrigen Ziffern des Antrags abstimmen. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Auch hier gilt bitte ein deutliches „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bei Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung. Ich rufe jetzt die Namen auf. Ich bitte um Entschuldigung, es ist unfassbar anstrengend, hier oben sich zu konzentrieren, wenn es so ein Grundrauschen gibt. Vielleicht geht es einmal, dass es im Moment ein bisschen ruhig ist? – Vielen Dank! (Es folgt der Namensaufruf.) Danke, wir zählen. Meine Damen und Herrn, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Mit „Ja“ haben gestimmt 36 Abgeordnete, mit „Nein“ haben gestimmt 45 Abgeordnete. Sechs Abgeordnete haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt und sind entschuldigt. Somit steht das Ergebnis fest: Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die übrigen Ziffern des Antrags ab. Jetzt ist vereinbart worden, noch den Tagesordnungspunkt 93 aufzurufen. Das tue ich an dieser Stelle. – Ich rufe den Tagesordnungspunkt 93 auf: Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Mitteilung des Senats vom 19. Mai 2026 (Drucksache 21/1796) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir eine zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? Stimmenthaltung? Ich stelle fest, das ist einstimmig. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Vielen Dank, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10 Uhr. – Herzlichen Dank. (Unterbrechung der Sitzung um 18:03 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Besuchende begrüße ich dann gleich, wenn sie da sind. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 54 nach dem Tagesordnungspunkt 85 aufzurufen. Bevor wir aber in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Abgeordneten Sina Dertwinkel zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 22 frist- und formgerecht eingereichte Anfragen vor. Die Anfrage 3 wurde inzwischen von den Fragestellenden zurückgezogen. Anfrage 1: Klare Regelungen, enge Fristen: Wie realistisch sind Neuwahlen in Bremen überhaupt noch? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund von Artikel 76 der Landesverfassung und § 59 des Bremischen Wahlgesetzes die tatsächliche rechtliche und organisatorische Möglichkeit, die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft vorzeitig zu beenden und innerhalb der gesetzlichen Fristen eine Neuwahl durchzuführen? 2. Welche konkreten rechtlichen, organisatorischen und zeitlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und eine anschließende Neuwahl im Land Bremen überhaupt fristgerecht umgesetzt werden könnten? 3. Hält der Senat diesen verfassungsrechtlich vorgesehenen Ablauf unter den tatsächlichen parlamentarischen, administrativen und wahlorganisatorischen Bedingungen in Bremen derzeit für realistisch praktikabel? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Högl. Senatorin Dr. Eva Högl: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 3: Die Frage einer Durchführung vorgezogener Neuwahlen stellt sich aus Sicht des Senats gegenwärtig nicht. Jede Durchführung von Wahlen – insbesondere vorgezogener Wahlen wie die Bundestagswahl 2025 – stellt die Wahlorgane und Wahlämter vor erhebliche Herausforderungen. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft müsste eine Neuwahl nach Artikel 76 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung spätestens an dem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden, der auf den 70. Tag nach der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode folgt. Demgegenüber haben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern für vorgezogene Neuwahlen in den Landesverfassungen jeweils Fristen von 90 Tagen (Artikel 35 Absatz 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und Artikel 27 Absatz 2 Satz 3 der Landesverfassung MecklenburgVorpommern); im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen statt, das ist Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes. Aus Sicht des Landeswahlleiters wäre vor dem Hintergrund der bei der Bundestagswahl 2025 gesammelten Erfahrungen eine ordnungsgemäße Durchführung vorgezogener Neuwahlen im Land Bremen innerhalb der geltenden Fristen außerordentlich schwierig. Die vor Jahrzehnten festgelegten Zeiträume würden seines Erachtens wegen der Komplexität des hiesigen Wahlrechts und der Notwendigkeit der zeitgleichen Durchführung von Beirätewahlen kaum ausreichen, um die Vielzahl der komplexen Aufgaben und die rechtssichere Abwicklung aller Wahlvorgänge mit den notwendigen Prüfungen zu gewährleisten. Zudem würden die knappen Fristen auch die Parteien bei der Aufstellung und Einreichung der Wahlvorschläge sowie die ordnungsgemäße Abwicklung der Briefwahl vor erhebliche Probleme stellen. Der Senat nimmt die Bedenken des Landeswahlleiters ernst, geht aber gleichwohl davon aus, dass eine ordnungsgemäße Durchführung etwaiger vorgezogener bremischer Neuwahlen trotz bestehender Schwierigkeiten grundsätzlich auch innerhalb der derzeit geltenden Fristen möglich wäre. Zu Frage 2: Aus Sicht des Landeswahlleiters sollte die Frist aus Artikel 76 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung um zumindest 35 Tage verlängert werden und sodann eine entsprechende Anpassung der Teilfristen im Bremischen Wahlgesetz erfolgen. In organisatorischer Hinsicht bräuchten die Wahlämter zur Durchführung etwaiger vorgezogener bremischer Wahlen unverzüglich eine Unterstützung durch möglichst erfahrenes Personal aus anderen Dienststellen, für die der Senat Sorge tragen würde. Für bestimmte Aufgaben wären die Wahlämter zudem auf externe Unternehmen und Dienstleister angewiesen, zum Beispiel beim Transport von Materialien, Druck von Stimmzetteln und Umschlägen, Versand von Briefwahlunterlagen und so weiter. In Bremerhaven müssten darüber hinaus kurzfristig geeignete Alternativen für das Auszählzentrum, Lagerflächen und Schulungsräume gesichert werden. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass es erhebliche Herausforderung geben würde, wenn es zu einer Neuwahl käme. Können Sie denn sagen, wie viele Wahlhelfer bei einer vorgezogenen Neuwahl kurzfristig gewonnen und geschult werden müssten? Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die genaue Zahl zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern kann ich Ihnen heute nicht darlegen. Ich habe Ihnen aber ausreichend dargelegt, dass wir die Bedenken des Wahlleiters zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung einer etwaigen Neuwahl sehr ernst nehmen, der Senat aber der Auffassung ist – deswegen trage ich das heute hier so klar vor –, dass wir auch mit den Fristen, die wir bisher in der Bremischen Landesverfassung haben und mit allen Rahmenbedingungen, die wir in den notwendigen Rechtsgrundlagen haben, eine etwaige Neuwahl ordnungsgemäß durchführen können. Auch die Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehört dazu. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, sieht der Senat denn Änderungsbedarf bei § 59, wenn die gesetzlich verkürzten Fristen in der Praxis nicht ausreichen sollten? Senatorin Dr. Eva Högl: Der Senat prüft alle Rechtsgrundlagen fortlaufend, um eine Wahl – das ist das Allerwichtigste, was wir haben in einer Demokratie – ordnungsgemäß durchführen zu können, hat alle Rechtsgrundlagen immer im Blick, kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis – erstens –, dass sich die Frage einer vorgezogenen Neuwahl im Moment nicht stellt, aber –zweitens – wir auch vorbereitet wären und die Rechtsgrundlagen soweit ausreichen. (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, noch einmal zu der 70-Tage-Frist, die haben Sie eben erwähnt: Habe ich das richtig verstanden? Kann der Senat ausschließen, dass die 70-Tage Frist nach Artikel 76 in der Praxis faktisch leerläuft, wenn zentrale Vorbereitungen wie Wahlvorschläge und so weiter, alles, was da dranhängt, was Sie eben auch erzählt haben, Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können? Senatorin Dr. Eva Högl: Der Senat ist der Auffassung, dass innerhalb dieser Frist eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, und im Übrigen ist die Frage, ob diese Frist, die wir in Artikel 76 Absatz 3 der Bremischen Landesverfassung haben – –, eine Frage, die ich gern hier in Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und nicht des Senates. Wir können Hinweise geben, aber ich sage Ihnen, der Senat tut alles dafür, dass Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Kontrolle arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen zur Sonntagsarbeit im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Thorsten Raschen, Sina Dertwinkel, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Wir fragen den Senat: 1. In welcher Form und auf welcher gesetzlichen Grundlage soll der Magistrat die Einhaltung arbeitsrechtlicher Regelungen zum Freizeitausgleich sowie tarifvertraglicher Regelungen zur angemessenen Vergütung von Sonntags- und Feiertagsarbeit in „Mein Outlet & ShoppingCenter“ Bremerhaven kontrollieren beziehungsweise auf deren Einhaltung hinwirken? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Nichteinhaltung entsprechender arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen in Einzelhandelsbetrieben im Land Bremen, die aufgrund der Regelungen im Bremischen Ladenschlussgesetz an einzelnen Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, und welche Vergütung von Sonn- und Feiertagen hält er für angemessen? 3. Welche Institutionen sind dafür zuständig, die Einhaltung entsprechender arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Regelungen im Land Bremen zu kontrollieren, und inwiefern nimmt das „Mein Outlet & Shopping-Center“ gegenüber anderen Einzelhandelsbetrieben beziehungsweise Einkaufszentren im Land Bremen hier aus Sicht des Senats eine Sonderrolle ein? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Stroth. Staatsrätin Silke Stroth: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Einhaltung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Beschäftigten, beispielsweise über die Höchstdauer der täglichen Beschäftigung, über Ausgleichszeiten und über beschäftigungsfreie Sonntage, wird durch die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen kontrolliert. Für die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Dies kann im Rahmen von tarifvertraglichen Regelungen gestaltet werden und liegt in der Hand der Tarifvertragsparteien. Zu Frage 2: Dem Senat liegen keine Kenntnisse über die Nichteinhaltung entsprechender arbeitsrechtlicher und tarifrechtlicher Regelungen im Einzelhandelsbereich und der Regelungen des Bremischen Ladenschlussgesetzes vor. Der Senat vertritt die Auffassung, dass Arbeit an Sonntagen zusätzlich vergütet werden sollte. Dort, wo regelhaft Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit gemacht werden, wie im „Mein Outlet & Shopping Center“, sollte diese Arbeit regelhaft zusätzlich vergütet werden. Zu Frage 3: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft unter anderem die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz. Die Aufsicht über die Einhaltung der Regelungen des Bremischen Ladenschlussgesetzes obliegt der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen. Im Einzelhandel müssen Geschäfte an Sonn- und Feiertagen weitestgehend geschlossen sein. Im „Mein Outlet“ darf an 20 Sonntagen ein erweitertes Warenangebot verkauft werden, welches auch über das erlaubte Warenangebot anderer Ausflugsorte hinausgeht. Das Center nimmt daher eine Sonderrolle auch für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen ein. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Frau Staatsrätin, ich habe jetzt in Ihrer Antwort nicht rausgehört, wo die Aufgabe der Stadt Bremerhaven ist bei der Einhaltung, denn das haben Sie ja als Bedingung gemacht für die weitere Befristung. Sie haben nicht einmal irgendwo genannt, wo die Aufgabe ist. – Erste Frage. Zweite Frage: Wie viele Gespräche haben Sie denn mit dem Center-Management inzwischen geführt? Staatsrätin Silke Stroth: Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben den Magistrat der Stadt Bremerhaven gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Geschäftsführung des Outlet Centers entsprechend arbeitnehmerfreundliche Regelungen für die Sonntagstage vornimmt. Wir haben nicht gesagt, der Magistrat – –, wir haben nie gesagt, dass der Magistrat darauf hinwirkt, also rechtliche Möglichkeiten hat, darauf hinzuwirken. Es ist eine Frage der politischen Absichtserklärung, und die hat der Senat verbunden mit dieser Frage der Sonntagsöffnungen. Unser Haus hat keine Gespräche mit der Geschäftsführung des „Mein Outlet & Shopping Center“ geführt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist natürlich gut, über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu entscheiden!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Frau Staatsrätin, halten Sie es denn nicht für zielführend, mal mit dem Center-Management zu reden, wenn Sie solche Bedenken haben? Staatsrätin Silke Stroth: Das liegt in der Verantwortung des Magistrats, und dies haben wir auch an den Magistrat Bremerhaven adressiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Der Magistrat hat den Wunsch geäußert, das zu entfristen. Was erwarten Sie von dem Magistrat konkret? Staatsrätin Silke Stroth: Die Frage der Entfristung hat mit den hier gestellten Fragen zunächst einmal gar nichts zu tun. Das Gesetz ist hier so verabschiedet worden, wie es verabschiedet worden ist. Damit ist gegen eine Entfristung entschieden worden, sodass das jetzige Gesetz wieder bis 2028 befristet ist, und auch eine Ausweitung der Gebiete ist in diesem Hause abgelehnt worden. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Frau Staatsrätin, wie organisieren Sie als Stadt Bremen die Überwachung der Sonntagsöffnungen? Staatsrätin Silke Stroth: Die Frage verstehe ich gar nicht. Sonntagsöffnungen werden genehmigt, und wir gehen davon aus, dass sie eingehalten werden. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach so! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es geht um illegale Öffnungszeiten!) Die Gewerbeaufsicht prüft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem Ladenschlussgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. Das heißt, sie führen vereinzelt Besuche vor Ort durch, um zu schauen, ob Ruhezeiten, Ausgleichszeiten und andere Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Das ist die Aufgabe, die das Gesundheitsressort an dieser Stelle hat. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Labetzke. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Magistrat nach Beschlussfassung des in Rede stehenden Gesetzes zu irgendeinem Zeitpunkt mit irgendeiner Nachricht auf das, was das Gesetz aufgetragen hat, sich zu kümmern, an den Senat herangetreten? Staatsrätin Silke Stroth: Soweit mir bekannt, nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Schnittker. – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Frau Staatsrätin, Sie sagten, Sie haben den Magistrat aufgefordert, auf die Unternehmen einzuwirken, wenn ich das richtig verstanden habe. Was genau bedeutet das, wenn Sie sagen, der Magistrat soll einwirken? Staatsrätin Silke Stroth: Der Senat könnte aus unserer Sicht mit den in Rede stehenden Arbeitgebern ins Gespräch gehen und sagen: Wir erwarten oder wir wünschen uns, dass angesichts der doch gegenüber den üblichen Regelungen deutlich erhöhten Sonntagsöffnungszeiten diese entsprechend auch den Beschäftigten vergütet werden. Nicht mehr und nicht weniger. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Das bedeutet also, wenn der Magistrat dies macht, dann schickt er Ihnen einen Brief und sagt: Haben wir jetzt gemacht. Das würde Ihnen dann ausreichen? (Heiterkeit CDU) Staatsrätin Silke Stroth: Das wäre schon mal ein Schritt. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Ja, das wäre ein Schritt, das sehe ich auch so, aber das heißt, dann würden Sie weitere Schritte fordern? Oder wäre es dann das? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Oder gehen Sie die restlichen Schritte? – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Kommt auf die Qualität des Briefes an!) Staatsrätin Silke Stroth: Verbunden mit den Ausnahmeregelungen, großzügigen Ausnahmeregelungen für Bremerhaven an dieser Stelle war die Bitte des Senates, darauf hinzuwirken seitens des Magistrats, dass vernünftige Arbeitsbedingungen – und dazu gehört auch der Punkt Bezahlung – eingehalten werden. Das ist keine Verknüpfung mit „dann kann es weiter so gehen wie bislang“ oder „wenn ihr das getan habt, dann ändern wir alles“. Es war eine Bitte, politisch darauf hinzuwirken, dass – –. Und jetzt wiederhole ich mich nicht weiter. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Staatsrätin, welche Stelle wäre denn aus Ihrer Sicht im Magistrat, also welche Verwaltungsstelle wäre denn aus Ihrer Sicht im Magistrat für die Überwachung zuständig am Sonntag? Wäre das das Bürger- und Ordnungsamt oder wäre das eine andere Stelle? Staatsrätin Silke Stroth: Wir sprechen an dieser Stelle gar nicht über die Überwachung dessen, was da passiert oder nicht passiert. Ich wiederhole es noch mal: Verbunden mit den großzügigen Regelungen für Bremerhaven war die Bitte des Senates, auf entsprechende Arbeitsbedingungen und Bezahlungen hinzuwirken und entsprechende Gespräche zu führen. Das ist weder eine Conditio sine qua non noch irgendetwas anderes und hat auch nichts mit der Frage der Überwachung zu tun, außer den üblichen Überwachungen, die ich genannt habe. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Die Anfrage 3 wurde von den Fragestellenden zurückgezogen. Jetzt begrüße ich auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich die Seminargruppe „Demokratie als Methode der Universität Bremen“. Wer ist das? Sie sind das. – Herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 4: Wie kann der Senat „illegaler Müllablagerung“ und nicht der „Videoüberwachung“ eine Abfuhr erteilen? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie ist die aktuelle Rechtslage im Land Bremen bezüglich möglicher Videoüberwachungen von Containerplätzen und anderen Orten illegaler Müllablagerungen besonders hinsichtlich des Datenschutzes, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten liegen dem Senat vor, um daran etwas zu ändern, und welche tatsächlichen Änderungen und Gesetzesinitiativen auf Landes- und Bundesebene plant der Senat? 2. Wie bewertet der Senat rechtlich und politisch andere Kommunen und Städte, die Videoüberwachungsprojekte im öffentlichen Raum gegen illegale Müllablagerungen starten, beispielsweise Ludwigshafen? 3. Welche anderen Möglichkeiten hat der Senat, um trotz der aktuellen rechtlichen Lage Videoüberwachungen gegen illegale Müllablagerungen durchzuführen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Frage 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Für Videoüberwachungen des öffentlichen Raums zur Bekämpfung illegaler Ablagerungen fehlt im Land Bremen in der geltenden Fassung des Bremischen Polizeigesetzes beziehungsweise des Ausführungsgesetzes zur EU-DatenschutzGrundverordnung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Um daran etwas zu ändern, müsste eine gesetzliche Grundlage beispielsweise im Bremischen Ausführungsgesetz zur EU-DatenschutzGrundverordnung geschaffen werden. Der Senat prüft derzeit eine entsprechende Gesetzesinitiative. Eine entsprechende Rechtsgrundlage müsste dementsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben ausgestaltet werden und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Zu Frage 2: In mehreren Bundesländern wurden landesgesetzliche Grundlagen für die Videoüberwachung von Containerplätzen und anderen Orten illegaler Ablagerungen eingeführt. Die ersten vorliegenden Erfahrungsberichte sind dabei eher uneinheitlich. Ludwigshafen hat das Pilotprojekt einer mobilen Überwachung abgeschlossen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Konzeption intensiv begleitet und das Pilotprojekt aufgrund der Einhaltung hoher datenschutzrechtlicher Anforderungen gebilligt. In Garbsen bei Hannover wird ein konkreter Containerstandort per Videoüberwachung mit Lautsprecherdurchsagen und ohne Aufzeichnung überwacht. In Oldenburg hat der Betreiber eines Einkaufsparks die Überwachung eines dortigen Containerstandorts eingeführt. Die feststehende Videoüberwachung einzelner Standorte kann für den jeweils überwachten Einzelstandort eine Entlastung von illegalen Ablagerungen bewirken. Das einen gesamtstädtischen Ansatz verfolgende Ludwigshafen hat nach Auswertung seines 6-monatigen Pilotprojekts allerdings mitgeteilt, dass das „Erwischen auf frischer Tat“ durch den Abfallvollzugsdienst nach wie vor die effektivste Methode darstellt. Überführt und mit einem Bußgeld belegt werden konnte in den sechs Monaten des Projekts aufgrund der Videoüberwachungen nur ein Fall. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Frau Senatorin, Sie sagten jetzt, Sie planen. Wir werden ja heute auch die abfallrechtlichen Vorschriften neu beschließen, am heutigen Tage. Wann wird das einsatzbereit sein? Wann kann man damit rechnen, dass tatsächlich die Mitarbeiter diese Videoüberwachung nutzen können? Vielen Dank für die Frage, Herr Senatorin Dr. Henrike Müller: Abgeordneter! Ich will einmal noch mal grundsätzlich darauf hinweisen: Wir haben das Thema schon oft debattiert und wir sind uns alle einig, dass es ein ganzes Maßnahmenbündel braucht, um der Vermüllung entgegenzutreten. Eine Maßnahme kann sein die Videoüberwachung. Dafür müssten wir jetzt die rechtliche Grundlage schaffen. Das geht hoffentlich schnell. Wir machen jedenfalls so schnell, wie wir können, weil unser Ziel schon ist: Die Bremer Stadtreinigung (DBS) erarbeitet gerade eine Hotspotliste, also die schlimmsten neuralgischen Punkte, wo man immer wieder wiederkehrende Müllablagerungen hat. Aus meiner Sicht wären das geeignete Orte, um als Modellversuch auch zu gucken, ob eine Videoüberwachung funktionieren kann. Das Ziel ist, das so schnell wie möglich hinzubekommen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Frau Senatorin, nur um es etwas einzugrenzen: Was heißt „so schnell wie möglich“? Können Sie das so in Monaten oder ungefähr, dass wir so ein bisschen eine Ahnung haben, wo wir drauf zusteuern – –? Senatorin Dr. Henrike Müller: Ja, dann nageln Sie mich in drei Monaten fest, wenn wir eine Woche zu spät sind. So schnell wie möglich. Mir ist das wirklich auch ein Anliegen. So schnell wie möglich. Wie schnell das gehen wird mit Rechtsänderungen, mit Video, also das dann wirklich auch vor Ort einzurichten, kann ich jetzt nicht abschätzen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, es gibt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zeimke. – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, nun konnten wir lesen, am Montag war es, glaube ich, dass das Thema Videoüberwachung und die rechtlichen Grundlagen, vor allem die datenschutzrechtlichen Grundlagen, bereits 2022 Thema in diesem Haus waren und seitdem der Senat prüft. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Prüfung einer gesetzlichen Grundlage etwas lange dauert? Senatorin Dr. Henrike Müller: Ich kann nicht beurteilen, was in den letzten Jahren geprüft wurde. Das weiß ich schlicht nicht, deswegen will ich es auch nicht bewerten. Wenn wir das jetzt angehen, wird es zügig angegangen werden, weil, glaube ich, allen hier im Haus wie im Senat klar ist, dass wir notwendigen und dringenden Handlungsbedarf haben. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion zu der Sitzung hier, weil ursprünglich das Ausführungsgesetz, was Sie angesprochen haben, geändert werden sollte, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Ausführungsgesetz eingebracht hat, der genau die rechtliche Grundlage datenschutzrechtlich einbringen würde in das Gesetz? Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Senatorin Dr. Henrike Müller: Ich nehme immer alles sehr genau zur Kenntnis, was von der CDU-Fraktion kommt, natürlich! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Haben Sie diesen Änderungsantrag in Ihrem Haus denn auch geprüft? Senatorin Dr. Henrike Müller: Wir haben uns mit dem Änderungsantrag beschäftigt, ja. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, wie bewertet Ihr Haus denn diesen Änderungsantrag? Senatorin Dr. Henrike Müller: Na, unserem Haus steht eine Bewertung nicht zu. Im Grundsatz, die Richtung, da sind wir uns einig. Wir prüfen den Weg dahin. Aber der Senat stimmt ja hier im Haus nicht mit. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist die grüne Weste!) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Janßen. – Bitte sehr! Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Frau Senatorin, teilen Sie meine Einschätzung, dass sich einige der vorhandenen bekannten Müllhotspots auf privatem Gelände befinden? Und wie gedenken Sie, damit umzugehen? Dafür könnte ja auch keine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung geschaffen werden. Ich teile die Einschätzung. Es gibt auch zu Senatorin Dr. Henrike Müller: viel Müll auf privaten Grundstücken. Da kommt eine Videoüberwachung nicht infrage. Das ist ja klar. Wir reden über öffentliche Plätze. Aber für den Fall haben wir heute das Gesetz, was wir heute einbringen und dann hoffentlich auch hier im Haus beschließen, um mit den DBSAußendienstlern auch diesen leider auch oft Hotspots etwas entgegenzusetzen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Bei einer bestehenden Videoüberwachung kann von Verdrängungseffekten in die unmittelbare Nähe ausgegangen werden. Wie gedenken Sie, mit dem Risiko umzugehen, dass der Müll dann 200 Meter weiter außerhalb der Sichtweite des Kameraobjektivs abgelegt wird? Senatorin Dr. Henrike Müller: Das ist ein guter Punkt, Herr Abgeordneter. Deswegen warne ich auch davor, zu glauben, dass die Videoüberwachung ein Allheilmittel ist. Das wird ein ziemlich schmaler Grat, durch eine Videoüberwachung kenntlich zu machen: Hier geht das nicht mehr, aber es geht auch nicht 200 Meter weiter. Das müssen wir dann gemeinsam mit Videoüberwachung, wenn sie denn rechtlich möglich gemacht ist, und den Außendienstmitarbeitern des DBS – –. Im Grunde wird es vielmehr auf die Außendienstmitarbeiter ankommen, die vor Ort auch Menschen ansprechen können und im besten Falle die Leute auch erwischen. Eine Videokamera erwischt die Leute nicht. Aber das muss gut ausgewogen sein. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Auf der Tribüne begrüße jetzt als Erstes unseren Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Utermark, (Beifall) und außerdem Teilnehmende im Freiwilligen Sozialen Jahr bei der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft gGmbH. Sind Sie das? – Herzlich willkommen! (Beifall) Und Auszubildende an der Fachoberschule für den Bereich Architektur und Bau sowie Auszubildende zum Straßenbauer des Schulzentrums an der Alwin-Lonke-Straße. Wer ist das? – (Beifall) Herzlich willkommen! Anfrage 5: Ist das SEK auf dem Wasser noch einsatzfähig? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Christine Schnittker, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit verfügt das Spezialeinsatzkommando (SEK) über ein Boot und ist somit auf dem Wasser in Bremen aktuell einsatzfähig? 2. Welche Einsatzszenarien wären aus Sicht des Senats grundsätzlich möglich? 3. Welche Kosten wären für eine Reparatur beziehungsweise Neuanschaffung eines Bootes für das SEK anzusetzen, und inwieweit ist das für einen kommenden Doppelhaushalt eingeplant? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Högl. Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Bremer Spezialeinsatzkommando (SEK) verfügt über ein Mehrzweckeinsatzboot aus dem Baujahr 2000. Seit Anfang 2024 ist das Mehrzweckeinsatzboot aufgrund altersbedingter technischer Mängel nicht mehr einsatzfähig. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh!) Zu Frage 2: Das SEK Bremen hält personelle Ressourcen und personifizierte Ausstattung für den maritimen Einsatz bereit. Hierdurch sind grundlegende Einsatzlagen und Szenarien wie zum Beispiel Notzugriffe auf stationären landgebundenen maritimen Objekten umsetzbar. Die Bewältigung komplexer Einsatzlagen erfolgt in Zusammenarbeit beziehungsweise mit der Unterstützung der anderen Küstenländer. Einsatzlagen und Szenarien können aufgrund der Vielfältigkeit im Einzelnen hier nicht in Gänze dargestellt werden. Zu Frage 3: Die Wiederherstellung der operativen Betriebsbereitschaft des Bootes wäre mit einem Finanzvolumen von prognostisch 400 000 Euro möglich. Das Einsatzmittel bliebe jedoch in seiner Grundsubstanz dabei 26 Jahre alt, sodass hier nicht mit einem Nutzungszeitraum ähnlich einer Neubeschaffung gerechnet werden kann. Der Finanzbedarf für eine Neuanschaffung eines neuen Mehrzweckeinsatzbootes inklusive eines Transportanhängers läge bei circa 2 Millionen Euro. Für eine autarke Einsatzfähigkeit sowie zur Erfüllung der taktischen Anforderungen ist die zusätzliche Beschaffung eines Zugfahrzeugs mit Verladekran erforderlich. Die Mittel wären innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze zum Beispiel im Rahmen des Fuhrparkbudgets der Polizei zu priorisieren. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, ohne dass ich jetzt irgendwelche vertraulichen Sachen ausplaudere – aber es gibt ja eine maritime Gruppe beim SEK, die ganz oft trainieren muss, um Szenarien durchführen zu können. Hinzu kommt noch, dass es eine Absprache im Nordverbund gibt, dass größere Lagen gemeinsam bewältigt werden müssen. Deswegen ist es natürlich zwingend erforderlich, dass es gemeinsame Standards gibt. Deswegen meine erste Frage: Wie stellen Sie sicher, dass die maritime Gruppe regelmäßig trainieren kann? Ich rede nicht mal von Echtszenarien, sondern vom Trainingsbetrieb. Senatorin Dr. Eva Högl: Herr Abgeordneter, Ausbildung und Übung gehören dazu, dass Einsatzbereitschaft hergestellt werden kann, das ist überhaupt keine Frage. Wenn wir kein einsatzbereites Mehrzweckeinsatzboot haben, dann sind wir natürlich an dieser Stelle eingeschränkt. Deswegen garantieren wir die größtmögliche Einsatzbereitschaft ohne Nutzung des Mehrzweckeinsatzbootes. Wir machen im Grunde genommen alles drum herum, was irgendwie möglich ist, um das maritime SEK so einsatzbereit wie möglich zu halten, und für bestimmte Szenarien – das habe ich eben schon dargestellt – sind wir, und dafür danken wir herzlich, auf die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner aus den anderen Küstenländern angewiesen, und das funktioniert auch. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, Sie sind aber der Auffassung, dass ein neues Boot zwingend notwendig ist? Senatorin Dr. Eva Högl: Herr Abgeordneter, selbstverständlich. Wir brauchen eine vollständige Einsatzbereitschaft unseres maritimen SEK. Deswegen habe ich das auch so dargestellt, schonungslos. Es gibt überhaupt nichts drum herum zu reden. Ich habe auch dargestellt, dass die Wiederherstellung der rudimentären Einsatzbereitschaft nur eine Notlösung wäre, die aber schon 400 000 Euro kostet, und das Beste wäre natürlich die Neuanschaffung, also die Beschaffung eines neuen Einsatzbootes. Das ist das Ziel. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Sie haben eben gesagt, der Trainingsbetrieb ist – –, so, wie Sie es beschrieben haben, ist es nicht optimal, um das mal vorsichtig zu formulieren, weil viele Dinge gar nicht durchführbar sind. Jetzt mal perspektivisch betrachtet: Wie gehen Sie damit um? Sie haben gesagt, im Haushalt könnte man das aus dem Fuhrpark prioritär behandeln. Wie gehen Sie damit um? Wollen Sie das so tun, oder wie dringlich ist das aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie damit umgehen, auch im Hinblick auf das Personal des SEK, dass man zu einer Lösung kommt? Senatorin Dr. Eva Högl: Herr Abgeordneter, ich habe das eben schon vorgetragen, ich wiederhole das aber gern. Ich habe gesagt, dass im Rahmen des Fuhrparkbudgets der Polizei diese Anschaffung zu priorisieren ist. Aber es ist natürlich so: Egal, über was wir hier in der Bürgerschaft reden, das hat für uns in dem Moment – und dieses Thema auch – Priorität. Am Ende ist es aber immer eine Abwägungsfrage: Was ist besonders vordringlich? Ich hatte Ihnen dargestellt, dass unser maritimes SEK trotzdem einsatzfähig ist und dass wir unterstützt werden von den Partnern aus den anderen Küstenländern. Wir müssen uns also keine übertriebenen Sorgen machen, dass wird gar nicht einsatzbereit sind. Aber natürlich ist das eine Lücke, und die wollen wir bestmöglich und am liebsten zügig schließen. Aber wir können alle miteinander nicht hexen, und wir bewegen uns im Rahmen des hier beschlossenen Haushalts. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Senatorin, mal angenommen, wir hätten jetzt einen Ernstfall: Wie würde es in der Praxis aussehen? Würde sich dann irgendwo ein Boot geliehen werden? Oder wie muss ich mir das vorstellen? Senatorin Dr. Eva Högl: Wir können jetzt, Herr Abgeordneter, natürlich nicht sämtliche Details eines Einsatzszenarios erörtern. Aber ich habe Ihnen eben dargestellt, dass wir die Szenarien natürlich sowohl ausbilden als auch üben und dass wir Partnerinnen und Partner haben. Wir sind mit dem maritimen SEK nicht alleine in einer Einsatzlage und in einem speziellen Szenario. Deswegen muss sich niemand übertriebene Sorgen machen über eine Einsatzbereitschaft in entsprechenden Lagen. Dann ist dafür gesorgt, dass wir handlungsfähig sind. Aber natürlich ist das Fehlen eines Mehrzweckeinsatzbootes eine Lücke, überhaupt keine Frage. Da müssen wir auch nicht drum herumreden. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, ich sehe eine Nachfrage der Abgeordneten Eckhardt. – Bitte sehr! Abgeordnete Kerstin Eckhardt (CDU): Frau Dr. Högl, Sie erwähnten gerade, dass die Einsatzbereitschaft im Ernstfall gegeben ist durch die Unterstützung der Küstenaktivitäten. Wie lange dauert es denn, bis Entsprechende vor Ort sind? Wir liegen ja nicht an der Küste. Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Abgeordnete, das hängt von dem jeweiligen Einsatzszenario ab, und das wird alles durchgespielt. Ein SEK – das sind Profis. Die spielen alles mit ihren Partnerinnen und Partnern durch. Die wissen auch mit einer Situation umzugehen, wenn bestimmte Dinge nicht sofort parat sind. Wir können uns darauf verlassen, dass diese Profis alles durchspielen und dass, wenn eine Einsatzlage ist, zügig die erforderlichen Kräfte mit der notwendigen Ausstattung und mit dem jeweils erforderlichen Gerät vorhanden sind. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Winter. – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Senatorin Högl, es ist gut und richtig, dass Sie wahrscheinlich eng mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Wie lang ist die Verzögerung im Schnitt, wenn Sie aus Niedersachsen ein Boot anfordern müssen? Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Abgeordnete, darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil es von dem jeweiligen Szenario abhängt, und jetzt muss ich auch gar keine Details verraten, aber: Findet es überwiegend auf dem Land und ein bisschen auf dem Wasser statt? Das ist ein Szenario. Ist eine Einsatzlage komplett auf dem Wasser? Dann ist die Frage: Wer rückt aus, wer macht was? Das hängt von den jeweiligen Szenarien ab. Das wird alles durchgeplant, und wir können uns darauf verlassen, dass die Niedersachsen, wenn es ein Szenario gibt, wo niedersächsische Kräfte gefordert werden, pünktlich am Start sind. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Senatorin Högl, vor dem Hintergrund, dass kein Boot, zumindest kein Mehrzweckboot vorhanden ist und wir auch sonst nicht immer die positiven Nachrichten derzeit hören über das Bremer SEK: Für wie einsatzbereit halten Sie das SEK hier in Bremen im Vergleich zu den anderen Ländern? (Oh-Rufe SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt doch!) Senatorin Dr. Eva Högl: Das SEK ist und bleibt einsatzbereit, und wir werden alles dafür tun, die Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten und die Lücken, die bestehen oder die Unklarheiten hinsichtlich der Rechtsgrundlagen zügig zu schließen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Senatorin Högl, mit wie viel zusätzlichen Mitteln rechnen Sie in Ihrem Haus, um das SEK wieder voll einsatzbereit zu machen, die Rufbereitschaft sicherzustellen und auch das Gerät zu beschaffen? Senatorin Dr. Eva Högl: Zu der Höhe der zusätzlich erforderlichen Mittel kann ich Ihnen heute keine Auskunft geben. Ich habe schon gesagt, wir bewegen uns im Rahmen des hier beschlossen Haushalts. Wir werden sorgfältig prüfen, was das SEK – sowohl der maritime Teil als auch der andere Teil – benötigt, und Sie werden davon ausgehen können, dass der Senat alles tut, um unser SEK einsatzbereit zu halten, so, wie ich es gesagt habe. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Senatorin Högl, würden Sie selbst oder einem potenziellen Nachfolger oder Nachfolgerin raten, dass man diese Mittel im Haushalt, in den nächsten Haushalt, in den nächsten Doppelhaushalt dann einstellt? (Heiterkeit SPD, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Potenzieller Nachfolger! Mannomann!) Senatorin Dr. Eva Högl: Frau Abgeordnete, das ist das, was ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Lübke auch schon gesagt habe. Wir haben alle unsere Herzensthemen und jeweils, worüber wir uns auch unterhalten, das hat immer oberste Priorität. Am Ende ist es eine Frage, wie die Haushalt auf, wir bewegen uns im Rahmen dieses Haushaltes, und ich werde natürlich dafür sorgen, dass unser SEK einsatzbereit bleibt. Darauf können Sie sich auch verlassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Högl, verstehe ich Sie also richtig, das SEK ist für Sie ein Herzensthema? Selbstverständlich, wie für uns alle, hoffe ich. Senatorin Dr. Eva Högl: (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann können wir ja das Geld einstellen!) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Labetzke. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Selten sind ja Sonderlagen, Einzellagen für die Polizei, und gerade im maritimen Bereich bewegt man sich sowieso im Regelfall dann in Verbundlösungen. Da hier gerade versucht wird und suggeriert wird, dass Bremen völlig machtlos wäre, hier auch noch mal meine Frage dazu: Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, neben Verbundpartnern aus dem Nordverbund auch die Bundespolizei mit der Spezialeinsatzgruppe GSG 9 zu rufen, die eine eigene maritime Komponente hat, dauerhaft einsatzbereit ist und auch luftverlastet selbstverständlich auch zeitnah zu einem solchen Szenario gerufen werden könnte? Senatorin Dr. Eva Högl: Herr Abgeordneter, herzlichen Dank, dass Sie diesen Punkt noch mal hervorheben. Wir agieren immer im Verbund und selbstverständlich bei Einsatzlagen mit einer maritimen Dimension auch im Verbund. Das machen wir nie allein. Da kommt die Bundespolizei gegebenenfalls dazu, die Kräfte aus andern Küstenländern. Wir haben eine wunderbar aufgestellte Feuerwehr in Bremerhaven, wenn ich das hier an dieser Stelle erwähnen darf, wir haben das THW, wir haben die Bundeswehr in der Nähe. Wenn es eine Einsatzlage gibt, dann werden alle verfügbaren Kräfte zusammengezogen mit aller Ausrüstung und allen Mitteln. Deswegen habe ich auch gesagt, wir müssen uns keine Sorgen machen, dass wir, auch wenn ein Boot fehlt, was sicherlich eine relevante Lücke ist, trotzdem bei entsprechenden Lagen bei Szenarien nicht einsatzbereit sind, sondern wir sind einsatzbereit, und wir machen es immer im Verbund. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stahmann. – Bitte sehr! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Senatorin, gehe ich recht in der Annahme, dass ein Sondereinsatzkommando nicht auf Notrufe reagiert, sondern gerufen wird, wenn die Gefahrenlage vor Ort von Polizei und Feuerwehr schon beurteilt ist (Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jetzt machen wir mal das PolizeiEinmaleins!) und dann hinzugezogen wird, sodass wir eigentlich immer ein Zeitmoment haben, weil sie nie die Ersten sind, die vor Ort sind? Senatorin Dr. Eva Högl: Selbstverständlich. Das zeichnet ein Sondereinsatzkommando aus, dass es für spezielle Einsätze da ist, für spezielle Lagen, die vor Ort natürlich sofort schnell analysiert werden und wo dann gesagt wird: Hier brauchen wir die Spezialkräfte. Das kennzeichnet ein Sondereinsatzkommando – maritim oder nicht maritim. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Ist es vorstellbar, wenn wir kein eigenes Boot haben, dass wir es kurzfristig zum Beispiel bei der DLRG uns ausleihen beziehungsweise mieten? Gibt es da vielleicht solche Geschichten, die man in Kooperation machen kann? (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Spezialboote!) Senatorin Dr. Eva Högl: Ich kann das jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, Herr Abgeordneter, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass die DLRG bei aller Wertschätzung für unsere wunderbare DLRG ein Mehrzweckeinsatzboot hat, wie wir es für unser maritimes SEK brauchen. Aber Spaß beiseite jetzt. Es ist so, dass sorgfältig geprüft wird, wenn wir eine Lage haben, wenn ein Einsatz erforderlich ist: Wo bekommen wir die entsprechenden Fahrzeuge her? Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Wie geht es weiter mit der Sanierung des Bahnhofs Bremen-Neustadt? Anfrage der Abgeordneten Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 16. April 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der erneuten Verzögerungen insgesamt den Fortschritt der Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten am Bahnhof Bremen-Neustadt, insbesondere die nunmehr vorgenommene Aufteilung der Gesamtmaßnahme in zwei Bauabschnitte? 2. Welche konkreten Ursachen haben nach Kenntnis des Senats zu den wiederholten Verzögerungen geführt, und welche Maßnahmen hat der Senat gegenüber der DB InfraGO AG ergriffen, um auf eine zügigere Planung, Ausschreibung und Umsetzung hinzuwirken? 3. Bis wann ist nach der derzeitiger Einschätzung des Senats mit der vollständigen Fertigstellung aller noch ausstehenden Maßnahmen zu rechnen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, einzelne Maßnahmen wie insbesondere den Einbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erreichbarkeit des Bahnsteigs zeitlich vorzuziehen oder zu beschleunigen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Baumheier. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Aufteilung der Maßnahme in zwei Bauabschnitte durch die DB InfraGO AG aufgrund der im Dezember 2025 erlangten Erkenntnisse ist fachlich weiterhin als positiv zu bewerten. Andernfalls hätten die Maßnahmen zur Modernisierung der Verkehrsstation nur mit erneut mehrjährigem Vorlauf durchgeführt werden können. Der aktuelle Verlauf der Baumaßnahmen, insbesondere die wiederholten Verzögerungen, entsprechen allerdings in keiner Weise den Vorstellungen des Senats. Zu Frage 2: Verantwortlich für die Planung und Umsetzung der Maßnahme ist die DB InfraGO AG als Eigentümerin der Infrastruktur. Die aktuellen Verzögerungen sind nach Informationen der DB InfraGO AG insbesondere auf örtliche Besonderheiten zurückzuführen, die erst mit Beginn der Bautätigkeiten offensichtlich wurden und erneute Planungs- und Prüfvorgänge ausgelöst haben. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat ihren Unmut und ihr Unverständnis über den aktuellen Projektfortschritt gegenüber dem Leiter des Regionalbereichs Nord der Personenbahnhöfe der DB InfraGO AG deutlich gemacht und ausdrücklich eine nachhaltige Verbesserung bei der weiteren Planung und Umsetzung des Vorhabens eingefordert. Zu Frage 3: Eine Einschätzung zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. Die DB InfraGO AG arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts und wird im Anschluss mit der Detailplanung des zweiten Bauabschnitts beginnen. Die zeitliche Realisierung ist abhängig von sogenannten Sperrpausen, die durch die DB InfraGO AG im Kontext der übrigen Baumaßnahmen im Netz festgesetzt werden müssen. Eine vorgezogene Umsetzung einzelner Maßnahmenteile wie beispielsweise der Einbau eines Aufzuges ist laut Auskunft der Eigentümerin unter anderem aufgrund technischer Abhängigkeiten nicht möglich. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Herr Staatsrat, der NeustadtBahnhof ist von essenzieller Bedeutung für die Erreichbarkeit insbesondere der Arbeitsplätze im Bremer Süden und im Bremer Westen. Wie gestaltet sich denn jetzt der aktuelle Verlauf der Baumaßnahme zu Bauabschnitt 1, und wann wird dieser voraussichtlich abgeschlossen sein? Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Mit den gerade dargestellten Verzögerungen ist es trotzdem so, dass wir jetzt – –, oder die DB InfraGO AG ist jetzt so weit im Zeitplan, dass wir fest davon ausgehen können, dass die Arbeiten im Bauabschnitt so abgeschlossen werden können, dass die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs zum 1. Juli 2026 als realistisch erscheint. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Herr Staatsrat, welche konkreten baulichen Maßnahmen sind insbesondere bezüglich der Personenunterführung zu den Gleisen des Neustadt-Bahnhofs in Bezug auf Beleuchtung, Sauberkeit, Sicherheit und Barrierefreiheit geplant beziehungsweise in Umsetzung? Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Das ist differenziert zu sehen. Bestimmte Maßnahmen können jetzt im Rahmen des Bauabschnitts 1 schon erledigt werden, andere sind leider dann erst im Rahmen des Bauabschnitts 2 möglich. Zu den Maßnahmen, die jetzt im Rahmen der laufenden Bauaktivitäten laufen, ist zum einen mal eine grundlegende Reinigung der Personenunterführung, eine neue Verputzung des Ganzen, ein neuer Anstrich, sodass das Ganze dann auch ein angemesseneres und freundlicheres Ambiente erzeugen sollte und dass wir natürlich bei der Gelegenheit beziehungsweise die Bahn dann auch schadhafte Stellen repariert. Ebenfalls jetzt im Rahmen der laufenden Arbeiten ist auch die Aufbringung eines taktilen Leitsystems vorgesehen und eine Erneuerung des Vordaches. Die ist geplant. Ob das allerdings, diese Vordachgeschichte, im Rahmen der laufenden Arbeiten erfolgen kann, das kann ich im Moment noch nicht abschließend sagen. Zumindest aber mal die anderen Maßnahmen, dass wir zu einer angemesseneren Situation innerhalb der Unterführung kommen und dass wir da auch ein taktiles Leitsystem bekommen, das ist Teil der jetzt laufenden Arbeiten. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Beschäftigte profitieren: Entwicklung der Tarifbindung im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 16. April 2026 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Tarifbindung im Land Bremen seit 2014 entwickelt, welche Faktoren haben die Entwicklung der Tarifbindung maßgeblich beeinflusst, und welchen Einfluss hat die Allgemeinverbindlichkeit bei der Tarifbindung? 2. Sind indirekte Tarifbindungen durch Allgemeinverbindlichkeit oder Bezahlung analog Tarifverträgen wie zum Beispiel in der Leiharbeit in den Zahlen der Tarifentwicklung enthalten, und wie groß ist der jeweilige Anteil? 3. Welche weiteren Maßnahmen hält der Senat für geeignet, um die Tarifbindung zukünftig positiv zu beeinflussen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Isenberg. Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Laut IAB-Betriebspanel haben im Jahr 2025 im Land Bremen 60 Prozent der Beschäftigten in Betrieben gearbeitet, in denen ein Branchen- oder Haustarifvertrag Anwendung fand. Abgesehen von leichten Schwankungen und statistischen Ausreißern aufgrund der Erhebungs- und Hochrechnungsmethodik war dieser Wert in den letzten zehn Jahren relativ konstant. 2014 betrug er 58 Prozent. Bei der Tarifbindung der Betriebe zeigt sich eine leicht abnehmende Tendenz, und zwar von 25 Prozent im Jahr 2014 auf 21 Prozent im Jahr 2025. Das Statistische Landesamt weist im Rahmen der Verdiensterhebung für 2025 einen Anteil von 56 Prozent der Beschäftigten und 29 Prozent der Betriebe als tarifgebunden aus. Für diese Erhebung liegen Vergleichswerte erst seit 2023 vor. Damals lag die Tarifbindung bei 57 Prozent der Beschäftigten und bei 23 Prozent der Betriebe. Die Tarifbindungswerte für die Vorjahre sind aufgrund methodischer Änderungen mit den aktuellen Daten nur eingeschränkt vergleichbar. Beide Statistiken belegen, dass die Tarifbindung der Beschäftigten im Land Bremen im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist. Kausale Zusammenhänge und Ursachen können – auch im Hinblick auf einen möglichen Einfluss der Allgemeinverbindlicherklärung – mit den vorliegenden statistischen Daten nicht konkret benannt werden. Zu Frage 2: Angaben zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind nicht Gegenstand der vorgenannten Erhebungen. Das IAB-Betriebspanel nennt für das Jahr 2025 einen Wert von 24 Prozent der Betriebe, die sich ohne formale Geltung an einem Branchentarifvertrag orientieren. In diesen Betrieben arbeiten 16 Prozent der Beschäftigten. Zu Frage 3: Tarifverträge sichern faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie geben Beschäftigten gerade in Zeiten der Transformation Schutz und Sicherheit. Ihr Abschluss obliegt im Rahmen der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien. Der Staat kann die Entwicklung der Tariflandschaft nur begleitend flankieren. Der Bremer Senat nutzt seine Handlungsmöglichkeiten auf Landes- und auf Bundesebene, um Tarifbindung zu stärken und eine positive Entwicklung zu unterstützen. Dazu steht der Senat auch im kontinuierlichen Austausch mit Gewerkschaften und Verbänden von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Mit dem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz setzt die Freie Hansestadt Bremen seit vielen Jahren sowohl im Land Bremen als auch bundesweit Impulse. Der Senat sieht es auch als Erfolg langjähriger Bremer Initiativen an, dass der Bundesgesetzgeber zum 1. Mai 2026 das Bundestariftreuegesetz erlassen hat. Außerdem setzt sich der Senat auf Bundesebene weiterhin für die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein. Weitere flankierende Maßnahmen auf Landesebene sieht der Senat im Führen eines Landestarifregisters sowie im regelmäßigen Austausch im Rahmen von Branchendialogen. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Die Europäische Union hat ja das Ziel von achzig Prozent Tarifbindung ausgegeben, und die Nationalstaaten sind verpflichtet, dazu Aktionspläne zu machen. Das ist alles im Jahr 2022 passiert. Kennen Sie den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der nationalen Tarifbindung? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Nein, die Umsetzung erfolgt auf Bundesebene, nicht hier auf Landesebene, und mir ist nicht bekannt, wo es da auf Bundesebene gerade hakt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Können Sie uns vielleicht da noch mal berichten, in der Deputation? Staatsrat Dr. Gunnar Isenberg: Sehr gern, Herr Abgeordneter. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir Präsidentin Antje Grotheer: bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 8: Einsatz von neuartigen Container-Scannern im Kampf gegen den Drogenschmuggel Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Nils Bothen, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 16. April 2026 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern hat der Senat Kenntnis vom Projekt „SilentBorder“ des DLRInstituts in Bremerhaven, das auf die Entwicklung eines neuartigen Tomografen für kosmische Strahlung unter anderem zur Durchleuchtung von Containern für Grenzschutz-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden abzielt? 2. Welches Potenzial hat diese Technologie aus Sicht des Senats im Kampf gegen den Drogenschmuggel über die Häfen, und welche weiteren Techniken und Maßnahmen werden im Kampf gegen den Drogenschmuggel vom Senat für sinnvoll erachtet und verfolgt? 3. Inwieweit fördert der Senat die Erprobung dieser neuen Technologie im Überseehafen in Bremerhaven oder in anderen Häfen im Land Bremen, beziehungsweise in welchem Rahmen kann er sich hierfür einsetzen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Stührenberg. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat steht im kontinuierlichen Austausch mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven, und hat in diesem Zusammenhang auch Kenntnis vom Projekt „SilentBorder“ erlangt. Das DLR war am EU-finanzierten Projekt „SilentBorder“ mit der Laufzeit von 05/2021 bis 07/2025 beteiligt, bei dem ein neuartiger Hightech-Scanner, der auf der sogenannten Myonentomografie basiert, entwickelt wurde. Ziel ist es, die Sicherheitskontrolle von Frachtcontainern an Grenzen effizienter, sicherer und schneller zu gestalten, um Schmuggelware und versteckte Personen zu identifizieren. Das Projekt adressiert damit Herausforderungen, die mit dem Schutz von EU-Außengrenzen verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf Schmuggel, Menschenhandel und irreguläre Migration. Die Besonderheit des Verfahrens liegt im Einsatz von natürlicher kosmischer Strahlung, Myonen, um eine 3D-Darstellung des Containerinhalts zu erstellen, ohne dass schädliche Röntgenstrahlung erforderlich wird. Zum derzeitigen Stand kann die im Zuge des Projektes entwickelte Technologie verschiedene Materialien unterscheiden und verdächtige Objekte sowie Personen im Inneren von Containern lokalisieren. Ein Prototyp wurde im Juni 2025 vorgestellt. Voraussichtlich im Herbst 2026 bis Sommer 2029 wird mit dem Forschungsprojekt „SilentBorder2“ die Weiterentwicklung der Methoden und Algorithmen aus dem Vorgängerprojekt angestrebt. Neben zwölf Partnern aus Forschung und Industrie sowie Steuer- und Zollbehörden aus mehreren europäischen Ländern wird auch das DLR mit dem Institut für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven koordinierend tätig sein. Marktreife wird während der Laufzeit von „SilentBorder2“ laut DLR aber nicht erwartet. Zu Frage 2: Zuständig für die Kontrolle von Containern sind die Zollbehörden, sodass abschließende Bewertungen zu Techniken und Maßnahmen von diesen vorzunehmen sind. Gleichwohl ist der Kampf gegen den Drogenschmuggel über die Häfen eine Gemeinschaftsaufgabe diverser Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden und Institutionen. Die Sicherheitsbehörden im Land Bremen betrachten neue, technische Entwicklungen, um entsprechende Verfahren unterstützend in ihre Aufgabenbewältigung einfließen lassen zu können. Der Einsatz etwaiger weiterer technischer Mittel und Maßnahmen im Hafen wird zwischen den betroffenen Behörden im Rahmen von projektbezogenen oder behördenübergreifenden Austauschformaten erörtert, wie zum Beispiel in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hafensicherheit (RÜAG). Vertreterinnen des Zolls nehmen regelmäßig daran teil. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation übernimmt dabei durch die Organisation und Koordination eine moderierende und unterstützende Rolle. Der Senat begrüßt den Ansatz der Wissenschaft, einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in den bremischen Häfen zu leisten. Nach eigener Bewertung des DLR ist diese neuartige Technologie jedoch noch in der Erprobungs- und Entwicklungsphase. Die Entwicklung eines marktreifen Produkts, das die bisherigen Technologien ersetzen kann, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Port Authority Bremen/das Hansestadt Bremische Hafenamt hält keine eigenen Systeme zur Kontrolle von Fracht im Hafen vor. Nach einer Mitteilung des Zolls aus April 2026 steht neben der mobilen Röntgenanlage auf dem Terminal dem Zoll momentan in Bremerhaven ein weiterer ScanVan zur mobilen Durchleuchtung von kleineren Gepäck- und Stückgutsendungen sowie Schadstoffmessgeräte, Drogenschnelltest-Kits, mobile Nahinfrarot-Spektrometer zur Stoffdetektion, RadEyeDetektionsgeräte für die Strahlenmessung sowie Videoendoskope für Hohlrauminspektionen zur Verfügung. Die vorhandene Containerprüfanlage wurde zum 1. Juni 2025 an einen neuen Standort innerhalb des Terminalgeländes auf dem Paddocks Parkplatz beim ehemaligen Kühlhaus verlagert. Durch die Einbeziehung der Straße besteht damit die Möglichkeit für den Zoll, neben Containern auch Auto- und Kleintransporte zu durchleuchten. Damit kann das Kontrollspektrum deutlich erweitert werden. Eine Durchleuchtung von PkwVerkehren ist nicht vorgesehen. Hier bleibt es bei der anlassbezogenen Durchsuchung. Im Jahr 2026 steht die planmäßige Ausmusterung der bisherigen Containerprüfanlage mit einem Austausch durch entsprechende neue Geräte an. Die entsprechende Ausschreibung befindet sich in Vorbereitung. Zu Frage 3: Der Anwendungsbereich der beschriebenen Technologie fokussiert sich explizit auf die Kontrolle von ein- oder ausgeführten Gütern. Diesbezüglich besteht eine Zuständigkeit der Bundeszollbehörden. Für die Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen entstehen allenfalls in besonderen Einzelfallsituationen entsprechende Bedarfe zur Durchleuchtung. Bis dato wurde erforderlichenfalls im Wege der Amtshilfe auf die Röntgenanlage des Zolls zurückgegriffen. Sollte von der Bundeszollverwaltung eine Erprobung der neuen Technologie angestrebt werden, würde der Senat ein derartiges Vorhaben unterstützen. Die bestehenden sehr guten Kontakte zur Hafenwirtschaft könnten dann bei Bedarf zur Standortauswahl eines möglichen Demonstrators genutzt werden. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Was unternimmt oder hat der Senat unternommen, um insgesamt mehr Röntgenanlagen zu gewinnen für den Hafen? Staatsrat Kai Stührenberg: Ich habe gerade dargestellt, dass das Thema, eine Bundesthematik, beim Zoll verortet ist und der Zoll diese Dinge an der Stelle bewegen muss und das Land im Einzelfall darangeht und dann über Amtshilfe mit dem Zoll zusammenarbeitet. Letztendlich besteht die Verantwortung hier in der Bundesbehörde. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Würden Sie mir zustimmen, dass die Anlagen, die wir in der jetzigen Anzahl haben, nicht ausreichend sind und es deshalb notwendig ist, aktiv Druck zu machen, um mehr neue Geräte zu bekommen? Staatsrat Kai Stührenberg: Uns liegen hierzu keinerlei Erkenntnisse vor, dass die Situation zurzeit nicht ausreichend ist. Wir sind aber in den entsprechenden Arbeitsgruppen immer dabei, miteinander zu bewerten, wie die Situation ist, und natürlich versuchen wir, im Rahmen der ganzen RÜAGGruppe immer zu schauen: Wo entstehen neue Risiken, wo müssen wir aktiver werden, wo entstehen Schlupflöcher, wo passiert das, was auch wiederum Themen in den Hafensicherheitskonferenzen sind, die wir auch mit Hamburg immer gemeinsam diskutieren, wo das Thema Drogenschmuggel, Menschenhandel auch eine große Bedeutung hat. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Herr Staatsrat, aber Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir in der Bürgerschaft einen Beschluss gefasst haben, der auch besagt, dass wir uns für weitere Röntgenscanner starkmachen wollen, weil wir der Annahme sind, dass wir hier mehr tun müssen? Können wir damit rechnen, dass Sie das aktiv weiterverfolgen? Staatsrat Kai Stührenberg: Wir werden dieses Thema in all diesen Arbeitsgruppen, wo wir auch mit den Bundesbehörden im Gespräch sind, immer wieder hinterfragen und sagen, dass wir die Ausstattung so gut wie möglich an der Stelle umsetzen. Die Entscheidungsrelevanz oder die Entscheidungsgewalt liegt an der Stelle aber beim Bund. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Was unternimmt der Senat, den Hafen als Erprobungsraum für dieses neuartige Scannermodell oder auch weitere neuere Techniken bei den Kooperationspartnern zu positionieren oder auch aktiv den Hafen dafür als Standort zu bewerben? Staatsrat Kai Stührenberg: Zu dem Text, den ich gelesen hatte, habe ich ja gesagt, dass wir sehr gute Hafenwirtschaft haben und mit der auch immer, wenn sich Bedarfe ergeben, für Demonstratoren Platz zu schaffen, in Kooperation diese Möglichkeit schaffen werden. Wir haben diese Gespräche, sind eingebunden. Das machen wir gemeinsam mit der Senatorin für Inneres und gemeinsam mit unseren Kollegen und in den entsprechenden Gremien. Wenn es die Notwendigkeit gibt, Dinge als Demonstratoren zu prüfen, werden wir das in Bremen realisieren können. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Kann sich der Senat vorstellen, hier noch mehr proaktiv die Kooperation zwischen Zoll und dem DLR sowie den weiteren Partnern für diesen neuen Scanner und den Erprobungsraum anzustoßen, um hier so ein bisschen mehr in diese Vorreiterrolle zu kommen und nicht einfach abzuwarten? Staatsrat Kai Stührenberg: Auch wenn ich davon ausgehe, dass wir mit aller möglichen Kraft schon an diesen Themen arbeiten, will ich gern zusagen, dass wir uns natürlich immer bemühen, noch weiter zu optimieren und noch besser zu werden. Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten Schnittker. – Bitte sehr! Abgeordnete Christine Schnittker (CDU): Herr Staatsrat, Sie hatten gesagt, die Erprobung der neuen Geräte wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Können Sie dieses „einige Zeit“ ein bisschen eingrenzen? Reden wir über Monate, Jahre, Jahrzehnte? Staatsrat Kai Stührenberg: Nein, Jahrzehnte nicht, aber das nächste Projekt geht über mehrere Jahre, und dort haben wir noch kein marktreifes Projekt. Das wurde an der Stelle eben auch deutlich. Das heißt, wir reden hier wirklich über Prototypen, die noch nicht für den praktischen Einsatz an der Stelle gebracht worden sind. Wir reden hier schon von mehreren Monaten. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lichtenfeld. – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Herr Staatsrat, könnten Sie mal darlegen für die Abgeordneten, die nicht im Hafen arbeiten: Wie viele Container gehen eigentlich monatlich oder jährlich rein und raus in Bremerhaven, und wie viele davon werden kontrolliert, damit man mal sehen kann, wie viele eigentlich hier so – ich will nicht sagen „blind“ durchgehen, aber die nicht kontrolliert werden? Staatsrat Kai Stührenberg: Die genaue Quote kann ich Ihnen tatsächlich derzeit nicht sagen, das würden wir in der Deputation beziehungsweise im Hafenausschuss noch mal nachliefern, aber bei den vielen Millionen TEU, die da durchgehen, kann man davon ausgehen, dass es nur Stichproben sind in der Thematik, und nicht jeder, denn das würde ja die Geschwindigkeit, die extrem wichtig ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens, total beeinflussen. Das lässt sich nicht machen. Wir haben auch festgestellt, dass wir sehr unterschiedliche Erfolgsquoten haben. In einem Jahr finden wir mehr Drogen, in einem Jahr werden weniger Drogen gefunden. Das ist sehr volatil, zeigt aber trotzdem, dass wir relativ viel finden, denn es sind teilweise sehr große Kokain- und Heroinfunde vorgefallen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Minne. – Bitte sehr! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Staatsrat, wie stellt der Senat sicher, dass beim Einsatz KI-gestützter automatisierter Detektionsalgorithmen, wie sie beim „SilentBorder“-Projekt für die Auswertung der 3D-Tomografiedaten entwickelt wurden, die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die Transparenz behördlicher Entscheidungen sowie Beweisverwertbarkeit in nachfolgenden Strafverfahren gewahrt bleiben? Staatsrat Kai Stührenberg: Das ist eine gute Frage, die ich nicht im Detail beantworten kann, weil ich an der Stelle nicht für die juristischen Themen dabei bin. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass in solchen Forschungsprojekten, die vom Bund gefördert werden, entsprechende Regularien vorhanden sind und die auch gewährleistet sind. Wenn das dann hinterher zu Verfahren kommt, dann gehe ich davon aus, dass auch dort die Behörden mit den entsprechenden Datenschutzthemen umgehen. Letztendlich geht es darum, wenn wir ein Verfahren haben, wenn es Funde gibt, dann auch die Verursacher zu finden. Das muss ja das größte Ziel sein. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84: Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Mitteilung des Senats vom 28. April 2026 (Drucksache 21/1774) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Müller. Der Senat hat uns mit der Mitteilung des Senats sowohl die Gesetzesvorlage als auch eine Verordnung übermittelt. Die Verordnung beschließt der Senat. Wir beschließen allein über die Gesetzesvorlage. Wir kommen deshalb zur ersten Lesung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hält Senatorin Dr. Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Als Senat legen wir Ihnen die Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nach längeren Gesprächen jetzt vor. Warum tun wir das? Weil wir uns alle miteinander einig sind, dass wir in den letzten Monaten und Jahren eine nicht hinnehmbare Anhäufung von illegalen Ablagerungen in der Stadt zu verzeichnen haben, denen wir mit einem Maßnahmenbündel begegnen wollen, das haben wir hier schön öfter debattiert. Ein Instrument in diesem Maßnahmenbündel, eine Maßnahme ist die Ausweitung der Kompetenzen für den Außendienst der Bremer Stadtreinigung. Was konstatieren wir im öffentlichen Raum? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir konstatieren, dass zu Recht viele Menschen im Land zunehmend genervt, wütend, verärgert und auch frustriert sind über das Müllaufkommen, meistens an immer wiederkehrenden Stellen. Es hat sich an vielen, vielen Stellen in der Stadt etwas eingebürgert, was aussieht wie: Na ja, hier wird der Müll ja immer abgeholt, also kann ich ihn auch da immer wieder hinlegen. Um das zu unterbinden, brauchen wir bestimmte Maßnahmen. Besonders ins Gewicht fallen dabei tatsächlich illegale Müllablagerungen in einer großen Anzahl. Das ist nicht nur der kleine Hausmüll, sondern das sind große Sperrmüllansammlungen, das sind Ablagerungen von Giftstoffen, von Chemietoiletten. Es fehlt einem vielleicht manchmal – –, also man kann gar nicht fantasievoll genug sein. Das ist wirklich ein Riesenproblem. Wir finden das alles nicht nur auf Gehwegen, sondern auch in Grünanlagen. Wir haben das hier ausreichend und oft debattiert. Dazu kommen aber noch zusätzlich zu diesen großen Müllablagerungen die kleinen Unachtsamkeiten. Ich sage mal ein Beispiel: Obwohl eine Armbreite von jemandem entfernt ein Mülleimer ist, wird die Kippe direkt daneben geschmissen oder der Coffee-to-go-Becher oder die Brötchentüte oder das Taschentuch. Das sind die kleinen Müllablagerungen, die aber das Stadtbild auch vermüllen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das unterbinden. Ich glaube, da haben wir einen Konsens im Haus und sowieso im Senat. Was hat die Stadt Bremen bisher gemacht? Was macht die Bremer Stadtreinigung bisher? Die Bremer Stadtreinigung ist sehr, sehr regelmäßig, sehr, sehr häufig im Einsatz, entweder regelmäßig in bestimmten Straßenzügen oder, wenn Sie die tolle DBS-App benutzen und melden „Hier ist eine Müllablagerung“, dann wird der tatsächlich auch zügig abgeholt, der Müll. Bußgeldverfahren werden konsequent eingeleitet und die Zusammenarbeit mit den vielen Initiativen in den Stadtteilen aktiv gefördert. Jährlich werden mehrere hundert Ordnungswidrigkeiten im Bereich Umweltschutz – weil darunter fällt Müllablagerung, es ist nämlich eine Umweltverschmutzung, muss man auch immer wieder klarstellen muss – verfolgt, vom Wegwerfen einzelner Abfälle bis hin zu großvolumigen illegalen Ablagerungen von zum Beispiel Entrümpelungsmüll. Die Ermittlung der Verursachenden bleibt dabei jedoch sehr, sehr schwierig, da die Hinweise, die man im Müll findet, sehr oft nicht gerichtsfest sind. Durch die vorgesehenen, jetzt vorgelegten Änderungen kann die Bremer Stadtreinigung im Außendienst zusätzlich neben der Stadtgemeinde Bremen folgende Aufgaben wahrnehmen, das halten wir für essenziell: die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten durch Verwarnung, also ganz konkret auf der Straße beim Erwischtwerden durch direkte Ansprache. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft bleibt dabei weiterhin die Bußgeldstelle. Zur Durchführung der Aufgaben werden der Bremer Stadtreinigung folgende Befugnisse übertragen: das Ersuchen um Auskunft und die Vornahme von Ermittlungen, die Feststellung der Identität und das Festhalten zur Identitätsfeststellung, die notwendige Datenspeicherung, - veränderung und -nutzung, die notwendige Datenübermittlung an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden und die Verwarnung und Erhebung eines Verwarngeldes oder die Veranlassung der Weiterbearbeitung durch die jeweils zuständige Stelle. Das sind sehr, sehr weitreichende Kompetenzen, die wir an DBS-Mitarbeitende übertragen werden, aber sie sind auch notwendig, wenn – und das ist der Punkt, den wir erreichen müssen – wir, ich sage es jetzt mal, Müllsünder:innen direkt erwischen wollen und auch mit einem Bußgeld und einer Strafe belegen wollen, sodass man auch spürt und merkt: So geht das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zudem wird der Außendienst der Bremer Stadtreinigung gestärkt, was der Bremer Senat beschlossen hat. Er soll den Ermittlungserfolg verbessern, verstärkt an bekannten Hotspots kontrollieren und Bürger:innen dabei auch noch über die hier vorgestern diskutierten kostenlosen Entsorgungsangebote informieren. Das eine ist also Ahndung und wirklich begreiflich machen, es ist eine Ordnungswidrigkeit, wir wollen das in dieser Stadt nicht. Das andere ist aber, auch noch mal klarzumachen: Übrigens haben wir diverse Stellen in der Stadt, wo du kostenlos, freundlich und legal deinen Müll auch abgeben kannst. Das Littering, das ist – dieses Verdenglischte immer – das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen, Coffee-to-go-Becher und so – soll damit auch stärker verfolgt werden. Wenn das nicht klappt, dann müssen wir irgendwann über eine Verpackungssteuer reden, will ich auch schon mal droppen, nicht mehr in dieser Legislatur aber (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das bringt ja nichts bei Bauschutt. – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hilft ja auch nichts.) dass alle, die sich so um den Müll in der Stadt Sorgen machen müssten, vielleicht, in ihren eigenen jeweiligen Gremien mal über die Verpackungssteuer diskutieren und nachdenken, wie man sich dazu so verhalten möchte, irgendwann. Über diese doch jetzt eher, ich sage mal, negative Pädagogik in der Stadt wollen wir aber natürlich auch weiterhin mit positiven Appellen an die Bremerinnen und Bremer dafür sorgen, dass wir gemeinsam für ein lebenswertes, sauberes Stadtbild sorgen. Natürlich kann jeder und jede dabei helfen, die Stadt sauber zu halten. (Glocke) Letzter Satz, Frau Präsidentin: Das wäre mir immer lieber, dass wir an die Einsicht appellieren, sagen, jeder möchte es doch um sich herum sauber haben, und wenn jede Person so im Zwei-Meter-Radius für sich in Angriff nimmt, die zwei Meter um sich herum sauber zu halten, dann ist am Ende die ganze Stadt schön sauber. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Oh ja.) Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Kurs „Was ist Politik?“ der Gesamtschule Bremen Mitte begrüßen. Wo sitzen Sie? Da oben. – Herzlich willkommen! Sie sind bei uns genau richtig. (Beifall) So, nun hat das Wort der Abgeordnete Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten heute eine Vorlage, die für viele Menschen in Bremen ganz konkret etwas mit ihrem Alltag zu tun hat. Denn die Probleme kennen viele Bürgerinnen und Bürger, und zwar leider sehr gut: illegal abgestellten Sperrmüll, vermüllte Container oder achtlos weggeworfenen Abfall im öffentlichen Raum. Viele Menschen ärgern sich auch völlig zu Recht darüber, dass öffentliche Plätze vermüllt werden und am Ende auch die Allgemeinheit dafür bezahlen muss. Die Menschen erwarten deshalb nicht nur Debatten über Stadtsauberkeit, sie erwarten, dass Regeln auch durchgesetzt werden. Genau darum geht es heute. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dieser Vorlage schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, um die Bremer Stadtreinigung im Kampf gegen die illegale Müllablagerung und Littering deutlich zu stärken. Ich sage ganz klar für uns als SPD: Wir wollen, dass illegale Müllablagerungen künftig konsequenter verfolgt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben als Koalition dieses Thema sehr früh in der Legislaturperiode aufgegriffen, unter anderem in der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft beraten, und heute legen wir dem Parlament die konkrete Umsetzung vor. Ja, das hat Zeit gebraucht (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ahh!) und ja, als Nichtjurist hätte ich mir das auch schneller gewünscht. Wir wollen aber keine Schnellschüsse, sondern eine rechtssichere und eine funktionierende Lösung. Denn wir hier nicht über Symbolpolitik, sondern über neue Zuständigkeiten, neue Befugnisse und einen rechtssicheren Vollzug. Denn am Ende reicht es nicht, Probleme immer wieder zu beschreiben. Entscheidend ist, ob man bereit ist, konkrete Maßnahmen dann auch umzusetzen. Deshalb gilt heute: Wer seit Jahren wie wir hier im Parlament und auch in der Deputation mehr Konsequenzen gegen Vermüllung fordert, sollte heute auch den notwendigen Maßnahmen zustimmen. (Beifall SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Haben Sie ja auch abgeschrieben.) Künftig kann die Bremer Stadtreinigung Verstöße im Außendienst unmittelbar verfolgen. Die Frau Senatorin sagte es schon. Dazu gehören Verwarnungen, Verwarngelder, Identitätsfeststellung und Ermittlungen bei illegalen Müllablagerungen. Denn Sauberkeit entsteht nicht alleine durch Appelle oder Hinweisschilder. Sauberkeit braucht klare Regeln, funktionierende Kontrolle und Konsequenzen für diejenigen, die in öffentlichen Räumen vermüllen. Dabei schaffen wir gleichzeitig klare Zuständigkeiten und die Rechtssicherheit. Genau dafür werden die gesetzlichen Grundlagen heute angepasst. Wichtig dabei ist auch: Wir schaffen keinen allgemeinen neuen Ordnungsdienst, sondern wir stärken gezielt die Bremer Stadtreinigung in dem Bereich, in dem sie ohnehin täglich unterwegs ist. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DBS kennen die Problemorte in unseren Stadtteilen. Sie erleben jeden Tag, wo illegale Müllablagerungen sind und wo die bisherigen Möglichkeiten einfach nicht ausreichen. Deshalb ist es richtig, ihnen auch die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Umweltbehörde, Stadtgemeinde und Stadtreinigung. Zuständigkeiten werden ergänzt, und der Vollzug wird effektiver organisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache Frage: Wollen wir illegale Müllablagerungen in unserer Stadt wirksam bekämpfen oder nicht? Wir sagen als SPD ganz klar: Ja. Wir wollen saubere öffentliche Räume, wir wollen Lebensqualität für die Menschen und in ihren Stadtteilen, und wir wollen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Für uns als SPD stehen nun die nächsten Schritte – oder wie es Frau Senatorin gesagt hat, die nächsten Bausteine – für mehr Sauberkeit an. Wir wünschen uns als SPD auf jeden Fall höhere Bußgelder bei illegalen Ablagerungen, und wir wollen zweitens – und das wurde in der Fragestunde schon beantwortet – nach der rechtlichen Prüfung auch Maßnahmen wie die Videoüberwachung an Hotspots. Wer eine saubere Stadt will, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss bereit sein, die dafür notwendigen Instrumente bereitzustellen. Deshalb bitte ich um die Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wer mit offenen Augen durch unsere Städte in Bremen und Bremerhaven läuft, wer mit den Menschen in unseren Städten spricht, dem begegnet, glaube ich, am häufigsten das Thema Sauberkeit. Dabei geht es um überquellende Papierkörbe oder Mülleimer, achtlos weggeworfene Verpackungen, Zigarettenkippen auf Gehwegen und Vermüllung von öffentlichen Plätzen. Das sind Dinge, die unsere Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen und zu Recht erwarten, dass der Staat hier handlungsfähig ist. Noch mehr: Ich glaube, es ist ganz wichtig, die Menschen messen, ob der Staat funktioniert, an dem, wie sie ihre Umwelt, wie sie ihren Wohnbereich, wie sie ihre Lebensumgebung wahrnehmen. (Beifall FDP) Deshalb ist die heutige Änderung ein sinnvoller und richtiger Schritt. Wir haben das schon gehört: Wir schaffen die Möglichkeit, dass die DBS (Die Bremer Stadtreinigung) einfacher gegen das sogenannte Littering, also die Verstöße gegen Müllvorschriften, vorgehen kann, dass Bußgelder künftig praktikabler erhoben werden. Das klingt erst mal nach einem sehr kleinteiligen, vor allem technischen Schritt, ist aber, glaube ich, total wichtig, denn Sauberkeit ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, wie gepflegt und sicher und lebenswert ein Stadtteil ist und wie er wahrgenommen wird, und beeinflusst die Menschen im öffentlichen Raum, wie wohl sie sich fühlen. Ich glaube, in den letzten Jahren haben die Menschen eher wahrgenommen, dass sich nicht um diese Themen gekümmert wurde. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt klarer handeln. Positiv ist aus unserer Sicht, dass man hier eine sehr pragmatische Lösung gefunden hat. Statt Zuständigkeitsdebatten zu führen, geben wir eine parallele Zuständigkeit. Ordnungsamt und DBS arbeiten jetzt zusammen. Beide können eingreifen, beide können handeln. Genau diese Praxisnähe brauchen wir auch in anderen Bereichen viel stärker. (Beifall FDP) Natürlich muss man sich auch angucken, wie die Umsetzung am Ende konkret funktioniert, und klar ist auch, dass Personal und Abläufe, diese ganzen Mechanismen dahinter, nicht über Nacht passieren. Aber wichtig ist, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Denn ich glaube, man muss noch mal klarstellen: Die allermeisten Menschen hier in unseren Städten verhalten sich rücksichtsvoll. Sie achten darauf, wo sie ihren Müll hinschmeißen, und dann erwarten sie zu Recht, dass die Menschen, die es nicht tun, Konsequenzen davontragen und nicht einfach davonkommen. Es geht, glaube ich, in diesem Schritt nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zu gängeln. Es geht um Respekt im öffentlichen Raum. Wer seinen Müll liegen lässt, schadet am Ende allen. Es schadet den Anwohnerinnen und Anwohnern. Es schadet vor allem auch den Beschäftigten der Stadtreinigung, die sich dann mühsam darum kümmern müssen, es schadet dem Erscheinungsbild unserer Stadt, den Menschen, die hierher kommen, den Menschen, die hier wohnen. Deswegen unterstützen wir die Änderung ganz ausdrücklich und werden zustimmen. – Danke schön! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abfallrecht ist nicht unbedingt ein Thema, das Schlagzeilen macht, aber es entscheidet darüber, ob Regeln vor Ort wirklich greifen oder auf dem Papier stehenbleiben. Mit den heute vorliegenden Änderungen werden Zuständigkeiten im Abfallrecht geschärft und die Kommunen bei der Durchsetzung von Regeln rund um den Verpackungsmüll handlungsfähiger gemacht. Konkret geht es darum, dass Bremen und Bremerhaven künftig genauer regeln können, wie und wo Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen – also gelbe Säcke, gelbe Tonnen und Container – bereitgestellt und genutzt werden dürfen. Gleichzeitig bekommen die kommunalen Entsorger ausdrücklich den Auftrag und die Befugnis, die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen und im Einzelfall, also im Verstoß, Maßnahmen anzuordnen. Schließlich wird klargestellt, welche Behörden Ordnungswidrigkeiten verfolgen und Bußgelder verhängen können. Kurz gesagt, es wird sortiert, wer bei Müllverstößen zuständig ist und wer durchgreifen darf. Das alles ist grundsätzlich richtig. Wir alle kennen die Beschwerden über überquellende Container, falsch bereitgestellte Säcke, Vermüllungen an Hotspots. Wenn wir mehr Sauberkeit wollen, müssen Zuständigkeiten eindeutig sein. Sonst zeigt am Ende jeder auf den anderen. Insofern begrüßen wir, dass der Gesetzgeber hier nachschärft und den Städten rechtlich den Rücken stärkt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber es lohnt sich auch ein kritischer Blick. Erstens, klare Zuständigkeiten ersetzen noch keine Strategie. Wer heute nur die Paragrafen sortiert, hat damit noch kein einziges Müllproblem im Stadtteil gelöst. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Uns fehlt an dieser Stelle die Verbindung zu einer breiteren Abfall- und Sauberkeitspolitik, zu Prävention, Aufklärung, Kontrollen und vor allem zu ausreichenden Ressourcen in den Ämtern und Betrieben. Ohne Personal bleiben auch die besten Eingriffsbefugnisse Papiertiger. Zweitens, mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Wo Entsorger und Behörden weitreichende Anordnungen treffen können, brauchen wir Transparenz über Maßstäbe, Verhältnismäßigkeit und den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sanktionen sind nötig, aber sie müssen vorhersehbar, gerecht und nachvollziehbar sein. Die Debatte zur Aktuellen Stunde in der wie groß der Unmut über Müll, Vermüllung und unklare Zuständigkeiten ist. Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute die rechtlichen Grundlagen nachschärfen, aber es bleiben noch viele Hausaufgaben bei Service, Erreichbarkeit und Sauberkeit vor Ort. Wir werden den Vorlagen heute zustimmen, weil sie rechtlich sinnvoll sind und ein Stück Ordnung ins Zuständigkeitschaos bringen. Aber wir erwarten, dass der Senat diese Änderungen zum Anlass nimmt, eine umfassende Strategie gegen Vermüllung, Verpackungsflut und Ressourcenverschwendung vorzulegen; mit klaren Zielen, ausreichend Personal und einem ehrlichen Blick auf die Realität in unseren Stadtteilen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht noch einmal um die Zuständigkeit und abfallrechtlichen Vorschriften, die jetzt geändert werden sollen. Zu dem Thema würde ich das gern aus Sicht der CDU-Fraktion noch einmal etwas einordnen. Wir finden das sehr richtig und gut, dass das jetzt passiert. Allerdings kann ich mich noch erinnern, und ich möchte hier auch noch einmal diese Allegorie feststellen: Ich weiß noch, wie ich mit meinem Kollegen Martin Michalik dieses Thema in der Deputation aufgeworfen habe. Wir wussten, dass es anstrengend wird. Aber es waren zu Anfang wirklich zähe Runden, die wir aushalten mussten, denn in der Deputation wurde erst mal gesagt, als wir das Rattenproblem vorgebracht haben, das gebe es nicht, und davon wäre nichts bekannt in dieser Stadt. Als wir auf den Müll und auf das Littering eingegangen sind, wollte man davon auch nichts wissen. Es waren wirklich sehr schwere Diskussionen in der Deputation. Ich weiß, wir haben damals im Herbst 2024 unseren 5- Punkte-Plan vorgestellt. Der ist auch in der Presse verstärkt worden. Ich denke, das war dann der erste Aufschlag, um tatsächlich dieses Problem, dieses Müllproblem in der Stadt Bremen in den Griff zu bekommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diesen 5-Punkte-Plan will ich kurz skizzieren, da haben wir sofort erkannt: Erst mal muss die Bekämpfung der Rattenplage erfolgen, die Optimierung der Sperrmüllentsorgung, Verbesserung des Altkleider- und Müllcontainermanagements, Förderung von mehr Umweltbewusstsein, Erhöhung von Bußgeldern bei gleichzeitiger konsequenter Durchsetzung bei Regelverstößen. Das haben wir also schon 2024 eingebracht. Dann wurde es tatsächlich zäh. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir dann tatsächlich so lange brauchen, um dann hier zu stehen und dieses Gesetz auch zu verabschieden. Nur um mal einige Punkte und Initiativen herauszugreifen. Damals, Dezember 2024, haben wir noch mal nachgefragt: Wie fördert Senat Bovenschulte die Abfalltrennung? Im Juli 2025 hatten wir die Initiative zur Gelben Tonne, die leider abgelehnt wurde. Im September 2025 war es die Presse, die noch mal nachgeschärft hat und gesagt hat, mit Sheriffs gegen Abfallsünder. Dann hatten wir die Fragestunde, laut Auskunft des Senats wurden im Jahr 2024 über 2 000 illegale Ablagerungen gemeldet. Das waren aber nur die telefonischen Ablagerungen. Da kamen noch einmal 2 000 Ablagerungen per App dazu. Das hatten Sie auch eben angesprochen, Frau Senatorin. Das finde ich aber gut, dass die App da ist. Da brauchen wir nicht drüber zu streiten. Im November 2025 war es noch mal die Presse, die Druck gemacht hat: Die Müllgebühren steigen im Januar, aber der Service ließ nach. Im Februar 2026 haben wir die Müllprobleme in Gröpelingen noch mal angesprochen. Auch das war in der Presse. Da hat die Presse dann geschrieben: Müllproblem in Gröpelingen – wann handelt der Senat? Im März 2026, Presse: Bremen bekommt illegale Müllablagerungen nicht in den Griff, vorerst keine Videoüberwachung. Das ist natürlich heute Morgen auch in der Fragestunde noch rausgekommen, dass wir da auch noch mal ein bisschen darauf warten müssen. Deswegen nehme ich Sie da auch beim Wort, Frau Senatorin, dass Sie tatsächlich schnell ins Handeln kommen oder so schnell wie möglich ins Handeln kommen. Dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen, weil Sie eben noch mal die Verpackungssteuer angesprochen haben: Ich denke, das gehört eng zusammen mit der Kreislaufwirtschaft. Ich glaube, da müssen wir dann auch gucken, wie wir das besser organisieren, sodass wir vielleicht gar nicht mal so in diese Steuern rein müssen. Das wäre unser Anliegen, weil das viele Kleine treffen wird, nicht weil wir grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sind, sondern weil es die kleinen Anbieter trifft. Ich weiß auch nicht genau, wie man es da genau regeln möchte. Aber das wird noch mal eine andere Debatte. Ich möchte aber hier noch mal ganz klar sagen: Die Stadt, wenn sie vermüllt ist, wenn Sie vor Ort damit tatsächlich konfrontiert werden – und mein Kollege Martin Michalik und ich, wir sind durch alle Stadtteile getingelt, wir haben viele Veranstaltungen gemacht, um immer wieder auf dieses Problem aufmerksam zu machen, und wir haben mit den Leuten vor Ort gesprochen – und wenn Sie dann tatsächlich bei Bewohnern stehen, die eine Müllkippe direkt vor ihrem Haus haben, und dieses Problem haben viele ja nicht, die hier heute in diesem Hohen Hause sitzen, und jeden Tag damit konfrontiert sind und keinen Besuch mehr einladen mögen, weil vor dem eigenen Haus eine Müllkippe oder in der Straße eine große Müllkippe liegt, dann ist das suboptimal. Das müssen wir als Parlamentarier, finde ich, angehen. Da müssen wir den Ordnungsdienst und natürlich auch die Mitarbeiter der DBS stärken. Deswegen ist das hier auch der richtige Gesetzesvorschlag, der jetzt hier kommt, und wir werden dem auch zustimmen. (Beifall CDU) Ich möchte deswegen noch einmal sagen, für uns als CDU-Fraktion: Wir möchten eine saubere und gepflegte Stadt. Ich glaube, das wollen hier alle. Ich denke, das ist auch eine Visitenkarte der Stadt, auch für die vielen Touristen, die wir haben, und auch an unserem Standort. Ich sage mal, es schlägt auch in die Wirtschaft mit ein, sozusagen. Wenn wir hier sauber und ordentlich und gepflegt mit unserer Stadt umgehen, dann ist das ein Aushängeschild, auch in Deutschland. Auch andere Städte haben Probleme, ja, das weiß ich. Aber daran will ich mich gar nicht messen, sondern wir müssen hier vorankommen. Das ist unser Anliegen. Deswegen: Lassen Sie uns wie gesagt den Ordnungsdienst und auch die Mitarbeiter oder die Mülldetektive der DBS stärken! Stärken wir ihnen den Rücken und packen wir dieses Problem an! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Kollege Saxe. Frau Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst mal für diese sehr fachliche und sehr unaufgeregte und sehr konstruktive Debatte. Vielen Dank dafür erst mal! Ich hoffe, das bleibt auch so. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Kommt aufs Thema an.) Ja, das ist der richtige Weg, auf den wir uns gemacht haben. Jetzt sagen die einen: Wir sind es aber eigentlich gewesen, die dafür verantwortlich gewesen sind. Die Koalition sagt: Wir haben schon lange eine Initiative auf den Weg gebracht, um das auf den Weg zu bringen. Nehmen wir doch mal einfach so hin, dass wir jetzt was machen, wo wir alle erkannt haben, dass es richtig ist, dass wir diesen Weg gehen. Ich möchte widersprechen, dass wir da keine praktischen Schritte unternommen haben. Das wissen vielleicht einige, die nicht in der Deputation sitzen, nicht, dass wir uns längst auf den Weg gemacht haben. Es ist uns ja berichtet worden, dass es schon Leute in der Bremer Straßenreinigung gibt, die Lust auf diese Aufgabe haben, die darauf vorbereitet sind. So werden wir dann in diesem Jahr sieben Leute haben, die draußen vor Ort sind. Im nächsten Jahr werden das zehn sein. So kann man wirklich nicht sagen, dass wir jetzt nur diese Verordnung auf den Weg bringen und dann warten wir wieder zwei Jahre, sondern parallel dazu hat man sich auf den Weg gemacht, das, was hier jetzt heute beschlossen wird, dann am Ende auch umzusetzen. Diese Debatte eignet sich ja ein bisschen zu einer müllpolitischen Grundsatzdebatte. Ich will zumindest ein paar Ansätze dessen auch mal wagen: Wir haben ja dieses Thema Videoüberwachung noch dabei gehabt. Ich würde davor warnen, dass irgendjemand sich hier hinsetzt und sagt: Jetzt machen wir eben überall in der Stadt Videoüberwachung, um Müllablagerungen zu verfolgen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das werden wir als Grüne jedenfalls nicht mitmachen, sondern wir finden immer noch, dass Videoüberwachung ein ganz hohes Ziel ist. Da gibt es auch jemanden, der da oben sitzt, mit dem ich mich eben auch unterhalten habe, der für Datenschutz in dieser Stadt verantwortlich ist und für dieses Thema brennt und der sehr gut darauf achtgeben wird, dass wir das nur dort machen, wo es dann am Ende auch wirklich Sinn macht. Das können nur vereinzelte Orte sein, wo man festgestellt hat, nicht nur einmal im Monat, sondern dauerhaft, wenn da Müll weggenommen worden ist, von der Bremer Straßenreinigung, ist es gleich eine Stunde später wieder da. Genau an solchen Stellen müssen wir gucken: Ist es erforderlich, um die öffentliche Sauberkeit sicherzustellen, dass wir das dort machen? Aber es muss dort immer eine Einzelfallprüfung geben. Dann ist das auch sinnvoll, dass wir das machen. Wir als Grüne werden uns nicht dem verschließen, zu sagen, in diesen Hotspots, an diesen Einzelfällen, die wirklich auffällig seit Jahren sind, da möchten wir auch, dass man dieses Instrument nutzt. Da gibt es auch gute und schlechte Beispiele. Das Saarland hat jetzt für das Land selber das auch ermöglicht. In Ludwigshafen gibt es einen Versuch, der ist nicht ganz so erfolgreich gewesen. Ich habe gesehen, in Kreyenbrück, in Oldenburg, gibt es auf einem privaten Gelände so eine Videoüberwachung. Da hat es über 200 Ermittlungsverfahren dann daraufhin gegeben. Das kann wirksam sein, aber wirklich nur im Einzelfall und wenn man das gut begründet hat. Es wird ja irgendwie so dargestellt, dass wir jahrelang nichts gemacht haben. Das, finde ich, wird erst mal den Bemühungen der Bremer Straßenreinigung überhaupt nicht gerecht, und den vielen Menschen, die sich schon engagieren, sondern das ist eine Aufgabe, die wir, würde ich sagen, seit einem Jahrzehnt haben, dass wir versuchen, diese Stadt sauberer zu machen. Dass das Problem trotzdem größer geworden ist, weil sehr wenige Menschen von sehr vielen Menschen, die in dieser Stadt wohnen, nicht verantwortlich mit diesem Thema umgehen und sich wirklich nicht, ich sage mal, sich wirklich entsprechend verhalten, wie man sich verhält: das Problem nimmt zu. Menschen, die sagen „Ich will irgendwas loswerden“ und schmeißen das irgendwo hin, die machen das. Andere, die sehen, dass das jemand macht, sagen: „Oh, da stelle ich meinen Müll doch mal mit dazu.“ Ich glaube, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir uns dem widmen. Aber dass sich der Senat, dass wir uns hier im Parlament darum nicht gekümmert haben, das stimmt doch nicht. Die Anzahl der Müllbehälter hat sich in Bremen verdoppelt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber da passt keine Waschmaschine rein.) Das ist auch nicht eine Lösung des Problems. Manchmal zieht das den Müll auch erst an, aber da, wo es neuralgisch ist, haben wir das gemacht. Die Erweiterung der Befugnisse der DBS haben wir jetzt auf den Weg gebracht, um es gleich praktisch umzusetzen. Die Rattenverordnung, die haben wir auch gemacht, unter Federführung des Gesundheitsamtes. Das Thema Recyclinghöfe ist ja schon erwähnt worden. Das wird jetzt hier benutzt als so ein Beispiel: Bremen ist schlecht in Sachen Recyclinghöfe. Nein, lassen Sie uns bitte so anfangen: Bremen ist verdammt gut in Sachen Recyclinghöfe. Wir sind mit Leipzig die Stadt, die am meisten Angebot schafft. In Hamburg gibt es zwölf Recyclinghöfe, in Berlin gibt es vierzehn. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber die funktionieren in Hamburg.) Das heißt, wir haben ein sehr gutes Angebot, was sehr gut genutzt wird. Von daher sollte man das nicht schlechtmachen, deswegen muss es trotzdem besser werden. (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Das heißt, die Öffnungszeiten dort müssen zuverlässig sein. Das ist doch etwas, worüber wir uns dann auch einig sind. Dann muss man sagen, das hat die Senatorin dankenswerterweise gesagt: Es ist so ein bisschen Push and Pull. Es geht nicht nur darum, zu bestrafen, sondern es geht darum, zu beraten. Es wird viele Menschen geben, die nicht wissen, dass sie etwas nicht an den Müllcontainern abladen können. Da ist, glaube ich, dann auch Pädagogik gefragt, dass wir die Leute ansprechen, und es ihnen versuchen, zu erklären. Es gibt ein sehr stark nachgefragtes und gesteigertes Angebot der Abfallberatung der Bremer Straßenreinigung. An dieser Säule bewegen wir uns auch und machen sehr viel mehr, als wir vorher gemacht haben. Da zählt auch für mich dazu die Rekommunalisierung der Straßenreinigung. Da wird es eine Teilung hier in diesem Parlament geben. Ich glaube, die Straßenreinigung wird besser werden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das glaube ich nicht.) wenn wir sie wie in Bremen-Nord, wo wir bewiesen haben, dass wir es können, in der ganzen Stadt machen. Das ist auch ein Weg, dass wir diese Stadt sauberer bekommen. Dann komme ich noch mal zu den Sachen, bei denen ich finde, wo wir besser werden müssen, in Sachen Müll. Die will ich am Ende auch noch erwähnen: Ich finde, wir brauchen eine Wertstofftonne in Bremen. Das sollten wir einführen. Das mit der braunen Tonne und dass der Müll nach Bohmte gefahren wird, das sollen wir ganz schnell bleiben lassen und versuchen, da selber eine Lösung hier hinzubekommen. Wir müssen die Kleingärten besser unterstützen. Ich muss einen Blick noch auf Bremerhaven werfen. Das fällt mir bei der ganzen Müllproblematik auch ein. Wir haben 10 747 Kommunen in Deutschland. Wir haben genau 18 Kommunen, die machen das, was man eigentlich nicht machen darf: Die verbrennen ihren ganzen Biomüll nämlich in der Müllverbrennungsanlage. Da ist auch mein Appell, weil es natürlich nur kommunal geregelt werden kann, dass Bremerhaven sieht, dass sie zu den 10 730 Kommunen gehören, die jetzt schon versuchen, (Abgeordneter Thorsten Raschen [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) den Biomüll zu recyceln und nicht weiter das machen, was dort massenhaft in Bremerhaven passiert, nämlich dass unsinnigerweise der Biomüll dort verbrannt wird. Das darf nicht wahr sein! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber Fernwärme finden Sie doch auch gut Kollege Saxe!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, Kurzintervention? Nein. Dann, meine Damen und Herren, hat jetzt das Wort Herr Rupp, Entschuldigung. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir beschließen heute in erster und zweiter Lesung ein Gesetz, was platt gesagt ermöglicht, dass Menschen von der DBS, die als Mülldetektive unterwegs sind und rausfinden wollen bei illegalen Müllablagerungen, wer hat das da hingelegt, Menschen, die dann möglicherweise Leute in flagranti erwischen, dass die unmittelbar auch ein Ordnungsgeld verhängen können und diese Leute auch ein Stück weit festhalten können, damit die Identität feststellbar ist. Sie übernehmen damit quasi polizeiliche Aufgaben. Angesichts der Entwicklung von illegalen Müllablagerungen, vom Wegwerfen von Einwegbechern und Ähnlichem ist das eine richtige Maßnahme. Das verkürzt den Weg, das erhöht das Bedrohungsszenario für Menschen, die achtlos oder absichtlich Müll auf der Straße oder sonst wo in der Umwelt entsorgen. Deswegen ist das eine gute Maßnahme, das genau so zu tun. Dabei wird eigentlich eine Doppelstrategie gefahren. Auf der einen Seite erhöhen wir das Bedrohungsszenario. Wenn man erwischt wird, läuft man Gefahr, unmittelbar eine Strafe zu zahlen, und auf der anderen Seite wird sehr, sehr viel getan, um Menschen über die Möglichkeiten kostenloser Müllentsorgung, über die Notwendigkeit von Mülltrennung und so weiter aufzuklären. Das ist die zweite. Das Dritte ist, die DBS versucht auf jeden Fall sehr intensiv und meiner Meinung nach erfolgreich, illegale Müllablagerungen und -vermüllungen möglichst zügig abzuarbeiten. Wenn man mal guckt auf die DBS-Website, dann wird man erfahren, es werden ungefähr 8 000 illegale Müllablagerungen jedes Jahr gemeldet, und sie werden dann auch möglichst zügig beseitigt. Ich habe gestern, glaube ich, die Zahl gefunden, 9 000 Tonnen. Jedenfalls ist es eine ganze Menge, und das geht relativ zügig. Dazu ist auch diese App, also auf Ihrem Handy oder auch im Internet kann man das sofort melden, kann ein Foto machen: „Hier habe ich was gefunden. Guckt mal, ob ihr das möglichst zügig wegkriegt!“ Dann kommen diese Mülldetektive, machen da einen Aufkleber drauf und sagen: Das geht nicht, das ist illegale Müllablagerung. Und versuchen dann, aus dem Inhalt dessen, was da abgelegt worden ist, rauszufinden: Wer könnte das da hingelegt haben? Ich bin ziemlich sicher, dass es keine besonders angenehme Arbeit ist, im Müll fremder Leute rumzuwühlen. Deswegen habe ich Achtung vor diesen Menschen, die sich dazu bereit erklären, das zu tun. Die dürfen dann jetzt auch gleich ein Ticket verteilen. Ich finde das einen ganz richtigen Weg. Tatsächlich ist es so, dass die DBS einiges reißt, in letzter Zeit. Ich bin seit Jahren auch Mitglied im Verwaltungsrat, und wir diskutieren die ganzen Konzepte: Wie kann man Sperrmüll verbessern? Wie kann man illegale Müllablagerungen verbessern? Wie kann man dieses sogenannte Littering, also das Wegwerfen von Müll einfach auf die Straße, verbessern? Mittlerweile hat Bremen 4 167 öffentliche Abfallbehälter. Das ist eine ganze Menge. Man findet praktisch überall, wenn man was loswerden will, auch einen Abfallbehälter. Seit 2014 darf man übrigens auch Hundekot in diese Abfallbehälter reinschmeißen. Warum das vorher nicht möglich war, weiß ich nicht, aber das ist halt so. Nach meiner Beobachtung hat das schon viel geholfen, weil deutlich weniger Tretminen zumindest in meiner Straße sind. Wenn Sie über Sperrmüll reden, reden wir unter anderem auch über Tauschbörsen. Das heißt, man fährt irgendwohin, auf einen öffentlichen Platz, und da können Leute ihren Müll, ihre Sachen, die sie eigentlich wegschmeißen wollen, möglicherweise tauschen und das, was nicht vertauscht wird oder ausgetauscht wird, wird dann von der DBS weggefahren. Eine gute Idee, und das entwickeln Sie weiter. Was Fantasie und Fachlichkeit angeht, wie man Müll am besten beseitigt und illegale Müllablagerungen bekämpft, das kann die DBS ausgesprochen gut. Es lohnt sich, einen Blick in die dazu erstellten Unterlagen zu werfen. Ich möchte noch drauf hinweisen: Natürlich hat die illegale Müllablagerung, das Wegschmeißen von Dingen an Altglascontainern oder Altkleidercontainern auch eine soziale Komponente. Auf der einen Seite sind wir wahrscheinlich mit der Aufklärung noch nicht weit genug. Wir müssen auch da besser werden, weil manche Leute gucken möglicherweise gar nicht ins Internet und wo man so was ablegen kann, und andere sind vielleicht gedankenlos. Was aber ein wesentliches Problem ist: dass in Großwohnanlagen oft die Müllcontainer zu klein sind, weil der Vermieter es scheut, die dafür notwendigen Kosten zu bezahlen. Die Mülleimer sind oft voll. Die DBS untersucht Konzepte von unterirdischen Großmüllcontainern und Ähnliches. Da wird wirklich intensiv dran gearbeitet: Welche Möglichkeiten gibt es eigentlich? Auf der anderen Seite will ich auch nicht verhehlen, dass unter Umständen das schnelle Beseitigen von illegalen Müllablagerungen möglicherweise auch einen Nebeneffekt hat, wenn die Leute denken, sowieso wird es gleich abgeholt, kann ich das auch eine Weile liegen lassen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich das auch. Wir beschließen heute ein Gesetz, mit dem wir weiterkommen in der Frage illegaler Müllablagerungen und die Aufklärung der Verursacherinnen und Verursacher, und es war noch mal Gelegenheit, deutlich zu machen, dass wir mit der DBS und der Straßenreinigung eine hervorragende Einrichtung haben, die unglaublich gut für die Müllentsorgung in diesem Land arbeitet, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl sie oftmals nicht hinterherkommen, und wir müssen an vielen Fragen auch noch besser werden, und wir müssen uns auf neue Umstände einstellen. Das macht die DBS, das macht der Verwaltungsrat, das macht der Senat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist wirklich alt und beschäftigt uns schon sehr lange. Thomas Röwekamp wollte damals als Innensenator dem Müll die rote Karte zeigen. Damals gab es auch eine Umfrage zum Thema Müll, und Müll hat die Menschen in dieser Stadt mehr besorgt als die Kriminalität. Darum werden wir natürlich diesem Gesetzesantrag auch zustimmen. Videoüberwachung sehen wir auch als sehr kritisch an, denn wenn wir irgendwo – –, ich denke mal, so in der Grasberger Straße in Gröpelingen, das ist ja so ein Müll-Hotspot. Ich fahre da häufig dran vorbei, weil meine Mutter da wohnt, und das ist immer schlimm, wenn ich da vorbeifahre. Nur, wenn wir da eine Videokamera aufstellen, dann kann es sein, dass einfach 100 Meter weiter der Müll aufgestellt wird beziehungsweise abgelegt wird. Ich kann mich noch dran erinnern, als es in Gröpelingen den Quartierservice gab. Der ist ja leider 2025 abgeschafft worden. Dauerarbeitslose, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Den gibt es schon.) die sich ein Zubrot verdienen konnten, indem sie da den Müll aufräumten. Die waren sehr engagiert, die Leute und sehr – –, also die waren tough, die waren klasse. Sie waren damals eine große Hilfe für die Stadtreinigung. Vielleicht könnte man darüber nachdenken, dass man den Quartierservice wieder einführt in Bremen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Gibt es doch schon!) Aber nicht in Gröpelingen. In Gröpelingen gibt es den nicht mehr. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Bremen-Nord, Gröpelingen gibt es schon, die anderen werden nach und nach kommen.) Ja? Okay. Gut! Gute Nachricht, vielen Dank! Wie gesagt, wir werden dem Gesetz auf jeden Fall zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Jetzt gucke ich noch mal zur Senatsbank. Die Senatorin möchte nicht noch mal reden. Dann ist damit die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Noch mal zum Check die Gegenprobe. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeit nach abfallrechtlichen Vorschriften Kenntnis. So, meine Damen und Herren, nun kommen wir zu TOP 92: Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortführen – Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ verhindern Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Mai 2026 (Drucksache 21/1795) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Kreuzer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Karin Prien, die Bundesministerin für Bildung und Familie, hat angekündigt, beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Einschnitte vorzunehmen. 200 Angebote bundesweit stehen akut vor dem Aus, darunter der „Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention“ bei der Amadeu Antonio Stiftung oder ein Innovationsprojekt bei der Bildungsstätte Anne Frank. Auch in Bremen sind mindestens drei Projekte betroffen: die bundesweite Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ beim LidiceHaus. Hier werden beispielsweise Kitas und Jugendeinrichtungen unterstützt, wenn Kinder oder Jugendliche aus rechtsradikalen Elternhäusern in den Einrichtungen betreut werden; das LidiceHaus schult Multiplikator:innen und berät beteiligte Pädagog:innen aus der ganzen Bundesrepublik auch direkt, wenn sie Probleme haben in ihren Einrichtungen. Diese und auch weitere bundesweite Infrastrukturen will Karin Prien nun zum Jahresende schließen. Die gesamten Kooperationsverbünde, das ist eine Säule in dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und auch alle Innovationsprojekte sollen auslaufen. Die Beratungsstelle weg zu kürzen, würde eine fatale Lücke reißen, ausgerechnet in Zeiten, wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und eine faschistische Partei die Umfragen anführt. Die Kürzung wäre zu jedem Zeitpunkt eine schlechte Idee. Jetzt ist sie eine Katastrophe. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der bundesweiten Kompetenzstruktur will Karin Prien auch die Förderung für die sogenannten Innovationsprojekte einstellen, das habe ich schon gesagt. Auch hier sind zwei Bremer Projekte betroffen. Beim Verein Lichtgrenze wird die Förderung für das Projekt „Open Spaces – Neighborhood“ gestrichen. Dieses Theaterprojekt stärkt Jugendliche in Bremen in sozial benachteiligten Stadtteilen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angesichts der sozialen Spaltung wichtiger denn je. Mit „E-DIT Plus“ werden Eltern mit Diskriminierungs-, Flucht- oder Migrationserfahrung nicht nur in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt, sondern auch dazu ermutigt, sich aktiv in den Schulen und im Stadtteil einzubringen und damit gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen. Diese und bundesweit 200 weitere Projekte stehen vor dem Aus. Es drohen Strukturen wegzubrechen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden und wichtige Arbeit leisten gegen Antisemitismus, Rassismus, Armut und Segregation, Frauenoder Queerfeindlichkeit. Ausgerechnet in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus, gerade auch unter jungen Menschen, wird der Prävention damit zum Teil der Stecker gezogen. Die Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Karin Prien gibt an, die Wirksamkeit sei nicht gegeben. Da verwundert es schon, dass die Evaluation der Projekte noch läuft und noch nicht abgeschlossen ist und dass Karin Prien auf mysteriöse Weise das Ergebnis schon vor seiner Existenz kennt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Begründung ist die angeblich fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, wo die Akzeptanz fehlt. Das ist nämlich bei den ganz Rechten. Die AfD stellt Anfragen im Bundestag und in Landtagen, und zwar systematisch zu den Projekten aus „Demokratie leben!“ und hat zuletzt im Bundestag beantragt, der Amadeu Antonio Stiftung sämtliche staatliche Förderungen zu entziehen. Auch NIUS, das rechtsradikale Nachrichtenportal, hetzt immer wieder gegen Projekte aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Zug springt man nicht auf, dem stellt man sich entgegen! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen führt Karin Prien eine Begründung an, die ein Stück weit in die gleiche Kerbe haut. Sie möchte das Programm verändert fortführen und die Gelder eher in der Mitte der Gesellschaft investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das denn übersetzt? Das heißt doch, dass Rassismusbetroffene, Antisemitismusbetroffene oder Betroffene von Frauen- oder Queerfeindlichkeit irgendwie nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören. Dazu passt auch die Aussage, die Karin Prien in einem „taz“- Interview getroffen hat, dass Vielfalt für sie kein Förderzweck sei. Für alle Minderheiten in Deutschland ist das de facto eine Kampfansage. Für diese Kürzungen gibt es eigentlich nur eine logische Herleitung: Sie lassen sich nur erklären mit dem Ansinnen, politisch unliebsame Projekte im ganzen Land zu beseitigen. Bei einem Kanzler, der sich an pluralen Stadtbildern stört, ist eine Ministerin, die Vielfalt nicht mehr als Förderzweck sieht, nicht so verwunderlich. Ich halte diese Strategie für brandgefährlich. Sie schwächt diejenigen, die demokratische Kultur und eine plurale Gesellschaft verteidigen gegen völkischen Nationalismus, und stärkt damit letztlich und in der Konsequenz die Feinde der Demokratie. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament des Hauses der Demokratie bröckelt bereits. Wir haben Umfragen in Sachsen-Anhalt. Dieses Jahr ist dort Landtagswahl. Die AfD steht bei 41 Prozent, und wir reden gerade davon, dass es eine realistische Gefahr darstellt, dass die AfD einen Ministerpräsidenten in einem Landtag stellt. Die Vielfalt ist kein Addon, das man einfach beseitigen kann, sondern ist integraler und Wesensbestandteil dieser Gesellschaft und jeder Gesellschaft. Ulrich Siegmund, der dort der Spitzenkandidat der AfD ist, der redet davon, dass er das Straßenbild verändern will und ausländische Restaurants unter Druck setzen möchte. Er ist ein Feind dieses gesellschaftlichen Wesens, dieses gesellschaftlichen Charakterzuges der Gesellschaft und damit ein Feind der Demokratie. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau wie Ihre Partei! Beide sind Feinde der Demokratie!) Wer das nicht erkennt, wer nicht erkennt, wie groß die Gefahr von rechts ist und Rechtsextremismusprojekten die Finanzierung entzieht, hat, glaube ich, das Problem nicht richtig erkannt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben deswegen einen Antrag als Koalition eingebracht, der ein klares Zeichen setzt. Die Bürgerschaft steht an der Seite der Engagierten der pluralen Zivilgesellschaft, wir stehen an der Seite der drei Projekte, die von dem Entzug der Gelder in Bremen bedroht sind und auch an der Seite der weiteren 200 Einrichtungen, die davon potenziell betroffen sind. Wir bitten den Senat erneut, denn es gab schon einen Antrag im Bundesrat, sich auf Bundesebene einzusetzen, um diese fatalen Kürzungen noch abzuwenden und sich noch mal einzubringen auf Bundesebene. Wir geben nicht auf, und wir werden weiterhin an der Seite der Einrichtungen stehen, die die plurale Gesellschaft verteidigen und damit auch die Verfassung und die Verfasstheit einer vielfältigen Gesellschaft. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bevor Vizepräsidentin Christine Schnittker: ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich auszubildende Gärtner des Schulzentrums der Alwin-Lonke-Straße. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag, der das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nahezu unkritisch zu einem unverzichtbaren Herzstück unserer Demokratie verklärt und jede Veränderung schon als Gefahr für die Demokratie darstellt. Eine solche Dramatisierung wird weder der realen Bedrohung durch Extremisten gerecht noch der Verantwortung des Staates, mit Steuermitteln maßvoll, zielgenau und ideologisch ausgewogen umzugehen. Wenn wir über „Demokratie leben!“ sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns zunächst einmal ehrlich machen, worum es bei diesen Programmen eigentlich geht. Die Bundesregierung beschreibt drei Handlungsfelder: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen, angeblich mit Blick auf alle Formen von Demokratiefeindlichkeit, also Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus und linken Extremismus. Auf dem Papier, liebe Kolleginnen und Kollegen, klingt das breit und ausgewogen. In der praktischen Zielsetzung und öffentlichen Darstellung sehen wir jedoch ein anderes Bild. Denn faktisch steht der Rechtsextremismus im Vordergrund, aber wer es doch ernst meint mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, darf nicht so tun als seien linksextremistische Gewalt, linksextreme Unterwanderungsstrategien oder islamistische Radikalisierung nur Randphänomene. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Der heute uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition verschärft diese Ungleichbehandlung, weil er das Programm ausschließlich als Instrument gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus beschreibt, ohne auch nur einmal klar zu benennen, dass auch Linksextremismus oder Islamismus konsequent und gleichrangig bekämpft werden müssen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich will das hier auch ganz deutlich sagen: Angesichts linksextremer Gewalt in unserer Stadt bei Demonstrationen, Anschlägen auf Parteibüros oder der gezielten Einschüchterung politischer Gegner ist dieses Schweigen bemerkenswert und aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Insbesondere vor dem Hintergrund – und das ist immer so lustig, wenn hier auf der linken Seite gegen die AfD gehetzt wird, ich teile ihre Auffassungen größtenteils, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das bezweifle ich ganz stark!) aber insbesondere vor dem Hintergrund –, dass in diesem Hohen Haus die Regierungspartei Die Linke deutliche Bezüge zu Personen aus dem linksextremistischen Milieu aufweist, ist es dringend geboten, dass wir jede Form des Extremismus bekämpfen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genauso wenig akzeptabel ist es, islamistische Strukturen und Radikalisierung nur am Rande zu erwähnen, obwohl wir es in diesem Bereich mit einer besonders hartnäckigen Form organisierter Demokratiefeindlichkeit zu tun haben. Ähnlich einseitig ist auch der Umgang mit dem Begriff „Vielfalt“. Vielfalt, meine Damen und Herren, ist Realität in unserem Land. Das bestreitet auch niemand. Vielfalt ist aber kein verfassungsrechtlicher Leitbegriff, sondern beschreibt zunächst erst mal die Verschiedenheit in unserer Gesellschaft. Der Antrag erklärt Vielfalt jedoch zur politischen Leitnorm, ohne zu klären, was darunter eigentlich konkret verstanden wird, welche Grenzen diese Vielfalt hat und wie sich dieser Begriff auch inhaltlich klar bestimmter Ordnung des Grundgesetzes unterordnet. Für uns als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist daher klar: Maßstab staatlichen Handelns ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung und nicht eine politisch auslegbare Vielfaltserzählung. Projekte, meine Damen und Herren, die mit Steuergeldern gefördert werden, müssen sich deshalb an der Verfassung messen lassen und nicht daran, wie oft sie als bestimmte Schlagworte in Ihren Anträgen untergebracht sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Bundesregierung hat zu Recht angekündigt, zukünftige Förderentscheidungen stärker an einer breiten verfassungs- und sicherheitsbehördlichen Überprüfung auszurichten. Genau das, meine Damen und Herren, begrüßen wir auch als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND – eine klare Trennung zwischen legitimer pluraler Zivilgesellschaft auf der einen Seite und verfassungsfeindlichen oder gewaltakzeptierenden Akteuren auf der anderen Seite. Der vorliegende Antrag dagegen stellt die zivile kritische Gesellschaft pauschal als Opfer dar und deutet schon die Ankündigung solcher Prüfungen als Generalverdacht. Wer aber staatliche Fördermittel, meine Damen und Herren, für Arbeit im extremismussensiblen Bereich haben möchte, muss sich einer entsprechenden Überprüfung unterziehen. Das ist kein Misstrauensvotum, meine Damen und Herren, sondern Ausdruck wehrhafter Demokratie. Völlig ausgeblendet bleibt im Antrag allerdings die massive Kritik des Bundesrechnungshofs an „Demokratie leben!“. Bemängelt werden unklare Ziele, unzureichende Steuerung und intransparente Schwerpunktsetzungen. Statt diese berechtigte Kritik, aufzunehmen und klare Qualitätsmaßstäbe zu formulieren, verlangt der Antrag im Kern, alles solle einfach weiterlaufen und langfristig abgesichert werden. Das ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND keine verantwortliche Haushaltspolitik, sondern ein Blankoscheck. Lassen Sie mich aber eines klarstellen: Auch wir wollen eine starke Demokratie. Auch wir wollen eine lebendige Zivilgesellschaft und wirksamen Schutz vor Extremismus, Antisemitismus und Rassismus. Wir wollen aber keine faktische Milieuförderung unter dem Etikett Demokratie, keinen staatlich alimentierten Meinungskampf gegen unerwünschte konservative Positionen und keine einseitige Fixierung auf Rechtsextremismus, während man Linksextremismus und Islamismus nur beiläufig erwähnt. Wer „Demokratie leben!“ wirklich stärken will, meine Damen und Herren, muss es auf den Boden der Verfassungsordnung zurückholen, ideologisch neutral ausrichten und alle Formen des Extremismus gleichermaßen in den Blick nehmen. Genau dazu sind wir bereit. Diesen Antrag in seiner einseitigen Ausrichtung können wir aber nicht mittragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude, auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich zu begrüßen zwei Leistungskurse Wirtschaft des 12. Jahrgangs der Wilhelm-OlbersOberschule. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt in einer Gesellschaft ist wichtig, und die haben wir auch in Deutschland. Zu einer vielfältigen Gesellschaft gehören Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Lebensmodellen. Es gehören dazu auch Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Ausrichtungen, dazu gehören aber vor allem auch Menschen mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Eine vielfältige Gesellschaft besteht nicht nur aus links oder nur aus rechts, sondern zu einer vielfältigen Gesellschaft gehören alle politischen Meinungen des demokratischen Spektrums, von links über liberal, von konservativ bis hin zu rechten politischen Meinungen. Damit meine ich nicht linksextrem oder rechtsextrem. Alle politischen Strömungen, die anstreben, die demokratisch-freiheitliche Grundordnung in diesem Land abzuschaffen, gehören nicht dazu. Zu einem demokratischen Spektrum gehören aber alle politischen Meinungen. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss man in einer freien und in einer vielfältigen Gesellschaft auch aushalten! (Beifall FDP) Das Programm „Demokratie leben!“ hat erst einmal die richtige Intention. Das Programm möchte Verständnis für Vielfalt schaffen, demokratische Grundwerte vermitteln und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff des Extremismus schützen, sei es durch den Rechtsextremismus, sei es durch den Linksextremismus oder beispielsweise auch gegen den Islamismus, über den wir hier gestern bereits gesprochen haben. Nun drängt sich bei den Projekten und Initiativen, die unter „Demokratie leben!“ gefördert werden – und übrigens ja auch aus Steuergeldern gefördert werden, das sind unsere aller Steuergelder, die dort hineinfließen – drängt sich der Eindruck auf, dass es dort eine deutliche politische Schlagseite gibt. Wir haben uns die Projekte angeschaut in den letzten Tagen und uns da durchgeklickt. Die Mehrheit der Projekte sind politisch ganz klar eher im linken Spektrum orientiert. Wenn man sich durch die einzelnen Projekte klickt, dann stellt man fest, dass es beispielsweise deutlich mehr Projekte gegen Rechtsextremismus als gegen Linksextremismus gibt. Städte wie Berlin oder Leipzig, die übrigens wie Bremen auch zu den Hochburgen des Linksextremismus gehören, haben spezielle Programme gegen Linksextremismus. Bremen hat sie nicht. Dass der Kampf gegen Rechtsextremismus ein erklärtes Ziel von verschiedenen Projekten ist, das ist richtig, das ist ausdrücklich richtig, aber der Kampf gegen Linksextremismus kommt in diesen Projekten kaum vor. Warum eigentlich nicht, sehr geehrte Damen und Herren? Hier braucht es eine bessere Ausgewogenheit und egal, ob Rechtsextremist (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD] – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was für ein Quatsch!) oder Linksextremist oder Islamist, es gilt der alte Satz, der alte Grundsatz: „Jeder Extremist ist Mist“, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt wird ja von dem linken politischen Raum, der jetzt wieder versucht, jede abweichende Meinung, die nicht links ist, irgendwie kaputtzureden, – –. Das gehört nämlich auch zu einer Demokratie dazu, dass man das aushält, dass es andere politische Meinungen in diesem Spektrum gibt. Es ist nicht so, dass alles Linke gut ist und alles Rechte ist schlecht, sondern wir brauchen ein vielfältiges Spektrum an politischen Meinungen, das macht doch die Vielfalt in einer Gesellschaft überhaupt aus. Jetzt haben wir so ein bisschen den Vorwurf gehört, dass das Programm irgendwie abgeschafft wird, aufgelöst wird. Das ist nicht der Fall. Das Programm wird nicht aufgelöst, es wird nur umstrukturiert. Es gibt einzelne Projekte, für die die Förderung zum Ende des Jahres ausläuft, aber diese Projekte können sich neu bewerben, und wir halten das für richtig. Es ist überhaupt richtig, und das haben wir hier für Bremen auch immer wieder gefordert, auch im Bereich der Zuwendungen, wo es Tausende Zuwendungen an irgendwelche Vereine und Projekte und Initiativen gibt, wo das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, wo teilweise seit Jahren überhaupt nicht mehr kontrolliert wird. Was passiert eigentlich dort mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Wir haben auch für Bremen immer wieder gefordert, dass dort genauer hingeguckt wird, dass dort genauer hingeguckt wird, damit wir nicht in die Lage kommen, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Gießkanne verteilt wird, sondern dass es zielgerichtet in die Projekte fließt, wo es auch einen Effekt hat, wo es eine Auswirkung hat und wo es dem Ziel zuträglich ist, das wir alle haben. Deswegen halten wir den Schritt der Bundesregierung und auch von der Bundesministerin Prien für richtig. Wir halten es für richtig, dass sich dieses Programm jetzt an der einen oder anderen Stelle neu aufstellt, dass es umstrukturiert wird, und jeder Verein, jedes Projekt, jede Initiative hat weiterhin jederzeit die Chance, sich neu zu bewerben um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – –, aber dass das geprüft wird, ich finde, das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern durchaus schuldig. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern über Islamismus gesprochen und in diesem Kontext auch über Prävention. Heute sprechen wir darüber, warum es unsinnig und gefährlich ist, Projekte wie beispielsweise den Verein „180 Grad Wende e. V.“ aus Köln in der Schwebe hängen zu lassen, nicht wissend, ob es nach dem 31. Dezember dieses Jahres für sie weitergeht. Das Projekt „Wendepunkt“ von „180 Grad Wende e. V.“ ist eines von mehr als 200 Projekten aus dem Programm „Demokratie leben!“, dem die Förderung wegbrechen könnte. Der Kölner Verein richtet sich an junge Menschen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Islamismusprävention. Dafür geht man in Schulen, Sportvereine und Moscheegemeinden. Herr Timke hat das als Milieuförderung besprochen. Man könnte also sagen, der Verein leiste einen wichtigen Beitrag gegen die Radikalisierung junger Menschen – etwas, was wir gestern unisono hier gefordert haben. So sehen es im Übrigen auch die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen, mit denen „180 Grad Wende e. V.“ seit fast zehn Jahren zusammenarbeitet. Deswegen, bitte verstehen Sie unsere Sorge, wenn die zuständige Ministerin Prien im Deutschen Bundestag das Programm im Grundsatz zwar lobt, aber im selben Satz behauptet, nicht alles hätte sich in der Praxis bewährt, und dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten würden, würde man nun Konsequenzen ziehen, anscheinend wie bei „180 Grad Wende e. V.“ in Köln. Da passen selbstformulierter Anspruch und Realität nicht immer zusammen, denn was ist an der Arbeit des Vereins „180 Grad Wende“ zu kritisieren? Warum muss der Verein fürchten, nicht mehr gefördert zu werden, und warum wissen Vereine wie zum Beispiel „180 Grad Wende“ bis heute nicht, wie die Kriterien aussehen werden, auf deren Grundlage – Herr Schäck hatte das gesagt – sie sich erneut bewerben können? Wir sind natürlich auch in Sorge, weil die Skepsis dem Programm „Demokratie leben!“ gegenüber eine relativ neue Geschichte ist. Ersonnen als Reaktion auf die bekannt gewordene Terrorserie des NSU – Sie erinnern sich, neun Morde innerhalb von sieben Jahren unentdeckt in dieser Bundesrepublik – legte die damals große Koalition das Förderprogramm auf, danke Merkel, um unsere Demokratie vor Extremisten zu schützen, um die Zivilgesellschaft zu stärken und um Konsequenzen aus jenem NSUTerror zu ziehen. Die drei öffentlich formulierten Ziele waren: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen. Faktisch, und das mag vollkommen richtig sein, faktisch steht bei einer Mehrzahl der Angebote, die heute gefördert werden, der Rechtsextremismus im Mittelpunkt. Das entspricht übrigens auch der Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden unisono in dieser Bundesrepublik, die alle sagen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in dieser Republik ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass das so bleibt und deswegen dieser Antrag. Die Ziele und Ausrichtung des Programms waren nach der Einführung nie Gegenstand der größeren öffentlichen Berichterstattung. Doch dann kam der Februar 2025. Erinnern Sie sich? Damals sind deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der unmittelbare Auslöser war eine Abstimmung im Deutschen Bundestag Ende Januar 2025 zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei nahm die Union bewusst Stimmen der Alternative für Deutschland in Kauf, um eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Kurz darauf und weil augenscheinlich zu viele „Omas gegen Rechts“ ihre Fahnen auf diesen Demos geschwungen hatten, reichte die Unionsfraktion 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Neutralität von NGOs ein und nahm sich in diesem Zusammenhang auch das „Demokratie leben!“-Projekt vor. Die Union sprach damals von „Schattenstrukturen“, und die Folge war ein Generalverdacht gegenüber zahllosen Organisationen wie zum Beispiel Foodwatch und Greenpeace. Diesen Weg gehen wir nicht mit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „Lokale Partnerschaften leisten vor Ort täglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung anstatt eines frontalen Angriffs. Die Auswahl der geförderten Projekte und Träger erfolgt transparent und fachlich fundiert. Themen, Methoden und Zielgruppen sind klar vorgegeben und werden stetig überprüft.“ Das stammt von der Website des zuständigen Ministeriums. Einer weiteren Evaluierung wie von Ministerin Prien angestrebt stehen wir nicht im Weg. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Programm bereits ausreichend wissenschaftlich evaluiert wird und es deswegen nicht erklärbar ist, warum es jetzt zu einem abrupten Ende kommen soll, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) bezogen auf die einzelnen Projekte. Kolleginnen und Kollegen, das Programm „Demokratie leben!“ stärkt seit vielen Jahren erfolgreich die Demokratie und die Vielfalt im Kampf gegen Extremismus in ganz Deutschland. Die geplanten Kürzungen sind gefährlich und gefährden funktionierende Strukturen nachhaltig, gerade jene angesprochenen Kompetenzstellen und Beratungsangebote, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Wir sind der festen Überzeugung: Veränderungen am Programm dürfen nicht ideologisch oder überhastet erfolgen, sondern erst nach Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation im Jahr 2028. Deshalb soll sich der Senat gegenüber dem Bund für den Erhalt des Projektes in seiner jetzigen Form, die Förderung von Vielfalt und eine erneute Bundesratsinitiative einsetzen. Ich schließe mit einem Zitat von Herrn Berrissoun, dem Geschäftsführer von „180 Grad Wende e. V.“ Er sagt: „Präventionsarbeit kann man nicht einfach ein- oder ausschalten.“ In diesem Sinne: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! Daniel Günther würde sich freuen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ wurde geschaffen als eine Reaktion auf die Morde und den rechtsextremistischen Terror des NSU. Deshalb, ja, steht in diesem Programm zu Recht der Rechtsextremismus im Vordergrund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es wurden bis heute nicht alle notwendigen oder geeigneten Konsequenzen gezogen, aber ein Förderprogramm zu schaffen für vielfältige Demokratiearbeit der Zivilgesellschaft vor Ort gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus war sicherlich eine richtige Konsequenz. Trotzdem finden wir uns heute in einer Zeit wieder, in der der Rechtsextremismus massiv erstarkt und unsere Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen muss. Vor diesem Hintergrund hält die CDU es für den richtigen Weg, dieses Demokratieförderprogramm zu beschneiden, erfolgreiche Demokratieprojekte zu sabotieren und Verbündete zu verunglimpfen, bis am Ende nur noch die Extremrechte applaudiert. Aber wenn – auch eine Lehre aus rechtsextremistischem Terror – die Rechtsextremisten jubeln, dann hat man wahrscheinlich den falschen Weg eingeschlagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die CDU und Ministerin Karin Prien wollen zwei fundamentale Fördersäulen im Bundesprogramm kürzen, das haben wir schon gehört, beziehungsweise komplett streichen. Laufende Projekte werden abgebrochen und müssen eingestellt werden. Das sind die Fördersäulen für eine bundeszentrale Infrastruktur und die Fördersäule für Innovationsprojekte. Als Begründung heißt es, die Projekte und Initiativen hätten sich nicht bewährt und nichts bewirkt. Wirklich? Auf welcher Datenbasis basiert denn diese Behauptung? Die Antwort ist: auf gar keiner, denn erstens gibt es noch gar keine Evaluation für die laufenden Projekte. Zweitens müsste man mir auch mal erklären, wie man Projekte, die für vier, fünf, sechs Jahre angelaufen sind und auch bewilligt wurden, nach eineinhalb Jahren abschließend evaluieren und bewerten will. Drittens gab es, das wurde auch schon erwähnt, in den vergangenen Förderperioden durchaus Evaluationen nach wissenschaftlichen Standards – und Surprise, die sind alle positiv ausgefallen. Die CDU macht hier, was sie allen anderen immer vorwirft, nämlich unliebsame Projekte absägen aus reiner Ideologie und sehr offensichtlich auch als Bestrafung der Akteure, die es gewagt haben, die Regierung zu laut zu kritisieren – Kevin Lenkeit hatte es erwähnt – ein äußerst zweifelhaftes und ehrlich gesagt auch gefährliches Rechtsstaatsverständnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dann heißt es, man wolle lieber neue Projektansätze entwickeln, sich stärker zum Beispiel auf den digitalen Raum konzentrieren. Erstens, wie will man denn eigentlich genau neue Ansätze entwickeln, wenn man gleichzeitig die Förderung für Innovations- und Modellprojekte abschafft? Zweitens, als ob die Träger und Akteure bei Schreibmaschinen und VHS-Kassetten stehen geblieben wären. Vielleicht müsste sich Karin Prien mal informieren über die Projekte, die sie absägt. Zum Beispiel macht die Amadeu Antonio Stiftung das Projekt „Good Gaming Support“, das Schüler:innen und Polizist:innen über Rechtsextreme in der Gaming-Szene aufklärt, und dabei geht es nicht um Brettspiele. Oder „HateAid“, eine Organisation, die Frauen unterstützt, die von digitaler Gewalt betroffen sind. Aber nein, „HateAid“ werden die Mittel gestrichen. Make it make sense. Aber die digitale Akademie der „Bildungsstätte Anne Frank“, das muss der CDU doch gefallen! Nope, auch das wird wohl vorzeitig eingestampft, nach zwei Jahren Entwicklung, wenn es gerade fertig wäre, um online zu gehen. Hunderttausende von Euros, die dann hineingeflossen wären, für nichts – aber klar, Steuergelder wirksam und effizient einzusetzen, das ist der CDU voll wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Ganze zieht sich weiter so durch, über das „Kinderhilfswerk“, den „Zentralrat der Juden“, die „Frauenhauskoordinierung“ bis hin zum „Bundesverband Queere Bildung“ und viele, viele mehr. Laut CDU hat sich das anscheinend alles nicht wirklich bewährt. Wenn Ihnen in der FDP das alles zu links ist, dann stehen Sie vielleicht einfach zu weit rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eingestampft werden sollen auch erstens der bundesweite Kooperationsverband Rechtsextremismusprävention, zweitens der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt und drittens der Bundesverband mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Das heißt für Bremen, die hier in Bremen angesiedelte für ganz Deutschland zuständige hochqualifizierte Fachstelle Rechtsextremismus und Familie muss schließen, die Betroffenenberatungsstelle „soliport“ verliert ihr Netzwerk und die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus auch. So weit, so schlecht. Es gibt in Bremen übrigens zusätzlich zu den gerade erwähnten auch noch eine weitere Initiative aus der Fördersäule Innovation, nämlich „akriba“, die antisemitismuskritische Bildungsarbeit machen. Das war ein Modellprojekt aus dieser Fördersäule. Gott sei Dank haben wir in Bremen die Finanzierung aus Landesmitteln übernommen. Gut, dass wir „akriba“ retten konnten, aber den Wegfall der bundesweiten Infrastrukturen der Verbände, Vernetzungen und Qualitätsentwicklung, den werden wir nicht auffangen können. Dann möchte die Ministerin jetzt lieber die stille Mitte stärken, die angeblich nicht erreicht wird von den, wie sie es sagt, überheblichen, extrem selbstreferenziellen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft. Man wolle ab jetzt lieber die Regelstrukturen stärken wie Schulen, Sportvereine, Arbeitgeber, Gewerkschaften. Da frage ich mich: Was denkt Frau Prien denn eigentlich, was die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte machen? Die machen genau das. Das sind diejenigen, die die stille Mitte erreichen. Die arbeiten mit den Angehörigen zusammen, wenn Familienmitglieder drohen abzurutschen ins rechte Milieu. Die bilden Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe aus. Sie entwickeln Standards für die staatlichen Regelstrukturen in Kitas und Jugendämtern. Die fahren zu den Menschen in die Strukturen, in den Alltag nach Schwachhausen, nach Blumenthal, nach Huchting, in die Schule, in den Sportverein oder zu dem jungen Vater oder der alten Oma, die bei sich im Mehrfamilienhaus auf einmal Nazis als Nachbarn haben. Wenn wir diese Infrastrukturen abbauen, wenn die nicht mehr kommen können, dann käme niemand. Dann würde man die Leute und dann würde man auch die stille Mitte im Stich lassen. Dann kommen die Rechten und werden diese Leerstellen wieder besetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Glocke) Ich komme zum Schluss. Liebe CDU, hören Sie auf mit diesem Kulturkampf! Das ist das Spielfeld der rechten Antidemokraten, und die halten sich nicht an die Spielregeln. Sie können das nicht gewinnen. Sie müssen das Spielfeld wechseln, sonst verlieren wir am Ende alle, und zwar unsere Demokratie. Das können wir uns nicht erlauben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte vorwegsagen, dass ich persönlich bestimmte Kritikpunkte durchaus nachvollziehen kann und auch da sicherlich nicht ganz fern von Ihnen bin in Ihrer Analyse. Wenn ich mir aber die Debattenbeiträge heute mal Revue passiere, die Debatten und die Diskussionen in den letzten Wochen noch mal dagegenstelle und auch noch mal Revue passiere, dann frage ich mich ernsthaft, ob die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie tatsächlich dann in Gefahr ist, wenn ein Förderprogramm unangetastet bleibt. Dann frage ich mich: Haben wir alle hier in diesem Hohen Hause versagt? (Beifall CDU) Bei aller Bedeutung, die „Demokratie leben!“ ohne Zweifel hat, selbstverständlich braucht es auch aus unserer Sicht Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Das hat auch unsere Bundesministerin in keinster Weise negiert. Sie hat immer gesagt, die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus. (Beifall CDU) Selbstverständlich leisten viele Projekte und Initiativen auch in Bremen wertvolle Arbeit und wichtige Arbeit. Aber genauso gehört es doch auch zur Demokratieförderung und ist es wichtig, auch im Rahmen der Demokratieförderung über die Wirkung, über Transparenz und Weiterentwicklung zu sprechen. Die Idee hinter diesem Programm war ja auch noch nie, starre Strukturen für alle Zeiten zu entwickeln. Ganz im Gegenteil. (Beifall CDU) Sogar die Evaluation aus der zweiten Förderperiode beschreibt „Demokratie leben!“ ausdrücklich als ein adaptives Programm, das flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren soll. Die Herausforderungen verändern sich. Radikalisierung findet zunehmend digital statt. Antisemitismus kommt von rechts, von links und ist auch zunehmend islamistisch motiviert. Deswegen ist es doch auch legitim und ist es richtig, wenn die Bundesministerin Karin Prien sagt: Wir müssen überprüfen, welche Strukturen wirksam sind, welche Schwerpunkte wir brauchen und wie Demokratieförderung – und das hat sie niemals negiert – zukunftsfest organisiert werden kann. (Beifall CDU) Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin eine bedarfsgerechte Förderrichtlinie entwickeln wird, die die wirksame Präventionsarbeit auch künftig ermöglicht, (Zuruf) auch künftig ermöglichen wird. Liebe Kolleg:innen, im Antrag wird ja auch über das Haber-Verfahren gesprochen und kritisiert. Ich finde es nicht zielführend, pauschal Misstrauen gegenüber unseren rechtsstaatlichen Institutionen entstehen zu lassen oder so zu tun, (Beifall CDU) als seien entsprechende Prüfungen grundsätzlich demokratiefeindlich. Denn der Kern der Frage ist doch ganz einfach: Wie stellt der Staat sicher, dass Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen? Das muss doch im Interesse aller Demokrat:innen sein, dass extremistische Organisationen keine Fördergelder erhalten! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Gerade wir als Demokrat:innen sollten doch in den Rechtsstaat Glauben und Vertrauen haben, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) auch wenn ich bei manchen Kollegen hier in diesem Raum Schwierigkeiten habe, dieses Vertrauen in den Rechtsstaat zu erkennen. Lassen Sie uns auch kurz über die Frage der Wirksamkeit sprechen: Auch in der Evaluation der zweiten Förderperiode wurde kritisch angemerkt, dass es Verbesserungsbedarf beim Transfer erfolgreicher Projekte gibt und dass Ergebnisse häufig nicht ausreichend in die Breite getragen werden. Zudem macht die Evaluation auch ganz klar, dass Demokratieförderung nicht eine reine Bundesangelegenheit ist, sondern dass auch Länder und Kommunen in der Pflicht sind, Präventions- und Demokratiearbeit dauerhaft abzusichern. Dann frage ich Sie, liebe Kolleg:innen, und das meine ich nicht böse oder provokativ, das wird so bei Ihnen ankommen: Haben Sie sich unabhängig von den Instagram-Postings und diesem Antrag auch Gedanken darüber gemacht, wie Sie die wichtige Arbeit zum Beispiel des LidiceHauses über Landesförderungen aufrechterhalten können? (Beifall CDU) Oder ist Ihr einziges Konzept, zu hoffen, dass der Bund seine Entscheidung zurücknimmt? (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Es ist echt unerträglich!) Liebe Kolleg:innen, Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, jede Veränderung sei automatisch ein Angriff. Das ist nicht nur falsch, es wird auch eigentlich der Stärke unserer Demokratie nicht gerecht, denn Demokratie lebt nicht allein von Förderprogrammen. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ohne Geld dafür zu bekommen, nicht wahr?) Sie lebt davon, dass Menschen erleben: Meine Stimme zählt, ich kann etwas verändern, Demokratie betrifft auch mein Leben. Denn Demokratie bedeutet nicht nur Haltungspostings und Empörung. Sie lebt nicht von der Angst, sondern von der Zuversicht. (Beifall CDU) Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft werden niemals Rechtsextremist:innen sein, werden niemals Linksextremist:innen sein, auch nicht Islamist:innen. Die Antwort ist immer die demokratische Mitte unserer Gesellschaft. (Beifall CDU) Dazu zählen auch queere Menschen, dazu zähle auch ich, die vom Rechtsextremismus betroffen ist. Ich lasse mich nicht in eine Randgruppe drängen. Ich bin genauso die Mitte dieser Gesellschaft, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und viele Menschen, die dieses Land jeden Tag zusammenhalten, im Ehrenamt, im Sportverein, in der Jugendverbandsarbeit, in Schulen, Kita und Nachbarschaften. Liebe Kolleg:innen der Koalition, anhand meiner Debatte werden Sie sicherlich schon erraten haben: Wir werden Ihren Antrag ablehnen – aber nicht, weil Demokratieförderung unwichtig wäre für uns, sondern weil wir davon überzeugt sind: Demokratieförderung ist erst dann am stärksten, wenn sie wirksam, offen, selbstkritisch und breit in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist. (Beifall CDU) Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Bundesministerin Karin Prien tragfähige und bedarfsgerechte Lösungen für die zukünftige Ausgestaltung des Programmes erarbeiten wird. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine Kurzintervention hat das Wort die Kollegin Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ich fühle mich gerade in diesem Moment, ehrlich gesagt, – und nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit in Bremen und alle, die zuhören, oben auf den Besucherrängen (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Alle auf der Welt!) oder an den Endgeräten – absolut hinter die Fichte geführt. Dass Sie darauf verweisen, dass wir uns nicht Gedanken darüber machen, wie wir das LidiceHaus fördern, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagen Sie gerade!) das ist doch wirklich pure Realitätsverweigerung. Die Kollegin Kai Wargalla hat davor gesagt, dass wir „akriba“ unterstützen. Ich war persönlich im LidiceHaus. Wir haben alles gemacht, was wir konnten, und fördern diese Projekte auch aus Landesmitteln. Aber dass Sie jetzt so tun, als könnten wir aus einem Landeshaushalt kompensieren, was die Bundesfamilienministerin Karin Prien androht zu kürzen, das ist doch wirklich einfach – –, das passt mit dem Rechenschieber nicht. Das, was Sie sagen, (Unruhe) ist doch, dass diese Projekte verzichtbar sind. Das ist das, was Sie de facto sagen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das nennt man Prioritäten setzen!) denn sie sind bedroht von der Kürzung. So zu tun, als könnten wir das kompensieren, dann kennen Sie diesen Landeshaushalt nicht, und das wäre auch schon ganz schön dramatisch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie sagen, dass diese Projekte evaluiert oder überprüft werden können: Natürlich können Sie das, haben alle drei Redner der Koalition gesagt, sagen übrigens auch die von der Kürzung betroffenen Projekte. Es gibt Stellungnahmen, die von allen von der Kürzung bedrohten Projekten unterschrieben sind, die sagen: Natürlich können die Projekte evaluiert werden. Werden sie ja auch, und zwar bis zum Jahr 2028 (Glocke) unter wissenschaftlichen Maßgaben. Aber dass Sie sagen oder Karin Prien sagt, was förderfähig ist, wirksam ist oder in der Mitte der Gesellschaft steht, (Glocke) das ist politische Willkür! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bald macht hier jeder was er will!) Vizepräsident Ralph Saxe: Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir für Kurzinterventionen und auch für die Erwiderung 1 Minute 30 Sekunden vereinbart haben und bitte, sich daran zu halten. (Zurufe CDU: Das gilt aber für alle!) Ja, logischerweise meine ich damit alle. Als Nächste die Abgeordnete Tek zur Erwiderung. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Liebe Kollegin Leonidakis, ich kenne schon den Landeshaushalt, und ich weiß auch, dass es eine Prioritätenfrage ist und nicht eine Ausgabenfrage. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mir war schon klar, dass es bei Ihnen ankommt. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie sich keine Gedanken machen. Ich habe Sie nur gefragt, weil es auch Teil der Evaluation ist, dass Kommunen und Bundesländer genauso verantwortlich sind für die Präventionsarbeit, ob Sie noch eine andere Strategie haben außer diesem Dringlichkeitsantrag und dem Prinzip Hoffnung, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, unser Landeshaushalt, der schon fördert!) dass es nicht dazu kommt. Ich möchte Ihnen auch noch einmal sagen, dass zum Beispiel der Zentralrat der Juden, der auch davon betroffen ist, sich hinter die Ministerin gestellt hat. Das negieren Sie. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt, dass die Ministerin nicht ganz falsch ist auf ihrem Weg. Ich hoffe inständig – und das meine ich wirklich so –, dass wir gute, tragfähige Lösungen finden, weil das Programm „Demokratie leben!“ wichtig ist, weil Präventionsarbeit wichtig ist. Aber wir können es nicht outsourcen an die Zivilgesellschaft, sondern wir müssen doch auch unserer Verantwortung in diesem Hause nachkommen, um diese Projekte auch noch mal zu unterstützen mit der Art und Weise, wie wir hier arbeiten, Entscheidungen treffen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Kollege Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Ich habe den Ruf ganz deutlich verstanden aus der Ecke, aus der linken Ecke, aus der grünen Ecke, aus der sozialdemokratischen Ecke. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hey, Sie kennen alle Parteien!) Ich bin – –. „Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortzuführen“ – liebe Frau Leonidakis, da bin ich bei Ihnen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Für Sie nicht „liebe“!) Ja, Sie sind sowieso nicht lieb, davon mal abgesehen. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber da bin ich bei Ihnen mit dieser Überschrift, und da hört es dann bei uns beiden auch schon auf. Denn Sie haben nichts anderes zu tun als in Ihrer Rede immer nur das Wort „rechts“ zu erwähnen und noch mal „rechts“ zu erwähnen und noch mal „rechts“ zu erwähnen. Das langweilt die Menschen in diesem Lande ungemein. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Eigentlich überhaupt nicht!) Unser Land ist vielfältig, und vielfältige Menschen sind wichtig in unserer Gesellschaft. (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört auch – das wurde schon erwähnt, ich glaube, Herr Schäck hat es vorhin gesagt –, die politische Stimmung zu akzeptieren. Da Sie ja leider nicht so gut informiert sind – –, Sie haben nämlich ein Prozent unterschlagen, Sie haben das Wort Sachsen-Anhalt erwähnt und die AfD erwähnt bei 41 Prozent, das war Ihre Rede; ich sage Ihnen, dass die schon bei 42 Prozent liegen (Beifall Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) und nur noch ein Prozent von der absoluten Mehrheit entfernt sind. Sie sollten sich also mal ein bisschen schlauer informieren. Dann sage ich Ihnen noch eines – –. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Auf Ihre Belehrung habe ich gewartet!) Genau, genau, genau. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das können Sie nämlich nicht, denn Sie haben nur wenige Prozente auch in Sachsen-Anhalt. Wenn Ihre Politik so toll ist, dann hätten Sie diese 42 Prozent und nicht die Partei, die, wie Sie immer sagen, rechts ist. (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Setzen Sie sich doch einfach mal mit der Politik dieser Partei, auch wenn ich davon kein Freund bin, auseinander und setzen Sie sich mal mit 42 Prozent der Menschen auseinander! (Zurufe und Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann hätten Sie schon viel geschafft. Aber das können Sie gar nicht, weil Sie in Ihrer eigenen Welt leben, und diese Welt ist falsch, das sage ich Ihnen so, wie es ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nee, sie machen sie, wie es ihnen gefällt!) Ich will Ihnen noch eines sagen: Sie erzählen hier immer Rechtsextremismus – ist wieder das Wort „rechts“ drin –, da kann man natürlich verschiedene Quellen nehmen und sagen, ja, Rechtsextremismus ist im Moment das Wichtigste, oder das wird immer erwähnt. Nein, der Linksextremismus und der Islamismus sind genauso wichtig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Zuruf Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]) Ja, genau, Herr Labetzke, Sie liegen öfter mal falsch, ich weiß das, ich weiß das. Herr Kocaağa, hören Sie doch auf! Was Sie gestern gesagt haben, das wissen wir doch auch schon, was Sie im letzten – –. Sie sind demokratiefeindlich in der linken Ecke! (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) In der linken Ecke. (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich sage Ihnen noch eins, Frau Leonidakis, weil Sie auch so Quergruppen [redaktionelle Anmerkung: sic] angesprochen haben: (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich kann mich an eine Situation vor ein paar Jahren erinnern, wo ich an einer Veranstaltung teilnehmen wollte und eine Person aus Ihren Reihen das verhindert hat, weil ich damals noch in dieser Bank saß, bei einer Querveranstaltung [redaktionelle Anmerkung: sic]. Sie müssen sich was schämen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist Ihre Vielfalt!) Sie! Das ist Ihre Vielfalt, das ist Ihre Vielfalt, Frau Leonidakis, und das ist die Wahrheit, und das müssen die Menschen auch in diesem Bundesland wissen! Das ist peinlich. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Immer schön in die Opferrolle! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist die Wahrheit! – Unruhe) Ja, das werden Sie bei der nächsten Wahl schon noch erleben. Die Menschen kommen schon noch dahinter, wie Sie wirklich ticken mit Ihren falschen Äußerungen. (Unruhe Die Linke) Ich sage weiterhin: Frau Bundesministerin Karin Prien hat alles richtig gemacht in meinen Augen. Sie ist die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und wir wissen, dass jeder – das wissen wir hier bei den Senatorinnen und in Bremerhaven bei den Stadträten auch – –, in jedem Bereich muss nun mal gespart werden und irgendwo muss gespart werden. Auch Frau Karin Prien muss in vielen Bereichen sparen, und sie macht hier Kürzungen. Ich sehe das als den korrekten Weg an. Ich sage Ihnen noch einmal, dass Organisationen und Projekte auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Jede Organisation, die vom Staat unterstützt wird, muss verfassungstreu sein, auch das gehört dazu. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da hat er recht!) Ja, das gehört dazu, und das müssen wir uns einmal hinter die Ohren schreiben und ganz besonders bei den Linken. – Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Schäck. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, natürlich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir offensichtlich in diesem Hohen Hause ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und auch von Meinungsvielfalt haben: (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, das wurde in dieser Debatte allein dadurch deutlich, dass alle Redner aus diesem Spektrum beim Thema Extremismus sowohl Linksextremismus als auch Islamismus (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig! Genau!) als auch Rechtsextremismus als Gefahr benannt haben. Bei den Rednern aus diesem Spektrum wurde ausschließlich der Rechtsextremismus in den Reden benannt. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, das sagt alles über den Zustand dieser Debatte. Sie rufen ja das ganze Thema jetzt sozusagen zum Kampf für die Rettung – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das entspricht nicht der Wahrheit, was Sie hier erzählen!) Ja, auch hier wird wieder Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit deutlich, aber ich rede jetzt trotzdem weiter. Sie rufen ja das ganze Thema jetzt zum Kampf für die Rettung der Demokratie aus. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ihr Verständnis ist: Links, linke Politik ist gut. Alle anderen Meinungen, die nicht links sind, sind schlecht. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Kai Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass sich jetzt Kai Wargalla, die größte Kulturkämpferin in diesem Hause, hinstellt und eine Rede hält gegen alle anderen Meinungen, die nicht ihrer eigenen entsprechen, und das auch noch zum Kampf für die Demokratie ausruft, während die Redner aus diesem Spektrum des Hauses sich hier gerade für die Meinungsvielfalt ausgesprochen haben, (Glocke) und zwar für den Kampf gegen – –. Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege Schäck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Aulepp? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Sie können sich gleich nach der Rede melden und dann Ihren Wortbeitrag leisten. Wir sind sehr gespannt darauf, was von Ihnen noch kommt. (Unruhe) Dann hätte die Kollegin die Möglichkeit, wieder mal einen Wortbeitrag hier zu leisten. Es ist zumindest ein Treppenwitz, dass insbesondere die drei Fraktionen, die sich jetzt hier klar gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen haben und sich für eine Vielfalt der Meinungen starkgemacht haben, dass Sie, Frau Wargalla, diesen Rednern jetzt hier einen Kulturkampf vorwerfen. Das ist wirklich der Treppenwitz dieses Hauses für den heutigen Tag. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben gestern einen klaren Antrag gegen Extremismus vorgelegt, (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen schlechten Antrag!) nämlich einen Antrag gegen Islamismus, der von Demokratie über Redefreiheit bis zu Frauenrechten alles abschaffen möchte, wofür Sie hier immer schöne Sonntagsreden halten. Sie hätten die Chance gehabt, ein wirklich klares (Glocke) Zeichen gegen Extremismus zu setzen. Sie haben diesen Antrag gegen Extremismus, nämlich gegen Islamismus, gestern abgelehnt. Sie wollten diesen Kampf gegen Islamismus nicht unterstützen. Das sagt alles über Ihre politische Haltung aus. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD: Falsch! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So kann man die Wahrheit verdrehen!) Vizepräsident Ralph Saxe: Weitere Wortmeldungen sehen wir hier oben aus den Reihen der Abgeordneten – –. Bitte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Frau Aulepp wollte doch noch!) Wenn Frau Aulepp nicht im Raum ist, kann sie auch keine Kurzintervention machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann kann es ja nicht so wichtig gewesen sein! – Unruhe) Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, hat jetzt für den Senat das Wort Staatsrätin Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Oh, jetzt habe ich – –. Okay. Auch im Bremer Senat hat die Ankündigung von Bundesministerin Karin Prien, die Fördersäulen „Bundeszentrale Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu streichen und die Projekte auslaufen zu lassen, für Kopfschütteln und Irritation gesorgt. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha!) Die pauschale Einschätzung, die Projekte seien insgesamt nicht ausreichend wirksam, halte ich für äußerst problematisch, zumal die Ergebnisse der Teilevaluation noch nicht vorliegen. Seit Beginn der neuen Förderperiode 2025 ist das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung für die Evaluation zuständig und hat neue Erhebungsinstrumente eingeführt. Daher wäre es angemessen gewesen, die für Ende des Jahres angekündigten ersten Ergebnisse abzuwarten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zum anderen legt die empirische Sozialforschung hohe Maßstäbe an die Wirksamkeitsmessung bei der Evaluation pädagogischer Angebote. Es spricht also wenig dafür, dass die Entscheidung, Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorzunehmen, evidenzbasiert erfolgt ist. Angesichts dieser Tatsache setzen wir uns als Senat auf verschiedenen Ebenen gegen die geplanten Veränderungen ein und dabei insbesondere dafür, den Förderschwerpunkt Vielfaltsgestaltung zu erhalten. So sind wir als Land der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung und Absicherung von „Demokratie leben!“ beigetreten, die im Dezember im Plenum leider keine Mehrheit gefunden hat. Auch im Rahmen der beiden Konferenzen der Fachministerinnen für Jugend und Integration wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. Auf fachlicher Ebene haben wir im Rahmen des Bund-Länder-Austauschs der Landesdemokratiezentren mit dem Bundesbildungsministerium immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Programmarchitektur in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen sollte. Das ist aus unserer Sicht von enormer Bedeutung, denn nur so können regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass die langjährige Erfahrung und Expertise in den Ländern bei der Umsetzung von „Demokratie leben!“ einfließen. Das ist trotz zahlreicher Initiativen und Beschlüsse, die sich gegen diesen Schritt ausgesprochen haben, bei der Streichung der Fördersäulen „Innovationsprojekte“ und „bundeszentrale Infrastruktur“ nicht passiert. Die Länder wurden nicht eingebunden, und das ist aus unserer Sicht ein Fehler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die betroffenen Projekte wurden bereits darüber informiert, dass die Förderung zum Jahresende ausläuft, und das Bundesministerium hat die Abschaffung der Programmsäulen öffentlich bestätigt. Die angepasste Förderrichtlinie soll im Juni veröffentlicht werden. Ein neuer Programmbereich „Bund“ ist vorgesehen und ich hoffe, dass sich für die betroffenen Bremer Projekte neue Umsetzungsmöglichkeiten daraus ergeben. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass deutlich weniger Mittel bereitgestellt werden, als bislang für Innovationsprojekte und die zentrale Infrastruktur auf Bundesebene zur Verfügung standen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig die Arbeit vor Ort ist, denn auch in Bremen erleben wir eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Hass im Netz. Gleichzeitig sehen wir ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement durch Vereine, Jugendprojekte, Stadtteilinitiativen, Migrantenorganisationen, Bildungsstätten und Beratungsstellen. Sie leisten jeden Tag konkrete Arbeit im Kontext der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung und im Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie, das Demokratiezentrum Land Bremen und die zivilgesellschaftlich verorteten Bildungs- und Beratungsangebote im Projektverbund des Demokratiezentrums. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Haltung und Beteiligung und sie braucht Menschen, die für sie einstehen. Wir sollten deshalb im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und in der Zivilgesellschaft nicht gegeneinander arbeiten. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, Demokratie zu fördern und entsprechende Projekte vor Ort nachhaltig und verlässlich abzusichern. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen uns hier nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, ich entlasse Sie jetzt in eine leicht verlängerte Mittagspause, weil der Bremer Sommer so sehr lockt, und unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. Bis dahin! (Unterbrechung der Sitzung um 12:53 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 85 auf: 25. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Mitteilung des Senats vom 28. April 2026 (Drucksache 21/1775) Ich begrüße dazu ganz herzlich die Landesbeauftragte für Frauen – Frau Wilhelm – und als Vertreterin des Senats Senatorin Bernhard. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält Frau Wilhelm als Landesfrauenbeauftragte das Wort. – Bitte! Bettina Wilhelm, Landesbeauftragte für Frauen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft! Der 25. Tätigkeitsbericht der ZGF (Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau) der vergangenen zwei Jahre belegt eine Vielzahl von Aktivitäten und Arbeitsbereichen, die in enger Zusammenarbeit mit Akteurinnen aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft zeigt – –. Für das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Unser gemeinsamer Nenner ist, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Während wir uns dafür einsetzen, vollzieht sich in Teilen der Gesellschaft ein spürbarer Wandel. Rückwärtsgewandte Rollenbilder gewinnen an Zustimmung. So findet zum Beispiel jeder dritte Mann, dass seine Partnerin ihm gehorchen sollte – jeder dritte Mann unter 30. Oder sechs von zehn jungen Männern finden, dass es genug ist, was für die Gleichstellung getan wurde. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich. Sicher geglaubte Errungenschaften werden wieder infrage gestellt. Gleichstellungspolitik ist bedroht. Noch können Pläne gestoppt werden, wie in Sachsen oder in Thüringen, wo Gleichstellungsstrukturen freiwillig und damit obsolet werden sollten. Aber sind rechtspopulistische Parteien erst an der Macht, wird sich dieses schnell ändern. Das Ziel des Angriffs ist jedoch größer. Gleichstellung wird genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Der eigentliche Angriff gilt der Demokratie und dem Versprechen auf ein freies, faires und ein vielfältiges Leben. Was hat das mit Bremen zu tun? Es ist ein Blick in eine Zukunft, die wir so nicht wollen. Angesichts dieser Rückwärtsbewegung werbe ich dafür, zusammenzustehen und sich politisch wie persönlich für Gleichstellung einzusetzen. Gleichstellung zeigt sich nicht in Worten, sondern misst sich daran, ob alle Menschen Zugang zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlichem Leben haben oder eben auch nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Damit sind wir bei der Arbeit der ZGF. Ab Sommer 2024 traten erhebliche Finanzierungslücken in der Beschäftigungsförderung zutage. Frauen, insbesondere mit Flucht- und Migrationsbiografie sowie Alleinerziehende, sind überproportional betroffen. Diese Zielgruppe stand zudem im Fokus unseres Projektes „Vielfalt vor!“, einem ESF-geförderten (Europäischer Sozialfonds) Projekt, das Potenziale dieser Frauen aufzeigt. Im Austausch mit Politik und Verwaltung machten wir auf Auswirkungen dieser Kürzungen aufmerksam und setzten uns für die Betroffenen ein. Wir werden hier weiterhin eng am Ball bleiben und auf geschlechtsspezifische Expertise achten. Denn für viele dieser Frauen sind diese Angebote Brücken in die Erwerbsarbeit und damit oft ein Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehört wirtschaftliche Unabhängigkeit, aber eben auch – und das ist ganz wichtig – Freiheit von Gewalt. Mit dem Landesaktionsplan „Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ hat Bremen bundesweit Anerkennung erhalten. Die ZGF hat 31 der 75 Maßnahmen umgesetzt und ist nun gemeinsam mit der Frauensenatorin für die Fortschreibung verantwortlich. Neue Maßnahmen und Themen müssen in den Fokus genommen werden. Komplexe Themen wie das Umgangs- und Sorgerecht in von Gewalt betroffenen Familien, aber auch das Vorgehen bei digitaler Gewalt brauchen neue Wege, auch in Bremen. Der zukünftige Erfolg wird maßgeblich auch von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängen. Dies gilt auch für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Ohne verlässliche Finanzierung wird der Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz und Hilfe nicht eingelöst werden können. Mit Sorge blicke ich nach Bremerhaven. Dort ist die Gewalthilfeinfrastruktur besonders unzureichend. Es fehlen Frauenhausplätze und Anlaufstellen für Betroffene geschlechtsbezogener Gewalt. Bei Gewalt gegen Frauen geht es im Kern um Macht und Dominanz. Haltungen, die dieser Gewalt den Boden bereiten, nehmen zu, ebenso die technischen Möglichkeiten. Gerade in den sozialen Medien wird Hass offener vertreten, Gleichstellung und Frauenrechte angegriffen, Gewalt verharmlost. Sexismus und Frauenhass sind der Nährboden für Antifeminismus, der als Ideologie der Ungleichheit strategisch gezielt genutzt wird, um in der Mitte der Gesellschaft anzusetzen. Ziel ist, den Gleichheitsgrundsatz zu untergraben und unsere demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Die digitale Welt ist längst unsere reale Welt. Digitale Fähigkeiten entscheiden über Resilienz und den Schutz vor Ideologien wie zum Beispiel Antifeminismus, aber auch über Bildung und Teilhabe. Hier wird die Kluft – und das ist besorgniserregend – zwischen Frauen und Männern immer größer, auch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wer digital nicht kann, wird abgehängt. Deshalb spreche ich mich für eine „Kompetenzoffensive Digitalisierung“ aus, für eine Strategie, die Initiativen bündelt und konkrete Ziele formuliert, wie Bremerinnen und Bremer digitale Kompetenzen aufholen. Ziel muss sein, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Bildung, Gesundheit, Geschlecht in Bremen digital fit werden, sich also den Zugang zu digitalen Fähigkeiten und Technologien aneignen können. Davon werden ihre gesellschaftliche Teilhabe und auch die Existenzsicherung in Zukunft noch stärker abhängig sein. Die digitale Transformation der Verwaltung wird zudem nicht gelingen, wenn wie bisher nur die Hälfte der Bevölkerung überhaupt Basiskompetenzen besitzt und davon noch weniger Frauen. Wir brauchen also keine Glaskugel, um zu erahnen, dass das europäische Ziel – 80 Prozent der Bevölkerung mit Basiskompetenzen bis 2030 – nicht erreicht werden kann, wenn wir nicht neue Wege finden. Lassen Sie uns gemeinsam eine geschlechtersensible „Kompetenzoffensive Digitalisierung“ starten! Die ZGF wäre dabei. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Aus dem 25. Tätigkeitsbericht können Sie entnehmen, in welchen Bereichen mein Team und ich uns für gleichberechtigte Teilhabe und gegen strukturelle Ungleichheit einsetzen. Gerade, wenn der Wind von vorne kommt, tut es uns gut, zu wissen, dass diejenigen, die sich aktiv für Demokratie einsetzen und diese schützen wollen, in der Mehrheit sind. Danke für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen, danke für Ihr Interesse an der ZGF und danke für Ihre Unterstützung in Sachen Gleichstellung! (Beifall) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Bettina Wilhelm, liebe Gäste! Wie wir bereits schon gehört haben, sprechen wir heute hier über den 25. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, der ZGF. Wer sich diesen Bericht einmal genauer angesehen hat, der kann durchaus darüber staunen, in wie viele gesellschaftliche Bereiche unsere ZGF hineinwirkt und wie breit ihr Einsatz für Gleichstellung in Bremen aufgestellt ist. Ich habe einmal nachgeschaut, denn es kommt ja nicht so oft vor, dass die Landesfrauenbeauftragte mit uns in der Bürgerschaft debattiert. Die letzte Debatte zu einem Bericht der ZGF in der Bürgerschaft ist genau vier Jahre her. Schön, dass wir heute also die Möglichkeit haben, auch noch mal mit ihr gemeinsam zu debattieren. Einiges wurde bereits schon von Frau Wilhelm erwähnt, doch ich möchte meinen Redebeitrag zunächst einmal auch dafür nutzen, ein paar deutliche Worte über die Bedeutung der ZGF für unser Bundesland zu formulieren und über die gesellschaftlichen Umstände, in denen wir aktuell Gleichstellungspolitik gestalten. Denn ich finde, dass es solche Worte braucht, gerade in Zeiten, in denen antifeministische Kräfte wieder lauter werden und Gleichstellungspolitik und ihre Akteure zunehmend unter Druck geraten und immer häufiger infrage gestellt werden. Es ist gut, dass wir hier in Bremen keine Debatten darüber führen müssen, wie wir sie anderorts – Frau Wilhelm ist darauf bereits eingegangen – haben und erleben, in denen an der grundsätzlichen Notwendigkeit solcher enorm wichtigen Institutionen gezweifelt wird. Wir als SPD sind stolz drauf, mit der ZGF eine starke, unabhängige und zentrale Institution beziehungsweise Behörde an unserer Seite zu wissen, wenn es darum geht, die Rechte von Frauen und Mädchen zu stärken und für eine gerechte, gleichberechtigte Gesellschaft einzutreten, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) aber auch jemanden zu haben, der nicht davor scheut, unbequem zu werden und auch mal kritische Worte zu finden, wenn es um das Thema Gleichberechtigung beziehungsweise Geschlechtergerechtigkeit geht. Denn die meisten hier wissen: Die Rechte, die zur Gleichberechtigung von Frauen beigetragen haben, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden über Jahrzehnte hinweg mühsam erkämpft von mutigen Frauen, feministischen Bewegungen und politischen Mehrheiten. Genauso mühsam müssen sie immer wieder verteidigt und geschützt werden, genauso auch die zentralen Strukturen, die wir dafür geschaffen haben. Gerade mit Blick auf den fortbestehenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird deutlich, welche Herausforderungen auf uns zukommen, wenn wir nicht entschieden genug dagegenhalten. Errungenschaften, die selbstverständlich scheinen, werden angezweifelt, sei es im Internet, auf den Straßen, in unseren Parlamenten und natürlich auch im Privaten. Was als Verunglimpfung vom sogenannten „Genderwahn“ und vermeintlich harmlose Ablehnung von „Wokeness“ dargestellt wird, mündet ganz konkret in der Beschneidung von Selbstbestimmung von Frauen, reproduktiven Rechten, der Delegitimierung des Kampfes gegen geschlechterspezifische Gewalt und konkret Frauenhass. Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass genau dieser Punkt eine essenzielle Rolle spielt, der in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Dieser wurde konkret adressiert. Ich finde es gut, dass auf diese gefährlichen Tendenzen so eindrücklich von der ZGF auch heute hier in der Rede von Bettina Wilhelm hingewiesen wird und sie an vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, immer wieder deutlich zu machen, dass Geschlechtergerechtigkeit eben kein Nice-to-have ist, sondern Grundlage einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, der Gerechten und Würdevollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im vorliegenden Bericht findet sich ein Satz wieder, den ich besonders treffend finde und hier gerne zitieren möchte. Es ist geschrieben: „Gleichstellung ist ein Gradmesser für unsere Demokratie.“ Genau das ist der Punkt. Denn weltweit, aber auch in Teilen Europas und innerhalb Deutschlands, aber auch bei uns hier in Bremen sehen wir steigende Tendenzen, Gleichstellungspolitik von gewissen Kräften zurückzustellen oder gar aktiv zurückzudrängen. Das ist brandgefährlich und bringt große Probleme mit sich. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in Bremen klar Haltung zeigen und Stellen wie der ZGF den Rücken stärken und unsere Unterstützung aussprechen und niemals ihre Berechtigung in Zweifel stellen. Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich noch auf zwei Themen zu sprechen kommen, die in diesem Bericht stehen und von der ZGF zu Prioritäten gemacht wurden: Selbstverständlich – und das haben wir eben hier auch schon gehört – ist es zum einen das Thema der Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen, bei der die ZGF maßgeblich mitgewirkt hat. Von 75 Maßnahmen im Landesaktionsplan Istanbul-Konvention lagen über 30 der Maßnahmen in der Verantwortung der ZGF. Das können Sie nachlesen. Auch an der grundsätzlichen Erstellung des Landesaktionsplans war die Zentralstelle aber gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, Frauenund Verbraucherschutz hauptverantwortlich und hat ihn mitgeprägt. Deshalb ist es richtig, mit Blick auf die kommende Neuerstellung des erneut unter gemeinsamer Federführung erstellten Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dass dort die ZGF wieder mitwirkt, gemeinsam mit der Senatorin. Da bin ich schon ganz gespannt. Gut auch, dass Frau Wilhelm auch in ihrer Rede heute einmal klar benannt hat, wo unsere Leerstellen sind und wo wir rangehen müssen. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein letztes Thema, was ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist der Einsatz der ZGF, und darauf ist Frau Wilhelm auch schon eingegangen, für das Thema Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Wahrlich war sehr viel los in den vergangenen zwei Jahren. Doch es ist richtig, dass hierbei der Druck seitens der Zentralstelle nicht nachgelassen hat und permanent darauf aufmerksam gemacht wurde, welche bedeutsame Rolle und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen im Land Bremen mit sich bringen. Auch hier muss ich auf den wichtigen Einsatz der ZGF in der Senatskommission Gendergerechtigkeit, auf dem Arbeitsmarkt und der Ressort-AG „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ hinweisen. Wir profitieren da wirklich sehr von ihrer Expertise. Wer Bettina Wilhelm und die ZGF kennt und mit ihr zusammenarbeitet, wer im Gleichstellungsausschuss sitzt, weiß, wovon ich spreche, weiß, wie richtig, wichtig und wertvoll, aber auch unverzichtbar die Arbeit der ZGF ist. Und auch, wenn sie unbequem sein kann: Sie bleibt genau richtig und ist wichtig, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Eckardt. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren in den Rängen! Der 25. Bericht der ZGF macht deutlich: Gleichstellungspolitik bleibt auch im Jahr 2026 eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Bericht zeigt große und viele Herausforderungen, aber auch das besondere Engagement zahlreicher Beteiligter in unserem Bundesland. Dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ZGF ausdrücklich unser Dank. Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP) Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, wo Bremen weiterhin große Probleme hat. Besonders alarmierend ist die Entwicklung im Bereich Gewalt gegen Frauen. Der Bericht macht deutlich: Gewalt gegen Frauen findet zu Hause, im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz und zunehmend auch digital statt. 132 Frauen wurden deutschlandweit im Jahr 2024 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Für uns als CDU ist daher klar: Der Schutz von Frauen muss höchste Priorität haben. Deswegen unterstützen wir Maßnahmen, die Frauen konkret schützen, etwa den Ausbau von Hilfsangeboten oder auch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Wir sagen aber auch deutlich: Konzepte und Arbeitsgruppen alleine reichen nicht aus. Frauen brauchen reale Sicherheit. Das bedeutet ausreichend Schutzplätze, funktionierende Beratungsstrukturen, schnelle Verfahren und einen starken Rechtsstaat, der Gewalt konsequent verfolgt. Gerade in Bremen erleben wir leider immer wieder, dass Projekte zwar angekündigt werden, anschließend aber um ihre Finanzierung kämpfen müssen. Dauerhafte Hilfe braucht dauerhafte Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, ein weiterer zentraler Punkt des Berichtes ist die wirtschaftliche Situation vieler Frauen in Bremen. Wir haben bereits gestern besprochen, dass nur 67 Prozent der erwerbsfähigen Frauen in Bremen beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Das ist bundesweit der niedrigste Wert. Gleichzeitig liegt der Gender-Pay-Gap in Bremen bei 17 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt: Viele Frauen haben noch immer schlechtere Chancen auf wirtschaftliche Eigenständigkeit. Für die CDU gilt deswegen: Gute Gleichstellungspolitik bedeutet vor allem, Frauen stark und unabhängig zu machen. Dazu gehören gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall CDU) Daher müssen wir auch stärker über die Vereinbarkeit reden. Gerade Frauen übernehmen häufig zusätzlich Verantwortung für Eltern und Angehörige. Diese Realität vieler Frauen kommt im Bericht aus unserer Sicht noch viel zu kurz. Ebenso gehört die Wohnungsfrage stärker in den Fokus. Fehlender bezahlbarer Wohnraum trifft insbesondere Alleinerziehende und von Gewalt betroffene Frauen. Oft entscheidet gerade eine sichere Wohnung darüber, ob Frauen weiter Gewalt und auch Abhängigkeit überhaupt verlassen können. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns außerdem einen stärkeren Fokus auf Aufstiegschancen und wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Berufsorientierung ist wichtig, aber sie allein reicht nicht aus. Wir brauchen mehr Frauen im Handwerk, in technischen Berufen, in den MINTBereichen und bei Unternehmensgründungen. Positiv ist deswegen, dass Projekte wie „Be oK“ junge Menschen dabei unterstützen sollen, Berufsentscheidungen ohne Rollenklischees zu treffen. Mehr als 5 000 Schülerinnen und Schüler wurden erreicht, aber auch hier zeigt sich ein bekanntes Problem in Bremen: Gute Projekte werden begonnen, doch oft fehlt eine langfristige Perspektive und verlässliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, aus Sicht der CDU gehört zur Gleichstellungspolitik aber noch etwas Weiteres: Gleichstellung gelingt nur gemeinsam. Der Bericht betrachtet Gleichstellungspolitik sehr stark als klassische Frauenförderpolitik. Themen wie aktive Vaterschaft, gemeinsame Verantwortung in Familien oder moderne Rollenbilder von Männern spielen dagegen kaum eine Rolle. Wir glauben, eine moderne Gesellschaft funktioniert nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Ebenso müssen wir stärker darauf achten, ob Unterstützungsangebote tatsächlich alle Frauen erreichen. Gerade auch Frauen in den äußeren Stadtteilen oder sozial belasteten Quartieren und auch psychische Belastungen sollen stärker berücksichtigt werden. Die Doppelbelastung durch Familie, Beruf, Mental Load und die Auswirkungen ständiger digitaler Erreichbarkeit prägen den Alltag vieler Frauen inzwischen massiv. Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt des Berichts betrifft Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Auch hier zeigt der Bericht erhebliche Herausforderungen auf. Die CDU ist überzeugt: Integration gelingt vor allem durch Bildung und Arbeit. Deswegen ist es wichtig, Frauen gezielt beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir auch klare Erwartungen an Integration und Qualifizierung. Schließlich bleibt für uns eine entscheidende Frage offen: Welche Maßnahmen wirken denn tatsächlich? Der Bericht beschreibt zahlreiche Projekte, Netzwerke und auch Veranstaltungen, und das muss ich sagen: Die Veranstaltungen haben einen tollen Effekt. Da sind so viele Menschen, die sich gerade für dieses Thema interessieren, sodass man auch sieht, wie wichtig dieses politische Thema ist. Das Engagement dahinter steht daher außer Frage, aber Politik muss auch überprüfen: Welche Ziele wurden erreicht? Welche Maßnahmen helfen konkret und wo werden öffentliche Mittel wirklich wirksam eingesetzt? Gute Gleichstellungspolitik misst sich nicht an der Zahl der Arbeitsgruppen oder Veranstaltungen, sondern daran, ob sich die Lebensrealität von Frauen tatsächlich verbessert hat. Wir als CDU Bremen stehen für eine Gleichstellungspolitik der Mitte, eine Politik, die Frauen stärkt, eine Politik, die Familien unterstützt, eine Politik, die Chancen schafft, statt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, und eine Politik, die sich an der Lebensrealität der Menschen orientiert. Der Bericht zeigt viele engagierte Ansätze, aber er zeigt auch: Bremen hat weiterhin große Herausforderungen bei Sicherheit, Erwerbstätigkeit, Integration und sozialer Teilhabe. Deshalb bleibt unsere Aufgabe klar: Nicht nur über Gleichstellung reden, sondern konkrete Rahmenbedingungen schaffen, die Frauen im Alltag wirklich stärken! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste, liebe Frau Wilhelm! Die ZGF macht zu viel – zu viel, um dies in einer einzelnen Debatte unterbringen zu können. Der Tätigkeitsbericht enthält so viele Initiativen und Themen, die jede für sich eine eigene Debatte verdient hätten, zum Beispiel die Bedeutung von eigenen getrennten Mädchenräumen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, zum Beispiel die Schwierigkeiten in vielen Stadtteilen, eine Frauenärztin mit einer barrierefreien Praxis zu finden. Die Unterschiede in der Haltung, mit der Männer und Frauen an Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz herangehen. Über das und viele andere Dinge, zu denen die ZGF arbeitet, müsste man gesondert reden. Dafür ist die Zeit nicht da. Deshalb will ich nur einige wenige Fragen herausgreifen, wo wir auch als Parlament gefordert sind. Eine sehr eindringliche Grafik findet sich relativ weit hinten im Bericht. Sie zeigt den Frauenanteil auf der obersten Leitungsebene der öffentlichen Gesellschaften im Land Bremen: Es sind 12,5 Prozent. Von acht Spitzenpositionen bei unseren eigenen Gesellschaften ist eine mit einer Frau besetzt, sieben mit einem Mann. Da ist Luft nach oben. Die ZGF schlägt ein Landesgesetz vor, das wenigstens reine Männerführungen verhindert. Das ist eine Anregung, auf die wir zurückgreifen sollten, meine Damen und Herren. In der letzten Legislaturperiode ist das Landesgleichstellungsgesetz überarbeitet worden. Das hat die Stellung der Frauenbeauftragten verbessert, aber noch nicht genug. Ganz oben auf der Liste stehen die Regeln zur Freistellung, insbesondere zur Teilzeitfreistellung. Die Legislaturperiode dauert nicht ewig. Wenn wir noch schaffen wollen, die Arbeit der Frauenbeauftragten noch besser zu unterstützen, dann wird es allmählich Zeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit Landesstrategien. Damit haben wir uns hier schon öfter beschäftigt. Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt zum Beispiel oder die integrierte Drogenhilfestrategie, die wir jetzt auf die Stadtteile erweitern. Diese Landesstrategien haben einen großen Vorteil: Sie haben ein eigenes Budget. Das wird ressortübergreifend geplant und umgesetzt, aber es steht nicht in Konkurrenz zu anderen Kosten in dem Ressort. Die Landesstrategie zur Gleichstellung im Erwerbsleben und zur Entgeltgleichheit hat das nicht. Sie hat kein eigenständiges Budget. Das bremst das Tempo. Da fehlt einfach ein Stück weit die Power im Tank. Im nächsten Haushalt, vielleicht auch schon vorher, müssen wir versuchen, etwas daran zu ändern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Thema, das haben meine Vorredner auch gesagt, das im Bericht auch immer wieder angesprochen wird, ist schließlich die Situation in der Arbeitsmarktpolitik. Hier sind Mittel im großen Umfang weggebrochen, beim Jobcenter, im ESF, beim BAMF (Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Das trifft die Menschen, die auf solche Maßnahmen angewiesen sind. Das trifft die Stadtteile, wo wichtige soziale Strukturen über solche Maßnahmen finanziert sind, und es trifft sehr oft Maßnahmen für Frauen und Angebote für Frauen, die durch solche Maßnahmen ermöglicht werden. Die Koalition hat im Haushalt Landesmittel zur Verfügung gestellt, um diese Lücken aufzufangen – nicht wenig: 18 und 20 Millionen Euro werden dafür im Doppelhaushalt draufgelegt. Es ist trotzdem wahrscheinlich zu wenig, um die Bundeskürzungen aufzufangen, aber es bietet auch die Möglichkeit, bestimmte Projekte unabhängiger abzusichern als bisher. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sollten die Frauenprojekte ganz oben auf der Liste stehen, meine Damen und Herren. Frauenprojekte können eine besondere nachhaltige Wirkung haben und sie sind besonders wichtig als Angebote im Stadtteil. Das muss bei der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktstrategie eine Rolle spielen. Der ZGF-Bericht passt gut zu der Aktuellen Stunde, die wir gestern gehört haben, den drohenden Kürzungen in der Frauenpolitik. Der ZGFBericht liefert eine Nahaufnahme davon, was alles nötig ist, um die Teilhabe von Frauen voranzubringen. Wenn es auf Bundesebene hier zu größeren Kürzungen kommt, werden wir das auf Landesebene nicht auffangen können. Das wird Folgen haben. Es werden Frauen fehlen auf dem Arbeitsmarkt, als Fachkräfte bei der Arbeit in den Quartieren. Das wird sich auf die Familie auswirken, auch auf die Kinder. Was wir hier investieren, davon profitieren alle und es zahlt sich letztendlich aus. Die Botschaft sollten wir aus dem ZGF-Bericht vor allem mitnehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist gut, dass wir den Bericht der ZGF heute im Parlament besprechen. Er wurde manchmal auch ohne Debatte hier in den Gleichstellungsausschuss überwiesen. Das ist auch gut, aber es ist wichtig, dass wir aktuell über das Thema Gleichstellung auch in diesem Hause sprechen. Die ZGF startet ihren Bericht mit einem sehr wichtigen Satz, nämlich: „Wir beobachten im Bereich Gleichstellung eine besorgniserregende Verschiebung. Sexistische und frauenfeindliche Einstellungen werden wieder offener vertreten. Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen nimmt zu.“ Und, Bettina Wilhelm sagte es bereits: „Studien zeigen, dass rückwärtsgewandte Rollenbilder erneut an Zustimmung gewinnen.“ Liebe Kolleg:innen, wir haben hier ein Problem und das dürfen wir nicht so hinnehmen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Erlauben Sie mir einen kleinen Exkurs in die heutige Jugendwelt! In der 6. Klasse meiner Tochter gab es neulich eine Situation, wo im Unterricht gefragt wurde zum Thema Fähigkeiten und Talente, was denn Mädchen und Jungen für unterschiedliche Fähigkeiten und Talente hätten, Männer und Frauen, alle Geschlechter. Alle männlichen Schüler vertraten die Ansicht, dass es bestimmte Fähigkeiten gibt, die Frauen besser haben als Männer, nämlich Kochen, Putzen, Kinderbetreuung, und dass diese Dinge auch ihre Aufgabe seien. Alle männlichen Schüler in der 6. Klasse meiner Tochter! Die Lehrerin fragte natürlich nach: Wo kommt das her und so weiter, wie kommt ihr darauf? Es wurde geantwortet: Das ist bei uns zu Hause so, und dementsprechend gehe ich davon aus, dass es so sein soll. Unter den Mädchen wiederum, die ja wahrscheinlich nicht komplett andere Eltern haben, das heißt, die sehen das auch zu Hause, brach allerdings Empörung aus. Auch meine Tochter war am Abend immer noch sehr aufgeregt, als sie mir davon erzählte – zum Glück! Das zeigt also: Wir haben im Bereich Kinder und Jugend, wir haben im Bereich junge Erwachsene ein großes Problem rückwärtsgewandter Rollenbilder. Das ist nur ein Beispiel, und ich habe die Hoffnung, dass es in anderen Schulklassen auch andere Antworten auf so eine Frage gibt; (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, gibt es!) aber die geschilderten Einstellungen zeigen das, wovor Gleichstellungsexpert:innen schon lange warnen: Wir haben einen gesellschaftlichen Backlash. Das ist ein Problem für alle, nicht nur für Frauen, denn patriarchale Strukturen in der Gesellschaft haben für alle negative Auswirkungen, das ist erwiesen. Sie haben auch wirtschaftlich negative Auswirkungen, darüber haben wir gerade gestern gesprochen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Umso wichtiger also, dass wir die ZGF haben, umso wichtiger, dass wir diesen Bericht heute diskutieren. Hier gebührt Frau Wilhelm und ihrem Team ein großer Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mein Beispiel von eben betrifft mehrere Bereiche, in denen sich die ZGF engagiert: Berufsorientierung, Mädchenarbeit, Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie. Verschiedene Dinge wurden schon genannt, meine Kollegen haben das schon erwähnt. Ein wichtiger Arbeitsbereich der ZGF – auch das wurde schon gesagt – ist der Bereich Gewalt gegen Frauen. Immer wieder besprechen wir dieses Thema auch hier, immer wieder ist es leider auch in Bremen topaktuell. Hier kommt der Istanbul-Konvention eine zentrale Rolle zu, die in Bremen mit dem Landesaktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt angegangen ist. Hier ist die ZGF maßgeblich beteiligt, Selin Arpaz hat es gerade schon erwähnt. Auch wurde angesprochen, dass es viele Veranstaltungen gibt. Natürlich ist es so, dass man nicht nur über Gleichstellung sprechen darf, nicht nur darüber sprechen darf, aber es muss auch darüber gesprochen werden, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich möchte gerne hervorheben eine von vielen Veranstaltungen, die gemacht wurden, nämlich die Veranstaltung „Die Scham muss die Seite wechseln – aber wie?“ mit insgesamt über 1 300 Teilnehmer:innen, die entweder online oder vor Ort dabei waren. Ich selber durfte auch teilnehmen und habe diese Veranstaltung als ausgesprochen wichtig und erfolgreich empfunden. Vielen Dank dafür auch noch mal an die ZGF! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich möchte auch noch einen ganz anderen Bereich herausgreifen, und zwar die Digitalisierung. Frau Wilhelm hat schon gesprochen über Digitalkompetenz, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Mir selbst liegt in dem Bereich immer noch ein anderer Punkt sehr am Herzen, nämlich das, was man nicht sieht, nämlich der Hintergrund des Ganzen. Es ist so, dass mich das Thema Algorithmengerechtigkeit seit Jahren beschäftigt. Ich bin sehr froh, dass ich in der ZGF eine Verbündete habe, die das auch wichtig findet. Denn es ist in der Forschung seit Jahrzehnten bekannt, dass Technik nicht neutral ist – nicht, weil sie selber nicht neutral wäre, sondern weil diejenigen, die in die Prozesse der Programmierung eingebunden sind, natürlich alles Mögliche einbringen, sodass während des Entwicklungsprozesses bewusste und unbewusste Vorstellungen von Gesellschaft, Interessen, Nutzungsweisen, von Geschlechtergerechtigkeit und so weiter einfließen, sodass diese Dinge, die wir dann am Ende benutzen, die Algorithmen, die über alles Mögliche in unserem Leben am Ende bestimmen, geprägt sind von Interessenkonstellationen und Machtverhältnissen. Das dürfen wir niemals vergessen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So gehen unter anderem bewusste und unbewusste Vorstellungen von weiblichen und männlichen Nutzer:innen, geschlechtstypischen Interessen, Fähigkeiten, Arbeitsteilungen in den Konstruktionsprozess ein, verfestigen sich dann im fertigen Produkt und prägen dann wiederum das Handeln der Nutzer:innen. Das ist zum Beispiel alles nachzulesen in dem Papier „Vom Algorithmus diskriminiert“, veröffentlicht von der Hans-Böckler-Stiftung. Ich bin der ZGF sehr dankbar, dass sie daher auch die Geschlechterperspektive in die KI-Strategie des Landes Bremen einbringt. Ich habe noch ein paar Sekunden Zeit, deswegen erlaube ich mir eine kleine Korrektur zu einem anderen Thema. Frau Eckardt, Sie hatten das Thema Gender-Pay-Gap angesprochen und da von 17 Prozent gesprochen. Das ist veraltet, gestern hatten wir es auch schon besprochen. Wir sind in Bremen bei 14 Prozent – natürlich immer noch nicht so, wie es sein soll, aber da sind wir auf dem guten Weg. Das möchte ich nicht unerwähnt lassen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wilhelm! Wir beraten heute über den 25. Bericht der Bremischen Zentrale für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, der ZGF. Die Bürgerschaft soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Zur Kenntnis nehmen heißt aber nicht, alles abzunicken. Zur Kenntnis nehmen heißt auch prüfen, gewichten, widersprechen – Widerspruch, wo er nötig ist. Zunächst: Wo Frauen bedroht, geschlagen, verfolgt oder erniedrigt werden, darf der Staat nicht wegsehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Bericht nennt für das Jahr 2024 bundesweit 132 Frauen, die von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurden. Das ist erschütternd. Wer über Gleichberechtigung spricht, muss zuerst über Sicherheit sprechen: über Schutzplätze, schnelle Hilfe, konsequente Strafverfolgung, funktionierende Polizei, erreichbare Beratungsstellen und eine Justiz, die Täter nicht mit Samthandschuhen anfasst. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb unterstützen wir jeden ernsthaften Ansatz, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Landesaktionsplan, die Bewerbung von Hilfeangeboten, das neue Gewalthilfegesetz: Das sind keine Nebensächlichkeiten, aber sie dürfen nicht in Symbolpolitik versanden. Plakate alleine schützen keine Frau, Gremien alleine beenden keine Gewalt. Entscheidend ist, ob eine bedrohte Frau nachts einen Platz bekommt, ob ein Täter schnell aus der Wohnung entfernt wird, ob ein Verfahren zügig verläuft oder ob unsere Behörden handlungsfähig sind. Genau hier liegt unser Maßstab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weniger ideologische Selbstvergewisserung, mehr praktische Wirkung. Der Bericht ist voll von Arbeitskreisen, Netzwerken, Veranstaltungen, Kampagnen. Das mag im Einzelfall so gut und richtig sein. Wir schulden den Bürgern aber eine ehrliche Antwort: Welche Maßnahme hat konkret wie vielen Frauen geholfen? Welche Mittel fließen in den unmittelbaren Schutz und welche in Öffentlichkeitsarbeit, Sprachleitfäden und Projektbetrieb? Meine Damen und Herren, Gleichberechtigung heißt für uns nicht, die Gesellschaft immer mit neuen Sprachvorschriften zu überziehen. Der Bericht erklärt ausführlich den Gebrauch von Gendersternchen und gendersensibler Sprache. Wir halten das für einen falschen Schwerpunkt. Der Staat hat klar, verständlich und bürgernah zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Amtssprache ist kein Experimentierfeld für akademische Milieus. Wer Frauen helfen will, muss nicht „Bürger:innen“ sagen, er muss Bürgerinnen schützen. Alleinerziehende entlasten, Mütter stärken, Mädchen fördern und Täter hart bestrafen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber beim Thema Arbeit und Wissenschaft müssen wir genauer hinsehen. Der Bericht stellt fest, dass 2024 nur 67 Prozent der erwerbsfähigen Frauen in Bremen beschäftigt oder selbstständig waren – die niedrigste Frauenerwerbsquote im Bundesländervergleich. Das sind ernste Zahlen, aber die Antwort darauf darf nicht nur lauten: mehr Programme, mehr Kommission, mehr Verwaltung. Frauen brauchen echte Chancen, gute Bildung, sichere Stadtteile, verlässliche Kinderbetreuung, eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und ein Steuer- und Abgabesystem, das Leistung nicht bestraft. Wer Frauen in Arbeit bringen will, muss über die Realität der Frauen sprechen. Viele Frauen wollen arbeiten, aber sie wollen nicht vom Staat in ein Lebensmodell gedrängt werden – manche wollen Vollzeit, manche Teilzeit, manche kümmern sich zeitweise stärker um Kinder und Angehörige, manche weniger. Eine freiheitliche Politik respektiert diese Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders deutlich wird die Schieflage bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie. Der Bericht nennt für 2024 nur 17 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigte Frauen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, während es bei Männern rund 50 Prozent waren. Diese Zahl muss uns aufrütteln. Integration darf nicht bedeuten, Menschen dauerhaft in Maßnahmen, Projekten und Abhängigkeiten zu verwalten. Integration heißt Sprache lernen, Recht und Ordnung achten, Arbeit aufnehmen, selbst Verantwortung tragen. Wer nach Bremen kommt und hier dauerhaft leben will, muss wissen: Unsere Rechtsordnung gilt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Frauen sind keine Menschen zweiter Klasse. Mädchen haben dieselben Rechte auf Bildung, Selbstbestimmung und Sicherheit wie Jungen. Zwang, patriarchale Kontrolle, religiös, kulturell begründete Unterdrückung haben in unserem Land keinen Platz. Hier braucht es Klartext und nicht die Scheu, zu benennen, wenn etwas politisch unbequem ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das Projekt „Be oK“ über 5 000 Jugendliche erreicht hat, dann ist zu fragen: Was bleibt davon messbar übrig? Mehr Ausbildungsabschlüsse, mehr junge Frauen im Handwerk, in Technik, in Pflege, im Unternehmertum? Gute Absichten alleine reichen nicht. Ergebnisse zählen, und sind diese gut, dann bitte ausbauen und auch erweitern! Meine Damen und Herren, BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für einen Staat, der schützt, ordnet und ermöglicht, nicht für einen Staat, der erzieht, moralisiert, belehrt und sich in Sprachsymbolik verliert. Gleichberechtigung ist zu wichtig, um sie nur den Ideologen zu überlassen. Sie beginnt bei Sicherheit, Bildung, Eigentum, Arbeit, Familie und Rechtsstaat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Darum nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis, mit Respekt für die geleistete Arbeit, dort, wo sie Frauen konkret hilft, mit deutlicher Kritik dort, wo Bürokratie, Aktivismus und Symbolpolitik überhandnehmen, mit einer klaren Forderung: Bremen braucht weniger Gesinnungsverwaltung, mehr wirksamen Schutz, mehr Chancen, mehr Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Wilhelm, schön, dass Sie heute bei uns sind und schon berichtet haben! Vielen Dank an Sie und auch an Ihr Team für den Tätigkeitsbericht aus Ihrem Hause! Der Tätigkeitsbericht der ZGF ist kein gewöhnlicher Verwaltungsbericht. Er ist ein Realitätscheck für die Gleichstellung in unserem Land. Sein Ergebnis, meine Damen und Herren, ja, sein Ergebnis ist auch unbequem. Denn eine Zahl überstrahlt diesen Bericht: 67 Prozent. So viele erwerbsfähige Frauen in Bremen waren 2024 in Arbeit oder selbstständig. Dies ist die niedrigste Frauenerwerbsquote in ganz Deutschland. Kein Land steht schlechter da als Bremen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Naturgesetz. Das ist Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie mich zuerst aber über etwas sprechen, das uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen sollte: 2024 wurden in Deutschland 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben und ein gebrochenes Schutzversprechen. Jeder, meine Damen und Herren, jeder dieser 132 Femizide ist einer zu viel. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir Freien Demokraten stehen ausdrücklich hinter der Umsetzung der Istanbul-Konvention, hinter dem neuen Landesaktionsplan und auch hinter den Gewaltschutzambulanzen in Bremen und Bremerhaven. Dass Betroffene dort Spuren sichern lassen können, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen, ist ein echter Fortschritt – einer, den wir gemeinsam tragen. Hier erwarten wir Tempo und Verlässlichkeit, nicht nur Ankündigungen. Gleichstellung ist aber auch mehr als Schutz. Gleichstellung ist Freiheit. Es ist die Freiheit jeder Frau, ihren Weg nach ihrem Talent zu wählen und nicht nach ihrer Herkunft, ihrem Kontostand oder einem Klischee. Exemplarisch zeigt sich das auch in Bremerhaven. Dort liegt die Arbeitslosenquote von Frauen bei rund 15 Prozent. Bundesweit sind es etwa 6 Prozent. Wer bei nachhaltiger Arbeitsförderung kürzt, verschärft also keine abstrakte Statistik, sondern ganz konkrete Benachteiligung. Dies gilt im Übrigen auch für die Kinderbetreuung in Bremen. Besonders bitter ist ein Beispiel aus diesem Bericht: „Berufsorientierung ohne Klischees“, ein Projekt, das seit 2019 über 5 000 Schülerinnen und Schüler erreicht hat, alleine in den letzten beiden Jahren über 2 000 Schülerinnen und Schüler, ein Projekt, das jungen Menschen zeigt: Wähle deinen Beruf nach deiner Stärke, nicht nach deinem Geschlecht. Genau das, meine Damen und Herren, ist liberale Bildungspolitik. (Beifall FDP) Genau diesem Projekt wurde jetzt aber seine Anschlussfinanzierung seitens des Senats gekürzt. Heißt: Alles, was nachweislich wirkt, lässt dieser Senat auslaufen. Gleichzeitig aber kündigt der Senat eine neue Arbeitsmarktstrategie an. 18 Millionen zusätzlich in 2026, 20 Millionen zusätzlich in 2027. Meine Damen und Herren, das Problem dieser Stadt war selten, dass zu wenig Geld angekündigt wurde. Das Problem dieser Stadt war, dass dieses Geld nie dort gewirkt hat, wo es wirken muss. (Beifall FDP) Dieses Geld kommt nie dort an, wo es wirklich gebraucht wird. Selbst die ZGF fordert eine transparente, geschlechtergerechte Verteilung. Diese Forderung machen wir uns ausdrücklich zu eigen, denn mehr Geld ersetzt keine Konzepte. Wenn dieser Senat über Gleichstellung spricht, sollte er bei sich selbst anfangen. In den öffentlichen Unternehmen Bremens gingen 2024 und 2025 nur 12,5 Prozent der neu besetzten Positionen an Frauen. Der Staat, der anderen Vorgaben macht, erfüllt also seine eigenen nicht. Wer Vorbild sein will, muss erst vor der eigenen Haustür kehren, meine Damen und Herren. Dies soll nicht bedeuten, dass wir einer Frauenquote positiv gegenüberstehen. Im Gegenteil. Positionen sollten nach der Leistung gesetzt werden und nicht nach dem Geschlecht. Lassen Sie mich zum Schluss nach vorne blicken: Bei der Künstlichen Intelligenz – wir haben es schon von Frau Wilhelm gehört – öffnet sich gerade die nächste Lücke. Frauen sind seltener in der IT, nutzen KI im Beruf seltener, erwarten häufiger dadurch Nachteile. Wenn wir jetzt also nicht gegensteuern, vergrößert die Digitalisierung die Ungleichheit, statt sie zu schließen. Dies ist keine reine Frauenfrage, das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres ganzen Landes. Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist ein Auftrag. Frauen in Bremen brauchen keine weitere Studie, die ihnen bescheinigt, dass sie benachteiligt sind. Sie brauchen die Freiheit, zu arbeiten, zu wählen und sicher zu leben. Verteidigen wir diese Gleichstellung nicht nur, sondern sorgen wir, sorgen Sie endlich für Ergebnisse! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich jetzt die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich als Besuchende recht herzlich die Gruppe CDU Vahr und Bürgerinnen und Bürger aus der Vahr. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Deswegen erhält Senatorin Bernhard für den Senat das Wort. Senatorin Claudia Bernhard: Meine sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Frau Wilhelm, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der 25. Tätigkeitsbericht der ZGF, eigentlich ein Jubiläum. Wenn Sie die 24 Berichte vorher sich angucken, werden Sie feststellen, die Themen ähneln sich. Die Geschlechterverhältnisse und deren Beschreibung, auch mit den jeweiligen Schwerpunkten, ähneln sich. Ich sage Ihnen, ich kenne sehr viele von diesen 24 Berichten vorher und auch diesen. Wenn wir jetzt mal die Einordnung global unternehmen, dann muss man sagen: Wir hatten in den letzten Jahren Fortschritte zu vermelden. Das ist richtig. Weltweit, in Deutschland und zum Teil auch hier, sieht es aber gerade nicht besonders gut aus. Die globalen Krisen, die zunehmenden Konflikte, die wachsenden Unsicherheiten, was auch immer, aber die Stärkung von Frauenrechten als Ziel an sich und als Voraussetzung ist ganz schön ins Trudeln geraten. Dieses Jahr im März tagte die 70. Sitzung der UN-Frauenrechtskonvention, und zum ersten Mal ist es nicht gelungen, dass man sich gemeinsam auf ein Abschlussdokument geeinigt hat. Eine große Mehrheit der Staaten stimmte zu, sechs enthielten sich und einer stimmte dagegen: die USA. Wenn wir uns die Schwerpunkte jeweils ansehen, dann ist das die Umdeutung innerhalb der Rechtssprache, der Begriff von Gender selbst war durchaus Diskussion, Professionalisierung von Gegenbewegungen, die Familie als strategisches Schlüsselkonzept und so weiter und so weiter. Wenn wir uns aber die zentrale Frage der kommenden Jahre ansehen, dann heißt es ja nicht: „Wie kommen wir weiter?“, sondern „Wie verteidigen wir den Status quo?“. Das ist, ehrlich gesagt, erschütternd genug. Ich stelle fest, auch, wenn ich mit meinen Kolleginnen aus der GSMK spreche, also aus der Gleichstellungsministerkonferenz, machen die in den Bundesländern ganz ähnliche Erfahrungen. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus – wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert – gibt es eigentlich aus meiner Sicht sehr unangenehme Vorschläge aus den Bundesländern beziehungsweise auch der kommunalen Spitzenverbände. Auch die Bundesregierung, muss ich an der Stelle sagen, bekleckert sich in dem Zusammenhang momentan nicht gerade mit Ruhm. Da gibt es Versuche, die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu verhindern und zu verschieben, ob das jetzt Integrationsgesetzgebung ist oder praktisch das, was im Äther ist bezüglich Pflegearbeit, da schlucken insbesondere Frauen und Familien tief. Die Vorschläge sind alles andere als gleichstellungspolitisch vorwärtsweisend, sondern ganz im Gegenteil. Ich möchte aber an der Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Bei aller Arbeit, die wir hier tatsächlich geschafft haben: Es reicht nicht, das Thema bei der ZGF und bei der Frauensenatorin zu verorten. Wir kommen nur weiter, wenn jedes Ressort seine eigenen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter definiert und mit umsetzt. Nur der ressortübergreifende Ansatz ist erfolgversprechend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen an der Stelle sagen, in meiner Erfahrung aus dem Gleichstellungsausschuss, wenn wir die einzelnen Ressorts zusammengefasst zum Rapport gebeten haben, war es teilweise nicht so richtig überzeugend, um das ganz milde zu formulieren. Wenn ich aber noch mal ein paar einzelne Handlungsfelder aufgreife, ist das hier schon skizziert worden: Das ist natürlich Gewalt gegen Frauen. Die Zahlen sind massiv gestiegen. Das Thema Femizide wurde hier schon angesprochen. Wir haben mit dem ersten Landesaktionsplan und unserer Landeskoordinierungsstelle, die wir zusammen mit der ZGF und in meinem Ressort vorantreiben, durchaus Aufmerksamkeit erregt und sehr gutes Feedback erhalten. Es ist auch so, dass die Gewaltschutzambulanz als wesentlicher Schwerpunkt innerhalb dessen jetzt auch für Bremen und Bremerhaven durchaus vorangekommen ist. Das ist aber nichts, was vom Himmel fällt. Das sind Dinge, die wir durchaus in Auseinandersetzungen auch geklärt haben, dass der Senat sich gemeinsam dahinter stellt. Wir führen jetzt endlich die elektronische Fußfessel ein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein wichtiger Schritt. Wir konnten die Frauenhausplätze auch durchaus erhöhen. Auch hat sich Bremerhaven im Übrigen dazu durchgerungen, dort 30 Plätze anzustreben. Wir sind auch gut im Vergleich der Anzahl dieser entsprechenden Frauenhausplätze, aber es reicht nicht. Ich muss ganz ehrlich auch einräumen, dass das ein Riesenproblem ist, Stichwort Wohnen, das wurde auch schon genannt: dass wir entsprechend bezahlbaren Wohnraum für Frauen, Alleinerziehende insbesondere auch mit Kindern haben müssen. Die Datenerfassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zielt klar – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Çolak? Senatorin Claudia Bernhard: Ja, gerne. Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Vielen Dank, Frau Senatorin, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch mal klarstellen: Nach aktuellen neuesten Informationen, weil Sie eben darauf eingegangen sind, ist mir berichtet worden aus Bremerhaven, dass die Frauenhausplätze von 19 auf 30 exakt angestiegen sind, weil Sie das nicht so deutlich gesagt haben. Ist das so richtig? Senatorin Claudia Bernhard: Mein letzter Stand war 24, und ob es tatsächlich jetzt auf die 30 angehoben worden ist? Ich sehe hier ein Kopfschütteln von Frau Wilhelm. (Abgeordnete Sülmez Çolak [SPD]: Okay, dann muss ich das klären, weil ich habe eine Zahl von Bremerhaven: 30.) Das wäre mir jetzt neu. Wir waren da jedenfalls schwer hinterher, dass das auf jeden Fall die 30 erreicht. Ich möchte die Bemühungen von Bremerhaven gar nicht in Abrede stellen, aber das ist natürlich etwas, was wir auf jeden Fall als Zielmarke haben, und ich hoffe, wir kommen da auch in absehbarer Zeit hin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben das hier schon ausführlich diskutiert: Der zweite Punkt, den möchte ich unbedingt noch erwähnen, ist die Erwerbstätigkeit von Frauen. Ich habe das hier schon zigmal gesagt: Gewalt gegen Frauen lässt sich nur reduzieren, wenn wir ökonomische Unabhängigkeit schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Anja Schiemann [SPD]: Ja!) Frauen müssen gehen können. Da sage ich ganz ehrlich, da sehen wir schließlich nicht wirklich besonders gut aus. Die Erwerbstätigkeit von Frauen, das ist eine Zahl, die uns hier tatsächlich belastet und die nicht wirklich gut ist. Im Vergleich zu den Bundesländern sind wir das Schlusslicht. Da müssen wir ran. Migrantinnen haben einen deutlich schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt als herkunftsdeutsche Frauen. Das zeigt im Übrigen auch der ZGF-Bericht. Wir brauchen diese Integrationskurse natürlich, und wir brauchen sie kombiniert mit Kinderbetreuung. Ich meine, ich weiß gar nicht, wie lange wir schon darüber reden, dass das tatsächlich umgesetzt werden muss. Es ist glücklicherweise jetzt auch auf die Initiative von Bremen hin ein Stück zurückgenommen worden, aber letztendlich muss das wieder abgedeckt werden. Der letzte Punkt, nein, der vorletzte Punkt ist eigentlich Gesundheit. Das ist natürlich klar, da fällt in meinem Ressort sehr viel zusammen, da sind wir auch massiv hinterher, dass wir, ob das HebammenZentren sind oder Gesundheitsfachkräfte, aber auch die Frage von der gynäkologischen Praxis bis hin zu dem, was die Schwangerschaftsabbrüche anbelangt. Das entsprechend auszustatten und tatsächlich gangbar zu machen, hat uns im letzten Punkt sogar ein Landesgesetz noch mal deutlich erleichtert, das auch dringend notwendig war. Im Moment sind wir an dem Punkt beschäftigt, die Hürden für eine kriminologische Indikation abzubauen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir jetzt auch auf Bundesebene mit eingebracht haben. Vielleicht abschließend noch: Nachdem ja auch Wohnen und Digitalisierung hier schon mal sehr ausführlich erwähnt worden sind, möchte ich auch noch mal auf das Landesgleichstellungsgesetz hinwirken, weil so, wie es eigentlich sein müsste, ist es noch nicht. Deswegen bin ich der Meinung, (Glocke) dass wir das im Sinne der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten weiterentwickeln müssen. Wir haben hier im Land eine Menge zu tun. Es ist auch nicht ganz einfach in der Verfasstheit, wie gerade irgendwie Bund und die Welt unterwegs sind, aber ich denke, wir haben hier kreative Möglichkeiten, ein Stück weiter zu kommen. Da wäre es ganz schön, wenn wir alle zusammenhalten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 54 auf: Diebstähle von unbaren Zahlungsmitteln – Entwicklung, Prävention und Strafverfolgung im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 23. Dezember 2025 (Drucksache 21/1542) Dazu Mitteilung des Senats vom 24. März 2026 (Drucksache 21/1715) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Högl. (Zuruf: Müssen wir nicht noch überweisen?) Nein, bei mir steht Debatte. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Timke – –. Entschuldigung, Herr Timke. Offenbar habe ich vergessen, den Gleichstellungsbericht zu überweisen. Es ist mir aber nicht aufgeschrieben worden. Es steht nicht in meinen Unterlagen. Wir klären das und rufen den Tagesordnungspunkt dann gleich noch mal auf. Es bleibt dabei, dass wir dem Abgeordneten Timke jetzt das Wort erteilen zu Tagesordnungspunkt 54. – Herr Timke, Sie haben das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage an den Senat gestellt, weil Diebstahl und der Missbrauch unbarer Zahlungsmittel, also Diebstähle von EC-Karten und von Kreditkarten längst kein Randphänomen mehr sind, sondern ein zentrales Sicherheitsproblem für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Senatsantwort bestätigt leider schwarz auf weiß: Die Fallzahlen explodieren. Für das Land Bremen steigt der Diebstahl unbarer Zahlungsmittel von 1 254 Fällen im Jahr 2015 auf 3 716 Fälle im Jahr 2024. Das ist eine Verdreifachung, meine Damen und Herren, eine Verdreifachung dieser Zahlen. Das ist ein trauriger neuer Höchststand. Besonders alarmierend ist, dass die Aufklärungsquote beim Diebstahl unbarer Zahlungsmittel seit Jahren im einstelligen Prozentbereich verharrt. Sie schwankt im Land Bremen zwischen 4,6 und 9,9 Prozent. Das heißt, mehr als neun von zehn Fällen bleiben ohne identifizierten Täter. Beim Betrug mit rechtswidrig erlangten Karten ist die Lage nur scheinbar besser. Zwar liegen hier die Aufklärungsquoten im Land Bremen deutlich höher, sie sinken aber seit 2016 kontinuierlich und erreichen in den Jahren 2023 und 2024 nur noch 10 bis 14 Prozent. Zugleich steigt die Zahl der Tatverdächtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allein 2024 wurden für Betrug und Computerbetrug 240 Tatverdächtige im Land Bremen erfasst. Was passiert dann? Man könnte meinen: nichts. Die eigentliche Auswertung der Staatsanwaltschaft zeigt nämlich: Ein erheblicher Teil dieser Verfahren wird eingestellt oder landet unter „Sonstiges“. Für das Jahr 2024 weist die Senatsantwort 75 Einstellungen aus, bei nur 29 Anklagen und 8 Strafbefehlsverfahren. Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich hier für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Das Verhältnis zwischen angezeigten Fällen, ermittelten Tatverdächtigen und tatsächlich vor Gericht gebrachten Verfahren ist damit höchst unbefriedigend. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber der Senat ist ja um keine Antwort verlegen und listet uns ganz breit und ausführlich auf, wo überall Broschüren verteilt, Vorträge gehalten und Internetseiten verlinkt werden: Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Quartierszentren und Seniorennetzwerke – alle kommen in der Senatsantwort vor. Aber entscheidend ist doch nicht die Anzahl der Broschüren, sondern die Wirkung der Prävention! Dazu findet sich in der Senatsantwort nichts: keine Evaluation, keine Zielzahl, keine messbaren Indikatoren. Angesichts der massiv steigenden Fallzahlen muss man nüchtern feststellen, die bisherigen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus. Besonders problematisch ist, dass es spezifische, landesweit abgestimmte Präventionsmaßnahmen zu unbaren Zahlungsmitteln laut Senat bislang gar nicht gibt, mit Verweis auf die Vielzahl möglicher Tatbegehungsformen. Gerade diese Vielfalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre aber doch ein Grund, endlich eine koordiniert gesteuerte Präventionsstrategie aufzusetzen, statt ein Sammelsurium an Einzelaktionen zu präsentieren. Ebenso verweist der Senat mehrfach auf Grenzen der Statistik und offenbart damit eine gefährliche Blindstelle. Beispiel 1: Die Intensivtäter unter den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die für einen Teil dieser Straftaten verantwortlich zeichnen, werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik überhaupt nicht gesondert erfasst. Ein Abgleich mit Sozialdaten sei, so die Senatsantwort, nicht möglich beziehungsweise außer Verhältnis zur Sache. Zweites Beispiel: Typische Tatorte und Tatkonstellationen wie beispielsweise der Einzelhandel, der ÖPNV, die Gastronomie oder auch Veranstaltungen können nur teilweise zugeordnet werden. Ein bundesweiter Tatörtlichkeitenkatalog existiert ja bereits seit 2019, deckt aber beispielsweise den Bereich Veranstaltungen erst gar nicht ab. Ebenso erstellt der Senat überhaupt kein eigenes Lagebild zu Delikten mit unbaren Zahlungsmitteln. Auswertungen erfolgen nur anlassbezogen auf konkrete Anfrage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! So kann man keine vorausschauende Sicherheitspolitik machen. Wer kein Lagebild, keine klare Typologie der Tatorte und keine systematische Auswertung der Täterstrukturen hat, steckt beim Thema digitale Kriminalität im Blindflug. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat beschreibt in seiner Antwort, dass Straftaten im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln bei der Polizei Bremen und in der Abteilung Wirtschafts- und Vermögenskriminalität bearbeitet werden; in Bremerhaven fallabhängig im Bereich regionale Kriminalität und Verkehr. Insgesamt befasst sich landesweit eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl an Sachbearbeitern mit diesem Phänomenbereich. Das heißt im Klartext: Für ein rasant wachsendes, hochkompliziertes Kriminalitätsfeld mit Tausenden Fällen und Millionen Schadenssummen im Jahr steht in Bremen nur eine relativ kleine Personalkapazität zur Verfügung. In Bremerhaven ist eine strategische Schwerpunktsetzung aktuell auch nur eingeschränkt realisierbar. Das ist eine offene Bankrotterklärung in einem Bereich, der für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in den digitalen Zahlungsverkehr zentral ist, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zusammenfassend will ich sagen, unsere Große Anfrage macht eines deutlich: Die Kriminalität bei unbaren Zahlungsmitteln wächst in Bremen und Bremerhaven rasant. Die Fallzahlen bei Diebstählen und Betrug haben sich in wenigen Jahren vervielfacht. Die Aufklärungsquoten bleiben niedrig, viele Verfahren werden eingestellt, nur ein Bruchteil endet mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Die Präventionsmaßnahmen des Senats sind kleinteilig, nicht evaluiert und nicht in ein strategisches Gesamtpaket eingebettet. Die Datengrundlage ist lückenhaft, ein eigenes Lagebild existiert nicht, zentrale Fragen zu Tatörtlichkeiten und Täterstrukturen (Glocke) bleiben unbeantwortet. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir fordern den Senat deshalb auf, aus dieser Antwort Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen ein umfassendes Landeskonzept Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr, das Prävention, Strafverfolgung, Datengrundlagen und Kooperation mit privaten Akteuren verbindlich zusammenführt, und zwar mit klaren Zielvorgaben und einem Zeitplan. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Wir werden in Kürze einen entsprechenden Antrag diesbezüglich vorlegen und freuen uns dann über Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wenn man die Große Anfrage von BÜNDNIS DEUTSCHLAND liest, dann könnte man fast meinen, das Portemonnaie von heute ist nicht mehr in der Hosentasche, sondern im Smartphone. Ja, das ist an vielen Stellen auch so. Ich kann sagen, meine Großeltern, heute weit über 80, hatten vor mir OnlineBanking. Die kommen aus dem ländlichen Raum und dort unterstützt es in vielen Dingen des Lebens. Aber, das gilt heute leider auch: Die Langfinger haben mittlerweile digital aufgerüstet – digital schneller aufgerüstet, als wir es auf der anderen Seite getan haben. Die Zahlen sind hierbei alarmierend: 2015 noch registrierten wir im Land Bremen rund 1 254 Fälle des Diebstahls unbarer Zahlungsmittel. 2021 waren es zwischenzeitlich sogar weniger, es waren 831 Fälle. Doch 2024 sprechen wir von 3 716 Fällen – das, meine Damen und Herren, ist keine normale Schwankung mehr, das ist ein massiver Anstieg, und zwar einer, den wir auch politisch alle gemeinsam ernst nehmen müssen. (Beifall FDP) Besonders bitter sind dabei die meisten Fälle des einfachen Diebstahls, also Situationen, in denen Menschen vielleicht nur einen kurzen Moment unachtsam waren: Ein Griff in die Jackentasche, ein verlorenes Portemonnaie, ein unbeaufsichtigtes Handy im Café, und schon wird aus einer kleinen Nachlässigkeit ein großer finanzieller Schaden. Meine Damen und Herren, die Täter wissen inzwischen leider sehr genau, wie schnell man mit gestohlenen Karten, Wallets oder Zugangsdaten Geld bewegen kann. Besorgniserregend dabei ist auch die Aufklärungsquote, der Kollege Timke hat es schon erwähnt: unter 10 Prozent beim Diebstahl selbst. Das bedeutet im Klartext, in über neun von zehn Fällen bleibt der Täter oder die Täterin unbekannt. Das ist frustrierend für die Opfer. Das stärkt natürlich auch das Gefühl vieler Menschen, dass Kriminalität zunehmend anonym und folgenlos wird. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der uns besonders nachdenklich machen sollte: Die Zahl junger Tatverdächtiger steigt dabei deutlich. 2024 wurden 278 Tatverdächtige ermittelt, darunter waren 65 Personen unter 21 und wiederum 34 davon sogar unter 18 Jahren. 2015 lagen diese Zahlen zusammengenommen noch bei 32 Personen, 2021 sogar nur bei 16. Das heißt, wir reden hier nicht nur über Cyberkriminalität oder organisierte Banden, wir reden hier auch über Jugendliche, die sehr früh lernen, wie man mit fremden Zahlungsdaten Geld macht. Meine Damen und Herren, auch die Betrugsfälle mit rechtswidrig erlangten Zahlungsmitteln steigen dabei massiv an. 2015 noch 1 452 Fälle mit einem Schaden von rund 575 000 Euro. 2024 3 413 Fälle, dabei der Schaden schon über 2 Millionen Euro, also fast das, was uns die FreiKarte kostet. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote von 30 Prozent auf nur noch 14,1 Prozent. Das zeigt: Die Täter werden professioneller, schneller, digitaler. Der Staat hingegen wirkt an manchen Stellen leider noch zu analog und probiert, digitale Diebstähle mit dem Faxgerät zu bekämpfen. Nun muss man fairerweise auch sagen: Es passiert bereits etwas. Die Polizei bietet Präventionsmaßnahmen an, Banken und Kreditinstitute haben Sicherheitsmechanismen verbessert, und es ist schon ein gutes Gefühl, wenn man nach einem Telefonwechsel selbst an sein eigenes Konto nicht mehr rankommt. Denn wenn man selber schon mit den Zugangsdaten nicht mehr rankommt, kommen es hoffentlich andere auch nicht mehr. Es gibt Beratungsangebote für ältere Menschen, Vortragsreihen für die Generation 60 plus und Hinweise zur sicheren Nutzung von Computern und digitalen Zahlungsmethoden. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Ich fühle mich angesprochen!) Das ist richtig und wichtig, denn gerade ältere Menschen, Kollege Lübke, sind häufiger Ziel perfider Betrugsmaschen. Es ist eben vielerorts nicht mehr so, dass klassisch die Wasserwerker ins Haus kommen, die eigentlich keine sind, dann abgelenkt wird und dann andere Thematiken oder andere Gegenstände aus den Haushalten entwendet werden. Denn wer glaubt, Phishing-Mails seien immer noch voller Rechtschreibfehler und beginnen mit „Sehr geehrter Kunde von Sparkasse Internet“, der war lange nicht mehr online. Meine Damen und Herren, auch wir bei uns hier im Haus sind offenbar nicht davor gefeit, auf solche Betrugsmaschen hineinzufallen. Aber Prävention allein reicht eben nicht. Wir brauchen erstens eine bessere digitale Ermittlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, zweitens mehr Sensibilisierung bereits an Schulen. Medienkompetenz bedeutet heute eben nicht nur, zu wissen, wie man das nächste TikTok schneidet, sondern auch, wie man seine Daten schützt und Betrugsversuche erkennt. Drittens müssen wir klar benennen: Wer digitale Zahlungsmittel missbraucht, begeht kein Kavaliersdelikt. Hinter jedem Fall steht ein Mensch, dessen Konto leergeräumt wurde, dessen Identität missbraucht wurde oder der mühsam verlorenes Geld zurückfordern muss. Die Freiheit des digitalen Zahlungsverkehrs, meine Damen und Herren, funktioniert nur dann, wenn die Menschen Vertrauen in seine Sicherheit haben. Genau dieses Vertrauen müssen wir wieder stärken. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, das Thema Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln ist ein sehr komplexes. Ich will vorab deutlich machen: Es betrifft auch viele andere Dinge, nämlich geht der Diebstahl oft einher mit Trick- und Enkeldiebstahl, Taschendiebstahl. Zweitens, es hängt sehr eng zusammen mit Bandendiebstählen und Organisierter Kriminalität, Clankriminalität. Und der dritte Punkt: Nach der Tat werden in der Regel die gestohlenen Zahlungsmittel auch eingesetzt, das heißt, es wird in der Regel zu einem Betrug kommen. Das nur vorab, damit auch jedem klar ist, dass es nicht nur um diesen einfachen Diebstahl geht, diesen Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln. Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage ist jetzt von meinen Vorrednern umfangreich dargelegt worden, da halte ich mich kurz, ich will nur eben deutlich machen: Ich glaube, die Zahlen sind für alle nicht zufriedenstellend, da sind wir uns, glaube ich, einig. Dass es im Jahr 2015 1 254 Fälle gegeben hat und im Jahr 2024 3 716, das hat der Kollege Timke eben schon gesagt, eine Verdreifachung. Da kann keiner mit zufrieden sein, und wir sind es als CDU-Fraktion auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Noch gravierender ist die Entwicklung beim Betrug mit rechtswidrig erlangten Zahlungsmitteln. Dort sprechen wir von über 3 400 Fällen und, es wurde eben auch schon deutlich, Schadenssumme 2 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr. Die Antwort des Senats, eine Aufklärungsquote von gerade einmal 8,7 Prozent, ist ehrlicherweise ernüchternd. Das heißt im Umkehrschluss, dass über 90 Prozent dieser Straftaten ungeklärt bleiben. Ich glaube, das ist noch mal viel greifbarer. Ich glaube, diese Zahl macht noch mal ganz deutlich, dass wir alle damit nicht zufrieden sein können. Was da dranhängt, das wurde eben auch schon deutlich gesagt: Bürgerinnen und Bürger erleben täglich, dass ihre Karten gestohlen, Konten missbraucht und Daten abgegriffen werden. Gerade ältere Menschen, die besonderen Schutzes bedürfen, werden Opfer perfider Betrugsmaschen durch Phishing, Fake Shops oder Finanzagentenmodelle. Da gibt es auch unterschiedliche – –. Es entwickelt sich immer weiter, deswegen ist das ein großes Problem. Was tut die Polizei? Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Taten, aber wenn wir ehrlich sind und die Aufklärungsquote uns anschauen, bleibt der Erfolg sehr überschaubar. Das hat Gründe. Das liegt nicht daran, dass die Polizei nicht richtig arbeitet, sondern das sind letztendlich Gründe, die einmal auf das Personal zurückzuführen sind: Wenn man solche Taten aufklären muss, muss man sehr viel mehr Personal einsteuern, Fachkräfte. Ich glaube, der Austausch mit Banken ist viel zu langsam. Fehlende Lagenbilder, wurde eben auch angesprochen, sind auch ein großes Problem bei der Tat, und natürlich wird die Tat immer professioneller, die Täterstrukturen immer internationaler, die Täter agieren immer professioneller und ehrlicherweise gibt es manchmal keine Ermittlungsansätze. Aber in der Realität können wir festhalten, und ich glaube, das ist auch unstrittig, dass die Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, nicht ausreichen. Ich sage es noch mal: Mit der Aufklärungsquote können wir nicht zufrieden sein. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass folgende Maßnahmen – –. Ich will jetzt ein bisschen den Blick auf die Perspektive lenken: Was kann man eigentlich machen gegen dieses Deliktsfeld? Ich glaube, da gibt es nicht einen goldenen Weg, den man einschlagen muss und kann, sondern da gibt es viele Dinge, die gemacht werden müssen. Einige werden schon gemacht, aber einige müssen noch viel mehr ausgebaut werden. Das sind alles Punkte, die nicht einzeln wirken, sondern nur alle insgesamt. Ich will mal anfangen beim Thema Personal, das habe ich eben schon gesagt: Ich glaube, wenn man die Taten mehr aufklären will, braucht man mehr Personal. Man braucht spezielle Ermittlungsdezernate, und dieser erste Punkt hängt ganz eng zusammen mit dem zweiten Punkt, nämlich: Wir brauchen auch länderübergreifende Ermittlungsverbünde, und gerade da geht es um das Thema Bandenbekämpfung und Organisierte Kriminalität, denn es sind ganz oft nicht Einzeltäter, sondern Banden, die zusammen agieren, die teilweise aus dem Ausland gesteuert werden. Das können wir, glaube ich, nicht allein, da brauchen wir mehr Unterstützung. Dann: Prävention, ist auch schon angesprochen worden, ist auch ein wichtiger Punkt. Das läuft auch schon, aber ich glaube, das war auch eben schon ein Thema bei meinen Vorrednern: Das erreicht nicht alle Menschen. Ich glaube, da müssen wir auch neue Wege gehen, weil sich diese Tatstrukturen immer ändern. Früher gab es den Enkeltrick, den Stadtwerketrick, und diese Masche verändert sich ständig. Deswegen müssen auch ständig die Präventionsformate angepasst werden. Ich glaube, da müssen wir noch viel, viel mehr tun. Wir müssen nämlich gerade zu den Menschen, die wir bisher nicht erreicht haben. Das ist eine große Aufgabe. Dann, habe ich eben schon gesagt: eine schnellere Datenübermittlung zwischen Banken und Ermittlungsbehörden. Das ist – ich kenne das aus meiner eigenen Zeit noch – ein großer Flaschenhals immer gewesen, damit man einfach eine Analyse hat und Täterstrukturen erkennt und Zahlungsströme nachverfolgen kann, um letztendlich Täterprofile zu beschreiben. Ich glaube, das ist ein Punkt, den muss man natürlich mit den Banken zusammen machen. Der letzte Punkt, und das predige ich hier ehrlicherweise seit Jahren zu fast jedem Thema, Frau Senatorin: Es ist aus meiner Sicht das Wichtigste, dass wir endlich eine bessere Ausstattung und bessere Befugnisse bekommen, um Straftaten im digitalen Raum besser bekämpfen zu können. Ich glaube, das können wir auf fast jede Debatte hier anwenden. Ich glaube, da müssen wir noch ganz, ganz viel tun, damit endlich die Polizei auf Augenhöhe mit dem Gegenüber agieren kann. Die Antwort des Senats zeigt zweierlei: Erstens, die Bedrohung durch digitale Eigentumskriminalität wächst dramatisch, und zweitens, unsere Sicherheitsbehörden geraten zunehmend an ihre Grenzen. Deswegen ist für uns als CDU-Fraktion ganz klar: Damit können wir nicht zufrieden sein und da besteht dringender Handlungsbedarf. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einen Dank an den Senat für die Beantwortung der Fragen! Das war ja wieder viel Recherchearbeit in öffentlich zugängigen Quellen, von daher vielen Dank, dass Sie das mal wieder gemacht haben für die Kolleginnen und Kollegen, in diesem Fall von BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Wir haben das beim letzten Mal ja bei der CDU erlebt. Wer heute eine EC-Karte verliert, verliert oft nicht nur ein Stück Plastik. Er verliert binnen Minuten Zugriff auf sein Konto, auf seine Identität und manchmal auch auf seine finanzielle Sicherheit, und die Zahlen sind deutlich. Entschuldigen Sie, aber ich werde es jetzt auch noch mal wiederholen: Im Jahr 2021 registrierte das Land Bremen noch 831 Fälle von Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln. Im Jahr 2024 waren es bereits über 3 700 Fälle, und auch beim anschließenden Computerbetrug sehen wir eine massive Entwicklung. Der Höchststand von 3 413 Fällen im Jahr 2024 macht uns alle besorgt. Besonders auffällig ist tatsächlich der Anstieg im Bereich des ÖPNV. Die dort registrierten Zahlen stiegen von nur 55 Fällen im Jahr 2022 auf über 220 Fälle im Jahr 2024. Ja, die Aufklärungsquoten sind niedrig. Teilweise bewegen sie sich im einstelligen Bereich. Denn diese Delikte sind hochgradig professionell organisiert, digital und zunehmend international vernetzt und oft auch noch arbeitsteilig organisiert. Die Täter sitzen nicht mehr in der Bahnhofstraße und versuchen dann, an der dortigen Sparkasse Geld abzuheben, sondern sie sitzen teilweise in Computerfarmen auf anderen Kontinenten. Deshalb braucht moderne Sicherheitspolitik heute mehr als Streifenwagen allein. Sie braucht Prävention, digitale Kompetenz und starke Ermittlungsstrukturen. Genau da setzen wir an. Nehmen wir den Wohnungseinbruch: Die Polizei hat dort über Jahre massiv auf Aufklärung, auf Prävention gesetzt und mit einer bundesweiten Kampagne, mit Beratungsangeboten, mit Informationskampagnen, beispielsweise künstliche DNA – Sie kennen das vielleicht aus ihrem Stadtteil hier in Bremen –, mit technischer Prävention und Zusammenarbeit mit Versicherungen und Sicherheitsunternehmen gearbeitet. Ziel war es ausdrücklich, Bürgerinnen und Bürger für ein eigenverantwortliches Vorgehen zu sensibilisieren. Diese Strategie zeigte Wirkung. Heute scheitert laut Polizei bundesweit fast jeder zweite Einbruchsversuch bereits an der Haustür, gerade weil verstärkt in Sicherheitstechnik investiert wurde und die Menschen stärker sensibilisiert sind. Wir brauchen deshalb mehr Prävention im öffentlichen Bereich, gerade im ÖPNV. Ich habe heute Morgen erst gesehen, als ich mit der Straßenbahn hier zur Bürgerschaft gefahren bin, dass die BSAG auch immer wunderbare Comics oben durchlaufen lässt, die dahingehend sensibilisieren, dass man auf seine Taschen besser aufpassen soll. Denn dort treffen hohe Personenströme auf Ablenkung, Gedränge und im digitalen Zeitalter in jeder Tasche auf einen Zugang auf das eigene Konto. Das bedeutet mehr Aufklärung in Bahnhöfen, in Fahrzeugen, Warnhinweise zu Taschendiebstahl und Kartendiebstahl, digitale Informationskampagnen von Privaten und Polizei, aber auch niedrigschwellige Hinweise direkt dort, wo viele Menschen betroffen sind. Wir brauchen aber auch mehr digitale Kompetenzvermittlung. Gerade ältere Menschen werden gezielt Opfer von Phishing, Fake-Anrufen oder manipulierten Bezahlvorgängen. Die Antwort des Senats zeigt bereits gute Ansätze: Seminare, Vortragsreihen, Präventionsarbeit der Polizeien und Verbraucherzentrale. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Die Geschwindigkeit der digitalen Kriminalität wächst schneller als die digitale Alltagskompetenz vieler Menschen. Darum brauchen wir diese Aufklärung dauerhaft in unseren Seniorentreffs, in den Volkshochschulen, in den Quartierszentren, aber natürlich auch in den Schulen. Digitale Selbstverteidigung ist heute Teil moderner Sicherheitsvorsorge. (Beifall SPD) Danke! Wir müssen unsere Ermittler technisch und auch organisatorisch stärken, und das machen wir. Warum machen wir das und warum machen wir das aus Überzeugung? Die Antwort des Senats beschreibt sehr offen die Realität. Internationale Zahlungsdienstleister, komplizierte Auskunftsersuche, hoher Ermittlungsaufwand, grenzüberschreitende Täterstrukturen sind die Realität. Dem müssen wir begegnen mit besserer Ausstattung und mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole mich: Wir haben Rekordausbildung bei der Polizei und, Sie erinnern sich, im letzten Haushalt haben wir noch mal 26 zusätzliche Stellen bei der Justiz geschaffen. Ich würde mich freuen, wenn FDP und CDU beim nächsten Mal der besseren Ausstattung der Polizei, nämlich dem Beitritt der Polizei Bremen in das digitale Analysesystem des BKA, nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern dieser Maßnahme dann im Haushalts- und Finanzausschuss auch zustimmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen – auch das ist hier schon angeklungen – eine enge Kooperation mit Banken und Zahlungsdienstleistern. Denn Kriminalitätsbekämpfung funktioniert heute nur noch vernetzt. Genau deshalb ist es richtig, dass die Polizei, Banken und Verbraucherzentrale bereits zusammenarbeiten. Das müssen wir und das werden wir auch weiter ausbauen. Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung macht unser Leben an vielen Stellen einfacher, aber sie schafft auch neue Angriffsflächen, und die Antwort darauf darf nicht nur Angst sein. Die Antwort lautet Prävention, Aufklärung, technische Kompetenz, stärkere Ermittlungen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Das machen wir in Bremen schon. Da bleiben wir dran. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Högl das Wort. – Bitte schön! Senatorin Dr. Eva Högl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs hat unseren Alltag verändert, sie hat ihn enorm erleichtert. Das genießen wir, glaube ich, alle. Sie bringt viele Vorteile, ruckizucki können wir zahlen mit unserem Gerät, aber sie bringt eben auch jede Menge neue Risiken für unsere Sicherheit. Das ist jetzt in der Debatte schon zum Ausdruck gebracht worden. Die Kriminalität im Bereich unbarer Zahlungsmittel, also vor allen Dingen bei Debit- und Kreditkarten, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es ist gesagt worden, und ich zeige das noch mal, das ist etwas, das kann man auch nicht schönreden: Das ist Handlungsbedarf für uns alle und, meine Damen und Herren, diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst und wir treten ihr entschlossen entgegen. Es gibt keine einfachen Lösungen dafür, aber es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir ergreifen müssen und die wir auch ergreifen. Ich will das noch mal wiederholen: 3 716 Fälle im Jahr 2024 – das ist Handlungsbedarf! Aber, Herr Timke, was ich hier hochgehalten habe, dreizehn Seiten Antwort auf die Große Anfrage, das ist ein Lagebild – vielleicht nicht vollständig, aber das ist ein Lagebild, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und das ist die Grundlage dafür, an welchen Stellen wir ansetzen und wo wir handeln. Das ist etwas, wo ich deutlich sagen will, wo wir alle an Bord brauchen: Polizei in Bremen, in Bremerhaven, Verbraucherzentrale und viele weitere Partner, Banken, Sparkassen, alle müssen mithelfen. Ich beginne mit dem Thema Prävention. Das ist hier schon ausgeführt worden: Wir haben in unserer Antwort auf die Große Anfrage sehr deutlich gesagt, was wir alles machen. Jetzt sagen Sie, Herr Timke, das sind alles einzelne Maßnahmen (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber evaluiert haben Sie es nicht!) und kein strategisches Gesamtkonzept. Doch, das ist ein strategisches Gesamtkonzept, aber eines, das aus vielen kleinen Bausteinen besteht, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bringt ja nichts!) mit vielen verschiedenen Partnern, wo wir zielgerichtet ansetzen müssen. Man kann immer sagen, wenn man noch nicht gut genug ist und noch Handlungsbedarf hat, das bringt alles nichts. Ich würde jetzt sagen, wir machen das jetzt erst mal, weil wir davon ausgehen, dass das irgendwann Erfolg hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will auch sagen, Herr Lenkeit hat das eben schon gesagt: Das hilft etwas, wenn wir diese Piktogramme haben, wenn wir die Filme haben in der Bahn, wenn wir Broschüren und Faltblätter verteilen. Bitte nicht verniedlichen und kleinreden und wegdiskutieren! Das ist total wichtig, wenn wir in den sozialen Medien und in Newslettern genau darauf hinweisen, wie die Maschen sind, gerade für jüngere Leute, für mittelalte, aber auch für ältere ganz besonders. Das ist etwas, was eine Wirkung erzeugt. Bei Prävention kann man immer sagen, das bringt gar nichts, weil das so schwer zu messen ist. Wenn wir nämlich erfolgreich sind bei der Prävention, dann haben wir irgendwann einen Rückgang. Darauf hoffen wir natürlich. Wir arbeiten zusammen mit Banken und Sparkassen. Die Banken und Sparkassen informieren ganz gezielt ihre Kundinnen und Kunden, weisen darauf hin, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn zum Beispiel eine Karte abhandenkommt. Das geht jetzt ruckizucki, das dauert nicht mehr lange, da muss man kein langes Prozedere abwarten. Deswegen sind wir da im Gespräch mit Banken und Sparkassen, um noch besser zu werden. Zum Beispiel in Bremerhaven macht die Ortspolizeibehörde ganz gezielt aufmerksam darauf, Präsenz auf Wochenmärkten, Infostände in der Innenstadt, am Bahnhof, Vorträge und Schulungen. Vielleicht sind Sie schon mal einer dieser Aktionen begegnet. Nämlich durch massive Präsenz und Aufklärung ist das genau der richtige Weg, vor allen Dingen bei Seniorinnen und Senioren. (Beifall SPD) Auch die Aktionstage, zum Beispiel „Gemeinsam wachsam“ mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, zeigen, wie wir gucken, dass wir mit den Menschen in den Kontakt kommen und Leute vor Ort erreichen. Oder die Verbraucherzentrale Bremen: „Safer Internet Day“ mit einer kostenlosen Hotline, mit festen Beratungszeiten rund um den Zahlungsverkehr. Ich will auch sagen, dass vor allem ältere Menschen Opfer von diesen Straftaten sind. Deswegen haben wir die älteren Menschen, überhaupt Straftaten gegen ältere Menschen, ganz fest im Blick, und die Polizei ist da sehr intensiv unterwegs. Von der Volkshochschule bis zu den Seniorennetzwerken wird über Straftaten gegen ältere Menschen informiert und werden ältere Menschen auch aufgeklärt. Wir haben spezielle Referate in der Kriminalpolizei für Wirtschafts- und Vermögenskriminalität geschaffen. Wir schulen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen Themen befasst sind. Auch die Staatsanwaltschaft Bremen hat sich weiter spezialisiert. Eigene Sonderdezernate verfolgen Geldwäsche und ziehen Vermögen aus Straftaten ein. So lassen sich Täterstrukturen auch wirksam nachverfolgen und bekämpfen. Das ist noch nicht alles so, wie wir das wollen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich will darlegen, dass wir eine ganze Menge machen und nicht untätig sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Erwähnen möchte ich auch gern unseren Partner, die Landesmedienanstalt, die uns natürlich hilft auch über Öffentlichkeitsarbeit gezielt darauf hinzuweisen. Wir sind aber auch nicht untätig, nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern in Berlin und Brüssel. Wir engagieren uns dafür, dass zum Beispiel die EU-Zahlungsdienstrichtlinie weiter überarbeitet wird, und das wurde sie schon, die Beweislast wurde umgekehrt, und vielleicht haben Sie es verfolgt: Bei der Eingabe der IBAN wird jetzt auch immer ein Check vorgenommen, ob auch die IBAN mit der Person, der ich etwas überweisen will, übereinstimmt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, den haben wir hier auch gemeinsam gemacht, um mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Diesen Weg gehen wir weiter, weil es letztlich auch ein europäisches Thema ist. Auf der Ebene des Bundes in Berlin wird gerade daran gearbeitet, einen Aktionsplan „Organisierte Kriminalität“ umzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) arbeiten zusammen daran, ganz gezielt von verschiedenen Perspektiven auch Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Da sind wir gemeinsam unterwegs. Wir tragen das natürlich auch nach Bremen und Bremerhaven, um hier deutlich besser zu werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen! Wir sind noch nicht am Ziel, wir haben noch nicht alles erreicht. Diebstahl unbarer Zahlungsmittel ist ein ernstes Thema und die steigenden Zahlen besorgen uns. Wir geben uns alle Mühe, gemeinsam, denn es ist letztendlich eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, mit Prävention, gezielten Maßnahmen und auch gesetzgeberischen Aktivitäten, hier noch besser zu werden, als wir gegenwärtig sind. Die digitale Welt soll uns Vorteile bringen und möglichst wenig Nachteile. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir gemeinsam vorankommen! – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/1542 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Kenntnis. Wir kommen nun zu TOP 3: Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 27. Juni 2025 (Drucksache 21/1250) Wir verbinden hiermit: Wissenschaftsplan 2030 Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2025 (Drucksache 21/1526) und Wissenschaftsfreiheitsgesetz und verlässliche Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2026 (Drucksache 21/1627) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Endlich! Endlich nach einem Jahr debattieren wir hier unseren Antrag zum Wissenschaftsplan 2030. Der liegt seit Ende letzten Jahres vor, und wir hätten uns eigentlich gefreut, wenn wir darüber vorher diskutiert hätten, zumal vielleicht auch einige von den Punkten noch in dem im Entstehen befindlichen Wissenschaftsplan noch eine frühere Berücksichtigung gefunden hätten. Bei vielen Themen lägen wir nämlich gar nicht so weit auseinander, das kennen wir aus der Zusammenarbeit auch im Wissenschaftsausschuss. So, wie er jetzt vorliegt, der Wissenschaftsplan ist sehr umfassend, 150 Seiten, stellt die Wissenschaftslandschaft Bremens in vollem Umfang dar, ist aber auch eine Fortschreibung des vorhergehenden Plans mit fünf Kapiteln und macht deutlich, welche wissenschaftlichen Einrichtungen wir haben, da ist es mehr eine Katalogisierung, aber auch die Herausforderungen und die vielfältigen Handlungsfelder. In unserem Antrag formulieren wir Forderungen, und da kommen wir gleich zu dem einen Thema, was wir gestern schon hatten. Der erste Punkt ist natürlich wie immer – und auch immer wieder grüßt das Murmeltier – die Abschaffung der Zivilklausel. Die fordern wir seit Langem und meinen auch, dass das für Bremen und den Wissenschaftsstandort unerlässlich ist. Wir spüren ja alle auch hier im Saal, dass natürlich ein Umdenken schon stattgefunden hat, was die Akzeptanz von Rüstungsindustrie, insbesondere hier am Standort Bremen – –. Darüber durfte man ja vor einigen Jahren noch gar nicht reden. Mittlerweile sind wir alle stolz darauf, dass wir hier einen NATO-Stützpunkt im Hafen kriegen und dass unsere Luft- und Raumfahrtindustrie einen wirklich großen Beitrag auch zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes leistet. Genau. Beim zweiten Punkt – ich arbeite einfach mal unsere Punkte ab, weil ich bin dann auch gespannt, was die Senatorin noch zu sagen hat zum Wissenschaftsplan insgesamt – unserem zweiten Beschlusspunkt, den wir fordern, da bin ich etwas erstaunt, dass tatsächlich sonst nichts gefunden hat. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, das haben wir auch alle mitbekommen durch die Veränderungen der geopolitischen Lage, mit ihrer Zweigstelle hier in Bremen der Forschungsstelle Osteuropa, wird seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als unerwünschte Organisation gelistet und gilt in Russland als antirussische, separatistische Bewegung, was die Arbeit für die Wissenschaftler, die an den Beziehungen Deutschland und Russland arbeiten, fast unmöglich macht oder auch mit hohem Risiko verbindet. Da hätten wir eigentlich gedacht, dass Sie uns in dem Punkt unterstützen, weil ich ahne ja schon, dass unser Antrag abgelehnt wird, weil ja alles schon passiert und alles auch schon so gut ist. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Müssen Sie mal lesen im Plan, steht alles drin!) Ja, ja. Den dritten Punkt, der ist ganz besonders mit dem Welcome Center, den haben wir ja letzte Sitzung gerade debattiert. Da hatte Frau Strelow den Antrag eingebracht „Aktiv für Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen“. Das ist genau unser dritter Forderungspunkt, der das auch adressiert. Das ist schon ein bisschen paradox, aber wir arbeiten da gemeinsam an dem Thema. Im vierten Punkt – und da wird es schon wieder etwas schwieriger – fordern wir eine weitere Anpassung des Hochschulgesetzes, um potenziellen antisemitischen Übergriffen noch entschiedener entgegenzutreten. Wie schwierig dieses Thema ist, haben wir in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung auch gemerkt. Da haben wir nämlich über eine Berichtsfrage zu dem einwöchigen Palästinacamp von „Uni(te) for Pali“ debattiert. Dass das manchmal ein Ritt auf der Rasierklinge ist, wie wir auch von der Rektorin gehört haben, ist schwierig. Es gibt dazu einen Antrag des Deutschen Bundestags, der den Hochschulen und Universitäten den Rücken bei der Antisemitismusbekämpfung stärken soll – ein Thema, das im Wissenschaftsplan so fehlt. Dann fordern wir in einem weiteren Punkt die Weiterentwicklung und Flexibilisierung der nachgefragten und gesellschaftlich notwendigen Studiengänge als Instrument der Bewältigung des Fachkräftemangels. Dem ist tatsächlich auch im Wissenschaftsplan ja ein großes Kapitel gewidmet. Da liegen wir nicht weit auseinander. Dass Studienangebote regelmäßig angepasst und überprüft werden müssen, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dann haben wir noch einen Punkt zur Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Da ist die Universität auch sehr aktiv und sehr weit, kann man nicht anders sagen. Da machen wir in unserer Forderung lediglich noch ein paar konkretere Vorschläge, insbesondere zur Stärkung weiblicher Wissenschaftlerinnen. Da sind wir aber ansonsten auch schon auf einem guten Weg. Der letzte Punkt in unserem Zehn-Punkte-Plan ist die Überprüfung der Anzahl und Frequenz von Berichtspflichten, um die Hochschulen vor den steigenden bürokratischen Anforderungen zu schützen. Das ist ehrlicherweise ein Punkt, der gerade immer aus den Hochschulen selbst, wenn man dann mal mit den Rektoraten und Betroffenen spricht – –, dass diese Berichtspflichten doch allmählich überhandnehmen. Da würden wir hoffen, dass das tatsächlich jetzt auch noch mal ohne eine – –, auch wenn sie unseren trotzdem – –, man sich den Punkt annimmt, das wäre, glaube ich, für alle wichtig. Jetzt gibt es ja von der FDP auch noch einen Antrag, der eigentlich in seinen 13 Punkten – Dr. Schröder hat den gestellt, der ist leider heute nicht da – auch sehr umfangreich in vielen Dingen eigentlich das Ähnliche fordert: Sanierungsstau abbauen, auskömmliche Finanzierung. Ein Punkt, der Punkt 4b, nämlich die rechtswidrigen Forschungsbeschränkungen insbesondere im Bereich der Tierversuche: Jeder, der die Debatte von früher kennt, weiß, dass ich dem sehr geneigt wäre, tatsächlich jetzt endlich mal Abhilfe zu schaffen, um Professor Kreiter da seine Grundlagenforschung weiter betreiben zu lassen, aber insgesamt kündige ich an, dass wir uns bei dem FDP-Antrag enthalten. Ansonsten bleibt es dabei, dass der Wissenschaftsplan eine gute, umfassende Zustandsbeschreibung der bremischen Wissenschaftslandschaft ist. Es hat einfach zu lange gedauert. Im Grunde müssten Sie jetzt schon wieder anfangen, um an dem Wissenschaftsplan 2035 zu arbeiten. Ich weiß auch, dass die Hochschulen und Universitäten viele Anregungen reingegeben haben, die es teilweise leider nicht geschafft haben. Manchmal geht es auch nur um Überschriften und Titel für bestimmte Dinge. Der eine benutzt gern das Wort Vision noch ein bisschen häufiger als der andere. Dass wir einen exzellenten Wissenschaftsstandort hier haben und dass wir vielleicht auch in einigen Bereichen, was die Bewertung angeht oder bestimmte Instrumente wie die Zivilklausel, auseinanderklaffen – –, auch da, höre ich hin und wieder, soll Bewegung drin sein. Insofern bin ich gespannt auf die Ausführungen, die jetzt kommen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sprechen jetzt nun endlich über den Wissenschaftsplan. Es wurde eben schon gesagt, dass wir schon lange darauf gewartet haben. Ich glaube, allein heute und gestern waren wir ganz oft ganz kurz davor, darüber zu sprechen, aber nun ist es soweit. Wir haben zwei Anträge zusätzlich vorliegen, einmal von der CDU, einmal von uns. Ich glaube, es ist wichtig, zu erwähnen, dass die ergänzend gesehen werden müssen, zumindest ist es aus unserer Sicht so, und so habe ich gerade auch die Kollegin Grobien verstanden. Grundsätzlich sind wir einverstanden mit dem Wissenschaftsplan, so, wie er vorliegt. Er zeigt ganz viele richtige Ansätze auf und geht vor allem auch in die richtige Richtung. Wir sehen allerdings gerade im Wissenschaftsbereich hier in Bremen noch ein paar Baustellen. Deswegen haben wir einen Antrag dazu eingereicht, um diese Baustellen noch mal zu adressieren. Bei uns sind es dreizehn Punkte, bei der CDU fünf Punkte. Ich würde auch gar nicht so groß auf die 150 Seiten Wissenschaftsplan eingehen, sondern würde mich in meiner Rede jetzt auf unsere Punkte begrenzen. Ich habe vier von unseren Baustellen mitgebracht. Das ist einerseits die Finanzierung. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Bremen stehen unter großem finanziellem Druck. Das ist vielen von uns bekannt. Wir sprechen hier über einen gesamten Sanierungsstau von über 1,6 Milliarden Euro. Das ist superviel Geld, insbesondere, wenn man das mit anderen Bereichen vergleicht, über die wir manchmal sprechen. Wir haben gleichzeitig steigende Personal-, Energiekosten, mehr Studierende, immer mehr. Das heißt, es werden mehr Kosten, wir haben Inflation und wir haben vor allem aber auch zusätzliche Erwartungen, die wir immer an unsere Forschungseinrichtungen und Universitäten und Hochschulen richten. Mir ist komplett klar, uns ist komplett klar, dass wir diese 1,6 Milliarden Euro Sanierungsstau nicht über Nacht lösen werden, aber es wäre auf jeden Fall richtig, gerade, wenn wir auch in unseren Reden immer die Wissenschaft nach vorn stellen, dass wir uns als Politik daran richten, dass wir der Wissenschaft und unseren Wissenschaftlern nicht immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Tische legen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Der zweite Punkt ist nicht Finanzierung oder nicht nur Finanzierung, sondern auch Bürokratie. Wie in vielen anderen Bereichen auch ist es in der Wissenschaft so, dass dort Berichtspflichten, Bürokratiewesen in den letzten Jahren enorm zugenommen haben, die Kollegin hat es auch gerade angesprochen. Wir müssen doch unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen das machen lassen, wofür sie ihren Job eigentlich ursprünglich ausgesucht haben, und zwar das Forschen und Lehren. Stattdessen legen wir ihnen Berichtspflichten auf den Tisch oder mehr Bürokratie in ihre Aufgabenbereiche. Wir brauchen eher weniger Bürokratie und wieder mehr Vertrauen in unsere Forschung und unsere Lehre. Deswegen fordern wir unter anderem in unserem Antrag auch ein Bürokratie-Moratorium, weniger Berichtspflichten, weniger Beauftragtenwesen. Das heißt, unsere Hochschulen sollen wieder forschen, lehren und entwickeln und nicht Akten produzieren, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Dann ein Alltime-Thema, die Zivilklausel: Wir haben das ja ganz oft besprochen, in den letzten Wochen vor allen Dingen auch. Das ist ja teilweise so oft Topthema im Parlament gewesen, wie es aus der Ecke nach der Schuldenbremse schreit. Ich glaube aber, in dieser Debatte ist es auch noch mal ganz wichtig, deswegen ist es auch in beiden Anträgen drin, denn es ist ja paradox, dass wir in Bremen als Luft- und Raumfahrtstandort so eine Zivilklausel haben. Es muss doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir unsere Hochschulen mit unseren Unternehmen zusammen forschen lassen können. Herr Bovenschulte hat es gestern noch mal erwähnt. Ich glaube, deswegen ist es noch mal ganz wichtig, das hier vielleicht noch mal anders darzustellen. Denn er hatte gesagt: Es ist ja nicht komplett verboten, oder man kann es nicht komplett verbieten, militärisch zu forschen, genauso wie man niemanden dazu zwingen kann. Aber wenn wir so eine Zivilklausel so wie hier haben, dann setzen wir die Universität natürlich auch unter Druck, dann muss man als Universität sich auch erst mal darüber hinwegsetzen und sagen: Ich umgehe das jetzt und ich dränge darauf, dass ich mein Recht hier durchsetze. Deswegen: Wenn wir das sowieso nach der Hochschulautonomie jeder Hochschule offenlassen, dann brauchen wir auch keine Zivilklausel, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Letzte Baustelle, die ganz wichtig ist: Wenn wir Exzellenzunis haben wollen, müssen wir sie auch exzellent ausstatten. Wir haben vor zwei, drei Sitzungswochen hier darüber gesprochen, dass wir gern mehr internationale Studenten hier an unseren Hochschulen haben wollen. Da haben wir über Scouts gesprochen, über Anlaufstellen. Wenn man sich aber anguckt, wonach junge Menschen ihre Unis aussuchen, dann sind das die Rahmenbedingungen, und der Wissenschaftsplan setzt ja auch die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen. Da brauchen wir schnellere Verwaltungen, mehr Digitalisierung, auch mehr Rahmenbedingungen, um Unternehmen mit unseren Universitäten forschen zu lassen. Wir müssen unsere Unis oder Hochschulen einfach insgesamt besser ausstatten, um sie attraktiver zu machen. Das fängt vielleicht an bei einem großen Hörsaal, wie ich jetzt gehört habe in dem Prozess, Exzellenzuni zu werden, dass wir teilweise sehen, wenn wir uns mit anderen Hochschulen vergleichen, dass unsere Universität einfach sehr kleine Hörsäle hat. Da muss es anfangen. Deswegen: Ich glaube, dass wir mit unseren Anträgen aus der Opposition hier gute Ergänzungen gesetzt haben. Uns ist auch komplett klar, dass Sie das natürlich ablehnen werden, aber uns läge sehr daran, dass Sie das aufnehmen. Vielleicht können Sie ja gleich noch mal was dazu sagen, wie sie zu unseren Punkten stehen, dass wir in Zukunft gerade bei den Sachen, wo es noch hapert, gerade weil wir uns ja auch über Fraktionen hinweg im Groben einig sind, vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Wirtschaftsstandort Bremen im Lichte dreier Vorlagen. Die Drucksachen markieren einen Anspruch und offenbaren zugleich eine Leerstelle. Denn während viel von Strategie, Profilbildung und Exzellenz die Rede ist, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wofür steht die Wissenschaftspolitik in Bremen? Hier setzt unsere Position an. Sie misst Wissenschaftspolitik nicht an Schlagworten, sondern an Leistungsfähigkeit, Freiheit der Forschung, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und Staat und an der Fähigkeit, Prioritäten zu setzen. Zunächst zur Analyse: Bremen verfügt über echte Stärken: Meereswissenschaften, Materialwissenschaften, Raumfahrt, maritime Forschung. Zwei Exzellenzcluster, das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis langfristiger Schwerpunktsetzung. Der Antrag benennt das zutreffend und fordert, Ressourcen konsequent entlang nachgefragter Studiengänge, regionalem Fachkräftebedarf und strategischer Forschung zu bündeln. Diese Klarheit fehlt im Senatstext. Dort finden sich viele Absichtserklärungen, aber wenig Priorisierung. Wer alles will, erreicht am Ende zu wenig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was brauchen wir? Konzentration statt Verzettelung. Wissenschaft braucht Freiheit, aber auch Fokus. Wissenschaftsplan 2030: Der muss festlegen, wo Bremen exzellent sein will und wo weniger. Das erfordert Mut zur Auswahl. Der Senat bleibt hier ausweichend und setzt stattdessen auf Prozessbeschreibungen, Beteiligungsformate und Querschnittsthemen. Das ist Verwaltung, keine Strategie. Ein zweiter Punkt betrifft Bürokratie und Zweckentfremdung von Ressourcen. Der Antrag spricht offen an, was viele Hochschulen auch schon intern beklagen: eine wachsende Zahl von Beauftragten, Berichtspflichten und Gremien, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Diversität und Gleichstellung rechtfertigen keinen Apparat, der Mittel an Kernaufgaben aus Lehre, Forschung und Transfer abzieht. Die Forderung, Berichtspflichten zu reduzieren und frei werdende Mittel in Professoren, Labore und Studienplätze zu investieren, ist richtig und überfällig. Kommen wir zur Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit: Der Antrag fordert die Abschaffung der Zivilklausel. Das ist kein Tabubruch, sondern Konsequenz aus der Realität. In einer Welt mit Angriffskriegen, hybriden Bedrohungen und technologischem Wettbewerb ist es unverantwortlich, Forschung künstlich zu beschränken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Verteidigungsfähigkeit ist die Voraussetzung von Freiheit. Bremen mit seiner maritimen Infrastruktur und seinen Forschungsverbünden kann und muss dazu beitragen. Der Senat vermeidet eine klare Position und verschenkt damit die Chance auf Drittmittel, Kooperation und Relevanz. Die Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und der Forschungsstelle Osteuropa als unerwünscht beziehungsweise extremistisch durch Russland ist ein direkter Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und persönliche Sicherheit. Hier braucht es eine klare politische Rückendeckung, konkrete Schutzmaßnahmen und sichtbare Solidarität. Der Antrag benennt dies. Der Senat bleibt vage. Konservativ heißt: Der Staat schützt diejenigen, die für Erkenntnis und Wahrheit arbeiten, besonders unter Druck. Vergessen wir auch nicht den akuten aktuellen Antisemitismus an Hochschulen. Nach dem 7. Oktober 2023 ist klar: Prävention reicht nicht. Es braucht Durchsetzung, Evaluation beschlossener Maßnahmen, klare Sanktionen, Schutz jüdischer Studierender und Gäste und eine eindeutige Haltung. Der Wissenschaftsplan 2030 muss hier konkret werden, nicht deklaratorisch. Freiheit der Lehre endet dort, wo Einschüchterungen beginnen. Das ist kein Gesinnungsthema, sondern Rechtsstaat. Schließlich die Finanzierungsfrage. Exzellenz entsteht nicht durch Papier. Wer Flexibilisierung von Studiengängen, Transfer, Internationalisierung und Spitzenforschung fordert, muss verlässliche Mittel bereitstellen. Der Senat verweist auf Haushaltszwänge. Das ist ehrlich, aber unzureichend. Warum nicht priorisieren, um zu finanzieren? Wer Bürokratie abbaut, schafft nämlich Spielräume. Wer strategisch fokussiert, erhöht die Rendite öffentlicher Mittel. Zusammengefasst: Eine adäquate Position zur Wissenschaftspolitik lautet Freiheit durch Verantwortung, Exzellenz durch Fokus, Sicherheit durch Stärke. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Und weniger Schlagworte, ne?) Wir können uns das ja gern von Ihnen gleich noch mal anhören. Kleiner Tipp: Es hat nichts mit Enteignung zu tun. Der Antrag enthält hier wichtige Bausteine. Der Senat sollte sie aufnehmen, statt zu relativieren. Wissenschaft ist kein Selbstzweck und kein Spielball von Symbolpolitik. Sie ist Standortfaktor, Sicherheitsressource und Zukunftsinvestition. Wenn Bremen 2030 mehr sein will als Mittelmaß, braucht es Klarheit, Mut und Ordnung. Genau das erwarten wir von einem Wissenschaftsplan, und genau daran werden wir ihn auch messen. Als Position dabei von uns ist ganz klar: Das sollte ernst genommen werden, die Schwerpunkte dieser Koalition kritisch zu hinterfragen und an Maß und Mitte zu erinnern. Statt immer neuer, teurer Programme brauchen wir eine Politik, die zuerst ihre Kernaufgaben erfüllt, Sicherheit gewährleistet, Bildung stärkt und wissenschaftliche Freiheit ermöglicht und solide Haushalte sicherstellt. Wer alles zugleich verspricht, sozial, ökologisch, zukunftsfest, läuft Gefahr, am Ende nichts wirklich gut zu machen. Ein Strohfeuer ersetzt keinen Strukturwandel. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Bremen ist ein exzellenter Wissenschaftsstandort, ein Standort für vielfältige Forschung aus breiten Feldern, von der Klimaforschung über die KI bis hin zu breiten Feldern der Sozialforschung. Es ist ein Standort, an dem in der Wissenschaft unsere Wirtschaft eng verknüpft ist, an dem Fachkräfte ausgebildet werden, und die Wissenschaft ist auch relevant für unsere Stadtgesellschaft. All das zeigt auch der Wissenschaftsplan 2030, der für diesen Wissenschaftsstandort einen neuen Rahmen und, wie ich finde, einen sehr guten neuen Rahmen bildet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dieser klare Rahmen sieht auch einen klaren finanziellen Rahmen vor. Das wurde jetzt gerade anders dargestellt, aber der Wissenschaftsplan macht sehr deutlich, was die finanzielle Rahmung für die Haushalte ist. Natürlich kann der Wissenschaftsplan aber nicht parlamentarischer Befassung von Haushalten vorgreifen, aber er setzt einen klaren Rahmen. Ja, natürlich könnte man sich auch mehr Geld im Wissenschaftsstandort vorstellen. Wir könnten uns in vielen Bereichen in Bremen mehr Geld vorstellen, aber allein vom Vorstellen hat Bremen leider nicht mehr Geld. Von daher bin ich froh, dass es trotzdem gelingt und gelungen ist, im Wissenschaftsplan klare Linien aufzuzeigen, was in der Wissenschaft in den nächsten fünf Jahren möglich ist und welche Rahmen es gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn unsere Hochschulen sind nicht nur „Standorte der Forschung“. Sie sind auch Standorte, an denen Demokratie lebt, an denen Diskurs lebt, an denen Studierende ihren Alltag verbringen, leben und ihre Grundlage für das weitere Leben legen. Das alles wird im Wissenschaftsplan noch mal deutlich gemacht. Die besondere Rolle der Hochschulen für die Demokratie, die Stärkung der Demokratie und auch die Abwehr von Extremismus, von Antisemitismus und Weiterem wird im Wissenschaftsplan, wie ich finde, sehr deutlich, und das ist gut und richtig. Drei weitere Aspekte aus dem Wissenschaftsplan, die ich hier noch einmal sehr deutlich hervorheben möchte, weil sie in meinen Augen sehr erfreulich sind, dass sie in den Fokus rücken, möchte ich jetzt noch mal darstellen. Das ist unter anderem die Stärkung des Lehramtes. Denn am Ende ist die Universität Bremen nicht nur entscheidend für die Forschung, sondern auch für die zukünftige Bildung und für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Darum freue ich mich, dass der Wissenschaftsplan noch mal deutlich macht, welche Rolle die Lehramtsausbildung in Bremen hat, dass sie auch weiterentwickelt werden muss, damit wir auch zukünftig gute Forscher:innen aus Bremen gewinnen können, nämlich die, die jetzt zur Schule gehen und gute Lehrkräfte brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Wissenschaftsplan auch auf die Gleichstellung. Hier ist schon einiges passiert im Land Bremen in den letzten Jahren, beispielsweise mit dem Professor:innenprogramm. Es gibt aber auch weitere Bedarfe, denn am Ende ist es noch immer nicht so, dass Frauen in der Wissenschaft wie in vielen anderen Bereichen auch gleichberechtigt sind und dass im CDU-Antrag davon gesprochen wird und auch Frau Grobien, Sie das noch mal hervorheben, dass Sie die Gleichstellung fördern wollen und Sie dann genau wie die FDP gleichzeitig davon sprechen, dass Sie die Beauftragten streichen wollen oder die Berichtspflichten unter anderem der Gleichstellungsbeauftragten, (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) die ganz entscheidende Arbeit in diesem Bereich macht, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, weil das nichts miteinander zu tun hat!) ist ehrlicherweise ganz falsch, und wir finden es genau richtig, dass es diese Beauftragten (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Lieber noch mehr, ne?) gibt, die dafür sorgen, dass die Gleichstellung weiter gestärkt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Lieber noch ein paar neue Beauftragte schaffen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es gibt noch Parteifreunde, die versorgt werden müssen!) Der Bereich der Nachhaltigkeit spielt im Wissenschaftsplan 2030 auch eine ganz große Rolle. Nachhaltigkeit ist nicht nur Forschungsthema. Es ist natürlich Forschungsthema unter anderem in unseren beiden Exzellenzclustern, in der Klimaforschung aber auch in vielen anderen Bereichen. Nachhaltigkeit ist an den Hochschulen auch ein entscheidendes Thema im Alltag, wenn es darum geht, wie sind die Gebäude beschaffen, da ist es gut, dass wir jetzt mit einigen Sanierungen vorankommen können, wenn es darum geht, wie wir Labore effizient gemeinsam nutzen können, wenn es darum geht, wie können wir eigentlich Alltag gestalten und auch in der Stadtgesellschaft wirken. Darum freue ich mich, dass es auch diesen Schwerpunkt gibt und die Hochschulen hier einen großen Beitrag dabei leisten, Bremen insgesamt nachhaltiger zu gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein paar Sätze noch zu den vorliegenden Anträgen, die jetzt auch schon vorgestellt wurden: Als Erstes eine Verwunderung, Frau Grobien, dass Sie sagen, dass es Sie ein bisschen ärgert, dass wir uns mit dem Antrag jetzt erst befassen, wo der Wissenschaftsplan im Prinzip schon fertig ist und Sie die Punkte eigentlich gern im Wissenschaftsplan gehabt hätten. Sie hätten den Antrag, wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig gewesen wäre, auch einfach einmal setzen können. Dann hätten wir das sicher auch schon eher besprochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So wichtig scheint die Wissenschaft im Vergleich zu der 100. Debatte über Sicherheit und andere Themen der CDU dann aber wohl doch nicht zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Lachen CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke für den Werbeblock!) Gleichzeitig sind in dem Antrag auch einige Punkte enthalten, die auch im Wissenschaftsplan drinstehen. Von daher ist der Antrag durchaus nicht notwendig, da viele Aspekte bereits aufgegriffen sind. Den Antrag zu dem jetzigen Zeitpunkt noch einzubringen, ergibt also gar nicht so viel Sinn. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Eingebracht haben wir ihn im Juni vor einem Jahr!) Sie haben sich aber nicht dafür entschieden, ihn zu setzen. Genau. Im Antrag der FDP finden wir ehrlicherweise auch wenig neue Forderungen, sondern haufenweise altbekannte Forderungen, die wir hier auch schon hinlänglich von vorn bis hinten diskutiert haben. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, weil Sie sie immer noch nicht umgesetzt haben! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es wäre ja schön, wenn wir die Anträge nicht immer wieder stellen müssten!) Weil wir sie auch immer noch nicht für sinnvoll halten, haben wir sie auch immer noch nicht umgesetzt. Wenn man es noch einmal aufschreibt, werden die Forderungen allerdings nicht besser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe CDU, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wäre ja schön, wenn Sie mal aus dem Quark kommen würden!) Wir stehen weiterhin zu unseren Beauftragten, wir stehen auch weiterhin zu unserer verfassten Studierendenschaft. Dass Sie auch diesen Angriff erneut rausholen, finde ich absolut nicht in Ordnung, denn die Studierendenschaft ist ein demokratisches Gremium, das von allen Studierenden gewählt wird. Sie können das nutzen. Darum ist es auch gut und richtig, dass das weiterhin besteht. Von daher lehnen wir die beiden vorgelegten Anträge ab. Ich freue mich sehr, dass wir heute einen wirklich guten Wissenschaftsplan, der den Standort der Wissenschaft in Bremen noch mal stärkt und klare Zielsetzungen vorgibt, einen klaren Rahmen und eine Richtung für den Wissenschaftsstandort in Bremen nach vorn weist, beschließen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Wir nehmen ihn zur Kenntnis, beschlossen ist er ja schon!) Ich freue mich auf die Entwicklungen, die damit einhergehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Debatte deutlich wurde: Der Wissenschaftsplan 2030 ist kein abstraktes Strategiepapier. Er ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Wissenschaftslandschaft unseres Landes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Bremerhaven und Bremen entscheidet sich hier, ob wir Innovationsstandort bleiben, die industrielle Transformation meistern, der Magnet für die klugen Köpfe von morgen bleiben und ob wir soziale Aufstiegschancen sichern. Vorab gesagt: Das tun wir mit diesem Wissenschaftsplan. (Beifall SPD) Für die SPD stehen dabei drei zentrale Punkte im Mittelpunkt. Erstens, wir setzen gezielt auf unsere Stärken, zum Beispiel maritime Wirtschaft, Klimaund Meeresforschung, Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswissenschaften, Materialwissenschaften. Das ist strategische Konzentration statt Gießkanne. Forschung muss dort in einem besonderen Maße gestärkt werden, wo sie Innovation und Investition schafft, Wertschöpfung generiert und auch gute Arbeitsplätze sichert. Gerade für unser Land Bremen ist das entscheidend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens, Wissenschaft darf nicht im Hörsaal enden. Sie soll in die Betriebe, in die Praxis, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zu den Werktätigen!) in die direkte Anwendung. Der Wissenschaftsplan stärkt Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft. Das ist zentral für kleine und mittlere Unternehmen und die sozial gerechte Gestaltung, um stark durch den Wandel zu kommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Transformation gelingt nur mit Wissen, und dieses Wissen entsteht hier vor Ort bei uns. Drittens, herausragende Forschung braucht verlässliche Strukturen. Wir setzen da auf Karriereperspektiven, auf Frauenförderung, gute Studienbedingungen und mehr Durchlässigkeit. Wissenschaft darf für uns kein Privileg sein, sondern sie muss Aufstieg ermöglichen, ganz unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Anträge eingehen von der CDU und der FDP. Meine Vorrednerin hat dazu ja schon sehr viel gesagt. Auch wir finden, der FDP-Antrag liest sich wie ein buntes Sammelsurium der Forderungen aus dem wissenschaftspolitischen Wunschzettel der letzten Jahre. Vieles davon wird bereits umgesetzt und vieles davon haben wir in diesem Hause bereits aus gutem Grund abgelehnt. Einen roten neuen Faden konnten wir hier an dieser Stelle von einem Konzept leider nicht erkennen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Konzept für 2030, das ist ein Das-wollten-wir-schon-immermal-Sagen. Die CDU: Auch hier haben wir neue Impulse leider vergeblich gesucht. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Och, Mensch, schade! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es ist leider auch ein „Täglich grüßt das Murmeltier“. Das sind bekannte Schlagworte, alte Forderungen, neu in einem Antrag verpackt. Das als neue Schwerpunktsetzungen zu verkaufen, das ist uns ehrlich gesagt an dieser Stelle zu dünn. Wir sehen da keinen strategischen Mehrwert, und auch eine klare Prioritätensetzung haben wir an dieser Stelle vermisst. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sprechen Sie von Ihrem eigenen Plan? – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Wie erwartet!) Ganz ehrlich: Das ist leider schlicht zu wenig für die Zukunft der Wissenschaft in unserem Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darum: Wir brauchen keine Wiederholungen, wir brauchen auch keine Wunschlisten, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir sind da nämlich schon weiter!) wir brauchen klare Strategien, eine politische Haltung und einen Wissenschaftsplan, mit dem wir unsere Vorhaben in die Tat umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: So, jetzt kommt noch die Reichensteuer! – Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir diskutieren heute den Wissenschaftsplan 2030. Dieser Plan legt die Schwerpunkte und die inhaltlichen Leitlinien für die wissenschaftlichen Einrichtungen im Land Bremen für die kommenden Jahre fest. Entwickelt wurde der Plan von der Wissenschaftsbehörde gemeinsam mit den Rektoraten der Hochschulen, und auch im Wissenschaftsausschuss haben wir ihn mit allen Statusgruppen ausführlich diskutiert. Allen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, möchte ich meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Zentraler Gedanke des Wissenschaftsplans ist für mich, dass Hochschulen und Forschungsinstitute nicht im luftleeren Raum existieren, sondern dass sie ihre Arbeit gemeinsam mit der Gesellschaft entwickeln und in der Bewältigung der zahlreichen aktuellen Krisen eine tragende Rolle übernehmen. Aufgabe der Hochschulen ist es dabei natürlich, diese Krisen nicht nur zu beschreiben, sondern auch Strategien und Lösungen zu entwickeln, um sie zu meistern. Das gilt beispielsweise für die Klimakrise. In Bremen wird aktiv daran geforscht, den Klimawandel zu verstehen. Das herausragendste Beispiel ist hier der Schwerpunkt der Meereswissenschaften mit AWI, MARUM, aber auch dem Deutschen Schifffahrtsmuseum. Hier findet wertvolle Grundlagenforschung statt. Gleichzeitig werden Vorschläge zur Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen entwickelt und es wird ein Transfer des Wissens in die Gesellschaft organisiert. Das gilt aber auch für Fragen der gesellschaftlichen Spaltung. Zunehmende gesellschaftliche Diskriminierung und Radikalisierung, aber auch soziale Spaltungen werden erforscht. Die Bremer Wissenschaft versucht dabei, Antworten zu geben, wie rechter Hetze begegnet und wie Demokratie wieder gestärkt werden kann. Die Hochschulen sind im Rahmen der sogenannten Transferschwerpunkte eng mit der lokalen Wirtschaft vernetzt. Es wird also nicht nur sehr gute Grundlagenforschung im Land Bremen betrieben, sondern auch ein starker Anwendungsbezug hergestellt und neu gewonnenes Wissen direkt vor Ort nutzbar gemacht. Dann haben die Hochschulen natürlich die konkrete Aufgabe, Fachkräfte für den lokalen Arbeitsmarkt auszubilden. Diese Rolle haben die Hochschulen aber nicht nur für die lokale Wirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst im Land Bremen. Besonders interessiert blicken wir als Linke so wie offenbar auch die Grünen dabei auf die Weiterentwicklungen, die im Bereich der Lehramtsausbildung im Wissenschaftsplan skizziert werden. Wir würden es zum Beispiel sehr begrüßen, wenn es zeitnah gelingt, in einem Modellversuch Masterstudium und Referendariat zu einer Ausbildungseinheit für neue Lehrkräfte zu verbinden. Uns ist dabei bewusst, dass die Finanzlage der Hochschulen weiterhin als kritisch anzusehen ist. Angesichts der engen Haushaltspläne ist es leider nur möglich, die Arbeit der Hochschulen auf dem aktuellen Niveau abzusichern. Der Wissenschaftsplan garantiert aber wiederum, dass diese Schulen auch erhalten bleiben. Damit sichert das Land Bremen den Hochschulen mehr zu als viele andere Bundesländer, in denen gerade Studienplätze abgebaut werden. Das muss man einfach mal so anerkennen, dass wir da wirklich besser sind als viele andere Bundesländer, was die Investitionen in die Forschung betrifft. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Problem – das benennt der Plan auch, das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – sind die fehlenden Investitionsmittel für die Hochschulen. Nur mithilfe des Sondervermögens des Bundes können hier die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Einige davon haben wir schon eingeleitet, beispielsweise beim Schifffahrtsmuseum oder mit dem Neubau der WKL-Halle an der Hochschule Bremen. Trotzdem fehlen immer noch Hunderte Millionen Euro. Die könnte man zum Beispiel besorgen, wenn man die Schuldenbremse abschafft. Ich finde, ich habe das gar nicht mehr so oft gesagt in letzter Zeit, weil die CDU auf Bundesebene plötzlich nach der Wahl doch gemerkt hat, dass Schulden doch kein Teufelszeug sind, aber das hat jetzt heute mal wieder ganz gut gepasst. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Genau. Auf jeden Fall gibt es da aus unserer Sicht einen stimmigen Plan für die Wissenschaft in Bremen in den nächsten Jahren, der im Rahmen der engen Haushaltslage des Landes wichtige Schwerpunkte für den Hochschulsektor setzt. Deswegen lehnen wir die Anträge der Opposition zum Plan auch ab – zum einen, weil bei Ihnen wieder im Mittelpunkt steht, für uns wichtige Elemente an den Hochschulen zu streichen. Das ist zum einen das Thema der Beauftragten, also der Frauenbeauftragten, Klimaschutzverantwortlichen oder Beratung für Diskriminierung. Das sind für uns einfach unverzichtbare Aufgaben an der Hochschule. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen für eine Hochschule, an der gesellschaftliche Vielfalt aktiv gelebt wird und Minderheiten besonderen Schutz erfahren. Mich nervt das ehrlich gesagt immer wieder, dass die Opposition da im Grunde jeden konkreten Ausgleich von sozialer Ungleichbehandlung irgendwie ablehnt und dann gleichzeitig immer sagt: Nein, wir sind voll für Diversität und Vielfalt und so, aber soll nichts kosten. Also Beratungsstellen sollen das am besten in ihrer Freizeit machen, haben wir vorhin auch schon mal gehört. „Demokratie leben!“, das braucht man alles nicht, denn wir sind dafür, aber irgendwie soll es keine Ressourcen dafür geben. Das ist einfach Heuchelei in meinen Augen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zur Zivilklausel habe ich gestern schon alles gesagt. Ich habe auch keine Lust, das immer wieder aufzuwärmen, nur weil Sie immer wieder darüber diskutieren wollen. Die Argumente sind ausgetauscht. Wir sind dafür gewählt, dass die Zivilklausel erhalten bleibt. Deswegen bleibt das jetzt auch so. (Beifall Die Linke) Zum Antrag der FDP: Es ist einfach aufgewärmt, das Beste aus den Siebzigern, Achtzigern und Neunzigern, AStA abschaffen und was noch. Es wird langsam einfach langweilig! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man hat bei den Anträgen der Opposition nicht den Eindruck, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Plan überhaupt stattgefunden hat. Frau Grobien, Sie haben das auch gerade in Ihrer Rede – –, also wirklich, ich verstehe das nicht. Sie müssten doch einmal „Osteuropa“ in die Suche im Wissenschaftsplan eingeben, wenn Sie ihn schon nicht ganz lesen wollen. Da hätten Sie doch gelesen – ich lese das noch mal kurz vor –, was im Plan stand: „Dabei“, also bei der Einstufung der Forschungsstelle Osteuropa als extremistische Organisation durch Russland, „handelt es sich um eine gezielte Kriminalisierung der deutschen Osteuropawissenschaft im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit dem Ziel, unabhängige Forschung zu russlandbezogenen Themen zu erschweren. Ein derartiges wissenschaftsfeindliches Vorgehen wird vom Senat entschieden zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Wissenschaftsplan bekennt sich das Land Bremen ausdrücklich zur Wissenschaftsfreiheit.“ Was wollen Sie denn noch? Ich frage mich immer wieder: Wie kann man solche Anträge schreiben und dann nicht lesen, was da eigentlich vom Senat schon gesagt wurde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin froh, dass wir hier so einen klaren Plan vorlegen, der die Ergänzung durch die Opposition nicht nötig hat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir lehnen also die vorliegenden Anträge ab, nehmen den Wissenschaftsplan heute zur Kenntnis und sind gespannt, wie die Impulse durch den Plan in den kommenden Jahren im Bremer Wissenschaftssektor ihre Wirkung entfalten werden. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Weitere Wortmeldungen konnten wir hier oben nicht mehr wahrnehmen. Deswegen hat das Wort für den Senat Senatorin Dr. Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Heute haben Sie mich wirklich glücklich gemacht – allein, dass wir die Debatte heute haben und wir uns über den Wissenschaftsplan austauschen können. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das finden wir auch! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Geht doch!) Ja, dreimal ist er von der Tagesordnung gerutscht, also wirklich! So, jetzt aber! Ich will mich als Allererstes bedanken für die zum großen Teil wertschätzenden Worte, was unsere Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Bremen/Bremerhaven angeht und möchte den einzelnen Stimmen, die unser Wissenschaftssystem als Mittelmaß bezeichnen, sagen: Das ist nun wirklich mitnichten der Fall und eine große Ungehörigkeit den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven gegenüber. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und zeugt übrigens auch davon, dass man von der Materie keine Ahnung hat. Der Wissenschaftsplan ist in diesem Fall – das wird den meisten, die sich schon ein bisschen länger mit Wissenschaftspolitik auseinandersetzen – sehr komprimiert ausgefallen im Vergleich zu dem davor. Da hatten wir die großen Planungen damals auch im Wissenschaftsausschuss besprochen, wollten im Grunde alles antizipieren, was in den nächsten zehn Jahren womöglich stattfindet. In diesem Wissenschaftsplan haben wir uns auf die Kernkompetenzen konzentriert, die unsere Hochschulen, und zwar die öffentlichen wie die privaten, in Bremen und Bremerhaven mitbringen, und das sind enorm viele. Das sind nicht nur zwei Exzellenzcluster, die sind ganz herausragend. Wir drücken unserer Uni wirklich die Daumen für die Exzellenzinitiative. Sie haben eine hervorragende, eine Hochglanzbegehung hingelegt. Ich bin da sehr, sehr hoffnungsfroh. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus haben wir eine über die Uni hinaus exzellente Hochschullandschaft, mit all ihren Kompetenzen. Dieser Wissenschaftsplan bildet das ab und versucht – und ich glaube, das ist auch gelungen –, den Hochschulen auf ihrem Weg, den sie längst eingeschlagen haben, Planungssicherheit zu geben und zu sagen: „Wir unterstützen das, wir wertschätzen das, und wir machen uns mit euch gemeinsam auf den Weg dahin.“ In der Tat ist es aber richtig, Frau Grobien, im Grunde können wir jetzt schon anfangen, den Neuen zu schreiben. Machen wir auch – (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Dann bringe ich den Antrag jetzt noch eher!) würde ich sagen, aber so ein paar Punkte können Sie rausstreichen –, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) weil es für die Hochschulen ganz besonders wichtig ist, tatsächlich schon die nächsten Planungsschritte zu machen und 2030 ist übermorgen. Das ist ja nicht mehr lange hin. Was war uns über die Planungssicherheit hinaus mit dem Plan besonders wichtig? Den Gedanken zu stärken, den die Hochschulen für sich selbst als ganz, ganz wichtigen Impuls auch für die nächsten Jahre selber gesetzt haben, weil auch sie ja sehen, welche große Bedeutung sie in so unsicheren, globalen Zeiten haben, nämlich tatsächlich als zentraler Teil in unserer Gesellschaft mitzuwirken, also das Gegenteil von, wie hieß es früher, Turm? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Elfenbeinturm! – Heiterkeit) Elfenbeinturm, vielen Dank! Das Gegenteil von Elfenbeinturmforschung zu machen, sondern wirklich als Teil, als konstruktiver, dialogischer Teil mit der Gesellschaft, mit der Zivilgesellschaft, mit der Politik, mit jungen Leuten, mit den Schulen. Es gibt unheimlich viele tolle Kooperationen mit Schulen, natürlich auch, um junge Menschen zu motivieren, ein Studium aufzunehmen, also gemeinsam daran zu arbeiten, gemeinsam an den wichtigen Zukunftsfeldern zu arbeiten. Und ja, die Hochschulen in Bremen haben sich spezialisiert auf die wichtigen Zukunftsfragen, nämlich Bekämpfung des Klimawandels zum Beispiel, nämlich Sicherheitsfragen, die durchaus an allen Hochschulen, bis auf die HfK vielleicht – ich bin mir auch nicht sicher, ob es da auch Thema ist – tatsächlich zu den großen Themen geworden sind, inklusive Verstärkung des Transfers raus aus der Wissenschaft, rein in die Wirtschaft; und zwar schon während des Studiums. Bis hin zu Nachhaltigkeitsthemen, Internationalisierung und ja, Chancengerechtigkeit und Gleichstellung an den Hochschulen. Das ist den Hochschulen selbst ein enorm wichtiges Anliegen. Wenn ich das einmal herausstellen darf: Am besten ist da die Hochschule Bremerhaven unterwegs, die höchste Frauenrepräsentanz, Gender-Pay-Gap, also Bremerhaven ist richtig gut unterwegs, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wird ja auch gut regiert!) weil es ein Standortvorteil ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein Standortvorteil. Wir wollen kluge, engagierte Frauen an unseren Hochschulen haben als Studentinnen bis zur Professorin. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nächster Punkt, das wissen Sie vielleicht: Wir haben ja die Exzellenzinitiative gemeinsam mit Oldenburg angestrengt. Das ist wirklich großartig. Nachdem wir hier viele, viele Jahre darüber diskutiert haben, dass wir mehr Kooperationen über die Landesgrenzen hinaus wollen, machen das jetzt die beiden Universitäten, und das machen sie übrigens auch über einen Exzellenzstatus hinaus. Das ist ausdrücklich auch gewünscht durch den Wissenschaftsplan: Synergien schaffen, mehr Kooperationen schaffen mit Universitäten und Hochschulen über die Landesgrenzen hinaus. Ich nutze die letzte Minute noch für zwei, drei Punkte, die tatsächlich wichtig sind, anzusprechen: Einmal, Wissenschaften sind unter Druck, nicht nur die Forschungsstelle Osteuropa, danke Tim Sültenfuß, dass Sie noch mal vorgelesen haben, dass wir uns das natürlich adressiert haben, und sie haben unsere volle Unterstützung, auch in der Praxis. Darüber hinaus sind aber auch genderspezifische Studiengänge, Gender Studies und auch klimarelevante Studiengänge massiv unter Druck. Das ist dann nicht unbedingt aus Russland der Fall, aber mit den USA werden Forschungskooperationen auch schwieriger, und da zeigen wir natürlich in Gänze Solidarität und unterstützen unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Susanne Grobien, Sie haben die antisemitischen Umtriebe an der Uni angesprochen. Ich war sehr froh zu hören – ich war ja selbst leider nicht da –, dass im Wissenschaftsausschuss eine sehr gute Debatte darum stattgefunden hat, und ich will das gern betonen: Wir dulden das nicht. Wir dulden es nicht, und wir arbeiten mit dem Rektorat sehr, sehr eng zusammen, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Schwierige Gratwanderung!) das einzudämmen und im besten Fall die jungen Leute aber auch zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg sind, dass sie wirklich auch in ihrer Radikalität, ihrer Aggressivität – –, das hat auf dem Campus einfach nichts zu suchen, da bin ich absolut bei Ihnen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Und weil Sie warten, jetzt überziehe ich ganz kurz. Die Zivilklausel, nur einen Satz: Ich glaube, die Zeit – –, die hat sich überlebt, die Zivilklausel. Ich persönlich, ist noch keine Senatsmeinung, ich persönlich finde, sie hat sich überlebt. Wir brauchen eine Debatte darüber. Ob es am Ende wirklich eine Abschaffung braucht, bin ich noch nicht so richtig überzeugt. Wir haben aber eine juristische Stellungnahme in Auftrag gegeben, wir lassen uns das alles schön aufschreiben: Wie können wir mit der Zivilklausel so umgehen, dass wir den sicherheitsrelevanten Anforderungen, die nun mal die Zeitenwende auch mit sich bringt, dass wir das übereinbringen können? Das, glaube ich, wird uns über den Sommer sehr, sehr intensiv beschäftigen. Ich freue mich auf eine wirklich kontroverse Debatte an dem Punkt, weil die wird es geben, und ich bin aber sicher, das, was ich aus den Hochschulen höre, dass sie längst auch mit der Zivilklausel, weil sie am Ende nicht wirklich hindert, den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden unter Einhaltung der Zivilklausel. Wir werden aber eine Debatte darüber haben, über die Zukunft der Zivilklausel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, obwohl der Senat uns noch mal eine Minute geschenkt hätte. Die Beratung ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1250 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Enthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/1627 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Enthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senates, Drucksache 21/1526, Kenntnis. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 mit einem schwierigen Titel, aber ich glaube, ich kriege es hin: Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in den Schulen verankern Antrag der Fraktion der FDP vom 10. Juli 2025 (Drucksache 21/1270) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Müller-Wilckens. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Kollege Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn man sich die Bildungsrankings der vergangenen Jahre anschaut, dann kann niemand ernsthaft behaupten, in Bremen sei alles auf dem richtigen Weg. Egal, ob PISA-Tests, IQB-Bildungstrend oder Bildungsmonitor: Unser Bundesland landet seit Jahren auf dem letzten Platz, und das bedeutet nicht nur schlechte Statistikwerte. Das bedeutet, dass dahinter Kinder und Jugendliche stehen, die ihre Chancen auf dem Weg in ihrem Leben verlieren, denn Bildung entscheidet über Aufstieg, Selbstständigkeit und Teilhabe, und gerade deshalb dürfen wir uns hier in Bremen keine Kultur der abgesenkten Erwartungen erlauben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich bin ganz viel an Schulen unterwegs und spreche auch mit Menschen in der Stadt, und immer, wenn man mit jungen Menschen ins Gespräch kommt, spreche ich auch gern das Thema Noten und Leistungen in der Schule an, weil man öfter auch in diesem Haus eine relativ intensive und emotionale Debatte darüber führt, und der Grundsatz „Nicht über Menschen, sondern mit Menschen sprechen“ zählt ja, und überraschenderweise auch viele Menschen, also viele Kinder, die noch keine Noten haben, sagen, sie wünschen sich das aber. Oder sie sagen, sie waren froh, als es dann kam. Die sagen, die wollen, dass Leistung sichtbar wird, und die wollen ernst genommen werden. Die wollen, dass ihre Anstrengungen sichtbar sind, dass ihre Ergebnisse sichtbar sind, und ich glaube, dass das und auch, dass Probleme dann sichtbar werden – denn nur, wenn Probleme sichtbar werden, kann man auch daraus lernen –, dass das ein wichtiger Teil der Bildung sein muss. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen heute einen Antrag mitgebracht. Der erste Punkt dabei ist das Thema verbindliche Leistungsstandards. Wir haben in Bremen in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck vermittelt, man könne Lernrückstände, die man sieht, irgendwie mitziehen oder verwalten, aber das funktioniert nicht. Wer grundlegende Kompetenzen nicht beherrscht, hat das in den zukünftigen Klassenstufen schwerer, und das sehen wir gerade, wenn wir Zwischenstandserfassungen machen in der 7. oder in der 10. Klasse, dass wir Basiskompetenzen, die eigentlich früher gelernt werden mussten, mitschleppen in spätere Schulklassen. Genau deshalb ist so was wie Sitzenbleiben auch keine automatische Strafe. Sitzenbleiben kann so was sein wie eine zweite Chance, und wer eine Chance hat, Grundlagen wirklich zu verfestigen, bevor die Anforderungen steigen, der kann Defizite aufholen. Wir dürfen Defizite nicht weiterreichen. Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern erst dann, wenn wir ihnen Chancen geben, ihre möglichen Defizite aufzuarbeiten und sich bestmöglich auf ihr Leben vorzubereiten. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der zweite Punkt sind Schulnoten. Auch darüber haben wir schon das ein oder andere Mal diskutiert, und ich wundere mich immer, dass das wie eine Schwarz-Weiß-Diskussion wahrgenommen wird und dass das immer so emotional debattiert wird. Noten sind erst mal zunächst nichts anderes als Transparenz. Sie geben den Schülerinnen und Schülern eine ehrliche Rückmeldung, wo sie stehen. Sie geben den Eltern Orientierung. Ich glaube, was in vielen Debatten hier immer vertauscht wird, was aber wichtig ist, ist, dass Noten natürlich keine individuelle Förderung ersetzen. Was wir hier immer sehen, ist, dass wir sagen, wir brauchen Noten, und wir brauchen klarere, sichtbare Ergebnisse, woran sich die Menschen orientieren können, die Schüler und die Eltern, und was dann immer zurückkommt ist: Na ja, aber wir müssen denen ja helfen, und wir müssen denen sagen, was sie danach tun können. Wir wollen Kindern Noten und ihnen danach eine Förderung geben. Das ist wichtig. Es braucht Noten, Feedbackgespräche und pädagogische Begleitung. Erst dann kann Schule endlich richtig wirken, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der dritte Punkt in unserem Antrag und vielleicht der wichtigste ist, dass wir endlich konsequente, datenbasierte Erfassung von Lernständen brauchen. Hamburg macht das seit Jahren schon ziemlich gut vor. Dort werden Kompetenzstände intensiv regelmäßig erhoben, analysiert und gezielt genutzt, um sie zu steuern. So was brauchen wir auch mehr in Bremen. So was haben wir in einer sehr abgeschwächten Form zwar schon, aber wir brauchen das deutlich detaillierter. Die Bildungspolitik darf sich nämlich nicht auf Bauchgefühle verlassen. Wir brauchen frühe Erkennung: Wann gibt es Probleme und auch an welchen konkreten Schulen, (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum fordern Sie denn nicht – –. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Erst einmal aussprechen lassen! – Zurufe SPD: Das sagt der Richtige!) in welchen konkreten Klassen? Erst dann können wir sehen, ob auch Maßnahmen, die wir treffen, wirklich richtig funktionieren. Es ist doch völlig absurd, dass wir sonst auch in jedem anderen politischen Bereich immer ständig nach Daten und Evaluationen gucken und sie verlangen und im Bildungsbereich häufig darauf vertrauen: Wir haben jetzt was gemacht, und wir gucken mal, was daraus wird. Da brauchen wir mehr Daten und Erfassung, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wichtig ist, und das ist der entscheidende Punkt: Leistungsgedanke bedeutet nichts Böses und auch nichts Schlechtes. Es geht nicht darum, dass man den aufgrund des Drucks oder um des Drucks willen erzeugen möchte. Es geht um Chancengerechtigkeit, denn gerade Kinder, die nicht aus privilegierten Elternhäusern kommen, die sind auf eine Schule angewiesen, die klar strukturiert ist, die verbindliche Erwartungen steckt. Zur Wahrheit gehört auch dazu: Wer Leistung relativiert, der hilft am Ende gerade denjenigen, die es nicht so leicht haben, die mit Defiziten aus der Schule kommen und die nicht außerhalb der Schule aufholen können. Deshalb sagen wir: Fördern und Fordern gehören klar zusammen. Eins funktioniert nicht ohne das andere. Wir brauchen mehr Zutrauen in unsere Schülerinnen und Schüler und deren Fähigkeiten, aber Zutrauen bedeutet auch immer, etwas erwarten zu können. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat einen Antrag eingereicht mit dem Titel „Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder in der Schule verankern“. Was vielleicht auf den ersten Blick nach einem guten Slogan klingt, wird bei genauerer Betrachtung die Essenz des Bildungsverständnisses der FDP. Da gruselt es mich. Was glaubt die FDP, wie Bildung funktioniert? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hoffentlich nicht so, wie hier in Bremen!) Für die FDP ist das ziemlich klar: Fleiß, Druck, jeder ist seines Glückes Schmied. Leistung muss sich wieder lohnen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ist auch so! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bravo!) Mit harter Hand in der Schule durchregieren und (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das erste Mal was Wichtiges gesagt hier seit Jahren!) Kritik an der Wohlfühlpädagogik, so interpretiere ich das, was hinter Ihrem Slogan „Fleiß statt Flausch“ steht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ist doch nicht verkehrt!) Das findet bestimmt Anklang in einigen sehr konservativen Kreisen. Vielleicht auch erinnert es an die eigene Schulzeit, (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) und dann wird gern gesagt: „Ach ja, geschadet, das hat es uns ja auch nicht.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hat es ja auch nicht!) Ich glaube wirklich, für Stammtischgespräche ist dieser Antrag wirklich genial. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die Schülerinnen und Schüler wollen das selbst!) Mit der Realität in der Schule und der Frage, welche Lernatmosphäre brauchen eigentlich Schülerinnen und Schüler, um ihre Potenziale zu entwickeln, hat das aber leider gar nichts zu tun. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie kann man so eine Rede halten, wenn man seit 20 Jahren Bildungsschlusslicht ist?) Die FDP will den Rückwärtsgang der Bildungspolitik: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Zahlen sprechen gegen Sie! Sie haben alles heruntergewirtschaftet!) Verpflichtendes Sitzenbleiben, Noten ab Klasse 3. Wir wollen Kindern den Rücken stärken, anstatt sie zu bestrafen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat ja super geklappt!) Wir wollen keinen Leistungszwang, sondern Spaß am Lernen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie sind seit Jahren überall Letzter!) Das ist der eklatante Unterschied zwischen uns und zwischen Ihnen. (Unruhe – Glocke) Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Niemand kann dem folgen, wenn es vier Zwischenrufe gleichzeitig gibt. Dann möglichst nacheinander, wenn Sie parlamentarische Zwischenrufe machen! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich war Erster bei den Zwischenrufen!) Jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Kollegin Strunge! Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Dieser ganze Antrag beschwört den Geist der Vergangenheit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich ist es auf inhaltlicher Ebene das Schlechteste, was ich von der FDP seit langer Zeit in Fragen von Bildungspolitik gehört habe. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das will was heißen!) Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit die Leistungen von Schüler:innen verbessern können? (Beifall FDP – Zurufe FDP: Ja!) Dem Senat wird in dem Antrag ein pädagogischer Kuschelkurs vorgeworfen, und in dem Antrag steht wirklich, und ich zitiere: „Wer Leistungen den Rücken kehrt,“ – und damit meint die FDP ja den Senat – „hemmt Entwicklungsmöglichkeiten“. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sehen wir ja! Die Ergebnisse sind ja – –! Es geht nicht um Glauben, schauen Sie sich doch mal die Rankings an!) Glauben Sie denn wirklich, dass unsere Schulpolitik darauf ausgerichtet sei, dass Schüler:innen keine Leistungen erbringen? Was ist denn das für ein vollkommener Quatsch? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht nicht um Glauben! Gucken Sie sich doch mal die Rankings an!) Die unterschiedlichen Vergleichstests, die zeigen, dass Bremens Schüler:innen im Ländervergleich ein schlechteres Leistungsniveau erreichen. Das liegt doch aber nicht daran, dass wir in Bremen keinen Leistungsanspruch haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Das hat auch was mit Armutslagen zu tun. Ich weiß nicht, ob Sie verstehen, wovon ich da rede. Damit hat das aber auch etwas zu tun. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das versteht er nicht!) Wir ruhen uns eben nicht darauf aus. Wir wollen selbstverständlich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler verbessern. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oh Gott!) Deswegen hat die rot-grün-rote Koalition auch als Reaktion auf den letzten bundesweiten Test – das war nämlich der IQB-Bildungstrend – einen ZehnPunkte-Plan auf den Weg gebracht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ehrlich!) Der Senator für Kinder und Bildung, der arbeitet gerade an einer Qualitätsoffensive mit über 50 Punkten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wahnsinn!) Wir tun was. Wir machen es uns aber nicht so einfach wie Sie, greifen einfach mal in die Mottenkiste und schauen, was da rauskommt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Wir fragen uns: Was brauchen denn Schülerinnen und Schüler, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zehn-Punkte-Plan!) um gut lernen zu können? Die Angst, mit einer 5 nach Hause zu kommen oder womöglich sitzenzubleiben und damit abgestempelt zu sein als Nichtskönner und aus dem sozialen Verbund seiner Klasse zu fliegen: sicher nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist ja völliger Quatsch, das wollen die Schüler selbst!) Bereits 2009 hat der Bildungsforscher Klaus Klemm eine Studie zum Sitzenbleiben vorgelegt, in der die Klassenwiederholung (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern!) als, Zitat „unwirksames Instrument“ beschrieben wird, „das eine demotivierende Wirkung auf die Schüler:innen hat, verbunden mit Schulunlust und Selbstzweifeln.“ Es würde nicht zu einer Verbesserung der schulischen Leistung führen. Die angebliche Verbesserung der Leistungen durch das Sitzenbleiben, wie sich die FDP das vorstellt, ist also empirisch überhaupt nicht belegt. Es passt eher in die Kategorie: Früher war alles besser, also machen wir alles wie früher. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt also noch mal die Frage: Was brauchen Schüler:innen, um gut lernen zu können? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Noten! Sitzenbleiben! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Keine linke Regierung mehr!) Wir sind davon überzeugt, dass sie Vertrauen und Bindung in die Bildungsinstitutionen brauchen. Wenn sich Schülerinnen und Schüler in ihrer Schule gesehen fühlen, wenn sie sich wohlfühlen, dann ist damit die Basis dafür gelegt, den fachlichen Stoff des Unterrichts auch aufzunehmen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat ja super geklappt! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo sind die Ergebnisse?) Ich weiß nicht, ob das die FDP mit dem sogenannten pädagogischen Kuschelkurs des Senates meint? Ich finde es richtig, wenn eine Lehrkraft auf Beziehungsarbeit mit Schüler:innen setzt, und dass das Wirkung zeigt, ist auch wissenschaftlich nachweisbar. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU] und Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Anstatt sitzenzubleiben und damit maximale Frustration zu erleben, im schlimmsten Fall schon in der Grundschule, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich bin frustriert von Ihrer Politik!) wo die Kinder dann verinnerlichen, dass sie gar nichts können, müssen wir doch Kinder auf unterschiedlichen Leistungsniveaus lernen lassen. Sie brauchen individuelle Unterstützungsangebote. Genau das passiert auch in Bremer Schulen. Wenn Sie glauben, dass ein verpflichtendes Sitzenbleiben die Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten verbessern würde, dann irren Sie sich wirklich gewaltig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zur Wiedereinführung von Noten: Wie oft haben wir das eigentlich schon diskutiert? Wieso verstehen Sie eigentlich nicht, dass individuelle (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Weil es richtig ist!) Lernfortschritte nicht gut in einer Ziffernote darstellbar sind? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wieso begreifen Sie denn nicht, dass Noten nicht (Zurufe Abgeordneter Ole Humpich [FDP] und Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) so objektiv sind, sondern subjektiv durch die Lehrkraft vergeben werden, ganz besonders bei der mündlichen Notenvergabe? Wieso verwechseln Sie ganz konsequent die Abschaffung von Noten mit der Abschaffung von Leistung? Warum verstehen Sie nicht, dass es viel nachhaltiger ist, Dinge zu begreifen und zu verstehen, anstatt durch Bulimielernen (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]): Bulimie was?) eine 1 zu bekommen und nach dem Test wieder alles zu vergessen? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noten sind wirklich der größte Feind der intrinsischen Motivation, und beim Lernen für das Leben, da schaden sie wirklich mehr, als dass sie nützen. Ich bin einfach nur froh – letzter Satz –, dass die FDP nicht in Bremen an der Regierung ist und überall in der Bildungspolitik den Rückwärtsgang einlegt. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wenn Leistung ein Fremdwort ist – –.) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Kollege Bries. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also weiter überall Schlusslicht, die Kinder gehen überall mit halber Bildung aus der Schule!) Abgeordneter Falko Bries (SPD): Ach ja! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der FDP liest, könnte man glauben, die Probleme in unserem Bildungssystem ließen sich mit ein bisschen mehr Härte, mehr Druck und mehr Sitzenbleiben lösen. „Fleiß statt Flausch“: Schon dieser Titel zeigt doch, worum es hier eigentlich geht: nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen an unseren Schulen, sondern um eine ideologische Debatte nach dem Motto: „Früher war alles besser.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Quatsch, es geht um Erfolge!) Aber genau das stimmt nicht. (Beifall SPD) Ja, Bremen steht bei der Bildungsstudie unter Druck. Ja, die Ergebnisse von PISA und IQB und anderen Untersuchungen sind alarmierend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber so schlimm ist es doch nicht!) Selbstverständlich dürfen wir diese Ergebnisse nicht schönreden. Doch die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Die FDP beantwortet diese Frage mit drei alten Rezepten: mehr Noten, mehr Sitzenbleiben, mehr Tests. Meine Damen und Herren, das ist keine moderne Bildungspolitik. Das ist der bildungspolitische Rückwärtsgang. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn eines verschweigt die FDP in ihrem Antrag völlig: Kinder scheitern nicht deshalb in der Schule, weil zu wenig Druck herrscht. Gerade in Bremen wissen wir doch: Bildungserfolg hängt leider immer noch viel zu stark vom Elternhaus ab. Wer ernsthaft über Bildungsgerechtigkeit sprechen will, darf nicht so tun, als hätten alle Kinder die gleichen Startbedingungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Genau dort müssen wir ansetzen. Deshalb ist unser Anspruch als SPD ein anderer. Wir fördern, statt auszusortieren. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Deshalb lehnen wir die verpflichtende Weiterführung des Sitzenbleibens ab, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) denn wissenschaftlich ist längst belegt, dass Sitzenbleiben in den meisten Fällen keinen nachhaltigen Lernerfolg bringt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch Quatsch!) Es führt häufig zu Frust, Demotivation und Ausgrenzung. Betroffen sind besonders oft Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Das ist keine zweite Chance, das ist häufig der Beginn einer Bildungsbiografie des Scheiterns. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was tun Sie denn dagegen?) Kommt gleich. Ganz ruhig. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Smileys!) Beruhigen Sie sich, kommt gleich. Natürlich brauchen Schülerinnen und Schüler klare Rückmeldungen über ihre Leistungen. Natürlich brauchen Eltern Transparenz, aber die Antwort darauf sind nicht allein Ziffernoten ab Klasse 3. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das sagt doch auch keiner!) Dabei ist es doch schon heute keineswegs so, dass es in Bremen keine Schulnoten in den von der FDP genannten Jahrgängen geben darf. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: In richtigen Schulen gibt es die, stimmt!) Vielmehr ist es den Schulen bewusst überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie neben einer schriftlichen Bewertung der Schulleistungen zusätzliche Zeugnisse mit Notenziffern vergeben. Dass sich viele Oberschulen und sämtliche Grundschulen gegen diese alten Formen der Benotung entscheiden, spricht eigentlich für sich. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Die Schulen vor Ort wissen genau, welche Form der Rückmeldung pädagogisch sinnvoll ist und den Kindern wirklich hilft. Gerade jüngere Kinder profitieren von individuellen Lernentwicklungsberichten, die Stärken und Förderbedarfe differenzierter beschreiben. Ein Kind ist nicht eine Zahl zwischen 1 und 6. Ja, wir brauchen eine ehrliche Analyse von Lernständen. Deshalb sind Lernstandserhebungen grundsätzlich sinnvoll, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die haben wir!) aber sie müssen pädagogisch eingesetzt werden zur Förderung der Kinder und nicht zur öffentlichen Etikettierung von Schulen oder Schülerinnen und Schülern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schule darf kein Ort permanenter Defizitmessung werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist es ja auch nur bei rot-grün-roter Bildungspolitik!) Die FDP tut in ihrem Antrag so, als ließe sich Bildungspolitik auf Disziplin und Leistungsdruck reduzieren, aber gute Bildung entsteht nicht durch Angst vor schlechten Noten und Sitzenbleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen stehen wir da, wo wir stehen, weil Leistung für Sie nicht so wichtig ist!) Gute Bildung entsteht durch Motivation, Unterstützung und echte Chancengerechtigkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Hier haben wir in Bremen in den vergangenen Jahren viel unternommen, um Kinder und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen auf dem Weg in den Schulen besonders zu unterstützen. In unserem inklusiven bremischen Schulsystem ist die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern längst selbstverständlicher Bestandteil des Unterrichts. Mit Maßnahmen wie etwa dem „Landesprogramm Mathematik“, dem „Leseband“ oder „Mathe sicher können“ werden die Basiskompetenzen von Schüler:innen ganz bewusst gestärkt. Eine Schlüsselrolle bei der Steigerung des Bildungsniveaus spielen die frühkindliche Bildung und die Grundschule. Hier setzt auch die Offensive für mehr Bildungsqualität an, in der künftig alle weiteren Maßnahmen gebündelt werden, die zu einer messbaren Steigerung des Bildungsniveaus von Bremer Schülerinnen und Schülern führen sollen. Leistung und soziale Gerechtigkeit sind für uns kein Widerspruch. Im Gegenteil, gerade, wer Leistung fördern will, muss dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance bekommt, Leistung überhaupt zeigen zu können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja!) Deshalb setzen wir als SPD nicht auf bildungspolitische Nostalgie, sondern auf eine moderne Schule, die fordert, fördert und niemanden zurücklässt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mit den schlechtesten Ergebnissen deutschlandweit!) Eins kann ich Ihnen noch sagen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Starkes Ergebnis! Super Idee!) eins würde ich Ihnen gern noch mit auf den Weg geben: Wenn Sie mal zu einer Schule gehen, an eine Oberschule – –, Sie können gern mal bei uns gucken, die Eltern, die dann kommen, die Kinder, die zu diesen Gesprächen gehen, die sind froh darüber, dass es diese Lernstandsberichte gibt. Sie werden darüber informiert, alle finden es richtig und danach geht es weiter, und dann werden sie gefördert und nicht, wie Sie es hier versuchen – –, dass man die Kinder wieder mit Noten nach Hause schickt, wo sie dann gar nicht wissen, was ist. Sie wissen doch ganz genau, wie sich das anfühlt, wenn – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die wissen ganz genau, auf welchem Stand die dann sind! Fragen Sie die Schüler!) In welchem Stand? Eine Leistungsbeurteilung ist genau das gleiche. Das ist viel differenzierter. Da wird danach gesprochen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich glaube, es hat keinen Zweck, mit Ihnen über Bildungspolitik zu diskutieren, weil Sie es einfach nicht verstehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir leben nicht mehr in der Zeit, wo die Kinder nach Noten beurteilt – –, wissen Sie, wie sich – –? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schauen Sie sich doch mal die Ergebnisse an im Bundesvergleich!) Ich selber habe es erlebt. Ich habe lange überlegt, Ihnen das zu sagen: Wissen Sie, was mir passiert ist? In der 2. Klasse, weil man mir nicht geholfen hat, weil man nicht darauf geachtet hat: Die Mengenlehre, die hat mir – –, ich bin da – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir sind Letzter! Überall!) Ich habe es nicht verstanden, die ganze Familie nicht. Das hat mich so demoralisiert, dass ich die 2. Klasse wiederholen durfte. (Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch heute nicht mehr so!) Was hat das gebracht? Für mich war das nicht einfach. Genauso geht es den anderen Kindern auch, die dann am Ende nicht wissen, wie es weitergeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau das ist es. Sie müssen endlich mal verstehen, dass dieser Weg der richtige ist. Noten sind nicht das Gleiche und Sitzenbleiben schon mal gar nicht, wenn die Kinder durchgereicht werden. Ich habe 30 Jahre Erfahrung und ich habe das gesehen, wie sich das anfühlt, wenn Kinder durchgereicht werden. Das ist nicht lustig, wenn diese Bildungsbiografie dann da endet, dass man die Kinder später wiedertrifft und die sagen: „Das war alles nicht ganz – –.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Weil Sie das so sehen, lassen Sie alle anderen Kinder leiden! Super Idee!) Gut, also trotzdem vielen Dank, und machen Sie sich wirklich mal Gedanken über Ihre Bildungspolitik! So geht es sicherlich nicht. Wir werden den Antrag ganz massiv ablehnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht genauso weiter, überall Letzter! Es geht den Bach runter! Schämen Sie sich!) Vizepräsident Ralph Saxe: Herr Kollege Schäck, der Zwischenruf ist dann irgendwann vorbei, wenn die Debatte auch vorbei ist. Die Zwischenrufe sind eigentlich dann vorbei, wenn die Debatte auch vorbei ist, würde ich mal annehmen. Das ist nicht der Zweck des Zwischenrufes. (Unruhe) So, ich rufe jetzt als nächsten Redner auf – ich hoffe, dass sich alle ein bisschen wieder beruhigen können – den Abgeordneten Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! „Fleiß statt Flausch – Leistungsgedanken wieder an den Schulen verankern“ – mit diesem Antrag, den die FDP eingebracht hat, erfahren wir eigentlich nichts Neues, aber es ist doch immer wieder wertvoll, mal darüber zu sprechen. (Heiterkeit Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Anders als Frau Strunge und Herr Bries das hier in ihren Reden geschildert haben – –, vielleicht mal ein Satz dazu: Sehr geehrte Frau Strunge, ich weiß nicht, was Ihr Redebeitrag so viel mit Bildung zu tun hat. Ich denke, Sie sind irgendwo stehen geblieben und nicht irgendwo die – –. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Widerspruch SPD) Ja, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das kommt mir bei den Linken manchmal so vor, dass Sie öfter irgendwo stehen bleiben. Herr Bries, wenn Sie sagen, Sie haben sich mit irgendwelchen Leuten unterhalten, dann sage ich Ihnen, das tue ich auch. Ich sitze in Bremerhaven im Ausschuss für Schule und Kultur und habe da mit einigen Schülern, Eltern gesprochen, mit den Vertretern. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da sieht das oftmals ganz anders aus, was sie mir dort schildern. Eine Leistungsbeurteilung – –. Ich komme einmal auf zwei Schwerpunkte zurück, weil die FDP das in ihrem Antrag hat. Das ist unter anderem die Note. Eine Leistungsbeurteilung in der Schule bewertet den fachlichen und methodologischen Lernfortschritt eines Schülers. Sie stützt sich typischerweise auf die Bereiche schriftliche Arbeiten, das sind Klassenarbeiten und Tests, sowie sonstige Leistungen im Unterricht, Mitarbeit und Präsentation. Schriftliche und mündliche Beurteilungen werden häufig in Zeugnissen, Berichtszeugnissen oder als Feedback für die Schülerinnen und Schüler verwendet. Warum sollte es Schulnoten geben? Noten fassen komplexe Leistungen in einfach verständliche Zahlen zusammen. Sie ermöglichen einen schnellen Vergleich von Schülerleistungen. Noten dienen auch als Ansporn und bereiten Schülerinnen und Schüler auf das spätere Berufsleben vor, in dem Leistung und Bewerbung ebenfalls bewertet werden. Weiterhin sehen Schülerinnen und Schüler sowie Eltern auf einen Blick, ob der Lernstoff verstanden wurde oder wo eventuell Nachholbedarf besteht. Noten sind als Bewertungssystem fest etabliert. Daran hat auch die jahrelange Kritik wenig geändert. Schülerinnen und Schüler wollen sich miteinander vergleichen. Eltern wollen wissen, wo ihre Kinder stehen. In bundesweiten Umfragen äußern Eltern immer wieder, dass sie Noten wünschen. Wenn wir das hören, die Eltern wünschen sich das, die Kinder wünschen sich das: Ich bin erstaunt, dass hier diese Regierungskoalition das abschaffen will. Man sieht, wo das nach Jahrzehnten hingekommen ist. Noten – vielleicht hat mal jemand gegoogelt –, wie lange gibt es schon Noten? Das kann ja mal jeder machen. Ich glaube, das sind über 100 Jahre insgesamt. Von daher, dass Sie das jetzt ändern wollen oder seit ein paar Jahren geändert haben, wie auch immer – –. (Zurufe Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Genau, genau, und das ist fatal, Herr Stahmann, was Sie – –. Doch, das ist fatal, was Sie hier im – –. Sie sind doch immer noch an letzter Stelle. Was wollen Sie denn überhaupt? (Beifall BA-Gruppe, FDP) Denken Sie doch mal nach, was Sie hier sagen! So, ich komme auf den zweiten Punkt, das ist das Sitzenbleiben. Auch mit dem verpflichtenden Sitzenbleiben gibt es viel Positives. Zeit zum Aufholen. Es entsteht Raum, um grundlegende Wissenslücken zu schließen, bevor der Anschluss komplett verlorengeht. Der Reifeprozess, zweitens ist das. Der erzwungene Neustart kann bei Schülerinnen und Schülern einen pädagogischen Weckruf auslösen, der die Motivation steigert. Drittens, die Entlastung. Das Kind wird aus einem Überforderungsdruck herausgenommen und in eine homogene Lerngruppe integriert. (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ja, das macht gar nichts. Das macht gar nichts. Das ist genauso, wie es ist. Kommen wir noch einmal auf einen Punkt, das ist das gegliederte Schulsystem. Auch dort wird öfter mal darüber gesprochen. Ein gegliedertes Schulsystem teilt Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule in unterschiedliche Schulformen, nämlich Hauptschule, Realschule und Gymnasium, ein. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Wir sind in Bremen!) Die Hauptvorteile liegen in der gezielten leistungsgerechten Förderung der Kinder, der Vorbereitung auf spezifische Bildungswege und einem geringeren Leistungsdruck. Die wichtigsten Vorteile hierzu sind leistungsdifferenzierte Förderung, gezielte Berufsvorbereitung und klarer Leistungsansporn. Oftmals haben wir die Gesamtschulen in der heutigen Zeit, also Klassen mit sehr begabten Kindern und Kindern mit Förderungsbedarf. Ich finde, das ist ebenfalls fraglich und wirkt sich eher negativ auf den weiteren Bildungsweg aus. Denn es ist auch logisch, wir wissen das doch alle, und auch hier kann man mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Eltern sprechen: Wer will denn – –? Wenn man ein begabtes Kind hat, dann möchte man doch, dass das Kind vorankommt, und zwar so schnell wie möglich und so gut wie möglich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Das ist doch ganz klar, dass das für die Zukunft vorbereitet werden soll, dass es sich richtig entwickeln kann. Das kann ein Kind aber nur unter – –. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Bitte, hören Sie doch zu, dann melden Sie sich, quatschen Sie nicht einfach dazwischen. (Zurufe) So, genau, genau, genau. Dann haben wir noch von der FDP LALE 5 und LALE 7 gehört, Jahrgangsstufe. Ist natürlich auch richtig und wichtig. Das sollten wir auch voranbringen. Ich bin der FDP dankbar für diesen Antrag. Wir als Gruppe Bürgerallianz werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über ein Thema reden, das die rot-grün-rote Koalition scheut wie der Teufel das Weihwasser. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genauso ist es!) Es geht nämlich um Leistung in der Bildung, und zwar explizit Leistung im Bildungssystem Bremen, denn Leistung ist kein Randthema, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Für die Linken schon!) und es ist erst recht kein überholtes Konzept. Wir leben alle in einer Leistungsgesellschaft. Ja, Leistung ist manchmal unbequem, doch sie ist die Grundlage für Aufstiegschancen, für Bildungserfolg und für soziale Gerechtigkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wer Chancengerechtigkeit ernst meint, darf Leistung nicht relativieren. Er muss sie dann ermöglichen. Genau hier liegt das Problem in Bremen. Wir reden zu oft über gut gemeinte Absichten, aber zu selten über wirklich wirksame Ergebnisse von Maßnahmen, denn das Ergebnis ist: Zu viele Kinder verlassen in Bremen immer noch die Schule, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Viel zu viele!) ohne dass ihre Talente erkannt, gefördert oder entwickelt wurden. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das ist ein strukturelles Bildungsversagen. (Beifall CDU, FDP) Dieses Versagen trifft ja nicht alle gleich, das hat der Kollege Voigt schon gesagt. Es trifft vor allem diejenigen Kinder, die ohnehin weniger Unterstützung von zu Hause bekommen, deren Eltern sich nicht kümmern können oder wollen. Auch das Problem ist in Bremen und Bremerhaven ausgeprägter als sonst in Deutschland. Allein in Bremen sind 52 Prozent der Kinder von mindestens einer Risikolage betroffen. Allein das macht doch deutlich, dass dieses, Ihr Bildungssystem ohne klare Leistungsmaßstäbe genau die benachteiligt, die es eigentlich schützen soll. Zwingend erforderlich hierfür – –. (Zuruf Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]) Meine Seite ist weg, Moment. Ach, man hätte es eigentlich wissen müssen – –. Gerade deswegen sage ich klar: Leistung und Chancengerechtigkeit sind keine Gegensätze. Sie gehören untrennbar zusammen. (Beifall CDU, FDP) Was heißt das, und wie bekommen wir den Hebel hin? Entscheidend ist für uns: Wir müssen früh anfangen, statt spät zu reparieren. Wir müssen Leistungsstände früher, regelmäßiger und vor allen Dingen verbindlich und kohärent erfassen. Das ist nicht als Misstrauen gegenüber Lehrkräften gedacht, sondern als professionelles Instrument, um gezielt fördern zu können. (Beifall CDU, FDP) Zwingend erforderlich hierfür sind Standards anstelle pädagogischer Beliebigkeit. Kinder brauchen Klarheit darüber, was sie können müssen, und Schulen brauchen Verlässlichkeit darüber, woran sie gemessen werden. Dazu benötigt man dann aber auch Leistungserwartungen statt falscher Rücksichtnahme. Es hilft niemandem, Defizite zu überdecken oder Anforderungen abzusenken. Nicht zuletzt braucht es gezielte Förderung statt Gleichmacherei. Jedes Kind, haben wir hier gesagt, hat unterschiedliche Voraussetzungen. Genau deshalb brauchen wir mehr individuelle Diagnostik, mehr passgenaue Unterstützung dort, wo sie wirklich gebraucht wird. Meine Damen und Herren von der Koalition, ein Vierteljahrhundert nach PISA sind wir immer noch Letzter in internationalen und nationalen Bildungsrankings, unabhängig davon, wie die nationale und internationale Lage war. Das zeigt doch ganz offensichtlich, dass Sie und Ihre Schulkultur, die sich im Schwerpunkt um sozialen Ausgleich und Antidiskriminierung bemühte und weniger den Leistungsgedanken in den Raum stellte, gescheitert sind, (Beifall CDU, FDP, BA-Gruppe) denn das Ergebnis dieser Schulkultur ist, dass nirgends in Deutschland der Bildungserfolg so abhängig ist von der sozialen Herkunft der Eltern wie in Bremen. Das ist das Ergebnis Ihrer Schulkultur. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Genau dieses desaströse Ergebnis müsste eigentlich dazu führen, dass es eine Neuausrichtung gibt. Das würde ich eigentlich von Ihnen erwarten. Das gehört dazu, dass man auch unbequeme Maßnahmen mal neu bewertet. Es ist zum Beispiel so, dass ergänzende Ziffernoten – ergänzend, die Kollegen schreiben von ergänzend – kein Teufelszeug sind, sondern sie schaffen Klarheit – Klarheit bei Eltern und bei Kindern, die die vorhandene Feedbackkultur, was wir wissen, schwer oder gar nicht verstehen. Das ist sogar inklusiv, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja genau, so ist es!) Das Wiederholen einer Klasse ist keine Strafe. Es ist eine Chance, wenn es richtig begleitet wird – (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) eine Chance, Grundlagen zu sichern statt Defizite immer weiter mitzuschleppen. Denn es ist ja nicht grundlos, dass mehr als 50 Prozent der Grundschüler in Bremen und Bremerhaven die Mindeststandards am Ende der 4. Klasse verpassen. Nicht ohne Grund hat Bremen mit fast 10 Prozent bundesweit die höchste Anzahl von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Nicht ohne Grund beklagen Ausbildungsbetriebe die unzureichende Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern. Nicht ohne Grund versuchen Sie kläglich, mit der untauglichen Krücke Ausbildungsfonds Lücken in den Schulen aufzuholen. Das alles zeigt doch mehr als deutlich die Folge Ihrer Haltung: Wer Leistung scheut, nimmt Kindern Zukunftschancen. (Beifall CDU, FDP) Eine gute Schule misst sich nicht an wohlklingenden Konzepten, sondern an echten Lernerfolgen, an Kindern, die lesen, rechnen und schreiben können, an jungen Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dafür braucht Bremen endlich klare Maßstäbe und Standards. Chancengerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Bedeutung und den Effekt von Leistungen herunterredet. Sie entsteht dadurch, dass jedes Kind die echte Chance bekommt, sein individuelles Potenzial zu entfalten, und es gelingt nur mit einem klaren Dreiklang: früh fördern, verbindlich fordern und Leistungen wieder zum Maßstab guter Bildung machen. Wer Chancengerechtigkeit ernst nimmt, darf Leistungsanforderungen nicht ablehnen, denn echte Förderung beginnt dort, wo man ehrlich sagt, was ein Kind kann und was es noch braucht. So wird Leistung nicht zum Filter, sondern zum richtigen Instrument für Gerechtigkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der FDP. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Ich musste meinen Redebeitrag ziemlich umschreiben, denn was ich hier alles gehört habe, ist wirklich fantastisch. Wenn ich mir den Plenarsaal anschaue, dann würde ich mal sagen, dass etwa 90 Prozent der Abgeordneten hier im Raum ein Schulsystem durchlaufen haben, das Noten hatte und Sitzenbleiben beinhaltete. Wenn ich dann die Redebeiträge höre, dann würde ich sagen, die komplette Seite hier ist komplett traumatisiert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich gehe davon aus, dass Sie wahrscheinlich ein Festbudget für die professionelle Aufarbeitung in Ihrem Haushaltsplan für sich haben, denn ganz offenbar war das System, in dem Sie mit Noten und Sitzenbleiben konfrontiert waren, so schlimm, dass Sie es allen anderen Kindern nicht antun wollen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Gibt es noch irgendwelche Inhalte oder geht das so weiter? – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Stattdessen sehen Sie es so, dass Sie den Kindern jetzt etwas Gutes tun, indem Sie sie vernachlässigen, indem Sie ihnen ihre Chancen nehmen und indem Sie ihnen ein Schulsystem darbieten, das keinerlei Perspektive für sie bietet und sich dabei weigern – –, obwohl der Beweis Ihres Scheiterns, Ihrer Fehlschläge Schwarz auf Weiß studientechnisch-statistisch bewiesen ist, weigern Sie sich weiterhin anzuerkennen, dass es vielleicht doch besser wäre, zu Noten und zum Sitzenbleiben zurückzukehren, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) um zu sehen, dass man erst mal rettet, was zu retten ist. Wenn Sie dann Optimierungsvorschläge haben auf einer soliden Basis, auf einer guten Grundlage, kann man ja darüber reden. Aber nein, Sie negieren komplett, dass das System, das Sie anwenden, gescheitert ist und das System, das wir alle hier durchlaufen haben oder nahezu alle durchlaufen haben, Erfolg hatte. Sonst säßen wir hier alle gar nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oh, da würde ich mir nicht so sicher sein!) Stimmt auch wieder. Sie sehen Noten und Sitzenbleiben als Bestrafung an. Noten sind aber eine Belohnung. Noten sind die Belohnung für das Lernen, für den eigenen Erfolg. Sie steigern das Selbstwertgefühl. Wenn ich eine gute Note habe, freue ich mich, wenn ich Lob kriege. Wenn meine Leistung anerkannt wird, im Positiven, und ich auch weiß, dass dahinter auch eine Ehrlichkeit steckt, dann freue ich mich, dann steigt mein Selbstwertgefühl doch. (Lachen Abgeordnete Sülmez Ҫolak [SPD]) Ja, natürlich, selbstverständlich! Wenn ich aber mit dem Feedback nichts anfangen kann, dann brauche ich es nicht. So sieht es auch mit jedem Schüler bei uns aus. Sitzenbleiben ist eine Chance, keine Bestrafung. Ja, sie mag im ersten Moment schamhaft sein, aber das ist es, was die Gesellschaft daraus macht. Noch viel schamhafter ist es aber, wenn man dann im wahren Leben, wenn man im Arbeitsleben angekommen ist, scheitert und dann gedemütigt wird und es dann nicht schafft, da wieder rauszukommen, weil man das Rüstzeug nie bekommen hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben ein extrem weiches System im Land Bremen, und überhaupt in ganz Deutschland etabliert sich das ja immer mehr: Textzeugnisse, Verzicht auf Sitzenbleiben, konfliktscheue Versetzungen. Es soll besonders Kindern aus armen Familien helfen. Aber in Wahrheit – –, gerade Eltern aus diesen sozialen Lagen interessieren sich nicht für Textzeugnisse. Die haben oftmals entweder nicht das Interesse oder gar nicht die Möglichkeit, zu interpretieren und Folgen und Konsequenzen aus diesen Textzeugnissen zu ziehen. Sie können damit schlichtweg oftmals gar nichts anfangen. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Deswegen gibt es ja die Elternsprechtage!) Mit Noten kann aber selbst der Schüler was anfangen. Mit einem Textzeugnis kann er nichts anfangen. Textzeugnisse lassen sich interpretieren. Mit einer Note kann ich mich vergleichen. Das eine schließt das andere nicht aus. Man kann Noten haben und ergänzend dazu Textzeugnisse, wo man dann noch mal die Softskills oder ein paar Erklärungen mit reinbringen kann, wie: Ja, der Junge war halt eben zwei Monate krank, dadurch lässt sich die Note ein bisschen erklären. Alles gut. Aber die Kinder brauchen Vergleichbarkeit, und gerade Eltern, die aus sozial schwachen Lagen kommen, die brauchen klare Signale: 3 ist okay, 5: Alarm. Damit können die eher was anfangen, und vor allem die Kids können damit was anfangen, weil ab einem bestimmten Alter verstehen sie auch, was es mit den Noten und den Konsequenzen auf sich hat, und sie können handeln. Mit einem Textzeugnis kann der Schüler nichts anfangen, überhaupt nichts, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) weil er sich nicht vergleichen kann. Es ist zu weich. Es ist zu weich. Ein Fünftklässler kann mit einer Note was anfangen, (Zuruf Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD]) mit einem Text nicht. Wenn Sie glauben, dass unsere Kinder das alles können, dann wären wir nicht, wo wir sind, nämlich Letzter im Bildungsranking. Dann wären wir nämlich ganz weit vorn. Wir haben hier in unserem Bildungssystem „Gentle Parenting“ und zwar maßloses „Gentle Parenting.“ (Unruhe) Ich warte mal eben kurz, bis wieder Ruhe ist. Danke schön! Unser Schulsystem ist maßloses „Gentle Parenting“. Das heißt, wir geben den Kindern sehr viel Verständnis, wenig Grenzen und kaum durchgesetzte Konsequenzen. Meine Damen und Herren, das hat zwei typische Folgen. Typ A sind überforderte, ängstliche Jugendliche, die nie klare Leitplanken erlebt haben und sich von der Welt überrollt fühlen. Sie flüchten in Extreme und gehen den Rückzug an. Typ B: Anspruchsvolle narzisstische Jugendliche, die glauben, dass sich alles um sie dreht, können „Nein“ schlecht ertragen und reagieren mit Wut auf Grenzen. Warum? Weil diese Kinder nie gelernt haben, mit Rückschlägen umzugehen, und zwar im sicheren System Schule. In der Schule ist es nicht schlimm, wenn man eine schlechte Note hat, solange man daraus lernt. In der Schule ist es nicht schlimm, wenn ich sitzenbleibe. Ich habe eine Chance und kann es wieder gut machen. Wenn ich diese Erfahrungen aber erst im Arbeitsleben mache, dann verliere ich meinen Arbeitsplatz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann kriege ich vielleicht gar keinen neuen Arbeitsplatz. Dementsprechend: Wir müssen in dem sicheren Ort Schule Kinder auch Rückschläge erleben lassen. Dazu zählen schlechte Noten, dazu zählt Sitzenbleiben, meine Damen und Herren. Sie schaden unseren Kindern. Wo sind denn die Erfolge mit dem jetzigen System, die Sie hier so bewerben, so maßlos nach vorn stellen? Die gibt es nicht. Sie kämpfen mit einem Zehn-Punkte-Plan, anstatt ein bewährtes System zu etablieren und von dort aus weiterzuarbeiten. Sie kämpfen darum: Bloß keine Noten, bloß kein Sitzenbleiben! Und nehmen sehr viel Zeit und Ressourcen in die Hand, um einen Zehn-Punkte-Plan zu erstellen für etwas, was wir problemlos lösen könnten. Es wäre eine Entscheidung hier im Plenarsaal nötig, und wir würden unseren Kindern das geben, was sie brauchen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächste, meine Damen und Herren, erst einmal bitte ich um Aufmerksamkeit! Das Wort hat jetzt die Kollegin Frau Dr. Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn ich in Ihrem Antrag, liebe FDP, ich komme mal wieder zu dem zurück, über das wir hier eigentlich sprechen, lese, maximale Rücksichtnahme und minimale Leistungsanforderung ist das, was es bei uns in Bremen in den Schulen gibt, dann muss ich mich doch sehr wundern, und es macht mich ehrlich gesagt sehr wütend, dass Sie diesen angeblichen Widerspruch aufmachen, dass es einen Widerspruch gibt zwischen Rücksichtnahme und Leistungserfolg. Denn diesen Widerspruch, den Sie da konstruieren, diesen Widerspruch gibt es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wie die Kolleg:innen von der Opposition hier immer wieder zu der Behauptung kommen, unsere Schulen und auch unsere Bildungspolitik würde keine Leistung wollen und erwarten, kann ich mir nicht erklären, außer mit irgendwelchen komischen Hirngespinsten. (Zuruf CDU: Pisa-Studie! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber wir brauchen sie doch nicht!) Natürlich wollen wir gute Leistung für alle Schüler:innen in Bremen. Das widerspricht aber nicht dem, auch Rücksicht zu nehmen auf ihre Fähigkeiten, auf ihre Bedürfnisse und auf die Wege, die sie brauchen, um diese Leistung auch aus ihnen herausholen zu können. Wir brauchen Rücksichtnahme auf die individuelle Situation, um diese Leistung am Ende aus den Schüler:innen herauskitzeln zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eine Randbemerkung zu dem Titel: Was an Flauschig-sein so schlecht ist, weiß ich auch nicht. Ich finde flauschige Tiere immer sehr schön. Das aber nur als Randbemerkung. Jetzt aber zurück zu den Fakten, denn diese Debatte war ehrlich gesagt, nachdem wir davor sehr schön über die Wissenschaft in Bremen gesprochen haben, doch sehr weit entfernt von der wissenschaftlichen Grundlage. Zum Thema Sitzenbleiben gibt es wissenschaftliche Evidenz, die deutlich zeigt, dass das Sitzenbleiben extreme psychosoziale Folgen hat. Gleichzeitig gibt es keine wissenschaftliche Evidenz, dass es positive Effekte auf die Lernerfolge hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Im Übrigen: In Hamburg gibt es auch seit zehn Jahren kein Sitzenbleiben mehr. Sonst sagen Sie immer, in Hamburg ist alles besser, die sind im Ranking so schnell aufgestiegen, da müssen wir uns ein Vorbild nehmen. Wieso ist das dann wiederum kein Vorbild? Das sollte man sich doch noch mal genauer überlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, dann einigen wir uns darauf!) Natürlich braucht es gezielte Förderung für Schüler:innen, wenn diese in einigen Fächern nicht hinterherkommen, wenn sie Probleme haben. Natürlich braucht es gezielte Unterstützung. Das braucht aber eher Flexibilität innerhalb der Schullaufbahn, vielleicht auch die Möglichkeit, verschiedene Fächer gerade auf unterschiedlichem Niveau zu verfolgen, denn nur, weil ich in Mathe gerade nicht hinterherkomme, heißt das ja nicht, dass ich in Biologie, Deutsch, und Französisch nicht vielleicht doch genauso gut bin. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und Basteln!) Darum ist es kein Grund, mich aus der Gemeinschaft meiner Klasse herauszuziehen, sondern vielmehr ein Grund, dafür zu sorgen, dass ich da, wo ich es brauche, gefördert werde, um am Ende da zu landen, wo ich landen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber der Stoff baut ja aufeinander auf!) Was die Schulnoten angeht, gibt es laut Wissenschaft auch eindeutige Daten, die auf jeden Fall zeigen: Schulnoten sind nicht hilfreich als Lernfeedback, und darum geht es Ihnen am Ende ja. Es geht darum, dass Schüler:innen ein klares Lernfeedback brauchen. Vielleicht gibt es auch Schüler:innen, die mit dem momentanen Format des Lernfeedbacks „KompoLei“ nicht so gut zurechtkommen, oder Eltern. Das mag sein. Dann muss man es sich genauer anschauen. Eine Ziffernote hilft aber auch nicht dabei, zu verstehen, was man leisten muss und was es braucht. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Gleichzeitig gibt es auch immer wieder Ansätze, die mindestens zeigen, dass die Stärkung einer Motivation durch eine Note ambivalent ist. Das heißt, es gibt einige Schüler:innen, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) die dadurch demotiviert werden. Darum bleiben wir dabei: Wir wollen keine Ziffernoten, sondern wir wollen gute kompetenzbasierte Rückmeldung und gute Zusammenarbeit mit den Schüler:innen und den Eltern, um ihre Leistungen zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bevor einige zu gut sind, sind lieber alle schlecht! Das ist Ihr Prinzip! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich hatte hier ehrlich gesagt auf meinem Zettel jetzt noch stehen, einen Hinweis darauf zu geben: In Ihrem Antrag gibt es ja drei Punkte – neben dem Sitzenbleiben und den Schulnoten, auf die wir heute sehr intensiv eingegangen sind und wo ich ganz klar sagen kann, da halten wir gar nichts von – auch den Hinweis darauf, die Lernausgangslagen, die LALEUntersuchung zu stärken. Es fällt mir schwer, das jetzt zu sagen, weil ich ehrlich gesagt die Art der Debatte, wie sie hier geführt wurde, absolut verachte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was? Bitte?) Ja, natürlich ist es aber richtig, die Lernausgangslagenuntersuchung zu stärken. Genau das wollen wir auch, und das passiert auch in Bremen. Es wird weiter umgesetzt. Es ist übrigens auch ein Teil der Qualitätsoffensive, das genauer in den Blick zu nehmen. Das unterstützen wir natürlich. Das ist aber überhaupt kein Grund, Ihrem Antrag, der ganz viele Behauptungen aufstellt und sich weit entfernt davon befindet, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau! Richtig! Weil es nämlich super läuft!) was wissenschaftlich in der Bildungsforschung sagt, was es wirklich braucht, um Kinder und Jugendliche zu stärken, entfernt ist. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionskollegen haben uns genau die Schwarz- und Weiß-Debatte geliefert, die ich am Anfang vorhin hier schon erwähnt habe. Was durften wir uns hier eben anhören? Sitzenbleiben würde irgendwelche Loser-Stempel aufdrücken, und das würde die Kinder zurücklassen in irgendwelche Systeme, wo sie niemand mehr sieht. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Ja!) Wenn Sie uns genau zugehört hätten, in meiner ersten Rede, hätten Sie gehört, dass wir genau das Gegenteil davon wollen. Das ist nämlich genau das alte Bild, was Sie haben. Wir wollen nämlich, dass man die Kinder fördert, nachdem man sie bewertet hat, dass man ihnen eine zweite Chance gibt. Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, wenn man sagt, eine zweite Chance ist was Schlechtes, dass irgendwie Lebensbiografien am Sitzenbleiben kaputt gehen würden? Die Wahrheit ist doch, die wir sehen, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr nachkommen, die Basiskompetenzen nicht rechtzeitig erlernen, deswegen später Probleme haben und dass vor allem auch ganz viele ihre Schule deswegen abbrechen. Erst dann werden wirklich Lebensbiografien zerstört, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Noch eine Sache zu den Noten: Die Kollegin Frau Averwerser hat es schon ein-, zweimal reingerufen, per Zwischenruf: Wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir gar nicht reine Ziffernoten wollen, sondern dass wir sie ergänzend zu den schriftlichen Noten wollen. Das ist irgendwie ein Muster, was sich rausliest, dass Sie die Überschrift lesen, die Überschrift doof finden und dann durch den ganzen Antrag gehen und den dann aber gar nicht mehr richtig lesen. Das Unredlichste von allen in dieser ganzen Debatte war eigentlich, dass das, was wir vorgeschlagen haben, eine Teillösung ist. Uns vorzuwerfen, wir würden keine vernünftigen Vorschläge für das Bildungssystem machen, sich dann aber auf die Rahmenbedingungen beziehen, ist wirklich unredlich. Wir haben in den letzten Jahren Dutzende Anträge hier eingebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die ganzen Rahmenbedingungen, die Sie zum Beispiel, Frau Strunge, auch angesprochen haben, woran es doch hapert, dafür sind Sie ja schuldig, dass die in den letzten Jahren nicht weiterentwickelt wurden. Jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan um die Ecke zu kommen, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde und der von den meisten Punkten noch gar nicht richtig umgesetzt und weder finanziert ist, ist wirklich Schwachsinn. Ich glaube, wir haben hier den richtigen Punkt in der Debatte gesetzt, und Sie wurden getroffen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine Kurzintervention hat das Wort für 1 Minute 30 Sekunden der Kollege Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Vielen Dank! Ich möchte noch mal eins klarstellen: In Bremen haben alle Schulen die Möglichkeit, auch Noten zu geben. Es besteht – –. Keine Grundschule nimmt das in Anspruch und die Oberschulen auch nicht. Man hat immer die Möglichkeit, über die Gesamtkonferenz, über die Schulkonferenzen, über Einhalten der Gremien das zu bestimmen. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass es das gar nicht gibt. Die Möglichkeit besteht. Es nimmt nur keiner in Anspruch, weil alle begriffen haben, dass Noten eigentlich nicht das sind, was wir brauchen, sondern die Lernstandserhebung, mit den Kindern und mit den Eltern zu reden, und es gibt Elternsprechtage, wo die Eltern eingeladen werden, an Schulen können die Eltern die Zeugnisse mit den Kindern zusammen abholen. Die werden nicht nach Hause geschickt. Die werden auch nicht wie vielleicht bei uns früher in der Klasse verteilt. Man kommt in Gespräche. Selbst Eltern, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, dann sorgen die Schulen dafür, dass Übersetzer dabei sind und mit den Eltern darüber zu reden. (Beifall SPD) Das heißt, diese Berichte sind da und alles wird dafür getan, um die Lernstandserhebung mit den Eltern gemeinsam zu besprechen. Es ist nicht so, dass keine Noten möglich sind. – Danke schön! (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke!) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine Antwort auf diese Kurzintervention hat das Wort – –. (Unruhe) Ich habe doch noch gar keinen aufgerufen, oder? Habe ich jetzt den Namen genannt, jetzt gerade eben? (Unruhe) Es ist vollkommen klar, dass Herr Voigt jetzt antworten kann, und ich hatte doch gar keinen Namen genannt, oder? Für eine Antwort auf diese Kurzintervention, so weit kam ich, der Abgeordnete Voigt. (Zuruf) Das geht nicht mehr, Frau Averwerser. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Herr Bries, ich verstehe das Problem nicht so ganz, weil wir sprechen auch darüber, das zu erlauben. Wenn es allen Schulen erlaubt wäre, müssten wir nicht darüber sprechen, das ab gewissen Klassen zu erlauben. Ich glaube, nach Ihrem Redebeitrag verstehe ich erst recht nicht, was Sie für Befindlichkeiten damit haben, wenn wir beide Arten, die schriftliche und die Ziffernote aneinanderstellen. Wenn es sowieso schon so ist, dass die Kinder ganzflächig betreut werden und danach über ihre Noten sprechen, dann kann das Problem ja gar nicht so hart sein, wie Sie es am Anfang in Ihrer Rede gesagt haben, dass sie mit einer Note nach Hause gehen und gar nicht wissen, was damit zu tun ist. Wenn es danach Gespräche gibt, dann ist es doch genau das, was wir eigentlich alle wollen und in welche Richtung es gehen soll. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]) Vizepräsident Ralph Saxe: Jetzt hat das Wort die Kollegin Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was mich wirklich hier ein bisschen erschüttert, ist, dass Sie so überhaupt nicht reflektieren, was Sie mit Ihrem System, das Sie wirklich – gerade die SPD – seit 80 Jahren hier fabrizieren können und was Sie damit anrichten, und dass Sie (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) dann noch sagen, dass Sie damit das Beste für die Kinder wollen. Es mag ja sein, dass Sie unsere Dinge nicht gut finden, aber dass Ihre Dinge nicht funktionieren, das kriegen wir doch wirklich wissenschaftlich immer wieder um die Ohren geschlagen. Welche wissenschaftliche Evidenz brauchen Sie denn noch, Frau Dr. Tell? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) International, das IQHB, das IQB, sämtliche Sachen bescheinigen uns ständig, dass Sie auf einem Holzweg sind. Dann lassen Sie uns doch – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schade! – Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Zeigen Sie doch Lösungsvorschläge auf, Ihre sind schlecht!) Wir haben Lösungen. (Glocke) Nein, man könnte sie mal ausprobieren. Dann wüsste man, ob sie gut oder schlecht sind. Sie wollen sie ja aber gar nicht, weil es zeigen könnte, dass es vielleicht besser ist als das, was Sie machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsident Ralph Saxe: Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Liebe Frau Averwerser, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir glauben, dass die Situation einfach so zufriedenstellend ist, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) wie sie ist. Ich weiß auch nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir einfach so weitermachen wie bisher. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wir haben darüber gesprochen. Wir haben am Anfang des Jahres einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Der Senator hat 50 Maßnahmen vorgelegt für eine Qualitätsoffensive, die wir natürlich auch als Koalition eng begleiten und mit erarbeitet haben und weiter daran arbeiten werden. Da sind ganz viele Vorschläge, wie man die Situation, wie sie jetzt ist, besser machen kann. Weil wir schon über wissenschaftliche Evidenz so viel sprachen, möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass die wissenschaftliche Evidenz auch deutlich zeigt, dass Bildungserfolg ganz stark am Ende von Armut und der eigenen Situation abhängt, und ja, natürlich ist auch das etwas, an dem wir politisch arbeiten müssen, und das tun wir auch. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es wird immer schlimmer!) Das lässt sich aber auch nicht von heute auf morgen regeln und ist auch nicht allein Aufgabe der Bildungspolitik. Von daher, so zu tun, als würden wir gar nichts tun und einfach die Situation so zu lassen, wie sie ist, ist einfach nicht korrekt. Wir arbeiten ganz intensiv daran, weiterhin darauf hinzuwirken, (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Schüler:innen zu stärken und ihnen einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsident Ralph Saxe: Für eine Kurzintervention hat das Wort die Kollegin Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Ich möchte Ihnen ja gar nicht absprechen, dass Sie vielleicht jetzt Vorschläge haben. Es sind Vorschläge. Ich habe auch selber auf Veranstaltungen mitbekommen, dass diese Vorschläge auch schon ganz schöne Fliehkräfte bekommen haben, bei denen ich sage, ich bin sehr gespannt, was dem Senator wirklich gelingt, an seinen Ideen hier umzusetzen, die wirklich leistungs- und qualitätsstärkend sind. Auf der anderen Seite glaube ich, wir müssen uns eins klarmachen: Es hilft niemandem, wenn sich Politik, Sie als gestaltende Koalition, immer damit rechtfertigen, dass die soziale Lage hier in Bremen so ist, wie sie ist. Es ist keine Entschuldigung für eine schlechte Politik, (Beifall CDU, FDP) die dafür sorgt, dass diese Kinder nachweislich seit 25 Jahren nicht vorankommen, egal, welche Rahmenbedingungen sie bekommen haben. Sie haben es einfach an der Stelle nicht geschafft, die richtigen Maßnahmen zu entwickeln, und jetzt sagen Sie uns: Ja, im Januar letzten Jahres haben wir das ja gemacht oder im Winter letzten Jahres. Es ist einfach definitiv zu spät für Experimente, und daher bitten wir Sie, einfach mal in eine andere Richtung zu denken, weil Ihre ist offensichtlich einfach eine Sackgasse. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Tiedemann. Nein? Sie ist bei mir nicht gestrichen. Nein, nein, nein. Zusätzliche Redezeit kriegen Sie ja nicht, sondern, weil jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, gehe ich davon aus, dass Staatsrätin Müller-Wilckens das Wort bekommt. Korrekt? – Jawohl, so soll es sein. Staatsrätin Jennifer Müller-Wilckens: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP stellt mit ihrem Antrag drei Forderungen. Sie wurden hinlänglich ausgeführt. Das heißt, ich wiederhole sie nicht. Der Senat teilt folgendes Anliegen: Leistungsentwicklung ernst nehmen und Transparenz für Eltern und Schülerinnen und Schüler sichern. Bei allen drei Punkten kommen wir aber zu einer anderen Schlussfolgerung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Habe ich mir fast gedacht!) Genau. Nicht pauschale Pflichtinstrumente verbessern Unterricht und Lernerfolg, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Regierungswechsel! – Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) passgenaue Förderung tut es, professionelle Diagnostik tut es und differenzierte Rückmeldung tut es ebenso. (Beifall Die Linke) Die Schlagworte der FDP klingen eingängig. Sie passen aber leider nicht zur Realität unserer Schulen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt!) und sie passen nicht zu dem, was die Forschung sagt. Vor allem aber übersehen Sie, was dieser Senat bereits auf den Weg gebracht hat. (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Nichts!) Im Februar dieses Jahres haben wir eine umfassende Offensive für mehr Bildungsqualität vorgelegt. Das Thema Sitzenbleiben: Verpflichtendes Sitzenbleiben wurde in Bremen 2009 weitestgehend abgeschafft und das aus einem guten Grund. Die Forschungslage ist hier eindeutig. Meine Vorredner:innen haben es bereits gesagt. Klassenwiederholungen verbessern die Leistung nicht – nicht bei den betroffenen Kindern und nicht bei den anderen Schülerinnen und Schülern in der Klasse. Sowohl Klaus Klemm hat das 2009 für die Bertelsmann Stiftung nachgewiesen, das wurde auch schon erwähnt, als auch Timo Ehmke, der es 2017 noch einmal bestätigt hat. Es kommt noch etwas hinzu: Klassenwiederholungen sind teuer. Im Schuljahr 2007/2008 kosteten sie deutschlandweit fast eine Milliarde Euro und das ohne messbaren pädagogischen Nutzen. Dieses Geld ist in frühe Förderung, verlässliche Lernzeiten und qualifizierte Fachkräfte deutlich besser investiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Genau das ist der Kern unserer Qualitätsoffensive. Wiederholen ist – das haben wir vorhin auch schon gehört – in Bremen übrigens möglich, aber nur dort, wo es im Einzelfall sinnvoll ist, gemeinsam entschieden mit den Eltern. Das ist kein Kuschelkurs. Das ist pädagogische Vernunft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was wir stattdessen tun: frühe Diagnostik, verlässliche Lernzeiten, gezielte Förderung. Das setzt an, bevor Kinder in die Lage geraten, in der eine Wiederholung überhaupt die Frage wird. Genau das ist der Ansatz unserer Qualitätsoffensive: (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Verbindlichkeit dort stärken, wo sie tatsächlich wirkt. Noten ab der 3. Klasse: Unsere Grundschulen arbeiten mit Lernentwicklungsberichten und Kompetenzrastern, bekannt als „KompoLei“. Das ist keine Weichzeichnung. Es ist eine differenzierte und auch kriteriengeleitete Rückmeldung, orientiert an den KMK-Bildungsstandards für Mathematik und Deutsch. Noten hingegen, das wurde auch bereits gesagt, sind nach wissenschaftlicher Einschätzung diagnostisch eher ungeeignet und informationsarm. Sie sagen – deswegen braucht man sie auch ergänzend nicht – wenig darüber aus, warum ein Kind gut oder schlecht abschneidet und noch weniger, wie man gezielt fördern kann. Die Lernentwicklungsberichte entfalten ihre Stärke besonders dann, wenn sie in Elterngesprächen erläutert werden. Das ist Leistungsrückmeldung, die wirklich ankommt. (Beifall SPD) Das wurde auch bereits gesagt: Die Zeugnisverordnung lässt Noten in der Grundschule durchaus zu. Eine Zweidrittelmehrheit in der Schulkonferenz genügt. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Keine einzige Bremer Grundschule – das führte Herr Bries bereits aus – hat einen solchen Antrag gestellt. Das ist ein klares Signal aus der Praxis. In der Sekundarstufe I sieht es so aus: An Gymnasien gibt es überwiegend Notenzeugnisse. An Oberschulen sind Lernentwicklungsberichte bis Jahrgangsstufe 8 möglich, mit genehmigtem Konzept. Auch hier sind ab Jahrgangsstufe 9 Noten verbindlich. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Kurz vor Schluss!) Das System ist differenziert. Es funktioniert und es braucht keine pauschale Rückkehr zu Noten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordnete Hetav Tek [CDU] – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das passiert, wenn man immer Letzter ist!) Lernausgangslagenerhebungen, Kompetenzstandserhebungen sind wichtig und sie finden längst statt. Bremen erhebt bereits in vier Jahrgängen Kompetenzstände mit VERA-3 und -8, mit LALE 5 und 7. LALE 5 ist freiwillig und trotzdem nehmen 44 von 58 Schulen teil. An LALE 7 beteiligen sich 33 Schulen und die Beteiligung wächst jedes Jahr. Im Grundschulbereich setzen wir bewusst auf individuelle Diagnostik statt auf schulformbezogene Vergleichswerte. (Zurufe Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wir gehen noch einen Schritt weiter: Mit „StarS“ („Stark in die Grundschule“) wird Bremen ab 2027 ein neues vom IQB entwickeltes Instrument einführen, das Lernstände zu Beginn der ersten Jahrgangsstufe und die Lernentwicklung bis zur zweiten Jahrgangsstufe erfasst, in Sprache, Mathematik und Selbstregulation. Das IQHB bereitet die Implementierung bereits vor. Bremen ist auf KMK-Ebene aktiv beteiligt. Das ist kein Plan, das ist ein laufender Prozess. Jetzt das Entscheidende: Die Qualitätsoffensive sieht vor, alle bestehenden Formate, also VERA-3 und -8, LALE 5 und 7 und „StarS“ zu einem einheitlichen, wissenschaftsbasierten System weiterzuentwickeln, von Jahrgang 0 bis 9, verknüpft mit Individualdaten. Das IQHB-Dashboard wird dafür bereits im Herbst 2026 an ersten Schulen freigeschaltet. Was der Antrag fordert, ist also dort, wo es sinnvoll und nötig ist, aber mit der richtigen Schlussfolgerung, im Aufbau – verantwortungsvoll und ohne pauschalen Zwang. Meine Damen und Herren, der Antrag setzt auf Schlagworte. Unser Maßstab ist ein anderer: Was wirkt? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen wird den Weg wissenschaftlich fundiert weitergehen, sozial verantwortlich, mit Blick auf jedes einzelne Kind. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und leider auf dem letzten Platz, schade!) Aus diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Tiedemann zur Kurzintervention. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin! Wie meine Vorrednerin so freundlich war, auszuführen: Das System ist erfolgreich, wir können jubeln. Problem ist nur, wir sind trotz dieser Lobeshymne auf dem letzten Platz im Bildungsranking, und das war es – –. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sind wir gar nicht, das ist verkehrt interpretiert!) Auf jeden Fall: Das hochgelobte System funktioniert nicht. Ansonsten wären wir nicht auf dem letzten Platz, ansonsten wären wir nicht das Schlusslicht im Bildungsranking. Von daher: Nette Worte, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) allerdings – ich glaube, ich darf das Wort jetzt nicht verwenden – sagen wir mal, es entspricht der Wahrheit nicht so, wie sie sich in der Realität zeigt. – Vielen Dank. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:54 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 20. Mai 2026 und 21. Mai 2026 Anfrage 9: Was ist der Sachstand beim Expresskreuz Bremen-Niedersachsen (EBN) (2)? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche neuen Erkenntnisse haben sich seit der Nachfrage der FDPFraktion vom 22. Januar 2026 zu den Folgen der verspäteten Bereitstellung des Zugmaterials durch Alstom beim Expresskreuz Bremen-Niedersachsen (EBN) ergeben hinsichtlich Quantität und Qualität der Ersatzleistungen, Prüfung rechtlicher Schritte gegenüber Alstom und tatsächlichem Bereitstellungsdatum der Züge durch Alstom? 2. Wie ist der Sachstand der Planung, der Umsetzung und des Zeitplans bis zur Fertigstellung der geplanten Bahnwerkstatt für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen in Oslebshausen, welche für die Wartung, der laut letzter Ankündigung im Herbst 2026 zulaufenden Alstom Züge vorgesehen ist? 3. Welche Alternativstandorte für die notwendige Bahnwerkstatt für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen sind innerhalb und außerhalb des Landes Bremens aktuell im Gespräch und gegebenenfalls in Vorprüfung, insbesondere für den Fall, dass die Züge vor Fertigstellung der Bahnwerkstatt zulaufen oder für den Fall, dass die Leistungen des Expresskreuzes Bremen-Niedersachsen gegebenenfalls anderen Anbietern als Alstom übertragen werden müssen, wenn Alstom weiterhin nicht in der Lage ist, die bestellten Leistungen zu liefern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Inbetriebnahme einer ersten Teilflotte im Fahrgastbetrieb bereits im laufenden Fahrplan 2026 erscheint nach letzten Informationen der auftraggebenden Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen aus Vertragsgesprächen mit der Firma Alstom nicht mehr wahrscheinlich. Zum Zeitpunkt der Antworterstellung sind elf sechsteilige Triebzüge fertig produziert. Neun weitere befinden sich in der Produktion. Zwei Fahrzeuge werden der DB Regio AG für Zwecke der Triebfahrzeugführer-Schulung Mitte Juni 2026 übergeben. Nach einer grundsätzlichen eisenbahnrechtlichen Zulassung dieser neuen Fahrzeuggeneration ist die Abnahme der ersten von 34 Triebzügen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Übergabe an die DB Regio AG als ausführendes Eisenbahnunternehmen, und damit der Start des Fahrgastbetriebs aktuell ab Anfang 2027 vorgesehen. Das Ersatzkonzept mit Doppelstockzügen und Elektrotriebzügen ist für das gesamte Fahrplanjahr 2026 gesichert und wird insofern bis zum Fahrplanwechsel Ende 2026 weiter bestehen bleiben. Mittlerweile haben Alstom und DB Regio auch eine Ersatzflotte für das Fahrplanjahr 2027 gesichert. Es wird in Anlehnung an den aktuellen Zustand erneut ein Ersatzkonzept mit Doppelstockzügen und Elektrotriebzügen umgesetzt. Zum Stand der Prüfung rechtlicher Schritte der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen als Vertragspartnerin gegenüber der Alstom Transport Deutschland GmbH, um für die Lieferverzögerungen monetär entschädigt zu werden, liegen dem Senat gegenüber dem Februar 2026 keine neuen Informationen vor. Die durch die Ersatzkonzepte entstehenden Kosten werden weiterhin durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr der Firma Alstom in Rechnung gestellt. Zu Frage 2: Die Bahnwerkstatt für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen in Oslebshausen wurde bis zur Genehmigungsplanung entworfen. Auf dieser Grundlage ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden, der Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 2025 wird gerichtlich angefochten. Eine erste Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen soll im Sommer 2026 stattfinden. Bis zum Abschluss dieser Verfahren wird es nach Auskunft der Firma Alstom keine weitere Konkretisierung der Planung geben. Zu Frage 3: Für die Instandhaltung der neuen Fahrzeuge ist ab deren Betriebsaufnahme eine Werkstatt erforderlich. Diese wird zunächst provisorisch am Standort der Alstom Transport Deutschland GmbH in Braunschweig eingerichtet. Die räumlichen Verhältnisse dort werden für die vollständigen Instandhaltungstätigkeiten an der Gesamtflotte dauerhaft nicht ausreichen. Außerdem sind aufwändige Überführungsfahrten zwischen Hannover und Braunschweig notwendig. Alternativstandorte sind nach Kenntnis des Senats nicht in vertiefter Prüfung. Anfrage 10: Sicherheitskonzept der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2026 Anfrage des Abgeordneten Holger Fricke und die Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Schutzmaßnahmen plant die Innenbehörde vom 2. bis zum 4. Oktober in Bremen und Bremerhaven, um die Sicherheit für Besucher der Festmeile am Tag der Deutschen Einheit zu gewährleisten? 2. Wird ein Demonstrationsverbot (wie bereits 1994) während der Feierlichkeiten und der Veranstaltungstage in Erwägung gezogen? 3. Plant die Innenbehörde zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, sollte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die AfD als Wahlsieger oder sogar als zukünftige Landesregierungen in die Landtage einziehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Festmeile wird ein mehrstufiges Sicherheitskonzept umgesetzt, das auf einer lagebezogenen Gefahrenprognose basiert und verschiedene operative Maßnahmen miteinander kombiniert. Hierzu gehören insbesondere eine umfassende Präsenz der Sicherheitsbehörden, bauliche und organisatorische Maßnahmen und die Durchsetzung des gesetzlichen Waffen- und Messerverbots für öffentliche Veranstaltungen. Das Gesamtkonzept für den Tag der Deutschen Einheit befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Aktuell liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung hinweisen oder eine erhöhte Gefahrenlage begründen. Zu Frage 2: Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz stellt ein besonders hohes Schutzgut dar. Eingriffe wie die Untersagung einer Demonstration im Jahr 1994 sind nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig und erfordern stets eine konkrete, belastbare Gefahrenprognose im Einzelfall. Ein generelles Demonstrationsverbot wird nicht in Erwägung gezogen. Zu Frage 3: Die Sicherheitsmaßnahmen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit werden ausschließlich auf Grundlage einer lagebezogenen Gefahrenprognose festgelegt. Hierbei werden alle relevanten sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse berücksichtigt, unabhängig von Wahlergebnissen in anderen Ländern. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Veranstaltung selbst. Anfrage 11: Freier Zugang zu alten Abschlussklausuren? Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern besteht aktuell für bremische Schüler:innen und Lehrkräfte die Möglichkeit, zur Vorbereitung auf Abschlussprüfungen, auf alte Abschlussklausuren – zum Beispiel Mittlerer Schulabschluss (MSA), Abitur, Fachhochschulreife – zuzugreifen, und welche konkreten Plattformen werden dafür genutzt? 2. Welche Voraussetzungen müssen im Land Bremen erfüllt sein, damit alte Klausuren öffentlich zugänglich gemacht werden können, und wie bewertet der Senat die aktuelle Regelung? 3. Plant der Senat, den Zugang zu alten Abschlussklausuren zu vereinfachen und so Transparenz und Chancengleichzeit zu gewährleisten, etwa durch eine kostenfreie, frei zugängliche Onlinedatenbank? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Entsprechend der aktuellen Regelung können die bremischen Schüler:innen über das Transparenzportal Bremen auf die vorherigen Prüfungen (Prüfungen zu den Abschlüssen der Sekundarstufe I und Abitur) zugreifen. Aus urheberrechtlichen Gründen werden lediglich Quellentexte entfernt; die jeweiligen Quellenverweise bleiben erhalten. Zusätzlich stehen auf der Homepage des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) bundesweite Abiturprüfungen als Übungsmaterial zur Verfügung. Lehrkräfte können die Prüfungen der Sekundarstufe I der vergangenen Jahre kostenfrei über ein digitales Prüfungsportal des Landesinstituts für Schule (LIS) abrufen. Für die Abiturprüfungen besteht für Lehrkräfte zudem ein kostenfreier Zugang über „itslearning“. Für Bremerhaven gilt das gleiche Verfahren, dort wird ebenfalls auch der theoretische Teil der Fachhochschulreife veröffentlicht. Die zentralen Abschlussprüfungen der beruflichen Bildung (einjährige berufsvorbereitende Berufsfachschulen/Fachoberschule/Berufsoberschule) der vorherigen Jahre stehen den Lehrkräften kostenfrei über „itslearning“ zur Verfügung. Nicht zentral erstellte Prüfungen (zum Beispiel berufliche Fächer und Lernfelder) werden von den Fachlehrkräften an den Schulen erstellt. Zu Frage 2: Die genannten Klausuren sind bereits öffentlich und kostenfrei zugänglich. Einschränkungen bestehen lediglich hinsichtlich urheberrechtlich geschützter Materialien, beispielsweise bei Quellentexten. Der Senat bewertet die bestehenden Regelungen und kostenfreien Materialzugänge in Bremen und Bremerhaven positiv, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo die Prüfungsaufgaben der Vorjahre teilweise nur kostenpflichtig über gewerbliche Verlagsangebote erworben werden können. Die Möglichkeit der kostenfreien Prüfungsvorbereitung ist auch eine Frage praktizierter Bildungsgerechtigkeit. Zu Frage 3: Die Klausuren sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt kostenfrei zugänglich. Anfrage 12: BGG-Reform auf dem Abstellgleis: Aufgeschoben, ignoriert, aussortiert? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den aktuellen Stillstand der Behindertengleichstellungsgesetz-Reform (BGG-Reform) im Bundestag, und welche konkreten Nachteile hat diese Untätigkeit auf Bundesebene für die Menschen mit Behinderungen im Land Bremen? 2. Wie beurteilt der Senat die Pläne im gestoppten Gesetzentwurf, dass private Unternehmen keine Barrieren abbauen müssen und Betroffene auch keinen Schadensersatz fordern können? 3. Welche rechtlichen Möglichkeiten – etwa über das bremische Baurecht oder bei der Vergabe von Landesaufträgen – wird der Senat nutzen, um private Unternehmen hier in Bremen strenger zur Barrierefreiheit zu verpflichten? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat misst einer Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts eine hohe Bedeutung bei. Die erste Lesung im Bundestag ist am 7. Mai 2026 erfolgt. Der Senat begrüßt, dass mit der Reform einzelne wichtige Regelungen – etwa zur Anerkennung von Assistenzhunden – umgesetzt werden. Menschen mit Behinderungen verbinden mit der Reform berechtigte Erwartungen an eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe und einen verbesserten Abbau von Barrieren. Diese Erwartungen werden durch den aktuellen Gesetzentwurf jedoch nur teilweise erfüllt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf weiterhin fehlende verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit und Gleichstellungspflichten in der Privatwirtschaft. Nach Abschluss des Bundesgesetzgebungsverfahrens wird der Senat prüfen, ob Anpassungen des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes erforderlich sind. Anfrage 13: Pflegearmut in Bremen: Wie steuert der Senat gegen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen erhalten nach Ansicht des Senats zahlreiche armutsbetroffene Pflegebedürftige in Bremen die ihnen zustehenden Hilfen nicht? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass gesetzliche Ansprüche in Bremen einheitlich umgesetzt werden und ein niedrigschwelliger Zugang möglich ist? 3. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege zukünftig zu erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Hilfe zur Pflege setzt einen Antrag voraus. Sie wird gewährt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere dann, wenn die notwendigen pflegerischen Bedarfe nicht selbständig finanziert werden können. Es liegen keine Informationen dazu vor, in welchem Umfang mögliche Ansprüche nicht genutzt werden. Gerade ältere Menschen, die ambulante Leistungen bekommen, scheuen oftmals den Weg in die Sozialhilfe. Dazu kommt, dass sehr viele pflegebedürftige Menschen das Pflegegeld in Anspruch nehmen und damit die Pflege im familiären Kontext geleistet wird. In diesen Fällen ist ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege rechtlich ausgeschlossen. In Bremen werden etwa 88 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen mit Anspruch auf Leistungen durch die Pflegeversicherung ambulant versorgt. Davon erhalten knapp 70 Prozent die notwendige Pflege mit Hilfe von Anund Zugehörigen. Insbesondere zum Thema „Pflege“ gibt es in Bremen diverse Beratungs- und Unterstützungsstellen, die dafür sorgen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen über die entsprechenden Leistungsansprüche informiert werden. Hier sind insbesondere die Pflegestützpunkte, aber auch die Pflegeberatung der Pflegekassen im Land Bremen oder die siebzehn Dienstleistungszentren, zu nennen. Zu Frage 2: Die einheitliche Umsetzung gesetzlicher Leistungsansprüche der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wird vor allem durch interne Vorgaben sichergestellt. Zusätzlich helfen regelmäßige Fortbildungen und fachlicher Austausch dabei, eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis zu erreichen. Bürger:innen können Leistungen direkt beim Amt für Soziale Dienste oder beim Sozialamt Bremerhaven beantragen. Außerdem stehen Beratungsangebote wie die Pflegestützpunkte zur Verfügung. Mit diesen bestehen enge Kooperationen, sodass Anträge auch niedrigschwellig gestellt werden können. Zu Frage 3: Die Beratung stellt ein zentrales Element dar, um pflegebedürftige Menschen mit möglichem Anspruch auf Hilfe zur Pflege zu erreichen. Dazu gehören unter anderem die Pflegestützpunkte und die Dienstleistungszentren. Seit Januar 2026 gibt es den Bremer Hausbesuch, bei dem ebenfalls individuell passende Unterstützungsangebote vorgeschlagen werden können. Seit 2023 wendet sich die Stadt Bremerhaven zudem mit dem Bremerhavener Hausbesuch „BerTA“ – Beratung für Teilhabe im Alter – an Senior:innen, informiert über Unterstützungsangebote und stellt Kontakt zu weiterführenden Hilfen her. Anfrage 14: Auswirkungen der Honorarkürzungen in der Psychotherapie Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die psychotherapeutische Versorgung im Land Bremen, auch mit Blick auf die Entwicklung von Nachfrage und freien Kapazitäten in den vergangenen drei Jahren? 2. Welche Auswirkungen haben die jüngsten Vergütungsabsenkungen in der Psychotherapie auf die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten im Land Bremen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat auf Landesebene, die ambulante psychotherapeutische Versorgung zu stabilisieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Fachleute und Patient:innen berichten seit Jahren über eine sehr unzureichende Versorgungslage, in der die Nachfrage nach Therapieplätzen deutlich höher ist als die Kapazitäten der niedergelassenen Psychotherapeut:innen. Damit weicht die Versorgungsrealität deutlich von der durch die Kassenärztliche Vereinigung festgestellte rechnerische Überversorgung ab, dies ist im bundesweiten Vergleich ähnlich. Der Grund für diese Abweichungen liegt in der Tatsache begründet, dass die wesentlichen Grundlagen für die Bedarfsplanung für Psychotherapie seit ihrer Einführung im Jahr 1999 nicht mehr verändert wurden. Auch die Tatsache der deutlich gestiegenen Bereitschaft der Bevölkerung, psychotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen sowie steigende Zahlen von psychischen Erkrankungen führen zu keinen Änderungen bei den Zulassungen. Eine Reform der Bedarfsplanung wird seit vielen Jahren auch von Bremen deutlich gefordert, hierfür bedarf es jedoch der Anpassung von Bundesgesetzen. Zu Frage 2: Die Wartezeiten auf einen Platz für eine psychotherapeutische Behandlung werden nicht zentral erfasst, sodass Aussagen über Schwankungen nicht valide möglich sind. Zudem sind die Vergütungsabsenkungen erst seit dem 1. April 2026 in Kraft, sodass noch keine konkreten Auswirkungen in der Praxis beurteilt werden können. Die Psychotherapeutenkammern auf Landes- und Bundesebene warnen vor einem Anstieg der Wartezeiten, insbesondere für gesetzlich Versicherte. Zu Frage 3: Die psychotherapeutische Versorgungssituation liegt in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Bei der Bedarfsplanung greifen verschiedene Zuständigkeiten und Steuerungsmöglichkeiten auf Bundesund Landesebene ineinander. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist gesetzlich beauftragt, einen bundeseinheitlichen Planungsrahmen zu definieren. Auf Landesebene werden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Krankenkassen Bedarfspläne aufgestellt, die regionale Besonderheiten berücksichtigen können. Im Land Bremen werden die Kürzungen teilweise über den seit 2022 laufenden Vertrag „Psychische Gesundheit“ abgefedert. Dieser adressiert jedoch lediglich Versicherte der AOK Bremen/Bremerhaven sowie der hkk. Ziel ist es, Betroffene schneller in passende Hilfen zu steuern, Therapieabbrüche und unnötige Klinikaufenthalte zu vermeiden und ambulante, digitale sowie sozialpsychiatrische Angebote besser zu verzahnen. Die psychotherapeutische Versorgung wird also im Rahmen des in Deutschland geltenden Prinzips der Selbstverwaltung durch die Träger des Gesundheitswesens selbst organisiert. Der Staat gibt dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Der Senat hat aus diesem Grund wenig Einflussmöglichkeiten auf die Steuerung der psychotherapeutischen Behandlungskapazitäten. Im Rahmen der Beteiligung am Zulassungsausschuss und in Kooperationsgesprächen zur Versorgungssituation weist die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz immer wieder auf die dringend notwendige Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung hin. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat zudem ein Schreiben an die Bundesministerin für Gesundheit (BMG) gerichtet, um auf die drohende Schwächung der ambulanten Versorgungsstruktur und die Gefahr einer Verknappung von Behandlungsplätzen für gesetzlich Versicherte durch die Honorarkürzung hinzuweisen. Das BMG wurde gebeten, den Beschluss im Rahmen der bestehenden Rechtsaufsicht sorgfältig zu prüfen und Einschnitte in die ambulante psychotherapeutische Versorgung zu verhindern. Anfrage 15: Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 16. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Liegen dem Senat bereits Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang durch die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Änderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch geförderte Projekte im Land Bremen betroffen sein werden? 2. Welche Spielräume sieht der Senat, mögliche Kürzungen des Programms „Demokratie leben!“ durch die Bundesregierung bei Bremer Projekten aufzufangen und so die Arbeit dieser Projekte abzusichern? 3. Wie bewertet der Senat die Absicht der genannten Bundesministerin, mitten in der laufenden Förderperiode das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erheblich umzubauen und dabei bundesweit renommierte Projekte, auf deren Expertise auch im Land Bremen regelmäßig zurückgegriffen wird, nicht weiter zu fördern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es sind drei Projekte im Land Bremen durch die Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betroffen: Durch die Streichung der Programmsäule „Bundeszentrale Infrastruktur“ fällt die Förderung der Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“ (kurz RuF) im LidiceHaus weg. RuF ist eine bundesweit tätige Koordinations- und Fachstelle. Sie arbeitet zum Einfluss von Rechtsextremismus auf die Sozialisation und das Zusammenleben in Familien. Aktuell ist die Fachstelle noch Teil des Kooperationsverbundes gegen Rechtsextremismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, der Ende des Jahres eingestellt wird. Auch in der Programmsäule der Innovationsprojekte kommt es zu Veränderungen. Davon sind folgende Maßnahmen betroffen: Das Innovationsprojekt „Open Spaces – Neighborhood“ ist im Land Bremen tätig und setzt auf Begegnungsformate als Grundlage für Empowerment, Dialog und gleichberechtigte Teilhabe im Quartier. Das Innovationsprojekt „E DIT Plus: Elternkonferenzen für Demokratische Integration und Teilhabe in strukturschwachen Regionen“. Das Projekt wird in Bremen, Weimar, ‐ Hildesheim und Berlin umgesetzt. Es hilft und vermittelt Eltern im Kontakt mit Regelstrukturen. Zu Frage 2: Für eine Weiterfinanzierung der Projekte stehen aktuell keine Landesmittel zur Verfügung. Zu Frage 3: Die Bedeutung von „Demokratie leben!“ für unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft ist groß. Die über das Bundesprogramm in Bremen geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag für ein respektvolles Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die zu erwartenden Kürzungen in den Programmbereichen „Innovationsprojekte“ und „Bundeszentrale Infrastruktur“ sind bedauerlich, weil die Änderungen bundesweit das Engagement von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen gefährden. Anfrage 16: Auswirkung auf die Beamtenbesoldung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfrage der Abgeordneten Piet Leidreiter, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 17. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Mehrkosten für die Beamtenbesoldung müsste der Bremer Senat nach Maßgabe des hierzu ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2025 (Aktenzeichen 2 BvL 5/18) einpreisen? 2. Welche zusätzlichen Kosten würden dem Land Bremen tatsächlich entstehen, wenn die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für den Bund geplanten Maßnahmen zur Beamtenbesoldung analog auf das Land Bremen übertragen werden würden? 3. Welche Maßnahmen zur Konsolidierung der Personalkosten wird der Senat ergreifen, um die Mehrbelastungen für den Landeshaushalt durch die unausweichlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung zu kompensieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, veröffentlicht am 19. November 2025, zum Besoldungsrecht des Landes Berlin auf das bremische Besoldungsrecht wird derzeit vom Senator für Finanzen fachlich geprüft und mit den anderen Ländern erörtert. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist derzeit keine Aussage möglich. Zu Frage 2: Eine Übertragung der Regelungen des Referentenentwurfs zum Bundesalimentationsgesetz auf das bremische Besoldungsrecht ist nicht möglich, da sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Anpassung der Bundesbesoldung an den Ergebnissen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst, also Bund und Kommunen, orientiert und nicht an den Ergebnissen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes der Länder. Weiterhin ist die Grundgehaltstabelle des Bundes bei aufsteigenden Gehältern abweichend vom bremischen Recht strukturiert und die Hinzuverdienstregelung des Bundes in Fällen der kinderbezogenen Alimentation von Beamtenfamilien ist abweichend gestaltet. Zu Frage 3: Der Senat hat bereits im Jahr 2024 ein Personalkonzept zur Konsolidierung der Personalkosten beschlossen, welches seit 2025 umgesetzt wird. Kern des Konzeptes ist ein Konstant halten des Personalbestandes der öffentlichen Verwaltung sowie ein moderates Wachstum von Beschäftigung bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung, Kita und Steuerverwaltung. Anfrage 17: Haftentlassene ohne Personalausweis – Resozialisierung ade? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 21. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Berichte aus der Praxis, wonach Haftentlassene in Bremen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der BürgerServiceCenter und fehlender angepasster Verfahren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen zum Zeitpunkt ihrer Entlassung häufig nicht im Besitz eines gültigen Personalausweises sind und dadurch erhebliche Probleme beim Zugang zu Sozialleistungen, Arbeit, Wohn- und Integrationsangeboten entstehen? 2. Welche konkreten Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe bestehen derzeit zwischen JVA-Sozialdienst, Amt für Soziale Dienste und Jobcenter zur Sicherstellung eines nahtlosen Leistungsbezugs, um Unterkunft und Lebensunterhalt zu gewährleisten und welche Bedeutung misst der Senat in diesem Zusammenhang dem Besitz eines gültigen Personalausweises bei? 3. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass Haftentlassene künftig bereits bei ihrer Entlassung über gültige Ausweisdokumente verfügen und unmittelbar Zugang zu Leistungen wie dem Bürgergeld erhalten, um Resozialisierung zu stärken und Rückfallrisiken zu reduzieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Haftentlassene aus der JVA Bremen werden nicht ohne einen vorläufig gültigen Personalausweis entlassen. Damit sind sie bei Haftentlassung mit einem gültigen Ausweisdokument ausgestattet. Die Beschaffung eines Ausweisdokumentes ist ein zentraler Punkt im Rahmen der Entlassungsvorbereitung. Zu Frage 2: Der Leistungsbezug für die Zeit nach der Haftentlassung wird bereits während der Haft durch den Sozialdienst der JVA Bremen initiiert. Ein wesentlicher Baustein ist hierbei die am 28. Juli 2025 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Justizvollzugsanstalt Bremen, den Sozialen Diensten der Justiz im Land Bremen, dem Jobcenter Bremen und der AOK Bremen/Bremerhaven, die als vorbildlich bezeichnet werden kann. Diese regelt das Verfahren der Leistungsbeantragung sowie die Zusammenarbeit zwischen dem internen Sozialdienst der JVA, dem Jobcenter und der AOK – von der Antragstellung über eine Videoberatung bis hin zur Leistungsgewährung. Ziel ist es, dass leistungsberechtigte Gefangene bereits vierzehn Tage vor Haftende einen vorläufigen Leistungsbescheid sowie einen Termin zur persönlichen Vorsprache beim Jobcenter für die Zeit nach der Entlassung erhalten. Zur Sicherstellung eines durchgehenden Krankenversicherungsschutzes wird der Bescheid zudem an die AOK übermittelt. Bei dem beschriebenen Verfahren muss der Gefangene über ein gültiges Ausweisdokument verfügen. Hinsichtlich der Wohnraumversorgung ist festzustellen, dass die eigenständige Wohnungssuche während der Haft aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes häufig nicht erfolgreich ist. Gefangene mit entsprechendem Unterstützungsbedarf können daher – auf Wunsch – in betreute Wohneinrichtungen vermittelt werden. Steht am Tag der Entlassung keine Unterkunft zur Verfügung, besteht zudem die Möglichkeit, über die Zentrale Fachstelle Wohnen eine vorübergehende Unterbringung zu erhalten. Zu Frage 3: Der Ablauf zur Ausweisbeschaffung wird derzeit mit dem beabsichtigten Ziel überarbeitet, die Inhaftierten bei Haftentlassungen mit einem nicht nur vorläufigen Personalausweis inklusive digitaler Funktionen auszustatten. Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund des ansonsten doppelten Verwaltungsaufwandes bei den BürgerServiceCentern unerlässlich und verbessert die Partizipationsmöglichkeiten Haftentlassener. Anfrage 18: Entwicklung und Prävention von durch Zecken übertragenen Krankheiten im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 28. April 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die ambulanten und stationären Fallzahlen von Borreliose- und Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankungen (FSME) im Land Bremen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 2. Wie viele schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle im Zusammenhang mit Borreliose und FSME wurden im Land Bremen in diesem Zeitraum registriert? 3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat zur Prävention von Zeckenstichen, insbesondere mit Blick auf besonders gefährdete Gruppen, wie Kinder oder Personen mit viel Aufenthalt im Freien, und wie arbeiten Ärzte, Gesundheitsämter und Krankenkassen dabei zusammen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In den letzten fünf Jahren wurde im Land Bremen lediglich ein FSME-Fall in 2024 gemeldet, der jedoch nicht in Bremen erworben wurde. Insgesamt sind in den vergangenen 25 Jahren nur zwei FSME-Fälle bekannt, beide mit Infektionsort im Ausland. Die Zahlen lassen keine Prognose für die Entwicklung der FSME-Fälle im Land Bremen zu. Hinsichtlich der Borreliose-Erkrankungen bei im Land Bremen wohnhaften Patienten, die stationär behandelt wurden, stellen sich die Zahlen von 2020 bis 2024 wie folgt dar: − 22 Fälle im Jahr 2020, − 20 in 2021, − 21 in 2022, − 29 in 2023, − 26 in 2024. Daten für 2025 liegen noch nicht vor. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen ist kein verlässlicher Trend erkennbar. Die Erfassung der ambulant behandelten Borreliose-Fälle ist derzeit aufgrund einer IT-Umstellung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen vorübergehend nicht möglich. Zu Frage 2: Zu der Frage eines schweren Krankheitsverlaufs in Zusammenhang mit Borreliose oder FSME liegen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz keine Informationen vor. Im Land Bremen gab es im Zeitraum 2020 bis 2024 jedoch keine Sterbefälle mit Todesursache Borreliose oder FSME in der Bremer Wohnbevölkerung. Zu Frage 3: Zu FSME und Borreliose bieten die Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven für Bürger:innen auf Nachfrage Informationen zu den Übertragungswegen und Schutzmaßnahmen der von Zecken übertragenen Infektionserkrankungen an. Im Rahmen einer allgemeinen Impfberatung und sogenannten Impfpass-Checks werden die Bürger:innen in Bremerhaven durch das dortige Gesundheitsamt über die Möglichkeit einer Schutzimpfung gegen FSME bei Reisen in Risikogebiete aufgeklärt und an das niedergelassene System verwiesen. Insgesamt stellen Zecken in unserer Region keine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar. Die epidemiologische Lage erlaubt es daher, auf weitreichende Interventionen zu verzichten, ohne die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Die derzeitigen Präventions- und Kontrollstrategien werden als angemessen und ausreichend bewertet, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Dennoch bleiben eine kontinuierliche Überwachung und Bewertung der Situation unerlässlich, um bei Veränderungen zeitnah reagieren zu können. Anfrage 19: Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Stadtteils Blumenthal mit der Regio-S-Bahn an die Bremer Innenstadt Anfrage der Abgeordneten Anja Schiemann, Falk Wagner, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die derzeitige Verkehrsanbindung des Stadtteils Blumenthal insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit der Bremer Innenstadt? 2. Welche Bedeutung misst der Senat einer verbesserten verkehrlichen Anbindung Blumenthals mit der Regio-S-Bahn für die städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Stadtteils bei? 3. Inwiefern sieht der Senat die Möglichkeit, durch die Einführung eines 15- Minuten-Takts der Regio-S-Bahn die Anbindung des Stadtteils an die Bremer Innenstadt weiter zu verbessern und welche konkreten Schritte unternimmt er hierzu? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Erschließung und Anbindung des Stadtteils Blumenthal durch den öffentlichen Personennahverkehr ist grundsätzlich als gut zu bezeichnen. Insbesondere mit der Wiederinbetriebnahme der FargeVegesacker Eisenbahn für den Personenverkehr Ende 2007 und der Integration in das Netz der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen Ende 2011 ist die Anbindung des Bremer Nordens über das Zentrum Vegesacks hinaus an die Bremer Innenstadt und die gesamte Region deutlich verbessert worden. Der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr in Blumenthal weist ein dichtes Angebot mit einer überwiegend guten Erschließungsqualität auf. Die Buslinien bieten direkte Fahrtmöglichkeiten in Richtung Gröpelingen. An den Haltepunkten der Regio-S-Bahn bestehen Umstiegsmöglichkeiten zur Fahrt in die Innenstadt. Zu Frage 2: Bremen-Blumenthal verfügt als Stadtteil mit fünf BahnHaltepunkten heute über eine äußerst dichte räumliche Erschließung im Schienenverkehr, die an der Spitze aller bremischen Stadtteile liegt. Auch die zeitliche Erschließung im schienengebundenen Personennahverkehr ist mit der ganztägigen 30-Minuten-Taktung montags bis sonntags dichter als vergleichbare Linien im Großraum Bremen bei ähnlichen Fahrgastzahlen. Im Rahmen der Umsetzung der Stufe 2 der Angebotsoffensive der BSAG wird eine weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Bremen Nord angestrebt. Dazu laufen aktuell die konzeptionellen Planungen. Möglichkeiten einer optimierten Verknüpfung zwischen SPNV und ÖPNV werden dabei mitgedacht. Genau beobachten wird der Senat die Nachfragewirkung durch die schrittweise Inbetriebnahme des Berufsschulcampus in der alten Baumwollkämmerei. Hier werden die Kapazitäten nach Möglichkeit bedarfsweise angepasst. Zu Frage 3: Die Verlängerung des 15-Minuten-Taktes von Bremen Mitte über Bremen-Vegesack hinaus bis nach Bremen-Blumenthal ist im Zielnetz des aktuell gültigen SPNV-Plans des Landes Bremen enthalten. Diese Angebotsverdichtung birgt Herausforderungen in den Bereichen Betriebsqualität, Infrastruktur, Fahrzeugverfügbarkeit und Kosten. Alle Teilaspekte müssen intensiv geprüft und erst nach einem positiven Ergebnis kann eine Angebotsverdichtung realistisch geplant werden. Die Prüfung der Teilaspekte läuft bereits. So ist Anfang Mai 2026 ein Probebetrieb durchgeführt worden, den die Nordwestbahn, die FargeVegesacker-Eisenbahn und die senatorische Behörde für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung derzeit auswerten. Über diese Ergebnisse und sich daran anschließende weitere Schritte hin zu einer Realisierung wird die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung voraussichtlich in der Sitzung am 10. September 2026 informiert. Anfrage 20: Nutriajagd im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Wie kommt der Senat seiner Verpflichtung laut § 48a des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) nach, gegen invasive Arten wie Nutrias vorzugehen und welche konkreten unterstützenden Maßnahmen, wie Zahlungen von Aufwandsentschädigungen, Anschaffung und Betreiben von Fallen oder sonstige Hilfeleistungen, leistet er dabei? 2. Inwiefern ist der Senat bereit, durch das Erlauben von Nachtsichtgeräten für die Jagdausübungsberechtigten die Jagd der immer größer werdenden Population der Nutrias in Bremen und Bremerhaven zu erleichtern? 3. Inwiefern ist für den Senat das Hamburger Modell der Nutriabejagung eine Alternative zur bremischen Praxis und inwiefern plant er, dieses Modell auch im Land Bremen einzuführen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für invasive Arten der Unionsliste werden von den Ländern gemeinsam Management- und Maßnahmenblätter erarbeitet, die als einheitliche Richtlinie und Grundlage für das Management dieser Arten dienen sollen. Die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen liegt bei den Ländern. Im Land Bremen wurde für die Nutria eine Bejagung als sinnvolle Managementmaßnahme anerkannt. Nutria dürfen im Land Bremen ganzjährig bejagt werden. Über die Deichverbände wird je erlegtem Tier eine Entschädigung gezahlt. Zu Frage 2: In Bremen wird eine Vereinheitlichung mit der niedersächsischen Rechtslage über die Einschränkung des Verbots des Einsatzes von Nachtzieltechnik aus dem Bundesjagdgesetz geprüft. In Niedersachsen ist die Nutzung von bundeswaffenrechtlich zulässiger Nachtsicht- und Nachtzieltechnik bei der Jagd auf Schwarzwild, Raubwild sowie Waschbär, Marderhund, Mink und Nutria pauschal erlaubt und die Jagdbehörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen für die Jagd auf andere Tierarten zulassen. Zu Frage 3: In Hamburg unterliegen die Nutria nicht dem Jagdrecht, sie können aber im Rahmen des Jagdschutzes durch die Jagdausübungsberechtigten innerhalb der Jagdbezirke bejagt werden. In Bremen wurden Nutria bereits mit der Novelle der Jagdzeitenverordnung vom 3. Juni 2019 zum jagdbaren Wild erklärt und eine ganzjährige Jagdzeit festgesetzt. Insofern ist eine Änderung dieser Regelung nicht notwendig. Anfrage 21: Schwerbehinderte Beamte sind in § 5 Absatz 1a der Bremischen Arbeitszeitordnung neue Fassung von der Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ausgenommen – Was ist mit Gleichgestellten? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern kann für den Beschluss, Menschen mit Schwerbehinderung von der Arbeitszeiterhöhung für Beamte auszunehmen, in Anlehnung an die „Inklusionsvereinbarung“ der Freien Hansestadt Bremen, in der alle Absprachen und Zielsetzungen für Menschen mit Schwerbehinderung UND diesen gleichgestellten Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gelten, davon ausgegangen werden, dass auch hier die Kriterien der „Inklusionsvereinbarung“ deckungsgleich angewendet werden und mit der Bezeichnung „schwerbehinderte Menschen“ ebenso diesen Gleichgestellten umfasst sind? 2. Wie begründete der Senat die Entscheidung, sollten gleichgestellte schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 Prozent entgegen der Ausführungen der „Inklusionsvereinbarung“ hier nicht umfasst sein? 3. Wie viele Personen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sind im öffentlichen Dienst Bremens aktuell den schwerbehinderten Personen mit einem Grad der Behinderung ab 50 gleichgestellt? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Nach dem geltenden Recht erhalten schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX Nachteilsausgleiche, die ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung tragen. Die Ausnahme von der Erhöhung von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Beamt:innen ist nach § 5a Absatz 1a Satz 1 Bremische Arbeitszeitverordnung entsprechend an den Status der Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX geknüpft. Personen, die gemäß § 2 Absatz 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, werden rechtlich zwar in bestimmten Bereichen vergleichbar behandelt, jedoch nicht in allen. Insbesondere besteht kein genereller Anspruch auf sämtliche Nachteilsausgleiche, die schwerbehinderten Menschen vorbehalten sind. So haben schwerbehinderte Menschen nach § 208 Absatz 1 SGB IX Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Für Beamt:innen mit einer Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 SGB IX gilt dieser Anspruch nicht. Auch die Inklusionsvereinbarung sieht hier eine Unterscheidung zwischen schwerbehinderten Beamt:innen und ihnen gleichgestellten Beamt:innen vor. So erhalten auf Grund der Inklusionsvereinbarung Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 und einer Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit einen Zusatzurlaub lediglich in den Fällen, in denen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde, dass ihre Tätigkeit mit einer erheblichen körperlichen und/oder psychischen Belastung verbunden ist. Zudem ist der Zusatzurlaub auf drei Tage begrenzt und wird lediglich für den Zeitraum gewährt, in dem tatsächliche Gefährdungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vorliegen. Eine Gleichstellung der beiden Personenkreise findet daher auch unter Berücksichtigung der zwischen dem Senat und der Gesamtschwerbehindertenvertretung vereinbarten Inklusionsvereinbarung nicht in Bezug auf sämtliche Nachteilsausgleiche statt. Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 22. April 2026 die Regelung der Arbeitszeitermäßigung ausschließlich für schwerbehinderte, nicht für diese gleichgestellten Beamt:innen beschlossen. Änderungsanträge zu dieser Regelung wurden im parlamentarischen Verfahren nicht gestellt. Sowohl auf Bundesebene als auch in den anderen Bundesländern, in denen vergleichbare Arbeitszeitregelungen Anwendung finden, wird die vorgesehene Ausnahmeregelung von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ausschließlich auf den Personenkreis mit einer anerkannten Schwerbehinderung nach § 2 Absatz 2 SGB IX beschränkt und findet damit ausdrücklich keine Anwendung auf den Personenkreis mit einer Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 SGB IX. Zu Frage 3: Im Jahr 2024 (Stichtag 31. Dezember 2024) gab es im öffentlichen Dienst in Bremen 25 Personen im Beamtenstatus mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50, die schwerbehinderten Personen mit einem Grad der Behinderung ab 50 gleichgestellt sind. Anfrage 22: Stilllegung, Rückbau oder Außerbetriebnahme von Gasanschlüssen Anfrage der Abgeordneten Muhlis Kocaağa, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 7. Mai 2026 Wir fragen den Senat: 1. Welche Möglichkeiten zur Beendigung ihres Gasanschlusses haben Verbraucher:innen in Bremen, wenn sie ihren Anschluss durch den Einbau einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz nicht mehr benötigen? 2. Werden den Verbraucher:innen von den hiesigen Netzbetreibern hierfür Kosten in Rechnung gestellt und, wenn ja, in welcher Höhe, und wie setzen sich diese Kosten zusammen? 3. Wie schätzt der Senat das Vorgehen der Netzbetreiber beim Umgang mit nicht mehr benötigten Gasanschlüssen insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2025 (Aktenzeichen 6 UKL 2/25) in Bremen ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Laut wesernetz Bremen GmbH und wesernetz Bremerhaven GmbH können Verbraucher:innen eine Abtrennung des Anschlusses beantragen, wenn sie ihren Gasanschluss in Bremen oder Bremerhaven nicht mehr benötigen, beispielsweise durch den Einbau einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz. Diese Möglichkeit steht im Netzportal von wesernetz zur Verfügung. In der Regel können Installationsbetriebe bei der Abwicklung unterstützen. Zusätzlich ist eine Kündigung des Gasliefervertrags beim jeweiligen Gaslieferanten erforderlich. Zu Frage 2: Die wesernetz Bremen GmbH und die wesernetz Bremerhaven GmbH haben mitgeteilt, dass für die Beendigung eines Gasanschlusses derzeit keine Kosten durch wesernetz in Rechnung gestellt werden. Zu Frage 3: Das von der wesernetz Bremen GmbH und der wesernetz Bremerhaven GmbH mitgeteilte Vorgehen bei der Stilllegung von Gasanschlüssen entspricht nach Auffassung des Senats dem Urteil des OLG Oldenburg von 5. Dezember 2025, wonach für die Stilllegung von Gasanschlüssen keine Kosten erhoben werden dürfen. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Änderung in § 18 des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/5440) eine eindeutige Regelung zu schaffen, nach der für die Stilllegung eines Gasanschlusses keine Kosten anfallen. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1792. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1807. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1793. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Humpich, Ole (FDP) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Averwerser, Yvonne (CDU) Aytas, Recai (SPD) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Hornhues, Bettina (CDU) Imhoff, Frank (CDU) Janßen, Nelson (Die Linke) Jonitz, Michael (CDU) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rohmeyer, Claas (CDU) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strohmann, Heiko (CDU) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Tek, Hetav (CDU) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zeimke, Simon (CDU) Zimmer, Olaf (Die Linke) Enthaltung Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1473 Ziffer 6e. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Gröninger, Theresa (CDU) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1473 übrige Ziffern. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Degenhard, Cord (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dertwinkel, Sina (CDU) Eckardt, Kerstin (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Timke, Jan (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 34. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Zustimmung zum NOOTSStaatsvertrag Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 79. Mitteilung des Senats vom 18. März einstimmig das Gesetz in zweiter Lesung. (Drucksache 21/1709) Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt Mitteilung des Senats vom 7. April einstimmig dem Änderungsantrag zu. Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 80. (Drucksache 21/1725) einstimmig das Gesetz mit den Dazu beschlossenen Änderungen in zweiter Änderungsantrag der Fraktionen der Lesung. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 13. Mai 2026 (Drucksache 21/1790) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 81. Sicherheitsüberprüfungsgesetzes GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe, FDP Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Dagegen: Abgeordneter Sven Lichtenfeld (Drucksache 21/1254) (fraktionslos) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bericht über die Erfüllung der Sanierungsverpflichtungen nach dem Sanierungshilfengesetz – Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 86. Sanierungshilfenbericht 2025 – Mitteilung des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 28. April (Drucksache 21/1776) Nr. Vorlage Behandlung Ermächtigung des Senators für Kinder und Bildung zur Unterzeichnung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung für Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 87. Mitteln aus dem Sondervermögen Mitteilung des Senats Kenntnis. Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mitteilung des Senats vom 28. April (Drucksache 21/1777) Bericht Nr. 29-1 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 88. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen vom 11. wie vom Ausschuss empfohlen. Mai 2026 (Drucksache 21/1785) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft