Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!. Wir sind in einer neuen wirtschaftlichen Realität in Deutschland angekommen. Wir stellen fest, dass vieles nicht mehr so funktioniert wie damals, unsere Betriebe, der Mittelstand, die mittelständische Infrastruktur, das Ingenieurwesen, die Technologien Vergangenheit sind und für die Zukunft kaum gerüstet sind. In genau diesem Kontext müssen wir uns alle fragen: Wie kann man die Leistung, das Wirtschaftswachstum steigern, und wo können wir vielleicht noch einsparen? Da ist auch die Rede von Friedrich Merz zu verorten, der zu Recht gesagt hat „Das ist Demografie und Mathematik“, als er sich darauf bezogen hat, dass immer mehr Rentner von immer weniger Einzahlerinnen und Einzahlern bezahlt werden müssen. Aktuell ist es so, dass 2,1 Personen die Rente von einer Person bezahlen müssen. Das geht schon heute nicht mehr auf, und bereits heute muss der Bund über 140 Milliarden, etwa 30 Prozent seines gesamten Budgets, in die Rentenversicherung zuschießen, weil das nicht mehr mathematisch aufgeht, meine Damen und Herren. Das Problem müssen Sie auch endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall FDP) Viele andere Länder dieser Welt haben es vorgemacht, wie es gehen kann. Durch kapitalgedeckte Verfahren können wir zum Beispiel durch eine Aktienrente dafür sorgen, dass die Rente nicht nur in die deutsche Wirtschaft investiert, also ein Klumpenrisiko bildet, sondern in die gesamte Weltwirtschaft investieren kann. In allen anderen Staaten der Welt funktioniert das wunderbar und könnte es auch bei uns tun. Genau das würde auch den Frauen zugutekommen, die gerade jetzt natürlich eine niedrigere Rente bekommen als jene Personen, die sie nicht so niedrig bekommen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die haben doch gar nicht das Kapital, um einzuzahlen!) In Bremen ist es so, dass die durchschnittliche Rente einer Frau bei 1 350 Euro liegt. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie der Hartz-IV-Satz, gegenwärtig. Das ist ein Riesenproblem, was wir angehen müssen, und das können wir im Land Bremen vor allem dadurch angehen, indem wir gut bezahlte Jobs schaffen. Da sehe ich Sie in der Pflicht, und das haben Sie bisher nicht erfüllen können, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Eine letzte Sache, nur, damit es auch hier ausgesprochen wird: Der Gesetzgeber hat das natürlich berücksichtigt, also der Bundesgesetzgeber in der Vergangenheit. Kindererziehung kostet Zeit, natürlich auch Arbeitszeit. Gerade deswegen gibt es Kindererziehungszeiten, in denen pro Jahr der Kindererziehung pro Kind ein ganzer Rentenpunkt für die Person, die das Kind erzieht, gutgeschrieben wird. Darauf hat schon Helmut Kohl 1986 hingewiesen und das eingeführt, und 1992 wurde das Ganze noch mal erweitert. Bis zu zehn Rentenpunkte kann man bekommen für die Kindererziehung in Deutschland. Vielleicht sollten Sie das mitnehmen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, Frau Eschen, weil es scheint, das wissen Sie gar nicht. – Vielen lieben Dank! (Beifall FDP)