Kai Stührenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben gar keinen Dissens. Ich glaube, allen ist vollkommen klar, welche Bedeutung der Bremer Flughafen hat. Natürlich ist das auch keine neue Erkenntnis. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es schon im Oktober eine Debatte zu dieser Thematik gegeben hat. Natürlich hat es auch massive Aktivitäten gegeben in dieser Thematik. Der Abgeordnete Stahmann hatte das gerade gesagt: Der Flughafen ist 14- tägig im Gespräch mit der Lufthansa und stellt natürlich genau diese Fragen immer wieder: Wie sieht es aus mit Strecken, mit Entscheidungen? Wie sieht es aus für Bremen? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wenn dort ganz klar gesagt wird: Dazu gibt es zurzeit keinen Anlass zur Sorge und keine Entscheidung, dann ist das auch eine Thematik, mit der man umgehen muss. Man kann auch nicht wild auf Grundlage von Möglichkeiten und Gerüchten gleich Ministerpräsidenten auf die Lufthansa losjagen und sagen: Man müsste hier mal darüber sprechen. Das ist auch in anderen Gegenden nicht passiert. Dort, wo das passiert ist, gab es konkrete Hinweise zu Streckenstreichungen, und dann gab es Gespräche. Wir haben eine insgesamt schwierige Situation im Luftverkehr, und das ist bedingt durch Standortbedingungen. Das ist auch bedingt durch die Luftverkehrssteuer. Es wäre eine gute Gelegenheit für die EU, hier für eine Vereinheitlichung zu sorgen, damit Airlines nicht überlegen müssen: Anstatt nach Deutschland fliegen wir lieber nach Holland, oder wir fliegen von Alicante aus oder sonst was. Das ist ein Problem, und da ist die Bundesregierung gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Airlines und der Flughäfen sicherstellen. Das ist vollkommen klar. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Relevanz für den Wirtschaftsstandort, auch darüber wurde viel gesagt, auch darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Wir brauchen den Flughafen. Der Senat steht mit aller Kraft dahinter und tut alles, um das zu erreichen. Wir haben schon vor einiger Zeit eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt, um den Flughafen zu stabilisieren. Das ist nämlich nicht ganz einfach. Wie Sie wissen, kann man bestimmte Flughäfen beihilferechtlich unterstützen mit Steuermitteln. Das kann man beim Bremer Flughafen nicht. Man kann also nicht sagen, wir müssen jetzt einfach noch mal 5 Millionen da hineinschmeißen, und dann läuft das schon wieder. Das funktioniert so einfach nicht, denn das dürfen wir beihilferechtlich nicht. Deswegen haben wir das Programm BRESTADT aufgesetzt, gemeinsam mit einer Unternehmensberatung haben wir ein System aufgesetzt, in dem wir über 50 Maßnahmen der Kosteneinsparungen haben, wo wir massiv mit allen Kollegen, mit den Mitarbeitendenvertretungen, mit den Kollegen an den Prozessen arbeiten mit dem Ziel, 10 Millionen an laufenden Kosten einzusparen. Das ist echt keine einfache Aufgabe. Die ersten 2 Millionen haben wir schon geschafft, und wir arbeiten weiter daran, diesen Weg fortzusetzen. Das ist richtig und wichtig, diese Einsparungen herzustellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt die Frage: Kann man nicht einfach bessere Bedingungen für die Lufthansa schaffen? Nein, kann man nicht, weil das hat der Abgeordnete Stahmann auch schon beschrieben: Man kann nicht einfach sagen, okay, die Lufthansa zahlt jetzt weniger, sondern die Kosten, diese Entgeltordnung entsteht auf Grundlage von festgelegten Kriterien. Wenn man eine bestimmte Rabattierung einführt, sogenannte Incentivierungen, dann gelten die nicht nur für die Lufthansa, die gelten dann für alle. Wenn man dann sagt, okay, dann zahlt ihr eine Million weniger, dann heißt das insgesamt, dass ganz viele weniger zahlen, und schon haben wir 3 oder 4 Millionen zusätzlich, die wir einsparen müssen; nicht mehr 10 Millionen, sondern dann 13 Millionen. Ganz so einfach ist diese Thematik nicht. Gleichwohl wurde auch schon mal überlegt: Gab es denn da Gespräche? Ja, natürlich gab es Gespräche, und natürlich wurde die Lufthansa gefragt: Sagt mal, können wir was tun? Können wir was tun, um es für euch noch attraktiver zu machen? Natürlich gab es diese Gespräche, nicht nur 14-tägig im Rahmen der normalen Vertriebsgespräche, sondern auch darüber hinaus auf persönlicher Ebene des Geschäftsführers. In keinem dieser Gespräche wurde gesagt: Ihr müsst jetzt hier und da an diesen Stellschrauben drehen, und dann wird es besser. Das wurde nicht gesagt, und die Möglichkeiten dafür sind auch überschaubar. Was haben wir getan, als wir das erfahren haben? Am 30. April hatten wir keine Aufsichtsratssitzung, sondern eine Monitoring-Sitzung. Die haben wir eingerichtet, weil wir gesagt haben, wir müssen diesen Einsparungsprozess, diesen BRESTADT-Prozess ganz intensiv begleiten, und das tun wir. Monatlich sitzen wir mit Teilen des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung und den Kollegen im Flughafen zusammen und überlegen: Wie können wir die Dinge noch verbessern, wie sieht es aus? Ende April haben wir gesagt, okay, jetzt so langsam nähern sich die Anzeichen, dass der Iran-Krieg, die Wirtschaftskrise, alle diese Dinge Auswirkungen haben, und wir haben überlegt: Was hat das für Auswirkungen auf den Flughafen? Wir haben den Flughafen aufgefordert, seitens des Aufsichtsrates bitte genau zu beschreiben: Was können wir tun? Wo kann der Senat gegebenenfalls die Gespräche unterstützen auf höchster Ebene? Diesen Auftrag haben wir an die Geschäftsführung gegeben, auch mit dem Ziel, uns auf diese Gespräche vorzubereiten. Am 8. Mai gab es den Anruf von Geschäftsführer Marc Cezanne: Die Lufthansa hat uns heute informiert, dass die Strecke ab 1. Juli gestrichen wird. Das war Freitagabend, als mich dieser Anruf erreicht hat. Am Freitagabend noch haben wir die Gespräche begonnen, die sind am Samstag intensiviert worden mit dem Bürgermeister, mit der Wirtschaftssenatorin. Wir haben das gesamte Wochenende durchgearbeitet, mit den Unternehmen ins Gespräch zu gehen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Industrie- und Handelskammer bedanken, die sofort mit uns in den Dialog gegangen sind, die Gespräche mit den Unternehmen geführt haben, mit den Großkonzernen, mit den Mittelständlern, um gemeinsam zu überlegen: Wie können wir als Standort und nicht nur als Standort Bremen, weil der Flughafen auch eine Bedeutung für den Standort Nordwesten hat – der ist nämlich auch für die Unternehmen in Oldenburg und in Ostfriesland an der Stelle von Bedeutung – hier rangehen? Das Ergebnis ist das erste Schreiben von Bürgermeister und Wirtschaftssenatorin gewesen, das Schreiben der Industrie- und Handelskammer. Das nächste Schreiben gab es von der Verkehrssenatorin gemeinsam mit meiner Senatorin, und jetzt sind weitere Schreiben der Verbände, der Wirtschafts- und Unternehmensverbände in der Vorbereitung. Man sieht also, wir sind doch als Standort geschlossen dabei, für den Flughafen, für den Standort Bremen einzustehen, und ich glaube, das ist die zentrale Botschaft, die wir auch nach außen senden sollten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Reaktion auf diese Briefe war ein persönliches Gespräch des Bürgermeisters mit dem Vorstand der Lufthansa, das darin geendet hat, dass wir gemeinsam jetzt Gespräche führen, um eine Lösung zu finden, wie eine Linie Bremen – Frankfurt, Frankfurt – Bremen wieder eingerichtet werden kann. Das geht nur, wenn beide Seiten aufeinander zugehen, das wird beide Seiten ein Stück weit Geld kosten, das ist gar keine Frage, und wir werden sehen. Nur nach meinen ersten Eindrücken sind diese Gespräche sehr ernsthaft und mit dem klaren Ziel, hier eine Lösung herzustellen, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir das machen werden. Es ist keineswegs so, dass irgendeine Situation nicht erkannt wurde oder irgendetwas nicht getan wurde, sondern wir haben die ganze Zeit auf den unterschiedlichen Ebenen die Gespräche geführt. Wenn eine Lufthansa sagt: Die Strecke Bremen – Frankfurt ist zurzeit in keinster Weise gefährdet, dann können wir da nicht das als Anlass nehmen, zu sagen: Jetzt müssen wir ganz dringend – – oder wir glauben das nicht oder wie auch immer, sondern wir müssen das an der Stelle auch ernst nehmen. Mit jeder Konkretisierung sind auch wir konkreter geworden. Wir haben uns vorbereitet. Der Aufsichtsrat begleitet diesen Flughafen mit aller Kraft. Bürgermeister, Wirtschaftssenatorin sind sofort aktiv geworden, alle Unternehmen in Bremen haben sich an der Stelle an die Seite gestellt. Wir arbeiten gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer an dieser Thematik, und wir sind in konstruktiven Gesprächen und wie gesagt, für die Standortfaktoren können wir nichts, denn Herr Klaus-Rainer Rupp hat es noch einmal beschrieben: 65 Prozent der Business-Flüge sind weniger, mit denen alle Airlines jetzt leben müssen. Der Iran-Krieg setzt alle vor große Herausforderungen. Die Lufthansa sagt auch: Leute, die Inflation führt dazu, dass Menschen überlegen: Fahre ich vielleicht doch nicht in den Urlaub, weil ich nämlich mit meinem Geld nicht mehr klarkomme? Das sind alles riesengroße globale Herausforderungen, mit denen alle umgehen, und natürlich trifft das ein Flughafen der Größe Bremens noch mal anders als einen Flughafen der Größe Frankfurt oder München, das ist doch gar keine Frage. Die gesamten globalen Voraussetzungen sind schwierig, wir haben eine starke Voraussetzung, der Bund muss reagieren, muss Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Wir tun als Senat alles, was möglich ist, um in den Gesprächen zu einer Lösung zu kommen, wie sie dann auch immer aussehen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen, und meine Bitte ist nur: Lassen Sie uns hier nicht gegenseitig erzählen, wer irgendetwas falsch gemacht hat, sondern lassen Sie uns gegenseitig gemeinsam überlegen, wie wir nach vorn gehen, wie wir das Problem lösen, weil wir profitieren alle davon, wenn wir erfolgreich sind, und das schaffen wir nur mit einem klaren Signal nach draußen und einem klaren Signal an die Lufthansa und einem klaren Signal für den Wirtschaftsstandort Nordwestdeutschland. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)