Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können es sich denken: Zu Beginn der Rede, meiner Rede möchte ich natürlich einmal auf die gute und wichtige Arbeit aufmerksam machen, die in der Bremer JVA mit ihrer Strafvollzugsabteilung in Bremerhaven geleistet wird. Die Bediensteten, die dort 365 Tage im Jahr rund um die Uhr hinter den Mauern mit den Gefangenen und für die Sicherheit der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven arbeiten, verdienen unser aller Respekt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie verdienen unsere ausdrückliche Wertschätzung. Was sie leisten, ist ein immenser Beitrag zu unserem demokratischen Rechtsstaat, und dafür möchte ich meinen herzlichen Dank an diese Bediensteten aussprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich ganz deutlich sein: Ja, es gibt den Drehtüreffekt. Nicht jeder und jede Gefangene ist nach der Haftentlassung geläutert und wird nie wieder straffällig. Bei vielen aber gelingen die Resozialisierung und ein straffreies Leben im Anschluss an die Haft sehr gut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA Bremen bekommen es immer wieder hin. Menschen, die andere bereits aufgegeben hatten, haben konkrete Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen, manchmal das erste Mal in ihrem Leben tragfähige, verlässliche soziale Beziehungen, und das hilft ungemein. Was Sie von BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern, ist eine regelmäßige Messung des Erfolgs unserer Resozialisierungsmaßnahmen. Aber wir haben es ja schon bereits gehört: Es besteht die große sogenannte länderübergreifende Rückfallstudie des Bundesministeriums für Justiz. Wenn man sich das anguckt, dass 800 000 Menschen, die über 300 Jahre hinweg in ihrem Leben beobachtet wurden, dann weiß ich nicht, ob wir hier wirklich ein Erkenntnisproblem haben oder nicht. Meine Vorredner haben dazu aus meiner Sicht genau zutreffend ausgeführt, denn wir wissen, etwa jeder Dritte wird innerhalb dieses Zeitraums erneut straffällig, und die Hälfte dieser Personen bekommt dann eine Geldstrafe. Es geht also um kleinere Straftaten. Je jünger, desto höher das Rückfallrisiko. Auch die Straftat selbst spielt eine Rolle. Die niedrigsten Rückfallquoten gibt es beispielsweise bei Straßenverkehrs- und Tötungsdelikten, die höchsten bei Diebstahl und Raub. Es werden bereits jetzt Untersuchungen zur Wirksamkeit von Maßnahmen über die gesamte Bandbreite strafrechtlicher Interventionsmöglichkeiten hinweg durchgeführt. Man sieht, welche Entscheidungen zu welchen Rückfällen geführt haben. Die Frage ist dann aber noch: Wie wollen wir denn sinnvoll die Wirksamkeit von Sanktionen oder Interventionen messen? Auch da will ich nur auf das, was meine Vorredner schon gesagt haben, verweisen. Ich glaube, ich muss hier nicht alles wiederholen. Machen wir uns doch mal ganz ehrlich: Die spezialpräventive Praxis in unserem Strafvollzug richtet sich bereits heute so stark wie noch nie am aktuellen Stand der Wissenschaft aus. So wollen wir unseren Input vor Ort verbessern, also zum Beispiel eine verbesserte Eingangsdiagnostik und Vollzugsplanung vorhalten, dem jeweiligen Gefangenen passgenaue Maßnahmen zuweisen und ein gutes Übergangsmanagement in die Freiheit sicherstellen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir haben es in der JVA Bremen, und das berichten wir Ihnen ja auch regelmäßig im Rechtsausschuss, mit einer zunehmend schwierigen Klientel zu tun, mit zum Teil dissozialen Persönlichkeiten, mit Menschen, die enorme psychische Auffälligkeiten oder psychische Krankheiten mitbringen, die suchtkrank sind. Wir haben es auch mit Menschen zu tun, die es nach einem gut verlaufenden Aufenthalt in der JVA und guter Begleitung im Anschluss nicht dauerhaft schaffen, straffrei zu bleiben. Das ist eine Tatsache. Wir haben es mit Menschen zu tun, die oft einen großen Rucksack an individuellen Problemen mitbringen und die nicht alle die Kraft und vor allem nicht das soziale Netz haben, um ihr Leben dauerhaft umzukrempeln. Das ändert leider auch keine wissenschaftliche Evaluation unserer bereits gut aufgestellten Resozialisierungsmaßnahmen. Haben Sie Zutrauen in die Justizvollzugsanstalt mit Ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Sie reflektieren die vorhandenen Maßnahmen immer wieder kritisch. Wer mal in der Anstalt war, ich selbst bin immer wieder gern vor Ort, (Heiterkeit) werde aber auch immer wieder entlassen, merkt: Hier mangelt es nicht an Ehrlichkeit. Mit offenem Visier und einer beeindruckenden Klarheit und Gradlinigkeit wird da ab Tag eins der Haft jeder und jedes Gefangenen an der Resozialisierung gearbeitet. Da lassen wir nicht nach, da lässt die JVA nicht nach, mit oder ohne Evaluierungsprozess. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)