Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich überrasche Sie jetzt wahrscheinlich nicht: Auch ich reihe mich ein auf der Seite der Mahner und Warner, wenn in der öffentlichen Debatte der Eindruck entsteht, unser Sozialstaat sei ein zu teurer Luxus. Ja, wir brauchen Reformen, Frau Kähler hat es angesprochen, aber wir brauchen sie, um den Sozialstaat effizienter zu machen. Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse und populistische Trugschlüsse. Zu den Fakten hat meine Vorrednerin zuletzt noch mal ausgeführt, und da haben wir auch von der Koalition schon einiges gehört. Ich will das nicht alles wiederholen, aber ich kann sagen, dass ich mich als Sozialsenatorin dafür einsetzen werde, dass die Reformen beim Bürgergeld mit Augenmaß vorgenommen werden. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Man kann über Sanktionen denken, was man will, aber Haushaltsprobleme werden sie mit Sicherheit nicht lösen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich finde es fatal und ich finde es auch falsch, dass Menschen, die Transferleistungen brauchen, zunehmend für einen großen Teil der Haushaltsprobleme verantwortlich gemacht werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Nach meiner Überzeugung müssen wir weiterhin – und das tun wir – auf Unterstützung und Förderung setzen. Das ist langfristig sicherlich der nachhaltigere Weg, um unsere Gesellschaft voranzubringen. Es ist während dieser Debatte eben schon angeklungen und ich möchte es noch mal verdeutlichen: Eine Nullrunde bei den Regelbedarfen, wie sie das Gesetz aktuell vorsieht, bedeutet für die Menschen Unsicherheit. Sie bedeutet konkret Verzicht, und sie bedeutet Sorge um das tägliche Leben. Ich spreche hier von Menschen, die jetzt schon an ihre Grenzen gehen. Nicht ohne Grund sind die Tafeln so stark nachgefragt wie nie zuvor. Wer dort hingeht, macht das nicht leichtfertig, er macht das aus Not. Und doch erleben wir, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, immer wieder in ein schlechtes Licht gesetzt werden. Es wird ausgeblendet, in welcher Situation sie sich tatsächlich befinden. Wer gesundheitliche Einschränkungen hat, wer mit wenig Qualifikation auf einem schwierigen Arbeitsmarkt bestehen muss, wer allein für Kinder Verantwortung trägt: Diese Menschen brauchen keine Stigmatisierung; Sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen die Mittel, um in Würde alleine oder mit ihren Kindern und Familien leben zu können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kern ist doch: Unser Sozialstaat ist weit mehr als eine Kostenstelle im Haushalt. Er ist Ausdruck unserer sozialen Verantwortung, er ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, er steht für Solidarität, er steht für Würde und die Sicherheit, dass niemand in unserem Land alleingelassen wird. Noch einmal kurz zum Thema Sanktionen: Die meisten Menschen halten sich an die Regeln des Jobcenters, die Summe habe ich hier gerade schon mal gehört: Im vergangenen Jahr lag die Sanktionsquote in Bremen gerade mal bei 0,8 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 noch mal ausdrücklich klargestellt: Ja, Sanktionen sind verfassungsgemäß, aber jetzt kommt das Aber: Das Existenzminimum muss dabei gewahrt werden und Sanktionen müssen verhältnismäßig sein. Was wir aber immer wieder in der öffentlichen Diskussion haben, ist die Forderung nach einem kompletten Leistungsentzug. Damit wird suggeriert, dass Menschen im Leistungsbezug grundsätzlich kein Interesse hätten, ihre Situation zu ändern. Das, meine Damen und Herren, ist reiner Populismus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bezweifle, dass durch verschärfte Sanktionen nennenswerte Effekte erzielt werden können. Viel entscheidender ist doch die Frage: Wie gelingt es uns, Menschen, deren Arbeitsmarktintegration durch komplexe Problemlagen erschwert wird, passgenau zu unterstützen? Wie ermöglichen wir Planungssicherheit und echte langfristige Perspektiven? Wer den Eindruck erweckt, das Schicksal des Sozialstaats hinge an schärferen Sanktionen, der diskutiert nicht über Lösungen, sondern über Sündenböcke. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer glaubt, Armut bekämpfe man mit Strafen, der hat Armut nicht verstanden. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)