Dr. Henrike Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen für eine muntere Debatte, die allerdings unterirdisch war, wenn ich das mal so sagen darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihren Beitrag haben wir ja noch nicht gehört!) Das Menschenbild, was vor allem von mir aus gesehen jetzt auf dieser Seite des Hauses vertreten wird, lässt schon sehr zu wünschen übrig. Auch das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen, die sowieso schon am unteren Rand sich bewegen, also entweder im Bürgergeldbezug oder in den unteren Lohngruppen. Ich weiß nicht, was Sie daran nicht verstehen: Das vergiftet das gesellschaftliche Klima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Sie heizen eine Neiddebatte an, Sie heizen eine Neiddebatte an, die wirklich am Ende keine Gewinner:innen haben wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Fragen Sie doch mal die Bürger, was die davon halten!) Was mir noch wichtiger ist: Bevor ich noch mal erkläre, worum es eigentlich geht, weil man muss es ja offensichtlich noch mal wiederholen, will ich, damit keine Missverständnisse entstehen – –. Ich stehe wirklich nicht im Verdacht, dem Sozialismus das Wort zu reden, wirklich nicht, und ich sage auch ganz deutlich: Was Frau Reichinnek da in die Welt pustet, ist richtig großer Blödsinn. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber auch der FDP-Kollege sollte aufpassen mit seinen Parolen. „Ran an die Schippe“ hieß mal „Ran an den Spaten“ und war eine ordentliche sozialistische Durchhalteparole. (Abgeordneter Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Übrigens gab es im Sozialismus keine Grundsicherung. Es gab kein Existenzminimum. Da wurde geschuftet und gearbeitet, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich weiß, weil es keine Arbeitslosigkeit gab!) und wer das nicht tat, galt als wenig produktiv im sozialistischen Arbeiterland, also Obacht und bitte einmal ein Buch lesen, bevor hier irgendjemand über Sozialismus redet! (Lachen SPD – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ihr auch! Also nein, ihr jetzt hier nicht. Aber da in Berlin. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Vorschläge der Bundesregierung, ich wiederhole es wirklich, die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds greifen schlicht zu kurz. Sie sind nicht ganz falsch, aber sie greifen zu kurz. Sie werden die wirklich tatsächlich vorliegenden Probleme nicht lösen, und sie verschärfen – wie heute diese Debatte hier auch – das gesellschaftliche Klima. Ich habe auch hier schon öfter darauf hingewiesen, tue es aber wirklich gerne noch mal, weil es inzwischen ja nicht nur Kanzler Merz oder der Kollege, wie ich finde, wirklich schwer erträgliche Kollege Linnemann sind, sondern auch der Vizekanzler und hier im Haus jetzt auch viele, die sich daran beteiligen, Menschen zu verunglimpfen und immer weiter falsche Fakten zu verbreiten über Bürgergeldempfänger:innen. Es ist einfach Gift, immer wieder die falschen Fakten in den öffentlichen Raum zu pusten, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist denn falsch?) obwohl wissenschaftlich mehrfach belegt aus allen Richtungen – ich erlaube mir gleich auch, drei Zitate hier mal anzubringen –, aus mehreren Richtungen wissenschaftlich belegt ist, dass alles wirklich nicht faktenbasiert ist, was immer wieder in die öffentliche Debatte gepustet wird. Die Grundannahme, am Bürgergeld gebe es Sparpotenzial: Monatelang läuft die CDU im Bundestagswahlkampf rum und erläutert, es gebe ein zweistelliges Sparpotenzial. Jetzt sind wir schon bei 5 Millionen gelandet. Jetzt sind wir schon bei 5 Millionen, nur noch 5 Millionen gelandet. Dieser Baum war extrem hoch, auf den Euer Kanzler da geklettert ist. Wie er da wieder runterkommen will, weil es auch die 5 Millionen an Sparpotenzial nicht gibt, da bin ich wirklich gespannt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat er bei der Schuldenbremse ja auch geschafft!) Ich zitiere: „Wir wissen sehr gut Bescheid, wer Bürgergeld empfängt, wie die Situation der Leute ist, wie die Erwerbschancen sind und dass wir fast gar keine Einsparungspotenziale in diesem Bereich haben“ sagt unser Bremer Wissenschaftler Olaf Groh-Samberg, Soziologe an der Uni Bremen. Wem das zu links ist und für die CDU vielleicht ein bisschen unverdächtiger: Roman Wink, Bertelsmann-Stiftung, betont, ich zitiere: „Dass beim Bürgergeld massiv Geld eingespart werden kann, ist verfassungsrechtlich gar nicht möglich.“ Hat die Kollegin Leonidakis auch noch mal darauf hingewiesen. Schließlich sagt Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft: „Bei den Sozialausgaben gibt es kaum großes Kürzungspotenzial, auch beim Bürgergeld nicht.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich empfehle auch immer ein Gespräch mit dem Leiter des Jobcenters. Der erzählt einem das auch gern. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Na, das weiß ich noch nicht, ob das der richtige Ansprechpartner ist!) Dass es Reformbedarf gibt (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) beim Bürgergeld, ist unbestritten, allerdings aus gänzlich anderen Gründen, darauf hat auch die Kollegin Kähler schon hingewiesen. Seit Jahren diskutieren wir hochkontrovers um die Grundsicherung, egal, wie sie gerade heißt. In der Tat besteht da großer Reformbedarf, und zwar in fünf Punkten. Erstens, problematisch ist die komplexe Leistungsstruktur. Darauf hat Kollegin Kähler hingewiesen. Das Nebeneinander aus Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeldzuschlag und sonst welche separaten – –, also man möchte doch nicht in diesen Behördendschungel geraten, jetzt mal ganz ehrlich. Wer macht das freiwillig? Jeder und jede geht lieber arbeiten, als sich mit diesem Wahnsinn auseinanderzusetzen und das zu beantragen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Absolut! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nein, will ich nicht. Unterstellen Sie mir nicht irgend – –: (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ihre Kollegen schon!) Ich nicht, habe ich nie von geredet. Hier wäre ein ordentliches Einsparungspotenzial. Warum die CDU, die selbsternannte Entbürokratisierungspartei, das nicht angehen will und damit nicht durch die Lande zieht, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir werden ja behindert von den Sozialdemokraten!) das versteht man wirklich nicht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Immer!) Da wäre Sparpotenzial. Rufen Sie bitte im Bundesvorstand an, Sie haben da ja einen ganz kurzen Draht. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens, ein riesiges Problem, was leider auch die Ampel nicht gelöst hat, obwohl sie es angekündigt hatte: Die empirische Grundlage für die Ermittlung des Regelbedarfs basiert immer noch auf dem sogenannten Statistikmodell und damit auf Daten und Methoden aus den Neunzigerjahren. Jetzt erinnern wir uns mal an die Preisgestaltung, Lebensunterhaltungskosten in den Neunzigerjahren. Das war ganz kurz nach Ihren geliebten Achtzigerjahren, Herr Schäck, also inzwischen – das war ein Witz, der nicht ankam – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich denke noch einen Moment darüber nach!) fast vor einem Vierteljahrhundert, und die gesellschaftlichen Realitäten bilden sich natürlich überhaupt nicht mehr ab. Was besonders dramatisch ist, und auch dieser Teil des Hauses führt ja immer so gern die Situation der Alleinerziehenden an: In dieser Berechnung sind die Bedarfe von Alleinund Getrennterziehenden nicht eingerechnet. Sie spielen einfach gar keine Rolle. Bitte gehen Sie das an, Sie haben es in der Hand, liebe CDU. Drittens, die Mär von dem systematischen Missbrauch des Bürgergeldes: Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir führen hier eine riesige Debatte, eine riesige vergiftete Debatte um 0,3 Prozent der Empfänger:innen von Bürgergeld. Diese 0,3 Prozent gab es auch schon, als es noch Sozialhilfe hieß, und wird es auch geben, wenn es wieder Grundsicherung heißt. Diese 0,3 Prozent gibt es. Die gibt es in jeder – –, egal, um welche Betrugsformen und wo ich irgendwie Geld rausholen kann, gibt es die auch bei Bürgergeldempfängern. Ich will wirklich gerne drauf hinweisen: Es gibt auch in diesem Bereich Menschen mit hohem kriminellen Potenzial. Wir erinnern uns vielleicht an Bremerhaven, an den Sozialbetrug in Bremerhaven. Da waren wir alle sehr erschrocken, dass es diese Art von Organisierter Kriminalität mit der Ausnutzung von Sozialhilfe gibt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: War übrigens auch ein SPD-Kollege! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wieso „auch“?) Hier haben wir in Bremen jedenfalls nachgesteuert und haben das besser im Griff. Auch das ist eine Aufgabe, eine Aufgabe bei der Reform, wirklich Kontrollmechanismen einzuziehen, die den systematischen organisierten Missbrauch verhindern, weil der nämlich wiederum auch immer zur Ausbeutung der Ärmsten führt. Das haben wir doch in Bremerhaven gesehen, das ist reformbedürftig, in der Tat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Viertens, ich finde, das hat die Ampel wirklich gut gemacht, anstatt Menschen in den erstbesten Job zu treiben. Das haben wir ja Jahrzehnte so gemacht und gesehen, dass wir damit eigentlich nur Lohndumping betreiben und Leute nicht in sichere Jobs schicken, und durch dieses Lohndumping, was da entstanden ist, jetzt immer wieder über diesen Mindestlohn auch debattieren müssen, damit Menschen zu anständigen Löhnen arbeiten können. Man kann nicht ernsthaft dahin zurückwollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es bleibt richtig: Um Menschen in ordentliche, existenzsichernde Arbeit zu bringen, müssen sie qualifiziert werden. Das stellt Ministerin Bas in Aussicht. Ich wünsche ihr da viel Erfolg, denn das ist ausdrücklich richtig, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das nützt den Bremer Kindern aber nichts!) denn zwei Drittel der erwerbslosen Menschen in der Grundsicherung verfügen über keinen beruflichen Abschluss. Wenn wir sie in Jobs zwingen, werden sie immer nur Hilfsarbeiten machen können, von denen wir ja gar nicht mehr so viele haben. Es fängt also ein unwürdiger Kreislauf für die Menschen an, die wir in diese Jobs drängen. Mitunter haben sie noch nicht mal einen Schulabschluss. Da haben wir wirklich ganz, ganz andere Aufgaben als so zu tun, als könnte ein Jobcenter sagen: „So, du nimmst jetzt diesen Job an“, und den hat der junge Mann oder die junge Frau dann die nächsten vierzig Jahre. Das ist Realitätsverweigerung, von so was auszugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Fünftens, und das finde ich besonders schofelig – –. Wer hat schofelig gesagt? Der Kollege Strohmann? (Abgeordneter Strohmann: Das war ich! – Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber falsch verwendet!) Schönes Wort! Er hat es falsch verwendet, aber es ist ein schönes Wort. Ich finde besonders schofelig, dass wirklich immer wieder darüber hinweggegangen wird – die Kolleginnen haben drauf hingewiesen immerhin, nicht immerhin, ich will aber auch nicht „Gott sei Dank“ sagen, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Dankenswerterweise!) also dankenswerterweise –, dass ein Drittel der Bürgergeldempfänger:innen Kinder sind, Minderjährige sind! In diesem Teil des Raumes werden die immer mitgezählt als irgendwie vermittelbar. Die sind nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, aber deren Eltern!) denn sie sind minderjährig, mitunter schulpflichtig, und wir wollen, dass diese jungen Menschen eine Schul- und Berufsausbildung angeboten bekommen und (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Absolvieren!) absolvieren. – Vielen Dank, Frau Kähler. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nee, das war ich!) Wenn man das will, dann führt man aber doch keine Spardebatte im Rahmen von Bürgergeld, sondern dann führt man eine Investitionsdebatte! Da möchte ich von Ihnen was hören, das wäre eine echte Aufgabe, da haben Sie einen Handlungsauftrag! Dann möchte ich, Herr Strohmann, noch was zu den Ukrainer:innen sagen. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier Schutz suchen, gerne aufnehmen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Da haben wir einen Konsens? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bestreitet keiner!) Gut, ich wollte es nur – –. Ich glaube, dass es nicht mit allen im Raum so ist. Da haben wir einen Konsens, okay. Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass Ukrainerinnen, vor allem auch Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden: Bitte stocken Sie die Sprachkurse auf! Sie haben es in der Hand, Sie sind in der Bundesregierung. (Zuruf) Oder ermöglichen Sie es endlich – ja, Ihre Partei, sorry –, dass man auch ohne deutsche Sprachkenntnisse einen Job annehmen kann! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ja, das ist nämlich das Erfolgsrezept aller Länder um uns drum herum, die sagen: „Bitte lern Deutsch am Arbeitsplatz“ und nicht: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke! Warum machen wir das nicht?) „Mach erst zwei Jahren einen unsinnigen Kurs, und dann darfst du dich um Arbeit bemühen.“ Da sind wir uns einig. Ich sage es noch mal: Rufen Sie in Ihrem Bundesvorstand an, Sie haben es in der – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Der Ukrainekrieg fing in Ihrer Regierungszeit an! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das war doch aber nicht die Frage!) Ja, ich habe ja auch ein bisschen selbstkritisch – ich habe immer noch zwei Minuten – auf unsere Zeit zurückgeblickt. Jetzt sind Sie aber dran, Sie wollten es unbedingt, also lösen Sie es jetzt auch! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)