Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! In der Analyse der Situation bei der Staatsanwaltschaft haben wir keinen Dissens und auch in der Frage, was zur Verbesserung der Situation zu tun wäre, haben wir keinen Dissens. Das kann man schon daran erkennen, dass die CDU die Beschlusspunkte ihres Antrages größtenteils aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben hat. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann stimmen Sie doch zu!) Uns unterscheidet allerdings, dass die CDU offenbar meint, sich keine Gedanken darüber zu machen, wo das nötige Geld herkommen soll. Einfach mehr Personal fordern kann jeder. Damit ist noch keine einzige zusätzliche Stelle bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Hinzu kommt, dass Sie als CDU, ich möchte es mal freundlich formulieren, auf Bundes- und Landesebene nicht gerade einen großen Beitrag dazu leisten, die finanziellen Handlungsspielräume des Staates zu verbessern. Hier sollten Sie ganz konkret tätig werden, damit würden Sie der Staatsanwaltschaft einen größeren Dienst erweisen als mit Anträgen wie dem vorliegenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Senat hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, die Staatsanwaltschaft personell besser auszustatten. In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der Vollzeitstellen bei der Bremer Staatsanwaltschaft von 156 auf 212 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von fast 36 Prozent innerhalb weniger Jahre. Allerdings sind gleichermaßen auch die Eingangszahlen gestiegen. Das Allzeithoch der Eingänge wurde letztes Jahr erreicht. Auch die ersten Monate des neuen Jahres unterstreichen, dass sich der Eingang auf hohem Niveau verfestigt hat. Leider haben wir nun auch eine Aktenhalde bei der Staatsanwaltschaft, und glauben Sie mir: Ich bin nicht weniger unglücklich über die Aktenhalden sowohl bei der Polizei wie bei der Staatsanwaltschaft als Sie. Es tröstet dabei wenig, dass es sich hier nicht allein um ein Bremer Problem handelt, sondern – jetzt muss ich eben einmal schauen – dass alle Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet mit der Herausforderung extrem hoher Eingangszahlen und aufwendigen Ermittlungen zu kämpfen haben. Die gute Nachricht ist, dass die bereits getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, als auch die Erledigungszahlen eine steigende Tendenz aufweisen. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in 2023 auch ein Allzeithoch bei den Erledigungen zu verzeichnen, was der besonderen Leistungen der motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzuschreiben ist. Ich möchte mich von daher an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft für die gute Arbeit unter dauerhaft hoher Belastung bedanken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Sehr geehrte Kolleg:innen, ich will den Fokus auf einen wichtigen Umstand lenken, der sonst gern hinten runterfällt. Die Polizei Bremen soll zu Recht aufgrund der Fülle der Aufgaben, der Arbeitsverdichtung und der immer weiter steigenden Komplexität in der kriminalpolizeilichen Arbeit personell kontinuierlich aufwachsen. Analog dazu muss auch das Personal bei der Staatsanwaltschaft, unabhängig von Prozessoptimierungen und zunehmender Digitalisierung, mitwachsen. Sonst kommen wir irgendwann an einen Punkt, an dem die Staatsanwaltschaft zum Flaschenhals wird. Ich denke, wir sind uns auch da einig, dass wir das nicht wollen. Wir müssen uns leider, so würde ich die Lage nach den ersten Hypothesen, Analysen und Gesprächen zur Kriminalitätsentwicklung einschätzen, in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass die Zahl der festgestellten und angezeigten Straftaten auf hohem Niveau verharrt. Der langanhaltende Trend sinkender Fallzahlen beziehungsweise angezeigter Straftaten im Bund, wie auch in den vergangenen zehn Jahren in unserem Bundesland, scheint vorbei. Die Wohlstandsdividende analog der Friedensdividende sinkender Kriminalität in den Nuller- und Zehnerjahren scheint vorbei. Insbesondere die Coronapandemie hat zu einschneidenden Veränderungen in unserer Gesellschaft geführt. Das schlägt sich – so zumindest den Anschein nach – mitunter leider auch mittel- und unmittelbar in Kriminalität nieder. Damit wird klar, dass wir in den nächsten Jahren nicht ohne zusätzliches Personal bei der Staatsanwaltschaft auskommen. Es geht ja beileibe nicht nur um die Aktenhalde an sich, sondern es geht auch um die Frage nach Rechtssicherheit und auch um Vertrauen in den Rechtsstaat, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht – ich will es an dieser Stelle einmal vergleichen – an einen Kipppunkt kommen. Wir wollen – und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck zum Ausdruck bringen – weder, dass bei der Staatsanwaltschaft die Halde unerledigter Strafverfahren wächst, noch eine Halde zum Dauerzustand wird. Von daher konnten wir nicht damit zufrieden sein, was der Haushaltsentwurf des Senats für die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft vorsah. Tatsächlich wäre es angesichts der Eingangszahlen und der aktuellen Entwicklung nicht nur fahrlässig, sondern fatal gewesen, wenn es nicht gelungen wäre, auch die Staatsanwaltschaft personell aufzustocken. Von daher bin ich sehr froh und dankbar darüber, dass es trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage gelungen ist, in den laufenden Verhandlungen zehn weitere Stellen für die Staatsanwaltschaft finanziell zu hinterlegen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen! (Glocke) Der Gang des Strafverfahrens in einem zeitlich angemessenen Rahmen muss das Ziel sein, denn das trägt auch wesentlich dazu bei, das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)