Sahhanim Görgü-Philipp

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gern eine Gruppe des Sozialen Friedensdienstes Bremen recht herzlich bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Wir sind es den Opfern von Straf- und Gewalttaten schuldig, die Täter schnellstens zu ermitteln, festzusetzen und abzuurteilen. (Beifall Bündnis Deutschland) Allerdings steht dem der Personalmangel massiv entgegen. Egal, ob in der Strafverfolgung, in der Justiz oder im Strafvollzug: Personal ist knapp. Wenn man sich den Rückstand bei der Strafverfolgung – 23 000 im Land Bremen, etwa 18 000 davon in der Stadt Bremen – anschaut und zudem die in der Vorlage auch noch mal benannten über 14 000 Fälle in der Staatsanwaltschaft, dann, denke ich, zeigt das ganz enorm, wie viel Personal fehlt. Zudem kommt ja auch die Auslastung der JVAs, etwa 90 Prozent aktuell. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Strafverfolgung, der Justiz und des Strafvollzugs bedanken, denn würden sie nicht tagein, tagaus mit dem arbeiten, was sie haben, dann würden wir heute von noch viel größeren Zahlen sprechen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie eben bereits erwähnt, die Auslastung der JVA ist aktuell etwa 90 Prozent. Dieser Antrag ist nur ein kleiner Schritt in Anbetracht dessen, was uns in Bremen fehlt. Schaut man sich den Pakt für den Rechtsstaat von 2019 an, dann hatte er vorgesehen, dass eine Verbesserung der Ausstattung bei Polizei, Justiz und dergleichen anzustreben ist. Doch bereits 2021 mahnte Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund, dass der Pakt nicht ausreichen wird. Die Gründe seien steigende Datenmengen, teils Terabytes, und steigende Fälle bei EncroChat, SkyECC und auch im Bereich der Kinderpornografie. Dass es hier immer mehr Fälle gibt, liegt unter anderem daran, dass die Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten haben und besser mit internationalen Behörden zusammenarbeiten. Die JVAs werden also in Zukunft noch mehr Auslastung erfahren. Die bessere, strengere Gesetzgebung sorgt ebenfalls dafür, dass es zu immer mehr Fällen kommt. Auch mehr Verfahren im Aufenthaltsrecht benennt Herr Rebehn als einen der Gründe. Das ist natürlich ein bundesweites Problem, das muss aber auch bei uns angegangen werden, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, denn wir stehen vor einem Kollaps in unserem Rechtssystem. Die Folgen: Hinter jeder Akte steht ein Opfer, ein Geschädigter. Der Kampf mit den Auswirkungen, das Warten auf Gerichtsverhandlungen, das sind alles Sachen, die den Opfern zusätzlich zusetzen, insbesondere dann, wenn die Täter auch noch dauerhaft auf freiem Fuß sind, weil sie in der Zwischenzeit nicht in Untersuchungshaft kommen. So etwas belastet und so etwas prägt, meine Damen und Herren. Die Opfer brauchen einen Abschluss. Ihnen muss ein Abschluss ermöglicht werden, denn jeder hat das Recht auf ein Leben ohne Angst, und jedem Opfer sollte genau diese Chance gegeben werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Je länger Straftäter auf freiem Fuß sind, ungestraft auf freiem Fuß sind, desto mehr Straftaten begehen sie oftmals auch in der Zeit. Verfassungsrichter haben mehrfach betont, dass die Justizverwaltung die Pflicht hat, die Gerichte verfassungsgemäß auszustatten. Doch die Justizverwaltung kann nur mit dem arbeiten, was die Politik ihr an Ressourcen zur Verfügung stellt. Wenn ich mir den aktuellen Haushalt anschaue, dazu haben meine Vorredner ja auch schon ein paar sehr gute Worte gefunden, dann wird die Regierung aus Rot-Grün-Rot dem nicht gerecht. Wir müssen hier die Rahmenbedingungen schaffen. Wir hier im Plenarsaal müssen den Gerichten das Handwerkszeug geben, um adäquat arbeiten zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch das geht nur, wenn die Abgeordneten von SPD, LINKE und Grünen die Brisanz erkennen und endlich handeln. Bündnis Deutschland, meine Damen und Herren, wird handeln. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn wir sind es den Opfern von Straf- und Gewalttaten schuldig, die Täter schnellstens zu ermitteln, festzusetzen und abzuurteilen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)