Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag der Regierungsfraktionen kann sich der Senat inhaltlich aus voller Überzeugung anschließen. Die Europäische Union ist ohne jeden Zweifel eine der wichtigsten Institutionen für eine gelingende Zukunft auch der Freien Hansestadt Bremen und der in ihr lebenden Menschen. Willi Brandt hat es schon im Jahr 1981 treffend formuliert: „Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Wie bedeutend dieser Satz auch heute noch ist, erleben wir jeden Tag, wenn wir unseren Blick auf die Ukraine richten, wo sich die Menschen sehnsüchtig nach dem Friedensversprechen der EU sehnen. Dass wir mit Nationen auf diesem Kontinent, denen Deutschland im 20. Jahrhundert Furchtbares angetan hat, heute so eng kooperieren und eine gemeinsame Zukunft planen, ist ein Geschenk, das wir in erheblichem Umfang der europäischen Einigung verdanken. Meine Damen und Herren, aber um es auch ganz deutlich zu sagen: Frieden zu sichern und Frieden zu bewahren heißt nicht oder jedenfalls nicht zwingend Pazifismus. Es ist völlig richtig und notwendig, in der jetzigen Situation die Ukraine militärisch nicht nur, aber auch gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Deutschland tut dies unter der Führung der Bundesregierung in einem Ausmaß wie kein anderes europäisches Land und wie kein anderes Land sonst auf der Welt. Andere machen mehr Wind, andere reden mehr darüber, aber in der Praxis unterstützt Deutschland die Ukraine am klarsten, am deutlichsten und mit dem meisten Material in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Das ist richtig, und das ist gut so. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Allerdings gibt es noch zwei weitere Säulen, die die deutsche Strategie auszeichnen. Die zweite Säule ist: Deutschland macht keine Alleingänge. Deutschland geht gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern vor, weil nur ein abgestimmtes Vorgehen tatsächlich geeignet ist, Fortschritte auf dem Weg zu erzielen, der ja irgendwann wieder das Ziel haben muss, dass Frieden herrscht. Die dritte Säule – und bei der hätte ich lange Zeit gedacht, dass sie unumstritten ist, aber dann sind mir doch Zweifel gekommen, ob das so ist – die dritte Säule ist: Deutschland darf nicht selbst Kriegspartei werden. Das ist die klare Überzeugung der Bundesregierung. Jede Entscheidung der Bundesregierung mit Bedacht und Besonnenheit betroffen und getroffen zielt darauf, die Ukraine zu unterstützen aber nicht selbst Kriegspartei zu werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum sind mir Zweifel gekommen, ob das von allen so geteilt wird? Vor einigen Wochen hat der Vorsitzende einer großen christdemokratischen Partei in unserem Land auf die Frage, ob er Bodentruppen, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine ausschließe, gesagt: „Die Frage stellt sich aktuell nicht.“ Dann wurde er gefragt: „Ein klares Nein sieht ja anders aus?“ Dann hat er gesagt: „Das ist auch kein klares Nein, man müsse die Frage aus Gründen der strategischen Ambivalenz offenhalten.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist ja auch richtig!) Ein klares Nein sieht anders aus, und meine Damen und Herren! Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil man doch nicht nur mit solchen Andeutungen sprechen kann. Wenn man der Meinung ist, wie das die CDU offenbar ist, dass ein Einsatz von Bodentruppen, von deutschen, in der Ukraine in Betracht kommt oder in Betracht kommen kann, dann sollte das doch offen ausgesprochen werden, damit dann auch darüber diskutiert werden kann, welche Konsequenzen das hat. Man kann doch so wichtige Fragen nicht nur mit Andeutungen diskutieren. Meine Damen und Herren von der CDU auch in Bremen: Sagen Sie offen, wenn Sie auch der Meinung sind, dass es in Betracht kommen kann, dass deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden! Dann können wir darüber diskutieren, welche Konsequenzen das hat und welche Rahmenbedingungen das bedeutet, und dann ist das für eine offene und ehrliche Diskussion wichtig. Mich würde das jedenfalls interessieren, wie da die offene, klare Haltung der Union ist und nicht die in Andeutungen versteckte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die erheblichen Herausforderungen, die wir alle in den kommenden Jahren zu bewältigen haben werden, von der Klimakrise über den Fachkräftemangel bis hin zu Europas geostrategischer Stellung in einer zunehmend multipolaren Welt, können wir ohne die Europäischen Union keinesfalls erfolgreich bewältigen. Ich will nur ein Beispiel aus der praktischen Arbeit nennen: Die EU hat mit dem NextGenerationEU das größte Konjunkturpaket ihrer Geschichte mit einem Volumen von über 1,8 Billionen Euro aufgelegt, und damit gleichzeitig wichtige Weichen für eine krisenfestere, sozialgerechtere, grünere und digitalere Zukunft gestellt. Darauf gehen hier bei uns zum Beispiel die sogenannten IPCEI-Projekte zurück, mit denen wir die Wasserstoffwirtschaft stärken und durch Senkung der CO -Emissionen zum Beispiel unsere Stahlindustrie zukunftsfähig machen können und wollen. Die entschlossene Reaktion der EU auf die Energiekrise ist ein gutes Beispiel dafür, wie Europa gemeinsam auch extreme Herausforderungen proaktiv angehen kann. Im Ergebnis hat die russische Invasion sogar dazu geführt, den European Green Deal zu beschleunigen. Der sieht nicht nur vor, dass Europa bis zum Jahr 2050 die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null reduziert, sondern enthält daneben auch einen konkreten Fahrplan für die Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik, der darlegt, wie dieses Ziel erreicht werden soll und kann. Und ja, manchmal trifft die EU auch umstrittene Entscheidungen wie das Verbrenner-Aus. Da gibt es diejenigen, die sagen: „Was ist das denn für ein bürokratisches Monster!“ und „Wie kann das denn mit dem Grundsatz der Technologieoffenheit einhergehen?“. Dann wird die Kritik an der EU daran festgemacht. Andere sagen: „Wir sind gegenüber den Chinesen und anderen sowieso schon ins Hintertreffen geraten, was die Herstellung von Automobilen mit Elektroantrieb angeht. Wenn die Unternehmen keine Planungssicherheit haben, und zwar auf einem großen Markt und nicht nur in Deutschland, dann wird es nicht möglich sein, die nötigen Forschungsinvestitionen zu mobilisieren, um im Bereich der E-Mobilität konkurrenzfähig zu sein.“ Deshalb gab es einen großen Kommentar in der eher marktliberalen „WirtschaftsWoche“, die gesagt hat: „Die Kampagne gegen das Verbrenner-Aus ist eine Kampagne gegen den Standort Deutschland, weil er die dringend notwendige Planungssicherheit nicht herstellt.“ (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herrje, wir setzen hier in Bremen so sehr auf E-Mobilität. Unser gesamtes Mercedes-Werk ist auf E-Mobilität ausgerichtet. Glauben Sie denn, dass wir denen eine Wohltat tun, wenn dagegen argumentiert und gearbeitet wird, dass endlich klare Rahmenbedingungen für Investitionen und Forschung und Entwicklung gegeben werden? Dafür brauchen wir die EU auch. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, damit wir den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf bestehen können. Das gelingt nicht im Klein-Klein, und dazu brauchen wir – nicht immer, aber an vielen Punkten – auch eine vernünftige Regulierung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vor diesen grundsätzlichen Fragen sieht dann der Verweis auf die europäischen Fördermittel, die auch sonst bei uns ankommen, Kohäsionspolitik der EU, EU-Rahmenprogramm für Forschung & Innovation: Horizont Europa, fast ein bisschen kleinteilig aus. Aber alle, die sich damit beschäftigen, wissen, wie existenziell und notwendig das für Bremen ist. Deshalb – aber nicht nur deshalb – ist es natürlich eine klare Sache, dass der Senat sich auch weiter für die Vertiefung der europäischen Integration und ihre Weiterentwicklung einsetzt. Wir haben dank Artikel 23 Grundgesetz als deutsche Länder mehr als andere regionale Untergliederungen in anderen Ländern die Möglichkeit, uns tatsächlich in die europäische Weiterentwicklung einzumischen. Das wirft ein Licht auf unsere besondere Stellung im Verfassungsgefüge. Das ist uns natürlich Aufgabe und Verpflichtung zugleich, dieser verfassungsrechtlichen Grundhaltung gerecht zu werden. Wir arbeiten auch daran und haben das jetzt in den zurückliegenden Europawochen gemacht: für die europäische Idee in Europa richtig zu werben, Menschen zu gewinnen, zu überzeugen davon, dass die europäische Integration eine gute Zukunft für uns bedeutet. Das Gute ist, das müssen wir als Senat und das müssen wir auch als Parlament, als Verwaltung nicht alleine machen, sondern wir haben eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung, die die europäische Idee trägt. Ich glaube, über 60 Veranstaltungen haben wir zu dem Thema in der letzten Europawoche gehabt. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal klar sagen: Herzlichen Dank all denjenigen, die auch jenseits des politischen Betriebs die europäische Idee im Alltag tragen, vertiefen und erweitern! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die gute Zukunft Europas wird ganz wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, einen Konsens zu bewahren über den Kern der europäischen Idee und des europäischen Integrationsprojektes. Man kann über viele Dinge streiten, aber der Kern muss – so ist das auch bei nationalen Demokratien – bewahrt werden. Dieser Kern darf nicht durch machtpolitische Ansprüche infrage gestellt werden. Ja, ich gebe es zu, mich hat es durchaus auch überrascht, Herr Herold, als ich von den Plänen der Kommissionspräsidentin gelesen habe, sich notfalls auch mit den Stimmen der EKR, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer – hört sich so milde an und so unschuldig – wählen zu lassen. Sie haben schon erwähnt, wer da drin ist – Melonis Postfaschisten sind da drin, die PiS ist da drin, die sich ja nicht gerade als Garant der Demokratie in Polen gezeigt hat. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das sagt einer, der mit den Linken koaliert. Sie müssen gerade den Zeigefinger erheben!) Herr Timke, da geht es nicht darum, zu sagen, da sind Rechtskonservative drin, die zum demokratischen Spektrum gehören. Da ist zum Beispiel die Partei von Éric Zemmour drin, die gehört auch zur EKR, und Zemmour hat gesagt: „Menschen, die aus dem Maghreb kommen, sind Diebe, Mörder und Vergewaltiger, und das ist alles, was sie sind.“ Dafür wurde er zu 10 000 Euro Buße wegen Rassismus und Volksverhetzung verurteilt, und so eine Partei ist Teil der EKR. Die Vox, die spanische, keine rechtskonservative, sondern eine rechtsextreme Partei, die Feministinnen als Femi-Nazis bezeichnet, die jede Form von Abtreibung ausschließen will, die sagt, die Menschen müssen die Waffen frei benutzen können, sich damit verteidigen können und so weiter und so fort, die sind auch Teil der EKR. Das heißt, da ist nicht einfach eine Fraktion, wo ein paar rechtskonservative Parteien sind, die eben rechtskonservativ, aber im demokratischen Spektrum verankert sind, sondern da wird die Grenze zu dem, was Sie selbst gesagt haben, richtigen Rechtsextremen und Fascho-Typen wie dem Zemmour überschritten. Trotzdem wird gesagt: „Ich kann mir vorstellen, wenn es für die Mehrheit notwendig ist, mit dieser Fraktion zu kooperieren.“ Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht machen. Man kann ja vielfach den Namen der Kommissionspräsidentin erwähnen und ich habe sie und ihre Arbeit durchaus auch geschätzt. Aber man muss, glaube ich, deutlich aufpassen, nicht schon aus Gründen des Machterhalts anzukündigen, dass man die demokratische Mitte preisgibt und bereit ist, sich in die Hand von Kräften zu begeben, die mit einem sozialen, demokratischen und freien Europa nun tatsächlich nichts zu tun haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Am Ende bin ich davon überzeugt, dass es ein gutes Ende nehmen wird. Am Ende bin ich auch davon überzeugt, dass die Kommissionspräsidentin oder der -präsident, wer immer es auch ist, sich nicht auf solche Mehrheiten stützen wird, sondern dass das passieren wird, was wir mehr brauchen als alles andere: eine Union, die breit von europäischen, von den demokratischen Kräften getragen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)