Antje Grotheer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Sie haben eben sicher verstanden, dass wir den Antrag der CDU aus den von mir genannten Gründen nicht unterstützen werden. Ich bin Ihnen aber noch unser Abstimmungsverhalten zu den beiden anderen Anträgen inklusive Begründung schuldig. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Jetzt bin ich gespannt!) Ich fange mal mit der FDP an. Auch da könnte ich jetzt eigentlich wiederholen, was ich eben schon zum Bürokratieabbau gesagt habe. Das spare ich mir, Sie haben ja aufmerksam zugehört. Ich finde es nur ein echtes Klischee, dass das, was einem bei Europa immer einfällt an Ihrer Stelle, immer Bürokratie, Bürokratie ist – –, Sie fordern immer Bürokratieabbau. Dann kommt aber echt nichts anderes. Es kommt nicht mal ein Beispiel zu der Frage: Was wäre denn Bürokratieabbau? Ich bitte Sie herzlich, überlegen Sie doch mal, ob das gebetsmühlenartige Wiederholen eines toten Arguments das Argument zum Leben erweckt oder nicht! – Ich glaube nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dann haben Sie Ziffer 3 aus unserem Antrag abgeschrieben, dem allerdings mehr Marktwirtschaft, Technologie, Offenheit und einen regelbasierten Freihandel angefügt. Ich glaube, darüber reden wir jetzt schon so lange, wie wir gemeinsam mit der Europäischen Union gemeinsame Regeln finden, dass das jetzt nicht wirklich der Heilsbringer oder die Heilsbringerin ist. Dann kommen wir zu den Ziffern 6, 7 und 8 Ihres Antrags, was wirklich wortwörtlich vom Koalitionsantrag abgeschrieben worden ist – wortwörtlich! Da können Sie dann auch unserem Antrag zustimmen. Wir müssen Ihrem nicht zustimmen, unserer ist nämlich besser. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt komme ich noch mal zu dem Antrag von Bündnis Deutschland. Ich finde Ihren Antrag inkonsequent. Ich sage Ihnen, warum: Das, was Sie fordern, was Sie auch in Europa fordern, geht meines Erachtens nur durch starke europäische Institutionen. Das geht eben nicht dadurch, dass wir starke Nationalstaaten haben, die mal wieder miteinander verhandeln, was sie denn teilen wollen oder nicht. Sondern es geht nur durch eine wirksame Gewaltenteilung, die in den europäischen Verträgen übrigens verankert ist, und ein funktionierendes und demokratisches europäisches Mehrebenensystem, in dem auch übrigens Bremen seine Rechte und Interessen formulieren kann und auch die seiner Bevölkerung wahrnimmt. Das ist ganz wichtig. Sie können es nicht als loser Staatenbund miteinander regeln. Sie müssen eng zusammenarbeiten. Die Kommission ist übrigens nicht allzuständig, das haben Sie, glaube ich, falsch verstanden, sondern es gilt abseits, jenseits der Verträge das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das wird sogar vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert, wenn es daran Zweifel gibt. Die Frage der Subsidiaritätsprüfung findet bei jedem europäischen Gesetzesakt statt. Ich weiß nicht, Sie haben ja auch einen Vertreter im Ausschuss für Bund, Europa, Internationales und so weiter. Da ist das Thema, die Subsidiaritätsfrage immer wieder Thema. Wir bewerten das immer gemeinsam, und wir kommen regelmäßig gemeinsam dazu, dass wir keine Rüge erheben. Wo sind denn die wahnsinnig vielen Rechtsakte, die die Europäische Union sich herausnimmt, die Sie ständig kritisieren? Ich finde die in Ihrer Arbeit jedenfalls im Ausschuss nicht, und ich finde, dass Sie das auch hier nicht haben deutlich machen können. Deswegen lehnen wir natürlich nicht nur den Antrag der FDP, den Antrag der CDU, sondern auch den Antrag von Bündnis Deutschland ab, und ich werbe für Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)