Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ideologisierung, nicht nur der Politik, sondern nahezu aller Lebensbereiche, schwächt Europa, und das in einer Zeit, in der ein starkes Europa wichtiger ist denn je zuvor. Sie führt zu einer Flut an Vorgaben und Direktiven, die immer tiefer in das Leben der Bürger eingreifen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen. Das Verbrennerverbot ist da nur ein einzelnes, aber besonders markantes Negativbeispiel. Noch gefährlicher als die Strangulierung der Wirtschaft sind die Tendenzen zu einer ideologischen Bevormundung, die bestimmte Meinungen als angeblich undemokratisch, menschenfeindlich, rechtsextrem, oder auch nur als Rechts stigmatisiert und aus der öffentlichen Debatte ausgrenzt. Diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wird gerade in Deutschland stark empfunden, wie Umfragen regelmäßig belegen. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen autoritärer Regime wie China oder Russland darf nicht dazu missbraucht werden, meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit in Deutschland oder Europa zu beschränken. (Beifall Bündnis Deutschland) Gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Regimen kann sich Europa nur behaupten, wenn es die Freiheit und Kreativität seiner Bürger bewahrt und verteidigt. Wir legen Ihnen, meine Damen und Herren, heute einen eigenen Antrag vor, der unter anderem genau dieses betont. Einen Antrag, mit dem wir uns mit voller Überzeugung zur europäischen Einigung als zukunftsweisendes Modell für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent auf Basis demokratischer Nationalstaaten bekennen, einen Antrag, der die originären Zuständigkeiten der Nationalstaaten, der deutschen Bundesländer und insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Brüssel stärkt. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der Koalition werden wir selbstverständlich ablehnen, dem von CDU und FDP zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)