Antje Grotheer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte mich ja in meinem ersten Redebeitrag auf die eigenen Schwerpunkte konzentriert und wenig Gelegenheit, etwas zu den Anträgen der anderen Fraktionen zu sagen. Das möchte ich jetzt gern einmal nachholen. Ich fange mal mit der CDU an, das betrifft aber alle, weil Sie alle ständig sagen, wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen Deregulierung. Ich bin überzeugt davon, dass wir den Wettbewerb um Deregulierung in Europa nicht gewinnen können. Das können die Amerikaner viel besser, bei den Chinesinnen und Chinesen gibt es überhaupt gar keine Regulierung, die uns in irgendeiner Form weiterhilft. Wir wollen unseren Bürgern den Schutz zugestehen, den sie erwarten, und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten gemeinsame Verbraucherschutzrichtlinien. Sie erwarten, dass die Regeln, die bei uns gelten, auch gelten, wenn sie über die Grenze fahren. Ich will nur mal ein Beispiel nennen, weil die Debatte gerade sehr intensiv geführt wird: Ja, es soll eine gemeinsame Regulierung zum Thema KI geben. Wollen Sie jetzt ernsthaft sagen, das machen wir nicht, weil das Bürokratie abbaut? Wir wollen eine Regulierung. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, deswegen machen wir den Digital Markets Act, den Digital Services Act, weil wir sagen, wir brauchen Bürokratie in diesem Sinne, weil wir Regulierung schaffen. Ich halte das nach wie vor für richtig. Ich halte das nach wie vor für richtig, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) dass wir uns vor unsere Bürgerinnen und Bürger stellen und dass wir ihnen zur Seite stehen. Ich will noch einmal kurz zum Beispiel Regulierung etwas sagen, weil immer die Banane kommt. Wenn Sie das ansprechen, müsste man sagen – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es war die Gurke! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Gurke! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gurke!) oder die Gurke –, Ursula von der Leyen haben wir es jetzt zu verdanken, dass ich aus meiner Wasserflasche nicht mehr trinken kann, ohne mir mit einem angebundenen Deckel in die Nase zu bohren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ob das nun das Beispiel dafür ist, was Ihre so vergötterte Kommissionspräsidentin leistet, das weiß ich auch nicht. (Unruhe CDU) Ich will aber mal weitermachen. Wir können auch über die Frage Migration reden, das haben Sie ja getan, eine wunderbare Steilvorlage. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist: Gerade noch in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments hat sich das Europäische Parlament zusammen mit der Kommission auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem verständigt. Es gibt eine Verständigung. Als könnten wir das in Deutschland allein lösen. Ich weiß, dass auch das kritisiert wird, aber es gibt erst mal was. Ich halte das für einen unfassbaren Fortschritt. Sie haben das ja in Ziffer 5 und in Ziffer 6 durchaus angesprochen. Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt erst mal sagen, wir gucken mal, was aus dem gemeinsamen Asylsystem rauskommt, und gucken dann, wie man es weiterentwickelt, und dass Sie nicht schon wieder vorher sagen, da müssen wir ganz dringend was regeln. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir können auch über Freihandel reden, den Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben. Handelsabkommen und „EU-only“ kann man schon jetzt einfach rauskegeln, indem man sagt, da ist doch nur der Warenverkehr erfasst. Es ist doch dann nur im Freihandelsabkommen nur der Warenverkehr drin. Da ist das Meiste schon geregelt. Wir müssen doch reden über die für die Zukunft wichtigen Aspekte Dienstleistungen und Digitalisierung. Die sind im Freihandelsabkommen nicht drin. Ganz falscher Ansatz, viel zu kurz gesprungen, würde ich sagen. Ja, wir können auch über Verteidigung reden, das haben Sie ja eben auch getan. Ich weise noch einmal darauf hin, das halten Sie uns ja gern vor, dass wir der Meinung sind, wir kümmern uns um das, was das Grundgesetz uns seit 75 Jahren als Zuständigkeit auferlegt für die Nation und für die Länder. Leider gehören Landesverteidigung und Sicherheit für die Länder nicht so zwingend dazu, um das mal vorsichtig zu formulieren. Das ist tatsächlich nicht unsere Baustelle. Ich mache aber noch mal an anderer Stelle weiter, weil wir vorhin schon so schön über Ursula von der Leyen geredet haben. Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, tatsächlich über die Kommissionspräsidentin abzustimmen. Dem ist mitnichten so, sondern die Bürgerinnen und Bürger wählen ein Parlament, und am Ende wird es eine Kommission geben, und die wird dann darüber entscheiden, wer tatsächlich Kommissionpräsident:in wird. Ursula von der Leyen kandidiert ja nicht mal auf der Liste der CDU. Man hat nicht mal die Chance zu sagen, wir wählen sie oder wir wählen sie nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Olaf Scholz kann man auch nicht wählen!) Olaf Scholz will auch nicht Kommissionspräsident werden, und da behaupte ich auch nicht, die Mehrheit der Bevölkerung kann Olaf Scholz wählen, wenn er für die CDU stimmt. Würde ich übrigens auch nie. Der würde nie für die CDU kandidieren. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wollen das auch nicht!) Ich will mal sagen, dass Sie nach meinem Wissen bei der letzten Europawahl mit einem Spitzenkandidaten der EVP ins Rennen gegangen sind, der es dann am Ende nicht mal geschafft hat, Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. So ist ja Frau von der Leyen überhaupt erst an die Spitze gekommen. Jetzt sage ich einen Satz, der dauert zehn Sekunden länger als das, was ich noch habe. Ich habe gesagt, dass wir alle im Wahlkampf sind und dass wir alle mit unseren Parteien dafür werben. Dass Sie sich hier entschieden haben, den Parteitagsantrag zu übernehmen, geschenkt, das habe ich ja verstanden, Sie sind sich so einig. Aber Ziffer 10 macht mich echt fassungslos. Das wortgleich zu übernehmen, wo Sie da nur die CDU Bremen durch die Bürgerschaft Bremen ersetzt haben und dann sagen, das gesamte Parlament soll Ihre Spitzenkandidatin loben, die Sie unterstützen, (Glocke) ein Parlament, das aus sechs Parteien besteht, die alle mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antreten und um Stimmen werben, das ist dreist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Damit diskreditieren Sie Ihren eigenen Antrag. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)