Christine Schnittker

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen auf unserem Kontinent haben in den letzten Jahren, seit der vergangenen Europawahl eine ganze Abfolge von Krisen durchlebt, die man sich am Wahltag vor fünf Jahren so wahrscheinlich nicht hat vorstellen können. Es gibt verschiedene Begriffe wie Politkrise, Weltunordnung oder eben auch die Zeitenwende – die in unserem Antrag übrigens drinsteht, lesen will gelernt sein –, die versuchen, diese kollektive Erfahrung auf den Punkt zu bringen. Die Welt hat sich aus europäischer Perspektive in kürzester Zeit massiv geändert. Auf die Pandemie folgte der russische Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und Inflation. Die Klimakrise hat auch keine Pause gemacht, ganz im Gegenteil. Von Jahr zu Jahr haben wir immer wieder neue Meldungen über Rekordbrände, Rekordfluten und Rekorddürren. Diese Superlative sind keine rhetorische Figur, sie sind die beunruhigenden Fakten. Die Europawahl in wenigen Wochen dreht sich also um die Frage, wie wir Europäerinnen und Europäer mit diesen Krisen dauerhaft umgehen wollen: geeint, solidarisch und damit handlungsfähig oder nationalistisch, egoistisch und zum Scheitern verurteilt. Wie der Antrag der Koalition ausführt, versuchen Demokratiefeinde, mit Desinformationskampagnen das Vertrauen in unsere Institutionen gezielt zu untergraben, auch in die europäischen Institutionen. Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns und auch den Menschen immer wieder vor Augen führen, was in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen in Europa gemeinsam gelungen ist. Die EU hat sich als wehrhaft und widerstandsfähig erwiesen, insbesondere dann, wenn die nationalen Regierungen bereit waren, solidarisch zu handeln. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Dazu ein paar Schlaglichter: das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Die Kommission hat das erste Mal überhaupt in der Geschichte Kredite aufgenommen. Die Mitgliedstaaten haben dafür gebürgt und waren so in der Lage, sich gegenseitig milliardenschwere Darlehen und Zuschüsse in einer der schwersten Krisen Europas überhaupt zu gewähren, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie gemeinsam abzufangen. Diese Solidarität ist in der jüngeren Geschichte Europas absolut beispiellos. Ebenfalls beispiellos, allerdings in genau Gegenteiligem, ist die Gewalt, die Russland in der Ukraine mit dem 24. Februar 2022 entfesselt hat. Die EU ist im Angesicht dieses Grauens insgesamt geschlossen und entschlossen aufgetreten und muss dies auch weiterhin tun. Der fortwährende Krieg fordert uns dazu auf, über das Friedensprojekt Europa und seine Zukunft nachzudenken. Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU den Kauf von Waffen finanziert, um sie der Ukraine zur Verfügung stellen zu können. Ich glaube, in diesem Kontext ist Folgendes wichtig: Sämtliche Versuche, Russland, Putins Russland nach 2014 und der Annexion der Krim weiterhin ökonomisch und diplomatisch in Europa einzubinden, sind vollständig gescheitert. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das führt uns leider zu einer bitteren Einsicht. Die Sicherung der europäischen Ordnung muss mit einem systematischen Aufbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten einhergehen. (Beifall CDU) Die Frage, wie weltpolitikfähig die EU ist, ist keine akademische Frage – sie war es wahrscheinlich noch nie –, aber sie ist mittlerweile leider, das muss man so sagen, eine Frage von Krieg und Frieden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU) Ich möchte ein wenig ausführlicher auf das sich wandelnde politische Klima in Europa eingehen, das auch im Zuge dieser Krisen entstanden ist. Wir sehen europaweit ein Erstarken des Nationalismus und autoritärer Ideologien. Das hat für die Bürger:innen in manchen Mitgliedstaaten ganz gravierende und konkrete Folgen: Diskriminierende Diskurse in der Öffentlichkeit werden zur Normalität, wir erleben Eingriffe in Presse- und Forschungsfreiheit, es kommt zu Einschränkungen der Reproduktionsrechte von Frauen und wir verzeichnen eine Zunahme von tätlichen Übergriffen auf Minderheiten. Am Ende wirken solche Enthemmungen der politischen Auseinandersetzung und die Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre auch auf diejenigen zurück, die Teil des nationalistischen Impulses sind. Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico hat das auf sehr dramatische Art und Weise deutlich gemacht. Dieses Attentat gilt es auch ganz klar zu verurteilen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE) Wichtig ist mir an dieser Stelle: Diese Art von Eskalationsspirale ist nicht alternativlos und sie ist nicht unausweichlich. Bei allen besorgniserregenden Meldungen dürfen wir nicht in eine Art Defätismus oder Untergangsfixierung abgleiten. Gerade auch in diesen Zeiten müssen wir positive Entwicklungen wahrnehmen und genauso auch emotional verinnerlichen. In vielen Ländern wurden die politischen Kräfte, die sich den Abbau der Demokratie in der einen oder anderen Form zur Agenda gemacht haben, von einer Mehrheit der Menschen wieder abgewählt – in Polen, davor in Slowenien und davor in Tschechien. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Andernorts ist der Demokratieabbau leider weit vorangeschritten. Faire Wahlen sind nicht mehr möglich, so, wie in Ungarn. Die Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zeigen jedoch mit der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus, dass sie nicht länger bereit sind, diese Angriffe auf die Substanz unseres politischen Gemeinwesens hinzunehmen. Es geht an dieser Stelle um die Integrität der EU als demokratische Staatengemeinschaft, denn genau diese Integrität ist in einer zunehmend autokratischen Welt noch immer ein politischer Trumpf. Die EU ist nach wie vor Hoffnungsträgerin für viele Demokratinnen und Demokraten in anderen Ländern. Das gilt nicht nur für die Ukraine, Moldau oder Westbalkan, sondern beispielsweise auch für die Demonstrierenden in Georgien, denen unsere Solidarität im Kampf für ihre Freiheitsrechte gilt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das heißt, der Blick nach außen macht besonders deutlich, worin der Wert der EU liegt und dass sie gerade nicht selbstverständlich ist und dass wir das leider manchmal allzu oft übersehen. Die EU bringt mitunter ziemlich großartige Dinge auf den Weg und leider findet das keine öffentliche Resonanz. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen: Im Sommer 2023 hat die EUKommission eine Strategie für psychische Gesundheit vorgelegt. Sie nahm dabei auch auf all die psychischen Belastungen Rücksicht, die auf die Pandemie, auf die Folgen des Krieges und auch die Klimakrise zurückzuführen sind. Sie hat da ganz bedeutsame Handlungsbereiche identifiziert: den Zugang zur Versorgung, Präventionsmaßnahmen und auch Aufklärung und Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Sie nimmt für dieses Paket 1,2 Milliarden Euro in die Hand. Ich finde, es könnte kaum ein besseres Beispiel dafür geben, um dem Klischee zu begegnen, Europa und die EU und ihre Institutionen kümmerten sich nicht um das Wohl ihrer Bürger. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Man könnte diese Liste von Leistungen aus den letzten Jahren weiter fortführen. Ich nenne auch den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, die Mindestlohnrichtlinie hat der Kollege Tuncel bereits genannt. Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, die diversen strategischen Ansätze zur Sicherung kritischer Rohstoffe. Parlament, Rat und Kommission haben in den letzten Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Ich werde das in der nächsten Runde dann in Bezug auf den Green Deal noch mal vertiefen. Egal ob in Bezug auf Wirtschaft, Sicherheit oder Klimaschutz: Bei all den Anstrengungen, durch diese schwierigen Zeiten zu navigieren, sollte meiner Auffassung nach das gelten, was der französische Präsident Macron vor zwei Tagen bei seiner Rede in Dresden sagte: „Europa ist nicht das Ziel. Europa ist der Kompass.“ (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)