Cindi Tuncel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Vor ein paar Jahren habe ich in einer Rede zu Europa gesagt: „Europa ist Bremen, Bremen ist Europa, Europa ist auf jeden Fall ein Teil der bremischen Identität.“ Ich kann diesen Satz heute genauso wiederholen. Einerseits ist der Einfluss auf unser Leben durch Europa und auch auf unser politisches Handeln hier vor Ort immens. Viele wichtige Entscheidungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen: Bezahlbare Lebensmittel und Energie, der Umbau zu einer sozial gerechten Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, humanitäre Migrationspolitik ohne Massensterben auf dem Mittelmeer und willkürliche Gewalt an den Außengrenzen, Schutz der Demokratie und Ermöglichung von Frieden. Keine dieser Fragen ist ohne Europa, ohne die Europäische Union lösbar, meine Damen und Herren! (Beifall DIE LINKE, SPD) Zudem profitiert Bremen ohne Zweifel von der europäischen Förderpolitik. Bremen bekommt für die Förderperiode 2021 bis 2027 über das ESF+ 60 Millionen Euro und über den EFRE 92 Millionen Euro Fördergelder. Über diese Gelder wurden in der Vergangenheit erfolgreiche Maßnahmen, wie der Umbau der Schlachte oder des Fischereihafens, verwirklicht. Unzählige soziale Projekte wären ohne die ESF-Förderung nicht möglich, ohne die Gelder der Europäischen Union könnten wir zum Beispiel das Stahlwerk nicht auf Wasserstoff umstellen und somit niemals unsere Klimaziele erreichen. Die europäische Idee hatte schon immer zwei Gesichter: Sie entstand unter dem Eindruck eines geteilten Europas nach dem Schrecken des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges. Die EU beziehungsweise die damalige Montanunion war hauptsächlich ein Wirtschaftsprojekt. Trotzdem verkörperte die EU von Anfang an auch die Hoffnung auf Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität. Dies ist auch der Grund, warum so viele Menschen weiterhin versuchen, in der EU Zuflucht zu finden – auch sie hoffen auf Freiheit und Frieden. Die EU ist aber natürlich auch aufgebaut worden, um Schranken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken. Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion daher leider immer weiter dahinter zurück. Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert:innen weisen drauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen. Das ist aus linker Sicht ein unhaltbarer Zustand. (Beifall DIE LINKE) Wir als LINKE wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Deshalb ist es beispielsweise wichtig, die sehr gute EU-Mindestlohnrichtlinie endlich überall umzusetzen. Der Mindestlohn in Deutschland würde zwischen 14 und 15 Euro liegen müssen. Das wäre ein wichtiger Erfolg europäischer Politik für alle Menschen, die aktuell zu wenig verdienen. Auch die in der Energiekrise eingeführte EU-Übergewinnsteuer war eine sinnvolle Idee, die aber leider so gestaltet war, dass es real kaum etwas brachte. Wir wollen eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Für uns ist klar, dass die Europäische Säule sozialer Rechte gestärkt und ausgebaut werden muss. (Beifall DIE LINKE) Die gemeinsame Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas war dafür ein gutes Zeichen. Diese Erklärung soll die künftige Sozialagenda für den Zeitraum 2024 bis 2029 vorbereiten und die Europäische Säule sozialer Rechte als Kompass der EU-Sozialpolitik für die kommenden Jahre bekräftigen. Traurig ist nur, dass Schweden und Österreich und der Arbeitgeberverband „Business Europe“ hier die Unterschrift verweigerten. Dies zeigt einmal mehr, dass progressive Maßnahmen der EU regelmäßig genau dort blockiert werden, wo Dinge aus sozialpolitischer Sicht wünschenswert wären. Gleichzeitig gibt die Erklärung aber Hoffnung darauf, was auf europäischer Ebene alles möglich wäre, wenn man nur will. Hierzu gehört für uns auch, die EU demokratischer und transparenter zu gestalten. (Beifall DIE LINKE) Wir können uns nicht mit dem jetzigen Zustand der EU abfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen die EU deshalb ein Stück weit neu denken und neu aufbauen, was die Verträge anbelangt, die quasi die Verfassung der EU darstellen. In knapp zwei Wochen sind circa 350 Millionen wahlberechtigte Menschen aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Dieses Jahr werden 720 Abgeordnete gewählt, davon 96 Abgeordnete aus Deutschland. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Aus linker Sicht ist klar, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zwischen Parlament, Rat und Kommission muss gestärkt werden, (Beifall DIE LINKE) genauso wie die direkt demokratischen Instrumente, zum Beispiel die Europäische Bürgerinitiative. Dies alles ist jedoch kaum hinreichend, wenn der Gesetzgebungsprozess insgesamt nicht transparenter und gestaltbarer für die Bürger:innen wird, angefangen bei verbindlichen Lobbyisten und einem erweiterten Initiativrecht des Parlaments. Es ist eminent wichtig, demokratische Prozesse innerhalb der EU zu stärken, gerade auch, um dem Vertrauensverlust in die Politik entgegenzutreten. Rechte und nationalistische Strömungen gewinnen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Aussagen gerade leider stark dazu. Die Wahlbeteiligung geht bei allen Wahlen zurück. Wenn aber nur wenige Menschen wählen gehen, kann das rechten und faschistischen Parteien zugutekommen, denn diese wollen Europa nach ihren Vorstellungen umbauen. Dem stellen wir uns hier gemeinsam entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Debatten rund um und die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik und die Repressionen an den europäischen Außengrenzen zeigen bereits jetzt diese Diskursverschiebung. Für uns als LINKE sind diese Verschärfungen nicht hinnehmbar. Das Chaos und die humanitäre Lage an den europäischen Grenzen sind ein politisches Versagen. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Es gilt also umso mehr: Wir müssen uns den Rechten mit allen Mitteln in den Weg stellen und ernsthafte politische Antworten auf unbequeme Fragen finden. Trotz all dieser Unzulänglichkeiten, die ich hier anspreche, ist für mich klar: Der Kampf für soziale Garantie, für Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne ist allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht zu gewinnen. Wir brauchen grenzübergreifende Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch mit Blick auf die Geschichte ist die EU mehr als ein Wirtschaftszusammenschluss. Der Anspruch der EU, auch als Friedensprojekt, und der eines sozialen Europas hat viele Menschen bewegt, sich europapolitisch zu engagieren, so, wie auch mich. Deshalb heißt das für mich eine EU mit mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit. Deshalb am 9. Juni das Wahlrecht nutzen und eine demokratische, nachhaltige, sozial gerechte und solidarische EU wählen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)