Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Fraktion Bündnis Deutschland begrüßen diese Debatte heute als Gelegenheit, einmal grundsätzlicher über Europa und die Europäische Union zu diskutieren. Gerade für Bremen als Hafen- und Handelsstandort ist Europa eine Schicksalsfrage. Der vorliegende rot-grün-rote Antrag wird dieser Bedeutung leider nicht gerecht. Er wird ihr nicht gerecht, weil er sich im Klein-Klein verliert. Da werden zum Beispiel Förderprogramme der EU als Wohltaten für Bremen aufgezählt und ignoriert, dass die Mittel für diese Programme wesentlich vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden. Dagegen spielen die großen Bedrohung Europas, von denen die Bürger täglich über die Medien erfahren, wie Drogenhandel, Schleuserkriminalität oder islamistischer Terror kaum eine Rolle. Zum anderen wird der Antrag dem Ernst der Lage Europas nicht gerecht, weil er den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Angriff auf die europäische Friedensordnung oberflächlich streift aber nicht als Zäsur und Zeitenwende reflektiert. (Beifall Bündnis Deutschland) In der einhelligen Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch alle Mitgliedsländer der Europäischen Union und in der gemeinsamen Hilfe für die Ukraine hat sich konkrete europäische Solidarität gezeigt. Europäische Solidarität bewiesen haben selbstverständlich auch und besonders Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören wie Schweden, Polen oder Tschechien. Auch europäische Länder, die keine EU-Mitglieder sind, haben sich durch wirtschaftliche und militärische Hilfen solidarisch gezeigt, namentlich Großbritannien und Norwegen. Es hat sich gezeigt, dass Europa mehr ist als ein Wirtschaftsraum und auch mehr als die EU. Die Treue zu den Idealen Europas zeigt sich in dieser Krise im praktischen Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht aller europäischen Völker. Das Credo des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden ist, hat eine beklemmende, neue Aktualität erhalten. Kohl war überzeugt davon, dass wir den Rückfall in die Barbarei des 21. Jahrhunderts nur durch die Einigung Europas verhindern könnten. So formulierte er es 1995 in einer visionären Rede vor dem Europarat. Angesichts der Tragödie des Krieges in Ex-Jugoslawien beschwor Kohl einen Geist des Dialogs über Konfessions- und Religionsgrenzen hinweg und einen ökonomischen Bogen von den Klöstern und Kapellen Irlands bis hin zu den Kirchen und Kathedralen von Kiew und Moskau. Damit stellte Helmut Kohl klar, dass für ihn die Ukraine und auch Russland zu Europa gehörten. Eine der großen Herausforderungen seiner Zeit sah Kohl darin, alle Kräfte in Russland zu unterstützen, die die Reform auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit, zur freiheitlichen Demokratie wollen und auch vorantreiben. Leider, meine Damen und Herren, kam es bekanntlich anders. Es kam Putin, dem sich dann ein anderer Altkanzler als nützlicher Idiot andiente und damit dem Ansehen Deutschlands schadete. (Beifall Bündnis Deutschland) Besonders, meine Damen und Herren, besonders geschadet haben die deutschen Sonderwege in den Kanzlerschaften Schröder und Merkel dem Ansehen Deutschlands in Polen und im Baltikum. Die Völker dieser Länder hatten im 20. Jahrhundert besonders unter Gewaltherrschaften zu leiden, unter dem deutschen NS-Regime ebenso wie unter dem Stalinismus. Nach der Überwindung der kommunistischen Regime durch die sanfte Revolution 1989 wollten diese Länder wieder zu Europa gehören, wie es ihrer Geschichte entspricht, und sie traten folgerichtig 2004 der Europäischen Union bei. Das 20-jährige Jubiläum dieser großen EU-Erweiterung erinnert an die Anziehungskraft der europäischen Idee. Diese Anziehungskraft, meine Damen und Herren, beruht auf den Idealen von Freiheit und Demokratie, Menschenrechten und Völkerverständigung sowie dem praktischen Nutzen des Binnenmarktes und der Personenfreizügigkeit. Sie wird verdunkelt durch die Hybris der EU-Kommission, die sich für allzuständig hält, ihre Zuständigkeiten ständig erweitert und in die Belange der Nationalstaaten und ihrer Gebietskörperschaften hineinregiert. (Beifall Bündnis Deutschland) Unter dem Zentralismus der Kommission und ihrer Missachtung von Subsidiarität leiden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Effektivität der Verwaltung und – und das ist noch viel schlimmer – die demokratische Legitimität der Politik. Das Demokratiedefizit der EU-Institutionen wird in dem uns vorliegenden Antrag sogar unumwunden zugegeben. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Inhalt des Antrages. Bereits die Überschrift des rot-grün-roten Antrags „Rechtsruck verhindern“ zeigt schon seine gefährliche ideologische Schlagseite. (Beifall Bündnis Deutschland) Statt sich mit der Bedrohung Europas durch den Diktator im Kreml auseinanderzusetzen, verortet der Antrag die vermeintlichen Feinde Europas im Inneren. Gewarnt wird vor demokratiefeindlichen und nationalistischen Kräften in Bremen, Deutschland und Europa, die angeblich den Untergang des freien Europas wollten. Der Alarmismus wäre verständlich, liebe SPD, wenn es sich tatsächlich gegen Rechtsextreme richten würde, gegen Neonazis oder von mir aus auch gegen NSVerharmloser wie Max Krah. Aber um solche unappetitlichen Gestalten geht es gerade nicht, jedenfalls nicht hauptsächlich. Der Antrag richtet sich, wie viele Anträge aus ihrer Koalition, wieder einmal gegen alles, was angeblich rechts ist. Kaum verklausuliert wendet er sich gegen eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts, also die Kontrolle der Zuwanderung nach Europa, wie sie die Bürger in den europäischen Demokratien mehrheitlich wollen und einfordern. Eine solche realistische Migrationspolitik wird längst nicht mehr nur von reaktionären Politikern wie Orbán, Kaczyński oder Meloni gefordert, sondern auch von der liberalen polnischen Regierung unter Donald Tusk, den Niederlanden, Schweden oder besonders aktuell auch von Finnland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie 2021 schon Lukaschenko versucht Putin wieder, die Schleusung von Migranten als Waffe gegen Europa einzusetzen. Dieser Gefahr lässt sich nur durch Zurückweisung begegnen. Nachgiebigkeit erhöht dagegen die Anreize, noch mehr Menschen zu schleusen. Dieser Logik der Schleuserkriminalität, die durch Regime oder privat organisiert wird, lässt sich nur durch eine restriktive Politik begegnen. Immer mehr Regierungen in Europa erkennen das. Allein die rot-grün-gelbe Bundesregierung hält an ihrem asylpolitischen Sonderweg und Irrweg fest. (Beifall Bündnis Deutschland) Es war der langjährige deutsche Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas, Dr. Helmut Kohl, der schon vor 30 Jahren erkannt hat, dass der deutsche Asyl-Sonderweg die europäische Integration gefährdet. Deshalb setzte Kohl den Asyl-Kompromiss durch, der mit seiner Drittstaatenregelung zu einem nachhaltigen Rückgang der Asylbewerberzahlen führte. Auf diese Weise konnten die europäischen Partner den Verzicht auf Grenzkontrollen akzeptieren und den Schengenraum ab 1995 verwirklichen. Die Scharfsinnigkeit Kohls zeigt sich im Rückblick daran, dass nach der faktischen Preisgabe der Drittstaatenregelung durch die Merkel-Regierung wieder Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum eingeführt werden mussten. Solange Deutschland, meine Damen und Herren, an diesem Asylrecht festhält, lassen sich die damit verbundenen Probleme nur durch einen wirksamen Schutz der Außengrenze der Europäischen Union lösen. (Beifall Bündnis Deutschland) Eng verbunden mit der unkontrollierten Migration sind die grenzüberschreitenden Gefahren der Organisierten Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels, des Terrorismus und, angesichts des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten ist besonders gefährlich das Anwachsen von Waffen. Für die Abwehr all dieser Gefahren ist ein wirksamer Schutz der Außengrenze eine notwendige Bedingung. Für den Aufbau dieses wirksamen Schutzes der Außengrenzen braucht es pragmatische Zusammenarbeit. Allerdings wird die nötige Kooperation im Interesse aller Europäer durch eine ideologische Freund-Feind-Denkweise behindert, wie es im vorliegenden Antrag der Koalition auch ausgeführt wird. Denn die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, meine Damen und Herren, darf doch nicht davon abhängig gemacht werden, ob die jeweilige Regierung politisch-ideologisch auf derselben Linie liegt. Das war für Helmut Kohl selbstverständlich, der mit dem französischen Präsidenten Mitterrand genauso zusammengearbeitet hat wie mit konservativen Regierungschefs. Auch das änderte sich in der Schröder-Ära, als die EU-Regierung gegen Österreich Sanktionen verhängte, weil eine schwarz-blaue Koalition gebildet worden war. Die Unsitte, bestimmte Regierungen als rechts zu brandmarken und auszugrenzen setzte sich fort in den Kampagnen gegen die OrbánRegierung Ungarns und die PiS-Regierung Polens. Aktuell wird von links die Ächtung der italienischen Meloni-Regierung gefordert, hoffentlich ergebnislos. (Glocke) All diese Kampagnen waren oft bemerkenswert doppelbödig, weil ihre deutschen Wortführer Schröder, Merkel und Steinmeier zugleich viele Jahre lang Despoten wie Erdoğan und Putin oder Tyrannen wie Gaddafi hofierten – (Glocke)