Antje Grotheer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir debattieren heute unter anderem den Antrag „Europas Einigung voranbringen, Rechtsruck verhindern und Nationalismus eine Absage erteilen“, und wir debattieren heute, anlässlich der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni, über Europa und die Europäische Union. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mich sehr darüber freue. Ich finde, wir debattieren darüber viel zu wenig. Wir haben einen eigenen Ausschuss, der sich mit diesen Fragen beschäftigt, der das auch ganz regelmäßig und intensiv tut. Hier auf der großen Bühne ist es aber oft so, dass bei der Vielzahl der Themen, die vermeintlich einen engeren Bezug zu unserem Bundesland haben, die europäische Dimension zurückbleibt. Gerade die europäische Dimension ist aber von enormer Bedeutung für Bremen und Bremerhaven. Ein gemeinsames Europa ist mehr als ein Kontinent. Es ist eine gemeinsame Idee, eine Idee, die auf Solidarität basiert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ein vereintes Europa ist mehr als die Summe der einzelnen Länder, und alle Länder profitieren davon. Wir als Bürger:innen merken das zum Beispiel ganz konkret, wenn wir ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU verreisen können oder die Handys zum Preis der Kosten von zu Hause nutzen können. Wir profitieren davon, dass es EU-weit einheitliche Standards gibt, die sich auf die unterschiedlichsten Bereiche erstrecken. Wir profitieren vom gemeinsamen Wirtschaftsraum, davon, dass Unternehmen ihre Waren überall im EU-Binnenmarkt anbieten können – gerade Bremen und Bremerhaven als Handels- und Logistikstandorte sind darauf angewiesen, dass wir das tun können – und wir profitieren von den unterschiedlichsten EU-Förderprogrammen, die die Mitgliedsländer, die die Regionen und die die Menschen vor Ort unterstützen. Das gilt insbesondere auch für Bremen und Bremerhaven. Ein gemeinsames Europa – das war über Jahrzehnte auch ein Garant für Frieden und Sicherheit. Länder, die einer gemeinsamen Idee verbunden sind, die zum Wohl aller gemeinsame Sache machen, greifen einander nicht an. Sie führen keinen Krieg gegen Länder, mit denen sie gemeinsame Ziele verfolgen. Diese Zeiten des unbesorgten Friedens sind vorbei. Am 24. Februar 2022 hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine grundlegend gewandelt. Wir leben in einer Zeitenwende. Die Sicherheit und der Frieden in Europa sind bedroht, und ich bin überzeugt, dass auch hier nur die Antwort sein kann: ein gemeinsames und starkes Europa. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nur gemeinsam können wir die Ukraine unterstützen, nur gemeinsam können wir Frieden und Sicherheit in Europa bewahren. Ein gemeinsames Europa ist viel stärker, als es die einzelnen Länder je sein könnten. Ich habe nun viel darüber gesprochen, welchen Einfluss die EU auf die Mitgliedsländer hat und wie diese dadurch profitieren. Das gilt aber auch umgekehrt, auch die Mitgliedsländer, die Regionen, auch wir in Bremen und Bremerhaven wiederum nehmen Einfluss auf die europäische Politik. Ich bin von der Bürgerschaft entsandt, ein Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), eines Gremiums, dass das Europäische Parlament und den Rat berät, ein, meiner Meinung nach, völlig unterschätztes Gremium. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) 70 Prozent der Gesetze und Verordnungen, mit denen wir uns hier beschäftigen, im Bund oder in den Regionen, gehen auf europäische Akte zurück. Wir können als AdR aktiv Stellungnahmen zu den Themen abgeben, die uns wichtig sind. Ob es um Wasserstoffstrategie geht, ob es um Migrationspolitik geht, ob wir über Gleichstellung reden: Der Ausschuss der Regionen nimmt dazu Stellung. Er fördert den Dialog zwischen der vermeintlich so abgehobenen europäischen Ebene und den regionalen und lokalen Einheiten. Wir im Ausschuss der Regionen – und ich habe die Ehre und Freude, Vorsitzende dieses speziellen Gremiums zu sein – beschäftigen uns tatsächlich immer aktiv mit Subsidiarität. Der Ausschuss „Better Regulation and Active Subsidiarity“ beschäftigt sich ständig mit der Frage, an welchen Stellen auf europäischer Ebene Regelungen getroffen werden sollen, die in die Kompetenz der Nationalstaaten oder zum Teil sogar der Regionen gehören. Wir wollen diesen Einfluss weiter ausbauen. Wir brauchen diese Stimme auf EU-Ebene. Wir wollen, dass die lokalen Unterschiede berücksichtigt werden können. Wir wissen, dass wir durch die europäische Politik hier vor Ort, in unserer Umsetzung in unserem Leben konkret handeln müssen und konkret beeinflusst werden. Deswegen brauchen wir Netzwerke wie dieses, die zusammenhalten, und wir brauchen dabei auch den bestmöglichen Zuschnitt von Fördermitteln. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Natürlich geht da noch mehr: Wir haben in unserem Antrag auf Bundesebene auch den Auftrag formuliert, uns für eine weitere Stärkung der demokratischen Rückbindung, etwa durch ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und eine weitere Stärkung des eben bereits beschriebenen Ausschusses der Regionen einzusetzen. Dieses Beispiel zeigt auch: Wir profitieren nicht nur von Europa, sondern Europa profitiert auch von uns, von unseren Perspektiven und unseren Kenntnissen vor Ort. Wir sehen in ganz Europa allerdings zunehmend die Tendenz, diese Tatsachen zu negieren. Wir sehen eine Zunahme rechtsextremistischer Parteien in Verantwortung, zuletzt zum Beispiel in den Niederlanden. Wir müssen befürchten, dass es bei der Wahl am 9. Juni zu einem erheblichen Ruck ganz nach rechts im Parlament kommt. Die Parteien, die dort im rechtsextremen, rechtsradikalen Spektrum kandidieren, bestreiten den Nutzen, den ein vereintes Europa für alle Bürger:innen hat. Sie wollen wieder stärker auf Nationalstaaten und Trennung setzen oder die EU sogar verlassen. Der Gedanke macht mich fassungslos! Wir haben am Beispiel Großbritannien gesehen, dass keine der Behauptungen gestimmt hat. Der Brexit zeigte deutlich: Keines der Versprechen, das diese Populisten den Menschen vorher gemacht haben, ist eingetreten. Großbritannien und den Menschen dort geht es deutlich schlechter als vorher. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Das sollte ein mahnendes Beispiel sein, kein Vorbild. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir heute diese Debatte führen, denn ich bin davon überzeugt, dass wir den Menschen das wieder vor Augen führen müssen, dass wir erklären müssen, dass nur ein vereintes, geeintes Europa allen nützt und dass das mehr ist als die Summe seiner Teile, dass bei einer Rückkehr zu den Nationalstaaten nichts so bleiben würde, wie es ist, und dass nichts besser würde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich gehe davon aus, dass alle hier unten im Saal für unsere Parteien, für ihre Parteien Wahlkampf machen. Auch wenn ich erst in der zweiten Runde näher auf die Anträge der anderen eingehen kann, erlauben Sie mir schon jetzt eine Bemerkung, liebe CDU, liebe Frau Dr. Winter: Dass Sie hier heute einen Antrag eingebracht haben, der teils mit kosmetischen Korrekturen, in Teilen aber sogar wortgleich mit dem CDU-Landesparteitag, mit dem Leitantrag übereinstimmt, finde ich schon besonders bemerkenswert. Das können Sie natürlich so machen, wenn Sie nicht daran interessiert sind, dass es im Parlament (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) eine eigene Debatte gibt, aber ehrlich gesagt, hätte ich von Ihnen inhaltlich mehr erwartet als das Abschreiben von Ihren eigenen Parteitagsanträgen. (Beifall und Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU – Unruhe) Wir haben auch als Fraktion (Glocke) ganz eigene Ideen, ganz eigene Vorstellungen davon, wie wir uns für Europa einsetzen und müssen da nicht auf die Hilfe der Partei zurückgreifen, um dann die Anträge zu übernehmen. Ich will ja gar nicht sagen, dass die Gedanken, die Sie haben, sich zwischen Fraktion und Partei nicht decken – das wird hoffentlich so sein –, aber dass Sie es wirklich fast nahezu wortgleich abschreiben, (Zurufe CDU) und ich habe kurz überlegt, ob ich das einmal hochhalte, um zu zeigen – ich bin gerade dran –, (Glocke)