Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen an die Besucher! Die Bremer Bildungsmisere hat ihre Wurzeln. Sie hat diese durchaus auch dort, das muss man zugeben, wo 1 300 Kinder hinsichtlich ihres Anspruchs auf den benötigten Kitaplatz unversorgt bleiben. Wir reden da ja immerhin von einem Rechtsanspruch, nur so ganz nebenbei für den einen oder anderen mal bemerkt. Da wird es dann natürlich logischerweise vakant: Wie will man das in der Zukunft lösen? Wenn man bedenkt, dass dann ja eigentlich von einem Defizit von 5 000 Plätzen ausgegangen werden muss, macht es das ja nun in der Tat wahrlich auch keinesfalls besser, nicht wahr? Das genaue Gegenteil ist hier der Fall. Wir müssen Ihnen als Koalition deshalb einmal die klare Frage stellen: Was haben Sie in den letzten Jahren eigentlich unternommen? (Zuruf CDU: Nix!) Denn proaktiv tätig werden, hätten Sie längst schon, insbesondere ich nenne jetzt hier mal SPD und Grüne, lange – –, eigentlich im Prinzip, wenn man ehrlich ist, sogar vor der ersten Dreier-Koalition. Wir reden also über eine wahrlich nicht mehr so richtig ganz taufrische Problematik, auch wenn der ein oder die andere sich mit diesem Umstand wahrscheinlich eher recht ungerne konfrontiert sieht. Nun gut, besser spät als nie, mag der ein oder andere meinen. Es bewegt sich doch wahrnehmbar ein wenig bei den Bremer Koalitionären und das, ich denke mal, das muss man auch ein irgendwo ein Stück weit anerkennen. Da sind wir ja gar nicht so. Darüber freuen natürlich auch wir von Bündnis Deutschland uns und wollen doch einmal den kritischen Blick auf das bisher Beantragte richten. Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie bewegen sich, Sie bewegen sich zugegebenerweise sogar in die richtige Richtung, ja. Nur so ganz ohne Aber geht es dann ja mal doch nicht. Immerhin realisieren Sie inzwischen, was bereits seit so vielen Jahren auch für Sie eine Binse hätte sein müssen: Auch Auszubildende haben Lebenshaltungskosten und bedürfen einer Vergütung. Ja, da sind wir wieder soweit: Liebe LINKE, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Für Sie „Sie“!) dies hätte vermutlich selbst im real existierenden Sozialismus manch damaliger Bruder im Geiste von einst – –. – – den Status der Unstrittigkeit erlangt. Von daher ist es nur folgerichtig, künftig auch auf die Ausbildung für die Berufsbilder „sozialpädagogische Assistenz“ und „Kinderpflege“ mit der notwendigen Vergütung zu reagieren beziehungsweise diese zu versehen. Ihr Antrag greift dennoch leider ein wenig zu kurz. Sie müssen endlich auch mal realisieren, dass die Problematik fehlender Fachkräfte für den Kitabereich und weit darüber hinaus keine reine Bremensie ist, sondern ein inzwischen bundesweites Akutproblem darstellt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass es viel zu kurz greift, lediglich bei den Vergütungen nachzubessern. Realisieren Sie doch einfach mal oder versuchen Sie es zumindest, dass die Problematik wesentlich tiefer greift und Bremen sich in einer Konkurrenzsituation mit den anderen Bundesländern befindet. Wir müssen uns also danach die erweiterte Frage stellen: Wie können wir Fachkräfte überhaupt von Bremen überzeugen und auch die Ausbildungssituation für die Fachkräfte von morgen in Bremen so attraktiv wie möglich gestalten? Weil sehr schnell kommt man dann auch zu der Frage nach verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum – ein echtes Problem in Bremen –, verbunden mit den notwendigen Fragen: Was wollen Sie als Koalition konkret unternehmen, um sowohl ausgebildete Fachkräfte in Sachen Wohnraumversorgung von Bremen zu überzeugen als auch Auszubildende der so dringend benötigten Berufe adäquat künftig in dieser Frage zu versorgen? Im Übrigen sind wir da längst übergreifend auch direkt beim Thema Lehrkräfte. Diese müssen ja auch irgendwo wohnen, und wenn es in Bremen bereits an der Versorgung im Bereich der Grundbedürfnisse eklatante Mängel gibt, wird man kaum die so dringend benötigten Fachkräfte von Bremen als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt überzeugen können. (Beifall Bündnis Deutschland) Liegt eigentlich auf der Hand, da möchte ich jetzt gar nicht groß einsteigen. Davon deswegen auch bei nächster Gelegenheit noch ein wenig mehr. Eigentlich benötigen wir eine auf die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge fokussierte Fachkräfteoffensive (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja! für Bremen. Diese muss wahrnehmbar Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten in den genannten Bereichen aufzeigen und für die benötigten angesprochenen Berufsbilder aktiv werben. Dass Sie in der Koalition kleckern können, das ist mittlerweile unstrittig. Sie müssen jetzt aber auch mal klotzen. (Glocke) Hauen Sie also gerne mal so richtig auf die Werbetrommel, weil nur die angepeilten Vergütungen alleine werden das Problem ja nicht lösen. Für jetzt ist es richtig, dass Sie wenigstens beim Thema Vergütung durchaus auch erste Wachreflexe an den Tag legen. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag in dieser Sache zu, auch wenn er ein wenig zu kurz greift. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren heute zwei fast identische Anträge zum Thema Fachkräftegewinnung beziehungsweise Vergütung der Ausbildung von sozialpädagogischen Assistenten und Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern. Wir als Freie Demokraten finden es richtig, diesen Weg zu gehen, haben uns in verschiedenen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf ja auch gemeinsam miteinander über so ein Vorgehen verständigt. Deswegen, dann nehme ich das mal vorweg, werden wir beiden Anträgen auch entsprechend zustimmen. Zum einen soll ein Konzept entwickelt werden, wie das Ganze umgesetzt werden kann. Zum anderen teilen wir auch den Punkt der CDU, dass das, wenn möglich, jetzt zum folgenden Schuljahr 2024/25 dann auch bereits erfolgt. Perspektivisch wollen wir aber, dass tatsächlich diese bisher rein schulische Ausbildung in eine echte duale Ausbildung überführt wird. Das ist eigentlich das, was attraktiver ist, die tägliche Praxis, damit auch die Identifikation mit der Einrichtung, bei der man dann angestellt ist, von der man dann zur Berufsschule geht und wieder in die gleiche Einrichtung. Man ist dann über die gesamte Ausbildungszeit in derselben Einrichtung. Derzeit ist es ja so, dass über den Zweijahreszeitraum der Ausbildung 22 Wochen Praktikum vorgeschrieben werden, möglichst in zwei verschiedenen Einrichtungen. Ich glaube, oder wir glauben als Freie Demokraten, den Weg zu einer echten dualen Ausbildung, den sollten wir hier weitergehen. PiA (Praxisintegrierte Ausbildung) ist dabei ein guter Anfang, aber eine echte duale Ausbildung würde hier noch mal einen zusätzlichen Anreiz schaffen. (Beifall FDP) Herr Schellenberg, zu Ihnen möchte ich nur ganz kurz was sagen. Sie haben ja wieder irgendwie komische Sachen miteinander verknüpft. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Was heißt wieder?) Wenn es tatsächlich so wäre, dass bezahlbarer Wohnraum das wäre, was Fachkräfte anzieht, dann, würde ich sagen, bräuchten wir uns in Bremerhaven ja überhaupt nicht um Fachkräfte bemühen, sondern der Wohnraum ist bezahlbar, (Abgeordneter Jan Timke [DIE LINKE]: Das gehört aber dazu, das ist ein Baustein!) dennoch haben wir dieselben Probleme wie hier in der Stadt Bremen. Insofern greift Ihre Argumentation da völlig ins Leere. (Beifall FDP) Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, auch zu werben für diesen doch attraktiven Beruf, die Arbeit mit Kindern, auch im Grundschulalter. Es bezieht sich ja, wenn man später Erzieher ist, auch sozialpädagogische Assistentin – –. Auch im Ganztagsschulbereich werden diese Kräfte dringend benötigt. Wir haben glücklicherweise – und ich finde immer, das ist eine sehr gute Nachricht, unsere beiden Städte wachsen – mehr Kinder in unseren beiden Städten. Das zieht aber natürlich auch nach sich, dass wir Einrichtungen ausbauen, zusätzliche Plätze schaffen müssen. Dafür brauchen wir dringend gut qualifiziertes Personal, das den Kindern in diesen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, in unseren Kitas, etwas beibringt, sie auf das zukünftige Leben vorbereitet, also den ersten Schritt im Bildungsleben nimmt. Wir glauben tatsächlich auch, dass die Vergütung nur ein erster Schritt sein kann. Perspektivisch, wie gesagt, muss es umgehend zu einer dualen Ausbildung kommen. Deswegen hoffen wir, dass wir zum nächsten Schuljahr schon die ersten Vergütungen auszahlen können und stimmen gerne beiden Anträgen zu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Im „Weser-Kurier“ vom 30. September dieses Jahres konnten wir in einem Artikel des Redakteurs Helge Wagner lesen, dass die CDU einen gesellschaftlichen Dialog mit Verbänden, Gewerkschaften und anderen Parteien führen möchte, da es Themen gibt wie beispielsweise den Fachkräftemangel, die für eine einzelne Partei oder sogar für ein ganzes Regierungsbündnis zu groß sind, um sie zu lösen. Gute Idee! Dann haben Sie bei meiner Rede aus dem vergangenen Monat ja hingehört, denn da habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Lösung gerade bei der Problematik der fehlenden Fachkräfte im Kitabereich nur gesamtgesellschaftlich unter Einbeziehung aller gelingen kann. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weiterhin möchte die CDU, ähnlich wie bei der Klima-Enquete, möglichst viele Akteure und Expertisen einbinden. Auch gut! Die Klima-Enquete hier als Positivbeispiel zu nennen, dann aber gegen die Regierung zu klagen, die Kredite aufnimmt, um Ergebnisse dieser Enquete umzusetzen, das empfinde ich als hochgradig befremdlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Aber das sei hier erst einmal dahingestellt. Warum, frage ich mich, geht die CDU denn nicht in der Diskussion um die Vergütung für fachschulische Ausbildung den im „Weser-Kurier“ beschriebenen Weg und verständigt sich mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Antrag? Das wäre doch ein erster positiver Schritt gewesen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Weil Sie kein Ziel reingeschrieben haben, wann es umgesetzt werden soll!) Ich befürchte eher, dass die Aussagen gegenüber des „Weser-Kuriers“ nur heiße Luft im Sinne der Außenwirkung gewesen sind. Sollte ich da falsch liegen, dann würde ich mich freuen, und dann lasse ich mich auch gern eines Besseren belehren. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Genau das hat man vor vier Jahren über unsere Klima-Enquete auch gesagt. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, ja.) Wir als Koalition sind auf die CDU zugegangen und haben angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu verfassen, da wir in der Sache nicht differieren. Dieses haben Sie abgelehnt, sodass sicherlich zu verstehen ist, dass ich den Aussagen von einem gemeinsamen Vorgehen eher skeptisch gegenüberstehe. Hier bei dieser Vorlage wurde die Chance leider nicht genutzt. Allerdings sehen wir natürlich, dass eine Vergütung der fachschulischen Ausbildung ein wichtiger Baustein zur Gewinnung von Fachkräften ist und das haben wir in unserem Antrag auch ausgeführt. Im Bereich der Pflegeberufe, in dem Schule und Praxis eng verzahnt sind, wird bereits ein Ausbildungsentgelt gezahlt. Die Ausbildung zur SPA befindet sich somit in Konkurrenz zu anderen Berufen aber auch in Konkurrenz zum unmittelbaren Umland. Es muss also gelingen, Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Es müssen viele Menschen ausgebildet werden, die dann dazu beitragen, vorhandenes Personal in den Einrichtungen zu entlasten, um für alle eine Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen herbeizuführen, die es auch ermöglichen, die Zahl der Kinder in den Gruppen herabzusetzen, um zu einer Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung zurückzukehren. Unser Ziel, viele Menschen für diesen Beruf zu interessieren und auszubilden, ermöglicht es uns, den Wandel im Berufsfeld der pädagogischen Kräfte zu gestalten. Das ist ein langer Weg, das ist klar, aber heute gehen wir einen weiteren Schritt. Von daher bitte ich darum, den Antrag der Regierungskoalition zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Franziska Tell. Abgeordnete Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich finde, es ist schon mal ein sehr gutes Zeichen, dass wir gerade feststellen, dass wir uns in der Sache erst mal alle einig sind. Wir sind uns alle einig, dass wir dringend etwas tun müssen, damit wir möglichst allen Kindern einen Kindergartenplatz bieten können. Wir sind uns alle einig, dass das eben auch bedeutet, dass wir den Personalmangel, der uns gerade vor diese großen Herausforderungen stellt, in den Griff bekommen müssen. Und – das sehen wir auch an den beiden vorliegenden Anträgen – wir sind uns prinzipiell auch einig, dass ein entscheidender Baustein dabei ist, dass es auch eine entsprechende Bezahlung geben muss. Denn natürlich gibt es ganz viele Faktoren, die am Ende da reinspielen, ob eine Person sich für eine Ausbildung entscheidet oder nicht, und da zählt sicher nicht nur Geld dazu, sondern auch die Arbeitsbedingungen, die Motivation, diesen Job zu machen und auch die Anerkennung, dass es ein wichtiger Job ist und dass es bedeutend ist, wenn man diese Ausbildung macht, um sich für diesen Beruf zu entscheiden. Das ist klar, dass wir auch an diesen Dingen ganz dringend arbeiten müssen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Aber es ist eben auch deutlich, dass Geld trotzdem ein Faktor ist, denn am Ende ist eine Entscheidung für eine Ausbildung für viele Menschen eben auch eine Entscheidung, wie es für Sie überhaupt weitergehen kann. Wenn ich mir die Ausbildung nicht leisten kann, weil ich kein Geld dafür kriege, entscheide ich mich im Zweifelsfall gegen diese Ausbildung. Darum ist es gut, dass wir mit den vorliegenden Anträgen – und das ist ja tatsächlich auch bei beiden irgendwie anvisiert – dafür sorgen, dass die Ausbildung auch zur sozialpädagogischen Assistenz von Anfang an auch mit Geld hinterlegt wird. Frau Ahrens, Sie haben jetzt eben gesagt, dass Ihnen der Antrag der Koalition in den Forderungen nicht konkret genug wird. Ich finde ehrlicherweise den Antrag der CDU auch nicht gerade konkret, wenn darin eine monatliche finanzielle Förderung gefordert wird. Da frage ich mich doch schon: Was soll denn das eigentlich sein, eine finanzielle Förderung? Was ist an dieser geforderten finanziellen Förderung jetzt anders als an den finanziellen Unterstützungen, die es ja durchaus auch schon gibt, was in unserem Antrag auch dargestellt wird, beispielsweise die Unterstützung durch Schüler:innen-BAföG und andere Unterstützungen? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben im Beschlussteil ebenfalls keine einzige Zahl genannt!) Das ist völlig richtig. Wir haben keine Zahl genannt, wir haben aber eben nicht nur von einer finanziellen Förderung gesprochen, sondern von einer angemessenen Vergütung, und ich finde, es ist ein entscheidender Unterschied, ob wir jemanden fördern oder ob wir eine Person in ihrer Ausbildung von Anfang an vergüten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Denn eine Vergütung ist genau das, was viele andere Auszubildende in ihrer Ausbildung und auch in ihrer dualen Ausbildung – das wurde ja angesprochen, das ist auch etwas, wo man weiter darüber diskutieren muss, wie kommen wir dahin, – –. Eine Vergütung ist das, was viele junge Menschen in anderen Ausbildungen bereits jetzt erhalten. Darum wollen wir das eben auch bereits in der Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz voranbringen, und das fordert der Antrag. Darum bin ich der Meinung, dass unser Antrag ein wichtiger Baustein ist, ein wichtiger Baustein dazu ist, dass wir dahin kommen, mehr Menschen zu motivieren, diese Ausbildung zu machen. Ich bleibe aber auch dabei, es ist ein Baustein. Dieser Antrag löst bestimmt nicht alle unsere Probleme. Er sorgt sicherlich nicht dafür, dass alle sich sofort dafür entscheiden, diese Ausbildung zu machen, aber er ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, damit die Menschen, die sich die Ausbildung schon vorstellen können, sie sich bisher aber nicht leisten können, dies dann auch tun können. Darum stimmen wir dem Antrag zu und bitten auch alle anderen um Zustimmung für diesen Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Moment bis zu 5 000 unversorgte Kinder. Diese 5 000 unversorgten Kinder wollen Sie, wie wir dem Koalitionsvertrag entnehmen konnten, wie jetzt aber auch zusätzlich Frau Kretschmann und andere am 07. Oktober im „Weser-Kurier“ zitiert worden sind, kurzfristig durch Platzvergrößerungen, also eine höhere Anzahl von Kindern bei gleicher Fachkraftquote, in die Kita bringen. Das heißt, die Gruppen sollen vergrößert werden, es soll mehr ungelerntes Personal in die Gruppen kommen, umgesetzt werden. Wenn ich mir also anhöre, wie hier eben gerade Frau Kretschmann gesagt hat, dass sie die Gruppen senken will, sind wir wieder bei dem Thema Worte und Taten. Ihre Worte höre ich wohl, aber Ihre Taten sehe ich. Ihre Taten sind, dass Sie die Qualität unterhalb, weit unterhalb des niedersächsischen Niveaus absenken, gleichzeitig wahrscheinlich die Anzahl der Kinder übernehmen, anders als in Niedersachsen bei 25 Kindern aber nicht zwei vollqualifizierte Fachkräfte in die Gruppen tun, sondern bei Ihnen ist es dann eine Erzieherin und irgendwas weit da drunter qualifiziertes, im Zweifel mit einer 280-Stunden-Qualifikation. Das ist das, was Sie derzeit hier machen, während Sie gleichzeitig nach draußen gehen und den Erzieherinnen und Erziehern erzählen: „Ich nehme Eure Ängste ernst, in den sozioökonomisch benachteiligten Quartieren, in den sogenannte Brennpunkten werden wir innerhalb kürzester Zeit die Gruppengrößen verringern.“ Worte, und die Taten sind das Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn ich dann Ihre herangezogene Begründung höre, liebe Frau Tell, es wäre ganz toll, wenn Sie vielleicht zuhören würden, weil ich Sie gerade direkt anspreche, Frau Tell. (SPD: Och, nö!) Der fachlich korrekte Terminus ist finanzielle Förderung, weil wir uns in einer vollschulischen Ausbildung bewegen. Das kann keine Ausbildungsvergütung sein, weil das fachlich dafür nicht vorgesehen ist. Wenn ich mich also in der jetzigen Situation in einer vollschulischen Ausbildung entscheide, dort eine Vergütung von Anfang vorzunehmen, dann können Sie zwar Vergütung reinschreiben und können sich dafür abfeiern, aber dann sind wir wieder nur bei Worten. Fachlich korrekt heißt das nämlich finanzielle Förderung, rein vom Gesetzgeber her. Deswegen haben wir genau diesen Begriff auch verwendet, weil wir uns vorher schlaugemacht haben. Uns dafür zu verhauen, dass wir Gesetze rechtsgültig anwenden, finde ich dann hier allerdings schon echt schräg. (Beifall CDU) Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir haben im Moment eine innere Immigration der Erziehenden. Wir haben eine innere Immigration in die Krankenquote. Wir haben im Moment Krankenstände von 16,6 bis 20 Prozent, und wir sind jetzt im Herbst, unsere Reihen sind leer, weil wir hier ganz viele mit dem „C“, mit Corona-Erkrankung, zu Hause haben. Das wird uns jetzt auch in den Kitas wieder vermehrt über den Weg laufen. Dann werden Erzieher:innen krank sein, und dann wird die Krankenquote entsprechend steigen. Diesen Personen hier damit zu winken, die alle sagen, noch ein Jota mehr und das System bricht zusammen, ihnen da an der Stelle zu sagen, wir lösen das jetzt, indem wir die Gruppen vergrößern, ist an den Erziehenden komplett vorbei, ist an den Beschäftigten komplett vorbei und wird dafür sorgen, dass die Abstimmung mit den Füßen erfolgt, meine Damen und Herren, und sich immer mehr auf die freien Plätze rund um Bremen bewerben, weil dort hat das Landesjugendamt nicht vor, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben abzusenken. Dort gilt eine ganz klare Fachkraft-Kind-Quote, dort gilt eine ganz glasklare Regelung in Bezug auf Inklusion, die wird durch Fachkräfte mit Zusatzausbildung durchgeführt. Wenn die Kolleginnen sich angucken: 150 Euro mehr und dafür extrem schwierigste Arbeitsbedingungen, die das Kindeswohl nicht mehr sichern, bei denen ich mit meinem eigenen Anspruch, wie ich meinen Beruf ausüben möchte, nicht mehr gesehen werde, und 500 Meter weiter ist Niedersachsen, da ist die Kita Sonnenschein, da gibt es zwar 25 Kinder in der Gruppe, aber klare gesetzliche Vorgaben, die durch das dortige Landesjugendamt eingehalten und kontrolliert werden, dann gehen die Erziehenden über die Grenze. Dann werden wir, auch wenn wir hier heute beschlossen haben, was Herr Güngör ja so schön findet – Ihren Antrag, dass wir die Vergütung von Anfang an machen –, dann werden wir nicht mehr Personen für diesen Bereich qualifizieren, die auch tatsächlich in Bremen bleiben. Dann ist das eine Lame Duck, und das wird am Ende dazu führen, dass wir die Kinder weiterhin nicht versorgt kriegen. Es sei denn, sie sind irgendwann bei 30 Kindern pro Gruppe, und das wünsche ich keinem hier in Bremen. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist einfach so ein eingespieltes Spiel. Sagt man das so? Sie wissen, was ich meine. Wenn wir über Kita reden, dann crasht es einfach immer, crasht es zwischen der Koalition und insbesondere der CDU-Fraktion in Person von Frau Ahrens. Deswegen musste das auch hier gerade noch einmal sein. Aber eigentlich sind wir uns ja tatsächlich in der Sache einig. Deswegen möchte ich die konstruktiven Punkte dieser Debatte jetzt gerade noch mal in den Vordergrund stellen. Ich fand auch den Redebeitrag von Herrn Professor Dr. Hilz sehr interessant. Sie sind noch mal auf die duale Ausbildung als mögliche Form für die sozialpädagogische Assistenz und die Kinderpflegerin eingegangen, und da muss ich Ihnen absolut zustimmen. Das finde ich einen ganz wichtigen Gedanken, den wir weiterverfolgen müssen. Das gibt es bereits in Baden-Württemberg. Da wird das schon umgesetzt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, auch in diese Richtung zu denken. Vielleicht macht man das ähnlich wie bei PiA, dass es das auch als Ausbildungsformat gibt, aber auch weiter den klassischen Weg. Das finde ich aber auf jeden Fall einen ganz wichtigen Gedanken, den wir mitnehmen und weiter vorantreiben müssen. Frau Ahrens, ich kann ganz gerne noch mal etwas dazu sagen, wann wir denn eigentlich die Vergütung für sozialpädagogische Assistenzkräfte und Kinderpflegerinnen haben wollen. Ich kann Ihnen das frei heraus sagen: Natürlich brauchen wir das zum nächsten Ausbildungsjahr, das ist für mich völlig klar. Es macht keinen Sinn, dass wir hier Anträge beschließen, die dann in drei oder vier Jahren zur Umsetzung kommen, sondern natürlich muss das Ziel dieser Koalition sein, dass das im nächsten Ausbildungsjahr auch umgesetzt wird, weil wir doch jetzt den Fachkräftemangel haben und uns gar nicht leisten können, noch ein weiteres Jahr zu warten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, da sind wir ja überhaupt nicht auseinander! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir nicht durch einzelne Anträge den Haushaltsberatungen vorgreifen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aha!) Deswegen ist es hier so offen formuliert. Es ist aber jetzt sicherlich auch keine sehr weite Interpretation, wenn man davon ausgeht, dass die Linksfraktion diesen Antrag mit einem gewissen Interesse in der Koalition relativ am Anfang der Legislaturperiode gesetzt hat. Das vielleicht noch mal so zur Einordnung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ist das sozusagen so was wie eine Aktuelle Stunde! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Dann hätten Sie unserem Antrag eigentlich gern zugestimmt, ich habe es verstanden!) Ich würde gern noch mal auf zwei Punkte eingehen. Die Frage, die wir uns ja stellen müssen, ist: Wie können wir eigentlich eine gute Vergleichbarkeit, eine gute Attraktivität zwischen den unterschiedlichen Ausbildungsberufen herstellen? Wenn wir jetzt noch mal in der Geschichte zurückschauen, dann sehen wir, dass die Auszubildenden im Handwerk und in der Industrie in der Regel immer eine Ausbildungsvergütung erhalten haben – diese Ausbildung war dual – und die schulischen Ausbildungen in der Vergangenheit nie eine Vergütung erhalten haben. Oft wurde sogar Schulgeld bezahlt, um bestimmte Berufe im Care-Bereich zu machen. Das ist natürlich total mittelalterlich und da können wir überhaupt nicht weitermachen. Das können wir uns in der Situation des Fachkräftemangels auch überhaupt nicht mehr leisten. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) In Teilen wurde aber in diesem Bereich auch Abhilfe geschaffen. Es gibt natürlich kein Schulgeld mehr, wir haben die vergütete PiA-Ausbildung. Wir haben für die InRA-Ausbildung (Integrierte Regelausbildung für Erzieher:innen) das Aufstiegs-BAföG, und wir haben auch die Digitalisierungs- und die Mobilitätspauschale von 1 500 Euro jährlich, die an Erzieherinnen sowie aber auch an sozialpädagogische Assistentinnen in der Ausbildung und Kinderpflegerinnen in der Ausbildung geht. Mit diesem Antrag jetzt gehen wir aber natürlich noch einen deutlichen Schritt weiter, indem wir die Ausbildungsvergütung auch von Anfang an für sozialpädagogische Assistenzkräfte und Kinderpflegerinnen haben wollen. (Beifall DIE LINKE) Ein weiterer Punkt, den ich noch anreißen möchte, ist: Natürlich, wenn wir über Wertschätzung gegenüber diesem Berufsfeld sprechen, dann müssen wir auch davon reden, dass wir die Rahmenbedingungen in diesem Berufsfeld wieder attraktiver machen müssen. Wir müssen natürlich die Arbeitsbedingungen in den Kitas wieder deutlich verbessern und die Beschäftigten vor Überlastung schützen. Da kann ich auch gern noch mal auf den Punkt der Gruppenvergrößerung eingehen. Für uns LINKE ist ganz klar, Gruppenvergrößerungen sind das allerletzte Mittel, und es ist das absolute Ziel dieser Koalition, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es stand in der Presse!) dieses Mittel nicht zu reizen. Aber meine Aussage stand nicht in der Presse, und ich stehe hier und sage, Gruppenvergrößerung ist für die Linksfraktion das absolut allerletzte Mittel, weil es natürlich komplett dem entgegensteht, Beschäftigte zu entlasten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber Sie sind alle drei namentlich als Sprecher aufgeführt!) Das möchte ich noch mal ganz deutlich machen. Ich beende meinen Redebeitrag damit, dass wir mit diesem Antrag den Ausbildungsweg von Anfang an vergüten wollen und dass wir aber auch wissen, das ist nur ein erster Schritt, genau wie es Herr Professor Dr. Hilz gesagt hat. Wir brauchen natürlich mehr Ausbildungskapazitäten, mehr Ausbildungsformate, auch in Teilzeit Ausbildungsformate dual, damit wir für (Glocke) die verschiedenen Bedarfe der Interessierten auch das entsprechende Angebot haben. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat Senatorin Sascha Karolin Aulepp das Wort. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einmal mehr betont dieses Haus einhellig den Stellenwert von Tagesbetreuung für Kinder und die Notwendigkeit, allen Kindern ein solches Angebot zu machen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle zu allererst bedanken. (Beifall SPD) Da dürfen Sie sich auch selbst applaudieren. Wenn wir das schaffen wollen, das ist richtig, wenn wir erreichen wollen, dass wir mit einem Angebot der Kindertagesbetreuung allen Kindern die Chance geben wollen, sich bestmöglich zu entfalten, dann brauchen wir mehr Menschen, die gut qualifiziert, empathisch und liebevoll mit den Kindern in unseren Einrichtungen arbeiten, und zwar viel mehr Menschen, die wir davon überzeugen müssen, dass das wunderbare Berufe sind in der Kinderbetreuung, in der frühkindlichen Bildung, und die wir überzeugen müssen, dass es nicht nur wunderbare Berufe sind, sondern dass es zu diesen Berufen auch attraktive Ausbildungswege gibt. Ich möchte an der Stelle – weil das immer die Frage ist: Sind wir eigentlich gemeinsam, teilen wir die Einschätzung, die Haltung, den Weg? Oder sind wir hier konträr und streiten uns über bestimmte Punkte? – sagen, dass ich froh bin, dass wir gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesbetreuung, den Beschäftigten und ihren Vertretungen, den Schulen, den Hochschulen, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und weiteren Akteuren, und zwar über Parteigrenzen hinweg, in der Verantwortungsgemeinschaft für die Erziehungsberufe gemeinsam diskutieren und auch gemeinsam daran arbeiten, dass wir das erreichen. Denn das schaffen wir nur alle gemeinsam, gesamtgesellschaftlich, und das schaffen wir auch nur dann, wenn wir das Bild der Arbeit in unseren Kitas nicht in den schwärzesten Farben malen. Aber – und das ist in dieser Debatte ja auch noch mal deutlich geworden –, wir müssen die Zugänge zu den Ausbildungsberufen erweitern. Wir müssen es für alle Zielgruppen erleichtern, diese Wege auch gehen zu können, und wir müssen die Qualifikation, die Aus- und Weiterbildung, attraktiver machen. Mit dieser Zielsetzung wurden in den vergangenen Jahren, und auch kürzlich, schon viele Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, ein paar sind hier genannt worden, und das erfolgreich. Wir haben spürbar mehr Menschen mit unseren Angeboten erreicht. Ich würde gerne am Anfang noch mal kurz auf die Erfolgsgeschichte bei der Erweiterung des Zugangs zu Erziehungsberufen und der Gewinnung neuer Zielgruppen eingehen. Das ist die Kindertagespflege-Offensive. Wir haben da riesige Schritte geschafft, gemeinsam mit der GEWOBA, mit dem paritätischen Bildungswerk, mit PiB, mit den Trägern und natürlich auch im Gesamtsenat. Die Senatorin für Arbeit hat da eine ganz maßgebliche Rolle gespielt, unsere Kitas zu öffnen für Menschen, die arbeiten wollen, in der Kinderbetreuung, die die Qualifikation zur Kindertagespflegeperson geschafft haben, die dafür gut geeignet sind, die nur die eigenen Räumlichkeiten dafür nicht haben. Wir haben über 400 Menschen auf den ersten Informationsveranstaltungen erreicht, es melden sich wöchentlich weitere. Das spricht sich rum, dass das eine gute Qualifikationsmöglichkeit ist. Es sind deutlich mehr Kurse an den Start gegangen, und die ersten werden fertig, sind fertig geworden. An der Stelle möchte ich auch noch mal sagen: Das ist übrigens in doppelter Hinsicht gut für die Erwerbsquote von Frauen. Einmal, weil wir Kindertagesbetreuung ermöglichen, aber andererseits, und das ganz unmittelbar, für diese Frauen, die eben ansonsten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, die zugewandert sind, die teilweise in ihren Herkunftsländern schon im Bereich der Kinderbetreuung gearbeitet haben, zum Teil auch in anderen Bildungseinrichtungen, und die auf diese Weise hier die Möglichkeit haben, erwerbstätig zu sein, ein Einkommen zu erzielen. Frau Ahrens, ein bisschen enttäuscht war ich jetzt in der Debatte schon, dass Sie zwar sagen, ja, wir teilen das Ziel, alle Kinder in Betreuung zu bringen, und das schnellstmöglich, weil die Chancen sollen die Kinder ja jetzt haben. Es ist ja auch in Ordnung, zu sagen, da sind in der Vergangenheit ganz viele Fehler passiert, und wenn wir schon viel früher Dinge getan hätten – –. Hinterher ist man vorher schon immer schlauer gewesen. Aber wenn es dann gleichzeitig darum geht, die Maßnahmen, mit denen wir das erreichen wollen und auch erreichen können, trotz Fachkräftemangel – –, wenn Sie die dann immer in Bausch und Bogen ablehnen, dann ist das ein bisschen unglaubwürdig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Vielleicht noch: Sie haben auch über die Frage des Personaleinsatzes geredet. Ich habe gerade über eine Personengruppe gesprochen, die hochambitioniert ist, die eine Qualifikation macht, die alleine bei sich zu Hause fünf Kinder betreuen dürfte, wenn es zu Hause möglich wäre, und wo Sie jetzt sagen, nein, die wollen wir aber in den Kitas nicht haben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! Ich möchte nicht falsch zitiert werden!) Okay, dann nehme ich das zur Kenntnis. Das finden Sie also eine gute Idee. Dann sind wir uns da auch einig! Das finde ich gut, weil diese Frauen eben nicht nur die Lust und die Kompetenz haben, in der Kindertagesbetreuung zu arbeiten, sondern die wollen und die werden sich auch weiterqualifizieren zur Kinderpflegerin, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) zur sozialpädagogischen Assistenz, zur Erzieherin oder zum Erzieher. Da geht es ja nicht nur darum, dass das von der Tätigkeit her attraktiver ist, sondern natürlich auch von der Bezahlung her. Deswegen ist es gut, dass wir diese Qualifizierungsmöglichkeiten haben, berufsbegleitend, damit diese Frauen eben, während sie erwerbstätig sind, und auch alle anderen, die schon im Bereich SPA oder Kinderpflegerin arbeiten, sich weiterqualifizieren können zur Erzieherin, zum Erzieher. PiA. Über PiA ist schon viel gesagt worden. Wenn wir das ausweiten wollen – ich bin sofort dabei. Aber da braucht es dann die von Frau Strunge gerade schon erwähnte Prioritätensetzung des Haushaltsgesetzgebers. Aber wir behalten natürlich auch die klassische vollschulische Weiterbildung im Blick. Das Meister-BAföG, was jetzt nicht mehr Meister-BAföG, sondern Aufstiegs-BAföG heißt, aber an der Stelle nenne ich es gerne noch mal so, weil Erzieherinnen und Erzieher ja der Meisterbrief der Erziehungsberufe ist, das ist deutlich attraktiver geworden. Die Bewerbung dieses AufstiegsBAföGs hat auch dazu geführt, dass das viele Kolleginnen und Kollegen in Anspruch nehmen. Bei der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie, nach erfolgreichem Abschluss, 4 000 Euro sind das, ist die Berufsgruppe der Erzieherinnen inzwischen am stärksten vertreten. Das zeigt, dass da Werbung hilft und dass damit auch ein finanzielles Unterstützungsniveau erreicht wird, das an das der PiA-Weiterbildungsschüler:innen heranreicht. Aber – und das ist ja hier zu Recht auch der Kern dieses Antrags – ganz wichtig ist auch die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz und in der Kinderpflege. Übrigens nicht nur als Voraussetzung für die Erzieherinnen-Weiterbildung. Sondern das ist ja ein grundständiger Berufsabschluss, der Gesellenbrief in den Erziehungsberufen sozusagen. Auch schon die dort erworbenen Kompetenzen – –. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die haben einen Beruf erlernt, und die haben da Kompetenzen erworben, die für die Kinder in unseren Einrichtungen goldwert sind. (Beifall SPD) Deswegen müssen uns auch die Auszubildenden goldwert sein. Wir haben die Pauschalleistungen zu diesem Ausbildungsjahr auch für angehende sozialpädagogische Assistenzen und Kinderpfleger:innen verfügbar gemacht. Entgegen dem allgemeinen Trend haben wir eine beeindruckende Steigerung der Ausbildungszahlen in diesem Bereich hingelegt, allein an den öffentlichen Fachschulen über 40 Prozent zusätzliche Auszubildende in der Kinderpflege und bei der sozialpädagogischen Assistenz. So viel übrigens zu „nichts gemacht, nichts passiert“. Ich würde sagen, das Gegenteil ist der Fall. Natürlich werden sich von denen auch einige zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterbilden. Aber Pauschalleistungen sind nicht mit einer Ausbildungsvergütung im dualen System vergleichbar. Deswegen wollen und müssen wir auch hier ran. Die bisher schon vorhandenen Möglichkeiten, die Ausbildung berufsbegleitend und im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu machen, gibt es ja in Bremen schon, aber das wollen wir ausbauen. Zum nächsten Schulhalbjahr wird am Schulzentrum Blumenthal eine solche SPA-Klasse starten, und natürlich nehmen wir uns auch gerne die Angebote anderer Bundesländer und Kommunen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und auch Niedersachsen zum Vorbild. Apropos Niedersachsen, das war vorhin vielleicht auch noch ein Punkt, Frau Ahrens: Bei uns in Bremen beabsichtigt eigentlich niemand – so habe ich den Koalitionsvertrag jedenfalls nicht verstanden –, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Jetzt hört sie mir nicht zu, aber vielleicht sagen Sie es Ihrer Fraktionskollegin. Niemand hat die Absicht, hier die gesetzlichen Voraussetzungen zu ändern. Im Gegenteil! Steht im Koalitionsvertrag, an dem halten wir fest. Im Gegenteil, in Niedersachsen sind die gesetzlichen Voraussetzungen so verändert worden, dass es eine Qualitätsabsenkung gegeben hat. So viel zu „der Wahrheit die Ehre“. Aber es geht ja nicht nur darum, die berufsbegleitende Weiterqualifizierung attraktiv zu machen, sondern es geht auch darum, jetzt die vollschulische Ausbildung, und zwar genauso wie die vollschulische Weiterbildung zur Erzieherin und zum Erzieher, auch monetär attraktiver zu machen. Da ist es mir dann auch ein bisschen egal, ob das eine finanzielle Förderung oder eine Ausbildungsvergütung ist, oder ob die so heißen darf oder nicht, wenn es noch keine duale Ausbildung ist. Mir geht es darum, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung Geld bekommen. Auch da braucht es eine Prioritätensetzung durch den Haushaltsgesetzgeber, aber ich gestehe, bei der Unterstützung der vollschulischen Weiterbildung zur Erzieherin und zum Erzieher, da haben wir das auch mit Bundesgeld gemacht. Ich finde: effektiver Mitteleinsatz in Bremen, dadurch, dass man Bundesgelder in Anspruch nimmt. Das ist nicht anrüchig, das ist im Gegenteil total schlau. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Den Auszubildenden wird es egal sein, woher sie ihr Geld bekommen, ob vom Bund, vom Land, von der Kommune oder von irgendjemandem. Hauptsache, sie bekommen das Geld. Last not least reicht es natürlich nicht aus, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Das müssen wir machen, aber es reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus, die Ausbildung attraktiv zu machen, sondern die Menschen müssen wissen, dass es diese attraktiven Ausbildungen gibt. Deswegen müssen wir dafür werben. Das tun wir in den sozialen Medien mit der Kampagne „Mach dein Ding“, übrigens auch ausgeweitet auf die Berufe, über die ich gerade gesprochen habe. Was aber noch viel wichtiger ist – und da komme ich zu den „schwärzesten Farben“ von vorhin zurück, die ich erwähnt habe –, ist, dass wir gemeinsam mit den Fachkräften von heute auf Werbetour gehen zu den Fachkräften von morgen, in die Schulen, in die Abschlussklassen, auf die Berufsmessen. Da hilft es total, wenn Kolleginnen sagen: Werde meine Kollegin, werde mein Kollege! Mach eine Ausbildung in dem, was eine Erzieherin auf dem Kitagipfel den schönsten Beruf der Welt genannt hat. Darüber müssen wir mit den Menschen sprechen, und nur so schaffen wir es, tatsächlich auch die Plätze zu besetzen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Aufgabe dieses gesamten Hauses über Parteigrenzen hinweg. Deswegen bedanke ich mich dafür, dass da jetzt diese Unterstützung auch hier in diesem Haus deutlich wird. – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/54 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Damit stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/80 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Damit stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren! Antrag der Fraktion der FDP vom 29. September 2023 (Drucksache 21/81) Wir verbinden hiermit: Atempause für Bremen – Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Oktober 2023 (Drucksache 21/90) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Gäste! „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“ – Joachim Gauck, das kennt, glaube ich, mittlerweile jeder. Wir sprechen nämlich heute über ein Thema, was den Bremerinnen und Bremern, den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern ganz besonders am Herzen liegt und was sie umtreibt. Wir sprechen über das Thema Migration. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Menschen in Not helfen wollen, denn das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen, denn das tun wir in keinem Fall. Wir kritisieren auch nicht die Menschen, die sich aus vielerlei Gründen entscheiden, in unsere beiden Städte zu kommen. Vielmehr kritisieren wir die derzeitige Politik der Bundes- aber insbesondere der Landesregierung. (Beifall CDU) Lassen Sie mich festhalten: Bremen ist ein buntes Land, Bremen ist vielfältig, und Bremen ist hilfsbereit. Wir sind stolz auf unser Land und die Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, insbesondere auch diejenigen, die vielen, die sich ehrenamtlich engagieren und die anderen Menschen helfen und sie unterstützen. – Vielen Dank an dieser Stelle an all diese Menschen! (Beifall CDU) Wir müssen jedoch gleichzeitig konstatieren, dass unsere Institutionen und Kommunen überfordert sind: in ganz Deutschland und auch hier in Bremen. Hier ist die Situation auch noch mal besonders verschärft, denn im Land Bremen befinden sich deutlich mehr Geflüchtete, als wir nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssten. Ganz besonders deutlich zeigt sich dies bei den unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, den sogenannten UMA. Nach Auskunft der Sozialsenatorin lag die UMAAufnahmequote im ersten Quartal 2023 bei 267 Prozent, in den Jahren zuvor sah es, ehrlich gesagt, nicht viel anders aus. Wir sind das Bundesland, das die Aufnahmequote am stärksten übererfüllt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Problem. Warum? Nicht, weil wir nicht jeden verstehen könnten, im Land Bremen wohnen zu wollen, das tun wir ja selbst auch alle gern, sondern weil unsere staatlichen Institutionen von dem stetig anhaltenden Zuwanderungsdruck überfordert sind. Die Wartezeiten für Deutschkurse sind zu lang, unsere Kitaplätze reichen schon jetzt kaum aus, das haben wir gerade auch erst gehört, und die Schulen sind überfordert. Ihre eigene Bildungssenatorin – –, Sie, Frau Aulepp, haben selbst gesagt, dass das schlechte Abschneiden von Bremen in den Vergleichstests darauf beruht, dass wir hier besonders viele Kinder mit ausländischer Nationalität an den Schulen haben. Eine Vorschule für Kinder mit Sprachförderbedarf, wie wir sie jetzt schon seit Ewigkeiten fordern, besteht indes immer noch nicht, und das ist ein Problem. (Beifall CDU) Die Liste geht leider weiter. Unser Wohnungsmarkt ist überfordert. Die Menschen werden in Zelte und in Leichtbauhallen gepfercht. Das ist nicht sozial, dass ist nicht diesen Menschen würdig. Nach all dem kann ich nur sagen, liebe Regierung, Ihre Migrationspolitik, Ihre Integrationspolitik hier in Bremen ist gescheitert. (Beifall CDU) Wir wünschen uns eine soziale und humane Migrations- und Integrationspolitik in Bremen. Deswegen haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, denn wir wollen mit Ihnen gemeinsam die Situation für alle in Bremen und Bremerhaven verbessern. Wir schlagen Ihnen deswegen heute unseren Bremenpakt für Migration vor. Sie bitten uns immer wieder, konkrete Vorschläge und konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Voilà, hier sind sieben Punkte, über die wir heute sprechen können. Unser ganzes Migrationspapier, wer es noch nicht gelesen hat, kann ich übrigens auch sonst nur jedem ans Herz legen. Noch eines vorweg, bevor ich gleich auf unsere konkreten Punkte eingehe: Es wird hier keine Bilderbuchlösungen geben, es ist eine schwere Debatte, die wir heute führen, die, glaube ich, keinem leichtfällt, aber wir müssen darüber reden, und wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt. (Beifall CDU) Erstens, wir fordern einen Aufnahmestopp für Bremen. Wir fordern, dass hier solange keine Geflüchteten mehr aufgenommen werden, bis wir wieder auf einem Aufnahmeniveau sind, dem wir als Land gemäß dem Königsteiner Schlüssel überhaupt aufnehmen müssen. Denn unsere Institutionen brauchen eine Atempause. Unsere Möglichkeiten sind endlich. Wir haben nicht unbegrenzt Lehrerinnen und Lehrer, Beamtinnen und Beamte, die dem ganzen Druck standhalten können, Helferinnen und Helfer. Sie sind überlastet. Sie brauchen eine Pause. (Beifall CDU) Zweitens, wir werden ein solches Niveau nur dann erreichen, wenn wir selbst aktiv anfangen, Menschen ohne Bleibeperspektive, die nicht freiwillig wieder ausreisen, selbst in ihre Heimatländer zurückzuführen. Nun wissen wir alle, wir haben gestern darüber gesprochen, dass das nicht immer leicht ist. Manche Länder wollen ihre Menschen, ihre Bürger gar nicht zurücknehmen. Pässe fehlen, Abschiebungen werden vereitelt. Was uns jedoch wundert, ist, dass es uns in Bremen anscheinend besonders schwerfällt, ausreisepflichtige Menschen zurückzuführen. Denn in diesem Jahr waren es gerade einmal 17. Was haben wir gestern noch mal gehört? In 2022 waren es 28 Personen, obwohl sich hier rund 4 000 Menschen aufhalten, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Das ist weniger als ein Prozent, und das ist auch relativ deutlich weniger, als andere Bundesländer zurückführen. Ich frage mich, ich frage für uns: Woran liegt das? Ich hätte hier gern eine Erklärung. (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Die gab es gestern, lang und breit! – Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Warum bekommen wir in Bremen nicht das hin, was Bayern hinbekommt, was Hamburg hinbekommt, was Niedersachsen hinbekommt, und das seit Jahren? (Beifall CDU) Wir vermuten, entweder Herr Mäurer will es nicht, oder die Koalitionspartner von Herrn Mäurer wollen es nicht, oder Sie sind schlichtweg überfordert. Aber dann lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass wir unsere Kräfte bündeln und dem Bund die Rückführungen übertragen. So würden wir Ihnen, Herr Mäurer, auch die Rechtfertigungspflicht gegenüber ihren linken Koalitionskollegen für jeden einzelnen Abgeschobenen abnehmen. Denn so kann es wirklich nicht weitergehen! (Beifall CDU) Drittens, ein Viertel der Geflüchteten in Europa kommt nach Deutschland. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der größten Pullfaktoren ist jedoch wohl unser Sozialsystem, denn hier in Deutschland, das wissen wir auch alle, erhält man deutlich mehr Leistungen, gerade auch in Bar, als in anderen EU-Ländern. Das setzt verschiedene Anreize, die wir für falsch halten. Da setzen wir uns dafür ein, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz per Bezahlkarte gewährt werden, so, wie es jetzt auch schon im Bundesrecht vorgesehen ist, dass es umgesetzt werden kann. Viertens, Menschen müssen würdig untergebracht werden, und wir dürfen die Geflüchteten nicht gegen unsere eigene Bevölkerung ausspielen. Schon jetzt sagen 73 Prozent, und das hat mich echt erstaunt und betroffen gemacht, im Deutschlandtrend der ARD, dass die Unterbringung eher sehr schlecht oder schlecht gelingt. Weder für die Geflüchteten noch für unsere Schulkinder ist es daher angemessen, dass wir weiterhin Turnhallen zur Unterbringung nutzen. Immer wieder hören wir jedoch entsprechende Ankündigungen der rot-grün-roten Regierung. Bitte bauen Sie Unterkünfte, statt Turnhallen zu schließen oder wieder neue Container aufzubauen. Denn so kann es nicht weitergehen. (Beifall CDU) Fünftens, die Armutsrisikoquote für Bremerinnen und Bremer mit Migrationsgeschichte liegt bei erschreckend hohen 41,5 Prozent. Bundesweit ist es immer noch hoch, aber gerade mal 25,5 Prozent. Wir wollen diesem Armutsrisiko etwas entgegensetzen, und das funktioniert aus unserer Sicht vor allem, wenn man den ankommenden Menschen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht. Daher fordern wir, dass jeder erwerbsfähige Geflüchtete, für den kein Beschäftigungsverbot besteht, eine Ausbildung absolviert oder einer Arbeit nachgehen kann, entweder auf dem regulären Arbeitsmarkt oder, wenn das nicht möglich ist, im Rahmen einer gemeinwohlorientierten Beschäftigung. Wir wollen die Menschen dabei bestmöglich unterstützen und fordern deshalb, die Qualifikation und Sprachkenntnisse bei Ankunft systematisch zu erfassen. Zudem soll über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis deutlich zügiger entschieden werden, damit diese Armutsrisikoquote endlich auch für uns in Bremen sinkt. (Beifall CDU) Sechstens, 85 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, ein Vielfaches von dem, was zumindest ich und wahrscheinlich auch viele von Ihnen, die in einer Mietwohnung leben, für Ihre Wohnung bezahlen. Dennoch wurden solche Wucherverträge vom Senat abgeschlossen. Ich muss es so sagen: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Bundesland. (Beifall CDU) Warum ist das so geschehen? Weil ein klares Konzept zur Unterbringung immer noch fehlt, obwohl wir dieses Problem seit Jahren kennen. Statt Wohnungen werden Leichtbauhallen gebaut, und statt sich unserer Kritik an zu teuren Anmietungen zu stellen, erklären Sie diese zum Staatsgeheimnis. So schaffen Sie keine Akzeptanz für Flüchtlingsunterkünfte, die wir so dringend bräuchten. (Beifall CDU) Siebtens, wir wissen, dass Bremen nicht allein die problematische irreguläre Zuwanderung stoppen kann. Wir freuen uns deswegen, dass zumindest eben gerade angekündigt wurde, dass jetzt auch zumindest die Rückführungen deutlich verstärkt werden sollen und Frau Faeser da ein Programm vorlegen möchte. Denn wir wissen auch, dass wir den Zuzug nicht hier in Bremen alleine stoppen können. Die wenigsten kommen hier mit dem Flugzeug am Bremer Flughafen an, sondern die meisten kommen über die EU-Außengrenzen und dann schließlich auf deutschen Boden. Wir sehen aber überall in der EU, dass wir mit dem nicht enden wollenden Zuzug nicht mehr adäquat umgehen können, und da muss ich wirklich sagen, die Bundesregierung blockierte über Wochen, über Monate hier die Krisenverordnung, die irreguläre Migration stoppen sollte. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere Sie auf, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Bundesregierung endlich nachlegt! (Beifall CDU) Was wir als Bremen tun können: Lassen Sie uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden kooperieren, denn zumindest auf nationaler Ebene können wir konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine Begrenzung der irregulären Migration erarbeiten. Zusammenfassend müssen wir daher feststellen: Unsere Kommunen halten dem hohen Zuwanderungsdruck kaum mehr stand. Wir müssen endlich handeln. Dafür haben wir heute unsere Vorschläge eingebracht und bieten unsere Zusammenarbeit für einen Bremenpakt für Migration an. Handeln Sie endlich mit uns! Das hilft allen; den Geflüchteten, den Kommunen, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus. Ich schließe mit einer weiteren Botschaft unseres ehemaligen Bundespräsidenten: Zuwanderung zu begrenzen, ist moralisch vielleicht überhaupt nicht verwerflich und auf jeden Fall politisch geboten. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! In Deutschland werden EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt. 30 Prozent aller Anträge und damit fast doppelt so viele wie in den nächstplatzierten Staaten werden hier gestellt. Der nächstplatzierte Staat ist Spanien mit 17 Prozent, dann kommt Frankreich mit 16 Prozent. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Frankreich ist auch größer!) Ja, richtig. Innerhalb von Deutschland beherbergt wiederum Bremen gemessen an der Bevölkerung ebenfalls die meisten – 6,3 Prozent der Bevölkerung. Man kann also sagen, hier in Bremen spielen wir wirklich in der ersten Liga bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und zwar europaweit. Ich finde, das ist etwas, auf das man durchaus stolz sein kann. (Beifall FDP) Aber auch ich bin ein großer Fan von Joachim Gauck, den Spruch hat Frau Winter jetzt schon gesagt, deswegen wiederhole ich ihn nicht noch mal. Es ist aber in der Tat so: Unsere Kapazitäten sind wirklich am Limit. Die Kitas und Schulen sind überlastet, die Ärzte sind überlastet, die Behörden sind überlastet. Das alles trifft auf einen Fachkräftemangel und auf eine sehr, sehr angespannte Haushaltslage. Wahrscheinlich wird Bremen ja wieder zum Haushaltsnotlageland erklärt. Ein Kollege der SPD hat letzten Monat – ich glaube, es war Herr Gottschalk – gesagt: „Wieso muss eigentlich ausgerechnet ein Land mit einer Haushaltslage wie Bremen sich an die Spitze der Bewegung stellen?“ Ich glaube, das war bei der Debatte zum Wachstumschancengesetz. Das ist in der Tat eine gute Frage, die man sich stellen sollte. Aber die Frage muss man sich natürlich auch in der Asylpolitik stellen. Natürlich stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung und Verpflichtung. Aber wieso muss ausgerechnet ein drohendes Haushaltsnotlageland überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen? (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Denn es ist niemandem geholfen, wenn wir es nicht schaffen, diese auch angemessen zu unterstützen, zu versorgen und zu integrieren. Es ist niemandem geholfen, wenn die staatlichen Institutionen nicht mehr handlungsfähig sind, und es ist auch niemandem geholfen, wenn wir langsam aber sicher die Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren. (Beifall FDP) Das Thema ist ja auch nicht neu. Wir diskutierten hier eigentlich seit 2015 darüber. Das Problem ist, wenn man immer nur darüber diskutiert aber nicht handelt, dann nehmen die Bürgerinnen und Bürger einen auch irgendwann nicht mehr ernst und laufen enttäuscht den Populisten und mittlerweile sogar Extremisten in die Arme. Das haben wir spätestens bei den Landtagswahlen am Wochenende gesehen. Wir sind also längst an dem Punkt angekommen, wo die Zeit des Diskutierens endlich ein Ende haben muss. Es ist die Zeit des Handelns, und zwar auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und auf Landesebene, um die Kommunen zu entlasten. (Beifall FDP) Wir haben gestern schon ein bisschen über Abschiebung geredet, also die Frage des Hinaus. In der Tat, ich habe gerade auch die Meldung bekommen, dass da heute wohl in der Bundesregierung ein entscheidender Schritt gemacht wurde. Es wird wohl demnächst auf Vorschlag der Innenministerin ein Gesetz geben. Das zeigt, dass offenbar auch im Bund der Ernst der Lage erkannt wurde. Das zeigt aber auch, dass auch wir hier auf Landesebene unseren Beitrag leisten müssen. Worüber ich jetzt heute gern sprechen möchte, ist die Frage, wie kommen Menschen eigentlich zu uns, also das Hinein. Herr Mäurer hat gestern sehr klar gesagt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich dachte, Geldkarte wäre das Thema!) wir haben ein Problem mit ungesteuerter Migration. Das finde ich auch nach wie vor gut, dass er das so klar anspricht. Das bringt uns in der Debatte nämlich weiter. Der Schlüssel zu mehr Kontrolle liegt natürlich insbesondere auf europäischer Ebene, nämlich bei der Reform des EU-Asylsystems. Frau Winter, ich habe es gestern schon gesagt: Der Bund stimmt dem Ganzen zu, und das ist auch richtig so. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber was für eine Quälnummer bis dahin!) Die Reform des EU-Asylsystems führt nämlich zu mehr Ordnung, führt zu einer fairen Lastenverteilung und wahrt Bürger- und Menschenrechte durch rechtsstaatliche Verfahren. Mindestens genauso wichtig ist, dass die EU damit Handlungsfähigkeit beweist, gerade im Hinblick auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Ich glaube, jeder, der politisch halbwegs bei Verstand ist, weiß, wie die Wahlen ausgehen würden, wenn wir beim Thema Migration bis dahin nicht entscheidend vorankommen. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Es wird nicht besser, wenn man die Positionen der Rechtsradikalen wiederholt!) Die aktuell noch ungesteuerte Migration erklärt sich aber nicht nur dadurch. Die Frage ist ja immer noch: Wieso kommen jetzt ausgerechnet so viele Migranten ausgerechnet nach Bremen? Es ist wahr: 250 Prozent mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nehmen wir auf, als wir müssen. Das hat natürlich Gründe, und einer der Gründe ist, dass wir hier nun mal so sehr weltoffen und tolerant sind. Ich stehe da auch zu, das ist gut so, und darauf kann man stolz sein. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Tut ihr nicht!) Aber dann kann man auf der anderen Seite nicht behaupten, es gebe keine Pullfaktoren. Natürlich gibt es Pullfaktoren, denn Menschen reagieren auf Anreize. Ich glaube gar nicht mal, dass der wichtige Anreiz das Sozialsystem ist. Ich glaube, der wichtigste Anreiz ist der Arbeitsmarkt. Das sieht man auch am Vergleich mit den USA. Die USA haben nicht so einen großen Sozialstaat, und da sind ja auch sehr viele Menschen, die da hinkommen. Wir haben hier nun mal einen attraktiven Arbeitsmarkt, in dem es Chancen gibt, sich etwas aufzubauen. Das ist für uns Freie Demokraten ganz klar: Wer hierherkommen möchte, die Chance ergreifen möchte und hier etwas aus seinem Leben machen möchte, der soll gern herkommen und das tun können. Deswegen führen wir auch auf Bundesebene das kanadische Modell ein. Deswegen haben wir als FDP auf Bundesebene auch die Einbürgerung mit erleichtert. Wir brauchen nämlich dringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt. (Beifall FDP) Was wir aber weniger brauchen, ist Einwanderung in die Sozialsysteme. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Unruhe SPD – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Populismus! – Heiterkeit CDU) Denn die Sozialsysteme sind – –. Haben Sie mir gerade Populismus vorgeworfen? Finde ich auch witzig, okay, interessant, interessant. Na ja, gut. Jedenfalls die Sozialsysteme und auch das Bildungssystem, insbesondere hier in Bremen sind überlastet. Wir haben ganz, ganz viele unfassbar engagierte Menschen, die sich darum kümmern. Aber wir haben nun mal zu wenig Kapazitäten. Ich war gestern bei der Beiratssitzung Östliche Vorstadt zum Thema Kriminalität im Viertel. Da hat Herr Mäurer auch noch mal über das Thema Migration gesprochen, und ich fand es wirklich beeindruckend. Da waren Menschen, die haben gesagt, sie arbeiten selbst mit Geflüchteten, sie leben seit 40 Jahren im Viertel, die sind sehr liberale, tolerante Menschen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Aber auch sie sind überlastet, und auch sie können nicht mehr. Diesen Menschen müssen wir helfen, denn sie schaffen es nicht mehr, alle Zugewanderten angemessen zu integrieren. Sie schaffen es nicht mehr, den Zugewanderten Aufstiegschancen zu ermöglichen, und sie schaffen es auch nicht, den Zugewanderten Bildung und Spracherwerb zur ermöglichen. Dadurch rutschen so viele Menschen durchs Raster, die am Ende im Sozialsystem oder in der Kriminalität landen. Es ist also unsere staatliche Verantwortung, die Anreize so zu setzen, dass wir weniger Einwanderung in die Sozialsysteme haben und mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. (Beifall FDP) Deswegen sind wir auch für den sogenannten Spurwechsel. Asylbewerber sollen arbeiten dürfen. Das ist im Moment viel zu bürokratisch. Diese Genehmigungspflicht an der Stelle muss weg. Es gibt aber neben den ganzen europäischen und nationalen Regelungen – das Kapitel möchte ich hiermit abschließen – auch vieles, was wir auf Landesebene tun können, und da werden wir jetzt regelmäßig Ideen vorbringen, Stück für Stück, nicht alle auf einmal. Die Idee, die wir heute vorschlagen und den Antrag, den wir heute eingebracht haben, ist die Geldkarte. Das ist natürlich nur ein kleiner Baustein von vielen Dingen, die man tun kann, das ist mir natürlich bewusst, aber es ist etwas, das sich ganz einfach hier und heute direkt umsetzen lässt, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) und deswegen haben wir es auch heute eingebracht: Damit wir hier heute konkret ins Handeln kommen können. Man muss nämlich gar kein Gesetz dafür ändern. Das Gesetz lässt das bereits zu. Wir schlagen vor, die Leistungen für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 182 Euro pro Monat zukünftig nicht mehr bar auszubezahlen, sondern dafür guthabenbasierte Geldkarten zu verwenden. (Unruhe DIE LINKE – Beifall FDP) In Frankreich wird das seit Jahren so gemacht. Das rot-grün-rote Hamburg will es machen, und das rot-grüne Hannover will es machen. Warum nicht auch das rot-grün-rote Bremen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Einmal rot zu viel!) Was ist der Sinn dahinter? Seit Jahren wird diskutiert, anstelle von Bargeld mehr auf Sachleistungen oder Gutscheine zu setzen. Das wäre eine konsequente Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dadurch würden Fehlanreize reduziert, zum Beispiel für Zahlungen an Schlepper oder für Zahlungen in die Heimat, und man würde durch eine solche Geldkarte auch Bürokratie und Kosten einsparen. Das Problem bei Sachleistungen ist – das hat sich in Bayern gezeigt –, dass das auch wiederum ein bürokratischer Mehraufwand ist, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das Problem ist vor allem, dass es schikanös ist!) und bei Gutscheinen und Zahlsystem besteht das Problem, dass man ein neues Zahlungssystem einsetzen muss. Deswegen ist dieser Idee mit den guthabenbasierten Geldkarten eine unbürokratische Alternative zu Sachleistungen oder Bargeldauszahlung. (Beifall FDP) Mit diesen Karten kann man wie mit handelsüblichen EC-Karten an den entsprechenden Terminals bezahlen. Man kann die Zahlung in der Höhe auf das aufgeladene Guthaben beschränken, man braucht keine Verknüpfung zu einem Bankkonto, und es wären Einschränkungen bei der Zahlung möglich, zum Beispiel in bestimmten Geschäften, bei Onlinezahlungen oder bei Glücksspielen. Man kann auch die Geldüberweisung ins Ausland erschweren, der Finanzminister arbeitet schon dran. Da die Karten zentral aufgeladen werden und keine Zahlstellen benötigt werden, sinkt der Verwaltungsaufwand. Die Einführung von den Geldkarten ist also rechtlich bereits möglich, senkt Anreize zur irreguläre Migration und entlastet die Behörden von Bürokratie. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe!) Sie sind natürlich nur ein Baustein, aber es lässt sich hier und heute sofort umsetzen, wie es andere Städte auch schon gemacht haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch hier und heute die Geldkarte einführen! Machen wir hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung, und kommen wir hier und heute endlich ins Handeln und nehmen auch wir unsere Verantwortung als Land hier wahr! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich fange mal bei der Guthabenkarte an. CDU und FDP möchten die Anzahl der Geflüchteten, die in Bremen Schutz suchen, senken, und nach wahrscheinlich intensivem Brainstorming und vielen Sitzungen haben sie Lösungen gefunden, indem Geflüchtete zukünftig kein Geld mehr erhalten sollen, sondern eine Guthabenkarte. Applaus auf jeden Fall dafür! (Zuruf FDP: Danke!) Meine Damen und Herren, mal ganz ehrlich: Was ist das für eine beschissene Idee? (Unruhe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was ist das für eine Wortwahl?) Ernsthaft. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, Ihre Wortwahl ein bisschen im Griff zu haben. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Ich glaube, „beschissen“ geht noch, das ist kein Problem. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Geht nicht!) Nein, Herr Abgeordneter, ich Vizepräsidentin Christine Schnittker: ermahne Sie jetzt, achten Sie bitte auf Ihre Wortwahl! Das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen. „Beschissen“ ist hier nicht in unserem Sprachgebrauch. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Eine nicht unbedingt sehr schlaue und weitsichtige Idee. Vielleicht ist es ja so besser. Der Sinn bleibt aber gleich. (Beifall DIE LINKE) Auf so etwas muss man erst mal kommen. Ganz ehrlich, glauben Sie wirklich, da sitzen Leute zu Hause in irgendeinem Katastrophengebiet und denken sich dann so: Hm, ja, für 160 Euro komme ich nicht nach Deutschland, aber für 180. Nein, das klingt gut. Aber nein, als Guthabenkarte? Nein, da bleibe ich lieber zu Hause. Was geht denn bitte in Ihren Köpfen vor? Ganz ehrlich! (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Mir bleibt nichts anderes übrig, als zu sagen, dass das absoluter Quatsch ist, und dieser populistische Unfug hilft weder den Behörden, weder der Stadt noch unserem Haushalt oder den Geflüchteten. (Beifall DIE LINKE) Was Sie nämlich nicht sehen, das ist, dass die Entscheidung zu einer Flucht eine komplexe mehrdimensionale Entscheidung ist. Nur, wer Geflüchtete abwertet und sie als geldgierige Schmarotzer sieht, als wäre ihre Flucht eine simple ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung, der kommt auf solche Ideen und sonst niemand anders. Wir zahlen diesen Menschen ein sogenanntes – die Betonung liegt auf „sogenanntes“ – menschenwürdiges Existenzminimum. Menschenwürdiges Existenzminimum bedeutet auch, die Menschenwürde ernst zu nehmen. Menschen unter Generalverdacht zu stellen und zu behaupten, sie würden Geldleistungen nicht für den eigenen Lebensunterhalt nutzen, sondern sie wären angebliche Schmarotzer, denen Bargeld nicht zugetraut werden kann, das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Menschenwürde zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD) So ein Vorschlag kommt dann auch noch von der FDP, die eigentlich Bargeldüberweisungen in unbegrenzter Höhe zulassen will, (Heiterkeit Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Da hat er recht!) aber scheinbar nur für ihre Klientel, damit sie besser Steuern hinterziehen kann, ich meinte, mit Bargeld ein Haus kaufen kann wie jeder andere normale Mensch. Kann ja mal passieren im Kaufrausch. Um noch mal diesen Mythos aufzugreifen, diesen Mythos, dass Ausländer nur hierherkommen, um Sozialleistungen abzugreifen: Das ist eigentlich ein Narrativ der NPD und AfD. (Unruhe CDU, FDP) Migrationsforscher:innen haben übrigens die Idee der Pullfaktoren schon lange in dem Schrank der veralteten Ideen für Ausländerfeinde abgelegt. Das ist Ihnen von der CDU und von der FDP aber egal, denn Ihnen geht es nur darum, sich so weit rechts wie möglich zu positionieren, wie es Ihnen gerade opportun ist und passt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Frechheit! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Willkommen im Klassenkampf! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Endlich mal ein Linker, der sagt, was DIE LINKE denkt!) Wissen Sie, was Sie damit machen? Damit legitimieren Sie nur rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft, das sich zunehmend verbreitet, und Sie verhelfen eben der AfD und Bündnis Deutschland – –. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ich bitte um etwas mehr Ruhe in dieser Debatte. Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sie verfestigen weiter rechtsradikales Gedankengut in der Gesellschaft, und das nützt der AfD, und das nützt Bündnis Deutschland, und sie bekommen immer mehr und mehr Zustimmung. An dem Grinsen da drüben bei Bündnis Deutschland, da sehe ich auch, dass es stimmt. Thema Brandmauer – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich kann schon sehen, was da kommt!) Sie können sich gleich wieder hinsetzen. Das macht keinen Sinn. Ich lasse die Frage nicht zu. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Machen wir mal weiter: Thema Brandmauer. Ganz ehrlich, ich kann die Brandmauer nicht sehen. Hier im Festsaal wird Bündnis Deutschland die Hand geschüttelt, miteinander getratscht und gewitzelt, und die Abgeordneten, die sich hier in dieser Legislaturperiode bei Ihnen in der CDU-Fraktion immer weiter radikalisieren, (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf: Das einzige Radikale ist Ihre Rede hier!) die finden bei Bündnis Deutschland scheinbar ihre Geistesgenossen. Ihre Brandmauer ist nichts anderes als ein nett begrüntes Gartentor, sonst gar nichts. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Machen wir weiter mit dem Antrag der CDU. Sie gehen ja noch mal einen Schritt weiter. Sie wollen nicht nur Sachleistungen und eine Guthabenkarte, Sie sprechen auch sogar von einer Atempause. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Das ist eine ganz nette Beschreibung für Aufnahmestopp oder Obergrenze, davon mal abgesehen, aber was Sie scheinbar nicht wahrgenommen haben, ist, dass die Aufnahmequoten in Bremen gar nicht überfüllt sind, wie Sie das sagen. Wir haben in der letzten ordentlichen Sitzung der Sozialdeputation einen Lagebericht zum Stand der Aufnahme der Geflüchteten bekommen. Die Zahlen des Sozialressorts zeigen: Bremen erfüllt seine Quoten genau. Die anfängliche Überfüllung bei ukrainischen Geflüchteten wurde später durch eine geringere Aufnahme ausgeglichen. Als das gesagt wurde, da waren auch Sie von der CDU anwesend. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da haben Sie falsche Informationen! – Zuruf FDP) Entweder haben Sie in der letzten Sitzung der Sozialdeputation Solitär auf dem Laptop gespielt oder versuchen hier, mit Falschinformationen Stimmung zu machen. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen. Ja, bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten haben wir eine Übererfüllung der Quote. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: So, ja, das haben wir gesagt!) Das stimmt, aber die machen auch nur einen kleinen Teil der Geflüchteten aus. Ich frage Sie: Was ist denn unsere Alternative? Wollen Sie einen 15- Jährigen inhaftieren und abschieben, anstatt ihn verdammt noch mal in die Schule zu stecken? Wollen Sie jemanden umverteilen, obwohl er hier Verwandte hat? Wollen Sie jemanden umverteilen, obwohl er hier soziale Kontakte hat? Wollen Sie einfach den Jugendschutz für Ausländer abschaffen, ist das vielleicht Ihr Ziel? (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Mein Gott, was für ein Schwachsinn, echt!) Deswegen haben Sie auch fünf Prozent, sind ganz knapp hier in die Bürgerschaft gekommen, weil ich so viel Schwachsinn erzähle. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Sie haben ja noch weniger! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ihre Partei gibt es demnächst gar nicht mehr!) Wir sitzen hier gerade mit zwölf Prozent. Wo wir schon mal beim Thema Abschiebungen sind: Diese Zahl der 4 000 Ausreisepflichtigen zu nutzen, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, das hat vor einigen Jahren so prominent nur die AfD gemacht. Die Wahrheit ist: Hinter dieser Zahl verbergen sich Duldungen, teilweise Kettenduldungen über Jahre, und tatsächliche Ausreisehemmnisse oder humanitäre Gründe. Die hohe Zahl ist aber auch eine Folge der zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre, die Menschen, die de facto Schutzbedarf haben oder aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkönnen, einen formellen Schutzstatus verwehren. Zu sagen, nur 0,5 Prozent der möglichen Rückzuführenden seien abgeschoben worden, ist deshalb eine sehr unseriöse und diskriminierende Äußerung. (Beifall DIE LINKE) Da sind wir auch schon beim Knackpunkt. Sprechen wir mal über die Einwanderungsgesetze in diesem Land. Ich habe mich vor Kurzem vor den Rechner gesetzt und mal so getan, als wäre ich ein Mensch aus dem Ausland, der gern in Deutschland leben würde, und ich google mal, wie das eigentlich funktioniert. Da bin ich auf diese Website des Auswärtigen Amts gekommen, und dann habe ich gelesen, was da steht, und der erste Satz der Website war, ich zitiere: „Deutschland ist nach wie vor kein klassisches Einwanderungsland.“ Genau das ist das Problem. Eigentlich wollen wir diese Menschen gar nicht hier haben. Die Einwanderungsgesetze in Deutschland sehen ausschließlich die Migration von hochqualifizierten Menschen vor, die meist aus Industriestaaten stammen, viel Eigenkapital mitbringen oder von Arbeitgebern angeworben wurden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schwachsinn!) Es gibt aber bis heute kein Gesetz, das legale und sichere Flucht von Menschen ermöglicht, die aus Armut fliehen müssen. Stattdessen sind Migrierende gezwungen, Schlepper zu bezahlen, die sie unter menschenunwürdigen Bedingungen nach Deutschland bringen, um hier Asyl zu beantragen. Der Witz ist dabei, das Asylrecht sieht mit der Zeit für immer weniger Menschen eine Anerkennung des Asyls vor. Das bedeutet, dass in Deutschland Hunderttausende ausreisepflichtig sind und somit in Aufnahmeeinrichtungen verharren, in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind, keine Arbeitserlaubnis haben, sich nicht in die Gesellschaft integrieren dürfen und auf ihre Abschiebung warten. Ganz ehrlich, niemand lebt doch gern in einem Mehrbettzimmer einer Aufnahmeeinrichtung und ist monatlich auf Zuwendungen der öffentlichen Hand angewiesen, die auch noch unter dem Bürgergeldsatz liegen. Versuchen Sie mal, von 300 Euro im Monat zu leben oder von 180 Euro, je nach Status. Versuchen Sie das mal. Ein schönes Leben ist das auf jeden Fall nicht. Natürlich würden diese Menschen arbeiten gehen, Miete für ihre eigene Wohnung bezahlen und selbst ihren Lebensunterhalt finanzieren, wenn sie könnten, aber wir lassen sie ja nicht. Wir geben ihnen keine Papiere und keine Arbeitserlaubnis. Wir erkennen ihre Abschlüsse nicht an und quälen sie mit ewigen bürokratischen Prozessen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Übrigens, bei den ukrainischen Geflüchteten ging das alles ruckzuck. Da war man sehr hilfsbereit, Abschlüsse wurden anerkannt, Arbeitserlaubnisse verteilt. Bundesweit sind über eine Million Ukrainer gekommen, und das war alles kein Problem. Darüber bin ich auch sehr froh, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Eine Neiddebatte ist das!) aber jetzt haben wir in diesem Jahr bundesweit knapp 240 000 Anträge auf Asyl, meist von Menschen aus Afghanistan, Syrien oder Iran. Die wollen Sie aber nicht hier haben. Die sind zu viel? Die können wir nicht versorgen? Liebe CDU, ich frage mich: Hat das vielleicht etwas mit der Hautfarbe der Geflüchteten zu tun, (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) ob Sie sie hier haben wollen oder nicht? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist gelebter Rassismus, was Sie da oben machen!) Nein, was Sie da machen! Natürlich stimmt es, dass die Herausforderungen für einige Kommunen real sind. Das liegt doch aber daran, dass der Bund sich schlicht seiner Verantwortung entzieht und sich weigert, einen angemessenen Teil der Kosten mitzutragen. Eine Überlastung von Jugend, Bildung, Gesundheitseinrichtungen oder dem Wohnungsmarkt, die gibt es doch auch ohne Flucht. Jahrzehntelange schlechte Politik im Bund durch die CDU und eine Politik in Deutschland, die die Grundversorgungsaufgaben des Staates lieber kaputtspart, während Reiche immer reicher werden und von Krisen profitieren, wird jetzt mit der Geschichte vertuscht, die Flüchtlinge überlasteten unser Sozialsystem. Mehr dazu in der nächsten Runde. (Beifall DIE LINKE – Zuruf: Bitte nicht!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Michael Labetzke das Wort. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir diskutieren heute über ein hochkomplexes Thema und ich fühle mich an die letzte Bürgerschaftssitzung erinnert. Wieder werden einfache Lösungen angeboten, ohne die Gesamtumstände in Gänze zu betrachten. So kommen wir in der Sache nicht weiter. Um es gleich zu Beginn sehr deutlich zu machen: Auch wir sehen bei dem Thema Migration eine große Herausforderung. Für uns gilt bei alledem, was wir machen, dass die Humanität nicht auf der Strecke bleiben darf. Wir brauchen klare Regeln, die Menschen in Not helfen, den Kommunen, den vielen Ehrenamtlichen und unserer Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht. Das muss vernünftig organisiert werden, mit Ordnung und Humanität, unter Einhaltung unseres Grundgesetzes und unserer europäischen Gesetze. Was uns ganz sicher nicht hilft, sind losgelöste Einzelforderungen, die Suche nach Schuldigen und das Herbeireden von Untergangsszenarien. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft in der Debatte nicht, sondern zahlt, wie wir am Sonntagabend haben feststellen müssen, nur auf ein Konto ein und von daher lehnen wir Ihre Anträge ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]: Überraschend!) Liebe Kolleg:innen der CDU! Ich appelliere an Sie, sich Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei hier in Bremen wie im Bund auch bewusst zu sein. Es muss uns demokratischen Parteien fraktionsübergreifend gelingen, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Von daher brauchen wir eine Versachlichung der Debatte, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und letztendlich auch, um unsere Demokratie zu schützen. Denn unsere Demokratie lebt von Solidarität, gerade in schwierigen Zeiten. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Überlastung. Ich will nicht in Abrede stellen, dass bundesweit zunehmend mehr und mehr Kommunen und Städte signalisieren, dass sie an der Belastungsgrenze angekommen sind. Trifft das auch bei uns zu? Der zuständige Stadtrat in Bremerhaven, Uwe Parpart, erklärte erst am Dienstag, dass dem nicht so sei. Auch werden derzeit keine Turnhallen belegt. Am Wochenende, so war es der „NordseeZeitung“ zu entnehmen, haben alle Gemeinden des Landkreises Cuxhaven wie auch der Landkreis selbst unisono mitgeteilt, dass sie nicht überfordert sind. Sie sehen, dass sich die Lage durchaus unterschiedlich darstellt. Es ist gerade in dieser Debatte zwingend notwendig, sehr differenziert auf die unterschiedlichen Aspekte zu schauen. Ohnehin, mir fehlt in der ganzen Debatte der Blick auf die Push-Faktoren. Sie sprechen wie bei dem Antrag der FDP wiederum fast ausschließlich von Pull-Faktoren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, gerade mit Blick auf den afrikanischen Kontinent, eine Mitverantwortung dafür tragen, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen, und nein, ich stimme Ihnen nicht zu, dass irgendjemand das gern tut. Haben Sie im Weiteren – und da wende ich mich wiederum an die Union und blicke auch auf die Fraktion im Deutschen Bundestag – überhaupt eine Sekunde darüber nachgedacht, was die Einführung von stationären Grenzkontrollen überhaupt bedeutet? Personen- wie Warenverkehr wird empfindlich gestört. Ich frage Sie: Glauben Sie, dass Sie damit, gerade in dieser aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage, den Wohlstand unseres Landes sichern? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hat Ihre Partei aber zugestimmt.) Ich frage sie weiter: Haben Sie mal darüber nachgedacht, was es eigentlich für Europa bedeutet, wenn wir uns wieder mit starren Grenzsystemen national abschotten, was das für den Freiheitsgedanken unseres Europa bedeutet, der Friedensdividende für unser Land? Zu dem Antrag der CDU: Gleich in der ersten Frage führen Sie wieder frühzeitige Rückführung an. Liebe CDU, die ständige Wiederholung des Unmöglichen führt nicht dazu, dass es möglich wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das haben wir doch alles schon längst besprochen, und die Sachlage ist zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig. Wir können nicht mehr abschieben, selbst, wenn wir es wollten. Zu der Umstellung auf Sachleistungen: Der deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Umstellung auf Sachleistungen für nicht zielführend, sie sei schwer umzusetzen, erzeuge Bürokratie und werde den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Deswegen haben wir es auch nicht beantragt!) Zudem, der Effekt einer Umstellung wäre nach Einschätzung von Migrationsforschern ohnehin gering. Man könne dort, wo es Sachleitungen statt Geld gibt, keine nennenswerten Unterschiede feststellen. Die wenigen Studien, die es dazu gibt, legen nahe, dass man sich davon nicht zu viel versprechen sollte. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. Sehr geehrte Kolleg:innen der CDU, Sie fordern einen gemeinsamen Pakt. Aber den gibt es doch schon! Bund und Länder bereiten den nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November vor, und gerade heute ist ja Bewegung ohnehin in die Sache gekommen. Ohnehin bereiten sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder vor. Ich habe große Erwartungen an dieses Treffen, denn wir brauchen endlich Lösungen für diese komplexe Herausforderung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Insbesondere geht es darum, Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen und diese in die Lage zu versetzen, die Situation zu meistern. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte hinsichtlich der Sorgen von Ländern und Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland, ein dauerhaftes System für die Kommunen zu schaffen, dass er gemeinsam mit den Bundesländern bei der im November geplanten Konferenz entwickeln will. Kernpunkt von dessen Finanzierung sei ein sogenannter atmender Deckel, eine Lösung, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert. Mit dieser Finanzierungsform würde eine Pauschale pro Flüchtling festgelegt, und wir würden uns die wiederkehrende Debatte über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes ersparen. Klar ist, wir brauchen tragfähige Lösungen und wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass mir das insgesamt zu langsam geht. Es hilft aber nicht, wenn wir von Bremen aus nach vermeintlichen Lösungen suchen, die Sache des Bundes oder die gar nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei den Verfahren. Dafür müssen die Ausländerbehörden massiv entlastet werden und die Verfahren müssen effizienter werden. Wir brauchen eine europäische Lösung. Das klappt leider seit Jahren nicht, nicht nur hinsichtlich einer gerechten Verteilung, auch bei der Rückkehr. Es braucht Abkommen auf Augenhöhe, damit Länder ihre abgelehnten Staatsbürger wieder aufnehmen. Außerdem brauchen wir legale Fluchtwege. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wenn Menschen wissen, dass sie eine verlässliche Chance haben, sicher nach Europa zu kommen, dann werden sehr viel Weniger lebensgefährliche Wege auf sich nehmen. In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen können solche Kontingente auch fair gemanagt werden. Wir brauchen zudem – und da wende ich mich, liebe Kollegen von der FDP, an Sie – erhebliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundes an die Länder und Kommunen. Ohne dem wird es nicht gehen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Von daher erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich bei Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür einsetzen, dass er seine Blockadehaltung in dieser Sache aufgibt und es der Bundesregierung ermöglicht, insbesondere die Kommunen finanziell massiv zu unterstützen. Wir brauchen Kontingente, Verfahrensbeschleunigung, Rückführung und funktionierende Migrationsabkommen. Wir wären gut beraten, Flüchtlingen so schnell wie möglich den Zugang zum Arbeitsmarkt zur ermöglichen, denn wir brauchen sie, und wir werden sie auch in den nächsten Jahren brauchen, um den mittlerweile nicht nur Fach-, sondern Arbeitskräftebedarf insgesamt zu decken. Wie Sie sehen, bedarf es eines ganzen Bündels und nicht einzelner Maßnahmen, um die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen. Alle Verantwortlichen sind jetzt gehalten, eine menschenfreundliche Debatte zu führen und zur Lösung beizutragen. Ich warne ausdrücklich vor einem Scheitern. Die Folgen sind unkalkulierbar. Ich komme zum Schluss: Die Migrationspolitik Bremens ist ein Erfolg. Es ist sicherlich nicht alles perfekt, aber die Grundpfeiler unserer Politik, gerade als weltoffene Hafenstädte, von Humanität und Solidarität sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit diesem Kurs sind wir bislang gut gefahren, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von daher noch einmal mein Appell an Sie: Rüsten Sie verbal ab! Erklären Sie politische Gegner nicht zu Feinden, beteiligen Sie sich sachlich, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit „abrüsten“ meinen Sie da den Kollegen von der Linken?) und helfen Sie so mit, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern und damit letztendlich auch unsere Demokratie zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Ist ja fast Erleichterung in den Gesichtern der christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, wenn ich nach vorne komme. Dass ich so schnell meinen Titel als Ihr liebster Redner hier in diesem Haus verliere, das hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber gut, vielleicht können wir jetzt ja alle gemeinsam ein bisschen runterpegeln und uns mehr auf ein gemeinsames Miteinander – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das mal von Ihnen zu hören!) Ich habe es am Anfang der Legislaturperiode gesagt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben gesagt, Sie wollen das versuchen!) Wir wollen das probieren und sind schon in die Praxis übergegangen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der CDU-Fraktion einer Atempause für Bremen, Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Zwei kurze Gedanken zum Titel: Erst einmal herzlichen Glückwunsch! Sie sehen, es geht auch ohne rechtspopulistische oder verschwörungsmythische Überschriften. Ich glaube, Sie haben nicht Unrecht, wenn Sie erkennen, dass es einer neuen Geflüchtetenpolitik bedarf. Die Meinungsumfragen und auch Wahlergebnisse hierzu sprechen eine deutliche Sprache. Da besteht ein Anspruch an Politik. Das zeigt auch der heute getroffene MPK-Beschluss. Welchem Teil ich aber widersprechen möchte, ist die Behauptung, dass das derzeitige System nicht menschenwürdig sei. Ja, Städte und Kommunen haben mitunter herausfordernde Lagen was die Unterbringung von Geflüchteten angeht, aber menschenunwürdig wird niemand untergebracht, weder in Bremen, noch in Bremerhaven, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ich werde im Folgenden auch nicht lange auf Ihre Einleitung eingehen, das dort mehrfach propagierte christliche Menschenbild. Dazu liefert Ihr Bundesvorsitzender ja in schöner Regelmäßigkeit den Lackmustest. (Beifall SPD) Gestatten Sie mir noch kurz, auf einen zweiten Punkt einzugehen, der dort genannt wird, und auch das wurde hier schon angesprochen. Das ist die These, unsere Sozialleistungen seien ein sogenannter Pullfaktor. Ein aktueller Titel in der „FAZ“, welche ja nicht unbedingt im Verdacht steht, ein linkes Blatt zu sein, weist nach, dass unser Sozialsystem eben kein Pullfaktor ist. Wer etwas anderes behauptet, dem fehlen die Belege. So bleibt es auch in Ihrem Antrag bei der reinen Nennung. Daten und Fakten bleiben Sie schuldig. (Beifall SPD) Der Artikel nennt stattdessen die Faktoren Humanität, Bildungssystem und Willkommenskultur als Gründe, warum Menschen zu uns nach Deutschland kommen wollen. Kleiner Hinweis: Meine Kollegin Frau Kähler wird in ihrem Redebeitrag auf den Aspekt der Geldkarte eingehen. Dies ist ja auch Thema des eigenen FDP-Antrags und Teil der CDU-Forderung. Erster Punkt: Die Behauptung einer selbstverschuldeten Überlast Bremens ist nur bedingt richtig. Bundesweite Verteilmechanismen gibt es nur hinsichtlich der Asylbewerber, der unerlaubt eingereisten Ausländer und der Vertriebenen aus der Ukraine. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es einen besonderen Verteilungsmechanismus, das alles unter dem Vorbehalt des Kindeswohls, auch das wurde hier schon angesprochen. Für alle anderen Gruppen von Ausländern, die Sie in Ihrem Papier erwähnen, insbesondere der anerkannten Flüchtlinge, gibt es keinen bundesweiten Verteilmechanismus nach dem Königsteiner Schlüssel. Zweiter Punkt: Zum Stichtag 31. August 2023 sind in Bremen 3 894 Personen ausreisepflichtig. Das sind nicht ganz über 4 000, aber gut, Rundungsfehler. 19 Personen wurden in diesem Jahr abgeschoben. Die CDU setzt allerdings fälschlicherweise die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Personen ins Verhältnis zu der der ausreisepflichtigen Personen, von denen ein großer Teil – mehr als 3 400 – geduldet ist. Man kann ausreisepflichtig nicht mit abschiebbar gleichsetzen. Das ist schlicht falsch, und da ist unser Innensenator auch nicht überfordert. Vielmehr sind Sie da anscheinend überfordert, das zu differenzieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dritter Punkt: Die Zentralisierung von Abschiebungen durch den Bund könnte die Ausländerbehörden entlasten. Hier ist Verschiedenes vorstellbar, von der Übernahme einzelner Aufgaben bis zur praktischen Vollzugshilfe. Die Position des Bundes dazu ist offen. Eine Zustimmung erscheint jedoch fraglich. Auch im druckfrischen MPK-Beschluss finden sich hierzu bisher ausschließlich Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir jedoch weiter unterstützen werden. Bremen hat bei der Passersatzpapierbeschaffung bereits Kompetenzen an den Bund abgegeben, und in der Praxis hat der Bund nun dieselben Schwierigkeiten wie die Ausländerbehörden damals bei uns vor Ort. Vierter Punkt: Die geforderte Verfahrensbeschleunigung ist ein richtiger Punkt. Die Arbeitsbelastung der Ausländerbehörden bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Für das Migrationsamt haben wir deswegen in diesem Jahr, 2023, eine Aufstockung um 23 Kräfte beschlossen und auf den Weg gebracht. Zudem – so die Aussage des Innenressorts – erfolgt eine Organisationsuntersuchung zur weiteren Optimierung der Abläufe. Das begrüßen wir sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Beschleunigung der Asylverfahren wiederum liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Auch dort sind die hohe Arbeitsbelastung und der Fachkräftemangel der entscheidende Flaschenhals. Dasselbe gilt selbstverständlich für die Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei den Verwaltungsgerichten. Sie sehen, an dieser Stelle liegt es eher am Fachkräftemangel als an den Finanzen oder gar dem politischen Willen, die belasteten Ressorts und Ämter weiter zu unterstützen. Fünfter Punkt: Die Forderung einer dynamisierten finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme teilen wir. Hierbei wäre es wünschenswert, dass mit festen Pro-Kopf-Beträgen gearbeitet wird. Den Satz habe ich geschrieben, bevor ich den MPK-Beschluss von heute kannte, und darin, so, wie es ausschaut, steht jetzt festgeschrieben, dass zumindest die Regierungschefs eine 5 000-Euro-Kopfpauschale realisieren wollen. Denn – so steht es auch in dem Papier – es waren die Länder, die hier dem Vorschlag der Bundesregierung folgen wollen. Wir sehen das als einen ersten Schritt hin zu einer tragfähigen Lösung, welche die ansteigenden Kosten der Kommunen in einem größeren Maßstab als bisher berücksichtigen. Letzter Punkt: Bei der Unterbringung von Geflüchteten werden wir weiter pragmatisch agieren und als Ultima Ratio keine der bisherigen gewählten Optionen ausschließen können. Die Verantwortung darüber, ob wir Turnhallen nutzen oder nicht, die schieben wir nicht in die Beiräte ab. Das werden wir hier in den Gremien der Bremischen Bürgerschaft debattieren und auch entscheiden. Da unsere Flächen endlich sind, können wir anders, als Sie in Ihrem Antrag fordern, keine Flächen im Vorfeld ausschließen. Nichtsdestotrotz werden wir das Aufstellen von Zelten und/oder Hallen auch zukünftig genau prüfen und natürlich Rücksprache mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort halten. Zusammenfassend stellen wir fest: Der Antrag der CDU bietet nichts wirklich Neues. Teile haben sich durch Regierungshandeln in den Ländern und im Bund erledigt. Der Antrag vermischt an der ein oder anderen Stelle Problemstellungen, argumentiert falsch, er widerspricht sich, und wir werden dem hier vorgelegten Papier so nicht zustimmen. Die Bundesregierung hat nach 16 Jahren Stillstand unter Beteiligung der SPD und auch der FDP ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das auf Höhe der Zeit ist, und wirksame Integration und Bildungsangebote vorsieht. Die CDU hat dem leider nicht zugestimmt. Stattdessen werden auf Bundesebene in schöner Regelmäßigkeit Ressentiments geschürt. Denn dank Friedrich Merz wissen wir nun, dass schneller als ein Privatversicherter nur ein Geflüchteter einen Facharzttermin bekommt. Die Angst vor Geflüchteten ist das Übel, nicht die Menschen selbst, die zu uns kommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Für diese Menschen und unsere Gesellschaft brauchen wir Konzepte, die zu Lösungen führen, und Lösungen erreichen wir nur parteiübergreifend. Hier bietet Ihr Papier einen Anknüpfpunkt, einen Anknüpfungspunkt für eine zukünftige Debatte, auch hier in der Bremischen Bürgerschaft und ihren Gremien. Vielleicht bekommen wir neben einem Schulfrieden ja auch einen Migrationsfrieden in Bremen hin. Mich persönlich würde das sehr freuen, und der öffentlichen Debatte würde es sicherlich helfen, wenn wir nicht spätestens vor der nächsten Landtagswahl wieder in einen rechtspopulistischen Überbietungswettkampf einsteigen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion legt uns heute einen Antrag vor mit dem Ziel, dass Asylbewerber zukünftig die ihnen zustehenden Leistungen teilweise nicht in Bargeld erhalten, sondern in Form einer Guthabenkarte. Die Fraktion Bündnis Deutschland begrüßt den Antrag und wird ihn auch mittragen, wenngleich er mit einigen kleinen handwerklichen Fehlern versehen ist. Manchmal reicht es eben nicht, sehr geehrter Kollege Dr. Schröder, dass man einfach einen Antrag der FDPFreunde aus Nordrhein-Westfalen kopiert und hier einreicht. Man sollte auch schon wissen, was man da so inhaltlich fordert. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb will ich mal mit den kleinen handwerklichen Fehlern der FDPFraktion im Antrag anfangen. Die Freien Demokraten fordern, den notwendigen persönlichen Bedarf – also das sogenannte Taschengeld – für Asylbewerber künftig bargeldlos durch die Ausgabe einer guthabenbasierten Geldkarte zu gewähren. Nicht ganz klar ist, ob es diese Karte nur für solche Leistungsberechtigten geben soll, die sich in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes befinden oder auch für solche, die nach Ablauf der Fristen des § 47 Absatz 1 Asylgesetz in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen leben. Vielleicht können Sie da, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schröder, noch einmal konkretisierend drauf eingehen. Nach Ziffer 1 des FDP-Antrags sollen die guthabenbasierten Geldkarten Einschränkungen bei Bargeldzahlungen ermöglichen. Diese Forderung greift nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland deutlich zu kurz. Vielleicht ist sie aber auch nur missverständlich formuliert oder missverständlich abgeschrieben aus dem Antrag in Nordrhein-Westfalen. Denn mit den Geldkarten darf aus unserer Sicht überhaupt keine Auszahlung des dort hinterlegten Guthabens möglich sein, weil andernfalls die mit der Einführung der Geldkarte verbundene Zielsetzung, nämlich die Zweckentfremdung der Geldmittel zu verhindern, schlichtweg unterlaufen wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Die FDP nennt in ihrem Antrag als möglichen Fehlanreiz der Bargeldleistung die oftmals nachträgliche Bezahlung von Schleppern durch Asylsuchende. Weiter unten im Antrag werden zusätzliche Geldüberweisungen an ausländische Empfänger als weiteres Beispiel für die missbräuchliche Verwendung der gewährten Mittel für den notwendigen persönlichen Bedarf genannt. Hinter dieser etwas schwurbeligen Formulierung verbergen sich vor allem Rücküberweisungen an Familienangehörige im Herkunftsland des Ausländers. Diese Rücküberweisungen stellen das eigentliche Problem dar, denn sie sind sozusagen das Schmiermittel für den Motor der irregulären Migration nach Deutschland. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn man sich darauf verlassen kann, dass man als Wirtschafts- oder Kriegsflüchtling nach seiner Ankunft in Deutschland Bargeld erhält, quasi also planbare finanzielle Größen hat, dann kann man damit nicht nur seine eigenen Schulden bei den Schleusern auch im Nachhinein bezahlen, sondern auch mit den Überweisungen in das Heimatland zusätzlich weiteren Personen im Herkunftsland die Möglichkeit eröffnen, ihre eigene illegale Reise nach Europa zu bestreiten. Indirekt finanziert also der deutsche Steuerzahler mit den Geldleistungen für Asylsuchende den wachsenden Migrationsdruck, der weitere Kosten und Verwerfungen in Deutschland nach sich zieht. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist so ein Schwachsinn!) Das Volumen der Rücküberweisungen durch Ausländer ist erheblich. 2016, also vor sieben Jahren, sollen es offiziell 18 Milliarden Euro gewesen sein; 18 Milliarden Euro, die Arbeitsmigranten, Asylbewerber und Flüchtlinge von Deutschland in ihre Herkunftsländer transferiert haben. Nur, um mal diese Größenordnung zu sehen: Das war damals doppelt so hoch wie der Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Doppelt so hoch, meine Damen und Herren. In Wahrheit dürfte dieser Betrag, der auf diesem Weg aus Deutschland abfließt, noch deutlich höher gewesen sein, weil die Summe von 18 Milliarden Euro nur Transaktionen umfasste, die regulär über das Bankensystem abgewickelt worden waren. Bargeld hingegen, das mit der Post vielleicht verschickt wurde oder heimreisenden Freunden mitgegeben wurde, konnte ebenso wenig ermittelt werden wie Transfers, die Ausländer über alternative Zahlungswege – wie das illegale aber auch in Deutschland verbreitete islamische Hawala-System – überwiesen hatten. Die Bundesregierung sowie manche Experten bewerten solche Rücküberweisungen ja sogar als entwicklungsfördernd. Diese positive Darstellung ist allerdings mehr als zweifelhaft. Denn zunächst besteht erst einmal anders als bei den staatlichen Entwicklungshilfen keinerlei Kontrolle über die Mittelverwendung. Oftmals geben die Empfänger das Geld nur für die Befriedigung kurzzeitiger Konsumbedürfnisse aus, was aber nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensumstände führt. Außerdem profitieren von den privaten Transfers nur solche Familien in den diversen Herkunftsländern, die Angehörige in Europa oder anderen reichen Staaten haben. Aber gerade das schafft ja die soziale Ungerechtigkeit und erhöht den Migrationsdruck, weil andere Familien, angestachelt durch das Beispiel ihrer wohlhabenden Nachbarn vor Ort, natürlich motiviert werden, ebenfalls Angehörige auf die Reise nach Europa zu schicken, um in den Genuss von Rücküberweisungen zu kommen und so die eigene materielle Daseinsvorsorge zu verbessern. Hinzu kommt, dass, wie eben bereits erwähnt, die Transfers aus dem Ausland häufig dazu verwendet werden, um weiteren Familienmitgliedern den Schritt ins Ausland zu ermöglichen. Auch das führt zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland und nach Europa. In vielen ärmeren Ländern machen Rücküberweisungen ihrer im Ausland lebenden Bürger einen erheblichen Teil der nationalen Wirtschaftsleistung aus. Das ist ein wesentlicher Grund für die Weigerung der Regierung vieler Herkunftsländer, ihre Staatsbürger nach Ausweisung aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern wieder zurückzunehmen. Denn diese Menschen sind ein wichtiger Devisenbringer, auf den man nicht verzichten möchte. Rücküberweisungen sind deshalb ein wichtiger Grund dafür, dass die Zahl der Abschiebungen in Staaten außerhalb Europas verschwindend gering ist. Eine Feststellung, die übrigens nicht nur für Deutschland gilt. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Rücküberweisungen einen erheblichen Kaufkraftverlust für die deutsche Volkswirtschaft mit sich bringen. Denn Experten schätzen oder haben bereits vor einiger Zeit geschätzt, dass jährlich etwa 20 bis 30 Milliarden Euro so in das Ausland fließen. Wegen der starken Fluchtmigration nach Deutschland in jüngster Zeit dürfte dieser Betrag heute deutlich höher sein. Würde dieses Geld in Deutschland verbleiben, könnte es den heimischen Konsum ankurbeln und teilweise in Form von Steuereinnahmen in die Staatskasse zurückfließen, was die Belastung für die Bürger aus den Asylbewerberleistungen reduzieren würde. Ein weiterer Kollateralschaden, der sich aus den Rücküberweisungen ergibt: Werden Teile der Gelder, die eigentlich für den persönlichen Bedarf des Leistungsempfängers gedacht sind, an die Familien im Heimatland weitergereicht, wird der in Deutschland lebende Ausländer versuchen, zusätzlich kostenlose Leistungen – etwa die der Tafeln – in Anspruch zu nehmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Folge ist eine Überlastung dieser Einrichtungen zum Nachteil anderer Bedürftiger in Deutschland. Es sollte deshalb alles dafür getan werden, um Überweisungen von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern in ihre Heimatstaaten zu unterbinden. Ein wichtiges Instrument, dieses Ziel zu erreichen, ist der Verzicht auf Bargeldzahlungen an diesen Personenkreis. Neben einer guthabenbasierten Geldkarte fordert die FDP unter Ziffer 5 ihres Antrags ein sogenanntes Fiscal Blocking. Geldüberweisungen durch Flüchtlinge in ihre Heimatländer sollen mit technischen Mitteln direkt unterbunden werden. Diesen Vorschlag hat kürzlich auch der FDPVorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner in die Diskussion eingebracht. Unklar ist aber, für welchen Personenkreis das Fiscal Blocking gelten soll. Die FDP spricht in ihrem Antrag von Flüchtlingen. Formal, sehr geehrter Herr Dr. Schröder, sind Flüchtlinge ja Drittstaatenausländer, deren Antrag auf internationalen Schutz bewilligt wurde, die also asylberechtigt sind, um im deutschen Rechtsjargon zu bleiben. Sind tatsächlich auch solche Personen gemeint oder nicht doch Asylbewerber, also Antragsteller im laufenden Verfahren sowie ausreisepflichtige Ausländer mit oder ohne Duldungsstatus, diejenigen also, die unter die Bestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja!) Okay. Oder will die FDP das Fiscal Blocking auf alle (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein!) Geflüchteten einschließlich anerkannter Asylbewerber mit Bleiberecht ausdehnen? Ich finde, hier bedarf es im Antrag einer Klarstellung, zumal auch die bisherigen Äußerungen von Christian Lindner und anderen FDPPolitikern keinen Aufschluss geben, wie das Fiscal Blocking konkret ausgestaltet werden soll und wen es konkret betreffen würde. Zusammenfassend möchte ich folgendes Fazit ziehen: Trotz aller handwerklichen Fehler in dem Antrag wird die Fraktion Bündnis Deutschland diesem Vorstoß zustimmen, denn er ist der richtige Schritt in die richtige Richtung, um zukünftige Anreize für eine Flucht nach Deutschland abzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinem zweiten Redebeitrag werde ich mich mit dem Antrag der CDU zur Migration befassen, der ja mit diesem Tagesordnungspunkt verbunden wird. Freuen Sie sich auf eine weitere Debatte. – Danke schön! (Befall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Timke, ich gehe mal eben direkt auf Sie ein, das waren ja alles Verständnisfragen, die kann ich gern aufklären. Es handelt sich bei Punkt 5, dem Fiscal Blocking, sowie auch bei allen anderen Punkten in dem Antrag um die Asylbewerberleistungen, also um solche, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das gilt für den gesamten Antrag. Wir wollen, soweit es geht, auf Bargeld verzichten, am besten komplett, also auch in den Landeseinrichtungen. Und der Passus mit Einschränkungen bei Bargeldauszahlung bei den Geldkarten soll noch mal klarmachen, dass es keine Möglichkeit geben soll, mit diesen Geldkarten an das Konto zu kommen, dass eben keine Verknüpfung mit dem Konto da sein soll. Das sollte die Verständlichkeit erhöhen. Tut mir leid, wenn das bei Ihnen zum Gegenteil beigetragen hat. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Aber dann haben wir das ja geklärt. Zu Herrn Hassanpour. Ich hätte es mir eigentlich denken können, gestern nach der Beiratssitzung, als Sie Herrn Mäurer auch Rassismus vorgeworfen haben. Da habe ich mir schon gedacht, wenn Sie so mit Ihrem Koalitionspartner umgehen, dass Sie erst recht mit uns so umgehen; den Vorwurf des rechtsradikalen Gedankenguts und AfD-Vergleiche weise ich entschieden zurück! (Beifall FDP, CDU) Wer demokratische Parteien mit der AfD vergleicht, der verharmlost die AfD! (Beifall FDP, CDU – Zuruf DIE LINKE) Die AfD wird vom Verfassungsschutz teilweise beobachtet, wird als rechtsextrem eingestuft. Das kann man doch nicht mit demokratischen Parteien wie CDU oder FDP vergleichen! (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das sagt nicht das Gleiche!) Damit macht man die Debatte kaputt. Genau mit so einem Theater macht man die Debatte kaputt, und das ist der Grund, warum die Leute so frustriert sind bei dem Thema. (Beifall FDP, CDU) Der Redebeitrag war einer Regierungsfraktion einfach unwürdig. Deswegen will ich auch gar nicht weiter darauf eingehen und komme wieder zurück zu den Sachfragen. (Zuruf DIE LINKE) Zu Herrn Labetzke, was Sie zum Thema Sachleistungen gesagt haben, war richtig. Das ist zu bürokratisch. Aber genau deswegen wollen wir das gerade nicht. Deswegen wollen wir ja gerade die Geldkarten und eben keine Sachleistung. Da habe ich mich gefragt, ob Sie den Antrag so genau gelesen haben wie Herr Timke. Also, wir wollen Geldkarten, weil die Bürokratie einsparen, weil das die Anreize zu irregulärer Migration senkt und weil es etwas ist – –. Das ist auch vor allem der Grund, warum wir das heute eingebracht haben, man muss dafür keine Gesetze ändern. Man kann wie Hannover, man kann wie Hamburg das hier und heute einfach konkret machen. Dadurch würden wir hier einfach einen kleinen aber konkreten Baustein dazu leisten, dass wir zu Lösungen kommen beim Thema Migration. Da sind wir in der Debatte schon längst weiter als die ganzen komischen Vorwürfe eben von Herrn Hassanpour. Wir sind doch längst weiter in der Debatte. Deswegen lassen Sie uns doch hier und heute was Konkretes bewirken! Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auch nicht umhin, dass ich erst mal auf den Ton in diesem Haus zu sprechen komme. Denn der Ton, den wir jetzt gerade von Ihnen von der Linken, von Ihnen, Herrn Hassanpour, hören Sie mir gern mal zu, gehört haben, der ist diesem Haus einfach nur unwürdig. (anhaltender Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sie werfen uns und indirekt auch Ihren Koalitionspartnern Rassismus vor, weil wir darüber sprechen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Nein, wir sind definitiv alles keine Rassisten, sondern wir machen uns Gedanken über die Lösungen in diesem Land. (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) Das ist populistisch, das ist unwürdig, und das werden wir hier auch nicht hinnehmen! (Zurufe DIE LINKE – Beifall CDU, FDP) Aber lassen Sie uns wieder sachlich werden, denn das ist das, was die Debatte hier verdient. Von daher, Sie haben uns vorgeworfen, dass unsere Zahlen nicht stimmen würden. Wir haben die Zahlen selbst ausgewertet, die kamen sogar von einer Anfrage von der Linken im Bundestag, die Zahlen, die wir gefunden haben: 2022 sind 1,14 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, 14 400 nach Bremen. Ich erwartet jetzt nicht, dass jeder ganz schnell Prozentrechnung kann, aber das sind 1,26 Prozent, also 33 Prozent mehr, als wir sollen, nämlich 0,95 Prozent über dem Soll. Deswegen haben wir hier deutlich mehr Geflüchtete, nicht nur bei den UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer:innen), sondern insgesamt, und das ist ein Problem. (Beifall CDU) Ansonsten muss ich sagen, dass ich mir hier schon ein bisschen mehr Lösungsvorschläge konkret auch für Bremen gewünscht hätte, an dieser Stelle. Denn das ist das, worüber wir uns Gedanken gemacht haben innerhalb der CDU, Lösungen für Bremen, wie wir hier mit der Situation umgehen wollen, und Ihre Ambitionslosigkeit hat mich gerade wieder mal erstaunt und auch ein wenig traurig gemacht. (Zurufe DIE LINKE: Ooh!) Wenn ich jetzt noch mal auf das Thema Geldkarten zu sprechen komme, liebe FDP, so haben wir den Antrag auch ganz genau gelesen, und ich danke Ihnen für die Klarstellung, Herr Dr. Schröder, aber so steht es nicht bei Ihnen im Antrag. Sie wollen, dass sämtliche Überweisungen verboten werden für Geflüchtete. Das ist mit unserem Freiheitsverständnis tatsächlich nicht zu vereinbaren. Deswegen können wir Ihrem Antrag heute auch nicht zustimmen. Wenn wir über das Thema Einwanderung sprechen, auch das haben Sie ja getan, so habe ich eine Bitte. Ich glaube, wir wissen alle, dass wir vor dem Fachkräftemangel stehen, das haben wir alle hier mehrfach gehört. Fachkräftemangel ist ein Problem, was sich natürlich auch gerade im Rahmen der Migration zeigt. Gleichzeitig, wenn wir aber über Fachkräfteeinwanderung sprechen, dann brauchen wir Arbeitsvisa. Das funktioniert nur, wenn wir das endlich aufstocken. Es waren im letzten Jahr gerade mal 70 000. Das reicht mitnichten aus. Wir brauchen mindestens 400 000, 500 000 Menschen, die hier als Fachkräfte herkommen. Ich bitte Sie, liebe Ampel, die hier vertreten ist: Sagen Sie das Ihren Bundespolitikern, damit wir da auch vorankommen! Ansonsten stimmen wir weiterhin dem zu, was wir gesagt haben. Ich freue mich immer noch auf weitere Lösungsvorschläge von Ihnen aus der Koalition, wie wir mit den Problemen, mit dem Thema der Unterbringung umgehen wollen, wie wir mit dem Problem der Sprachförderung weiter umgehen wollen. Ich habe hier nichts gehört. Von daher noch mal meine klare Aufforderung: Bitte sagen Sie uns, was wir vorhaben, denn wir freuen uns, lieber Herr Labetzke, wenn wir bald mit Ihnen gemeinsam die Lösungen hier durchbringen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen mal einen kleinen Tipp: Wenn Sie nicht in die Ecke der Rechtspopulisten gedrängt werden wollen, dann übernehmen Sie doch nicht einfach blind ihre Ideen, nur um irgendwelche Stimme zu fangen, die sich am Ende eh nicht in den Umfrageergebnissen auswirken. (Beifall DIE LINKE – Unruhe CDU, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Eine Entschuldigung wäre angemessen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was erwarten Sie von Leuten, die Herrn Merz als Rassisten bezeichnen?) Kleiner Tipp. Ich bringe auch gern wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte rein. Wir können mal ein Stück runterfahren. Ich habe vorhin an der Stelle aufgehört, als ich erzählt habe, dass die Überlastungen von Jugend-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen auch ohne Flucht existieren. Ich habe auch schon gesagt, dass das viel damit zu tun hat, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist, gerade aus Richtung CDU und aktuell aus Richtung FDP. Deswegen sage ich noch mal: Es stimmt nicht, dass die Flüchtlinge unser Sozialsystem überlasten. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat keiner gesagt!) Sie sagen doch, Sie brauchen eine Atempause, weil hier alles überlastet ist. Das ist doch Ihr Ton. Ich sage Ihnen, das stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall, denn dieses Land funktioniert überhaupt nur noch, weil Menschen nach Deutschland kommen und sich hier niederlassen. (Unruhe Bündnis Deutschland) Was glauben Sie denn, liebe Bündnis-Deutschland-Fraktion, was hier in Bremen passiert, wenn alle Ausländer streiken? Die Supermärkte würden nicht beliefert werden, die Straßenbahnen würden nicht mehr fahren, wir hätten keine Gastronomie mehr in der Stadt. Was ist das denn für ein Leben? Hören Sie doch mal auf die Arbeitgeberverbände! Sie sind ja im engen Austausch mit denen, das weiß ich. Die fordern doch keinen Aufnahmestopp. Die fordern endlich Einwanderungsgesetze. Die fordern kürzere Verfahren, die fordern Papiere für Menschen, und sie brauchen auch Arbeitskräfte, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, weil wir hier nicht nur die sogenannten Luxusflüchtlinge, die hochqualifiziert sind, sondern auch Hilfskräfte gebrauchen können. (Abgeordneter Sascha Schuster [Bündnis Deutschland]: Ist ja keiner da!) Immer wenn es um Subventionen für die Wirtschaft oder um Steuersenkungen geht, weiß ich, haben Sie ein Ohr für die Wirtschaft, jetzt hier in diesem Fall nicht. Ich frage mich, wieso. Aber vielleicht finden wir das noch irgendwann raus. Ich möchte Ihnen noch mal erklären, was hier passiert. Hier versuchen Sie, von sozialen Probleme abzulenken, indem Sie die Verantwortung auf Geflüchtete schieben. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an: Seit 2002 haben wir hier ein Bevölkerungswachstum von ungefähr 700 000 Menschen. Das sind auf über 80 Millionen Einwohner gerechnet 0,8 Prozent. Jetzt wollen Sie mir erzählen, dass es keine Wohnungen mehr gibt, keine Kitaplätze mehr, keine Arzttermine und für was Sie alle in der CDU sonst noch Geflüchtete verantwortlich machen? Wegen dieser 0,8 Prozent? (Zuruf Abgeordneter Dr. Oguzhan Yazıcı [CDU]) Es ist doch völlig klar, dass daran die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte schuld ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich sage es noch einmal: Die FPD, die den Bundesfinanzminister stellt, führt diese Sparpolitik sehr vorbildlich fort. Meinen Applaus auf jeden Fall dafür. Dass Sie hier Probleme bewusst mit Migration verknüpfen und auf populistische Art und Weise ausschlachten, ohne andere Lösungen zu fordern als Abschiebung oder Repressionen oder Atempause oder wie auch immer Sie das nennen, das zeigt ganz eindeutig, wie weit Ihr Horizont geht. (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich dachte eigentlich, das würde auf die Fraktion Bündnis Deutschland zutreffen, denn eigentlich geht ja deren Horizont nur von der Facebookpage bis zum Stammtisch bei 2,0 Promille. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben ja gar keine konkreten Vorschläge! – Zuruf Sascha Schuster [Bündnis Deutschland]) Jetzt erzähle ich Ihnen mal, was wir anders machen könnten, ohne einfach nur „Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung!“ zu fordern. Niemand hat ein Interesse daran, dass Geflüchtete teilweise jahrelang in irgendwelchen Sammelunterkünften leben, einen ungeklärten Aufenthaltsstatus haben und deshalb nicht arbeiten dürfen. Diese Menschen haben keine Arbeitserlaubnis. Wie oft soll ich Ihnen das noch sagen? Wenn man keine Arbeitserlaubnis hat, dann ist man auf Zuwendungen der öffentlichen Hand angewiesen. Wo wir uns in der Analyse unterscheiden, das ist, wie ich schon oft gesagt habe, dass Sie Abschiebungen fordern. Ich aber stehe hier und fordere: Lassen Sie uns den Menschen doch endlich Papiere geben, eine Arbeitserlaubnis, dann suchen sie sich nämlich einen Job, die suchen sich nämlich eine Wohnung. Sie sind ein produktiver Teil der Gesellschaft und erwirtschaften sogar Steuern. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Man kann doch beides machen! – Abgeordneter Sascha Schuster [Bündnis Deutschland]: Bloß nicht!) Das versuchen wir ja in der Koalition. Wir haben nicht umsonst das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan gestartet. Wir haben nicht umsonst das Landesaufnahmeprogramm Syrien gestartet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir nicht für irgendwelche Wucherpreise Unterkünfte mieten müssen, sondern dass wir endlich mal ein kommunales Versorgungssystem für Geflüchtete und für ihre Wohnsituation haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe nicht mehr viel Zeit, aber eine Sache möchte ich Ihnen gern noch mal mitgeben: (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gern!) Vielleicht erkennen Sie ja, wenn Sie eines Tages auf Pflege angewiesen sind und Ihr Rollstuhl von einem Syrer geschoben wird, dass es doch keine schlechte Idee war, die Menschen hier in diesem Land aufzunehmen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir haben doch gar kein Problem damit! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Kein Problem!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Überall in Deutschland und auch hier in Bremen stehen wir bekanntermaßen vor großen Herausforderungen, geflüchtete Menschen so gut, wie es nur möglich ist, aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Wir müssen immer wieder mit knappen Ressourcen hinsichtlich geeigneter Unterkünfte, Fachpersonal, enormen Anforderungen an Verwaltung und Administration und gleichzeitig stetig neu ankommenden Menschen, die einen Aufnahme- und Unterbringungsanspruch haben, balancieren. In diesem Zusammenhang erreichen uns auch allerhand Lösungsvorschläge im Kleinen wie im Großen, die es einzuordnen gilt, sowohl hinsichtlich ihrer sachlichen Sinnhaftigkeit als auch ihrer Wirkungsrichtung. Mit dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion soll nun unter anderem darüber entschieden werden, ob der notwendige persönliche Bedarf für Asylsuchende, welcher derzeit mit einer Kartenlösung zur Abhebung des zustehenden Betrags in bar an einem Auszahlungsautomaten umgesetzt wird, durch eine guthabenbasierte Geldkarte mit eingeschränkter Bargeldauszahlung ersetzt werden soll. Auch der CDU-Antrag setzt sich für Sachleistungen und Guthabenkarten mit Bezahlfunktion in Ihrem Antrag ein. Als SPD-Fraktion sind wir zunächst erfreut über die Ausführungen im Antrag der FDP, welche darlegen, dass eine Gewährung von Sachleistungen als nicht sinnvoll angesehen wird. Dieses teilen wir absolut. (Beifall SPD) Kritisch hingegen sehen wir aber die Aussagen in beiden Anträgen, dass durch Sachleistungen mögliche Fehlanreize der Bargeldauszahlung für irreguläre Migration reduziert werden können, ohne weitere Perspektiven hierzu vor allem aus dem Blickpunkt von Praktikabilität, der Umsetzung, Menschenwürde, Selbstbestimmung und Antidiskriminierung zu beachten. Das Aufwandsargument im Antrag hinsichtlich der administrativen Umsetzung teilen wir aber uneingeschränkt. Die Forderung nach einer guthabenbasierten Geldkarte mit eingeschränkten Möglichkeiten der Bargeldumwandlung sehen wir ebenso zweifelhaft aus eben jener Perspektive von Selbstbestimmung und Menschenwürde. (Beifall SPD, DIE LINKE) Personen, die hiermit in der Öffentlichkeit bezahlen, werden als Asylsuchende sichtbar, und Stigmatisierung und Diskriminierung werden befördert. In Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rassismus allgegenwärtig in unserer Gesellschaft und im alltäglichen Erleben vieler Menschen mit Migrationshintergrund sind, muss unnötige Diskriminierung unbedingt vermieden werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Zuteilung von verfügbaren Bargeldanteilen – wohlgemerkt, wir haben es vorhin gehört, wir sprechen von einem Gesamtanspruch von 182 Euro im Monat – entspricht für mich nicht den notwendigen Anforderungen an Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit, die ich mir von einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft wünsche. Nichtsdestotrotz bin ich mir bewusst, dass wir uns angesichts des bundesweiten Handlungsdruck auch den hierzu gehörenden Diskussionen stellen müssen und werden. Klar ist jedenfalls, wir wollen geflüchteten Menschen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen und nicht erschweren. Ich traue ihnen durchaus zu, dass der große Teil von ihnen die wenigen finanziellen Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, 182 Euro, für genau das einsetzt, wofür sie vorgesehen sind – für den notwendigen persönlichen Bedarf. Ebenfalls ist mir aber durchaus klar, dass es hierzu auch Ausnahmen gibt. Wir haben es vorher schon gehört: Die FDP hat sonst gar nichts gegen Bargeld. Im Gegenteil tritt sie zum Beispiel auf Bundesebene der Einführung einer Barzahlungsgrenze von 10 000 Euro entschieden entgegen, und zwar mit welchem Argument? Genau damit, dass Bargeld die Freiheit der und des Einzelnen erhält, der Staat könne nicht alle pauschal unter Geldwäscheverdacht stellen. Übertragen auf geflüchtete Menschen bedeutet dieses: Auch ihre Freiheit und Selbstbestimmung wird ohne Verfügbarkeit von Bargeld eingeschränkt, und wir können nicht pauschal unterstellen, dass alle ihr monatliches (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Steuergelder!) Taschengeld in die Heimatländer überweisen. (Beifall SPD, DIE LINKE) In der Betrachtung des administrativen Aufwandes sei an dieser Stelle einmal auf die ganz aktuelle Stellungnahme des Deutschen Städtetags verwiesen, der sehr eindringlich vor den erheblichen Verwaltungslasten der Kommunen durch Sachleistungen und Bezahlkarten warnt. Es gibt also wenig Gründe anzunehmen, dass eine administrative Erleichterung durch beides eintreten würde. Das Gegenteil ist vielmehr zu befürchten. Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, mit der bestehenden Variante einer Guthabenkarte zur Bargeldumwandlung hat Bremen ein funktionierendes und ein menschenwürdiges System, welches Diskriminierung entgegenwirkt, administrativen Aufwand überschaubar hält. Dieses wollen wir fortsetzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich werden wir die im Antrag beschriebenen Entwicklungen von Pilotmodellen zum Beispiel in Hamburg oder Bayern ganz genau verfolgen, und wenn Erfahrungen und Ergebnisse vorliegen, auch aus Bremer Sicht für uns bewerten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen aber genau diese hierfür. Hinsichtlich des Antragspunktes, sich als Bundesland Bremen für die Einführung des sogenannten Fiscal Blockings – wir haben es vorhin gehört – für geflüchtete Menschen oder für Asylsuchende, das ist im Antrag nicht ganz richtig dargestellt gewesen, also der Blockierung von Überweisungen in die Heimatländer einzusetzen, verhält es sich ähnlich. Hier sind zunächst rechtliche und technische Möglichkeiten überhaupt nicht klar und einordnungsfähig. Wie auf Bundesebene zu vernehmen ist, soll hierzu eine grundsätzliche Prüfung erfolgen. Diese bleibt aus unserer Sicht zunächst abzuwarten, bevor wir hier und heute eine voreilige Entscheidung ohne ausreichende Bewertungsmöglichkeit treffen. In der Gesamtbetrachtung aller Argumente können wir als SPD-Fraktion den Antrag heute nur ablehnen. Wir stehen für ausbalancierte Maßnahmen, die sowohl den Bedarfen der geflüchteten Menschen als auch dem dafür notwendigen administrativen Aufwand gerecht werden. Dessen ungeachtet werden wir uns natürlich weiter aktiv mit den laufenden Diskussionen zu migrationspolitischen Fragestellungen auseinandersetzen und uns hierbei den bundesweiten Lösungen, wie sie auch im MPK-Entwurf – kleine Korrektur zu vorhin, vorhin war von einem MPK-Entschluss oder -Beschluss die Rede, es ist ein MPK-Entwurf – aufgeführt sind. Der Antrag ist daher abzulehnen aus unserer Sicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise für Bremen und Deutschland sind erheblich. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, es fehlt zunehmend an Unterbringungsmöglichkeiten und Integrationsangeboten. Etwa die Hälfte der Asylantragsteller in Deutschland haben keinen Schutzanspruch. Dennoch nehmen auch diese Menschen die knappen Ressourcen des deutschen Sozialstaates in Anspruch. Längst spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für eine spürbare Beschränkung der Zuwanderung aus. Diese Forderung kann aber von der Politik wegen der komplexen und zugleich großzügigen nationalen wie europäischen Regelung zum Asylrecht jedenfalls auf kurz- bis mittelfristiger Sicht kaum erfüllt werden. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Großzügig! Wow!) Nun legt uns die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vor, mit dem die Migration nach Bremen gestoppt, die Abschiebungen verbessert und Barleistungen für Asylbewerber in Sachleistung oder einer Bezahlkarte umgewandelt werden sollen. Auch hier sage ich ganz klar vorweg: Die Fraktion Bündnis Deutschland wird dem verbundenen CDU-Antrag zustimmen, denn wir sehen unsere Kommunen und damit auch unser Sozialsystem am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. (Beifall Bündnis Deutschland) In ihrem Antrag schreibt die Unionsfraktion, dass sich die Zahl der vollzogenen Abschiebungen im Jahr 2023 auf bislang dreizehn Personen beläuft. Herr Lenkeit hat das dann konkretisiert. Es sind, wow, neunzehn Personen in diesem Jahr. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, das sind mehr!) Wir als Fraktion Bündnis Deutschland verlangen da vom rot-grün-roten Senat deutlich mehr Anstrengungen, denn Bremen ist das Bundesland, das bezogen auf die Bevölkerungsanzahl bundesweit die niedrigsten vollzogenen Abschiebungen ausweist. Wenn Herr Senator Mäurer wie gestern Vormittag in der Debatte entschuldigend anführt, dass viele Ausweisungen und Abschiebungen im Versuchsstadium scheitern, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, Herr Kollege Lenkeit, dass dieser Umstand ja kein rein bremisches Problem ist, sondern alle anderen Bundesländer ebenfalls betrifft. Trotzdem schieben alle anderen 15 Bundesländer deutlich mehr ab als Bremen, selbst die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Es ist also ein reines Bremer Märchen, wenn der rot-grün-rote Senat die Schuld bei den Abzuschiebenden selbst oder ihren Herkunftsländern sucht. Es ist schon frappierend, meine Damen und Herren, dass Bremen, relativ gesehen, die meisten Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat und gleichzeitig die niedrigste Abschiebequote in ganz Deutschland aufweist. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier fehlt es einfach, meine Damen und Herren, am politischen Willen, rechtskräftig abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Unter Ziffer 1 des Antrags fordert die CDU, einen allgemeinen Aufnahmestopp für Geflüchtete zu verhängen. Den Terminus, Frau Kollegin, „Geflüchtete“ gibt es im Ausländerrecht nur leider nicht. Es handelt sich vielmehr um einen linken Kunstbegriff, der davon ablenken soll, dass die Mehrheit der Personen, die in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention noch Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Vielmehr, meine Damen und Herren, handelt es sich nicht selten um Wirtschafts- und Armutsmigranten, die in Deutschland keinen Schutz, sondern ein besseres Leben suchen. (Beifall Bündnis Deutschland) So stellt sich die Frage, welche Zuwanderer konkret gemeint sind, für die der Aufnahmestopp nach Meinung der CDU gelten soll. Handelt es sich, Frau Kollegin Winter, ausschließlich um Drittstaatenangehörige, die internationalen Schutz oder Asyl begehren? Oder sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine abgewiesen werden? Vielleicht können Sie dazu noch was sagen. Unter Ziffer 6 fordert der Antragsteller, keine Wucherverträge für Flüchtlingsunterkünfte mehr abzuschließen, nur Flüchtlinge, die eine gute Aussicht auf eine Bleiberechtsperspektive haben, vorrangig in Wohnungen umziehen zu lassen. Auch dieser Passus ist juristisch unscharf beziehungsweise missverständlich formuliert. Ein Flüchtling ist ein Drittstaatenausländer, dessen Antrag auf Gewährung von Schutz in Deutschland vom BAMF entsprochen wurde. Flüchtlinge haben deshalb per se eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland. Richtig wäre an dieser Stelle der Begriff Asylbewerber gewesen. Ob es sich bei diesen Personen tatsächlich um Flüchtlinge oder Asylberechtigte handelt, muss die Prüfung durch das BAMF ergeben. Meine Damen und Herren, angesichts des auch in Bremen extrem angespannten Wohnungsmarktes und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum sollten grundsätzlich nur Personen, die unanfechtbar als schutzbedürftig anerkannt wurden, konsequent in Wohnungen einquartiert werden, demgegenüber aber Asylbewerber im laufenden Verfahren oder gar ausreisepflichtige, aber geduldete Ausländer nicht. Das wäre den zahlreichen Wohnungssuchenden in Bremen schlicht nicht zu vermitteln. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass neu errichtete Sozialwohnungen nicht vorrangig an Flüchtlinge vergeben werden, wie das nach Aussage von Oberbürgermeister Boris Palmer übrigens seit 2015 in Tübingen geschehen ist. Gegebenenfalls ist eine Quotierung einzuführen, damit auch einkommensschwache Menschen, die schon länger in Bremen leben, die Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. (Beifall Bündnis Deutschland) In Ziffer 7 des Antrags heißt es, auf Bundesebene einen gemeinsamen Pakt zu schließen mit den Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden, der auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine Begrenzung der irregulären Migration enthält. Da würde mich mal interessieren, Frau Kollegin Winter, mit welchen konkreten Maßnahmen auf nationaler Ebene die CDU für sichere Grenzen und eine Begrenzung der irregulären Migration sorgen will. Dass stationäre Grenzkontrollen schon aufgrund des fehlenden Personals bei der Bundespolizei kaum umsetzbar sind und im Übrigen wenig bringen, weil jeder Migrant, der das Wort Asyl im Munde führt, einreisen darf, damit sein Antrag eben hier geprüft werden kann, sollte sich mittlerweile ebenso rumgesprochen haben wie die Tatsache, dass sich Kriminelle und Gefährder kaum an Grenzkontrollstellen einfinden, um nach Deutschland zu gelangen. Diese kommen vielmehr über die sogenannte grüne Grenze. Aber geschenkt, denn trotz dieser aufgezeigten handwerklichen Fehler im Antrag ist das auch hier ein Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen wirklich konkrete Maßnahmen, um die Migrationswelle zu stoppen. Deswegen ist das der richtige Vorstoß in die richtige Richtung, und deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr so viel Redezeit, aber ich würde noch mal kurz auf das eingehen, was Frau Kähler eben gesagt hat. Ich habe wirklich nicht verstanden, was genau an dieser Geldkarte diskriminierend sein soll. Das habe ich wirklich nicht verstanden. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Würden Sie als Abgeordneter denn gern die Geldkarte erhalten? – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ist das Problem jetzt, dass die Geldkarte anders aussieht als eine Sparkassenkarte, oder was ist das Problem? Wenn ich irgendwo bezahle, dann sieht doch keiner, was auf meiner Karte draufsteht. Die Leute halten erst mal Abstand, und ich glaube nicht, dass das irgendwem auffällt. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wo das diskriminierend sein soll. Dann der Vergleich (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Sie entwürdigen die Leute!) mit dem Bargeld. Ja, das mit dem Bargeld, der Vergleich mit dem Bargeld: In der Tat. Es ist aber ein Unterschied, ob man das eigene Geld beschränkt, das ist ein anderer Grundrechtseingriff, als wenn ich das Geld der Steuerzahler – –, wenn ich da Beschränkungen auferlege. Das ist ein ganz anderer Grundrechtseingriff, deswegen passt dieser Vergleich mit den 10 000 Euro nicht. (Beifall FDP – Zurufe DIE LINKE) Und ja, zur Geldwäsche, das kann ich vielleicht auch mal sagen, ich bin ja Innenpolitiker und kein Finanzpolitiker: Aus innenpolitischer Sicht bin ich auch nicht immer der größte Fan beim Thema Bargeld. Wir haben in der Tat große Probleme beim Thema Geldwäsche. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Entschuldigen Sie. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder: Ich komme zum Ende. Präsidentin Antje Grotheer: Nein, Sie müssen gar nicht zum Ende kommen. Ich wollte nur den Saal ein bisschen wieder um Ruhe bitten, weil es zwischendurch so wahnsinnig viel Gemurmel gab. Fahren Sie fort, bitte. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder: Ist mir gar nicht aufgefallen. (Heiterkeit) Man gewöhnt sich da sehr schnell dran, tatsächlich. Irgendwann fällt einem das gar nicht mehr auf. Zu den technischen Lösungen: Diese technischen Lösungen mit diesen Geldkarten, diese Beschränkung, das gibt es alles schon. Das sind alles Lösungen, die in der Praxis bereits erprobt sind. Das BMF ist gerade dabei, das zu entwickeln. Die sind bereits im Gespräch mit Betreibern. Auch andere Städte wie eben Hannover und Hamburg, die rot-grün regiert sind, haben sich das Ganze auch getraut. Ich glaube nicht, dass Sie sich da jetzt eines Diskriminierungsverdachts aussetzen würden, wenn Sie das hier so einführen. Deswegen habe ich das Gefühl, dass diese Gegenargumente alle so ein bisschen vorgeschoben sind. Ich glaube, Sie wissen auch, dass das eigentlich eine sehr sachliche Lösung ist, die man schnell umsetzen kann. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Es ist aber keine Lösung!) Deswegen würde ich noch mal drum bitten, vielleicht noch mal zu überdenken, ob Sie dem Ganzen nicht vielleicht doch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Meldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Damen und Herren! Wir alle teilen die Auffassung, dass wir uns migrationspolitisch derzeit in einer sehr herausfordernden Lage befinden. Ich will das hier an dieser Stelle auch offen aussprechen, denn es nützt auch nichts, diese Lage schönzureden. Wir sehen uns zunächst in der Lage, dass wir die finanzpolitischen Spielräume wieder enger werden sehen. Das provoziert natürlich sofort Verteilungskämpfe um die vorhandenen Mittel, mit der Folge, dass der Ton rauer wird. In dieser Situation ist die Sozialpolitik insgesamt wieder der Gefahr von Kürzungen und Einschnitten ausgesetzt. Die Befürworter dieser Kürzungen müssen das natürlich auch politisch begründen, und das geschieht allzu oft, indem neue Bilder gezeichnet werden. Menschen in sozialen Schwierigkeiten werden dabei allzu leicht herabgewürdigt oder sogar diffamiert. Diese Tendenz können wir derzeit auch im Zusammenhang mit der Zuwanderung beobachten. Auch hier wird der Ton schärfer, und die gezeichneten Bilder werden überspitzter. Deshalb möchte ich uns alle davor warnen, dass wir schleichend immer mehr beginnen, die Schuld für unsere Probleme bei denjenigen zu suchen, die eigentlich unsere Solidarität und Unterstützung brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dies vorausgeschickt möchte ich aber auch deutlich machen, dass wir unseren Problemen auch offen ins Auge blicken müssen. Wir haben im Land und in der Stadtgemeinde Bremen an einigen Stellen ein Niveau in der Unterbringung erreicht, das wir in mancherlei Hinsicht bedenklich finden, bedenklich für die Menschen, die wochen- und monatelang in Leichtbauhallen oder Großzelten weitgehend ohne Privatsphäre leben, bedenklich aber auch für die Nachbarschaften, die mit den Standorten zunehmender Größenordnung konfrontiert sind. Wir stehen vor dem Problem fehlender Kita- und Schulplätze, wir müssen mit einem Fachkräftemangel in vielen Lebensbereichen umgehen, und wir befinden uns obendrein in einer Krise der Bauwirtschaft, die die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht einfacher macht. Ich schicke dies voraus, weil wir eine politische Antwort auf die Frage brauchen, wie wir mit der Migration umgehen wollen, eine Antwort auf die Frage, wie wir mit den gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen wollen, die nicht allein durch die Migration verursacht aber in manchen Bereichen durch sie beschleunigt und verstärkt werden. In der Debatte um die Steuerung der Zuwanderung werden im Moment viele Schlagworte bewegt und auch Scheinlösungen diskutiert, aber es gibt wie so oft keine einfachen Lösungen. Das gilt für die Frage der Grenzkontrollen, für die Definition von sicheren Herkunftsstaaten, für Abschiebungen, und das gilt auch für die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder die Frage der Sachleistungen für Asylsuchende. Wir haben hier im Haus heute eine lebhafte Debatte gehört, in der manche Legende um die Zuwanderung in Bremen ins rechte Licht gerückt worden ist. Die Debatte hat unter anderem gezeigt, es fehlt dem CDU-Antrag an einem Grundverständnis für das Aufnahmesystem in der Bundesrepublik und im Land Bremen. Da sind nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen bekannt, oder sie werden mit Blick auf die öffentliche Wirkung ignoriert. Das hat mich leicht irritiert. Manches von dem, was Sie vorschlagen, ist rechtlich gar nicht möglich. Anderes könnten wir tun, es wäre aber kontraproduktiv, und anderes tun wir schon längst. Daher danke ich auch noch mal Kevin Lenkeit für die Darstellung der Fakten! (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland: Oh! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich erwähne trotzdem noch teilweise ein paar Fakten. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das ist das erste Mal im Parlament! – Heiterkeit – Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Wir können gar keinen Aufnahmestopp verhängen. Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage. Im Gegenteil, wir sind rechtlich zur Aufnahme verpflichtet. Der Königsteiner Schlüssel regelt außerdem ausschließlich die Verteilung der Neuankommenden, nicht ihren Anteil an der Bevölkerung. Bei der Aufnahme sind wir in Bremen durchgängig im Soll, nicht darüber. Das ist eine Legende. Die unbegleiteten Minderjährigen sind ein Sonderfall. Das hat auch historische Gründe, denn diesen Wert, den Sie immer wieder vortragen, ist ein kumulierter Wert seit 2017. Das haben wir mehrfach schon erklärt seit einigen Jahren, aber es wird immer wieder ignoriert. Turnhallen, möchte ich noch mal sagen, bei der Unterbringung sind natürlich ein absolutes Ultima Ratio, und natürlich ist Beteiligung selbstverständlich, und natürlich ist es so, dass wir diesen Weg nicht freiwillig gehen, sondern sehr gern umgehen. Teure Mieten sind für uns alle ein Ärgernis, aber dahinter stecken eben auch aufwendige Umbauten, die sich in wenigen Jahren bezahlt machen müssen, und dahinter steckt natürlich auch die Dynamik eines Marktes, auf dem geeignete Immobilien knapp und teuer sind. Ich bitte Sie daher alle zusammen, den Antrag der CDU abzulehnen. Lassen Sie mich abschließend außerdem noch ein paar Worte zum Antrag der FDP-Fraktion zur Bezahlkarte sagen. Dafür möchte ich mich auch bei Katharina Kähler für ihre Ausführungen bedanken. (Beifall SPD) Ich möchte noch einmal sagen, wie es in Bremen ist: Sie ist hier in Bremen vorgesehen, für die, die wir in den Einrichtungen des Landes unterbringen und verpflegen und die kein eigenes Konto haben, auf das wir den Barbedarf für den notwendigen persönlichen Bedarf überweisen können. In Bremen haben wir seit Februar dieses Jahres eine Karte, mit der man dieses Geld an einem Kassenautomaten im Amt für Soziale Dienste abheben kann. (Glocke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das vereinfacht die Auszahlung enorm – –. Ich muss zum Ende kommen? Präsidentin Antje Grotheer: Nein. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Humpich zulassen, Frau Staatsrätin? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Nein, jetzt noch nicht. – Das vereinfacht die Auszahlung enorm und entlastet damit die Verwaltung. Aber das Modell hat auch Nachteile, es ist nicht möglich, Teilbeträge abzuheben, und die Karte kann weder in Geschäften noch online genutzt werden. Berlin setzt eine Karte ein, die mit dem Bremer Modell vergleichbar ist. Eine hier geforderte Bezahlkarte als Prepaid- oder Debitkarte ist in Berlin schon mehrfach diskutiert worden. Gescheitert ist sie schon angesichts der hohen Kosten, die schon mit der Ausschreibung verbunden sind. Hamburg will sich diesem Problem nun stellen und bereitet eine Karte vor – sie ist nicht eingeführt, ich möchte es noch mal eben sagen –, die diskriminierungsfrei und in Geschäften und in Onlineshops akzeptiert werden soll. Auch Bargeld soll damit abgehoben werden können. So eine Karte könnte durchaus Vorbild für Bremen sein, wenn sie – und das ist für mich entscheidend – nicht diskriminierend ist und mit einer Verwaltungsvereinfachung einhergeht. Wenn wir am Ende eine Bezahlkarte haben, die so kompliziert und aufwendig zu administrieren ist, dass sie die Verwaltung zusätzlich belastet, können wir das nicht gebrauchen. Warum ich beim Antrag der FDP auch nicht mitgehen kann, hat aber vor allem den Grund: Wenn wir am Ende eine beschränkte Bezahlkarte einführen, ohne Onlinebezahlfunktion und ohne Auszahlungsfunktion, dann wird es Mittel und Wege geben, die Karte am Ende doch zu Bargeld zu machen. Die Beschränkungen würden vermutlich nur weitere mehr oder weniger illegale Wege fördern, sich das Geld zu beschaffen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. Was gegen den Antrag der FDP außerdem spricht, ist nicht nur die Frage, ob es so eine Karte geben soll, sondern die Frage: Wie soll die Karte ausgestaltet sein? Welche Funktionen soll sie haben? In Hamburg sind Überlegungen zur Einführung einer Bezahlkarte weit fortgeschritten, aber Hamburg hat für sein Verfahren immer noch keinen Vertragspartner, und die Planungen zur Einführung dieser Pilotphase gehen bis Ende 2024. Dem Mythos, dass wir das jetzt einfach beschließen und sofort einführen können, möchte ich deshalb noch mal entgegentreten. Ich schlage daher vor, dass wir zunächst die Erfahrungen aus Hamburg abwarten. Wir müssen dann nicht alle Kinderkrankheiten selbst durchmachen und auskurieren. Das erspart bares Geld, und das dürfen wir angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja nicht ganz einfach werden, nicht außer Acht lassen. – Ich bitte Sie daher, auch den Antrag der FDP abzulehnen und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf ein paar Dinge, die hier gesagt wurden, muss ich nun doch noch einmal eingehen. Zu allererst das Thema: Überlastung und sind unsere Kommunen, ist Bremen überlastet? Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht in Deutschland, lieber Herr Hassanpour, sogar Ihr Kollege Bodo Ramelow in Thüringen so, der sagt, dass wir überfordert sind mit der Flüchtlingspolitik. Nein, das liegt nicht an den Geflüchteten, die hierherkommen, sondern es liegt an der Gesamtsituation, weil Bremen schon seine ureigenen Hausaufgaben nicht bewältigt bekommt. (Beifall CDU) Nehmen wir doch mal das Beispiel Kitaplätze. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist nur in Bremen so?) Zum 28. August hatten in Bremen 71 Kinder mit nachgewiesenem Sprachförderbedarf keinen Kitaplatz. Natürlich wird diese Situation mit mehr Menschen nicht verbessert, und gerade diese Leute, die hierherkommen, die dringend eine Sprachförderung brauchen, die müssen wir ja auch integrieren können. Aber wir sehen ganz einfach, wir können es nicht. Das ist tragisch. Wir würden uns wünschen, dass es anders ist, aber so ist es nun mal. Daran sieht man schon, dass wir hier nicht genügend Ausstattung haben. Dasselbe gilt übrigens auch für die Behörden in unserem Land. Frau Reimers-Bruns und ich waren heute Morgen mit einer Schulklasse unterwegs, einer Sprachförderklasse, vielen jungen unbegleiteten Minderjährigen, die uns berichtet haben, dass sie teilweise für ein Jahr auf ihre Pässe, auf ihre Unterlagen warten und solange Schwierigkeiten haben, in der Schule voranzukommen, an verschiedenen Sportaktivitäten teilzunehmen. Das kann doch nicht der Zustand sein, mit dem wir zufrieden sind, und deswegen: Wir sind überlastet. (Beifall CDU) Zudem würde ich drum bitten, dass wir Einwanderung nicht mit illegaler Migration verwechseln, denn wir haben ganz klar gesagt, wir sind für eine Fachkräfteeinwanderung. Anders wird es in unserem Land gar nicht funktionieren. Aber wir müssen trotzdem differenzieren, aus welchen Gründen Menschen hierhin kommen, und es ist unsere Aufgabe, sie auszubilden, damit sie auch in eine Erwerbstätigkeit kommen können. Genau das haben wir hier gesagt. Aber wir dürfen Einwanderung nicht mit illegaler Migration verwechseln, denn die Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse, und wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Ihre Außenministerin es endlich hinbekommt, dass wir mehr Arbeitsvisa in Deutschland ausstellen können. (Beifall CDU) Über das Wort Luxusflüchtlinge müssen wir, glaube ich, hier gar nicht groß debattieren, das finde ich einfach nur furchtbar, dass Sie die verschiedenen Geflüchteten auch noch in unterschiedliche Kategorien einordnen. Das ist Linkspopulismus, der ist genauso schlimm wie Rechtspopulismus, und den lehnen wir ab. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte hier auch noch mal was zu dem Thema Geldkarte sagen, denn es ist völlig klar, dass das ein deutlich unbürokratischeres Verfahren ist. Frau Staatsrätin, ich weiß nicht ganz, ob Sie verstanden haben, warum wir hier im Parlament sind, denn wir sind diejenigen, die Rechtsgrundlagen schaffen können. Es gibt die Rechtsgrundlage schon, dass wir eine solche Geldkarte hier einführen, die verschiedene Vorteile hätte, und ich finde, wir müssen auch nicht immer warten, bis die große Schwester Hamburg etwas macht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Können wir aber!) sondern wir können auch mal vorangehen, wir können auch mal selbst Systeme vorbereiten. Deswegen finde ich es gut, dass wir in unserem CDUAntrag diese Bezahlkarten fordern. (Beifall CDU) Ich komme zum Schluss und bitte noch mal darum, dass wir gemeinsam diese Diskussion fortsetzen: Wie können mit dem Thema Migration begegnen? Denn es ist ein Thema, was die Menschen umtreibt. Wir sehen, wie viele Menschen unzufrieden sind, in Deutschland, aber wahrscheinlich auch in Bremen. Der Deutschlandtrend gilt natürlich nur für Deutschland, aber ich kann mir vorstellen, dass es in Bremen nicht ganz anders sein wird. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, zusammenzustehen als Demokraten, Lösungen zu entwickeln. Denn wir müssen uns diesem Thema annehmen, wenn wir der AfD nicht noch mehr Rückenwind geben wollen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns diese Ideen weiterentwickeln! – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Dr. Wiebke Winter! Ich habe Ihnen jetzt auch noch mal genau zugehört. Ja, das stimmt – darüber haben wir ja auch gerade vorhin geredet, meine Kollegin Strunge ist darauf eingegangen –, dass uns der Kitaplatzmangel keine Ruhe lässt. Aber, sehr geehrte Kollegin Dr. Winter, wenn Sie jetzt so tun, als wäre das solitär ein Bremer Problem, dann sind Sie da auf dem Holzpfad. Bundesweit fehlen 100 000 Erzieherinnen und Erzieher, und die Frage ist doch auch: Was folgt denn daraus? (Zurufe CDU) Was folgt daraus, dass wir genau diesen Kitaplatzmangel haben? Wollen Sie jetzt daraus eine migrationspolitische Debatte machen? Dann sind Sie einfach auf einem Irrweg. Wir haben insbesondere viele ukrainische Frauen mit Kindern aufgenommen und, ja, es lässt uns keine Ruhe, wenn wir die Kinder von diesen Frauen nicht versorgen. Deswegen wollen wir in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren. Die Lösung ist doch aber nicht, die Migration zu verhindern, sondern die Lösung ist genau, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Frage ist doch, ob Sie integrieren wollen oder nicht!) in diese Sozialsysteme zu investieren und das zu tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich die Systeme von Erziehung, von Bildung, von Gesundheit, von Sozialem zu stärken. Das ist doch die Lösung, liebe Kollegin von der CDU! (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die sind doch überlastet! Wollen Sie integrieren oder nicht?) Wenn ich mir jetzt Ihre angeblichen Vorschläge anhöre, die sogenannte Atempause, das ist doch ein purer Euphemismus. Die Staatsrätin Kreuzer hat es eben gesagt: Erstens ist das komplett konträr zum deutschen Aufnahmesystem, zweitens: Was bedeutet das denn? Worauf läuft das hinaus? Das bedeutet doch, dass wir am Ende, also, wenn Bremen das jetzt macht, und es dann andere machen, die sich in einer ähnlichen Lage sehen, am Ende bei einer Obergrenze landen. Genau das ist doch das Problem, das ist sozusagen eine kleingehackte Obergrenze, und wir stehen zum Recht auf Asyl. Jeder Mensch hat ein individuelles Recht, hier in Deutschland Asyl zu beantragen, und wenn man genau das fortführt, wenn man genau diese Logik fortführt, dann landet man am Ende bei Obergrenzen. Das ist ein Problem, und wir können das Recht auf Asyl nicht so einschränken, wie es Ihr Vorsitzender Merz gefordert hat, sondern das Recht auf Asyl, das gilt für alle, und das gilt uneingeschränkt. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Lieber Kollege Dr. Schröder, ich habe in Ihrem ersten Redebeitrag wortwörtlich die Formulierung „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gehört. Ich finde, das sind wirklich problematische Narrative, die Sie hier schaffen. Wenn Sie wirklich allen Ernstes behaupten, dass 182 Euro ein Anreiz seien, hierherzukommen, dass man davon Schlepper bezahlen würde, dann haben Sie einfach die Realität verkannt. Ehrlich gesagt, ich habe auch ein Problem mit Schlepperbanden. Das Geschäft der Schlepperbanden floriert, weil es die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versäumen, legale Fluchtwege zu schaffen, weil Tausende Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben, weil es nur diese gefährlichen, teuren und lebensgefährdenden Fluchtwege gibt. Genau deswegen floriert das Geschäft der Schlepperbanden. Glauben Sie mir, diese kriminellen Schlepperbanden, die gehen doch nicht darauf ein, dass man Kosten von 5 000 bis 20 000 Euro in Schulden macht. Die treiben das Geld sofort ein, die wollen das, bevor sie die Menschen nach Europa bringen, und genau das sind die Probleme. Von 182 Euro kann man eine solche Flucht ganz sicher nicht bezahlen. Sie bauen hier ein Narrativ auf, das einfach nicht zutrifft. Deswegen sagen wir, es braucht legale Fluchtwege. Dass Sie auch noch Bürokratieaufwand schaffen wollen, ist ja sowieso eine Ironie der Geschichte. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Es gibt doch schon staatlich finanzierte Wassertaxis!) Aber es bringt nichts, so zu tun, als würde das irgendein Problem beseitigen. Im Gegenteil, es ist bevormundend, es ist stigmatisierend, es baut Bürokratie auf, es baut einen Zusatzaufwand für den Staat auf. Deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab. (Beifall DIE LINKE) Ich habe das gerade schon gesagt: Das Problem ist, dass es keine legalen Fluchtwege gibt. Es müssen legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir sind uns ja einig, es müssen auch legale Einwanderungswege jenseits von Flucht geschaffen werden. Da, bei der Frage, sind wir uns sogar, glaube ich, hier jenseits der Grenzen der rot-grün-roten Koalition an einigen Stellen einig. Das ist ein Problem, dass es zu wenig Einwanderungswege jenseits dessen gibt, weil zu viele Menschen sozusagen auf die Asylschiene gedrängt werden. Deswegen braucht es den Spurwechsel, Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt zu wechseln, in Aufenthalte zum Arbeitsmarkt zu wechseln. Dass Sie aber immer so tun, als gäbe es ein riesiges Problem mit sogenannter irregulärer und illegaler Migration: Es gibt kaum legale Migration, das ist das Problem. (Beifall DIE LINKE) Da erwarte ich mir mehr Vorschläge. Zum Abschluss (Glocke) erlaube ich mir eine persönliche Erklärung: Ohne die sogenannte illegale Migration würden einige der Abgeordneten in diesem Haus hier nicht sitzen. Das sollten Sie sich vielleicht auch mal vergegenwärtigen – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/81 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [parteilos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/90 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [parteilos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2023 (Drucksache 21/2) Wir verbinden hiermit: Entwicklung der CO -Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2021) – Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) Mitteilung des Senats vom 29. August 2023 (Drucksache 21/43) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Jan Fries. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat Ende Juni seine Sektorziele zur Minderung der CO -Emissionen im Land Bremen bis 2030 vorgelegt. Die Ziele entsprechen im Wesentlichen dem, was die Klima-Enquete empfohlen hat. Es gibt gewisse Umrechnungen, weil die Terminologie der Klima-Enquete nicht identisch ist mit dem, was in den Quellenbilanzen Bremens, in den Energiebilanzen, abgebildet und jeweils gemeint ist. Die Ergebnisse, wenn man das zusammenfasst von der Höhe her, waren schon zu dem Zeitpunkt, als die Klima-Enquete sie beschlossen hat, sehr ambitioniert, was die Umsetzung betrifft. Man wird sicherlich sagen müssen, dass die Ambitionen, sie umzusetzen, von den Anstrengungen her nicht kleiner geworden sind. Ich bin sehr optimistisch, was die Umsetzung angeht, und den Weg, die Stahlproduktion zu transferieren. Dort sind die Ziele vorgezeichnet. Wir konnten es jetzt auch in der Klima-Enquete uns noch mal bestätigen lassen. Aber wir wissen natürlich, dass die Aufgaben im Bereich der Energieerzeugung, der Umwandlung durch den Krieg in der Ukraine erheblich betroffen sind. Wir wissen, dass die Wärmeplanung, die wir in Bremen eigentlich schon vorliegen haben, durch die anhaltende verlängerte Diskussion im Bund sich verzögern wird bis Ende 2025. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir wissen, dass wir im Bereich des Verkehrs zwar die Hardware bezahlen können, allerdings noch Lösungen finden müssen, wie wir im Bereich der konsumtiven Mittel die notwendige Ausstattung finden, und wir müssen auch sehen im Bereich der energetischen Modernisierung der öffentlichen Gebäude, dass wir mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, was die Arbeitskräfte angeht, was die Versorgung der Zulieferungen in den Märkten angeht und was auch die Preise in dem Bereich angeht. Das alles führt dazu, dass wir diese Ergebnisse, diese Sektorziele mit noch mehr Energie angehen müssen, dass wir noch größere Herausforderungen haben in all den Bereichen, in denen wir selbst gefordert sind. Für mich steht deshalb fest, dass die Frage der Umsetzung, der schnellen Umsetzung ganz vorne stehen muss. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber diese Sache nicht stehen lassen, ohne zu sagen, dass alle diese ambitionierten Ziele, die wir haben, die Sektorziele, völlig Makulatur würden, wenn die CDU mit ihrer Klage durchkommen würde. Wir wissen, dass die von Ihnen angebotene Alternative der Klimaanleihe in gar keiner Weise ein Ersatz sein würde. Sie müssen mit so einer Anleihe Geld verdienen, um sie zurückzubezahlen und die Zinsen zu erwirtschaften. Sie können damit keine Kofinanzierung der Stahltransformation finanzieren. Sie können keine Finanzierung eines Klima-Campus auf die Beine stellen. Sie kriegen nicht die Finanzierung hin für eine Wärmeplanung. Sie können damit nicht den Ausbau des ÖPNV finanzieren. Im Übrigen – ich habe das jetzt Herrn Jonitz vorgerechnet –, wenn Sie diese Klimaanleihe mit der gleichen Größenordnung heute versuchen würden, Sie würde bei dem Zinsniveau 500 Millionen Euro teurer als das, was wir machen. Ich weiß, dass Sie sehr viel sagen, es ist Aufgabe der Opposition, zu prüfen, ob alles rechtlich ist. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das ist völliger Quatsch, Herr Gottschalk!) Ich sage Ihnen aber und Herr Eckhoff, gerade Ihnen als Erfinder dieser Sache der Klage auch in dem Bereich: Es war eine dezidiert politische Entscheidung, diese Klage anzuführen. Man braucht nur nach Berlin zu schauen – –, dass auch andere Möglichkeiten bestanden haben. Ich sage es unterm Strich: Das, was Sie machen, ist mit Blick auf die Klimapolitik ein Verrat an Ihren eigenen Zielen. – Danke! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch mal auf was Positives hinweisen, was im Wahlkampf leider so ein bisschen untergegangen ist, aber das ist eigentlich klimapolitisch sehr, sehr wichtig gewesen, denn es gab im April in der EU einen großen Durchbruch. Das EU-Parlament hat nämlich einer umfassenden Reform und Erweiterung des Emissionshandels zugestimmt. Das ist leider im Wahlkampf ein bisschen untergegangen. Deswegen möchte ich das hier gern noch mal sagen. Denn damit werden künftig alle relevanten Sektoren in den Emissionshandel aufgenommen, und die Verteilung kostenloser Zertifikate wird schrittweise abgebaut. 2024 wird dann auch die Seeschifffahrt integriert und ab 2027 auch der Gebäude- und Verkehrssektor. Das ist wirklich ein großer Durchbruch, denn wir wissen ja, der Emissionshandel ist das wirksamste, effizienteste und auch sozial gerechteste Instrument, um Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel sorgt nämlich dafür, dass die Kosten da eingespart werden, wo es am günstigsten ist, also dass CO dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist, weil die Kosten der CO -Vermeidung eben marktwirtschaftlich eingepreist werden. Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Sache, wenn man Klimaschutz sozial verträglich gestalten möchte. (Beifall FDP) Das sage ich deswegen, weil ich finde, dass wir bei den Maßnahmen, die wir hier in Bremen diskutieren und beschließen, das Zusammenspiel mit den europäischen Rahmenbedingungen mehr im Blick haben sollten und vor allem auch, weil wir hier in Bremen darauf achten müssen, dass Klimaschutz nicht zu teuer wird, sowohl für den Haushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das bringt mich zu den Sektorzielen. Sektorziele können insofern sinnvoll sein, weil man sich die Sektoren anschaut als Orientierung, um zu sehen: Wo stehen wir denn in den einzelnen Bereichen, und wo muss noch was getan werden? Wir finden es auch richtig, dass jetzt die Stahlindustrie in diese Bilanz mit einbezogen wird und dass die Daten nach einer Quellenbilanz erhoben werden. Das erhöht die Transparenz und sorgt für bessere Entscheidungsgrundlagen. Wir sehen aber Sektorziele an sich als starre getrennte Ziele kritisch, denn, wenn man in einem Emissionshandel lebt, sowie wie wir, dann sind Sektorziele kontraproduktiv, denn dadurch wird der Marktanreiz, dass das CO da eingespart wird, wo es gerade am günstigsten ist, wieder ausgehebelt. Es kann nämlich beispielsweise sein, dass die Sektorziele vorschreiben, dass jetzt sofort in einem bestimmten Sektor CO eingespart werden muss, obwohl es in einem anderen Sektor gerade noch viel günstiger und schneller sein kann, CO einzusparen. Eine künstliche Trennung nach Sektoren führt jetzt aber dazu, dass der Sektor mit den niedrigen Kosten, dem Sektor mit den höheren Kosten nicht helfen darf. Das macht Klimaschutz ineffizient. Das macht Klimaschutz teuer, und das macht Klimaschutz sozial ungerechter. (Beifall FDP) Deswegen ist es, wenn man so wie wir in einem Emissionshandel lebt, folgerichtig, die Sektorziele abzuschaffen und die Sektoren nicht getrennt, sondern gemeinsam zu betrachten, denn dann würden die Emissionen wieder dort gemindert, wo es gerade am günstigsten ist, und deswegen haben wir das jetzt auch auf Bundesebene so gemacht. Deswegen finden wir, sollten wir gerade in einem Land wie Bremen, in dem die Haushaltsmittel ja besonders knapp sind, das auch machen. Dadurch wird Klimaschutz effizienter. Dadurch wird Klimaschutz sozial gerechter, günstiger und schneller. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat der Abgeordnete Muhlis Kocaağa das Wort. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel ist eine große gemeinsame Aufgabe für uns alle. Ganz egal, wie groß der Beitrag ist: Jeder sollte seinen Beitrag leisten, die Politik, die Verwaltung, die Gesamtgesellschaft. Die menschengemachten Treibhausgase sind die Ursache des Klimawandels. Klimawandel wirkt sich auf das gesamte Ökosystem aus und gefährdet die Existenz der Menschen, der gesamten Menschheit, ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, ihrer Lebensmittel und bedroht so das Zusammenleben der Menschheit. Es verlieren Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage und ist somit die zentrale Ursache für Hunger, Armut und Flucht. Auch in Bremen sind die Klimaveränderungen heute bereits spürbar. Von 1981 bis 2022 ist das Jahresmittel der Lufttemperatur in Bremen, Bremerhaven um 1,3 Grad angestiegen. In 2022 hat das Land Bremen die bisher höchste gemessene Jahresdurchschnittstemperatur von 11,14 Grad festgestellt. Der Meeresspiegel steigt jedes Jahr. Diese Klimawandelfolgen werden das gesamte Leben in Bremen zunehmend beeinflussen. In Bremen trägt der Klimawandel auch zu einer Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit bei. Es leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten Einfluss darauf haben. Der Klimawandel ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE) Dank der Enquetekommission der vergangenen Legislatur haben wir einen Plan. Politik und Wissenschaft haben lange und intensiv zusammengearbeitet und eine Klimaschutzstrategie für das Land Bremen entwickelt. 2022 wurde diese in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen und gesetzlich verankert. Dennoch müssen wir bis 2038 die CO -Emission um mindestens 95 Prozent gegenüber dem Niveau 1990 senken. Das Ziel für das Jahr 2023 ist eine Senkung um 35 Prozent. Vor uns liegt nun eine Entwicklung der CO -Emission aus dem Berichtsjahr 2021. In diesem lagen die CO -Emissionen rund 3,2 Millionen Tonnen unter dem Niveau von 1990. Das entspricht einer CO -Minderungsrate von 23,5 Prozent. Die Emissionen sind zudem höher als in dem Bericht 2020. Dieser Umstand ist auf drei Faktoren zurückzuführen. Erstes, 2020 war das erste Coronajahr mit einem massiven Lockdown, einem Einbruch von Wirtschaft, Verkehr und Produktion. Der zweite Faktor: Es wurde mehr Steinkohle verbraucht, weil 2021 ein Kälteeinbruch im Januar und Februar mit Mindesttemperaturen gewesen ist. Drittens, die Erzeugung von Stahl ist massiv energieabhängig und hauptverantwortlich für die CO -Emission des Landes Bremen. Dieses Wissen um die drei erklärenden Faktoren bedeutet nicht, keineswegs, dass wir mit dem zufrieden sein können. Das zeigt uns vielmehr, wie viel Arbeit vor uns liegt. Der Fakt ist, Klimaschutzstrategien müssen umgesetzt werden, insbesondere Dekarbonisierung und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Wir müssen dringend raus aus der Kohleverstromung. [Red. Anm.: Akustisch unverständlich], müssen wir die Stahlwerke weitergehend dekarbonisieren, also wasserstofffit machen. Der erste Schritt in Form eines Grundsteins für die erste Elektrolyse, für die Erzeugung von Wasserstoff wurde im April getan. Nächstes Jahr soll dann der Betrieb losgehen. Wenn wir unsere Klimastrategie vollständig umsetzen, diese mit ausreichend Investitionsmitteln ausstatten, das wurde auch versucht zu blockieren, dann haben wir die Hoffnung, dass wir die Zielzahl im nächsten Jahr erreichen können. (Beifall DIE LINKE) Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn ganz kurz, einen kleinen Rückblick vorzunehmen. Im Januar 2020 setzte die Bremische Bürgerschaft die Enquetekommission zur Entwicklung einer Klimaschutzstrategie für das Land Bremen ein. Der Abschlussbericht kam im Februar 2022 und wurde zur Kenntnis genommen. Ein Wort zu diesem Bericht, deswegen auch der kurze Rückblick, weil ich hier der Kommission und dem Vorsitzenden meinen Respekt erweisen möchte. Es ist ein profundes Werk, sehr akribisch, 389 Seiten. Ich zolle dieser Arbeit, die da geleistet wurde, erstmal meinen Respekt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hört, hört!) Später wurde dann beschlossen, die empfohlenen Klimaschutzziele im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz zu verankern. Des Weiteren wurden Regelungen zur jährlichen Berichtspflicht getroffen. Der erste Bericht für das Jahr 2021 liegt nun vor und ist Gegenstand dieser Tagesordnung. Unterm Strich weist er im Vergleich zum sogenannten Basisjahr 1990 – das wurde eben schon gesagt, ich habe das Problem, dass ich hier ständig als Letzter drankomme und alles vorher schon gesagt wurde – eine Minderungsrate von 23,5 Prozent im Vergleich zu 2020 aus. Allerdings – wir haben es gerade gehört – wurde eine Steigerung von 11,3 Prozent verzeichnet. Diese wird weitgehend damit begründet, dass erstmals – hier wurden zwei, drei weitere Punkte genannt, aber hauptsächlich lag es daran – die Stahlindustrie mit einbezogen wurde. So habe ich den Bericht verstanden. Die Sektorziele sind für das Jahr 2030 ambitioniert festgelegt worden. Die Zahlen kann man sowieso nicht behalten, ich nenne Sie Ihnen trotzdem mal eben im Schnelldurchlauf: Im Umwandlungsbereich soll auf 73 Prozent gesenkt werden, im sonstigen Bergbau, Gewinnung Steine und Erden und so weiter auf 37 Prozent – oder, Herr Michalik, um 37 Prozent? Ich glaube, auf 37 Prozent, nicht? Verkehr auf 63 Prozent und Haushalte, Gewerbe, Handel auf 69 Prozent. Sehr ambitionierte Ziele, wenn man bedenkt, dass wir nur noch sieben Jahre Zeit haben. So weit, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So gut!) so gut. Oder doch nicht gut? Im gesamten Kommissionsbericht mit seinen 389 Seiten, wie erwähnt, geht es ausschließlich um die Reduzierung des Ausstoßes von CO , selbstredend. Grundlage dafür ist die Annahme, dass CO die Ursache für den Klimawandel ist. Sonst würde die ganze Theorie ja nicht funktionieren. Nun ist es ja keineswegs so, dass diese Theorie unumstritten ist. Es ist leider nicht so. Dem müssen Sie sich auch mal stellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich will das Thema aber gar nicht weiter erörtern, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich erwähne das nur mal am Rande. Es gibt natürlich namhafte Wissenschaftler, Koryphäen, Professoren, Nobelpreisträger, die belegen, dass die Erderwärmung, der Klimawandel nicht menschengemacht sind. Aber das Thema, da können wir ein anderes Mal gern drüber reden, brauchen wir heute nicht. Ich wollte nur erwähnen, dass der Kommissionsbericht dies natürlich, dass es auch anderweitige Theorien gibt, völlig außen vor lässt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Ich komme Ihnen jetzt entgegen: Wir lassen uns einfach mal darauf ein, es wäre so, wie Ihre Theorie es annimmt. Okay, das machen wir mal so. Dann müssen wir natürlich einen Blick darauf werfen: Wie ist der Ertrag im Verhältnis zum Aufwand? Das ist doch eine legitime Frage, die hier gestellt werden muss. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist die Frage aller Fragen!) Ganz genau. Beziehungsweise: Welche globalen Auswirkungen hat denn die CO -Reduzierung des Landes Bremen oder auch nicht? Die jetzt zu nennenden Zahlen sind eigentlich schon Allgemeingut, die werden Ihnen auch bekannt sein. Erstaunlicherweise, auch wenn alle politischen Entscheidungsträger diese Zahlen kennen, werden sie doch beharrlich ignoriert. Erstaunlicherweise! Schauen wir uns das mal näher an: Der Anteil der Bundesrepublik am weltweiten CO -Ausstoß liegt bei 1,8 Prozent, das ist Ihnen sicherlich bekannt, keine Frage. Der Anteil Bremens am bundesweiten Ausstoß ist 1,5 Prozent. Wir alle haben in der Schule aufgepasst und wissen, wie viel 1,5 Prozent von 1,8 Prozent ist. (Heiterkeit Bündnis Deutschland) Nämlich, Sie wissen es, wenn nicht, sage ich es Ihnen: 0,027 Prozent. (Beifall Bündnis Deutschland – Glocke) Dann muss ich ja noch mal wiederkommen, oder wie sehe ich das? Oder darf ich nicht mehr wiederkommen? Ich darf nicht mehr? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann man, muss man aber nicht!) Kann man, ich lerne das alles noch, Herr Imhoff. Kann ich noch mal wiederkommen? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ja. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Okay. Gut. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern noch dem Abgeordneten Muhlis Kocaağa zu seiner ersten Rede gratulieren. (Beifall) Als nächster Redner hat der Abgeordnete Martin Michalik das Wort. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich bin ein bisschen verwundert, aber ich kann, ich glaube, für die CDU erklären, dass die Erde keine Scheibe ist, aber ich will auch ein bisschen zur Sache erzählen. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Martin Günthner [SPD] – Zuruf Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, es wird den einen oder anderen Wissenschaftler geben, der versucht auch das zu belegen, aber ist ja alles eine Glaubenssache. Die Legislaturperiode hat so begonnen wie die alte endete, ich meine: im Wahlkampf! Wurde wieder viel über Klimaschutz gesprochen, und dann kam irgendwie der Sommer des Stillstands in allen Bereichen. Dann wurde SKUMS zerschlagen, dann sind die Zuständigkeiten nicht geklärt. Warum bin ich so direkt? Ich meine, wir haben den Abschlussbericht der Enquetekommission vor etwa zwei Jahren verabschiedet. Dann braucht der Senat zwei Jahre, um die Sektorziele zu verabschieden. Das hat uns schon sehr gewundert. Da gucke ich Sie an, Herr Bruck. Ich meine, wenn das alles immer so wichtig war in der Vergangenheit, warum haben Sie dann – –? Ich meine, Sie haben die Klimanotlage ausgerufen. Das war sehr dramatisch vor drei Jahren, als Sie das hier ausgerufen haben, und haben dann auch gesagt, wir müssen jetzt reinhauen und wir müssen den Klimavorbehalt in alle Vorlagen bringen. Das habe ich bis heute nicht gesehen. So wichtig scheint es ja doch nicht gewesen zu sein. (Beifall CDU) Ich glaube eher, dass Sie auf der Suche nach Wörtern waren, die Sie vielleicht als Legitimation benutzen könnten, um an Kredite ranzukommen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist eher die Richtung, die ich Ihnen so eher unterstellen würde. Aber dann gehen wir hier mal weiter auf die Tagesordnung ein. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Och nö! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war Herr Gottschalk!) Stimmt, Herr Gottschalk, da muss ich gleich auch noch drauf zukommen. Sie haben übrigens – –. Ich habe so eine wunderbare Rede vorbereitet, da muss ich jetzt tausendmal von abweichen, Herr Gottschalk. Sie haben dann auch noch argumentiert, dass es Modifikationen in der Methodik geben müsste und dass alles dadurch so lange gedauert hat. Aber auch das! Dafür hatten Sie noch in der alten Legislaturperiode Zeit, und Sie haben es nicht geändert. Dann frage ich mich einfach: Warum haben Sie es nicht gemacht? Ich sage, warum Sie es nicht gemacht haben. Es fehlte einfach der politische Wille, das zu ändern. (Beifall CDU) Sie hatten auch die Möglichkeit, das im Rahmen der Novelle des BremKEG, also des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes zu machen. Das haben Sie auch nicht gemacht. Die Arbeit wird jetzt wieder doppelt gemacht, und das Ganze wird wieder verzögert. Und? Was ist auch noch das Ergebnis? Ein paar Prozente wurden hier durch die Luft geworfen. Sie haben wieder die Klimaziele verfehlt. Uns liegen Zahlen vor von 2021 diesmal. Sie verfehlen die Klimaziele um die des Vorjahres schon um 11,3 Prozent, und jetzt kommt es, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Können Sie mal überlegen, ob das was mit der Konjunktur zu tun hatte?) in allen Bereichen und vor allem in Bereichen, für die Sie zuständig sind, unter anderem auch für Verkehr. Sie wollten Taten sprechen lassen. Wir warten auf Ihre Taten, und so langsam erhärtet sich auch der Verdacht, dass einfach diese Ambitionen nicht da sind. Aber Sie sind ja auch nicht allein. Auf Bundesebene ist das ja genauso. Der Klimaexpertenrat hat doch im August der Bundesregierung attestiert, dass Sie eben nicht Parisklimakonform agiert, und da reihen Sie sich natürlich perfekt mit ein. Aber, Herr Gottschalk, Ihr Lieblingsthema: Verrat, Klage und hartes Wording. Das ist schon ein bisschen schräg. Ich meine, Sie haben im Rahmen der Enquetekommission mit Herrn Eckhoff, mit dem statistischen Landesamt und anderen mehrfach am Tisch gesessen, und wir haben als CDU-Fraktion damals eine seriöse Finanzierungsmethode errechnet, und daraus ergibt sich ein kleiner Punkt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Quatsch!) Das ist nämlich auch die Klimaanleihe, die gehört dazu, aber ist eben auch nur ein Teil davon. Sie versuchen, das hier mit Ihrem Marketing aus dem Rathaus irgendwie schlechtzureden, aber das Konzept ist doch ein anderes gewesen. Wenn wir gucken, welche Ausgaben dieser Senat verursacht hat – –. Wir gucken auf das Stadtmusikantenhaus, auf die Martinistraße. Wir gucken auf zu hohe Mieten. Wir gucken auf das Gesundheitsressort, das jetzt teure Mieten zahlt, oder die Bremer Bäder, die jetzt in Luxusimmobilien ziehen. Da verbraten Sie die Kohle und wollen hier jetzt sagen, dass wir die Stadt ruinieren? Wir haben doch die vernünftigen Finanzierungsvorschläge gemacht. (Beifall CDU) Bei der Klimaanleihe hätte sogar jeder die Möglichkeit, daran zu partizipieren. Das ist das, womit wir die Akzeptanz für die Bevölkerung schaffen wollen. Das haben Sie bis heute nicht geblickt. Dann kommen Sie hierher in einer Art und Weise wie damals Graf Zahl in der Sesamstraße, (Heiterkeit CDU) versuchen, das irgendwie zurechtzurücken, blenden aber komplett aus, dass wir schon lange ein seriöses Konzept auf dem Tisch haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich war schon ganz neugierig, wie wir diese Debatte heute führen würden, weil, als die beiden Tagesordnungspunkte von der CDU-Fraktion zur Debatte angemeldet wurden und ich mir noch mal angeschaut habe, was es eigentlich ist, war ich etwas überrascht. Der eine Tagesordnungspunkt sind die Sektorziele, aber nicht als neue Erkenntnis, dass wir uns neue Sektorziele ausgedacht hätten, sondern eine rein formelle Korrektur von Zielen, die wir längst beschlossen haben. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, der Vorwurf war, dass alles zu lange dauert!) Deswegen ist es auch irrelevant, wie viele Monate später das jetzt kommt. Es ist eine einzige Anpassung in einem Sektor, dass die Fackelverluste statt bei Industrie bei dem Umwandlungssektor sind. Ist das wirklich ein Nachrichtenwert? Die eigentlichen Sektorziele haben wir ja längst zusammen in der Enquetekommission beschlossen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die zweite Vorlage, die wir hier diskutieren, sind die CO -Zahlen des Jahres 2021. Da haben Sie heute versucht, eine Story draus zu machen. Sie haben in der Vergangenheit per Pressemitteilung versucht, eine große Story draus zu machen, aber die Zahlen geben das überhaupt nicht her. Zumindest geben Sie keinen Neuigkeitswert her gegenüber dem, was wir in der Enquetekommission längst diskutiert hatten. Wir haben in dem BRETAM-Modell von Dr. Felix Matthes ja gewusst, wie sich die CO -Emissionen entwickeln. Wenn man sich den Verlauf anguckt, dann sieht man diesen Knick im Jahr 2020, und die Korrektur, die wir jetzt zum Jahr 2021 haben, die ist in Wirklichkeit geringer ausgefallen. Das heißt, die Emissionen sind geringer, als wir es noch zu Zeiten der Enquetekommission erwartet hatten. Der Neuigkeitswert, wir würden hier irgendwie die Ziele verfehlen, ist also nicht gegeben. Im Gegenteil, wir haben unser CO -Emissionsbudget sogar weniger in Anspruch genommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Die entscheidende Frage ist doch, ob wir jetzt in die Zukunft gerichtet auf dem Kurs sind, unsere Klimaziele zu erreichen. Da möchte ich einmal den Wunsch äußern, dass wir uns in Zukunft, wenn der Aktionsplan ein bisschen ausführlicher aktualisiert wurde, wenn die Zahlen für 2022 vorliegen, für diese Analyse, ob wir auf Kurs sind, noch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit gönnen. Aber die interessante Frage ist eben: Wie stellen wir sicher, dass wir die Ziele 2030 erreichen können, über die wir heute sprechen? Dafür ist es gut, dass wir den Klimacontrollingausschuss haben, der jetzt dankenswerter Weise monatlich tagt. Das heißt, wir haben die Gelegenheit, uns jeden Monat neue Themen vorzunehmen, immer zu schauen, ob wir auf Kurs sind oder ob wir irgendwo die Ziele aus den Augen verlieren. Dafür werden wir einen genauen Blick auf die Haushaltsberatungen werfen müssen, wobei es natürlich gut ist, dass wir diese 2,5 Milliarden Euro Investitionsmittel zur Verfügung haben, die wir aber ergänzen müssen um konsumtive Mittel. Arno Gottschalk hat vorhin schon das Beispiel des ÖPNV genannt. Es reicht nicht, eine Straßenbahn zu kaufen, man muss auch den Betrieb finanzieren. Das ist eine Aufgabe, die wir in den Haushaltsberatungen lösen müssen, also die konsumtiven Bedarfe, die die Investitionen unserer Fastlanes ergänzen. Zu diesen konsumtiven Bedarfen gehört auch Personal, denn wir brauchen die Menschen in der Verwaltung, die in der Lage sind, diese Transformation und die ganzen Maßnahmen, die wir in der Enquetekommission beraten haben, umzusetzen. Es lohnt sich aber auch ein Blick in die einzelnen Sektoren und die CO - Bilanz, die uns hier vorliegt. Da fällt ein Sektor auf, in dem es wohl besonders schwierig werden dürfte: der Verkehrsbereich. Wenn man sich die Emissionsentwicklung anguckt, dann sieht man, in den letzten beiden Berichtsjahren 2020 und 2021 waren die Emissionen coronabedingt niedriger. Davor waren die Emissionen zehn Jahre lang auf dem gleichen Niveau, 20 Prozent unterhalb von 1990, aber sie waren eben weitgehend konstant. Dann hatten wir einen Coronaeffekt, aber 2030 wollen wir minus 63 Prozent erreichen. Das heißt, davon, was wir als Coronaeffekt hatten, davon brauchen wir ungefähr das 4-Fache innerhalb der nächsten sechs Jahre, und zwar nicht wie bei Corona dadurch, dass wir einfach weniger Mobilität haben, sondern indem wir klimafreundliche Mobilität haben, und das macht, glaube ich, die Größenordnung der Aufgabe deutlich. Wir haben dafür in der Enquetekommission einen Plan gemacht, wie wir das Ziel erreichen können. Der Plan wird nicht vollumfänglich geteilt, und deswegen wird es auch bei zukünftigen Aktualisierungen des Aktionsplans darauf ankommen, vom Senat auch für den Verkehrssektor einen Plan vorzulegen, wie diese 63 Prozent zukünftig erreicht werden können. Die bisherige Emissionsentwicklung, also die Jahre, in denen es dann doch recht konstant bei nur minus 20 Prozent lag, macht deutlich, dass so eine Verkehrswendepolitik, die Radwege baut, die Straßenbahnlinien erweitert und so weiter, aber sonst die Dinge weitgehend laufen lässt, dass so eine Politik eben noch nicht geeignet ist, diese ambitionierten Sektorziele, wie wir sie hier festlegen, zu erreichen. Einen anderen Aspekt noch: Wir neigen dazu, unsere Aufmerksamkeit den Bereichen zu geben, die quantifiziert sind. Wenn man harte Zahlen hat, dann kann man sehen, der eine Sektor hat 73 Prozent als Ziel, ein anderer 63 Prozent. Damit können wir was anfangen. Das, was nicht quantifiziert ist, das steht auch nicht in den Vorlagen, ist aber deswegen nicht weniger wichtig. Das ist zum Beispiel der Ernährungssektor, der in der Quellenbilanz hier nicht auftaucht, der aber in Bezug auf ein Verursacherprinzip wahrscheinlich der bedeutendste Sektor ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir solche Sektoren auch nicht aus den Augen verlieren, wenn wir hier über unsere CO -Bilanzen sprechen. Auch die, die nicht quantifizierbar sind, haben trotzdem eine relevante Bedeutung, (Glocke) und die müssen wir in unseren Zielen und Maßnahmen berücksichtigen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, ich komme zum Schluss! In einem Jahr, in dem die Hitzerekorde mit großen Abständen gebrochen wurden, in dem Überschwemmungen und Waldbrände neue unerkannte Ausmaße erreichen, in so einem Jahr muss uns das aufrütteln und muss es uns motivieren, unsere Klimapolitik grundsätzlich zu hinterfragen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Klimacontrollingausschuss, wenn wir uns dieser Aufgabe widmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, aber ich finde, man kann diese CO -Debatte und die Sektorziele nicht ohne genaueren Blick auf ArcelorMittal, also auf die Hütte, führen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Zwei Bemerkungen vorweg. Von Anmerkungen, es gibt auch andere Diskussionen zur Klimaursache und ob das nun das CO ist, halte ich ehrlich gesagt gar nichts, weil ich stehe hier vorne am Pult, um das zu sagen, was ich denke. Das mag ja auch falsch sein, aber ich frage nie für einen Freund, sondern es gibt hier Positionen, die können wir hier diskutieren, das andere finde ich problematisch. (Beifall SPD – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aber nicht zu dem Tagesordnungspunkt. Das hat der Kollege aber auch gesagt!) Die zweite Anmerkung ist: Egal, wie groß Bremen im Verhältnis zum Bundesgebiet ist, wir haben ein Stahlwerk, es macht 50 Prozent der Emissionen aus, und wir haben einen Hebel, daran etwas zu tun, und wir haben das beschlossen, dass wir das wollen. Wir haben jetzt aber auch eine Situation – wir haben das in der anderen Diskussion schon mal mit dem Brückenstrompreis diskutiert –, dass wir ein Problem haben in der Zukunft der Hütte, nämlich zum einen die Strompreise – haben wir diskutiert –, aber zum anderen eben auch die Umstellung. Wenn wir die Umstellung nicht schaffen, dann verschwindet dieses Stahlwerk mit den Arbeitsplätzen. Die Bleche werden mit der CO -Belastung in zehn, fünfzehn Jahren nicht verkäuflich sein. Niemand wird das mehr kaufen. Niemand kauft schmutzigen Stahl. Deswegen ist eine Debatte um die Finanzierung der Zuschüsse, um den Brückenstrom, brandgefährlich. Liebe CDU, werden Sie nicht gefragt, wie die Zukunft des Stahlwerks aussieht? Werden Sie nicht gefragt, warum Sie diese Klage machen und ob damit die Frage der Unterstützung bis zu 300 Millionen für die Hütte infrage gestellt ist? Alles, Kollege Abgeordneter Michalik, was Sie eben aufgezählt haben an Einzelmaßahmen, ergibt zusammen haushalterisch nicht die Summe, die wir brauchen, um dieses Stahlwerk umzustellen. Was wir brauchen an der Stelle, ist Verlässlichkeit. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich finde, dass diese Verlässlichkeit – –, ich werde nicht nur gefragt vom Vorstand der Hütte oder von der Belegschaft oder von den Partnerfirmen auf dem Gelände oder von den Zulieferern oder vom Einzelhandel im Bremer Westen oder in Bremen-Nord: Herr Stahmann, wie geht es hier eigentlich weiter? Geht es weiter? Macht ihr das mit den 300 Millionen? Machen wir die Investition? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das werden Sie gefragt? – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das machen wir von der CDU! Das machen wir aus regulären Haushaltsmitteln!) Nein, ich werde auch gefragt – –. Ja. 300 Millionen aus dem regulären Haushalt. Das finde ich, ist ja mal eine Aussage. Da bin ich mal gespannt in den Haushaltsverhandlungen. Ich werde auch gefragt von normalen Wirtschaftsunternehmen, die mit der Hütte gar nichts zu tun haben: Wie verlässlich ist eigentlich Politik, und wie verlässlich ist eigentlich gerade die Politik der CDU? Jetzt ist der Fraktionsvorsitzende nicht da. (Lachen CDU) Deswegen noch mal: Ach, da hinten ist er. Ich habe vor vier Wochen schon gesagt, dass es Verrat ist sozusagen an der Belegschaft und an der Hütte. Der CDU-Vorsitzende hat, also der Fraktionsvorsitzende hat vor vier Wochen in der Bürgerschaft gesagt, er wüsste gar nicht, was daran Verrat sei, hat aber gleich dankenswerterweise die Erklärung und Definition von Verrat mitgeliefert. Er hat nämlich gesagt, Zitat: „Verrat ist, wenn man etwas verspricht und nicht hält.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Genau das, liebe CDU, ist der Fall. Da will ich noch mal drauf hinweisen, und ich bin eigentlich nicht der, der den mahnenden Finger hebt. Aber wir, dieses Parlament, jedenfalls mit großer Mehrheit, dieses Parlament hat 2019 einen interfraktionellen Antrag zu dieser Hütte beschlossen; gemeinsam, wir alle Demokraten gemeinsam. Daraus möchte ich zwei Belegschaft sowie mit der Geschäftsführung von ArcelorMittal solidarisch mit dem Ziel, das Stahlwerk wettbewerbsfähig und klimafreundlich aufzustellen.“ Insofern ist das eine Verpflichtung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da haben wir nicht beschlossen, dass wir Kreditermächtigungen eingehen!) sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bis zur Realisierung dieser Maßnahme und durch die nationale Maßnahme zur Stärkung des dringend erforderlichen Klimaschutzes für die Stahlindustrie der Betrieb und die Fähigkeit dieser Industrie zur klimaschützenden Investition nicht gefährdet, sondern gestärkt wird.“ Liebe CDU, das haben Sie mitbeschlossen (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist denn der Widerspruch?) und ich fordere Sie auf: Kehren Sie dazu zurück und stellen Sie nicht immer alles infrage. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Ich wollte sagen, um diese Sachen machen Sie sich mal keine Sorgen! Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil man das wirklich jetzt auch irgendwann nicht mehr ertragen kann: Der Kollege Stahmann läuft ja seit Wochen durch die Gegend und erzählt immer wieder: „Mit der Klage, liebe Kumpel bei den Stahlwerken, hat die CDU euch verraten.“ Um das mal ganz klar festzustellen. Sie fragen ja nie für einen Freund, wie wir gerade gelernt haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So, jetzt kommt die Bewerbungsrede um den Ländervorsitz!) Also sie fragen Dich, nein, sie fragen Sie, weil „Dich“ darf ich hier auch nicht mehr sagen. Sie fragen Sie, Herr Kollege Stahmann, ob die CDU sie verraten hat. Sagen Sie: Schöne Grüße, nein, haben wir nicht. Wir haben auch, als wir das erste Mal schon über das Thema des Nachtragshaushaltes hier gesprochen haben, deutlich gemacht, dass die Stahlwerke eine solche Priorität für uns haben, dass wir die entsprechenden Mittel, die wir dazu beitragen müssen, natürlich aus dem regulären Haushalt bezahlen werden. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie sagen immer, 300 Millionen sozusagen aus dem regulären Haushalt. Erstens, das erstreckt sich wahrscheinlich über drei bis vier Jahre. Das heißt, wir reden über, sagen wir mal 100 Millionen pro Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie diese 100 Millionen nehmen und das in den Gesamthaushalt von knapp sechs Milliarden, 5,5 Milliarden nehmen, ist das schon eine ganz andere Größenordnung. Das hat was mit politischen Schwerpunktsetzungen zu tun. Uns ist dieses Thema so wichtig, dass wir uns zu diesem Schwerpunkt bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Was machen Sie aber? Weil Sie sagen ja jetzt, die drei Milliarden sind ja für Sie vom Himmel gefallen. Die können Sie jetzt frei ausgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss zurückgezahlt werden. Wenn Sie mal die drei Milliarden rechnen (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Können die nicht! – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) und dort einen Zinssatz von im Moment round about drei, knapp über drei Prozent bei Finanzierungszinsen nehmen – –. (Abgeordneter Arno Gottschalk [CDU]: Stimmt doch gar nicht!) Herr Gottschalk, Sie wissen doch – –. Was für einen Zinssatz soll ich denn nach Ihren Wünschen nehmen? Rufen Sie einen rein! Ich rechne das auch mit Ihrem – –. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: 2,65!) Okay. Dann nehmen wir 2,65 Prozent. Das ist jetzt für mich ein bisschen schwerer zu rechnen, macht ungefähr 80 Millionen pro Jahr Zinsen mehr, sehr verehrte Damen und Herren. Ich hätte es jetzt lieber mit 100 gerechnet, aber wir nehmen die 80 Millionen, die der Kollege Gottschalk – – , weil er die Zinsen vielleicht oder die Konditionen etwas günstiger verhandelt. Wir nehmen die 80 Millionen von Arno Gottschalk. (Abgeordneter Arno Gottschalk [CDU]: Auf die drei Milliarden!) Auf die drei Milliarden müssen ab dem Jahr 2029 – –. Wenn man nämlich mit der Tilgung über 30 Jahre anfangen muss, Tilgung 100 Millionen und Zinsbelastung aus diesen drei Milliarden, 80 Millionen pro Jahr. Also auch nach Ihrer Rechnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind es nur vier Jahre, die man Zinsen zahlen müsste, und hat das Äquivalent zu der Summe, die man in die Stahlwerke aus bremischen Mitteln entsprechend finanziert. Trotzdem, anschließend muss man, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch weiter die Zinsen auf diese drei Milliarden zahlen. Daran sieht man, was Sie machen. Sie wollen heute das Geld ausgeben, sicherlich für den einen oder anderen vernünftigen Zweck, das bestreiten wir gar nicht. Aber Sie wollen, dass es die zukünftigen Generationen abzahlen, und das ist unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das machen wir nicht mit. (Beifall CDU – Glocke – Abgeordneter Arno Gottschalk [CDU] meldet sich für eine Zwischenfrage.) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Ich habe ja gerade nur noch eine Minute. Lieber Herr Stahmann, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) deshalb sagen Sie Ihren Kollegen bei der Hütte, weil Sie ja da einen guten Draht zu haben und Sie permanent gefragt werden, sagen Sie denen: „Wir wollen das jetzt machen als SPD und wollen, dass eure Kinder das alles abbezahlen.“ Und sagen Sie schöne Grüße von der CDU. Die CDU macht es sogar jetzt, und es wird aus diesen Haushalten bezahlt, und die Kinder müssen dafür nicht herhalten, sondern die Kinder können einfach nur den Arbeitsplatz mal in der Hütte genießen, ohne für Ihre Schulden aufzukommen. – Vielen Dank! (Beifall CDU - Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Machen Sie eine Liste, was denn dafür gestrichen werden soll!) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Danke, Frau Präsidentin! Ich habe die Berechnung verfolgen können, die Herr Eckhoff aufgemacht hat. Er hat uns vorgerechnet, wie er die Frage des Stahlwerks formulieren würde. Wenn ich einen Strich drunter mache, bedeutet das, für alle anderen Maßnahmen, die wir in der Klimaenquete beschlossen haben, hat er kein Geld mehr. – Danke schön! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja fast wie zu meiner Zeit als Lehrer: Wo waren wir stehen geblieben, was hatten wir zuletzt? Wir waren stehen geblieben, dass es darum geht, dass der Ertrag im Verhältnis zum Aufwand schon gemessen werden muss, und wir waren stehen geblieben bei der Prozentrechnung. Noch mal ganz kurz: Anteil BRD an global: 1,8 Prozent, Anteil Bremen an Bund: 1,5 Prozent. 1,5 von 1,8 Prozent sind 0,027 Prozent. Das ist der bremische Anteil am weltweiten CO -Ausstoß. Er bewegt sich, da werden Sie mir nicht groß widersprechen, bei 0,027 Prozent. Ich wiederhole es gern noch mal. Das ist eine homöopathische Größe. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Sie werden mir nicht groß widersprechen, das ist so gut wie null, fast null, so gut wie null. Das Entscheidende ist, Herr Eckhoff, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Denken alle auf der Welt so, dann passiert nichts!) die Mathematik hat ihre eigenen Gesetze. (Unruhe CDU – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Cord Degenhard. Sie haben noch die Möglichkeit, sich mit einer Kurzintervention zu Wort zu melden, Herr Eckhoff. Aber ich würde vorschlagen – Herr Degenhard, Moment! –, Herr Eckhoff, ich würde vorschlagen, wir lassen jetzt Herrn Degenhard aussprechen. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Ich habe damit kein Problem. Herr Eckhoff, ich bin amüsiert. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir halten fest, eine homöopathische Größe, die Reduzierung Bremens bringt global nichts, 0,027 Prozent. Im Gegenzug ist der Bremer Senat – wir hatten das eben teilweise – bereit, kurzfristig 400 Millionen Euro, mittelfristig bis drei Milliarden Euro für diesen sogenannten Klimaschutz auszugeben, für Maßnahmen, die – ich wiederhole mich gerne – nicht die geringsten globalen Auswirkungen haben, eher im Gegenteil. Um bei der eben erwähnten Homöopathie zu bleiben: Milliarden für Placebos. (Beifall Bündnis Deutschland) Hinzu kommt, wie Professor Dr. van Suntum, Professor an der Universität Münster, in einer Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 10. Mai dieses Jahres feststellte, ich zitiere: „Der Treibhausgasausstoß der EU“ – jetzt sind wir bei der EU – „lag 2020 bei 3,4 Milliarden Tonnen CO -Äquivalenten und damit um 32 Prozent niedriger als 1990.“ Hier haben wir also ähnliche Werte, wie die Kommission in Bremen festgestellt hat. Zeitgleich haben 1990 bis 2018 – nicht bis 2020, bis 2018! – die weltweiten Emissionen um 66 Prozent zugenommen. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. Des Weiteren warnt er, ich zitiere erneut: „Industrien wandern in weniger klimabewusste und kostengünstigere Länder ab und emittieren dort tendenziell noch mehr CO , als sie es in der EU getan haben.“ Das muss man alles mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Außerdem stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist – das wurde eben auch von Herrn Eckhoff angesprochen –, nachfolgenden Generationen mit einer weiteren Schuldenlast in Höhe von drei Milliarden Euro das Leben zu erschweren. Was allerdings getan werden muss – um mal zu sinnvollen Maßnahmen zu kommen: Die Bürger und die Gemeinwesen müssen selbstverständlich vor den möglichen Folgen des unabwendbaren Klimawandels geschützt werden, Stichwort Deichbau und ähnliche Maßnahmen. Dafür müssen wir natürlich Geld ausgeben. Da sind wir auch an Ihrer Seite, gar keine Frage. Falls sich aber – und damit komme ich zum Schluss – Bremen irgendwann mal in der Lage sieht, weitere größere Geldbeträge auszugeben, dann doch bitte dringend für Bildung, Schulen, Kitas, Turnhallen und viele andere Dinge mehr, (Beifall Bündnis Deutschland) aber nicht für rein ideologisch begründete linksgrüne Theorien. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Muhlis Kocaağa das Wort. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eben gerade meine Rede ein bisschen textabhängig gemacht, aber in Bremen, das, was ich jetzt mitbekommen habe, haben wir zwei wichtige CO -Potenziale, wo wir dran arbeiten müssen. Eines davon sind die Stahlwerke, das muss gemacht werden. Ob das im regulären Haushalt gemacht wird, ob das mit einem Kredit gemacht wird – das muss gemacht werden. Aber wenn wir uns jetzt schon den Haushaltszustand angucken, dann heißt das: mit Stahlwerken kann nichts passieren! (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich muss sparen!) Nicht anfangen, bedeutet, dass wir jetzt schon einen knappen Haushalt haben. Das zweite ist Fernwärme. Fernwärme soll anders gestaltet werden. Jetzt haben wir Gas, bei neuen Installationen sollten wir den Wasserstoff berücksichtigen, denn damit können wir auch eine zweite große CO -Menge sparen. Was die sektoriellen Bereiche betrifft, sind: Gebäude und Verkehr in Bremen sind zwei Schwerpunkte, die wir bearbeiten müssen. Auch im Klimacontrollingausschuss und auch im Klimaausschuss müssen wir uns intensiv damit auseinandersetzen. Das sind zwei wichtige Punkte, wo wir auch was klären müssen. Laut Bundesumweltamt kostet der Abbau einer Tonne CO heute 200 bis 600 Euro. Dies mit dem regulären Haushalt zu machen, ist unrealistisch. Da müssen wir einen Kredit aufnehmen, müssen wir Fremdmittel finden, sonst können wir das nicht machen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Jan Fries das Wort. Staatsrat Jan Fries: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, welche Ziele gucken wir uns an, spielten in der Debatte eine gewisse Rolle. Ich möchte noch mal sagen, das Meilenziel ist nicht, den Wert des letzten Jahres zu erreichen. Das wäre sicher schön gewesen, aber wir wollen 2030 60 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und dann 2038 klimaneutral sein. Wir sind – das zeigt dieser Bericht – da noch auf einem guten Weg, aber er zeigt auch, dass das kein Selbstläufer ist, sondern erheblicher Anstrengungen bedarf, und dass wir auf Kurs bleiben müssen, was hier mit den vorgelegten Maßnahmen noch ist. Bei der Frage Aufwand und Ertrag könnte man in dieser Debatte seitens einer Fraktion ja glauben, dass die Mittel einfach so verpuffen, wenn man sie ausgibt. Aber sozusagen der Klimaschutz – –. Mit diesen Ausgaben passiert ja immer noch was anderes. Wenn ich Gebäude saniere, habe ich nachher bessere Gebäude, niedrigere Ausgaben für Energiekosten. Wenn ich schaffe, die Wärmewende voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass ich kein teures Gas oder Heizöl mehr kaufen muss, entlaste ich Privatpersonen und mache sie zukunftsfähig. Wenn ich in Wasserstoff investiere, die Industrie, der Abgeordnete Stahmann hat es ja plakativ am Stahlwerk als einem sehr wichtigen Arbeitgeber deutlich gemacht, – –. Wenn ich es nicht schaffe, die Industrie auf Wasserstoff umzusetzen, dann bin ich einfach nicht mehr wettbewerbsfähig. Von daher ist es wegen des Klimas, aber auch wegen der Zukunftsfähigkeit dieses Standorts unerlässlich, dass wir uns auf den Weg machen und vorangehen, und hier übernimmt die Koalition, hier übernimmt der Senat Verantwortung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist richtig, dass wir als Senat die Sektorziele der Enquetekommission aufgegriffen und formalisiert haben, weil es eben, um diese ehrgeizigen Ziele für 2030 aber vor allem auch für 2038 zu erreichen, irgendwann nicht mehr nur darum geht, die allereffizientesten Maßnahmen abzuschöpfen, sondern wir müssen in allen Bereichen erfolgreich sein und vorankommen. Deswegen müssen wir auch auf dem Weg dahin die Bereiche einzeln betrachten, deren Verantwortung deutlich machen und auch da in den Sektoren, wo noch viel zu tun ist – ich nenne hier insbesondere den Verkehr und den Gebäudesektor – früh anfangen, um 2038 auch im Ziel anzukommen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Mitteilungen des Senats, Drucksache 21/2 und Drucksache 21/43 Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr. Einen schönen Feierabend! (Unterbrechung der Sitzung um 18:10 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich noch niemanden recht herzlich. Die sind offenbar noch im Zulauf. Interfraktionell wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 34 nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Tagesordnungspunkt wird mit Tagesordnungspunkt 17 verbunden. Ebenfalls wurde wegen Erkrankungen von Redner:innen vereinbart, die Tagesordnungspunkte 9, 12, 20 und 32 für diese Sitzung auszusetzen. Schließlich wurde vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 18 und 19 sowie 22 und 27 ohne Debatte aufzurufen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich jetzt recht herzlich einen Orientierungskurs der Volkshochschule Bremen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. (Einstimmig – Beifall) Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden. Wir kommen zur Eidesleistung. Ich rufe die gewählten Mitglieder jetzt der Reihe nach auf. Als Erstes bitte ich Herrn Dr. Stephan Haberland nach vorn. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte Sie, nunmehr den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Herr Dr. Stephan Haberland: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwünsch! Als Zweites Lilian Katrin Stybel. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte Sie, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Frau Lilian Katrin Stybel: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwünsch! Als Dritte Frau Professorin Dr. Julia Helen Heesen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte Sie, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Frau Prof. Dr. Julia Helen Heesen: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Die Vierte ist Frau Professorin Dr. Sabine Schlacke. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte auch Sie, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwunsch! Die Fünfte ist Frau Professorin Dr. Pia Annika Lange. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Auch Sie bitte ich, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Frau Professorin Dr. Pia Annika Lange: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Der Sechste ist Herr Dr. Dieter Riemer. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Auch Sie bitte ich, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Herr Dr. Dieter Riemer: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für die Möglichkeit zur Gratulation für 10 Minuten. (Beifall) (Unterbrechung der Sitzung 10:07 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 10:16 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Wir setzen die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) fort. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 25 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Wahrnehmung des Chancen-Aufenthaltsrechts im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Valentina Tuchel, Kevin Lenkeit, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 31. August 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen, die die Voraussetzungen für eine Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts erfüllen, leben in Bremen und Bremerhaven und wie viele von ihnen haben bereits einen entsprechenden Antrag gestellt? 2. Wie viele Anträge sind bisher bewilligt worden, wie viele sind abgelehnt worden und was waren die Gründe für eine Ablehnung? 3. Welche Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Anspruchsberechtigte gibt es derzeit und für wie sinnvoll hält der Senat eine Ausweitung der Angebote zum Beispiel durch eine aktive Ansprache von Anspruchsberechtigen? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Bremerhaven leben etwa 280 Personen, die hinsichtlich der erforderlichen Aufenthaltsdauer die Voraussetzungen für das ChancenAufenthaltsrecht nach § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfüllen. In Bremen sind es etwa 800 Personen. Die Ausländerbehörde Bremerhaven hat zunächst eine Vorprüfung durchgeführt, wo bereits nach Aktenlage bei einigen Personen Ausschlussgründe vorlagen. Danach wurden 220 Personen schriftlich darüber informiert, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG in ihrem Fall möglich sei. Die meisten dieser Personen haben daraufhin entsprechende Anträge gestellt. In Bremen sind bisher 380 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG eingegangen. Ein allgemeines Anschreiben wurde nicht versandt, bei jeder Duldungsverlängerung wird aber auf § 104c AufenthG geprüft und es erfolgt gegebenenfalls ein entsprechender Hinweis bei der Übersendung der Duldungsbescheinigung. Zu Frage 2: Die Ausländerbehörde Bremerhaven hat etwa 170 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erteilt. Etwa 50 Anträge befinden sich in Bearbeitung. Das Migrationsamt in Bremen hat von den 380 eingegangenen Anträgen bisher 211 Anträge positiv beschieden. Von diesen positiv entschiedenen Fällen hat das Migrationsamt 141 Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG erteilt und in 70 Fällen konnte das Migrationsamt den Antragsteller:innen sogar anstatt des beantragten ChancenAufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage, d. h. nach § 25 Abs. 5, § 25a oder § 25b AufenthG erteilen. Rund 150 Anträge werden derzeit noch bearbeitet. Aufgrund der Vorprüfung sind in Bremerhaven bislang keine Anträge ablehnt worden, die restlichen 50 Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung. Das Migrationsamt in Bremen hat 20 Anträge auf Gewährung des Chancenaufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG abgelehnt. Grund hierfür war, dass der fünfjährige Voraufenthalt nicht nachgewiesen werden konnte. Weitere 150 Anträge befinden sich hier derzeit in Bearbeitung. Zu Frage 3: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hat gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport, dem Migrationsamt, Jobcenter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Migrationsberatung für Erwachsene und dem Bremer und Bremerhavener Integrationsnetz als Informationsangebot FAQs erarbeitet. Ein runder Tisch der relevanten Akteur:innen findet regelmäßig statt, um den Stand der Umsetzung im Blick zu behalten und mögliche Problemlagen frühzeitig zu identifizieren und zu lösen. Das Migrationsamt sendet diese FAQs mit der Verlängerung der Duldung an Personen, für die die Erteilung eines Chancenaufenthaltsrecht in Betracht kommt. Aufgrund der regelmäßig notwendigen Verlängerungen der Duldungsbescheinigungen wird hier jeder Kandidat und jede Kandidatin einmal persönlich angeschrieben und informiert und auch während der Vorsprache darauf hingewiesen. Auf ein Anschreiben losgelöst von der ohnehin notwendigen Bearbeitung des jeweiligen Einzelfalls wurde daher, auch aufgrund personeller Engpässe, verzichtet. In Bremerhaven wird ebenso verfahren. Zusätzlich ermittelt die Ausländerbehörde die Berechtigten und spricht diese ebenfalls aktiv an. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Zusatzfragen liegen nicht vor. – Ich bedanke mich für die Beantwortung. Anfrage 2: Neues Dateninstitut im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 31. August 2023 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. Abgeordneter Martin Günthner (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ist der Senat in den Prozess der Gründung eines (Bundes)Dateninstituts eingebunden? 2. Welche Strategie verfolgt der Senat, damit Bremen und Bremerhaven bei der Standortsuche für das Dateninstitut berücksichtigt werden? 3. Welche Argumente sprechen aus Sicht des Senats für eine Ansiedlung des Dateninstituts im Land Bremen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Nach Angabe der Bundesregierung soll mit dem Dateninstitut ein schlagkräftiger nationaler Akteur entstehen, der das Datenökosystem koordiniert, über Sektorengrenzen hinweg vernetzt und Innovationen ermöglicht. Es soll auf den zahlreichen bereits existierenden Initiativen im Datenbereich aufsetzen und diese miteinander vernetzen. Der Senat begrüßt die Einrichtung eines Dateninstituts vor allem angesichts der Möglichkeit, dass Schnittstellen in der Datenabfrage zukünftig harmonisiert werden können und eine bessere Nutzung und Vernetzung der verfügbaren Daten der öffentlichen Hand möglich wird. Diese Datenbasis ist sowohl für Politik und Verwaltung, für Wissenschaft und perspektivisch auch für wirtschaftliche Akteure von Interesse als Entscheidungsgrundlage, zur Gewinnung neuer Erkenntnisse oder Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle. Der Senat teilt die Auffassung der Bundesregierung, die in der Datennutzung für technologische und soziale Innovationen rund um die wirtschaftliche Transformation, für die Entwicklung und Umsetzung neuer Geschäftsmodelle – insbesondere für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Start-ups – und im Bereich der Wissenschaft großes Potenzial sieht, das bisher noch nicht hinreichend genutzt wird. Die Bundesregierung – federführende Ressorts: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) – hat auf Basis der Empfehlungen der Gründungskommission ein Konzept zum Aufbau des Dateninstituts erstellt. Dem Senat liegen hierzu aktuell keine weiteren Informationen jenseits des Konzeptes vor. In dem Konzept heißt es, dass mit den Vorarbeiten bereits begonnen wurde. Zu den Vorarbeiten gehören die Vorbereitung des Marktdialogs sowie die Abstimmung zur Auswahl des Anwendungsfalls (Use Case). Weiterhin wurde mit der Vorbereitung der Ausschreibungen der drei Module „Pilot Use Case“, „Use Case Energie“ und Vorarbeiten zur Gründung des Dateninstituts begonnen, denen eine fundierte Leistungsbeschreibung und ein kohärentes Gesamtkonzept zugrunde liegen müssen. Zu den Vorarbeiten gehören die Erarbeitung von Governance und Rechtsform, das heißt, das Aufgabenportfolio des Instituts definieren, die Personalplanung betreiben, Finanzierungsmöglichkeiten entwickeln, eine geeignete Rechtsform für das Institut und den Grad der Beteiligung des Bundes darlegen, eine Organisationsstruktur entwickeln und dabei die nötige Transparenz sicherstellen sowie das Monitoring der Use Cases und die Umsetzung der Planung in die Praxis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch nicht bekannt, ob oder inwiefern die Gründung eines physischen Instituts geplant ist oder ob es sich eher um ein virtuelles Bundesdateninstitut handeln wird. Im Konzept heißt es lediglich, dass für die Umsetzung verschiedene Verfahren in Betracht kommen, beispielsweise Gründung durch die Bundesregierung oder durch Dritte, von denen eines basierend auf den Ergebnissen des Marktdialogs ausgewählt wird. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens sollen nicht nur große, etablierte Institutionen zum Zuge kommen, sondern auch insbesondere kleinere Einrichtungen, Start-ups, aber auch aus Einzelpersonen bestehende Projektkonsortien, die agile und innovative Herangehensweisen und Arbeitsmethoden in den Aufbauprozess einbringen können. Für 2023 stehen im aktuellen Bundeshaushalt nach Medieninformationen zehn Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Senat wird sich regelmäßig bei der Bundesregierung zum Fortgang des Gründungsprozesses erkundigen und diese bezüglich der Chancen des Landes Bremen bewerten. Für eine eventuelle Bewerbung des Landes Bremen soll dann eine Arbeitsgruppe mit Verantwortlichen aus folgenden Bereichen eingerichtet werden: Landesverwaltung ressortübergreifend, Wissenschaft und Unternehmen. Das Dateninstitut soll der mangelnden Vernetzung durch eine intelligente Nutzung in übergreifenden Anwendungsfeldern und neuen Strukturen entgegentreten. Diesem Ansatz und Anliegen ist in Bremen bereits ab 2014 mit Etablierung und Zusammenlegung der damaligen Portale „Informationsregister Bremen“, „Open Data Portal Bremen“ und „Gesetzesportal Bremen“ zum Transparenzportal Bremen Rechnung getragen worden. Unter einem Dach finden sich alle Handlungsfelder gebündelt wieder. Das Transparenzportal Bremen ist an GovData und damit die EU-Plattform gekoppelt und über intelligente Schnittstellen nach innen zum Datenaustausch verbunden. Der beim Dateninstitutkonzept zum Tragen kommende agile Bottom-upAnsatz, bei dem mit den Stakeholdern die Bedarfe ermittelt und konkretisiert werden, wurde in Bremen bereits vor Jahren beim damaligen Aufbau des Open Data Portals durch Begleitung des ifib (Institut für Informationsmanagement Bremen an der Universität Bremen) umgesetzt und findet sich im jetzigen Transparenzportal organisatorisch angebunden wieder. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr. Abgeordneter Martin Günthner (SPD): Herzlichen Dank, Frau Senatorin, für die sehr ausführliche Antwort! Sie verweisen in der Antwort auf das Konzept der Bundesregierung und auf Medieninformationen, auf die Sie sich stützen. Gehe ich recht in der Annahme, dass es bisher keine Gespräche mit der Bundesregierung oder entsprechenden Ministerien gegeben hat? Senatorin Kristina Vogt: Nein, das ist völlig falsch. Wir haben sowohl mit der Abteilungsleiterin im BMWK als auch im BMI telefoniert. Wir haben auch vereinbart, regelmäßig mit ihnen im Austausch zu bleiben, weil eben zurzeit noch unklar ist, ob es für uns jetzt schon sinnvoll ist, ein Konsortium zu bilden – dann müsste man ja auch ein bisschen Geld in die Hand nehmen, weil wir zumindest ein größeres Beratungsinstitut brauchen würden – oder ob das in der jetzigen Phase vielleicht sogar schädlich ist. Von daher haben wir vereinbart, im regelmäßigen telefonischen Austausch zu bleiben. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr. Abgeordneter Martin Günthner (SPD): Das ist ja eine relevante Information, die im Prinzip auch schon in der ausführlichen Antwort eine Rolle hätte spielen können. Insofern freue ich mich, Frau Senatorin – ich formuliere die Frage auch noch –, dass Sie das nachgereicht haben als Information, weil wir natürlich ein Interesse an der Gründung des Dateninstituts haben – wie Sie auch? Senatorin Kristina Vogt: Ja, das ist in der Tat so. Ich finde es auch absolut berechtigt, zum Beispiel rechtzeitig dafür zu sorgen, wenn es denn ein physisches Institut wird und nicht ein virtuelles, dass wir insbesondere Bremerhaven ins Spiel bringen, denn im Moment ist es so, dass die Bundesregierung solche Vorhaben gerne in strukturschwachen Ländern umsetzt, und ich finde, wir haben ein großes Interesse daran, dass nicht alles in den Osten der Republik geht. Insofern werden wir ja auch, und das konnte man der Antwort entnehmen, eine ressortübergreifende Arbeitsstruktur aufsetzen und insbesondere mit der Wissenschaft und den Instituten zusammenarbeiten. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen sehe ich zurzeit nicht. Anfrage 3: Schulisches Pilotprojekt in Bremerhaven gegen Pflegefachkräftemangel Anfrage der Abgeordneten Falko Bries, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 31. August 2023 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat den gemeinsamen Wahlpflichtkurs der AWO Bremerhaven und der Paula-Modersohn-Schule in Bremerhaven, der sich an der Ausbildung zur Pflegefachhilfe ausrichtet und Jugendliche für eine Berufsausbildung in Bereichen der Alten- und Gesundheitspflege motivieren möchte? 2. Welche Möglichkeit sieht der Senat, entsprechende Kooperationen zur engeren Verzahnung von Schule und Berufswelt auch in der Stadtgemeinde Bremen anzuregen? 3. Inwiefern könnte diese Kooperation aus Sicht des Senats auch Vorbild für Berufe im sozialpädagogischen Bereiche sein? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird durch Staatsrat Torsten Klieme beantwortet. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus Sicht des Senats ist die Kooperation zwischen der AWO Bremerhaven und der Paula-Modersohn-Schule zu begrüßen. Der gemeinsam konzipierte Wahlpflichtkurs ist mit Beginn dieses Schuljahres an den Start gegangen. Dabei sollen je zehn Schüler:innen der 8. und 9. Jahrgangsstufe Einblicke in die Arbeitswelt der Pflegeberufe und notwendige Kenntnisse erhalten, die in drei Unterrichtsstunden pro Woche im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts vermittelt werden. Dabei werden die für diese Jahrgangsstufen vorgesehenen Praktika mit dem Kooperationsprojekt verknüpft. Der Wahlpflichtkurs ist aus Sicht des Senats eine gute Möglichkeit, junge Menschen frühzeitig an eine Tätigkeit in der Pflege heranzuführen. So werden erste Erfahrungen und Kenntnisse gesammelt, die nach Schulabschluss zu einer reflektierten Ausbildungswahl beitragen können. Eine umfängliche Bewertung ist aufgrund der gerade erst begonnenen Kooperation noch nicht möglich. Zu Frage 2: Kooperationen von Schulen mit Unternehmen und Einrichtungen sind ausdrücklich erwünscht und wurden deshalb bereits 2012 in die Richtlinie zur Berufsorientierung aufgenommen. In unterschiedlichen Formaten, Projekten und Veranstaltungen wird seit Jahren darum geworben, dass Schulen entsprechende Kooperationen eingehen und deren Potenzial für die berufliche Orientierung wie auch für die Verzahnung der Berufsorientierung mit dem Fachunterricht ausschöpfen. Zu Frage 3: Das Bremerhavener Projekt hat das Potenzial, als Beispiel guter Praxis gut auch auf andere Bereiche übertragen werden zu können. Die rechtlichen Rahmensetzungen ermöglichen den Schulen, einerseits Profile auszuprägen, andererseits Angebote im Wahlpflicht- und Wahlunterricht zu machen. Die Verordnungen der Sekundarstufen I der Oberschulen und der Gymnasien empfehlen darüber hinaus ab Jahrgangsstufe 7 Praxiserfahrungen, „die die sozialen, kreativen und praktischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler stärken.“ So führen eine Reihe von Schulen in den Jahrgangsstufen 7 und/oder 8 Sozialpraktika durch. An den weiterführenden Schulen finden zudem bereits in Kooperation mit „Botschafterinnen für die Erziehungsberufe“, also Role Models aus dem Kita-Bereich, Veranstaltungen in Abgangs- und Vorabgangsklassen statt, um Interesse für diese Berufsfelder zu wecken. Hier werden die entsprechenden Informationen zum Berufsbild und zu Wegen zum Beruf erlebbar gemacht. Ziel ist es, alle Schulabgänger:innen direkt über die Perspektiven der Arbeit in den unterschiedlichen Erziehungsberufen sowie über die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten hierzu zu informieren. Für die Träger und auch für die einschlägigen beruflichen Schulen stehen alle Formate der beruflichen Orientierung wie etwa die „FutureParcours“ (neue Bezeichnung für die bisherigen Berufsparcours), Berufsmessen der einzelnen Schulen und die Tage der beruflichen Bildung offen. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 4: Entwicklung von Sprachentwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 31. August 2023 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe sieht der Senat für die beobachtete steigende Zahl von Sprachentwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven? 2. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um der steigenden Prävalenz von Sprachentwicklungsstörungen entgegenzuwirken und die Unterstützung für betroffene Kinder und ihre Familien zu verbessern? 3. Welche langfristige Strategie verfolgt der Senat, um frühzeitige Erkennung, Prävention und Intervention im Bereich der Sprachentwicklungsstörungen zu fördern und damit langfristige Auswirkungen auf Bildung und soziale Integration zu minimieren? Präsidentin Antje Grotheer: Auch diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Vorab ist es wichtig, zwischen einem Sprachförderbedarf bei mangelnden Kompetenzen beim Sprechen der deutschen Sprache und einer Sprachentwicklungsstörung, die sprachtherapeutische Maßnahmen voraussetzt, zu unterscheiden. Eine Sprachentwicklungsstörung betrifft die grundlegenden Fähigkeiten zur Informationsverarbeitung von Sprache. Sie kann neurologische Ursachen haben, vererbt werden und/oder im Zusammenhang mit anderen Beeinträchtigungen oder mangelnden sprachlichen Anregungen in früher Kindheit auftreten. Es wird davon ausgegangen, dass acht bis zehn Prozent eines Jahrgangs betroffen sind. Sowohl bei den Einschulungsuntersuchungen wie auch bei den Sprachstandserhebungen PRIMO wird deutlich, dass sich der Anteil der Kinder mit auffälligen Befunden in den zurückliegenden Jahren auf aktuell 45,6 Prozent erhöht hat. Der dort festgestellte Sprachförderbedarf bezieht sich überwiegend auf die noch nicht ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache. Der Senat geht davon aus, dass die Zunahme mit mangelnden sprachlichen Anregungen in der frühen Kindheit zu begründen ist. Kontaktbeschränkungen während der Pandemiemaßnahmen, die hohe Anzahl an von Armut belasteten Familien im Land Bremen, die gerade in dieser Gruppe unzureichende Partizipation an Angeboten der frühkindlichen Bildung sowie zunehmende und oft ungesteuerte Mediennutzung sind weitere Faktoren. Zu Frage 2: Eine frühe Erkennung und Behandlung der Sprachentwicklungsstörung ist wichtig, um schwere Folgestörungen, wie hohe Förderbedarfe in den Bereichen Lernen oder sozialemotionale Entwicklung zu verhindern. Präventiv wirken frühe und gezielte Interventionen und Begleitprogramme, durch die die Familien darin unterstützt werden, mit ihren Kindern eine Bindung aufzubauen und sprachlich zu kommunizieren. Der Senat plant die Verstetigung und Ausweitung bestehender Programme wie zum Beispiel die Familienhebammen, Kinderkrankenpflegende bei den Gesundheitsämtern und dezentrale, niedrigschwellige Beratungsangebote der Frühen Hilfen, die in Quartierszentren und „Häusern der Familie“ in den Bremer Stadtteilen vorgehalten werden. In Bremerhaven sind die kommunal finanzierten Familienzentren ein wichtiger Bestandteil der altersbezogenen Präventionskette im Bereich Frühe Hilfen. Von zentraler Bedeutung sind auch Kindertagesstätten als Orte, an denen Anzeichen für Sprachentwicklungsstörungen entdeckt und Eltern bei den weiteren Schritten beraten werden können. Für Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen reichen einfache Sprachfördermaßnahmen nicht aus. Sie benötigen sprachtherapeutische Maßnahmen wie Logopädie, die nicht von den Kitafachkräften durchgeführt werden können. Wichtig ist, dass Kitas mit den Logopädinnen zusammenarbeiten, um die Maßnahmen in der Kita möglichst unterstützend zu gestalten. Dazu werden bereits entsprechende Kooperationen zwischen den Kitas und dem Bereich der interdisziplinären Frühförderung umgesetzt. Für den Übergang in die nach Bremischem Schulgesetz verpflichtende Sprachstandsfeststellung – –. Eine hohe Bedeutung. Sie kann einen Hinweis auf nötige weiterführende Diagnostik durch externe Spezialistinnen geben, um Sprachentwicklungsstörungen vor Schuleintritt auszuschließen beziehungsweise zu erkennen. Auch im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung werden Hinweise auf mögliche Sprachentwicklungsstörungen bei Kindern festgestellt und den Schulen bereits bestehende Förderungen oder die Notwendigkeit logopädischer Förderangebote mitgeteilt. Die Schulen können sich bei Auffälligkeiten an das regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum wenden, sofern keine Sonderpädagogin mit dem studierten Schwerpunkt „Sprache“ an der Schule tätig ist. Im ReBUZ findet dann eine eingehende Diagnostik und in der Folge die Beratung der Schule sowie der Eltern statt. Zudem erhalten die Bremerhavener Grundschulen vom Schulamt Bremerhaven finanzielle Mittel für die sogenannte außerschulische Förderung. Für dieses Geld kann jede Grundschule für die Erstklässler in Gruppen Förderangebote durch Therapeuten anbieten, wenngleich es sich zunehmend schwieriger gestaltet, Logopädinnen, Sprachtherapeutinnen oder Ergotherapeutinnen für diese Arbeit zu gewinnen. Zu Frage 3: Präventive Erkennung, Prävention und Förderung im Bereich der Sprachentwicklungsstörung sind besonders wirksam, je eher sie einsetzen. Die Ressorts Soziales, Gesundheit sowie „Kinder und Bildung“ arbeiten gemeinsam daran, die Angebotslandschaft hin zu Förderketten in Bezug auf mögliche Sprach- und Sprachentwicklungsstörungen zu entwickeln. Im Zuge der Umsetzung des Konzepts für durchgängige Sprachbildung für das Land Bremen, das 2022 in der Deputation für Kinder und Bildung verabschiedet wurde, soll verstärkt der Fokus auf die Durchgängigkeit der Sprachbildung und -förderung gelegt werden. Über Fortbildungen des Landesinstituts, Netzwerke und Beratung der regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren wie auch regelmäßige Informationen auf den Dienstbesprechungen der Leitungen für unterstützende Pädagogik soll weiterhin ein Bewusstsein für und das Wissen über die Auswirkungen einer Sprachentwicklungsstörung an den Schulen gesichert werden. Langfristig prüft das Bildungsressort Möglichkeiten der Einbindung von Logopädinnen und Sprachheiltherapeutinnen in multiprofessionellen Teams an Schulen und die Entwicklung von Kooperationen mit logopädischen Praxen, um sicherzustellen, dass Kinder mit Sprachentwicklungsstörungen in den Schulen frühzeitig erkannt und angemessen gefördert werden. – So weit die Antwort des Senats, vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine zusätzliche Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Vielen Dank, Herr Staatsrat, für die ausführliche Antwort! Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie zu Frage 2 gesagt, dass in den Bremerhavener Grundschulen Mittel bereitgestellt werden, damit in Kleingruppen logopädisch mit externen Therapeuten gearbeitet werden kann. Ist das in Bremen also noch nicht der Fall? Ist das in Bremen geplant? Staatsrat Torsten Klieme: Ich hatte ja in der Antwort zu Frage 3 gesagt, dass wir uns langfristig auch auf solche Konzepte vorbereiten, auch wenn wir wissen, dass wir wahrscheinlich nicht jede Schule mit einer eigenen Logopädin oder Sprachtherapeutin ausstatten können. Da werden sowohl die finanziellen Ressourcen, vor allen Dingen auch die vorhandenen Fachkräfte nicht ausreichen. Insofern ist es, glaube ich, der richtige Weg, Konzepte zu finden, die Kooperationen mit Praxen möglich machen, um den regelmäßigen Einsatz dieser Kolleginnen an den Schulen zu ermöglichen. In Bremerhaven, hatte ich gesagt, gibt es da bereits ein regelmäßiges Verfahren. Wir hatten in Bremen auch die Möglichkeit. Über die souveränen Verstärkungsmittel konnten Schulen im Sozialindex vier, fünf und zum Teil auch drei, denen wir diese Mittel zur Verfügung gestellt haben, auch solche Angebote für Schülerinnen und Schüler aktivieren, was zum Teil auch geschehen ist, sodass wir also auch in diesem Bereich punktuell bereits erste Erfahrungen damit gesammelt haben, aber Sie haben recht, so systemisch, wie es bis jetzt in Bremerhaven funktioniert, ist das in Bremen noch nicht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens. – Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Ja, herzlichen Dank! Sie haben ja gerade mitgeteilt, dass das für Bremen noch nicht gilt, und in der Antwort auf Nummer 3 von einer langfristigen Perspektive gesprochen. Was heißt denn langfristig für den Senat? 5 Jahre? 10 Jahre? 15 Jahre? Staatsrat Torsten Klieme: Ich glaube, für die Umsetzung braucht man genau drei Komponenten. Man braucht ein gutes Konzept. Man braucht die erforderlichen Ressourcen, und man braucht die erforderlichen Fachkräfte. An alle drei Stellen hätten wir im Moment noch Nachholbedarf, sodass ich einen genauen Anfangstermin noch nicht sagen kann. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Gut, ich nehme zur Kenntnis, in den nächsten zwei Jahren nicht, aber wahrscheinlich auch nicht die nächsten zehn. Weitere Frage: Die Anzahl der Kinder, die nicht muttersprachlich deutsch aufwachsen, steigt ja massiv an. Wir haben an der Hochschule Bremen einen Masterstudiengang, der genau diese Interkulturalität und dann die Unterscheidung Sprachförderung/Sprachentwicklungsstörung, die man bei diesen Kindern schwerer diagnostizieren kann, fertigstellt. Meinen Sie, dass wir da genügend Absolventinnen haben, um diesem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen oder sehen Sie da auch noch Nachholbedarf? Staatsrat Torsten Klieme: Wenn man sich diese Zahl anguckt – –. Ich hatte sie vorhin zitiert. 45,6 Prozent, also circa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler haben in Sichtweite zum Schuleintritt solch großen Sprachförderbedarf, dass man sich darum Sorgen machen muss. Wenn man so eine Zahl liest, ist völlig klar, dass wir alle – Und zwar wirklich alle! – Möglichkeiten nutzen müssen, um für diese Kinder ein deutlich qualifizierteres und besseres Sprachförderangebot möglichst zeitig beginnend zur Verfügung zu stellen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen. Dazu brauchen wir natürlich auch Spezialistinnen und Spezialisten, die in diesem Bereich arbeiten. Insofern würde ich Ihre Frage an dieser Stelle ausdrücklich mit „ja“ beantworten. Ja, wir brauchen mehr von diesen Leuten, die in diesem Bereich eine qualifizierte Arbeit leisten können und die auch den Hintergrund der Interkulturalität haben, um genau diese Entscheidung vornehmen zu können: Wo liegt es tatsächlich an der Nichtbeherrschung der deutschen Sprache und wo haben wir tatsächlich eine neurologische oder anders bedingte Sprachentwicklungsstörung, die dann therapeutisch behandelt werden muss? Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Wären Sie bereit, diese Fragestellung noch einmal mitzunehmen und bei der nächsten Vorlage der Primo-Testung mit zu bearbeiten und auch mit Antworten zu versehen und gegebenenfalls auch die Professorin Dr. Scharff Rethfeldt, die ja da den Sitz innehat, mit einzuladen, damit wir diesem Themenbereich noch einmal nachspüren können? Staatsrat Torsten Klieme: Das können wir sehr gerne machen. Finde ich einen guten Vorschlag. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Danke schön! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Hält der Senat die „Gamesbranche“ im Land Bremen für unwichtig? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Simon Zeimke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 31. August 2023 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Spieleentwicklerbranche im Land Bremen im Hinblick auf den schnell wachsenden Zukunftsmarkt von „Games“, deren kommerzielle und kulturelle Bedeutung sowie die hochqualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätze in der Branche? 2. Wie bewertet der Senat die Pläne der Ampelkoalition im Bund, die Gamesförderung von 70 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf unter 50 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr zu kürzen und welche Auswirkungen hätte dies auf den Gamesstandort Bremen? 3. Wie begründet der Senat, dass Bremen neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland ist, das keine Gamesförderung auf Landesebene anbietet und warum ist auf diesem Feld keine Zusammenarbeit mit Niedersachsen über die nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH möglich, wie es im Filmbereich bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert wird? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Für den Bremer Senat ist die Gamesbranche ein Wachstumsmarkt der nächsten Jahre. Neben der Kulturschöpfung und durch die Platzierung im Mainstream bringt diese Branche Chancen für die Wirtschaft. Die Wachstumsprognosen für Deutschland sind stark steigend und die gut qualifizierten Arbeitskräfte auf gut bezahlten Arbeitsplätzen haben aus wirtschaftspolitischer Sicht auch Potenzial für den Wirtschaftsstandort Bremen. Gamesprojekte werden meistens mit großen Teams über mehrere Jahre in den Unternehmen umgesetzt, wodurch relevante Steuereinnahmen am Standort erzielt werden können. Zu Frage 2: Die geplante Kürzung der Bundesförderung ist kein gutes Signal für die Branche und für den Gamesstandort Deutschland insgesamt. Die vorgesehenen Kürzungen der Bundesförderung verkleinert auch für die Bremer Unternehmen, die auf die Bundesförderung zugreifen, den Topf an möglichen Fördermitteln. Grundsätzlich hat die Bundesförderung auch dafür gesorgt, dass deutsche und auch Bremer Unternehmen der Branche gegenüber der ausländischen Konkurrenz aufholen konnten. Es war und ist auch in Bremen durch die Förderung möglich, dass Projekte in einer Größe realisiert werden können, die vorher so nicht möglich waren. Die geplante Kürzung der Bundesförderung wird es den deutschen Unternehmen schwerer machen, gegen die sehr gut erreichbare europäische und globale Konkurrenz anzukommen. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die Reduzierung der Bundesförderung die Nachfrage nach Landesförderung erhöhen wird. In welchem Umfang dies geschehen wird, ist nicht absehbar, wobei die Landesförderung meistens auf junge Unternehmen und den Nachwuchs abzielt und keinen Ausgleich für eine reduzierte Bundesförderung darstellen kann. Zu Frage 3: Eine Zusammenarbeit über die nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH ist auch in Bremen möglich. Das Nachwuchsstipendium CLOSEUP steht unter anderem auch für den Nachwuchs in der Gamesbranche zur Verfügung. Grundsätzlich stehen der Gamesbranche aber alle Förderprogramme für die Wirtschaft im Land Bremen offen. Das beinhaltet beispielsweise die Programme Forschung, Entwicklung und Innovation oder Crowdfunding „Schotterweg“ der Bremer Aufbaubank, die beide bereits auch durch die Gamesbranche in Anspruch genommen wurden. Darüber hinaus können Kulturakteure der Freien Szene, die Games speziell in ihren kulturellen Dimensionen ausloten, Projektanträge im Bereich Film/Medien sowie Junge Szene/Subkultur im Rahmen des jährlichen Projektmittelverfahrens beim Senator für Kultur stellen. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wie bewertet der Senat das niedersächsische Förderprogramm, und inwiefern plant er die Gamesbranche im Land in ähnlicher Weise zu fördern? Senatorin Kristina Vogt: Eine Bremer Gamesförderung analog zu Niedersachsen könnte auch über die nordmedia abgewickelt werden. Die nordmedia fördert und unterstützt ja Entwickler:innen und Unternehmen bei der Idee und Umsetzung innovativer und marktgerechter Games. Um da den Unterschied noch einmal deutlich zu machen, über welche Summen wir reden: Bei der Bundesförderung hat ein Bremer Unternehmen ein Volumen von 25 Millionen Euro realisieren können. Das ist bei der Gamesförderung über die nordmedia nicht möglich. Deswegen natürlich auch eine andere Zielgruppe, speziell junge Gründerinnen und Gründer – also so viel Geld hat auch Niedersachsen nicht im Haushalt. Die Förderkategorien bei der nordmedia sind Konzeptentwicklungen mit bis zu 20 000 Euro, Prototypenentwicklung bis zu 80 000 Euro, Produktion bis zu 200 000 Euro und Vertrieb bis zu 50 000 Euro und die Förderung kann bis zu 80 Prozent bei der Produktion, also bei dem sehr teuren Volumen, aber nur bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Das ist dann eine Zuschussförderung. Wir haben als Haus durchaus ein Interesse, wir haben ja auch mit der Gamesbranche gesprochen, dass wir eine Gamesförderung analog zu Niedersachsen auflegen. Aber, wie gesagt, in den Dimensionen bis zu 25 Millionen Euro bei der Bundesförderung und wir reden hier über Bereiche – –. In den Tausenderbereichen kann man natürlich damit nicht ausgleichen. Das wird in keinem Bundesland möglich sein. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung aber noch nicht garantieren, dass wir das hinbekommen. Wir haben den festen Willen, müssen dann aber gucken, ob wir sonst gegebenenfalls bei der nordmedia was anderes kürzen müssen. Wir sind gerade in dem Eckwerteaufstellungsverfahren, wir haben es im Koalitionsvertrag und müssen gucken, ob wir es umsetzen können oder bei den Mitteln, die wir haben, was wir dann nicht mehr machen. Aber die Wichtigkeit ist uns durchaus bewusst. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Frage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Die Förderung über die nordmedia ist ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie bereits Gespräche geführt haben mit der nordmedia? Senatorin Kristina Vogt: Also, wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode Gespräche geführt, sowohl mit der nordmedia als auch mit der Gamesbranche, die sich ja auch mit dem Wunsch schon Anfang des Jahres an uns gewandt hatten. Aber ich habe ja gerade eben gesagt, das steht im Koalitionsvertrag. Wir müssen gucken, ob wir das mit unseren Eckwerten hinkriegen beziehungsweise, was wir dann nicht machen. In dem Aufstellungsprozess sind wir gerade. Wir haben die Eckwerte gerade beschlossen. Wir bewerten jetzt im Haus, was wir in welcher Art und Weise realisieren können. Ich habe ja gesagt, wir sind aufgeschlossen, also unser Haus ist dem aufgeschlossen. Wir müssen nur gucken, wie wir das hinkriegen. Das andere ist aber noch, und darauf könnte ich auch noch mal hinweisen, unabhängig von der Frage der Gamesförderung in der nordmedia, die wir jetzt im Haus aktuell prüfen, wie wir das in den Eckwerten unterbringen, haben wir auch eine EFRE-Maßnahme, die heißt „Gender Diversity in der KMU“. Die steht speziell auch der Gamesbranche offen, weil wir natürlich die Erfahrung gemacht haben, dass viel zu wenig Frauen in dem Bereich arbeiten. Da gibt es auch ganz klare Bewertungen. Der Anteil von Frauen in der Spieleentwicklung liegt tatsächlich unter 25 Prozent. Von daher hätten wir nicht nur die Möglichkeit, die Gamesbranche über die nordmedia zu fördern, wenn wir das jetzt in den Eckwerten darstellen können, sondern speziell auch bei Gamesentwicklerinnen oder –entwicklern, die genderuntypische Vorhaben in der Gamesbranche haben – die ist ja oft auch sehr stereotyp – und den Frauenanteil in ihren jungen Unternehmen erhöhen würden, auch noch auf das EFRE-Programm zuzugreifen. Es steht speziell offen. Herr Abgeordneter, eine weitere Frage? – Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, können Sie zumindest etwas konkreter beziffern, in welchem Finanzvolumenbereich Sie eine Förderung planen und bis wann Sie diese umgesetzt haben möchten? Senatorin Kristina Vogt: Das kann ich im Moment noch nicht sagen. Wir haben Eckwerte und wie Sie alle wissen, ist der Haushalt knapp. Ich kenne das Volumen, was wir uns wünschen, was wir intern im Ressort analog zu dem, was Niedersachsen auch für angemessen hält, – –. Aber im Moment sind wir im Eckwerteverfahren und dazu kann ich nichts sagen. Das ist einfach so, wir haben sie beschlossen. Wir müssen jetzt hausintern bewerten, was wir machen, was wir damit nicht machen. Ansonsten gibt es ja auch noch die parlamentarischen Verfahren. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt relativ fahrlässig, wenn ich dazu irgendeine konkrete Aussage machen würde. Ich muss ja dann auch woanders etwas wegnehmen. Das gehört ja zur Wahrheit auch dazu. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, weitere Nachfragen sehe ich nicht. Anfrage 6: Wie viele drogenabhängige Menschen leben in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Sina Dertwinkel, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 31. August 2023 Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Unter welchen Bedingungen gilt eine Person in der vom Senat verwendeten behördlichen Definition als drogenabhängig und wie viele drogenabhängige Personen halten sich aktuell (Stichtag: 15. August 2023) nach Kenntnis des Senats dauerhaft im Land Bremen auf (bitte für Bremen und Bremerhaven getrennt angeben)? 2. Wie hat sich die Zahl der drogenabhängigen Personen, die sich dauerhaft im Land Bremen aufhalten, in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis des Senats entwickelt und welcher Einfluss ist in diesem Zusammenhang der vorherrschenden permissiven Drogenpolitik zuzuschreiben? 3. Inwieweit erzeugt besagte Politik, welche unter anderem durch offensiv zur Schau gestellte Toleranz gegenüber Drogenkonsum, einem unaufhaltsam wachsenden, attraktiven Versorgungs- und Hilfsangebot für Drogenabhängige sowie der deutschlandweit höchsten Freimenge für den Cannabisbesitz charakterisiert werden kann, nach Einschätzung des Senats einen Anreiz für drogenabhängige Menschen, um ebenfalls nach Bremen zu kommen? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Diagnose einer Abhängigkeitserkrankung erfolgt durch ärztliches Personal in Praxen oder Krankenhäusern, wenn Betroffene dort Hilfe suchen. Die Diagnosestellung richtet sich nach der medizinischen Klassifikationsliste der Weltgesundheitsorganisation ICD-10. Hier werden unter anderem Abhängigkeitssyndrome durch Alkohol, Opioide, Cannabinoide, Sedativa, Kokain, Stimulantien, Halluzinogene und multipler Substanzgebrauch unterschieden. Die Anzahl ärztlich diagnostizierter Abhängigkeitserkrankungen umfasst jedoch nicht die tatsächliche Anzahl von Erkrankungen, da häufig unter anderem aufgrund von Stigmatisierungseffekten viele Jahre vergehen, bis ein vorhandenes Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird. Bremen hat eine Schätzung durch eine bundeslandspezifische Auswertung im Rahmen des epidemiologischen Suchtsurveys 2021 veranlasst, die zu folgenden Hochrechnungen von problematischem Suchtmittelkonsum bei Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren gekommen ist: Bei Alkohol sind es 22,8 Prozent der Männer und 9,8 Prozent der Frauen, bei denen Hinweise auf einen problematischen Alkoholkonsum festgestellt wurden. Cannabis: Bei 3,8 Prozent der Stichproben konnten Hinweise auf einen problematischen Konsum von Cannabis festgestellt werden. Bei den Opiaten sind es – –, die 12-Monats-Prävalenz des Konsums von Heroin oder anderen Opiaten lag bei 1,2 Prozent. Kokain und Crack: Der problematische Konsum von Kokain nach SDS (Severity Dependence Scale) lag bei 0,8 Prozent. Zur Frage 2: Die Anzahl der abhängigkeitskranken Menschen in prekären Lebenslagen, die illegale Drogen im öffentlichen Raum konsumieren, hat sichtbar zugenommen, wie aus den Rückmeldungen der niedrigschwelligen Suchthilfe, aber auch von der Polizei hervorgeht. Hier spielt der Konsum von Crack und Kokain mit intravenöser Applikation beziehungsweise der Mischkonsum mit Opiaten eine gewichtige Rolle. Gründe für diese Entwicklung liegen in der hohen Verfügbarkeit von Kokain, dem leichten Herstellungsprozess von Crack aus Kokain, dem niedrigen Preis und dem hohen Suchtpotenzial der Substanzen. Insgesamt haben vorwiegend biopsychosoziale Faktoren einen Einfluss auf die Entwicklung einer Abhängigkeitserkrankung. Es ist davon auszugehen, dass in von Pandemie, Krieg und Inflation belasteten Zeiten, zunehmender sozialer Vereinsamung und Verelendung sowie erhöhtem Armutsrisiko der Suchtmittelkonsum und das Risiko für einen Anstieg des Suchtmittelkonsums und damit auch das Abhängigkeitsrisiko steigt. Der Senat verfolgt mitnichten eine permissive Drogenpolitik, die Drogenpolitik basiert vielmehr auf den Säulen Prävention, Repression, sozialer Unterstützung und gesundheitlichen Hilfen, die sich von „Harm Reduction“ bis hin zu rehabilitativen Maßnahmen erstrecken. Zu Frage 3: Der Senat sieht in seiner Drogenpolitik keine Anreize für drogenabhängige Menschen, nach Bremen zu kommen. Allerdings ist es immer so, dass es drogenabhängige Menschen eher in Ballungsräume und Großstädte zieht als in ländliche Regionen. – So weit die Antwort des Senats. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Senatorin Bernhard, Sie haben gerade insbesondere die Crackproblematik angesprochen, die uns hier in diesem Haus immer wieder umtreibt. Welchen Plan haben Sie denn beziehungsweise hat der Senat, diesen Problemen zu begegnen und diesen Menschen gegebenenfalls auch zu helfen? Senatorin Claudia Bernhard: Nun, wir haben das durchaus schon in verschiedenen anderen Zusammenhängen diskutiert. Die Frage ist also: Wie kann man da überhaupt rankommen? Weil Crack ist eine sehr abhängig machende Droge, die relativ schnell diese Abhängigkeit hochtreibt. Wir haben auch eine massive Zunahme in den letzten fünf bis sechs Jahren erfahren, gerade in den letzten zwei Jahren, würde ich sogar sagen, sodass wir darauf angewiesen sind, dass wir sehr viel Streetwork und letztendlich auch die Ausstattung sämtlicher Drogenhilfeeinrichtungen, die deutlich vergrößert werden muss – –, an der Stelle ein Auffangsystem brauchen. Dieses Auffangsystem darf nicht nur zentral angeboten werden, sondern es muss dezentral angeboten werden; und wir stehen vor der Herausforderung, dass bei Diamorphin beispielsweise die Diamorphinambulanz, die wir in Angriff genommen haben, nicht präzise Crackabhängige, wie soll ich es jetzt mal sagen, von der Sucht wegbringen kann. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass wir sehr umfassend diese Suchthilfemöglichkeiten ausbauen und so etwas wie Ruheräume schaffen et cetera. Das ist personalintensiv, es ist aber auch eine Frage von Standorten. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Inwiefern würden Sie denn die Drogenpolitik der letzten Jahre als erfolgreich bezeichnen, insbesondere im Hinblick auf das Provisorium, was wir immer noch an der Friedrich-RauersStraße sehen, wo wir ja schon seit Jahren hören, dass eigentlich ein Drogenkonsumraum eingerichtet werden sollte? Wie vielen Menschen konnte durch dieses Provisorium bislang geholfen werden, womöglich der Sucht zu entkommen? Senatorin Claudia Bernhard: Ich will ganz ehrlich einräumen, dass es ein bisschen ein Hase-und-Igel-System ist, weil wir praktisch gezwungen sind, der Entwicklung hinterherzulaufen aufgrund der eklatanten Zunahme. Dieses Provisorium – und ich finde, dass wir zumindest parallel Angebote machen konnten – fängt durchaus sehr viele Menschen auf. Das geht inzwischen tatsächlich in die Hunderte. (Beifall SPD, DIE LINKE) Da ist es letztendlich so, dass wir auch mit sehr temporären Mitteln, das ist leider so, Auffangmöglichkeiten geschaffen haben, und diese bislang nicht so institutionalisiert sind, wie wir sie eigentlich bräuchten. Das möchte in an der Stelle auch noch mal betonen. Dass es aber nicht ausreicht, ist eine Wahrheit, der wir ins Auge gucken müssen angesichts der radikalen Zunahme. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Kollegin, eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Noch mal die Nachfrage: Wie vielen Menschen konnten Sie denn konkret durch dieses Provisorium helfen, der Sucht zu entkommen? Senatorin Claudia Bernhard: Wir haben ein sehr gutes Feedback und es sind wirklich sehr viele aufgenommen worden, wir haben praktisch – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Zahlen!) Zahlen kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist auch etwas, was sehr volatil ist. Wir haben ungefähr hundert bis hundertfünfzig Menschen, die das pro Woche in Anspruch nehmen. Aber es ist ja nicht so, dass die dahinlaufen und behandelt werden und drei Wochen später sind sie clean. Das kann man sich nicht so vorstellen. Insofern haben wir letztendlich die Frage, wen wir erreichen, weil sehr viele Suchtmittel ja gar nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden, das darf man auch nicht vergessen. Aber die konkreten Zahlen für jeden Tag, also wie viele Menschen tatsächlich da reinkommen, kann ich Ihnen gern noch nachliefern. Das gibt aber keine Aussage darüber – was Sie darunter verstehen –, wie Ihnen geholfen wird. Da muss ich ganz klar sagen, ist es unterausgestattet und wir erreichen nicht alle so, wie wir sie gern erreichen wollen. Präsidentin Antje Grotheer: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann sind 22,8 Prozent der Männer zwischen 18 und 64 in Bremen alkoholabhängig oder zeigen Tendenzen für eine Abhängigkeit. Inwiefern begegnen Sie diesem Problem beziehungsweise welche Maßnahmen und Lösungen sehen Sie da? Können Sie uns sagen, wie das bundesweit einzuordnen ist? Es ist ja fast jeder vierte Mann in Bremen, der alkoholabhängig ist. Senatorin Claudia Bernhard: Ja, das kann man so in etwa sagen. Nun gut, diese Zahlen des Suchtsurveys stammen von Selbsteinschätzungsfragen. Das ist sozusagen nicht der reelle Blick darauf, wie weit ich mich schon als abhängig einschätze. Das darf man nicht unterschätzen. Alkohol ist eine, nennen wir es mal legale Droge, bei der sehr schwer zu verifizieren ist, wer sich in einem gesundheitsgefährdenden Zustand befindet. Ich finde es auch sehr schwierig, dass man die Alkoholabhängigkeit gegenüber den illegalen Drogen immer etwas vernachlässigt. Da sind wir gehalten, viel stärker in die Aufklärung zu gehen. Wir sind beschäftigt mit unserem Drogenhilfeplan, den wir jetzt aufstellen, und wenn wir nicht relativ früh, das spricht für den gesamten Bildungsbereich, Aufklärung betreiben, halte ich das für ein Riesenproblem. Wir sind in der Debatte darum, Werbung zu verbieten an bestimmten Stellen, aber das sind alles flankierende Maßnahmen, die nicht dazu führen werden, dass diese Alkoholabhängigkeit und –problematiken auf lange Sicht einfach verschwinden werden. Sondern wir müssen da, glaube ich, die Trennung von legal und illegal aufheben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Senatorin, geben Sie mir recht, dass die in der Anfrage unterstellte permissive Drogenpolitik und die, Zitat: „Offene Zurschaustellung der Toleranz gegenüber Suchtkranken“ eigentlich eher den Weg zumacht für von Vertreter:innen der Suchthilfe immer wieder eingeforderte akzeptierende Drogenarbeit, eben um den Suchtkranken gerecht zu werden und um auch Beschaffungskriminalität zu verringern? Senatorin Claudia Bernhard: Ich gebe zu, dass es so einen Eindruck erwecken kann, wenn man das so formuliert. Ich halte das selbstverständlich für falsch, weil zum einen sind Großstädte entsprechende Ballungszentren, zweitens ist Bremen da wirklich nicht an der Spitze, das darf man an der Stelle auch nicht vergessen, und der Eindruck von wegen „ich werde jetzt mal drogenabhängig“, der ist völlig absurd. Wir haben inzwischen solche Problematiken, bei denen die Menschen da hineinschlittern, und es sind sehr lange Prozesse, um das überhaupt bewusst zu machen und um es dann entsprechend abzubauen. Das ist ein Zeitfaktor, den man nicht unterschätzen darf. Da ist eine Drogenhilfe, die darauf eingeht, und das ist bei allen Abhängigkeitsstrukturen so, egal, wo wir hingucken – –, dass wir uns dem nähern müssen, dass wir den Menschen nicht von vornherein eine kriminalisierte Botschaft entgegensetzen, sondern dass wir sie auffangen müssen. Das, glaube ich, ist der einzige Ansatz, den Bremen hier verfolgt, der überhaupt zum Erfolg führen kann. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Vor dem Hintergrund von Ihnen auch hier heute beschriebenen Entwicklungen bei Suchtkranken: Geben Sie mir recht, dass die in der Anfrage angesprochene, angebliche Ausweitung und Verbesserung bei Hilfs- und Unterstützungsangeboten erstens völlig faktenfrei dargestellt ist und zweitens wir eigentlich eher zu einer deutlichen Ausweitung dieser Unterstützungsangebote kommen müssen – auch hier wieder, um den Suchtkranken adäquat helfen zu können und um Beschaffungskriminalität zu minimieren? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja eine super Frage.) Senatorin Claudia Bernhard: Ich kann das nur unterstreichen, ich komme gerade von einem Fachtag der Wilden Bühne, und da ist ziemlich deutlich geworden, in welchen Zusammenhängen man überhaupt ansetzen muss. Es ist eine Krankheit, das darf man nie vergessen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen uns dem vom gesundheitlichen Aspekt nähern, und ich finde es einfach wichtig, dass wir solche Einrichtungen und Projekte haben, die wirklich institutionalisiert werden müssen, um dem relativ früh Einhalt zu gebieten, damit man sich damit auseinandersetzt, schon allein von dem Aspekt her, was es für Gefahren birgt. Wir müssten sehen, dass wir das in den Familien, für die Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stellen. Nur dann funktioniert es, dass es langfristig wirkt. Präsidentin Antje Grotheer: Eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Sina Dertwinkel. – Bitte sehr! Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Frau Senatorin, Sie sind ja vorhin auf die Substitution mit Diamorphin eingegangen. Könnten Sie auch noch mal auf den geplanten Umzug der Methadonausgabestelle von AMEOS eingehen, wie konkret die Pläne jetzt sind, da wir in der vergangenen Gesundheitsdeputation leider nicht wirklich dazu kamen, das zu behandeln? Senatorin Claudia Bernhard: Wie Sie wissen, ist die Methadonausgabe und übrigens auch die Diamorphinambulanzplanung unter der Ägide von AMEOS angesiedelt. Wir haben erfahren, dass diese Einrichtung relativ zentral in der Mitte Problematiken aufweist bezüglich der Mietverträge. Der ist jetzt glücklicherweise verlängert worden, sodass es möglich ist, eine entsprechende Niederlassung und Ansiedlung in greifbarer Nähe zu finden. Wir unterstützen das, ich würde mal sagen, im nicht so öffentlichen Bereich, weil das nicht direkt unser Zugriff ist. Das ist völlig klar, dass AMEOS das mit den Krankenkassen und jeweils den Vermietern und Immobilienbesitzern aushandeln muss. Wir sind da im Hintergrund beratend tätig, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir das mit Hochdruck tun und versuchen, entsprechende Schwierigkeiten zu lösen. Eine konkrete eigene Herangehensweise im Sinne staatlicher Unterstützung finanzieller Art ist in dem Zusammenhang nicht vorgesehen. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Verstehe ich Sie richtig, dass mit finaler Lösung diese Übergangscontainerlösung gemeint ist oder wirklich eine finale räumliche Lösung zur langfristigen Unterbringung der Methadonausgabestelle? Senatorin Claudia Bernhard: Es sind momentan beide Optionen im Spiel, ich nenne das jetzt mal so. Auf jeden Fall wird es keine Lücke geben in der Versorgung. Wenn es nach mir ginge, möchte ich sagen, dass wir diese Containerlösung möglichst vermeiden, um direkt einziehen zu können. Das ist aber bislang nicht geklärt, weil es davon abhängig ist, welche von den in Rede stehenden Niederlassungen es wird. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Wir durften aus der Vorlage lernen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze oder die Versorgung der bislang 340 Substituierten bei weitem nicht ausreicht und der Bedarf viel höher ist. Wie sind die Pläne seitens des Ressorts, einen Ausbau vorzunehmen oder Ausgabestellen zu unterstützen – auch, wenn es dann AMEOS ist –, um den Bedarf so gut es geht zu decken? Senatorin Claudia Bernhard: Bisher hat AMEOS einen großen Anteil des Versorgungsauftrags, das ist richtig. Mir geht es auch nicht darum zu sagen, ob es jetzt der Träger ist oder ein anderer, sondern wir brauchen mehr Drogenhilfeplätze. Das ist unbestritten. Aber das ist eine Frage, die wir zum einen mit den Kassen verhandeln müssen und zum anderen sind unsere Ressourcen – da sind wir wieder bei der Haushaltsfrage – heiß umkämpft. Ich bin aber der Meinung, dass wir im Zuge der Zunahme und der Bedarfe an der Stelle doch noch mal deutlich aufstocken müssten. Ich sage das mal ganz vorsichtig. Präsidentin Antje Grotheer: Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass die Annahme der CDU, dass insbesondere Crackkranke, wenn Sie durch den Drogenkonsumraum geschleust werden, dann nicht mehr suchtkrank werden, etwas absurd anmutet? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine Unterstellung, was soll denn so ein Quatsch! – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Doch, natürlich, das hat sie doch gesagt! – Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]: Das war jetzt aber unparlamentarisch!) Doch, na klar, das hat sie gesagt! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es ist immer wieder das gleiche Spiel!) Präsidentin Antje Grotheer: Das Wort hat die Senatorin, um die Frage beantworten zu können. Senatorin Claudia Bernhard: Es ist leider durchaus verbreitet, wie soll man sagen, dass man praktisch neben der Sanktionspolitik bei den Auffangmöglichkeiten, die man hat, das habe ich gerade erwähnt, einen Zeitfaktor hat, den man unterschätzt. Methadon funktioniert nicht so, dass man sagt, „Du kommst von der Droge weg.“ Sondern es ist etwas, was man begleitet im Sinne von „Du musst mit der Droge leben und klarkommen, Du musst wieder in irgendeiner Weise ein Leben führen können, was es dir ermöglicht, eine gesellschaftliche Teilhabe zu manifestieren.“ Wie in vielen anderen Fällen auch. Das ist ein sehr schwieriger Prozess und wenn man sich die sogenannten Drogenkarrieren ansieht, dann muss man sagen – –, nur mal das Stichwort „Drug-Checking“ ist für uns eine riesige Herausforderung, weil das dermaßen verunreinigte Zeug, ich nenne das jetzt mal so – –, Suchtstoffe zu sich nehmen, die wirklich lebensbedrohlich sind. Momentan sind wir damit beschäftigt zu sagen, wie kriegen wir Schritt für Schritt einen Zugang, wie kriegen wir dann Schritt für Schritt eine Behandlung hin? Weil da muss eine Einsicht da sein, und dann muss man sich überlegen, wie man das langfristig begleitet. Das ist sehr personalintensiv, und es dauert eine Weile. Aber ohne, dass wir die Menschen auffangen, wird es nicht gehen. Das andere ist: Warum kommen überhaupt Menschen in diese Sucht und Abhängigkeiten? Das ist ein tiefes Schiff, was wir hier jetzt nicht ausreizen können. Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Geben Sie mir recht, Frau Senatorin, dass es Ihr Haus war, das den mobilen Drogenkonsumraum vorangetrieben hat und die Einrichtung eines permanenten Drogenkonsumraums, wobei die CDU, die sich jetzt daraus Hilfe verspricht für die Drogenkranken, dagegen gestimmt hat? Senatorin Claudia Bernhard: Wir hatten uns schon in der vorletzten Legislaturperiode darauf verständigt, dass wir einen Drogenkonsumraum brauchen, den wir entsprechend ausbauen müssen, um das zu flankieren. Ich gehe davon aus, dass das inzwischen von allen hier im Haus getragen wird. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wäre cool, wenn es mal von einem Provisorium zu einer echten Lösung kommt.) Präsidentin Antje Grotheer: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Senatorin, ist es zutreffend, dass der permanente Drogenkonsumraum bereits in der Vorbereitung ist? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Seit Jahren!) Naja, das dauert halt ein bisschen, es soll ja gut werden. Senatorin Claudia Bernhard: Ich finde es unredlich, ganz ernsthaft, zu sagen, wir würden das auf unserer Prioritätenliste nicht an der Stelle – –. (Beifall DIE LINKE) Das Gesundheitsressort hat keine Grundstücke und keine Immobilien, wir sind abhängig von sehr vielen Verhandlungen, die sich durchgezogen haben, bis hin zu Bauverschiebungen und so weiter. Das haben wir nicht nur an dem Punkt. Wir haben es möglich gemacht, dass in den geplanten Räumlichkeiten ein Provisorium außerhalb der Container zur Verfügung gestellt wird. So einfach war das alles nicht. Das ist etwas, was man auch nicht vergessen darf. Wir sind darauf angewiesen, dass das auch zur Verfügung gestellt wird. Das sind keine staatlichen Gebäude, dafür haben wir viel zu wenige, und deshalb muss man sehen, wie wir mit Verhandlungen mit entsprechenden Immobilienbesitzern klarkommen. Das hatte verschiedene Ecken und Kanten, und ich finde nicht, dass man daraus ableiten kann, das würde auf unserer Prioritätenliste weiter runterrutschen. Das fände ich nicht in Ordnung. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 7: Bezahlkarten für Asylbewerber auch im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Auch, wenn wir gestern das Thema bereits debattiert haben, fragen wir den Senat: 1. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat in der Nutzung von Bezahlkarten für Asylbewerber? 2. Plant der Senat wie zum Beispiel Hamburg, Hannover oder Bayern ebenfalls Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen? (Eine Ablehnung bitte begründen.) Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Einführung von Bezahlkarten wird derzeit debattiert im Zusammenhang mit der Auszahlung des Barbetrages zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Barbetrag beträgt zurzeit für eine alleinstehende Person 182 Euro im Monat und ist gedacht für die individuellen Bedarfe wie Fahrkarten, Telefonkommunikation oder Hygieneartikel. Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber können unterschiedliche Funktionen haben. Ziel kann die Verminderung des Verwaltungsaufwands sein, der mit einer Scheckausgabe oder Barzahlung verbunden ist. Teilweise wird damit auch die Erwartung verbunden, dass das Taschengeld ausschließlich für die Zwecke genutzt wird, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. Die Einführung einer Bezahlkarte kann auch den Zweck haben, die Einsatzmöglichkeit gegebenenfalls weiter zu verengen, was sie gegenüber Bargeld unattraktiver macht. Der Senat sieht den Vorteil einer Bezahlkarte primär in der Verminderung des Verwaltungsaufwandes. Aus diesem Grund hat das Amt für Soziale Dienste bereits im Februar eine ähnliche Lösung umgesetzt: Leistungsbeziehende ohne eigenes Konto bekommen im zuständigen Fachdienst eine Karte ausgehändigt, die mit dem jeweils individuellen Barbetrag aufgeladen ist. Der Geldbetrag kann dann am Geldautomaten im Gebäude des Fachdienstes abgehoben werden. Zu Frage 2: Derzeit befindet sich die Einführung von Bezahlkarten in Hamburg und Hannover erst in der Vorbereitung und Ausschreibung. Sie werden dann zunächst modellhaft erprobt. Wenn sich das System dort bewährt, dann kann eine Übertragung auf Bremen durchaus geprüft werden. Dabei ist für den Senat entscheidend, dass die Bezahlkarte ohne Einschränkungen im Alltag genutzt werden kann, und dass sie keine diskriminierende Wirkung hat. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Einführung einer solchen Karte muss dabei berücksichtigt werden. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Frau Staatsrätin, inwiefern wäre es denn eine Diskriminierung, wenn man von Menschen, die hier erst mal noch kein oder relativ sicher kein Bleiberecht haben – um die geht es ja in erster Linie –, erwartet, dass sie das sogenannte Taschengeld für unabdingbar notwendige persönliche Bedarfe in Höhe von ungefähr 180 Euro mithilfe einer Bezahlkarte auch nur für genau diese Bedarfe in Deutschland ausgeben? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Bei anderen Leistungen der Sozialhilfe wird nicht eingeschränkt, wie die Menschen dort ihr Geld verwenden, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und entsprechend wäre dies aus unserer Sicht eine Diskriminierung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Wäre es dann nicht folgerichtig, aus ihrer Sicht auch richtig, dass die Nutzung der gesetzlich jetzt schon lange möglichen reinen Sachleistungen ganz ohne Taschengeldauszahlung, auf die die Bundesregierung aktuell auch immer wieder hinweist, eine noch viel größere Diskriminierung darstellt, die aber offensichtlich vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Deshalb machen wir das ja!) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Deswegen machen wir ja keine Sachleistungen, sondern geben diese Zahlkarte jetzt schon im Amt für Soziale Dienste aus. Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Präsidentin Antje Grotheer: Frage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich dachte, dass bislang auf Sachleistung verzichtet wird, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist und nicht, weil es eine Diskriminierung ist. Ist Ihnen bekannt, dass auf Bundesebene gegen das Gesetz, was ja deutschlandweit gilt, irgendjemand klagt, weil es diskriminierend ist? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ach, wo nicht geklagt wird, gibt es keine Diskriminierung?) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Über eine Klage habe ich keine Kenntnis und tatsächlich ist die Ausgabe von Sachleistungen ein enormer bürokratischer Aufwand. Und das ist natürlich auch ein Grund, warum dies nicht erfolgt. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Stimmen Sie mir zu, dass Begriffe wie Flüchtlinge und Asylbewerber oft verallgemeinernd für alle benutzt werden, die bei uns ankommen und aufgenommen werden und auf einen der verschiedenen Aufenthaltstitel hoffen? Sind da nicht doch auch Menschen dabei, die sich, was ich ja verstehen kann, aber was ich auch gerne unterbinden möchte, doch aufgrund der guten Versorgung und der erwartbaren Sozialleistungen, die sie eben auch finanziell ausgehändigt bekommen, auf den Weg zu uns machen? Meinen Sie, wir können tatsächlich, auch ohne Anreize zu minimieren, auf Dauer alle Ankommenden aufnehmen und gut versorgen? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wollen Sie kompensieren, dass Sie bis jetzt auch nicht geredet haben?) Präsidentin Antje Grotheer: Das Wort hat die Staatsrätin zur Antwort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Also erstens glaube ich nicht, dass sich Menschen auf den Weg machen, um 182 Euro monatlich ausbezahlt zu bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zweitens glaube ich auch nicht, dass Bremen einen übermäßigen Anziehungsfaktor hat gegenüber allen anderen deutschen Städten, sondern es ist bekannt, dass in allen großen deutschen Städten ein großer Anteil von Flüchtlingen ankommt. Die Beurteilung dessen, warum ein Flüchtling hier sich meldet und um Asyl bittet, ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten, sondern dafür haben wir Gesetze und Verfahren, die das BAMF und andere Stellen durchführen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Frau Staatsrätin, Ihnen ist aber bekannt, dass auf Bundesebene ganz stark genau darüber diskutiert wird, dass Sozialleistungen, eben auch in Verbindung mit Versorgung in Deutschland einen hohen Anreiz darstellen, nach Deutschland zu kommen. Es gibt ja eben nicht nur Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung, aus politischen Gründen fliehen, sondern die tatsächlich auch fliehen, weil es ihnen wirtschaftlich nicht gut geht. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Mir ist bekannt, dass es europaweit diskutiert wird, dass Europa natürlich für Menschen aus prekären Lebenslagen einen Anreiz bietet hierherzukommen. Es sind aber nicht nur Asylbewerber, die hierherkommen, sondern auch andere Migranten. Das liegt sicherlich daran, dass wir in Europa einen besseren Stand haben und das liegt unter anderem auch daran, dass wir unter anderem den Kontinent Afrika auch sicherlich in der Vergangenheit ausgebeutet haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Nachfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Frau Staatsrätin, Sie haben gerade die Sozialleistungen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verglichen. Sind dort die Vorschriften identisch in unserer Sozialgesetzgebung oder hat das Asylbewerberleistungsgesetz eine andere rechtliche Grundlage? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, aber das Asylbewerberleistungsgesetz ist trotzdem Teil der Sozialleistungen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Es steht im Asylbewerberleistungsgesetz drin. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Frau Präsidentin. Ein bisschen Höflichkeit bitte! – Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Ja, Frau Präsidentin, ich habe eine weitere Zusatzfrage.) Präsidentin Antje Grotheer: Lassen Sie ihm bitte die Chance, seine Frage zu formulieren. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Entschuldigung. Das Asylbewerberleistungsgesetz führt genau auf, wofür diese Leistungen auszuführen sind. Im Sozialgesetzbuch – ich kenne die Rechtslage nicht, das frage ich Sie –, ist das dort genauso, weil Sie gesagt haben, Sozialhilfeempfänger dürfen das Geld ausgeben, wie sie möchten und Asylbewerber dürfen das nicht? Es sind aber zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen und deshalb frage ich Sie, sind das gleiche Rechtsgrundlagen oder sind das unterschiedliche Rechtsgrundlagen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Es sind unterschiedliche Gesetze, deshalb heißen sie unterschiedlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Frau Staatsrätin, das war nicht meine Frage. Ich fragte Sie, die Rechtsgrundlagen, die in diesen Gesetzen stehen, sind die identisch oder sind sie unterschiedlich, weil sie eben gerade zwei Sachen miteinander verglichen haben, wo ich meine, dass man diese nicht miteinander vergleichen kann? Dann müssen Sie bitte meine Anfrage richtig beantworten. Es geht mir nicht um den Namen des Gesetzes, sondern um die rechtliche Grundlage. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Jedes Gesetz hat eigene Paragrafen und unterscheidet sich damit von einem anderen Gesetz. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Dann muss ich feststellen, haben Sie einen unzulässigen Vergleich gezogen, weil man nur gleiche – –. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, eine Frage bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Gehe ich davon aus, in der richtigen Annahme, dass Sie verschiedene Leistungen gleichgesetzt haben? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Nein. (Heiterkeit und Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine weitere Frage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Staatsrätin, habe ich Sie richtig verstanden, dass es aktuell quasi schon Bezahlkarten oder Geldkarten gibt beziehungsweise diese im Umlauf sind? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Wir haben eine Art von Bezahlkarte, die wir beim Amt für Soziale Dienste für die Leistungsberechtigten ausgeben. Diese nutzen sie dann, um am Geldautomaten ihr Geld abzuholen, der auch im Amt für Soziale Dienste steht. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Ich frage mich, kann ich diese Geldkarte auch nutzen, um normal im Geschäft zu bezahlen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Nein. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Eine letzte Frage habe ich. Habe ich Sie richtig verstanden, dass, wenn das Hamburger Projekt gut verläuft, Sie dieses Projekt in Bremen auch vorantreiben wollen? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Wenn die Erfahrungen zeigen, dass der Verwaltungsaufwand sich minimiert und es tatsächlich eine diskriminierungsfreie Karte ist, werden wir das sehr gerne prüfen, aber natürlich auch unter den haushaltsrechtlichen Bedingungen. Hamburg hat im Moment Kosten von ungefähr 800 000 Euro dafür aufgerufen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Wie sieht eine nicht diskriminierende Karte aus? Wenn ich eine klassische Geldkarte nehme, die ausschaut wie beispielsweise die in der Sparkasse, dann wäre das für Sie in Ordnung? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Eine nicht diskriminierende Karte würde so aussehen, dass sie überall einsetzbar ist, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) sowohl online als auch für Geldabhebungen, als auch in den unterschiedlichen Geschäften. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Das heißt, es geht nicht um das Aussehen der Karte, sondern um die Funktion der Karte? Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Ja. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, weitere Fragen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams in Bremen und Bremerhaven schaffen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU (Neufassung der Drucksache 21/84 vom 29. September 2023) vom 11. Oktober 2023 (Drucksache 21/109) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha-Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Professor Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jedes Jahr fließen aus dem Bildungshaushalt Gelder im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zurück an den Generalhaushalt und werden dort verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen, die sogenannten globalen Minderausgaben. Mit unserem Antrag, den wir jetzt gemeinsam mit der CDU hier vorlegen, wollen wir genau das verhindern. Wir wollen, dass diese Mittel weiterhin im Bildungsbereich eingesetzt werden, so, wie die Bürgerschaft das auch beschlossen hat. (Beifall FDP, CDU) Worum geht es genau? Es geht um Mittel, die in unserem Zwei-StädteStaat vom Land der Freien Hansestadt Bremen an die beiden Stadtgemeinden zugewiesen werden, damit Lehrkräfte finanziert werden, also die Personalkosten für Lehrkräfte bezahlt werden. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Das ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es können voll ausgebildete Lehrkräfte damit bezahlt werden, aber auch Quer- und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die entsprechend die Qualifikation nachweisen. Werden diese Personen nicht erreicht, dann können keine anderen Personen eingestellt werden in Schule, obwohl ja dadurch, dass Stellen frei bleiben, der Bedarf an Personal in Schule eigentlich noch höher ist, als wenn die Stellen besetzt sind, sondern diese Mittel fließen dann zurück an den allgemeinen Haushalt und können dort zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, und das werden sie auch in den letzten Jahren. Das ist aus unserer Sicht falsch! Wir brauchen in Schule mehr Personal, und zwar auch verschiedenes Personal. Wer arbeitet mittlerweile in Schule? Das ist nicht mehr nur, dass Sie dort Schülerinnen und Schüler haben und die Lehrkräfte auf der anderen Seite oder im gleichen Klassenraum gemeinsam, sondern da sind natürlich weitere Professionen unterwegs, selbstverständlich Hausmeister, selbstverständlich auch Geschäftszimmerangestellte, aber auch noch viele mehr. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finden Sie in den Schulen, Erzieherinnen und Erzieher in der Ganztagsbetreuung, Sie finden Psychologen, Sozialpädagogen. Wir haben heute Morgen gehört von Herrn Klieme, dass zukünftig auch Logopäden gebraucht werden in den Schulen. Also wir haben ein breites Portfolio von multiprofessionellen Teams, die gemeinsam daran arbeiten, dass die Kinder zum Bildungserfolg, zu ihrem bestmöglichen Bildungserfolg gebracht werden, und das ist ja unser gemeinsames Ziel, und deswegen ist es auch der richtige Weg! (Beifall FDP) Das heißt, diesen Weg sollten wir auch fortsetzen, denn wir laufen in den nächsten Jahren auf eine Knappheit von Lehrkräften zu, die sich noch weiter verschärfen wird. Wir haben im April in der Bildungsdeputation das Personalentwicklungskonzept uns angesehen, und der zusätzliche Bedarf an Lehrkräften im Land Bremen beläuft sich auf über 2 600 Vollzeitstellen bis 2030 zusätzlich zu denen, die schon da sind, und wenn von denen, die schon da sind, welche in Pension gehen, dann müssen sie auch ersetzt werden. Wir haben einen riesigen Bedarf an Lehrkräften. Aus unserer Sicht sind die Ausbildungskapazitäten der Universität noch zu niedrig. Die müssen auch weiter ausgeweitet werden, damit wir das schaffen, und selbst dann werden wir zukünftig noch größere Probleme haben, diese Stellen zu besetzen. Das würde in der Haushaltsarithmetik dazu führen, dass wir von Jahr zu Jahr immer mehr Gelder, weil wir es nicht schaffen, diese Stellen zu besetzen, an den Haushalt zurückführen und diese dem Bildungshaushalt, den Schülerinnen und Schülern in den Schulen nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, denn wir wollen gute Bildung, wir wollen beste Bildung, wir wollen die Schulqualität sukzessive gemeinsam in den Schulen verbessern, und das geht nur mit gutem Personal. (Beifall FDP) Das geht nur mit gutem Personal, und wenn wir keine Lehrkräfte finden, dann brauchen wir anderes Personal. In Teilen wird das auch schon gemacht, im niedrigen Millionenbereich, also zwischen ein und zwei Millionen, werden die auf Antrag umgewidmet, diese Mittel, und es können auch andere Professionen eingestellt werden. Wir sind aber der Meinung, wir müssen hier an die Haushaltsarithmetik ran, also zu den Haushaltsberatungen 2024/2025 müssen wir die rechtlichen Vorgaben ändern. Ich hoffe, dass das auch auf Ihre Zustimmung trifft, meine Damen und Herren von der Koalition, denn für gute Bildung brauchen wir gutes Personal, denn gutes Personal kann das schaffen, was wir als Ziel haben: jedes Kind zu seinem bestmöglichen Schulabschluss zu bringen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne den Politikkurs der 9. Klasse des Kippenberg-Gymnasiums Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte gerne den Ausführungen meines Kollegen Professor Dr. Hauke Hilz noch etwas hinzufügen und erklären, warum das ein Dringlichkeitsantrag wurde. Ein Dringlichkeitsantrag wurde es aufgrund eines Briefes, der aus der Seestadt Bremerhaven von Herrn Frost an Frau Aulepp geschickt wurde, und zwar im September 2023. Er geht auf die Finanzsituation ein, die seit letztem Jahr im Sommer vollkommen klar ist und im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon diskutiert wurde. Und zwar geht es darum, dass Mittel für Verträge, die Ende 2023 auslaufen werden – was im Sommer 2022 schon klar war und was wir alle in den Haushalts- und Finanzausschüssen so beschlossen haben –, noch nicht freigegeben wurden, um eben diese notwendige Personaldecke in Bremerhaven so zu lassen, dass sie einigermaßen qualitätsvollen Unterricht stabilisieren kann. Es geht dabei nicht um Lehrkräfte, es geht dabei um begleitendes Personal, das gebe ich zu. Gerne hätten wir es anders. Wir sehen es aber nicht ein und wir halten es für fahrlässig, dass in dem Bereich von Bildung gerade in der Seestadt an der Stelle gespart wird und dort Verträge nicht verlässlich weitergeführt werden können, dass sie immer wieder neu verhandelt werden können, dass das Personal dort nicht sicher sein kann, ob es an Schule bleiben kann, dass Schulleiter dort nicht wissen, mit welchem Personal sie den Unterricht weitermachen können – und wir machen das sehenden Auges. An der Stelle sind wir der Meinung, dass der Haushaltstext so geändert werden muss, dass die Seestadt die Mittel, die der Seestadt zustehen, auf jeden Fall auch bekommt und nicht immer erst betteln muss, sondern unabhängig davon, wie sie die Mittel an Schule einsetzt, sie auch individuell verwenden kann. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte gerne sagen: Wir hätten diesen Brief nie genannt, wenn er nicht sowieso öffentlich geworden wäre. Es ist aber vollkommen klar: Im Sommer 2022 gab es die Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem das sehr deutlich aufgeschrieben wurde. Im März 2023 hat Herr Frost zuerst mal Kontakt mit der Senatorin aufgenommen, im Juli 2023 wurde ihm gesagt, man würde darüber nachdenken, und am 1. September hat er die Reißleine gezogen und ganz deutlich gemacht, dass am 31. Dezember 2023 an den Schulen in Bremerhaven das Licht ausgehen wird, wenn wir jetzt nicht handeln werden. Es kann nicht sein, wir haben immer noch keinen Haushalts- und Finanzausschuss, der dieses Thema im Moment behandelt. Deshalb sehen wir das so, dass wir das zukünftig grundsätzlich behandeln müssen, dass nicht immer jahresweise an der Stelle neu beschlossen werden muss. Wenn wir qualitativ gute Schulen in Bremerhaven haben wollen, dann müssen wir sie stärken, dann müssen wir eine Finanzsicherheit haben, dann müssen wir da stabil sein, und wir müssen unserer Seestadt, Kollegen und Kolleginnen, auch auf Augenhöhe entgegenkommen und nicht immer so tun, als würden wir am längeren Hebel sitzen. (Beifall CDU, FDP) Es stehen 1,13 Millionen Euro der Seestadt zu, die schon 2022 so festgehalten wurden. Wir könnten sie ohne Probleme sofort loseisen und sagen, dass es an der Stelle möglich ist, dass die Schulleitungen in Bremerhaven auf ihre Teams setzen können, dass sie weiter Personal suchen können, dass die Menschen wissen, dass sie an den Schulen in Bremerhaven auf jeden Fall gut aufgenommen sind und gewollt sind und dass sie tatsächlich auch qualitativ und verlässlich dort arbeiten können. Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen und dass Sie uns an der Stelle zustimmen und uns bei dem Beschlussvorschlag folgen. Ich freue mich darüber, dass wir dann gemeinsam mit Bremerhaven einen qualitativ guten Unterricht machen können und auf Augenhöhe miteinander umgehen und nicht immer so tun, als wäre die Seestadt so ein kleines Anhängsel, das wir bemitleidend hinter uns herziehen. Das ist nicht unsere Politik, das wollen wir nicht. Wir wollen das auf Augenhöhe, wir wollen gute Schulen dort, und darum bitte ich hier um Ihre Zustimmung. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Holger Fricke das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bildung ist unser wertvollster Rohstoff. Deshalb bringen Investitionen in Bildung immer noch die besten Zinsen.“ Das Zitat des TV-Moderators Jörg Pilawa ist bereits zwölf Jahre alt. Trotzdem ist es brandaktuell, gerade auch in Bremen. Bremens Bildungsbehörde hat in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten keinen guten Job gemacht. Die aktuelle Situation in unserem Bundesland ist katastrophal. 65 Lehrerinnen und Lehrer fehlen in Bremen, 114 Lehrerstellen können in Bremerhaven nicht besetzt werden. Die traurige Wahrheit: Ohne Lehrer keine Lehre. Vorläufiger letzter trauriger Höhepunkt ist die 4-Tage-Woche in der PaulGoldschmidt-Förderschule. CDU und FDP fordern darum die Schaffung von Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams. Können wir uns das leisten? Ein Bremer Lehrer wird nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlt. Durch die unbesetzten Stellen werden im Schnitt 55 351 Euro Jahresgehalt pro Lehrkraft nicht in Anspruch genommen. Fast zehn Millionen Euro bleiben ungenutzt liegen oder werden anderweitig von der Regierung ausgegeben. Mit dem Geld könnte man in Bremen so einiges fördern und schaffen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir von Bündnis Deutschland sehen den nachhaltigen Aufbau von multiprofessionellen Teams als eine vielversprechende Möglichkeit. Besonders in unseren Brennpunktstadtteilen kann damit wirklich viel bewegt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Lehrer werden von Psychologen, Sozialpädagogen, dringend erforderlichen Sprach- und Integrationsexperten unterstützt. Engagierte Handwerker, Rentner mit pädagogisch wertvollem Wissen, eventuell sogar mittelständische Unternehmer können den jungen Menschen in den Schulen Lust auf Ausbildung und Beruf vermitteln. Gerade die letztgenannten Gruppen sind in unserem Bundesland besonders wichtig. Durch die enorm starke von Rot-Rot-Grün geförderte Armutseinwanderung und durch die daraus folgende hohe Zahl der Bremer Schulabbrecher besteht ein dringender Handlungsbedarf. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch hörten wir vorhin, dass 45 Prozent der Grundschulkinder einen Sprachförderungsbedarf haben. Gerade externe Experten können dabei wichtige Aufgaben erfüllen, nicht nur bei der Sprachförderung. Sie können junge Menschen in den Oberschulen auf die Möglichkeiten und Chancen eines Schulabschlusses und einer Ausbildung vorbereiten. Allerdings hat Agitation in den multiprofessionellen Teams absolut nichts zu suchen. Linke und rechtsradikale Kräfte müssen von den Schülerinnen und Schülern ferngehalten werden. Mitglieder islamistischer Moscheenvereine dürfen keinen Zugang und keine Möglichkeit einer Unterwanderung der multiprofessionellen Teams bekommen, auch nicht unter dem Deckmantel der Fürsorge. (Beifall Bündnis Deutschland) Geld scheint ja vorhanden zu sein. Die Idee ist nicht ganz neu, doch vernünftig umgesetzt kann sie eine wichtige Stufe auf der Leiter aus der Bremer Bildungskatastrophe sein. Wir dürfen unsere jungen Menschen und unsere Lehrer nicht alleine lassen. Darum unterstützen wir als Fraktion Bündnis Deutschland den Dringlichkeitsantrag, Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams in Bremen und Bremerhaven zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Dringlichkeitsantrag zum ersten Mal gesehen habe, war ich überrascht über Ihren Titel: „Rahmenbedingungen schaffen für multiprofessionelle Teams.“ Als ich 1996 als Schulhausmeister an der Oberschule Roland zu Bremen anfing, da haben wir tatsächlich noch nicht über Schulsozialarbeit, über Assistenzkräfte für Schülerinnen und Schüler, über Küchenkräfte, Gesundheitsfachkräfte oder gar IT-Kräfte gesprochen. Aber diese Zeiten sind längst vorbei mit dem Ausbau der Ganztagsschulen und spätestens mit der Einführung der Oberschule und der Inklusion 2009. Mit der Inklusion, der Vervielfältigung der Lebensentwürfe und der Zuwanderung ist die Heterogenität an Schulen stetig angestiegen. Damit wachsen auch die Herausforderungen, mit diesen so unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen, kulturellen und sprachlichen Hintergründen, Interessenpotenzialen, sozialen Problemen oder Lebensmodellen konstruktiv umzugehen. Um den Bedürfnissen jeder Schülerin und jedes Schülers gerecht zu werden, sind die Lehrkräfte auf Unterstützung in Form von professionell ausgebildeten Fachkräften angewiesen. Schule und erst recht die inklusive Schule oder die Ganztagsschulen sind nicht denkbar ohne multiprofessionelle Teams. An Schulen arbeitet also längst eine Vielzahl von Personen oder anderen Professionen, ob Sozialpädagogen, Assistenzkräfte, Gesundheitsfachkräfte, Hausmeister und Verwaltungskräfte, IT-Kräfte, Küchenkräfte und so weiter. Schulen sind geradezu ein Hort der Multiprofessionalität, und deshalb müssen wir weder Rahmenbedingungen dafür schaffen noch gar, wie Sie behaupten, unsere Denkweise neu ausrichten, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) sondern wir realisieren bereits ein modernes und den sozialen Lagen angepasstes Bildungsangebot, wie Sie so treffend formulieren. Eigentliches Ziel Ihres Antrages aber ist es ja, die Option zu schaffen, nicht verausgabte Mittel aus den Landeszuweisungsrichtlinien für Lehrkräfte, wenn die Stellen nicht besetzt werden konnten, flexibel auch für anderes schulisches Personal in den Stadtgemeinden einsetzen zu können, damit sie nicht in den allgemeinen Landeshaushalt zurückfallen. Bremen hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits mit vielfältigen Maßnahmen reagiert, um den Fachkräftemangel an Schulen abzumildern und Lehrkräfte für Bremen zu gewinnen beziehungsweise in Bremen zu halten. Darüber wurde zur Genüge in der Bremischen Bürgerschaft debattiert, zum Beispiel die Erhöhung von Referendarplätzen, die Schaffung von unterschiedlichen Seiteneinstiegsmöglichkeiten oder jüngst das Back-to-school-Programm, das Quereinsteigerinnen eine berufsbegleitende Ausbildung zur Lehrkraft für ein Unterrichtsfach ermöglicht. Im April dieses Jahres hat der Senat im Auftrag der Koalitionsfraktionen außerdem ein umfassendes Personalversorgungskonzept für das Land Bremen vorgelegt, in dem kurz- und mittelfristige Eigeneinstellungsbedarfe im allgemeinbildenden und beruflichen Bildungssystem aufgezeigt, sowie Bedarfe, die durch die Inklusion und den Ganztag entstehen, und neben Lehrkräften auch nicht unterrichtendes Personal in den Blick genommen und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Personalversorgung vorgeschlagen werden. Wir werden den Senat bei seiner Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen nach Kräften unterstützen. Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sehe ich natürlich auch immer, dafür alle Möglichkeiten zu nutzen, dass nicht verausgabte Mittel für Lehrkräfte gegebenenfalls auch für anderes Personal in Schulen verwendet werden können, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn wir alle wissen doch genau, dass wir hier dringend überall Personal brauchen und dieses Personal auch in den Schulen halten müssen. Der Senat ist längst dabei, im Rahmen der Haushaltsaufstellung verschiedene Optionen zu prüfen, die es den Stadtgemeinden ermöglichen würden, die ihnen landesseitig nach dem Finanzierungsgesetz für das unterrichtende Personal zur Verfügung gestellten Mittel flexibel einsetzen zu können. Wir brauchen Ihren Antrag also nicht, sehr geehrte Damen und Herren der FDP und CDU. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Fragen Sie mal Bremerhaven!) Wir lehnen ihn ab. (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat die Abgeordnete Miriam Strunge das Wort. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): So klein bin ich gar nicht. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag, finde ich, ist eigentlich ganz geschickt geschrieben, denn er suggeriert, wenn kein Geld da ist, nein, wenn keine Personen da sind – –. Entschuldigung. Er suggeriert, wenn kein Fachpersonal in Form von Lehrkräften da ist, dann nehmen wir eben andere Personen von anderen Professionen, die dann in den multiprofessionellen Teams in den Schulen gut arbeiten können. Das klingt ja erst mal eigentlich gar nicht schlecht, denn wenn die Situation so ist, dass wir beispielsweise keine Lehrkraft haben, die Mathe und Biologie unterrichten kann und wir stattdessen dann das Geld nehmen, um eine Sozialarbeiterin einzustellen, dann ist das ja besser, als das Geld verfallen zu lassen. So in der Theorie. In der Praxis hat man jetzt natürlich mehrere Probleme. Denn erstens, die Sozialarbeiterin kann natürlich nicht Mathe und Biologie unterrichten. Das heißt, die Lücke ist immer noch vorhanden. Zweitens haben wir das Problem: Wie wollen wir eigentlich die Stellen ausschreiben, die wir mit dem Geld, das wir eigentlich für die Lehrkräfte haben, jetzt haben wollen? Das heißt, wir haben die Möglichkeit, wir schreiben die Stelle befristet aus. So wurde es auch in Bremerhaven gemacht. Dann ist natürlich das Problem: Welche Fachkraft meldet sich, um diese sehr kurz befristete Stelle anzunehmen? Schreiben wir unbefristet aus, haben wir das Problem, dass wir doch eigentlich die Lehrkraft, die Mathe und Biologie unterrichtet, unbedingt haben wollen und uns wünschen, dass diese Lehrkraft im nächsten Schuljahr dann an den Start gehen kann. Das heißt dann aber, dass das Geld, das wir dringend für diese Lehrkraft brauchen, gerade wiederum anderweitig gebunden ist. Das zentrale Problem habe ich jetzt eigentlich noch gar nicht angesprochen. Wenn wir es trotzdem alle so machen würden und unbefristet ausschreiben würden, würden wir denn dann die Sozialarbeiterin oder die Erzieherin an die Schule bekommen? Bei dem Fachkräftemangel, den wir gerade haben, glaube ich, dass wir Schwierigkeiten hätten, in größerem Umfang diese offenen Stellen zu besetzen. Das Geld würde dann ja wieder liegen bleiben. In Bremerhaven wurde deswegen auch ein anderer Schritt gegangen. Hier hat man sich unterstützendes Personal an die Schulen geholt, und in dem Senatsbeschluss heißt es genauer gesagt „pädagogisch tätiges unterstützendes Personal“. Das heißt, es ist kein rein pädagogisches Personal. Es kann pädagogisches Personal sein, aber pädagogisch tätig sein kann ja eigentlich erst mal jede Person, die mit Kindern und Jugendlichen in einem pädagogischen Rahmen arbeitet. Genau das, finde ich, ist aber das Problem: dass mir bisher völlig unklar ist, welche Mindestqualifikationen wir suchen. Welche verpflichtenden Weiterbildungsangebote richten wir an die Leute, die wir dann mit diesem zusätzlichen Geld in die Schulen bringen? Um welchen Stundenumfang handelt es sich eigentlich? Ich möchte nicht, dass in der Schule – und ich überspitze jetzt gerade bewusst – ein neuer Niedriglohnsektor entsteht, und ich möchte nicht, dass wir Mindestqualifikationen einfach so über Bord werfen und dass es keine Weiterbildungsperspektiven gibt. (Beifall DIE LINKE) Wenn ich mir vorstelle, dass wir die Schulen mehr öffnen, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, dann können wir das so machen, wie wir es bereits bei den Doppelbesetzungen gemacht haben. Hier haben wir auch gemerkt, wir würden gern bei den Doppelbesetzungen immer Erzieherinnen einstellen. Wir haben aber gerade nicht genug Erzieherinnen auf dem Markt und wollen dieses Geld nicht verfallen lassen. Deswegen hat man sich darauf geeinigt, die Qualifikationsstandards abzusenken – was ich natürlich auch sehr bedauerlich finde, aber besser, als das Geld nicht auszugeben, damit die Schülerinnen wirklich jemanden an der Hand haben –, aber berufsbegleitend verpflichtend dazu Weiterqualifikationen anzubieten für das Personal, das wir in die Schulen geholt haben. Ich finde, so kann ein Weg auf jeden Fall aussehen, aber nicht, dass jede Schule ihr eigenes Süppchen kocht und wir gar nicht wissen, wie das Geld unter welchen Vorgaben ausgegeben wird. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn wir darüber reden, für was das Geld in der Schule verbleiben könnte – denn ganz grundsätzlich finde ich diese Richtung auf jeden Fall richtig, und darüber müssen wir auch weiter nachdenken –, dann müssen wir natürlich auch den IT-Bereich und die Schulverwaltung in den Blick nehmen, denn hier ist der Ruf nach Entlastung von den Schulen gerade sehr laut, und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Noch mal auf den Punkt gebracht: Ich finde es wichtig und richtig, zu überlegen: (Glocke) Wie kann das Geld – ich bin sofort fertig –, das für die Schulen eigentlich eingestellt ist, auch an den Schulen bleiben? Ich möchte aber nicht, dass das ohne Mindestanforderungen, ohne Mindestqualifikation genutzt wird; und, letzter Satz: Natürlich müssen wir Programme wie beispielsweise das Back-to-school-Programm ausweiten, übrigens auch auf Bremerhaven, damit es eben nicht so ist, dass dauerhaft das Geld, das für Lehrkräfte im Haushalt steht, nicht für Lehrkräfte eingesetzt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDPFraktion für den Antrag; ich habe wieder was dazugelernt. Wir schicken Genesungsgrüße an unsere Kollegin Franziska Tell raus. Ich würde gerne, weil ich es sehr verwirrend fand, wie zwei Themen hier miteinander vermengt werden – –, das macht Sinn, aber ich würde es gerne ein bisschen auseinanderklamüsern. Das eine sind die multiprofessionellen Teams, und das andere sind die flexiblen Möglichkeiten, die Mittel einzusetzen. Ich glaube, es ist einfacher zu verstehen, wenn man das ein bisschen trennt, jedenfalls ging es mir so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wissen alle, dass Schulen heutzutage anders als vor einiger Zeit mit sehr viel mehr Aufgaben beschäftigt sind und diese bewältigen müssen, als es noch zu unseren Zeiten war, als wir die Schulbank drückten. Von daher, in der Tat ist der Bedarf an multiprofessionellen Teams an Schulen riesig, genauso riesig wie an Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften allgemein. Wir unterstützen deswegen im Grundsatz in der Tat das Ansinnen der FDP-Fraktion, mehr professionelle Teams, mehr Personal für diese Teams an die Schulen zu bringen und diese Teams auch auszuweiten. Jetzt weiß aber auch die FDP-Fraktion, wie gut wir da schon aufgestellt sind. Sage ich die ganze Zeit was Falschen, weil Sie mich so anlächeln, Herr Schäck? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, ich warte darauf, dass Sie sagen, es hätte des Antrags nicht bedurft.) Nein, das wollte ich gar nicht, ich habe ja schon gesagt, dass ich mich gefreut habe über den Antrag. Nein, das werde ich nicht sagen, Herr Schäck. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Was ich sagen wollte, ist: Sie wissen aber genau, wie viele Teams schon im Einsatz sind, wie stark der Senat auch damit beschäftigt ist, da noch mehr an die Schulen zu bekommen, und da eint uns das Ansinnen. Ich will das überhaupt nicht in Abrede stellen. Der andere Punkt ist: Die Flexibilisierung der Mittel, die Problemlage, die die Kollegin Averwerser ja auch sehr ausführlich dargestellt hat, ist ein Problem, auch da bin ich ganz an der Seite. Das ist ein Problem und in der Tat für die Schulen mit Sicherheit sehr, sehr misslich, für uns alle sehr misslich, wenn wir wissen, das Geld ist eigentlich da, wir können es aber nicht einsetzen, genauso misslich wie die Tatsache, das Geld ist da, und wir finden das Personal nicht. Das ist nun mal unser aller Grundproblem. Jetzt kommt der Satz, auf den die Kollegen warten: Wir lehnen Ihren Antrag trotzdem ab, (Heiterkeit FDP) weil wir der Überzeugung sind, dass der Senat beides erkannt hat, beide Problemlagen, und nicht nur der Senat, sondern weil auch wir beide Problemlagen auf dem Zettel haben und sie auch lösen werden. Ich bin ganz sicher, dass auch die Flexibilisierung der Mittel in einer Form, also eine Lösung dafür in einer Form gefunden wird, die sowohl dem Ressort als auch den Schulen in einer gemeinsamen Arbeit dann zuträglich sein wird. Ich bin da optimistischer, als Ihr Antrag es ausformuliert hat, aber ich bin sicher, wir kommen da gut miteinander voran. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir brauchen einen BildungsTÜV, der regelmäßig prüft, ob die Qualitätsstandards erfüllt werden. Wir brauchen nationale Bildungsstandards, die für alle Schüler in Deutschland verbindlich sind. Wir brauchen ein anderes Vorschulkonzept, die Erziehung in Kindergärten und Vorschulen ist bisher zu wenig als Bildungsauftrag begriffen worden. Wir brauchen eine Schule für die Einwanderungsgesellschaft, wir brauchen selbstständige und eigenverantwortliche Schulen. Das waren dringende Forderungen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder nach dem ersten PISA-Schock. Das ist inzwischen 20 Jahre her. Das Wenigste davon wurde seitdem umgesetzt. Besonders in Bremen hat sich wenig getan. Im nationalen Bildungsranking belegt Bremen seit Jahrzehnten den letzten Platz. (Beifall Bündnis Deutschland) Ist die Bildung von multiprofessionellen Teams eine Lösung? Nein. Es ist nur eine von vielen Möglichkeiten, die von der Bildungsbehörde bisher leider zu wenig genutzt wurden. Dabei sind die Bremer Probleme mehr als deutlich zu sehen. Gerade an den Brennpunktschulen sind viele Lehrer seit Jahren überfordert. Dort fällt besonders oft der Unterricht aufgrund der hohen Krankenstände aus. Multiprofessionelle Teams wären mit Sicherheit eine große Hilfe. Hamburg stieg im Bildungsranking in kurzer Zeit vom drittletzten auf den sechsten Platz auf, unter anderem mit multiprofessionellen Teams, mit Lernstandsvergleichen, mit kostenloser Nachhilfestundenzahlerhöhung in den Fächern Deutsch, Lesen und Mathe, außerdem mit einer verpflichtenden Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten, die bisher von Bildungssenatorin Aulepp kategorisch abgelehnt wird. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe von der SPD verriet in einem „buten un binnen“-Interview, dass er täglich mit Frau Aulepp spricht – doch anscheinend hat sie ihm bisher nicht so richtig zugehört. Vielleicht ist der Einsatz von multiprofessionellen Teams ein Weckruf für unsere Senatorin. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zurück zum Thema: Ich freue mich, dass vonseiten der Koalition so viel eigentliche Zustimmung zu diesem Antrag gekommen ist. Ich finde ja immer oder wir als Freie Demokraten finden ja immer – und ich sehe das auch, wenn Sie selbst Anträge stellen –, dass so eine kleine Aufforderung an den Senat immer hilfreich ist, um das Ganze zu untermauern. Deswegen finden wir die Zustimmung zu unserem Antrag durchaus gut und wichtig und richtig. Okay, Sie werden sich jetzt einen anderen Weg aussuchen, aber wichtig und entscheidend ist, dass wir hier gemeinsam nach Lösungen suchen und dass wir gemeinsam hier einen Schritt weiterkommen, damit genau das, was in der Vergangenheit immer passiert ist, nicht passiert: dass das Geld, das eigentlich für Personal und Schule zur Verfügung steht, eben nicht dafür genutzt wird. Ich habe das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen. Frau Strunge, natürlich sind die Punkte, die Sie gesagt haben, alle nicht verkehrt, und die muss man alle abwägen. Wir wollen natürlich primär Lehrkräfte einstellen. Das bleibt so, das soll auch so bleiben. Wir brauchen gute, qualifizierte Lehrkräfte, und wenn wir die nicht kriegen, auch gerne Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger oder Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, und wenn wir die nicht kriegen, dann müssen wir uns eben was überlegen, wie wir Personal kriegen, das in Schule arbeitet. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven mit dem Schulausschuss gemeinsam ein weiteres Modell der sogenannten Praxislehrer beschlossen, über das auch Menschen, die vielleicht nicht Vollzeit Lehrkräfte werden wollen, in Mangelfächern aushelfen können, sagen wir mal Musikunterricht oder in der Chemie oder im kaufmännischen Bereich, die dann auch – und das ist der Punkt, deswegen sage ich das – weiterqualifiziert werden in der Zeit, in der sie unterrichten. Sie benoten am Ende nicht, aber sie können Unterricht stattfinden lassen, der am Ende nicht benotet werden kann. Das sind alles Wege, die man sich überlegen kann. Vielleicht ist es auch ein Modell für die Stadt Bremen – ich glaube schon. Das sind alles Punkte und Wege, bei denen man genau definiert: Unter welchen Bedingungen kann man welchen Personenkreis damit finanzieren? Wenn wir im Bereich des nicht unterrichtenden pädagogischen Personals sind oder des Begleitpersonals, das an Schule Lehrkräfte unterstützt, dann haben wir mittlerweile auch schon einen gewissen Stellenpool an den Schulen, und bei dem Fachkräftebedarf, den wir haben, ist es auch immer möglich, sich von Stelle zu Stelle zu bewegen. Das heißt, wer heute eingestellt wird über Mittel, die eigentlich für Lehrkräfte vorgesehen sind, kann rüberrücken, wenn Stellen frei werden, wenn Bedarfe frei werden im nicht unterrichtenden Personal durch Ausscheiden in Pension oder Umzug oder ähnliches. Ich glaube, der Bedarf ist so groß, dass wir einfach jeden an Schule gebrauchen können: 2 600 Lehrkräfte bis 2030 zusätzlich, und dazu natürlich auch zusätzliches nicht unterrichtenden Personal. Die Stadt Bremen oder die Bildungsdeputation hat in der letzten Sondersitzung sechs Schulneugründungen beschlossen für die Stadt Bremen – sechs Schulneugründungen! Die brauchen nicht nur Gebäude, die brauchen Personal. Die brauchen Lehrkräfte, die brauchen alles an Personal, was wir hier schon aufgeführt haben. Insofern, der Bedarf ist da. Das Wechseln von Menschen, die erst mal über Mittel eingestellt werden, die für Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden, später auf die die Standardfinanzierung, ich glaube, das ist kein Problem. Aber definieren müssen wir es, da bin ich bei Frau Strunge. Wichtig ist, dass wir gemeinsam daran arbeiten, und ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Wir werden das auch genau beobachten, in welche Richtung es da geht. Heute gehe ich jedenfalls hoffnungsvoll aus der Debatte. Wir werden unserem Antrag zustimmen (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das finde ich gut.) und finden das auch den richtigen Weg. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte auch noch mal ganz kurz darauf eingehen. Ja, wir sind uns grundsätzlich einig, dass wir genau so handeln wollen. Wir brauchen Menschen an Schulen, wir brauchen möglichst Lehrkräfte an Schulen, wir brauchen möglichst grundständig ausgebildete Lehrkräfte an Schulen, wir brauchen qualifizierte Quer- und Seiteneinsteiger, die da permanent die Rahmenbedingungen verbessern. Aber ich möchte doch noch mal darauf zurückkommen: Ja, das sind alles Worte, was Sie jetzt in die Zukunft gesetzt haben, aber aktuell haben wir das Problem, dass es das schon alles gibt. Wir haben Verträge, die auslaufen. Wir haben Verträge, wo die Schulen speziell in Bremerhaven nicht wissen, wie sie die Menschen dann halten sollen. Das ist doch das Problem! Sie reden hier, was Sie alles wollen und dass Sie alle an unserer Seite stehen und dass wir alle das gemeinsam wollen, dass die Gelder nicht verfallen. Wir schaffen aber im Moment nicht die Rahmenbedingungen, dass dort vernünftig gearbeitet werden kann und dass wir das Personal, das tatsächlich rahmenstärkend genutzt werden muss und gehalten werden muss, auch wirklich halten können. Wir laufen Gefahr, dass die Menschen sich woandershin bewerben, dass sie ins niedersächsische Umland gehen, denn dafür ist es einfach zu nah. Da bitte ich, zeitnah darauf einzugehen und tatsächlich die Mittel speziell für Bremerhaven an der Stelle freizugeben. Es hindert uns nichts, und offensichtlich sind wir da ja einer Meinung, dass das Ziel uns da eint. (Beifall CDU) Das wollte ich noch mal sagen, weil das der tatsächliche Ansatz gewesen ist, wo man genau sieht, wo wir uns ehrlich machen müssen, ob wir nur sagen, wir sind uns einig und wir werden das zukünftig anders machen. Wir müssen es konkret jetzt, wir müssten es eigentlich schon im vergangenen Jahr konkret gemacht haben, wie es auch schon im Haushalt, in dieser Haushaltsermächtigung drinstand. Da sind die Mittel festgeschrieben, sie sind festgeschrieben genau für das, was Bremerhaven braucht, die Lehramtsstipendien, die jetzt im Moment auslaufen, die nicht fortwährend finanziert werden können, und die würden doch genau auf das einzahlen, was wir wollen, nämlich mehr Lehrkräfte an Bremerhaven binden und ausbilden. An der Stelle bitte ich doch: Nicht nur warme Worte, sondern tatsächlich auch handeln! Dann gehen wir alle in die richtige Richtung. Wir wissen, es wird eine harte Zeit, und wir wollen auch tatsächlich grundsätzlich Lehrpersonal, Lehrkräfte ausbilden. Wir müssen aber ein Tal, eine Delle überwinden, in der wir uns helfen müssen, und helfen Sie doch dabei, dass tatsächlich das Personal, das an Schule schon ist, auch an Schule bleiben kann und sich nicht umorientiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat Senatorin Sascha Karolin Aulepp das Wort. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist deutlich geworden hier in der Debatte: In unseren Schulen im Land Bremen arbeiten multiprofessionelle Teams gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Kompetenzen, unterschiedlichen professionellen Haltungen, unterschiedlichen Blickwinkeln, und das nicht, um Lehrkräfte zu entlasten, wie es ein bisschen in dem Prosatext des Antrags anklingt, sondern weil diese unterschiedlichen Professionalitäten im Zusammenwirken das Beste sind für die Schülerinnen und Schüler. Das ist gut, das ist schon lange so, und da brauchen wir auch keine Neuausrichtung der Denkweise, sondern diese Denkweise hat in unseren Schulen Einzug gehalten, das ist ja hier in der Debatte auch deutlich geworden. Allein an der Fraktion Bündnis Deutschland scheint das vorbeiund vorübergegangen zu sein. Aber da geben wir dann vielleicht gerne auch Nachhilfe. Zu diesen Teams gehören auch, aber beileibe nicht nur pädagogische Fachkräfte, und es ist gut und essenziell für die Schülerinnen und Schüler, dass es auch Küchenkräfte, Hausmeister, Verwaltungs-, Gesundheits- und IT-Fachkräfte gibt als integralen Bestandteil der Schulkollegien. Ich möchte hier, leider aus gegebenem Anlass, die Gelegenheit nutzen, dass ich die Diffamierung der Kolleginnen und Kollegen mit den Unterstellungen, die Bündnis Deutschland hier im ersten Wortbeitrag geleistet hat, entschieden zurückweise und mich ganz ausdrücklich vor die hier unbotmäßig angegriffenen Kolleginnen und Kollegen stelle. (Beifall SPD, DIE LINKE) Die Kosten für dieses sogenannte nicht unterrichtende Personal werden übrigens ebenso wie die des unterrichtenden Personals vom Land an die Stadtgemeinden erstattet. Das ist, wenn ich das so sagen darf, durchaus auch eine Besonderheit, dass da das Land originäre Aufgabe der Schulträger, also der Kommunen, übernimmt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Damit kommen wir auch zum Kern des Anliegens und dessen, was hier diskutiert wurde, nämlich eine größere Flexibilität beim Einsatz der Mittel für unterrichtendes und nicht unterrichtenden Personal und dass Geld, das der Haushaltsgesetzgeber für Schulen vorgesehen hat, auch dann für Schulen ausgegeben werden kann, wenn nicht ausreichend Lehrkräfte eingestellt werden können. Um das ein bisschen einzuordnen, möchte ich ein wenig in die bildungspolitische Vergangenheit gucken. Jahrzehntelang war die Frage, wie viele Lehrkräfte werden eigentlich an Schulen – übrigens in Bremen und in Bremerhaven – benötigt, Streitthema bei den Haushaltsaufstellungen. Immer war die Frage: Brauchst du tatsächlich mehr Stellen an den Schulen? Also alle meine Vorgängerinnen und Vorgänger durften sich bis zum ersten Schulkonsens genau damit auseinandersetzen. Auch wenn alle sich prinzipiell einig waren, man braucht Personal für gute Schule, war man sich im Senat und in der Bürgerschaft nicht so richtig einig, wie viel gutes Personal man eigentlich für gute Schule braucht. Der Erlass der Landes- und kommunalen Zuweisungsrichtlinien hat diesen Streit beendet. Wenn auch nicht immer unstreitig, aber jedenfalls immer unangefochten haben wir dann letztendlich die Zuweisungsrichtlinien immer zugrunde gelegt, und auch dem jetzigen Eckwertebeschluss für die kommenden beiden Haushalte ist die Zuweisungsrichtlinie zugrunde gelegt. Das ist ein hohes Gut für die Schülerinnen und Schüler, für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen in Bremen und Bremerhaven. Von daher, dass wir jetzt überhaupt darüber reden, dass es so was gibt wie nicht verausgabte, nicht verbrauchte Mittel, die bei den Schulen bleiben können, das ist eine Errungenschaft, die auf diese Zuweisungsrichtlinie zurückgeht, und dafür möchte ich mich noch mal bedanken, auch bei meinen Kollegen. Da kann ruhig auch – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sind im Moment in der Situation, dass in beiden Stadtgemeinden – in Bremen etwas weniger problematisch als in Bremerhaven – und insgesamt im gesamten Bundesgebiet die klassisch ausgebildeten Lehrkräfte fehlen und wir deswegen nicht alle Stellen besetzen können. Und ja, auch mit dem von Herrn Professor Hilz ja hier gerade zu Recht gerühmten Programm für Quer- und Seiteneinstieg in Bremerhaven und in Bremen, eben mit dem Back-to-school-Programm, haben wir es sehr erfolgreich geschafft, viele Menschen an die Schulen zu bekommen. In einer solchen Situation sieht das Finanzzuweisungsgesetz Bremens in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz vor, dass das, was nicht ausgegeben wurde, in den Stadtgemeinden wieder zurück an das Land gezahlt werden muss, und zwar nicht – auch wenn ich das bedauerlich finden mag – in den Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung, sondern in den gesamten Haushalt. Jetzt muss ich doch, liebe Frau Averwerser, gerade zu Ihrem zweiten Beitrag noch einmal sagen, was ich eigentlich logisch finde, aber, glaube ich, noch mal betonen muss, offensichtlich: Nicht verausgabte Mittel können ja nur dann entweder zurückgeführt oder für was anderes ausgegeben werden, wenn feststeht, dass diese Mittel nicht verausgabt werden können. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten schon im vergangenen Jahr entscheiden können, dass die Mittel, die in diesem Jahr nicht ausgegeben werden können, anders ausgegeben werden, und damit Sicherheit schaffen, das ist logisch nicht so richtig nachvollziehbar. Im Moment, also selbst jetzt, könnte man noch sagen: Schwierig, vielleicht gelingt es ja doch. Jetzt wissen wir, es werden viele Mittel nicht ausgegeben werden können. Und jetzt ist auch der Zeitpunkt, zu sagen, wie schaffen wir erstens ganz konkret, das Problem mit Bremerhaven anzugehen? Da ist eine Senatsvorlage in Vorbereitung und natürlich auch in Abstimmung zwischen mir und dem werten Kollegen Fecker beziehungsweise unseren Häusern und natürlich auch mit Bremerhaven, um das konkrete Problem zu lösen, weil natürlich auch Bremerhaven und auch Michael Frost konzediert, dass Mittel, die nicht ausgegeben werden können, erst dann feststehen, wenn klar ist, dass sie nicht ausgegeben werden können und nicht, bevor man die Gelegenheit hat, Lehrkräfte einzustellen. Ich sehe ja das Spannungsfeld für die Kolleginnen und Kollegen, die eingestellt worden sind mit diesen Mitteln aus vergangenen Haushalten, aber es ist hier ja auch schon deutlich geworden und Herr Professor Hilz hat es auch deutlich gemacht, wie man die Kolleginnen und Kollegen möglicherweise anders an Schulen einsetzen kann. Wenn ich Sie aber so verstehen muss, Frau Averwerser, dass Sie jetzt hier sagen, dass, egal ob die Mittel aus der Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte ausgegeben werden können oder nicht, Bremerhaven, die Gemeinden daraus auch anderes Personal oder so was wie Lehramtsstipendien bezahlen können müssen, dann finde ich das doch ein bisschen merkwürdig. Denn natürlich gebietet mein Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber jedenfalls, dass, wenn der sagt, dieses Geld ist für Lehrkräfte da, dann die Stadtgemeinden dafür auch Lehrkräfte einstellen sollen, wenn sie sie denn finden, und nicht von vornherein sagen können, da stellen wir einfach irgendjemanden für ein. Diese Komplexität ist ja hier sowohl von Herrn Professor Hilz als auch von Frau Strunge, glaube ich, deutlich geworden. Ich teile die Einschätzung, das habe ich gerade schon gesagt, dass es nicht zulasten der Schulen gehen darf und gehen soll, wenn Lehrerstellen unbesetzt bleiben. Übrigens, und da rede ich dann jetzt quasi als kommunale Schuldezernentin der Stadtgemeinde Bremen, gilt das natürlich für beide Stadtgemeinden, weil diese Regelung natürlich auch für beide Stadtgemeinden gilt. Auch die Stadtgemeinde Bremen bekommt vom Land Geld für Lehrkräfte, und natürlich müssen wir das an den Landeshaushalt zurückzahlen. Ich gebe an der Stelle aber auch zu, Bremens Kommunalverfassung ist kompliziert, und wenn man hier noch mal sehr, sehr deutlich machen muss, wie eng man an der Seite Bremerhavens steht, dann kann man das vielleicht noch vernachlässigen. Der Bremerhavener Hauke Hilz hat, obwohl er Bremerhavener ist, deutlich gemacht, dass das natürlich eine komplexe Angelegenheit ist, die man für beide Stadtgemeinden regeln muss, dafür bin ich dankbar. Wir brauchen Flexibilität für die Schulen, und ich bin durchaus der Meinung, dass Schulen meistens am besten wissen, was konkret gut ist für ihre Schülerinnen und Schüler und vor allen Dingen auch, was sie organisieren können. Deswegen brauchen wir Flexibilität der beiden Stadtgemeinden mit den Mitteln, die an den Schulen ausgegeben werden können. Deswegen sind wir ja auch im Senat im Austausch darüber, wie wir zu dieser Flexibilität kommen können im Interesse der Schulen, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen und vor allem nicht zuletzt im Interesse der Schülerinnen und Schüler, damit fehlendes Lehrkräftepersonal nicht heißt, dass insgesamt an den Schulen Personal fehlt, sondern dass an anderer Stelle Unterstützung kommen kann. Da sind wir im Austausch, aber – und das ist in der Debatte auch deutlich geworden – natürlich gibt es da Bedenken, Werte und notwendige Aspekte, die hier von unterschiedlicher Seite vorgebracht worden sind von der Koalition, aber auch von der FDP, und wir müssen darauf achten, dass wir Qualität von Schule – –. Frau Müller guckt irritiert von der Seite, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Alles gut, ich bin wegen anderer Angelegenheiten irritiert.) doch Herr Hilz hat gesagt, da müssen wir rangehen, und also in der Sache ist es eben an der Stelle einfach. Wir werden diese Aspekte berücksichtigen bei der generellen Regelung, natürlich auch bei der konkreten, was jetzt die nicht verausgabten Mittel von Bremerhaven angeht, die wir in den Senat einbringen werden, damit Qualität an Schule weiterhin sichergestellt werden kann. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster für eine Kurzintervention. Abgeordneter Sascha Schuster (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur ganz kurz klarstellen, dass wir als Fraktion Bündnis Deutschland dem Antrag zustimmen werden. Wir finden es gut, was die FDP gemacht hat und hoffen, dass die CDU – so habe ich es jedenfalls verstanden – auch zustimmt. Ich möchte noch mal darauf eingehen, und zwar geht es um das Thema Stipendiaten, Frau Senatorin Aulepp. Es wurde Bremerhaven schon oft angesprochen, und wir haben nun mal diesen Mangel an Lehrern in Bremerhaven, wie wir ihn in Bremen ja auch haben. Aber man muss dazu sagen, dass natürlich das niedersächsische Umland groß ist bei uns. Da sind viele Gemeinden wie Loxstedt, Schiffdorf, Cuxhaven und sonstige. Ich weiß von einigen Lehrerinnen und Lehrern, die dort arbeiten und nicht nach Bremerhaven gegangen sind, aus ganz unterschiedlichen Faktoren. Weil sie dort vielleicht auch noch ein bisschen mehr verdienen und weil eben auch weniger Zeit da verbracht wird, sage ich mal. Was ich aber möchte: Dieses Wort Stipendiaten, darauf möchte ich eigentlich noch mal zurückkommen. Wir waren es nämlich damals, als wir noch unter dem alten Namen „Bürger in Wut“ liefen, nun sind wir ja Bündnis Deutschland, wir haben mit Herrn Frost gesprochen und die Stipendiaten praktisch, weil das Land Sachsen uns das ja damals vorgemacht hat – –. Darum möchte ich bitten, dass die Gelder dafür freigemacht werden, dass wir weitere Stipendiaten hier in der Stadt bekommen, bei uns in Bremerhaven, und dass es dann weiterhin vorangeht, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer an Bremerhaven binden. Das ist noch mal das, was ich Ihnen gerne mitgeben möchte. Ich glaube, meine Zeit ist rum. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag in der Neufassung der Drucksache 21/84 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe? (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Werden von Demenz betroffene Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen im Land Bremen ausreichend unterstützt? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/23) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. September 2023 (Drucksache 21/59) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat der Kollege Rainer Bensch das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Gäste! Nur wenige Wochen nach dem Welt-Alzheimer-Tag und nur wenige Wochen nach der Aktionswoche für Demenz mit dem Höhepunkt der #bademantelchallenge, wo wir gesamtgesellschaftlich für dieses Thema sensibilisieren wollten, debattieren wir jetzt hier im Landtag der Freien Hansestadt Bremen über dieses so wichtige, aber auch sensible Thema. Mit den Fragen unserer Großen Anfrage wollen wir ein Stück weit dazu beitragen, dass wir schon heute ein wenig analysieren, ein wenig debattieren und Lösungswege auf den Weg bringen, um ein Ziel zu erreichen, das wirklich Leitbild für uns alle sein sollte. Wir jedenfalls als CDU wollen Bremerhaven und Bremen zu richtig demenzfreundlichen Kommunen entwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir debattieren jetzt im Oktober 2023, und wer fachpolitisch mit Demenz zu tun hat, weiß, dass wir jetzt genau etwas zu feiern haben, nämlich 20 Jahre DIKS, 20 Jahre Demenz Informations- und Koordinierungsstelle e. V. Ich möchte an dieser Stelle, sicherlich auch im Namen aller, dem Team dort unter der Leitung von Frau Tanja Meier, die seit 20 Jahren dabei ist, zu dieser hervorragenden sinnstiftenden Arbeit der DIKS gratulieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Meine Kollegin Grönert wird im nächsten Beitrag sehr detailliert auf die Große Anfrage eingehen. Ich möchte jetzt diesen Part nutzen, um schon mal die Hand auszustrecken: nicht nur Gratulation, nicht nur warme Worte, sondern auch handeln. Ich bin der Meinung, wir sollten es wagen, wie seinerzeit vor zehneinhalb Jahren bei der Psychiatriereform, parteiübergreifend ein breites Bündnis zu initiieren, so etwas wie einen gemeinsamen Pakt für eine bessere, demenzfreundlichere Kommune in Bremerhaven und eine bessere, demenzfreundlichere Stadtgemeinde Bremen, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir als CDU sind dafür wirklich bereit. Wir bringen auch sehr viel Sachverstand mit ein, und ich weiß auch von den Verantwortlichen der DIKS, dass die einen solchen Weg unterstützen würden. Da bin ich beim Koalitionsvertrag. Ich lobe den Koalitionsvertrag der Koalition, der nämlich tatsächlich positiv klingende Worte und auch wertschätzende Worte für die DIKS drin hat. Es steht dort wortwörtlich, dass die Arbeit der DIKS weiter gestärkt und ausgeweitet wird. Das lässt erst mal viele Möglichkeiten offen, aber der gute Wille ist da, und so sage ich für die CDU-Fraktion: Lassen Sie uns wirklich gemeinsam einen Weg gehen, so eine Art Landesaktionsplan voranbringen, denn wenn Sie sich anschauen, was diese Nationale Demenzstrategie vorsieht und was da für Vereinbarungen getroffen wurden, dann werden Sie feststellen, vieles von dem, was man gesellschaftlich möchte, ist noch nicht hinreichend auf den Weg gebracht. Deswegen müssen wir bei der Umsetzung von demenzfreundlichen Kommunen in Bremerhaven und Bremen Tempo machen. Wir reichen Ihnen die Hand und wollen gemeinsam unsere beiden Städte voranbringen. Dazu lade ich Sie ein, und ich bitte Sie, dieses Angebot anzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Lassen Sie mich zwei Sätze aus den vorliegenden Antworten des Senats zitieren. Für diese zwei folgenden Sätze haben Sie zu 100 Prozent die Unterstützung meiner Bündnis-Deutschland-Fraktion. Erstens: „Ein respektvoller Umgang mit Menschen mit Demenz und älteren Menschen im Allgemeinen ist ein Gradmesser für solidarisches und menschenwürdiges Zusammenleben in Bremen.“ Zweitens: „Die Aufgabe der Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Aufgabe des Senats.“ Warum die CDU-Fraktion den zweiten Punkt unter Punkt 17 angefragt hat, weiß ich nicht, vielleicht waren die Anfragen nicht sortiert, aber meines Erachtens hätte das ein bisschen vorher stehen sollen. Der Senat hat also in der Reihenfolge der Anfragen geantwortet. Dieses ist eine Aussage, die zum Gesamtthema in den Vordergrund gerückt werden muss. Von unserer Seite würde es selbstverständlich keine Kritik geben, diese muss ich aber aus anderen Gründen bei der Antwort des Senats anbringen. Mir persönlich fehlen genaue Angaben, beispielsweise zu den Demenzerkrankten, wenn man alle Jahrgänge betrachtet. Dem Senat sollte es möglich sein, diese statistisch aufzuführen. Jetzt kommt wieder ein Merksatz von mir: Planungen ohne konkrete Zahlen sind schlechte Planungen. Hier sind die Statistiker Ihrer Regierungskoalition gefordert. So ausführlich die Antworten erscheinen mögen, einige Fragen sind im Grundsatz unbeantwortet geblieben. Mir scheint, dass vieles hier nur verwaltet wird. Das ist ein falscher Ansatz. Es geht um Menschen, die kann man nicht als unvollständiges Zahlenwerk ausdrücken, und es geht um Schicksale, das darf man nicht bürokratisch sehen und mal eben so abtun. 13 600 ältere Demenzkranke soll es laut Ihrer Auskunft geben, aber nur 336 Plätze. Das Verhältnis passt nicht. Es muss eine bessere Informationsarbeit her, auch dazu, welche Hilfsangebote es gibt. Nehmen wir Punkt 5: Es gibt also Anlaufstellen. Das ist ja schön und gut, doch der geringe Etat des DIKS e. V. ist ein Beweis dafür, dass es überhaupt nicht möglich ist, diesen Verein öffentlich bekannt zu machen. Wer kennt denn schon den DIKS e. V.? Das kennt man vielleicht als fachpolitischer Sprecher, aber ich habe den Namen vorher nicht gehört und ich hätte auch nicht gewusst, wohin man sich wenden muss. Ich denke mal, bei der Verbreitung und Bekanntmachung des DIKS muss mehr passieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Auf die eine oder andere Art ist doch jeder von uns schon einmal direkt oder indirekt mit dem Thema Demenz konfrontiert gewesen. Wir alle können einschätzen, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen in einer äußerst schwierigen Situation sind. Darauf muss man vorbereitet sein, als Stadt, als Regierung und als Gesellschaft. Ausreichend ist das nicht, was hier geboten wird. Es ist keine Kritik von Bündnis Deutschland, weil andere Parteien regieren, es ist eine Kritik aufgrund der vorliegenden Fakten, die nichts mit dem Parteibuch zu tun haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich als Vertreter von Bündnis Deutschland kann sagen, ich sage es fast bei jeder Rede: Uns geht es nicht um Personen oder darum, wer den Antrag stellt, uns geht es im Allgemeinen immer um Sacharbeit, und wir wollen das beste Ergebnis für die Bremer Bürgerinnen und Bürger. Demenz ist ein Schicksalsschlag, der für alle Beteiligten inklusive der Angehörigen schwierig zu meistern ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit dem Thema befassen. Auf den ersten Blick haben wir es mit ausführlichen Senatsantworten sowie einigen Statistiken zu tun. Steigt man jedoch tiefer in die Materie ein, ist vieles leider nicht so, wie es sein sollte. Einiges wird unterschätzt, anderes ignoriert, das eine oder andere auch vergessen. Ist Bremen für die Zukunft auf eine steigende Anzahl von demenzerkrankten Menschen und deren Angehörigen vorbereitet? Den Beweis bleiben Sie uns leider schuldig, sehr geehrte Damen von der Regierungskoalition – die Gesundheitssenatorin ist nicht da. (Beifall Bündnis Deutschland – Senator Björn Fecker: Sie sitzt auf der anderen Seite!) Okay, Entschuldigung. Ich kenne immer nur den Blick nach rechts. (Lachen SPD) Zu lesen ist, dass diese Zahlen bis 2030 nicht steigen werden. Der demografische Faktor sagt etwas anderes, hinzu kommt die Einwanderung. Das passt nicht zusammen, und ich zweifele Ihre Aussage an. Wenn die Bevölkerung altert, steigt logischerweise auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Es ist zu erahnen, dass in Zukunft somit die Anzahl der an Demenz erkrankten Menschen massiv steigen wird. Erst seit Anfang 2017 ist Demenz als eine Krankheit anerkannt, die es möglich macht, einen Pflegegrad zu bekommen. Seitdem können Angehörige bezahlte Hilfe organisieren, und diese ist wichtig. Es bringt aber nichts, die Vergangenheit zu kritisieren. Wir brauchen adäquate Lösungen für die Zukunft, und das ist Ihre Aufgabe, liebe Regierungskoalition. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alles im Griff haben und nicht später der Vergangenheit hinterherlaufen. Stichwort Pflegegeld: Es ist nachvollziehbar, dass die letzte Erhöhung des Pflegegeldes (Glocke) im Jahre 2017 erfolgte. Ich komme gleich zum Ende. Die Höhe zum Beispiel unserer Diäten ist an die Lebenshaltungskosten gekoppelt, ebenso im Bundestag. Ja, das ist kein Bremer Thema, sondern eines des Bundes, aber wir müssen es hier erwähnen. Für 2024 ist eine Erhöhung geplant, aber sieben Jahre ist nichts passiert. Es geht um nur fünf Prozent und danach dynamisch um weitere fünf Prozent. Man spart hier am falschen Ende. – Vielen Dank, im zweiten Teil geht es weiter! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kollegen der CDU danken, dass sie dieses so wichtige Thema hier auf die Tagesordnung gebracht haben. Demenz! Demenz ist in vielen Familien ein Thema, aber bei Weitem kein einfaches Thema. Es ist belastend, und oft weiß man nicht, wie man damit umgehen soll. Oft fühlt man sich auch alleine gelassen oder kennt keine direkten Anlaufpunkte, sollte kein gesundheitlicher Hintergrund in der Familie vorhanden sein. Demenz ist nach wie vor neben einigen anderen Krankheiten aus meiner Sicht eine der schlimmsten Diagnosen, die man erhalten kann. Wer selbst Diagnosen im privaten Umfeld hat, kann dies sehr gut nachvollziehen. Es mag lächerlich oder komisch erscheinen, dass Kollege Bensch und ich an der sogenannten Bademantel-Challenge teilgenommen haben. Dabei sind wir in Bademänteln durch die Bürgerschaft gelaufen oder haben, wie Kollege Bensch, mit einem Koffer in der Weser gestanden. Ich hätte mir da ehrlicherweise auch etwas Unterstützung aus der Koalition – im Speziellen von der SPD – gewünscht, da doch Ihr geschätzter Bürgermeister a. D. Dr. Hennig Scherf sich so stark für die öffentliche Wahrnehmung von Demenz einsetzt. Vielleicht ist es mir auch nicht aufgefallen. Diese Bilder zeigen aber die täglichen Herausforderungen, die sich im Alltag von demenzkranken Menschen oder deren Angehörigen ergeben. Der größte Pflegedienst von Demenzkranken sind nach wie vor die Angehörigen. Im Land Bremen werden rund 86 Prozent – ich wiederhole das gern noch mal: 86 Prozent! – aller demenzkranken Menschen von Angehörigen gepflegt. Ich möchte diese Chance nutzen, ihnen dafür recht herzlich zu danken, denn es ist nicht einfach. (Beifall FDP, CDU) Aber Demenz, meine Damen und Herren, hat nichts mehr mit dem Alter zu tun. Demenz betrifft uns alle und kann uns alle treffen. Wissenschaftlich bewiesen ist, dass Faktoren wie beispielsweise Ernährung oder Bewegung das Fortschreiten der Krankheit bekämpfen oder bekämpfen können. Dafür benötigt es aber mehr Prävention und mehr Aufarbeitung bereits in jungen Jahren. Mit Verlaub, bitte entschuldigen Sie die Wortwahl, Demenz ist bei Weitem kein sexy Thema, und das wird es auch nicht, aber wir müssen dieses so wichtige Thema mehr in die Öffentlichkeit rücken und dafür sorgen, dass Demenz kein Tabuthema mehr ist. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Ich durfte mich in dieser Woche ebenfalls von der hervorragenden Arbeit der „Demenz Informations- und Koordinationsstelle“ in Bremen überzeugen, kurz DIKS. Die Arbeit besteht aktuell hauptsächlich darin, soziale und psychologische Beratung durchzuführen. Das Thema der Prävention ist dadurch leider personalbedingt nicht mehr in dem Umfang möglich, wie es nötig wäre, aber auch das Thema der Vernetzung der verschiedenen Stellen und Projekte kommt dadurch zu kurz. Ich freue mich dabei sehr, dass in den bereits angesprochenen Koalitionsverträgen das Thema der Demenz mit vorkommt und aufgenommen wurde. Aber lassen Sie uns doch mal konkret werden: In Bremen gibt es aktuell nach meinem Wissen noch keinen Demenzplan oder eine Demenzstrategie. Diese würden wir als Fraktion der FDP sehr begrüßen und fordern diese auch. Ebenfalls fordern wir für das Land Bremen, dass eine Landesfachstelle Demenz eingerichtet wird. Diese ist bereits in nahezu allen anderen Bundesländern installiert, nur in Bremen nicht. Über eine Landesfachstelle Demenz würden wir auch eine wohnortnahe Beratungsstruktur und -kultur schaffen können. Über Fortbildungen und Vorträge ist es teilweise möglich, dass sich die Einrichtung selbst trägt und dadurch eventuell nicht ganz so hohe Finanzmittel benötigt werden. Abschließend möchte ich auch aus persönlicher Erfahrung einen Drittklässler aus Schleswig-Holstein zitieren, der im Rahmen einer Unterrichtseinheit zum Thema Demenz sagte: „Man muss mit den Menschen gut umgehen. Nur der Kopf wird dement, das Herz wird nicht dement.“ Genauso ist es, meine Damen und Herren, bringen wir Demenz endlich auf die Karte, bringen wir Demenz endlich in die Öffentlichkeit. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und an einem Strang ziehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Maja Tegeler das Wort. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Auch ich möchte der CDU für diese wichtige Große Anfrage danken und dem Senat für die Beantwortung der Fragen, denn, ja, es ist ein wichtiges und durchaus in Teilen unterbelichtetes Thema, dem wir uns stellen müssen und wollen. Laut der Senatsantwort auf die Große Anfrage leben entsprechend den Berechnungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft 13 600 Menschen im Land Bremen, die an Demenz leiden, über 65 Jahren; unter 65 kommen noch mal 780 dazu. Wir reden bei Demenz wirklich über eine teuflische Krankheit, die die Betroffenen, aber auch die Angehörigen von Menschen mit Demenz hart trifft. Besonders schwer wiegt der schleichende Verlust der Selbständigkeit, denn eine Demenzerkrankung beeinträchtigt auch die Aufmerksamkeit und Sprache, das Auffassungs- und Denkvermögen sowie den Orientierungssinn und bedeutet mit zunehmender Dauer der Krankheit eine hohe psychische Belastung, sowohl für Betroffene als auch für pflegende Angehörige. Da Demenz vor allem bei Menschen in den höheren Altersgruppen auftritt, ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Erkrankungen in den nächsten Jahren bundesweit, aber auch hier im Land Bremen noch ansteigen wird. In Pflegeheimen macht der Anteil von an Demenz Erkrankten schon jetzt bundesweit mindestens 50 Prozent aus. Zahlen für das Land Bremen kenne ich da nicht, aber es dürfte vergleichbar sein. Dies alles verdeutlicht die hohe Relevanz dieser Erkrankung für eine gute pflegerische Versorgungsstruktur. Die Große Anfrage der CDU, die wir hier und heute diskutieren, ermöglicht es uns vor diesem Hintergrund, die Versorgungsstrukturen im Land Bremen für Menschen mit einer Demenzerkrankung genauer zu betrachten und zu diskutieren, was schon gut läuft und wo wir zukünftig noch besser werden müssen. Im Land Bremen gibt es laut Auskunft des Senats derzeit fünf stationäre Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 366 Plätzen, die sich auf die Versorgung von Menschen mit Demenz spezialisiert haben, davon 63 Plätze in Bremerhaven. Spezialisiert haben, übrigens! Nicht 366 Plätze insgesamt. Nur mal so viel. In den restlichen Pflegeheimen leben neben anderen Pflegebedürftigen natürlich ebenfalls Menschen mit Demenz. Hier gibt es teilweise separate Wohnbereiche. Für jüngere Menschen mit Demenz gibt es bis auf eine Tagespflegeeinrichtung in der Überseestadt keine spezialisierten Einrichtungen. Der Martinsclub plant allerdings derzeit eine, laut Antwort des Senats. Für die Beratung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen gibt es verschiedene Anlaufstellen. Die DIKS, die heute schon erwähnt wurde, leistet hier in Bremen beispielsweise sehr gute Arbeit, und auch in den Pflegestützpunkten erhalten die Menschen Unterstützung. Natürlich lernen Menschen, die an Demenz leiden, oder vor allem deren pflegende Angehörige sehr schnell die DIKS kennen, denn wer mit so einer Krankheit konfrontiert ist, erkundigt sich nach Beratungsangeboten und stößt sehr schnell auf diese Information, die zum Beispiel auch über das Familiennetz verbreitet wird. Die CDU fragte in ihrer Anfrage auch, wie der Senat zu der Versorgung von Menschen mit Demenz in sogenannten Demenzdörfern steht. In einem sogenannten Demenzdorf, Beispiele dafür gibt es in anderen Bundesländern, leben die Bewohner:innen in Hausgemeinschaften in einer abgeschlossenen Siedlung, die speziell auf die Bedürfnisse von Demenzbetroffenen zugeschnitten ist. Man könnte annehmen, dass das ein gutes Beispiel ist, um die Versorgungsstruktur auch zu verbessern. Ohne der Antwort des Senats jetzt schon vorgreifen zu wollen, sind wir allerdings nicht der Ansicht, dass es sich hierbei um ein gutes Konzept handelt, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Sie müssen es mal angucken!) weil wir der Meinung sind, dass es der sozialen Teilhabe und der Inklusion aller Menschen widerspricht und an Demenz Erkrankte durch so eine gut gemeinte, aber in unseren Augen untaugliche Einrichtung quasi vom Rest der Gesellschaft abgeschnitten werden. Für weitere Punkte und für Vorschläge, die wir wirklich weiter diskutieren müssten, komme ich gleich noch mal zu einer zweiten Runde rein. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ralph Saxe das Wort. Frau Präsidentin, Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): meine Damen und Herren! Ich danke der CDU auch dafür ausgesprochen, dass Sie gesagt haben, sie reichen die Hand, dass wir dieses Thema gemeinsam bearbeiten. Das, finde ich, ist bedeutsam dabei. Es ist, glaube ich, dargestellt worden, dass etwa 85 Prozent der Menschen von Angehörigen gepflegt werden. Ich glaube, das muss man auch sehr stark in den Blick nehmen, gerade die Situation dieser Menschen, die Demenzkranke pflegen. Die ist zum Teil eine Krisen- und Belastungssituation, und dadurch erklärt sich natürlich auch, dass es nicht so viele spezialisierte Plätze gibt. Eigentlich hätten Sie sich das auch ausrechnen können, haben Sie aber nicht, weil es darum ging, irgendwas zu skandalisieren, damit man überhaupt irgendwas findet. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das sind die reinen Zahlen!) Es gibt 85 Prozent der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, es gibt sehr viele, die in normalen Pflegeeinrichtungen sind, – das ist eben auch dargestellt worden – und dann gibt es für besonders schwere Fälle eben die spezialisierten Einrichtungen. Von daher erklärt sich, glaube ich, von selbst, dass das vielleicht nicht bedarfsgerecht ist, weil man das auch gar nicht richtig, glaube ich, quantifizieren kann. Ich finde aber, wir sind da in Bremen auch von der Sensibilität her auf einem guten Weg, und trotzdem sehe ich Verbesserungspotenzial. Das will ich im Weiteren auch gleich noch mal darstellen: Wir haben die institutionelle Förderung der DIKS ja schon seit 2020 gemacht. Die ist auch, glaube ich, seitdem um 15 Prozent angestiegen. Das kann man auch sagen, da kann man sich auch noch mehr wünschen, gerade wenn die Aufgaben zunehmen. Man kann aus der Antwort des Senates auch schließen, dass erst mal nicht anzunehmen ist, dass die Anzahl der hochbetagten und höchstbetagten Menschen bis 2030 nun gewichtig zunehmen wird, sodass man sagen kann, es wird jetzt nicht zu einer explosionsartigen Entwicklung führen. Dennoch ist das eine Anzahl von Menschen, die verdammt groß ist, und da hängt eine Masse Angehöriger mit dran. Ich kenne in meinem privaten Umkreis mehrere Fälle, wo es dann zu unglaublichen Krisensituationen geführt hat, weil die Angehörigen das selber nicht mehr geschafft haben. Dafür gibt es ja auch diese ambulanten Beratungsangebote. Das ist wichtig, gerade dass die Angehörigen gestützt werden, dass man versucht, das zu vermeiden, dass sie in Einrichtungen reinkommen, weil die meisten Pflegebedürftigen sich am Ende schon wünschen, dass sie so lange wie möglich zu Hause sein können. Da ist das letzte Mittel der Wahl, dass man dann tatsächlich auch stationär oder teilstationär arbeitet, aber es muss auch Informationen darüber geben, dass es da eben auch Zwischenwege gibt. Man kann die Angehörigen zu Hause auch stundenweise oder tageweise entlasten, indem solche Angebote angenommen werden. Das, glaube ich, ist eine Sache, da kann man aus der Antwort sehen, dass man da bestimmt noch etwas zulegen kann, besser werden kann. Die Informationen, die sind zugänglich. Jeder, der so ein Krankheitsbild in seinem Familienkreis hat, der weiß, was die DIKS ist. Manche werden vielleicht aus Scham diese Angebote nicht wahrnehmen, das kenne ich auch, aber trotzdem ist es wichtig, die Informationen und die Barrieren – –, dahinzugehen und sich Hilfe zu holen, gerade in diesen Krisensituationen, das ist ein Handlungsfeld, das finde ich besonders wichtig. Eines ist auch in der Antwort deutlich geworden: Wir haben ja die Notsituationen. Notsituation ist, dass jemand zum Beispiel im Krankenhaus ist, dement ist – oder man merkt es nur ein bisschen, weil er erst am Anfang der Erkrankung ist –, er hat zu Hause keine Angehörigen, der Hausarzt ist im Urlaub. Trotzdem ist da ein großes Problem, da ist eine Notsituation vorhanden. Ich glaube, da ist ja sowieso – –, das betrifft ja diesen Bereich ambulante Versorgungslücke. Also, was passiert, wenn jemand aus dem Krankenhaus entlassen wird. Ist das dann wirklich adäquat sichergestellt, dass die Versorgung zu Hause stattfindet? Das ist natürlich noch mal hoch zwei bei Menschen, die von Demenz betroffen sind. Von daher, glaube ich, muss man da versuchen, noch bessere Angebote zu finden. Ich habe das ja schon erwähnt, dass das mit den Angehörigen für mich persönlich ein Schwerpunkt ist, dass ihnen geholfen wird, dass es Selbsthilfegruppen gibt, wo die Menschen sich austauschen können. Das ist eine Sache, natürlich neben den Betroffenen, um die wir uns kümmern müssen. Das ist für mich das Entscheidende, lasst uns uns um die Angehörigen kümmern. Lasst uns ihnen helfen, diese Krisensituation, diese Wellenbewegungen dann tatsächlich zu bewältigen, denn dann schaffen wir es auch, dass es vielleicht bei den 85 Prozent Menschen bleibt, die auch gerne zu Hause weiter gepflegt werden wollen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns das Wort. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich bin auch für meine Fraktion der CDU-Fraktion dankbar, dass dieses Thema durch die Fragestellungen, die Sie an den Senat gerichtet haben, hier im Parlament auf der Agenda ist; und ich bin auch sehr dankbar, dass vom Senat so ausführlich darüber berichtet worden ist, wie die Lage für die an Demenz Erkrankten und ihre Angehörigen hier im Land Bremen ist. Ich möchte mich anschließen: Demenz ist etwas, das uns alle treffen kann. Deshalb sind wir auch alle oder müssten auch alle für dieses Thema richtig sensibilisiert sein. Das sind wir vielleicht noch nicht so richtig, aber wir sind auf dem Weg. Deshalb, denke ich auf jeden Fall, ist diese Einrichtung der DIKS, die wir ja auch – –, und da bin ich froh, dass die Opposition auch unseren Koalitionsvertrag lobt, dass wir das in dem Koalitionsvertrag drin haben, dass wir die DIKS-Unterstützung ausweiten wollen. Das sind keine leeren Hülsen. Die werden sich sozusagen jetzt, diese Worte, in den Haushaltsberatungen beweisen. Darüber bin ich froh, dass wir als Koalition diesen wichtigen Schritt gegangen sind. Wir haben viel darüber gehört, dass es Alternativen der Unterbringung gibt. Ich meine, jetzt schon zu hören, dass sich Frau Grönert in ihrem Redebeitrag sehr viel auf diese bisherigen Demenz-Dörfer kaprizieren wird, die angesprochen worden sind. Darauf gehe ich gern später ein. Was wichtig ist, und das wurde in diese Richtung auch noch mal gesagt: Ungefähr 50 Prozent derjenigen Menschen, die in den Pflegeeinrichtungen hier in Bremen betreut werden – das gibt die Hochrechnung, die Schätzung her –, leiden an Demenz und werden jetzt schon sehr gut in unseren Bremer und Bremerhavener Pflegeeinrichtungen betreut. Das möchte ich hier gern noch mal betonen und auch, dass die Menschen, die dort arbeiten, diese Arbeit sehr gut machen und die Menschen dort sehr gut aufgehoben sind. (Beifall SPD) Spezialisierte Formen der Betreuung gibt es eben auch. Das wird auch gesagt. Das sind über 300 Plätze in Bremen. Das ist erst mal nicht viel, aber wenn dann, was meine Vorredner:innen auch schon gesagt haben, Berücksichtigung findet, dass über 80 Prozent der an Demenz Leidenden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden, ist das gut einzuschätzen, wer an dieser Stelle in Bremen und Bremerhaven die meiste Arbeit dieser Sorgearbeit trägt, und das sind wirklich die Angehörigen. Ein wichtiger Punkt ist mir in der Beantwortung der Fragen aufgefallen: Wir nehmen das so ein bisschen schicksalhaft an. Demenz kann – eins, zwei, drei – jeden Dritten, jede Vierte und wie auch immer treffen. Mir ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir auch über die Prävention sprechen. Wenn wir von der Opposition die Hand gereicht bekommen, dass wir da ganz viel tun wollen, ist es auch in dieser Richtung wichtig, dass wir die Betreuung derjenigen, die schon an Demenz leiden und auch zukünftig leiden werden, dass wir da weiterhin einiges tun müssen; aber auf der anderen Seite ist es mir auch ganz wichtig, zu sagen: Prävention ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall SPD) Es gibt Demenzrisikofaktoren – das steht im Papier drin, dafür bin ich sehr dankbar –, die sozusagen im Lebenslauf eines Menschen vorhanden sind und uns alle, denke ich, irgendwie betreffen. Das ist zum Beispiel Hörminderung. Wie viele Menschen gibt es bei uns, die zwar schlecht hören, aber sich gar nicht outen wollen und gar nicht so ein Ding hinter dem Ohr tragen wollen? Aber dass sie das nicht machen, kann dazu führen, dass sie eine kognitive Einschränkung haben, weil sie nicht mehr so viel hören, einfach auch nicht mehr so viel von ihrer Umwelt mitbekommen und dadurch wiederum das Denken abnimmt. Das ist das mit der Hörminderung. Der Bluthochdruck, wenn der nicht behandelt wird, ist ein wichtiger Punkt. Depressionen, wenn sie nicht behandelt werden, sind ein wichtiger Punkt. Adipositas ist ein wichtiger Punkt. Übermäßiger Alkoholkonsum ist ein wichtiger Punkt, und das haben wir ja gehört, wie viel Prozent der Männer in Bremen – und ich denke, bei Frauen wird die Dunkelziffer auch ziemlich hoch sein –, wie viele Menschen hier in Bremen und Bremerhaven davon betroffen sind. Dann das Rauchen. Ich denke, dass wenn man das als Lebensrisikofaktoren für Demenz sieht und gleichzeitig aber auch dann – –. Im Bericht wird noch mal genannt, was man dafür oder dagegen tun kann: körperliche Aktivität, ausgewogene Ernährung, geistige Aktivität und soziale Teilhabe, das ist genau der Punkt, das sind die Punkte, die wichtig sind, (Glocke) und ich komme im zweiten Teil noch mal darauf, wie man das erreichen kann. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz „Krank sein muss man sich erlauben können“ ist leider noch unbestritten. Er steht nicht nur im Zusammenhang mit der Demenz. Diesen Satz dürfen wir so nicht stehenlassen. Demenz ist eine spezielle Form einer Krankheit. Meistens wird von den Angehörigen diese schwierige Pflegearbeit übernommen, aber zumindest das Drumherum muss stimmen. Wir benötigen entsprechende Einrichtungen und Fachpersonal, welches in schwierigen Situationen eingreifen kann. Dieses benötigen wir dann, wenn die häusliche Pflege aufgrund eines verschlechterten Gesundheitszustandes plötzlich nicht mehr möglich ist. Wenn man dann aber nicht die Chance hat, auf staatliche Einrichtungen zurückzugreifen, dann ist das einfach ganz fürchterlich für den Betroffenen. Das möchte niemand von uns erleben, aber die Realität sieht leider so aus, jedenfalls in vielen Fällen. Ich habe mal eine ältere Dame im Wahlkampf kennengelernt, der Mann war auch sehr schwer pflegebedürftig. Sie war am Weinen, sie kriegt keinen Pflegeplatz. Das war eine schreckliche Situation. Ich habe ihr dann meine private Handynummer gegeben und habe gesagt, wenn sie nicht weiterkommt, soll sie mich privat anrufen. Es war wirklich herzzerreißend, das Ganze. Wenn wir uns die vorliegenden Antworten anschauen, fällt leider auf, dass die Zahlen in Bremerhaven desaströs sind. Hier hat die zuständige Politik den Ernst der Lage nicht erkannt. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn sich Angehörige individuell um Betreuungsdienste und um alles, was zu diesem Thema dazugehört, kümmern müssen, ist dies zu kritisieren. Bremerhaven ist auf eine steigende Anzahl der Demenzerkrankungen nicht vorbereitet. Ich spiele konkret darauf an, dass es Pflegeplätze geben muss, gut ausgestattete Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die wir nicht haben. Die uns vorliegenden Statistiken sagen aus, dass dies nicht der Fall ist, wobei ich die Situation in Bremen keinesfalls loben möchte. Das Thema Gesundheit wird im Land Bremen in vielerlei Hinsicht nicht gut behandelt. Dazu gab es in dieser bisher kurzen Legislaturperiode ja auch genügend andere Beispiele. Hier sind wir wieder bei einem Thema, das beim Stichwort Gesundheit bei uns leider viel zu häufig genannt werden muss: Kaputtsparen ist und bleibt der verkehrte Weg. Nachdem ich mich näher mit den Antworten auf die einzelnen Fragen im Antrag befasst habe, zweifle ich an, ob alles so ist, wie es sein sollte. Wichtig ist es, Anlaufpunkte zu haben. Das haben wir ja heute gelernt. Die DIKS gibt es. Ich kannte sie nicht. Ich muss natürlich der Opposition Recht geben, wenn man sich mit dem Thema Demenz in der Familie beschäftigt, wird man wahrscheinlich darauf stoßen, aber es muss immer möglich sein, Hilfe zu erhalten, und das ist nicht für alle Betroffenen gewährleistet. Dies gilt übrigens auch für die Zeit, wenn der gepflegte Angehörige letztendlich doch ins Heim muss. Das ist keine einfache Situation. Viele Betroffene brauchen dann Hilfe, um die Situation zu meistern. Erhalten sie diese problemlos? Auch hier gibt es Zweifel. Es muss nicht zwingend das Heim sein, auch der Todesfall, der letztlich irgendwann eintritt, muss verarbeitet werden. Das können viele Menschen nicht allein nach einer sehr langen Zeit der seelischen Belastung, bedingt durch die Pflege des Angehörigen. Unterschätzen Sie dies bitte nicht! Niemand von uns wird Zweifel daran haben, dass die häusliche Pflege grundsätzlich eine starke seelische Belastung für Angehörige ist. Wenn je nach Angabe über 85 Prozent der Betroffenen diesen Weg gehen, also den Weg der häuslichen Pflege, bedeutet das, dass sehr viele Menschen täglich unter sehr schweren Anforderungen ihr Leben bestreiten müssen. Die häusliche Pflege ist allgemein sehr anspruchsvoll. Mein Respekt gilt allen Menschen, die diese Aufgabe auf sich nehmen und dies meistern. (Beifall Bündnis Deutschland) Menschen dürfen sich nicht im Stich gelassen fühlen. Bei vielen ist es aber leider so, da können auch die schönsten Zahlen nichts anderes darstellen. Es muss ein lokales Netzwerk aufgebaut werden. Ich spreche hier von Anlaufpunkten. Angehörige sind mit der Situation überfordert. Sie werden nicht einfach am Laptop Google nutzen und die passenden Antworten zu einem Problem herausfinden. Sie brauchen Ansprechpartner, gut geschultes Personal, das nur einen Besuch oder zumindest eine Telefonnummer weit entfernt ist, wobei am anderen Ende der Leitung jemand mit Kompetenz sitzen muss. Meine Aufforderung zum Abschluss: Bitte tun Sie alles, damit es den Demenzkranken und den Angehörigen in Bremen und Bremerhaven so gut wie möglich geht! Schaffen Sie Einrichtungen, statten diese bestmöglich aus! Sparen Sie nicht! Verbessern Sie die Situation in Bremen und Bremerhaven! Die vorliegenden Zahlen sind nur Zahlen, die Realität ist etwas anderes. Schaffen Sie eine Basis, damit im Fall der Fälle geholfen werden kann! Geholfen meint Unterstützung, Übernahme bei Problemen, ganz allgemein ein Netz, von dem die Betroffenen aufgefangen werden. Seien Sie für die Zukunft vorbereitet, für uns alle, denn auch in diesem Plenarsaal könnte in der Zukunft der eine oder andere zum Betroffenen werden. Man darf nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Bleiben Sie alle gesund! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Sigrid Grönert das Wort. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Reimers-Bruns, ich muss Sie leider enttäuschen, weil ich nichts zu den Demenzdörfern sagen werde, die ich gut finde, weil ich sie mir angeschaut habe. (Beifall CDU) Es hat mich überrascht, dass der Senat in der Antwort zu der Einschätzung gelangt ist, dass es bis zum Jahr 2030 in Bremen kaum mehr Menschen geben wird, die an Demenz erkranken. Zugleich räumt er aber doch ein, dass die Komplexität der einzelnen Fälle aktuell schon stark zunimmt, genauso wie der Beratungsbedarf bei Betroffenen unter 60 Jahren. Das wird sicher auch mit der Beobachtung der DIKS zusammenhängen, die feststellt, dass die haus- und fachärztliche Versorgung immer weniger wird und wichtige Entlastungsangebote, besonders auch für jüngere Erkrankte, nur reduziert oder gar nicht vorhanden sind. Die DIKS kann dem vermehrten Beratungsbedarf schon jetzt kaum mehr nachkommen und dass sie für ihre Einrichtung Werbung macht, ist schon gar nicht drin. Dementgegen listet der Senat in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage die bereits möglichen Entlastungsangebote auf. Hinweise, dass diese nicht bedarfsgerecht oder nicht ausreichend seien, gebe es nicht, so der Senat, obwohl er parallel zugeben muss, keine konkreten Zahlen über die Nutzung zu haben. Ein paar Zeilen weiter räumt der Senat dann auch ein, dass die bisherigen Angebote nicht dazu führen, dass sich Pflegende, An- und Zugehörige ausreichend unterstützt fühlen. Dies könne laut Senat aber wiederum daran liegen, dass die Menschen die Angebote nicht kennen oder sie nicht wahrnehmen wollen oder können. Ich komme insgesamt zum Fazit, dass es in Bremen zwar Angebote gibt, die auch nachgefragt werden, aber dass der Senat, was passgenaue Unterstützung betrifft, noch weitgehend im Nebel tappt. (Beifall CDU) Damit will ich die vorhandenen Unterstützungsangebote gar nicht schlechtreden. Im Gegenteil, ich bin sehr dankbar dafür, doch ich frage: Was sollte es dringend zusätzlich geben, um pflegenden Angehörigen und Zugehörigen das Leben und die Pflege leichter zu machen? Was können und müssen wir in Bremen – und, ja, auch der Bund hat noch Hausaufgaben zu erledigen – dafür tun, dass weiterhin Menschen bereit sind, die Versorgung ihrer Liebsten zuhause zu organisieren und auch zu übernehmen? Hier könnte auch die Nationale Demenzstrategie helfen, deren Umsetzung in Bremen aber leider noch in den Kinderschuhen steckt. Wir dürfen uns jedenfalls nicht hinter dem verstecken, was wir in Bremen bereits haben, denn wenn pflegende Angehörige diese Angebote nicht nutzen, dann darf die Antwort nicht sein, dass sie ihnen vielleicht unbekannt sind oder dass die Menschen nicht wollen oder können. Dann muss man fragen, was fehlt, warum die Menschen nicht wollen oder können und was sie stattdessen brauchen. Manche brauchen vielleicht einfach nur jemanden, der sich, während sie selbst mal nicht zu Hause sind, um den Partner oder die Partnerin kümmert. Oder jüngere Erkrankte und Pflegende brauchen Augenhöhe und keine Gleichbehandlung mit hochbetagten Menschen. Vielleicht denken Sie jetzt, solche kleinen Probleme ließen sich doch ganz einfach lösen. Aber nein, so einfach ist selbst das nicht, und doch zählt der Senat munter die vorhandenen Angebote auf, auch wenn sie in der Praxis nicht halten, was sie auf dem Papier versprechen. Wem hilft denn eine Datenbank mit ambulanten und stationären Pflegekapazitäten, die immer noch nicht funktioniert? Welcher pflegende Angehörige erlebt eine Entlastung durch Verhinderungspflege, für die es aber keine Plätze gibt? Bekannte von mir haben ihre Mutter neulich in die Kurzzeitpflege nach Papenburg gebracht, weil sie in Bremen keinen Platz bekommen haben. Was passiert eigentlich, wenn eine Notsituation eintritt und keine weiteren Verwandten da sind? Davon haben eben auch schon einige gesprochen. Der Senat beantwortet diese Frage so: Für nicht planbare Notsituationen in ambulanten Pflegesettings gibt es bislang weder in Bremen noch in Bremerhaven eine befriedigende Lösung. Laut Senat müssen tatsächlich die Pflegenden selbst aktiv werden und eigenständig zum Beispiel einen Pflegedienst organisieren. In einer Notsituation aber, wenn plötzlich ein Pflegender oder eine Pflegende selbst ins Krankenhaus muss, ist doch genau das nicht mehr möglich. Da ist weder Zeit noch Kraft, vor allem wenn man selbst schon vor dem Notfall buchstäblich auf dem Zahnfleisch ging. Irgendwie lösen sich solche Fälle auch ohne organisierte Notfallunterstützung dann doch immer auf. Doch mit wie viel unnötigem Leid und Tränen ist das stets verbunden? Ich komme zum Schluss. Es gibt noch große Lücken in Bremen und Bremerhaven in der Unterstützung von An- und Zugehörigen, die an Demenz erkrankte Menschen begleiten und pflegen. Ich wünsche mir von Herzen einen tatsächlich offenen Blick für das, was noch fehlt, und gemeinsamen Tatendrang, daran etwas zu ändern. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ralph Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch aus dem, was ich gesagt habe und was andere auch gesagt haben, ein paar Ableitungen versuchen. Da hilft es bei der einen Ableitung, dass man sich manchmal auch mit anderen Politikfeldern beschäftigt, die zwar was mit Gesundheit zu tun, aber doch andere Schwerpunkte haben. Ich wollte zuerst etwas zu dieser Landesstelle Demenz sagen, die gefordert ist. Ich finde, wir sollten uns wirklich ernsthaft angucken, ob man das nicht machen kann. Ich finde, gerade auch in Bezug auf Bremerhaven, wo es ja kein DIKS gibt, wäre das, glaube ich, eine Unterstützung, die Bremerhaven bei einigen Sachen, wo Schwierigkeiten bestehen, durchaus gebrauchen kann. Deswegen finde ich, wir sollten das ernsthaft erwägen. Sie haben dann, Frau Grönert, eben dieses Portal erwähnt. Ich finde, das Portal ist genau die richtige Idee – es muss nur funktionieren, und das funktioniert dann, wenn es verpflichtend wird. Ich glaube, dafür sollten wir uns einsetzen, dass es auch für die Träger verpflichtend ist, offene Stellen dort einzustellen, und dann hat sich das Problem für mich schon gelöst und auf diesen Weg sollten wir uns machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Ja, wenn es welche gibt!) Wir haben dann so eine kleine Debatte gehabt, Demenzdörfer versus nur eine lokale Versorgung. Ich selbst habe eine große Sympathie dafür, das so lokal wie möglich zu machen. Ich will gar nicht sagen, dass es nicht auch andere Formen geben kann, es kann bestimmt auch Demenzkranke geben, die in den Demenzdörfern ganz glücklich sind. Ich finde es aber wichtig, dass es eine lokale Vernetzung im Stadtteil gibt, deswegen würde ich dem immer ein „Prä“ geben, ohne das andere zu verteufeln. Aber vom Gefühl her, glaube ich, finde ich diesen Ansatz, der auch beim Senat drinsteht, wir wollen es mehr mit quartiersbezogener Versorgung machen, richtig. Auch dieser Modellversuch, den ich sehr gut finde, präventive Hausbesuche, der geht ja genau in diese Richtung, und von daher unterstützen wir das als Grüne jedenfalls sehr, in diese Richtung zu gehen. Damit Herr Eckhoff sich auch ein bisschen freut, habe ich dann noch mal geguckt: Wie kann man denn in Sachen Prävention eigentlich Dinge vermeiden, nämlich dass man an Demenz erkrankt? Das hat Frau ReimersBruns dankenswerterweise angesprochen. Ich finde, dem müssen wir uns natürlich auch widmen. Das ist nicht einfach so, dass es eine Einbahnstraße ist, in der man aufgrund genetischer Disposition automatisch ab einem bestimmten Zeitpunkt landet. Das ist weiß Gott so nicht, sondern eine gesunde Lebensführung führt dazu, dass man gar nicht oder später an Demenz erkrankt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was hat Herr Eckhoff damit zu tun?) Die Ernährung spielt dabei auch eine Rolle, Herr Imhoff. Es ist zum Beispiel so, es gibt Studien, die sagen, dass eine vegane Ernährung durchaus dazu führen kann – es gibt mehrere Studien –, dass man später an Demenz erkrankt. Also, es wird weniger Leute geben, die möglicherweise dadurch an Demenz erkranken. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Okay, jetzt habe ich es verstanden. Er wollte mich als positives Beispiel nennen!) Eines nur, weil Sie ja wissen, dass ich ein Freund des Fuß- und Radverkehrs bin, das hat mir irgendwann mal Frau Kirsten Kappert-Gonther, die Sie ja alle noch kennen, die jetzt eine respektierte Gesundheitspolitikerin auf Bundesebene ist, erzählt: Das Risiko, an Demenz zu erkranken, wenn sie zweimal die Woche richtig kräftig zu Fuß unterwegs sind, also zu Fuß gehen, das sinkt um 60 Prozent. Das ist erheblich! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie viel?) 60 Prozent. Das heißt, wer viel zu Fuß geht, hat ein viel geringeres Risiko, an Demenz zu erkranken, Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Korrelation ist nicht Kausalität!) auch wenn Sie das nicht glauben wollen, und sogar Fahrradfahren ist dabei gut. Sie lachen jetzt darüber, aber eigentlich ist jedem von Ihnen klar, dass eine gesunde Lebensführung, weniger Suchtmittel, mehr bewegen, bessere Ernährung, dass das dazu führt, dass eben auch solche Sachen viel seltener auftauchen. Herr Imhoff, wir können uns gern darüber unterhalten, ich bin mir da ganz sicher und die Studien sprechen da eine ganz eindeutige Sprache. Wo wir uns noch mehr kümmern müssen, das ist der fünfte Punkt, der bei mir draufsteht, das ist auch schon erwähnt worden: Es gibt eben diese 780 Menschen, die unter 65 Jahre alt sind, die schon davon betroffen sind, und es gibt Menschen mit einem Migrationshintergrund. Das sind zwei Gruppen von mehreren, die, würde ich sagen, unterversorgt sind und die wir bei der weiteren Betrachtung, glaube ich, mehr in den Blick nehmen müssen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns das Wort. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Ich wollte das auch noch mal unterstützen, was hier mit der Landesfachstelle Demenz angesprochen worden ist. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns noch mal vor die Brust nehmen müssen. Entschuldigung, ich habe mich schon so daran gewöhnt. Entschuldigung! (Nimmt Maske ab.) Das ist, weil ich Sie alle nicht mit meinen Erkältungsviren belasten möchte. Die Landesfachstelle Demenz, das wurde hier auch schon angesprochen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Den sollten wir uns auf jeden Fall vornehmen. Meine Kollegin Katharina Kähler hat auch schon gesagt, das kann sie sich gut vorstellen, das sollten wir weiterverfolgen. Ein bisschen irritiert war ich wegen der angebotenen Hand von Rainer Bensch und dann auf einmal diesen scharfen Worten von Sigrid Grönert. (Unruhe CDU) Ich finde, es ist doch wirklich eine gute und eine ehrliche Antwort, mit der kann man am meisten anfangen, und diese ehrliche Antwort kommt auf diese Fragen, die Sie gestellt haben. Wenn man dann sagt, wir sind noch nicht so weit, heißt es ja noch lange nicht, dass wir das nicht wollen oder nicht verstärkt wollen. Ich unterstelle dem Ressort und allen Beteiligten, die an dieser Frage, an der Beantwortung der Großen Anfrage, gearbeitet haben, dass sie genau das wollen, dass sich dort in diesem Bereich ganz viel verbessert, unter anderem natürlich auch, was Herr Saxe mit der Prävention gesagt hat. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, und das darf man nicht vergessen. Vor allen Dingen, das wollte ich eben noch mal anmerken: Das kam nun nicht so rüber, aber sonst kommt aus dem Spektrum öfter auch einmal, dass diese Demenzdörfer ja vielleicht eine gute Alternative sind. Das habe ich heute in diesem Hause nicht gehört, aber trotzdem möchte ich es erwähnen, dass sich zum Beispiel die Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sehr scheut, solche Demenzdörfer zu fördern, und das haben wir heute, glaube ich, auch in den vielen Redebeiträgen deutlich gemacht: Es geht um die Inklusion von Menschen jedweder Erkrankung, aber auch derjenigen, die an Demenz erkrankt sind, dass wir sie nicht ausschließen, dass wir sie nicht in einen anderen Bereich bringen, sondern dass wir mit ihnen gemeinsam und auch mit den zugehörigen Angehörigen ihren schweren Alltag begleiten und durchstehen. Darum geht es im Grunde genommen. Deshalb bin ich zum Beispiel auch zu dem Entschluss gekommen, dass es solche Demenzdörfer, denke ich, nicht geben sollte, weil das Bild, dass da jemand einen ganzen Tag an einer Bushaltestelle sitzt und auf den Bus wartet, der niemals kommen wird, ein ganz fürchterliches Bild ist. Ich möchte nicht wissen, wie sich dieser Mensch dabei fühlt. – Danke schön! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Maja Tegeler das Wort. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und wenige Gäste! Warum wir Demenzdörfer nicht als die zielführende Antwort in der Versorgungsstruktur sehen, ist, glaube ich, jetzt ausreichend diskutiert und beantwortet worden. Ich nehme wahr, dass das eine wohl gemeinte Idee ist, aber ich glaube, wir sollten an den Entwicklungen und an den Ideen dranbleiben, die wir hier im Land Bremen auch schon auf den Weg zu bringen versuchen und die die Senatsressorts in Teilen ja auch schon fördern. In der Antwort sind unter anderem erwähnt: Kulturprojekte, die dezidiert auf Menschen, die unter Demenz leiden, zugeschnitten sind, das Kulturatelier der bremischen evangelischen Kirche, die kulturelle Auszeit des Nachbarschaftshauses Marßel und einige mehr. Wir haben im vergangenen Jahr als Koalition den Antrag „Pflege im Quartier“ beschlossen, dessen Bestandteil es unter anderem ist, ein Konzept „Pflege im Quartier“ zu entwickeln. Bestandteil dessen soll eine Quartierskoordination sein, um die entsprechende pflegerische teilhabeorientierte Infrastruktur auf- und auszubauen. Die Krankheit Demenz muss dabei umfangreich mitgedacht werden und wirklich auch Angebote in die Richtung vorangetrieben werden. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf der pflegerischen Infrastruktur, auf den Versorgungsstrukturen für Menschen mit Demenz. Wir wollen, dass sowohl sie als auch ihre Angehörigen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Weil ein Großteil der Menschen mit Demenz bisher von ihren Angehörigen gepflegt wird, was ein 24/7-Job ist, braucht es aber Entlastungsangebote, und, ja, wir brauchen einen Aufwuchs in der Tagespflege und der Übergangs- und Verhinderungspflege, das ist klar. Das gilt auch und gerade in diesem Bereich. (Beifall DIE LINKE, SPD) Es ist aber auch beabsichtigt, dass wir dort die Plätze ausbauen werden, und das wird dann Bestandteil der Haushaltsberatungen sein müssen. Man muss aber auch klar sagen, dass es auch eine Bund-Länder-Aufgabe ist und dass die Bund-Länder-Runde, die aktuell darüber diskutiert, Vorschläge für eine Finanzierungsgrundlage für die Kurzzeitpflege vorzulegen, auch ihre Arbeit weiterstrickt, und wir brauchen den Bund da. Auch solche Punkte können wir als Land nicht alleine leisten. Drittens war es beabsichtigt und gibt es nach wie vor meines Wissens das Vorhaben am KBO oder am KBN, Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen, die aber teilweise noch nicht entstanden sind, weil Träger insolvent geworden sind wie beispielsweise die Convivo. Auch da müssen wir nachsteuern, und auch da müssen wir gucken: Wie kriegen wir die Pflegestruktur insgesamt weiterentwickelt? Es ist schon angesprochen: Demenz hat auch ein hohes Präventionspotenzial. Last but not least: Auch da müssen wir ansetzen. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, gesunde Lebenswelten zu schaffen. Wir müssen die Risikofaktoren, die eine Krankheit wie Demenz besonders befördern, so gut es geht, minimieren – es ist hier schon angesprochen worden –, und wir müssen – auch in diesem Zusammenhang ist es zu sagen – die Zusammenwirkung von Armut und Gesundheit, von Armut und Erkrankung aufbrechen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gar nicht davon ausgegangen, dass wir das heute so breit und umfassend besprechen, aber ich freue mich darüber sehr. Vielen Dank! Ich möchte noch mal auf zwei, drei, vier Aspekte eingehen. Wir haben in der Krankenhausversorgung teilweise dadurch eine gewisse Herausforderung, was den Umgang mit Menschen mit Demenz angeht, dass die Stationen vor Ort nicht ganz wissen, wie man damit umgeht. Dort müssen wir noch mal ansetzen, und in der GeNo im Krankenhaus Nord sehen wir gerade ganz gut an einem Beispielprojekt, wie das gut funktionieren kann. Da würde ich mir wünschen, dass wir dafür teilweise – es ist schwer in der aktuellen GeNoLage, ich weiß – gewisse Betten an bestimmten Punkten nicht nur in Nord, vielleicht auch in unserem neuen großen, tollen Klinikum Mitte vorhalten können. Ich möchte kurz noch mal auf den Punkt der Demenzdörfer eingehen. Ich sehe das Thema der Demenzdörfer ehrlicherweise auch etwas kritisch. Aus persönlichen Erfahrungen weiß ich, wie schnell Menschen mit Demenz abbauen können, wenn sie nur noch unter Menschen ihresgleichen sind, und ich muss Ihnen sagen, diesen Verfall – auch wenn es sehr hart klingt – mit anzusehen, ist das Schlimmste, was man sich anschauen kann. Kommen wir noch mal auf das Thema DIKS, was ja bei Ihnen tatsächlich auch im Koalitionsvertrag ist. Ich würde mir, wenn Sie das Thema noch mal bei sich in den Fraktionen beleuchten, wünschen, dass wir es eingerichtet bekommen, eine langfristige Planungssicherheit für DIKS zu schaffen. Aktuell ist es so, DIKS bekommt seit 20 Jahren jedes Jahr das Geld zugesichert und kann so eigentlich nur für ein Jahr planen. Das ist in Anbetracht der Personalsituation relativ schwierig, denn eigentlich wäre es so, DIKS könnte das Personal nur für ein Jahr befristet anstellen. Aus dem Arbeitsrecht wissen wir, Befristung funktioniert zweimal, danach Festanstellung, und es ist natürlich auch relativ schwierig, dann Personal zu finden, denn unter uns: Wer lässt sich denn noch für ein Jahr befristet anstellen? Das finde ich relativ schwierig. Da würde ich dafür plädieren, dass wir zumindestens eine zweijährige Planungssicherheit für DIKS organisiert bekommen. Da geht es nicht um Geld, das ist nicht schwierig im ersten Moment. Ein Aspekt, der mir heute noch gefehlt hat, worauf die Staatsrätin vielleicht noch mal eingehen könnte: Wir haben eine Herausforderung bei Demenzkranken, die einen Migrationshintergrund haben. Bitte, wir kennen es ja aus der gestrigen Debatte, sagen Sie mir jetzt nichts Schlimmes nach, ich möchte nicht in die Richtung. Es ist so: Demenz fördert eigentlich, dass man jegliche Dinge, die man irgendwann gelernt hat, wieder verlernt. Wenn man jetzt die deutsche Sprache in seinem Leben gelernt hat, gut beherrscht, ist es so, dass diese deutsche Sprache irgendwann auch verfällt. Das macht es relativ schwierig, hinterher in der Pflege damit umzugehen, weil es nicht so einfach ist. Vielleicht können Sie darauf noch mal eingehen, wie Bremen darauf vorbereitet ist, was für Maßnahmen es dafür gibt, denn das ist ein Punkt, den ich auch noch sehr wichtig finde. In der Pflege, gerade mit Migrationshintergrund, ist es tatsächlich so, dass der größte Rückhalt immer noch in der Familie ist, anders als in Familien ohne Migrationshintergrund. Das finde ich eine unglaubliche Art und Weise, wie da zu Hause gepflegt wird, im positiven Sinne, und möchte aber trotzdem noch mal das Bewusstsein dafür schärfen, dass auch dort wesentliche Unterstützung benötigt wird, auch was Anlaufpunkte oder die Pflege angeht. Vielleicht können Sie uns dazu noch zwei, drei Worte sagen, gerne auch schriftlich im Nachgang. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin erhält Staatsrätin Silke Stroth das Wort. Staatsrätin Silke Stroth: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die differenzierte Diskussion der letzten – wie lange war es? – guten halben Stunde, in der Sie aus meiner Sicht wirklich alle wesentlichen Punkte, die wir auf der HabenSeite haben, benannt haben, aber auch die benannt haben, die noch auf der Soll-Seite stehen, und will das aus meiner Sicht jetzt einfach in wenigen zentralen Punkten zusammenfassen. Ich glaube, dass wir in Bremen insgesamt recht gut aufgestellt sind, was für Beratungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige von Demenzerkrankten in den unterschiedlichen Systemen bestehen. Die DIKS ist schon genannt worden, das sind aber auch die Pflegestützpunkte, das ist auch das Gesundheitsamt, das sind viele andere Beteiligte, an die sich Menschen wenden können, wenn sie zu diesem Bereich Fragen haben. Die Bevölkerungsvorausberechnung für Bremen zeigt, dass wir bis 2030 keinen riesigen Anstieg der Hochaltrigen, sprich: der über 90-Jährigen, zu erwarten haben. Das hat insofern Auswirkungen auf die Frage der Demenzentwicklung, als bei über 90-Jährigen das Vorkommen von Demenz bei 36 und bei den 60- bis 70-Jährigen im Vergleich bei 2 Prozent liegt. Das heißt, mit jeder Lebensdekade steigt die Wahrscheinlichkeit, an einer Demenz zu erkranken. Das kann nun keine Entwarnung sein, heißt auch nicht, dass wir durchatmen können, aber dass wir die Zeit, in der wir jetzt nicht von einem massiven Anstieg ausgehen müssen, gut nutzen können und auch gut beraten sind, das zu tun, unsere Strukturen weiter zu verbessern und auszubauen. Es ist schon genannt worden: In der institutionellen Versorgung setzen wir schwerpunktmäßig auf die inklusive Versorgung, auf inklusive Ansätze. In der häuslichen Betreuung brauchen wir – das ist auch von Ihnen zu Recht benannt worden – einen Ausbau und eine weitere Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Ihnen allen ist bekannt, warum die Situation so ist, wie sie ist. Das ist zum einen die Frage der Finanzierung, zum anderen aber auch dort ein Fachkräfteproblem. Daran werden wir arbeiten müssen. Mit dem neuen Projekt „Pflege im Quartier“ werden wir die wohnortnahe Unterstützung für pflegende Angehörige, aber auch die wohnortnahe Versorgung weiter verstärken. Es sind die Themen genannt worden, zu denen wir noch keine befriedigenden Antworten haben: Wie komme ich, wenn ich als pflegende Angehörige selbst in eine Notsituation komme, schnell an Hilfe? Wie gehen wir mit jüngeren an Demenz erkrankten Menschen, die quantitativ kein Thema sind, aber qualitativ auch eine große Herausforderung darstellen, um? Und von Herrn Humpich, aber auch von anderen ist zuletzt die Frage benannt worden: Was bedeutet es eigentlich für Menschen mit Migrationshintergrund, wenn sie an einer Demenz erkranken? Das sind Themen, an denen wir arbeiten müssen. Wir brauchen meines Erachtens auch weiter entlastende Maßnahmen für professionell Pflegende, was Coaching anbelangt, was Supervision anbelangt, denn es ist eine sehr herausfordernde Arbeit mit Demenzerkrankten, auch in einer Mischung von körperlich und demenzerkrankten Menschen. Leider sehen unsere Finanzierungssysteme wenig Zeiten für diese Fragen auch der kollegialen Beratung, des Austausches vor. Da ist aus unserer Sicht natürlich auch die Bundesregierung gefragt, weitere Verbesserungen gesetzlicher Art herzustellen. Ich möchte als letzten Punkt auch noch mal die Frage von Öffentlichkeitsarbeit benennen, nicht nur, um zu informieren, wie ich an Hilfe komme, sondern auch, um dort für den Umgang mit Demenzerkrankten zu sensibilisieren. Es gibt da superpositive Beispiele, etwa von Bankfilialen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen: Wie erkenne ich denn, dass sich da jemand merkwürdig verhält und jeden Tag versucht, Geld abzuheben oder Ähnliches? Das brauchen wir sicherlich noch deutlich mehr. Insofern ist richtig: Das ist keine alleinige Aufgabe des Bremer Senats, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und daran werden wir weiter arbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rainer Bensch zur Kurzintervention das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal möchte ich allen Rednerinnen und Rednern für die überwiegend doch sehr sachlich orientierte Debatte danken. Wir haben aber auch festgestellt, wenn wir Bremerhaven und Bremen zu demenzfreundlichen Kommunen entwickeln wollen, brauchen wir einen sehr langen Atem, brauchen wir mehr finanzielle Mittel und müssten wir an neue Strukturen, die es noch gar nicht gibt, ran. Weil dem so ist, erneuere ich noch mal das Angebot der CDUFraktion: Lassen Sie uns ähnlich wie vor 10,5 Jahren bei der Psychiatriereform – –, und sei es, hier im Parlament einen Entschließungsantrag zu verabschieden, in den nächsten Wochen und Monaten. Am 2. November präsentiert das Ressort ja den Pflegebericht, auch das kann ein weiterer Meilenstein sein. Ich bin der Meinung, weil das von einer solch gesamtgesellschaftlichen Tragweite ist, dass es uns gut anstehen würde – Stichwort: es gibt auch mal politische Wechsel –, dass wir eine Weichenstellung vornehmen, dass wir sagen, dieses Thema gehört in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte des Parlaments. Wir als CDU-Fraktion strecken dafür noch mal die Hand aus. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/59, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche für eine Mittagspause bis 14:55 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 13:25 Uhr.)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:55 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Aufgrund der Abwesenheit eines Redners ist interfraktionell vereinbart, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 34 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Erneute Einrichtung des Queerpolitischen Beirats des Landes Bremen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/97) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 12. Oktober 2023 (Drucksache 21/110) Als Vertreterin des Senats Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Maja Tegeler das Wort. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Wieder stehen wir vor großen queerpolitischen Herausforderungen in dieser Wahlperiode. Da wäre zum einen die Umsetzung offener Maßnahmen in den vier Handlungsfeldern im Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie im Land Bremen. Da wäre zum anderen die angekündigte Neuauflage des Landesaktionsplans, und da wären natürlich auch Herausforderungen aus tagesaktuellen Problemen und Gefahren gegenüber queeren Menschen zum Beispiel im Bereich Gewaltschutz. Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, der Queerpolitische Beirat hat sich eindeutig bewährt! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte an dieser Stelle denjenigen danken, die das in der letzten Wahlperiode und davor angeschoben haben. Mein Dank geht auch vor allem an Kai Wargalla von den Grünen. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Viel Wissen in den Fraktionen hier im Haus, aber noch mehr Expertise bei den vielen Trägern und Initiativen hat die Diskussionen dort Tag für Tag, Treffen für Treffen bereichert. Es ist auch kein Wunder, denn wir haben es hier mit Menschen zu tun, die Tag für Tag für Verbesserungen für queere Menschen brennen. Das brauchen wir. Daher wollen wir den Queerpolitischen Beirat neu auflegen und ihn ein Stück weit aufwerten bei der Aufwandsentschädigung, beim Stimmrecht für die Vertreter:innen der queeren Träger und Initiativen. Unser Ziel ist aber auch, dass wir die Queerkompetenzen in allen Senatsressorts erhöht kriegen und dass es dort eine feste Ansprechperson geben soll. Wir wollen auch, dass das Feld Queerpolitik im Senat und im Geschäftsverteilungsplan des Senats gut verankert ist. Wir benennen im vorliegenden Antrag schon relevante Handlungsfelder, die sich zum Teil aus den zurückliegenden Diskussionen ergeben, zum Teil in unserer Koalitionsvereinbarung benannt sind, im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege für queere Menschen, bei der Versorgung queerer Menschen im Alter, in der Bildung, beim Sport, beim Gewaltschutz, bei der Unterbringung queerer Geflüchteter, aber auch bei der Erinnerungskultur. Ergänzend möchte ich sagen, dass wir uns auch die Jugendhilfe und eine diversitätssensible Arbeit dort vornehmen müssen. Übergreifend werden auch bundesweite Forderungen eine Rolle spielen. Wir diskutieren nach wie vor über das Selbstbestimmungsgesetz, und wir diskutieren – auch das war diese Woche hier schon Thema – über den Schutz queerer Geflüchteter am Beispiel der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Dazu möchte ich bitte ein bisschen ausholen: Wir lehnen dieses Modell der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundsätzlich ab und die Ausweitung sowieso. Warum tun wir das? Kommen Geflüchtete aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“, würde ihr Asylantrag bei negativer Prüfung grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Mit dieser Ablehnung wird das Asylverfahren erheblich beschleunigt und damit der Zugang zur Rechtsberatung faktisch massiv eingeschränkt. Die Frist, gegen negative Bescheide zu klagen, ist kürzer als bei anderen Geflüchteten. Außerdem können sie selbst bei einer laufenden Klage abgeschoben werden. Die Chancen auf ein faires Asylverfahren sinken also auch und gerade für queere Geflüchteten deutlich. Dazu kommen noch Schwierigkeiten, die sich durch einen unbegrenzten Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen ergeben und durch die Tatsache, dass sie nur Sachleistungen erhalten und von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Abschließend: Für eine gute Queerpolitik im Lande Bremen brauchen wir auch das Wissen und den Einsatz der verschiedenen Träger und Initiativen im Land Bremen, daher die Neuauflage des Queerpolitischen Beirats. Explizit brauchen wir das auch in Bremerhaven strukturell, aber auch räumlich. Ich möchte denjenigen, die im Magistrat Bremerhaven dafür zuständig sind, schon mal mit auf den Weg geben: Es braucht den Einsatz für einen queeren Jugend- und Kulturtreff dort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleg:innen und liebe Gäste! Ich freue mich, heute vor Ihnen zu solch einem wichtigen Thema zu sprechen und die Bedeutung der Teilhabe queerer Menschen in unserer Gesellschaft zu betonen und zu bekräftigen, warum die Fortsetzung des Queerpolitischen Beirats auch in der 21. Legislaturperiode in Bremen von entscheidender Bedeutung nicht nur für die queere Community, sondern auch für uns ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir in Bremen können stolz darauf sein, dass wir uns als weltoffen und tolerant verstehen, dass Bremen ein Bundesland ist, welches sich für die Vielfalt aller Lebensweisen und sexuellen Identitäten einsetzen möchte, entschlossen dazu ist, gegen Diskriminierung vorzugehen, und sich für gleiche Rechte von Trans*, Inter* und queeren Menschen einsetzen möchte. Doch sich darauf auszuruhen, reicht eben nicht aus, da diese Entschlossenheit und unser Selbstverständnis nicht immer von allen geteilt werden. Nicht wenige behaupten, queere Menschen seien kein Teil unserer Gesellschaft. Auch wenn wir immer wieder klarstellen, dass Trans*, Inter* und queere Menschen ein Teil unserer Gesellschaft sind und es dabei keine Differenz geben darf, so liegt der fundamentale Unterschied doch darin, dass sie die Gesellschaft anders erleben und regelrecht anders zu spüren bekommen als diejenigen, die zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Als Mensch aus der queeren Community muss man sich heutzutage immer noch davor fürchten, Opfer von Anfeindungen und Gewalt zu werden, die schlimmstenfalls tödlich enden kann, egal ob auf der Straße, in der Bahn oder sogar auf dem Christopher Street Day, der dafür da ist, die Vielfalt des Lebens und der Liebe zu feiern. Als Trans*, Inter* oder queere Person muss man sich immer die Frage stellen, wo und ob man sicher ist. Ein Leben in ständiger Existenzkrise. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Bürgerinnen die gleichen Rechte und Chancen haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Eins ist klar: Diskriminierung und Ächtung queerer Menschen stehen im absoluten Widerspruch zu diesen Grundprinzipien und müssen immer konsequent und überall bekämpft werden. Die Teilhabe und Sicherheit queerer Menschen darf nicht nur ein moralisches Gebot für uns sein, denn es ist ein grundlegendes Menschenrecht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität sollten wir alle die gleichen Chancen und Rechte genießen können. Doch wie bereits ausgeführt zeigt die Realität, dass queere Menschen oft mit Diskriminierung, Stigmatisierung und Vorurteilen konfrontiert sind, was sich erheblich auf ihre Existenz und ihr Lebensgefühl auswirkt. Um all dem entgegenzuwirken und sich für die Belange von Trans*, Inter* und queeren Personen einzusetzen, haben wir 2014 einen Landesaktionsplan gegen Homo-, Inter- und Transphobie mit dem Versprechen beschlossen, Freiheit zu schützen, gleiche Rechte zu vollenden, Diskriminierung zu bekämpfen, Akzeptanz zu stärken sowie den Schutz und die Rechte von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität sicherzustellen. Dabei ist aber auch wichtig zu betonen, dass der Landesaktionsplan kontinuierliche Anstrengungen zur Umsetzung erfordert. Genau dafür wurde von uns zur Unterstützung der Queerpolitische Beirat ins Leben gerufen, welcher eine Schlüsselrolle bei der Begleitung und Beratung zur Umsetzung und Erreichung der Ziele des Plans spielt, aber auch gewährleistet, dass die Bedürfnisse und Anliegen queerer Menschen nicht vernachlässigt, sondern gesehen und gehört werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Denn die politische Teilhabe queerer Menschen in Gremien wie dem Queerpolitischen Beirat trägt dazu bei, in politischen Entscheidungsprozessen queere Lebensweisen und Identitäten sichtbar zu machen und anzuerkennen. Insgesamt aber ist die politische Teilhabe von Trans*, Inter* und queeren Menschen ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft, in der jeder Mensch respektiert und akzeptiert wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Queerpolitische Beirat ist ein entscheidendes Instrument, um diese Ziele, die sich im Landesaktionsplan manifestieren, zu erreichen. Dementsprechend ist seine Fortsetzung auch in dieser Legislaturperiode von enorm großer Bedeutung. Nichtsdestotrotz müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität die gleichen Rechte und Chancen haben. Die Arbeit des Queerpolitischen Beirats hat sich bewährt und ist dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um das Ziel einer Gesellschaft zu erreichen, in der Vielfalt und Inklusion gelebt werden können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine gerechtere und inklusivere Zukunft für Bremen zu gestalten, und auch in dieser Legislaturperiode dem Beirat ermöglichen, seine wichtige Arbeit fortzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Frau Kollegin! (Beifall) Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Hetav Tek das Wort. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Für eine lebendige und wehrhafte Demokratie ist es essenziell, dass alle Bürger:innen unabhängig ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung oder Herkunft gleichberechtigt teilhaben können und ihnen dieser Rahmen und die Freiräume geschaffen werden. Zugegeben, für uns Bremer:innen ist das keine neue Erkenntnis. Wir leben in einem weltoffenen und toleranten Bundesland, welches sich immer gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gestellt hat. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist das verbriefte Recht aller Bürger:innen, ein Leben ohne Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu führen. Da, wo Diskriminierung vorhanden ist, ist es unsere Aufgabe, diese abzubauen. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Leider erleben queere Menschen nach wie vor Vorurteile und Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Dies kann sich in verschiedenen Formen manifestieren, von verbaler Belästigung über Mobbing, Diskriminierung bis hin zur physischen Gewalt – wie der Angriff auf eine Transfrau im letzten Jahr in der Straßenbahn oder der Angriff auf einen Transjugendlichen in diesem Jahr. Wir lernen von klein auf bestimmte gesellschaftliche Rollen und Normen, die unsere Wahrnehmung von Geschlecht und sexueller Orientierung prägen. Diese Rollen können festlegen, was als „normal“ und „akzeptabel“ angesehen wird und was nicht. Wir schränken unsere Vorstellungskraft und unsere Fähigkeit ein, die vielfältigen Facetten der menschlichen Identität zu erkennen und zu akzeptieren. Der 2015 beschlossene Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie und der 2019 auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion eingesetzte Beirat waren und sind ein Bestandteil unserer Bemühungen, eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu gestalten, in der die Rechte und die Würde aller Menschen respektiert werden. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Politisch und gesellschaftlich wurde viel erreicht, aber der Weg zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ist lang. Nicht alle Hürden und Herausforderungen konnten abgebaut werden. Die erneute Einsetzung des Queerpolitischen Beirats ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt in unserer queerpolitischen Arbeit. Hier stehen die Verbände, Einrichtungen, Beratungsstellen und Initiativen von und für queere Menschen wie zum Beispiel mit Fluchterfahrung, Migrationshintergrund oder mit Behinderungen im Vordergrund. Ihre Expertise ist für die Überarbeitung und Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie notwendig. Liebe Kolleg:innen, wie sehr diese Expertise notwendig ist, zeigt der Blick über die europäischen Grenzen. Die homo-, inter- und transphobische Stimmungsmache in Polen, Ungarn und Italien müssen uns Mahnung genug sein. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Die sind nicht mehr die Anfänge, denen wir wehren müssen – dies ist politische Wirklichkeit. Eine Wirklichkeit, der wir uns immer entgegenstellen werden, die zu ändern aber unsere gemeinsame Aufgabe ist. Daher begrüßt die Fraktion CDU den Antrag der Koalitionsfraktionen zur erneuten Einrichtung des Queerpolitischen Beirats und wird diesem in der vorliegenden Form auch zustimmen. (Beifall Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) Danke schön, Frau Tegeler! Aber erlauben Sie mir als jugendpolitischer Sprecherin meiner Fraktion folgende Bemerkung und Anregung: Mit dem Blick auf den Landesaktionsplan und der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Beirates wird die Sicht junger queerer Menschen nicht vollständig berücksichtigt. Die aktive Einbindung junger queerer Menschen in politische Prozesse wie zum Beispiel der Neuauflage des Aktionsplanes oder in einem Queerpolitischen Beirat wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Interessen und Bedürfnisse junger queerer Menschen angemessen berücksichtigt werden. Die Beteiligung junger queerer Menschen an politischen Prozessen wird sie dazu befähigen, aktiv an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft teilzunehmen. Denken Sie nur an Ihre eigene Jugend, wie es Ihnen damals erging, wenn Erwachsene oder Politiker:innen, ohne Ihre Sichtweise einzubeziehen, Entscheidungen getroffen haben, die auch Ihre Zukunft betrafen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Kollegin, ich gratuliere auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede. (Beifall) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich eine Gruppe der „Indian Students Association Bremen“ und die „Studiengruppe F, Polizeivollzugsdienst, Jahrgang 2022“ der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Herzlich willkommen! (Beifall) Und jetzt erteile ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Nur, wer in Freiheit leben kann, unabhängig von Gewalt, Intoleranz, der kann sein Leben so gestalten, wie er es möchte. Deswegen ist es für uns als Freie Demokraten auch entscheidend, dass Menschen, die queer leben, auch so leben können, wie sie es wollen. Deswegen stehen wir selbstverständlich zum Landesaktionsplan für Intoleranz gegen Homophobie und Trans- und Interphobie. Wir haben den Queerpolitischen Beirat in der letzten Legislaturperiode als ein sehr sinnvolles Gremium gesehen, das vieles bewegt hat und gerade in diesem Bereich tatsächlich auch mit der Einbindung der Gruppen, die hier vertreten waren, weite Wege gegangen ist. Bremen und Bremerhaven sind weltoffene, tolerante Städte, und, Frau Tegeler, in Bremerhaven geht es auch weiter. Wir haben mittlerweile im Stadtjugendring eine Prism-Gruppe, wir haben gerade letzte Woche als Koalition aus CDU, FDP und SPD einen Jugendbildungsreferenten für Queerpolitik beschlossen. Insofern sind wir hier auch auf dem Weg, dort einiges, was vielleicht noch nachzuholen war, nachzuholen. (Beifall FDP, SPD) Im Verfahren hätten wir uns gewünscht, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag zusammenkriegen würden, der war ja relativ kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und trägt das Datum vom vergangenen Montag. Wir sind der Meinung, dass man den Völklinger Kreis e. V. ebenso wie alle anderen unter 3. genannten Gruppen mit aufnehmen kann. Das war von der Koalition nicht gewollt. Ich verstehe eigentlich nicht genau, warum. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt. Wir wollen also keine Gruppen streichen in dem Bereich, den Sie vorschlagen, sondern wir empfehlen, auch den Völklinger Kreis e. V. als einen Teil der queeren Community hier mit in den Beirat aufzunehmen. Deswegen haben wir auch den Änderungsantrag gestellt und bitten Sie, da doch noch drüber nachzudenken, diesen hier zusätzlich mit aufzunehmen, denn die queere Gesellschaft ist bunt und vielfältig, genauso wie das echte Leben, und da gehören viele, viele verschiedene Gruppen mit dazu. Ich glaube, es ist gut, wenn wir mehr Gruppen einbinden als weniger. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, diesen Änderungsantrag noch anzunehmen, und dann tragen wir sehr gerne auch die Einrichtung des Queerpolitischen Beirats mit. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Vor vier Jahren haben wir erstmalig den Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen eingesetzt, und die Intention war – das haben wir schon von vielen Kolleg:innen heute gehört – in allererster Linie, die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit zu forcieren. Den Landesaktionsplan gab es schon viele Jahre vorher, aber wenn wir ehrlich sind – und das wissen insbesondere diejenigen, die in den letzten vier Jahren schon im Beirat dabei waren –, muss man sagen, dass die Ressorts den Landesaktionsplan bis dahin, sagen wir mal, unterschiedlich ernst genommen und unterschiedlich weit umgesetzt hatten. Zweitens gibt es diesen Beirat, damit das Thema nicht untergeht in anderen Gremien. Das ist nichts, was man nebenbei machen kann oder sollte, und es ist vorher viel zu oft hinten runtergefallen. Der dritte Punkt, warum es diesen Beirat gibt, ist, um sich auch mit der geeigneten Expertise um die Umsetzung seines Aktionsplans zu kümmern, nämlich durch Begleitung und Beratung von Expert:innen. Der Beirat ist nicht nur dafür da, dass man sozusagen den Finger in die Wunde legt, sondern vor allem dafür, dass man positiv und konstruktiv miteinander zusammenarbeitet. Da möchte ich auch noch mal die Ressorts ermutigen, diese Expertise und Beratung auch ein bisschen öfter in Anspruch zu nehmen, vielleicht auch mal während der Prozesse und vor Maßnahmenbeginn. Dann gibt es auch hinterher weniger Kritik. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) In den letzten vier Jahren haben wir queerpolitisch wirklich einen riesengroßen, merkbaren Fortschritt in Bremen und Bremerhaven gemacht mithilfe des Beirats, mithilfe des Landesaktionsplans und auch darüber hinaus. Wir haben in der letzten Legislaturperiode, wenn ich mich recht erinnere, die finanziellen Mittel für queerpolitische Maßnahmen fast verdreifacht. Das war auch bitter nötig, aber das wird in dieser Legislaturperiode nicht möglich sein. Ich erwarte aber auch von den einzelnen Ressorts, dass sie für queerpolitische Maßnahmen, die das eigene Ressort betreffen, auch aus dem jeweiligen Ressorthaushalt die Finanzierung sicherstellen, weil Queerpolitik ist nicht irgendwas, was on top kommt, was man machen kann, wenn man mal Geld hat, und sonst macht man es nicht. Queere Menschen waren immer da, sind da, werden immer da sein, und ihre Rechte zu berücksichtigen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Was steht uns also hier in Bremen an Aufgaben bevor, ganz konkret, in Bezug auf den Beirat? Erst mal muss der Beirat als relevante Institution ernst genommen werden und die Expertise und Beratung verbindlicher genutzt werden, sei es bei der Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes, bei einer eventuell erneuten Prüfung eines Paritätsgesetzes, bei Bildungsplänen, im Schulsport, bei Schutzkonzepten von Geflüchtetenunterkünften und so weiter, dass wir also zukünftig diesen Queerpolitischen Beirat perspektivisch ähnlich einbinden, wie wir das auch zum Beispiel mit dem Landesbehindertenbeirat oder der ZGF (Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau) machen. Zweitens müssen wir diesen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit – auch das haben wir schon gehört – quasi zum Zehnjährigen 2025 aktualisieren und neu auflegen. Einerseits, weil glücklicherweise einiges erreicht ist, aber auch, weil sich in diesen zehn Jahren die Welt weitergedreht hat. Drittens, als letzter Punkt müssen wir mit dem Beirat auch über Mittel und langfristige Strukturen sprechen. Zum Beispiel ist eine Lehre aus den letzten vier Jahren, dass es Menschen braucht, die den Hut aufhaben und die den Hut aufbehalten, sozusagen, damit es vorangeht. Deshalb werden wir jetzt in den Ressorts jeweils eine feste Zuständigkeit einrichten für queere Belange und für die Umsetzung des Landesaktionsplans. Ich glaube, dass das wirklich einen entscheidenden strukturellen Unterschied machen wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auf Bundesebene gibt es quasi zum Hutaufhaben zum ersten Mal einen Queer-Beauftragten (Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt). Da stellt sich schon die Frage: Braucht Bremen vielleicht auch eine queer-beauftragte Person? Das sollte man zumindest mal gemeinsam, finde ich, mit dem Beirat durchdeklinieren, ob das eine passende Struktur in und für Bremen wäre oder vielleicht ja auch nicht. Das sind so die strukturellen Aufgaben, die diesem Queerpolitischen Beirat ganz konkret bevorstehen. Ich würde gern in einem nächsten Redebeitrag noch mal inhaltlich was dazu sagen. An dieser Stelle zum Schluss noch einmal einen Riesendank an die Mitglieder des Queerpolitischen Beirats, die das alles – und es ist wirklich eine Menge Arbeit – ehrenamtlich machen. Wir wissen das zu schätzen, und ohne dieses Engagement wäre es nicht möglich. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Maja Tegeler. Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Gäste! Ich bin noch mal reingekommen, weil zwei Fragen sich aufgetan haben beziehungsweise noch offen sind. Erst mal die Frage der Repräsentanz von jüngeren Menschen, von Jugendlichen im Queerpolitischen Beirat: Wir hatten in der letzten Wahlperiode tatsächlich auch zum Beispiel die Jugendgruppe Prism aus Bremerhaven mit dabei, nach einiger Zeit. Ich kann mir vorstellen und ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass es auch diesmal wieder Vorschläge geben wird, wie diese Altersgruppe, wie diese Gruppen repräsentiert sein werden und dass wir dort nachträglich Vertreter:innen aufnehmen. Mit denen müssen wir natürlich vorher sprechen. Das könnte genauso gut auch die Jugendgruppe im Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V. sein. Das wird zu klären sein im Beirat, aber die Möglichkeit haben wir ja auch. So ähnlich ist das mit dem Völklinger Kreis in meinen Augen. Ich glaube, niemand von uns kommt auf die Idee, zu bestreiten, dass auch die Teil der queeren Community sind. Für diejenigen, die diesen Kreis nicht kennen: Es handelt sich da um eine Gruppe oder Organisation von vor allem schwulen Arbeitgebern, die regelmäßig aktiv sind und die sich auch treffen. Ich persönlich würde das heute ungern beschließen, ohne zu wissen, ob der Völklinger Kreis überhaupt interessiert daran ist, ob die das füllen können und ob die das überhaupt wollen. Wir haben es uns zu eigen gemacht, dass wir da tatsächlich mit Trägern und mit Organisationen und so weiter sprechen, die sich auch einbringen wollen, die auch Dinge voranbringen wollen. Bevor wir das vom Völklinger Kreis noch nicht wissen und mit denen auch gesprochen haben, was ich sehr empfehle und was wir, glaube ich, auch tun sollten, würde ich das ungern heute beschließen, um ehrlich zu sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Glocke) Ja, ich erlaube die Frage. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Professor Dr. Hilz! Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Frau Tegeler, glauben Sie, dass wir Änderungsanträge stellen, ohne mit den Leuten, die da drinstehen, gesprochen zu haben? Abgeordnete Maja Tegeler (DIE LINKE): Nein, das glaube ich nicht, aber wir würden auch gerne mit denen sprechen, und Sie haben den Änderungsantrag ja an unseren Antrag gestellt. Wir wollen da einfach sichergehen und einen Eindruck davon haben, wie die Situation gerade ist. Ganz ehrlich, sage ich Ihnen auch, ich habe selber – und ich bin nun wirklich sehr rührig und sehr viel unterwegs in dieser Community – habe von dem Völklinger Kreis in den letzten zwei Jahren wirklich nichts gehört. Das soll jetzt keine Herabwürdigung sein, ich will nur sichergehen. (Beifall DIE LINKE) Meine Rede ist um. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wenn wir schon mal für Queerpolitik zweimal fünf Minuten haben, dann will ich die auch gerne nutzen. Es gibt viele, viele wichtige einzelne, teilweise sehr kleinteilige Maßnahmen umzusetzen. Die können wir hier gar nicht alle besprechen, aber dafür ist dann ja auch der Queerpolitische Beirat zuständig. Ich möchte aber ein paar übergreifende thematische Schwerpunkte nennen, um ein bisschen zu zeigen, welche großen Aufgaben queerpolitisch anstehen, vielleicht auch für diejenigen, die denken, mit der Ehe für alle sei doch alles erreicht. Der erste Punkt ist: Queer in der Schule. Schulen sollten unterstützt werden darin, sich vielfältiger aufzustellen und bestenfalls – perspektivisch, das ist ein Weg, aber bestenfalls – irgendwann zu Safer Spaces werden für queere Schüler:innen, aber auch für queeres Schulpersonal und für queere Eltern. Das ist sowohl eine inhaltliche Aufgabe – Was wird unterrichtet? – als auch eine strukturelle: Wie wird mit Schüler:innen umgegangen? Wie werden sie geschützt vor Mobbing, vor Diskriminierung, damit am Ende keine queere Schülerin, kein queerer Schüler mehr die Schule wechseln oder die Schule schwänzen muss, um dem zu entkommen? Der zweite große Punkt, und das ist eine riesige Aufgabe, glaube ich, in den nächsten zehn Jahren, ist queere Gesundheit. Es gibt einen sehr, sehr hohen dringenden Bedarf nach queer-sensibler Gesundheitsversorgung. Es fehlen insbesondere queer-kompetente Endokrinolog:innen, Gynäkolog:innen, Psycholog:innen. Transpersonen müssen teilweise für Rezepte nach Hamburg oder Berlin fahren. Das müssen wir wirklich dringend ändern, aber diese benötigten Ärzt:innen können wir auch nicht von heute auf morgen backen. Deshalb müssen wir sie unterstützen dabei, Queer-Kompetenz aufzubauen, damit es perspektivisch ein besseres und queer-sensibles Angebot gibt und damit auch queere Menschen die Chance haben, eine adäquate Gesundheitsversorgung zu bekommen. Der dritte Punkt ist queere Sicherheit, das wurde auch schon angesprochen, teilweise. Bei allen Fortschritten, die wir gemacht haben und machen, gibt es leider auch eine gegenteilige Entwicklung, nämlich die Zunahme queerfeindlicher Gewalt. Auch in Bremen gab es schreckliche gewaltvolle Übergriffe in den letzten Jahren, einer wurde schon genannt, die wir hier auch teilweise diskutiert haben, wobei wir von der allermeisten Gewalt gegen queere Menschen gar nichts wissen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) weil sie nicht angezeigt wird oder weil sie nicht als queerfeindlich eingestuft wird. Deshalb werden wir im periodischen Sicherheitsbericht 2026, also nicht in dem, der jetzt erscheint, sondern in dem darauf – man braucht ja auch bisschen Zeit – eine Dunkelfeldstudie beauftragen, die das hoffentlich ein bisschen sichtbarer machen wird. Wir wollen ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt etablieren, und auch das fordern wir Grüne schon lange: Es braucht auch eine zweite halbe Stelle für LGBTIQ-Kompetenz in der Polizei, damit am Ende – und das habe ich hier schon mal gesagt –, damit am Ende queere Menschen sich nicht mehr entscheiden müssen zwischen Sicherheit und Sichtbarkeit. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Der letzte Punkt ist queere Erinnerungsarbeit. Wie wird an queere Geschichte erinnert, in Bremen? Was wird in der Schule unterrichtet über das kulturelle Erbe queerer Menschen? Was weiß die Gesellschaft darüber, wie auch wir hier in Deutschland mit queeren Menschen umgegangen sind, wie wir sie misshandelt und getötet haben, und zwar nicht nur im Nationalsozialismus? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir so wenig alte queere Menschen sehen, im Alltag? Weil es nicht viele gibt, weil wir in den Achtzigern fast eine ganze Generation insbesondere junger schwuler Männer elendig an Aids haben sterben lassen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wer hat die sterben lassen? Das ist eine Frechheit, wer ist denn wir?) Bis 1994 haben wir sie dann strafrechtlich verurteilt dafür, schwul zu sein. Lesbische, bisexuelle und queere Frauen haben wir statt ins Gefängnis in die Psychiatrie gesteckt. Noch 2011 haben wir Transpersonen zwangssterilisiert, und dass die Suizidrate unter Transjugendlichen höher ist, liegt nicht daran, dass sie Trans* sind, sondern es liegt daran, dass wir ihnen das Leben so furchtbar schwermachen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD; DIE LINKE) Aber es gab und gibt auch immer queere Widerstandskämpfe. Alles, was erreicht wurde, wurde im Grunde hart erkämpft, auch das darf nicht vergessen werden. Nicht zuletzt der CSD ist durch einen solchen Kampf entstanden. Aber wer von den feiernden Allys weiß denn um die sehr ernste, auch gewaltvolle Geschichte dahinter? Das alles muss also sichtbarer werden im Stadtbild, in der Schule, in der Gesellschaft. Ich komme zum Schluss. (Glocke) Queere Menschen wurden vom Staat und der Gesellschaft viel zu oft im Stich gelassen. Wir haben einiges gutzumachen, habe ich vor vier Jahren gesagt, an dieser Stelle, und das ist noch immer so. Auf diesem Weg, es hoffentlich besser zu machen, bauen wir auf dem auf, was wir in den letzten vier Jahren vorangebracht haben, und vor allem stehen wir auf den Schultern derer, die vor uns jahrzehntelang diese Kämpfe geführt haben. Die nächste Generation wird wiederum darauf aufbauen, (Glocke) was wir in unserer Zeit erreicht haben. Präsidentin Antje Grotheer: Kommen Sie zum Schluss. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Ich komme zum Schluss. Ich möchte gern, dass es später heißen wird, dass diese Jahre, in denen wir hier gerade sind, der letzten und dieser Legislatur als eine Zeit erinnert werden, in der queere Rechte endlich ernst genommen und das Leben queerer Menschen in Bremen substantiell verbessert wurde. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Queerpolitische Beirat war in der letzten Legislaturperiode eine wertvolle beratende und unterstützende Instanz für queerpolitische Belange. Die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie wurde entscheidend vorangebracht. Dies drückt sich auch durch den zweiten Umsetzungsbericht aus, der im Frühjahr 2023 veröffentlicht wurde. Die Arbeit des Beirats hat dazu geführt, dass alle Ressorts queerpolitische Themen immer wieder auf ihre Agenda genommen haben. Die Berichterstattung der einzelnen Ressorts im Beirat zu den Themen und umgesetzten Maßnahmen haben somit dafür gesorgt, dass das Thema im Wortsinne auch wirklich als Querschnittsthema gestärkt worden ist. Es bleibt aber weiterhin einiges zu tun. Wie im Koalitionsvertrag bereits beschrieben, soll der Landesaktionsplan fortgeschrieben werden. Auch hier soll der Beirat beteiligt werden. Eine entsprechende Planung wird bereits in meinem Haus vorbereitet und soll dem Beirat in seiner konstituierenden Sitzung vorgestellt werden. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Queerpolitische Beirat erneut eingerichtet wird. Wir haben bereits Vorkehrungen dazu getroffen, daher bestätigt dieser Antrag unser Tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 der Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/110, der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 21/97, abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Wie effektiv sind die Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Clankriminalität im Land Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. August 2023 (Drucksache 21/35) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. September 2023 (Drucksache 21/71) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Bürgerschaftssitzung erneut über das Thema Clankriminalität, und zwar zu Recht. Uns wurde ja in der letzten Sitzung vorgeworfen, dass wir mit dem Thema quasi aus einer Mücke einen Elefanten machen würden. Die Antworten des Senats, für die wir uns sehr bedanken, sprechen jedoch eine andere Sprache. Wir sehen ziemlich klar, wie hilflos der Bremer Senat auf Clankriminalität reagiert, und wir sehen auch klar, wie weit wir tatsächlich von einer Politik der 1 000 Nadelstiche, die hier immer wieder blumig vorgestellt wird, entfernt sind. (Beifall CDU) Lieber Herr Mäurer, Sie zählen 4 661 Menschen aus Bremen und dem Bremer Umfeld zu sogenannten Clans, und knapp jeder fünfte von ihnen wurde in den letzten Jahren straffällig. Sie können zwar nicht genau beziffern, wie viele Straftaten begangen wurden, so wie Sie vieles ja leider nicht beantworten konnten in der Anfrage, sprechen aber immerhin von 2 410 sogenannten Prüffällen. Nun könnte man sagen, ein wenig mehr als ein Prozent der Straftaten in Bremen, es sind deutlich weniger in Bremerhaven übrigens, das sei doch nicht so schlimm. Damit würde man allerdings die Realität verkennen, denn diese Menschen stellen sich nicht nur gegen das Gesetz, nein, sie stellen sich mit ihren eigenen Werten und Vorstellungen über unseren Rechtsstaat, und das können und wollen wir als CDU nicht zulassen. (Beifall CDU) Nun sind wir ja einig, dass wir Kriminalität in Bremen bekämpfen wollen, und uns ist auch klar, dass Clankriminalität da eine besondere Herausforderung ist. Wir sehen die hierarchischen, zum Teil patriarchalischen Strukturen, eine Paralleljustiz, eine erhöhte Organisation, und das macht uns das Leben natürlich nicht deutlich leichter. Man würde dann aber eigentlich denken, dass wir besonders viele Informationen über diese Form der organisierten Kriminalität sammeln würden, damit wir diesen Menschen begegnen können. Aber lieber Herr Mäurer, lieber Senat, vielleicht muss ich mich noch daran gewöhnen, denn solange bin ich ja noch nicht hier: Ich war schon ein bisschen erschrocken, wie wenig tatsächlich in Ihren Antworten steht. Denn wir wollen – und das hat ja auch Herr Bovenschulte zwei Stunden nach unserer letzten Debatte der dpa (Deutsche Presse-Agentur) gesagt – stärker gegen Clankriminalität vorgehen, aber wir wissen nicht einmal, wie viele der 2 410 Prüffälle tatsächlich zu einer Verurteilung geführt haben. Wir wissen auch nicht, wie viele der Menschen überhaupt in Bremen leben, und wir wissen auch nicht, welchen, von denen, die straffällig geworden sind, welchen aufenthaltsrechtlichen Status die überhaupt haben. Wir wissen auch nicht, inwiefern Clanmitglieder Sozialleistungsbetrug begehen. Dabei sagen Sie selbst, dass es aus dem Bundesgebiet bekannt ist, dass es wiederholt zu medienwirksamen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug gegen Clanangehörige kommt. Ich meine, wir kennen das doch aus Bremerhaven selbst, wir sollten hier nicht blind sein. Überall Lücken und da muss man als Opposition schon daran zweifeln, wie Sie bei dieser Faktenlage einen schlüssigen Plan gegen Clankriminalität vorlegen wollen. Wie wollen Sie unsere Sicherheit gewährleisten, Herr Mäurer? (Beifall CDU) Nun bräuchte man vielleicht all das Wissen auch nicht, wenn Ihre Politik der 1 000 Nadelstiche auch so sichtbar sein und aufgehen würde. Wir wissen aus NRW, wie das geht, von Herrn Reul, der in dem Rahmen allein 2022 615 Razzien durchgeführt hat, über 1 570 Objekte kontrolliert hat, darunter jeweils über 220 Shishabars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros. 23,2 Prozent der Objekte wurden unmittelbar durch die Behörden geschlossen, unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel. Der Kontrolldruck ist in allen Bereichen hoch, und so sieht eine Strategie der 1 000 Nadelstiche tatsächlich aus. So macht man es richtig. Hier in Bremen – –. Sie bezeichnen die Shishabars zwar selber als Vereinsheime von Clankriminellen, wir wissen aber nicht mal, wem welche Shishabar gehört, und wir wissen auch nicht, wie häufig Sie sie kontrollieren, und dann lassen Sie auch offen – –, beziehungsweise es ist Ihnen egal, ob diese auch zur Clanszene gehören. Herr Mäurer, Sie haben sich gerühmt, dass Sie auch so viele Autos der Täter beschlagnahmen. In Ihrer Antwort finde ich allerdings nur einen einzigen BMW, der in den letzten drei Jahren beschlagnahmt worden sein soll. Ist das diese Politik der 1 000 Nadelstiche, von der Sie medienwirksam immer sprechen? Ich sehe es bislang nicht. (Beifall CDU) Kommen wir noch mal zu dem Thema Rückführungen, auch ein probates Mittel für diejenigen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und hier deutlich kriminell geworden sind. Das müsste ja eigentlich gehen, aber auch hier zweifele ich an Ihrer Durchsetzungsfähigkeit, wenn Sie in Ihrer Antwort schreiben, dass viele straffällige Clanmitglieder wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft nicht abgeschoben werden können. Ich frage mich: Gibt es da überhaupt kooperationswillige Leute, die nicht freiwillig ausreisen? Das ergibt für mich einfach keinen Sinn. (Beifall CDU) Wir müssen also festhalten, es gibt in Bremen keine Null-ToleranzStrategie. Wir wissen kaum etwas über die Betätigungsfelder der Clankriminalität. Ich kann einfach nur sagen: Was für ein Armutszeugnis, Herr Mäurer! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Senatsantwort zum Thema Clankriminalität, und ich bin der CDU-Fraktion an dieser Stelle sehr dankbar für diese Initiative, denn sie schärft noch einmal den politischen Blick dafür, wie wichtig dieses Thema in unserem Bundesland ist, und sie offenbart gleichzeitig, mit welch unzureichendem Nachdruck diese Landesregierung mit der Problematik Clankriminalität umgeht. (Beifall Bündnis Deutschland) Schaut man sich die heute vorgelegte Senatsantwort etwas genauer an, so wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass eine große Lücke klafft zwischen einerseits der Ankündigung des Senats – Stichwort Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Clanangehörige – und andererseits dem tatsächlichen Handeln und der dazu vorliegenden Ergebnisse. (Beifall Bündnis Deutschland) Die erste Erkenntnis, meine Damen und Herren, die man aus der Senatsantwort, für die ich mich natürlich bei der Verwaltung recht herzlich bedanke, gewinnen kann, ist die steigende Zahl der Clanangehörigen in unserem Bundesland. Frau Dr. Winter ist eben darauf eingegangen. Vor 16 Jahren, das war damals meine erste Rede hier im Parlament, hat mir der Senat auf eine Anfrage mitgeteilt, dass wir bei etwa 2 600 Clanangehörigen liegen würden. Aktuell, so die Senatsantwort, ist die Zahl auf etwa 4 600 Personen gestiegen, wenngleich nicht alle in Bremen wohnen, ihren Erstwohnsitz haben. Aber sie haben alle einen festen Bezug zur Hansestadt. Von diesen 4 600 Sippenangehörigen (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sippenangehörige?) werden nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden alleine in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 843 Personen als Tatverdächtige oder Beschuldigte geführt. Das entspricht einem Anteil von 18,1 Prozent an der Gesamtzahl, und ich sage es ganz deutlich für die Fraktion Bündnis Deutschland: Wenn fast jeder fünfte Clanangehörige im Land Bremen innerhalb von zwei Jahren polizeiauffällig wird – und das sind nur die offiziellen Zahlen, die inoffiziellen Zahlen, die hohe Dunkelziffer kennen wir ja gar nicht –, dann haben wir ein deutliches Integrationsproblem. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Integrationsproblem kommt aber nicht vonseiten des Staates, sondern vonseiten der straffälligen Clanangehörigen. (Beifall Bündnis Deutschland) Von den insgesamt 843 erfassten Tatverdächtigen und Beschuldigten mit ausländischer Herkunft der Jahre 2020 bis 2022 besaßen insgesamt 365 die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus der Senatsantwort geht weiterhin hervor, dass von den 843 Tatverdächtigen immerhin 375 Personen die türkische Staatsangehörigkeit besaßen. Ich gehe mal davon aus, dass die einzelnen Personen, weil sie ja als türkische Staatsangehörige feststehen, über einen Pass verfügten oder dieser Pass über die Botschaft herangezogen werden kann. Wenn dem so ist, Herr Mäurer, dann frage ich mich, wie es dazu kommt, dass in den letzten fünf Jahren lediglich neun straffällige Clanangehörige in die Türkei abgeschoben wurden. Neun Straftäter in den letzten fünf Jahren, (Beifall Bündnis Deutschland) welch eine traurige Bilanz dieser rot-grünen Regierungsarbeit. Daher klingt es wie ein Hohn, wenn der Senat in seiner Antwort in Ziffer 15 schreibt, ich zitiere: „Abschiebung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter hat eine besondere Bedeutung und wird in Bremen seit Jahren prioritär durchgeführt.“ Herr Mäurer, ich weiß nicht, was daran priorisiert oder prioritär ist, wenn Sie innerhalb von fünf Jahren nur neun Staatsangehörige aus dem Clanmilieu in die Türkei abschieben. Die oben genannten Zahlen sprechen eine gänzlich andere Sprache. Verwundert hat mich die Antwort auf die Frage Nummer 4: Gefragt wurde, wie viele Personen aus dem Kreis der Mhallamiye-Kurden den Clans zugerechnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2010, also seit 13 Jahren gibt es beim Landeskriminalamt Bremen die ISTEC, die Informationsstelle Clanstrukturen. Diese Behördenstelle wurde mit Unterstützung dieses Hauses seinerzeit eingerichtet und personell ausgestattet. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Erkenntnisse über die Clanstrukturen im Land Bremen zu gewinnen und auszuwerten. Seit 13 Jahren haben wir also eine Recherchestelle und heute antwortet uns der Senat, dass diese Recherchestelle in 13 Jahren nicht ermitteln konnte, wie viele Clanangehörige in Bremen der Volksgruppe der Mhallamiye zuzuordnen sind. Allein dieses Beispiel, Herr Mäurer, zeigt doch deutlich, dass dieses aus unserer Sicht so wichtige Thema beim Senat eindeutig nicht in der oberen Skala der Prioritätenliste zu finden ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist ein Skandal, denn die Sicherheit der Bevölkerung und diese zu gewährleisten, ist eben ein hohes Gut. Weiterhin wirkt es beunruhigend, dass es offenbar Probleme bei der Vermögensabschöpfung gibt. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Wenn der Senat antwortet, dass jede dritte Vermögensabschöpfung mit Clanbezug in den letzten zweieinhalb Jahren gescheitert ist, weil das Verfahren eingestellt wurde oder es sich lediglich um eine vermögensfeststellende Finanzermittlung handelte, dann denke ich, dass wir hier auch noch mal ganz genau hingucken sollten, warum das so ist, warum wir nicht mehr Vermögen von Clanangehörigen abschöpfen können. Besorgniserregend sind zudem die Drohungen und körperlichen Übergriffe – und das sei mir gestattet, ich komme dann auch nicht wieder – (Glocke) durch Clanangehörige gegenüber Staatsbediensteten, ganz, ganz wichtiges Thema. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden 149 Bedrohungsdelikte festgestellt und angezeigt, bei denen Clanangehörige Tatverdächtige oder Beschuldigte waren. Auch die tätlichen Übergriffe auf unsere Vollzugsbeamten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wenn man ein Fazit aus der Senatsantwort zieht, dann muss man feststellen, dass es im Land Bremen an wirksamen Maßnahmen mangelt, um der Clankriminalität entgegenzutreten. Die eben genannten Zahlen belegen das nur überdeutlich. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, die Bürger vor Straftaten zu schützen. (Glocke) In Bremen haben wir im Bereich der Bekämpfung der Clankriminalität noch viel Luft nach oben, Herr Senator Mäurer, und wir werden Sie auch weiterhin an Ihren Taten messen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hatte auch das Gefühl, dass das Thema Clankriminalität in der letzten Debatte nicht so wirklich ernst genommen wurde. Aber es ist nun mal so, Bremen ist eine Hochburg krimineller Clans. Das sieht ja auch das BKA so, und das ist eigentlich auch bekannt. Im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, die auch Hochburgen krimineller Clans sind, wie beispielsweise NRW, Niedersachsen oder Berlin, hängt Bremen hinterher, und das möchte ich mal an zwei ganz konkreten Punkten festmachen. Das ist einmal das Thema Lagebild, und das sind die Aussteigerprogramme. Frau Dr. Winter hat es gerade schon gesagt: Es gab in den Jahren 2020 bis 2022 2 410 Prüffälle, also Personen, die kriminellen Clans zugeordnet werden und die auch tatsächlich als Tatverdächtige oder Beschuldigte geführt wurden, denn die Zugehörigkeit zu einem Clan allein ist ja nicht strafbar und das ist auch richtig so. Das klingt natürlich erst mal wenig mit dem ein Prozent, aber wie gesagt, das Dunkelfeld wird dabei nicht erfasst, und das ist eben das Entscheidende bei der Clankriminalität, die ja ein Teilbereich der organisierten Kriminalität ist: Man kann das Dunkelfeld in dem Bereich schwierig erfassen. Ich finde es auch bedenklich, dass selbst, wenn wir ein Hellfeld haben, das an vielen Stellen gar nicht richtig erfasst und dokumentiert wird. Das kam ja bei den Antworten zu der Anfrage an vielen Stellen raus, dass, obwohl Zahlen eigentlich vorliegen, diese nicht richtig dokumentiert oder statistisch erfasst wurden. Ich finde es beispielsweise bedenklich, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan bei den Ausländerbehörden nicht erfasst wird. Natürlich ist die Zugehörigkeit zu einem Clan kein Ausweisungsgrund, sondern immer nur eine individuelle Straftat, aber es ist doch auch zur Gefahrenabwehr und zur Prävention elementar wichtig, dass man gerade bei Clanangehörigkeit noch einmal genau hinschaut, und zwar bei allen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dadurch findet vieles im Verborgenen statt, und das macht es einem natürlich leicht, als Teil der Regierung das Ganze kleinzureden. Aber die organisierte Kriminalität floriert, man hat es ja an den EncroChat-Verfahren gesehen. Ich empfehle, sich mal das eine oder andere Urteil durchzulesen. Da bekommt man ein sehr, sehr gutes Gefühl dafür, was hier eigentlich im Verborgenen so abgeht, im Land Bremen. Auch die immer häufigeren und immer größeren Drogenfunde im Hafen von Bremerhaven zeigen, dass da einiges im Verborgenen stattfindet, aber das Land Bremen ist die einzige Clanhochburg ohne ein öffentliches Lagebild zur organisierten Kriminalität. Niedersachsen hat ein solches Lagebild, NRW hat ein solches Lagebild und Berlin hat ein solches Lagebild. In der Antwort des Senats steht ja auch drin, dass die Polizei ein jährliches Lagebild hat zur Clankriminalität, das ist aber als Verschlusssache eingestuft. Da frage ich mich: Wenn Sie das sowieso schon machen, wieso machen Sie das dann nicht öffentlich, so wie die anderen Bundesländer auch? Dadurch hätten wir nämlich alle, sowohl Politiker, Wissenschaft als auch Zivilgesellschaft einen viel klareren Blick und könnten auch viel, viel besser reagieren. Das würde helfen, da haben wir Nachholbedarf, da würden wir uns wünschen, dass wir das in Zukunft auch so machen. (Beifall FDP) Ein weiteres Thema, wo Bremen im Vergleich zu den anderen Clanhochburgen Nachholbedarf hat, ist das Thema Prävention. Es gibt in Bremen keine Aussteigerprogramme, die speziell auf clanangehörige Jugendliche zugeschnitten sind. Hier würden wir uns wünschen, dass wir uns da ein Vorbild an NRW nehmen. Das Projekt „Kurve kriegen“ ist da ja ein sehr gutes Beispiel. Mir ist bewusst, dass das alles sehr personalintensiv und auch sehr teuer ist, aber es rentiert sich. Ich habe beim letzten Mal schon vorgerechnet: Ein Intensivtäter, der bis zum 25. Lebensjahr 100 Menschen zum Opfer macht, produziert Folgekosten von circa 1,7 Millionen Euro. Deswegen lohnen sich die Kosten, die man in solche Präventionsangebote investiert. Die Gesellschaft bekommt diese durch ersparte Kosten zurück, und vor allem entlastet das Ganze auch den Rechtsstaat. (Beifall FDP) Deswegen kann ich abschließend nur noch mal appellieren: Wir sollten hier in Bremen wirklich den anderen Clanhochburgen nicht hinterherhängen. Wir haben da Nachholbedarf zum Thema Lagebild, beim Thema Prävention, und wir müssen das Rad auch gar nicht neu erfinden. Anders als bei den Geldkarten gibt es auch hier nicht nur Pilotprojekte, sondern Projekte, die schon laufen, die schon funktionieren. Daran kann man sich ein Vorbild nehmen. Da muss man das Rad nicht neu erfinden. Das sind zwei ganz konkrete Punkte, die wir uns hier in Zukunft wünschen würden. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Faktenfrei, faktenvertauschend und an der Realität vorbei. Ich bin ehrlich gesagt erschüttert, wo wir doch eine relativ klare Lage haben, wie hier argumentiert wird. Abgesehen davon, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Mit nackten Zahlen!) abgesehen davon – –. Ja, wir kommen zu den Zahlen. Die lege ich Ihnen jetzt gleich dar. Ich setze Ihnen jetzt hier ein Stoppschild, und ich möchte noch mal an Sie appellieren: Lassen Sie diese Debatten in dieser Form sein – wir gegen die –, und schüren Sie nicht weiter das Feuer! Die aktuelle Lage ist angespannt genug, das sollten Sie eigentlich wissen, und was machen Sie? Frau Dr. Winter, und da spreche ich Sie direkt an: Wir haben jetzt die letzten Male mehrfach darüber gesprochen, warum Abschiebungen nicht so ohne Weiteres möglich sind, gestern erst wieder, in der letzten Sitzung, und Sie bringen die gleichen Argumente. Ich fühle mich an eine Schleife erinnert. Ich weiß nicht, wollen wir das jetzt die ganze Zeit machen oder wollen wir uns mal über Fakten unterhalten? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Bis sich was ändert! – Unruhe) Bis sich was ändert, genau. (Unruhe) Bis sich etwas ändert. (Zurufe) Genau, bis sich etwas ändert. Als Erstes ändert sich bitte der Ton in diesem Haus, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das entscheiden nicht Sie! – Zurufe) und wir sprechen bitte nicht mehr über Sippen! Das lassen wir bitte sein. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter! Einmal zu den Zahlen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sprachpolizei oder was?) Abg. Michael Labetzke: Einmal zu den – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Labetzke, würden Sie einmal kurz – –. Darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Sie haben alle einen Hinweis darauf bekommen, insbesondere, welche Begrifflichkeiten wir in diesem Hause nicht mehr verwendet haben wollen. Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, das zu unterlassen, weil wir ansonsten entschlossen sind, das zu rügen. Vielen Dank! Fahren Sie bitte vor, Herr Labetzke! Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Zu den Zahlen: In den letzten drei Jahren hat es insgesamt 2 183 Prüffälle von Clankriminalität gegeben, ausdrücklich, das wird ja auch beantwortet, geht es um Prüffälle. Das heißt, erst wenn die Motivation da ist, die Motivation kann aber im Weiteren erst ermittelt werden. Das heißt, von diesen 2 183 Fällen haben gar nicht alle einen Bezug zur Clankriminalität. Wenn Sie zwar ein Clanmitglied sind, aber sie fahren einmal ohne Fahrschein, ohne Bezug zu ihrem Clan, dann ist das zunächst ein Prüffall. Das heißt, auch die Zahlen werden Ihnen genannt. Sie können noch jede Menge abziehen von den Fällen, und dann reden wir nicht über das Dunkelfeld, was Sie in die Höhe treiben wollen, sondern wir reden darüber, dass wir von den Fällen, auf denen Sie hier herumhacken, erst mal noch eine ganze – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 843!) Nein, eben nicht. Das sind nämlich viel, viel weniger, und das wird auch aufgeführt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir reden von Strafverfahren! – Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Zahlen haben wir ja nicht!) Sie packen alles in einen Topf, erster Punkt. Alles packen Sie mit rein. Zweiter Punkt: Ist die Arbeit der Polizei und damit auch des Senats in Bremen und Bremerhaven erfolgreich? Oder anders: Ist die Arbeit des von Ihnen immer viel zitierten Herrn Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen, der ja momentan auch noch viele andere Probleme hat, denn so erfolgreich? Unsere Polizei ist – und das führen Sie ja zu Recht auch immer an – am Limit, weil sie ganz viele Überstunden hat. Jetzt kommen Sie und wollen einen Schwerpunkt auf eine Maßnahme setzen. Es gibt keine personalintensivere Maßnahme als diese Kontrollen von Shishabars et cetera, wie Sie die anführen. Das weiß auch Herbert Reul, und das wird er auch nicht mehr lange durchhalten. Es gibt bundesweit und von vielen Innenexpertinnen und -experten genug Kritik an diesen Sachen, weil: Warum denn? Weil Sie in eine Shishabar mit einem ganzen Einsatzzug reingehen. Der Einsatz muss geplant werden. Für was denn? Um zehn Kilo unversteuerten und unverzollten Shishatabak irgendwie dingfest zu machen? Das ist lächerlich und Personalverschwendung. Personalverschwendung! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das habe ich nicht gefordert!) Zurück zur Sache. Jetzt noch einmal ganz deutlich: Wir haben Nachholbedarf, wir haben einen Nachholbedarf! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Bravo, der erste Grüne, der das erkennt!) Aber der Senat ist da dran, und ich sage noch einmal: Ich bin dankbar für die Arbeit, die die Polizei auch in diesem Deliktfeld unter diesen schwierigen Bedingungen leistet, und sie leistet in dem, was sie tut, auch in diesem Deliktfeld, eine sehr gute Arbeit. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Es geht um die Politik, die hat schuld, nicht die Polizei, die macht sehr gute Arbeit!) Nein, es geht Ihnen nur darum, die Regierung oder den Senator zu kritisieren. Das ist Ihr Fall. (Unruhe) Dritter Punkt: Wir haben – und da legen wir uns fest – wir haben – –. Ich will das nicht abreden, dieses Deliktfeld Clankriminalität, aber wir haben auch weitere Deliktfelder, die für uns mindestens eine ebenso hohe, wenn nicht wichtigere Priorität haben. Ich hatte es beim letzten Mal angefügt. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Aha!) Ich spreche zum einen von der Rauschgiftkriminalität. Da müssen wir viel stärker ran. Wir haben eine Crackproblematik. Ich habe auch das Thema häusliche Gewalt und Stalking. Da sind wir blind. Wir sind genauso blind beim Thema Menschenhandel zur Ausbeutung, nämlich insbesondere zum Zwecke der Zwangsprostitution sind wir blank. Eine letzte Bemerkung an dieser Stelle, Punkt Nummer 4, dann will ich zunächst einmal schließen: Ich finde es – und da muss ich Sie wieder ansprechen, Frau Dr. Winter – unverfroren, dass Sie uns bei vielen Themen – –, nämlich wo Bundes- und Landespolitik bei innerer Sicherheit immer zusammenspielen, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und uns ständig kritisieren. Geldwäsche im Bund: 16 Jahre lang nicht geregelt, und Sie fragen sogar noch danach, was macht das Land, obwohl Sie, die Regierung, das nicht hinbekommen hat, irgendwas – –, (Glocke) nein, Sie nicht persönlich, nicht hinbekommen hat. Der Lagebericht periodische Sicherheit – ich komme gleich zum Schluss, letzte Bemerkung –, im Bund, längst von uns gefordert, dass wir den periodischen [Red. Anm.: akustisch unverständlich], (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber es ist Ihre Rede! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie sind schon zwei Jahre an der Regierung!) wo sich die Länder dran orientieren können: Abgelehnt von CDU, CSUBundesinnenminister. Bitte, Sie hätten längst die Möglichkeit gehabt, und jetzt stellen Sie sich nicht hier hin und kritisieren immer uns, sondern fassen Sie sich in diesem Punkt auch mal an die eigene Nase! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Ich habe die Präsidentin gerade darauf hingewiesen, dass ich jetzt hier nicht jedes Mal nach vorne kommen und runterpegeln kann. Das ist hier nicht meine Aufgabe. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur ist noch jung, und trotzdem debattieren wir heute schon zum zweiten Mal das Thema Clankriminalität, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Zu Recht!) daher – haben Sie schon ein paarmal gesagt, müssen Sie jetzt nicht jedes Mal wieder sagen – (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ihnen habe ich es noch nicht gesagt!) möchte ich mich an dieser Stelle auch bei der CDU-Fraktion bedanken, denn die Antworten auf die Große Anfrage zeigen, dass wir in Bremen einen erfolgreichen Weg der Bekämpfung der Clankriminalität gegangen sind, und diesen Weg werden wir selbstverständlich weitergehen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich glaube, Frau Dr. Winter, man kann das ja ein paarmal machen, Sie können sich ein paarmal hier nach vorne stellen und sagen, Sie sind noch nicht solange dabei. Das stimmt, aber Sie sind schon länger in Bremen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich mal klarzumachen: Wo kommen wir denn her? Wo kommen wir denn her, wenn wir über die Bekämpfung von Clankriminalität sprechen? Ich kann mich an Zeiten erinnern, da lagen zwischen 20 und 30 Männer mit Rockerkutten, die aber alle eine Clanangehörigkeit hatten, mit Kabelbindern gefesselt auf dem Rücken am Dobben, bewacht von Polizisten – Hundertschaften! – mit Maschinenpistolen im Anschlag. Das ist jetzt noch keine 20 oder 30 Jahre her. Das war der Höhepunkt der Clankriminalität, wie wir sie hier in Bremen erlebt haben, und wir haben damals deutlich reagiert. Wir haben Schwerpunkte gesetzt und wir haben die Clankriminalität dahin zurückgedrängt, wo sie jetzt heute ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war ein Schwerpunkt gegen Rockerkriminalität!) Herr Imhoff, es ist ja richtig, ich habe es ja gerade gesagt. Hören Sie mir einfach zu! Das ist damals verschmolzen. Ja, aber zuhören und verstehen sind zwei Sachen, das weiß ich. An dieser Stelle auch der obligatorische Dank an das Ressort für die Beantwortung der Fragen. Ein regelmäßiger Blick in die neuen Parlamentsvorlagen zeigt ja, dass die CDU-Fraktion allem Anschein nach eine quantitative Strategie verfolgt, um die erfolgreiche Arbeit des Innenressorts zu bremsen. Kolleginnen und Kollegen, natürlich nehmen wir Kriminalität ernst, egal wie sie sich darstellt. Natürlich haben wir einen Fokus auf die organisierte Kriminalität. „Null Toleranz“ ist kein Lippenbekenntnis, deswegen vernachlässigen wir auch den Bereich der Clankriminalität nicht, auch wenn wir uns – und das wurde hier auch schon angesprochen – mit einem Anteil von weniger als 0,9 Prozent an den in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten in Gänze beschäftigen. Ich bin froh, dass das Innenressort bei der Beantwortung der Fragen auch Ihnen einen kleinen ethnologischen Nachhilfekurs geben konnte. Wir anderen würden für solche Fragen unsere Parlamentsreferentinnen und - referenten bemühen, Sie nutzen die Ressourcen des Innenressorts. Wenn wir mal wieder über die Entlastung der öffentlichen Verwaltung sprechen, werde ich Sie gern daran erinnern. Kolleginnen und Kollegen, aktuell sind 4 661 Personen in der Informationsstelle Clanstruktur beim Landeskriminalamt erfasst. Davon sind zwischen 2020 und 2022, also über einen Zeitraum von drei Jahren, 843 Personen als Tatverdächtige und Beschuldigte bei der Polizei in Erscheinung getreten. Was man mit relativer Sicherheit feststellen kann, was hier nicht erwähnt wurde, was die Zahlen aber eindeutig hergeben, ist die Tatsache, dass Clankriminalität vor allem eines ist: jung und männlich. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch gern mit zwei Vorurteilen aufräumen, denn auch das zeigt ein Blick in die Zahlen. Erstens, es gibt keinen Beleg dafür, dass junge Clanmitglieder für das Begehen von Straftaten orchestriert werden, und zweitens, Stand Mitte August 2023 wird in Bremen eine Person aus dem Phänomenbereich Clans als Intensivtäter geführt – eine Person! Wir begrüßen es, dass es auf Ebene der IMK (Innenministerkonferenz) jetzt Bestrebungen gibt, bundeseinheitliche Standards zur Erfassung und Erhebung der Phänomenübersicht Clankriminalität zu erstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich wieder intensivierenden Problematik mit Clanstrukturen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Das ist der richtige Weg, und den gehen wir als Bremen selbstverständlich mit. (Beifall SPD) Auch sind wir uns bewusst, dass Clankriminalität sich neue Betätigungsfelder sucht. Hier ist der sogenannte Callcenter-Betrug hervorzuheben, und auch hier sind das Bremer LKA und die Staatsanwaltschaft bundespolitisch eingebunden, um dieses neue Deliktphänomen besser untersuchen zu können. Beim Thema Geldwäsche reagieren wir und stocken den Bereich Finanzermittlungen beim LKA spürbar auf. Sie sehen, hier setzt die Koalition den beschrittenen Weg des personellen Aufwuchses bei der Polizei weiter fort. Kolleginnen und Kollegen, viele Fragen, viele Antworten. Mehr dazu in der zweiten Hälfte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, täglich grüßt das Clan-Murmeltier. Wir beschäftigen uns mit der gleichen Debatte, die wir schon mal geführt haben. Ich weiß auch nicht, ob Sie große Bestandteile der Rede kopiert haben oder ob Sie einfach nur aufgrund der neuen Informationen zu den gleichen Erkenntnissen gekommen sind, die Sie auch vorher hatten. Sei es drum, wir beschäftigen uns mit einer Anfrage der CDU zum Thema Clankriminalität. Sie arbeiten sich also weiter an einem Phänomenbereich ab, der weniger als ein Prozent der Straftaten umfasst – wir haben gerade schon gehört, mein Kollege Lenkeit hat es angeführt –, in dem sich ein Intensivtäter bewegt. Ihr Fokus ist offensichtlich. Er ist nicht geprägt von einer Gefahrenanalyse, er ist nicht geprägt von der Frage, wo eigentlich die Schwierigkeit in der öffentlichen Sicherheit liegt, sondern er ist geprägt von der Frage: Was lässt sich möglichst medienwirksam und überschriftenmäßig prägen? Das können Sie gut, aber zur inneren Sicherheit haben Sie leider nicht besonders viel zu melden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) So geht das Ganze dann auch los. In Frage 4 stellen Sie die Frage, wie das eigentlich mit den Mhallami-Kurden ist. Das Erstaunliche ist, die Antwort ist, das sind zwei völlig verschiedene Gruppen, also Kurden und Mhallami haben einfach gar nichts miteinander zu tun, die haben sowohl ideologisch als auch ethnologisch keine großen Schnittmengen. Das klingt für Sie aber natürlich beides irgendwie nach Clans, irgendwie nach Kriminalität, also kann man das auch in einer Frage abfragen, weit entfernt von irgendeiner Erkenntnislage. Auch das ist bezeichnend für die Qualität Ihrer Anfragen. (Beifall DIE LINKE) Wenn man dann die Fragen weiter durchliest, stößt man ja auch auf so ein paar Themen, die durchaus relevant sind. Frage 25, da geht es um Immobilienkäufe. Da dachte ich, jetzt kommen wir mal zum Kern des Problems organisierter Kriminalität. Jetzt kommen wir mal zu dem Bereich, wo es organisierter Kriminalität wehtun könnte. Aber darum geht es überhaupt nicht in der Frage, sondern da geht es darum: Wie viele Leute aus dieser Struktur kaufen eigentlich Immobilien und beziehen gleichzeitig Sozialleistungen? Ihnen geht es nämlich um Sozialleistungsbetrug. Okay, gut, zugegeben, in Frage 33 kommen Sie dann schließlich irgendwann zu dem Thema Vermögensabschöpfung. Das ist eine Frage aus diesem ganzen Fragenkatalog, und auch da ist bezeichnend, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es nicht um die Abschöpfung der Gewinne, Ihnen geht es nicht darum, organisierte Kriminalität da zu packen, wo es ihr wehtut. Ihnen geht es ausschließlich darum, mit der Überschrift „Clankriminalität“ und „Migration und Kriminalität“ den Bezug zu irgendwelchen Clanstrukturen herzustellen und damit einen Ausweg aus der Debatte zu finden, die eigentlich wichtig wäre, nämlich wie man Gewaltverbrechen, wie man organisierte Kriminalität strukturell anpackt, ohne so einen rassistischen Take darinzuhaben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dazu passt dann auch dieses Geraune über Shishabars. Was fällt einem ein, wenn man an Clans denkt? Klar, Clans sitzen den ganzen Tag rum, rauchen Shisha. Deshalb fragen Sie: Wie oft werden eigentlich Shishabars kontrolliert? Stellen Sie sich mal vor, ich hätte eine Frage zu Finanzkriminalität gestellt und würde dann fragen: Wer sind eigentlich die Inhaber von Golfvereinen? Dann wären Sie die Ersten, die sich vor den Ferrari, der mit Bargeld bezahlt wurde, schmeißen würden, um mir zu erzählen, das wäre eine Vorverurteilung. Sie machen aber genau das Gleiche, weil die Leute ja Shisha rauchen und nicht Golf spielen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dann kommt die FDP um die Ecke, die Partei der erklärten Datenignoranz, und Sie erklären uns, wie schön das wäre, wenn man bei den Ausländerbehörden mal so einen Klick, so ein Häkchen für Clanmitgliedschaft setzen könnte. Wie machen wir das eigentlich? Filtern wir jetzt nach Nachnamen, und dann kommt da automatisch so ein Haken rein? (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: KI!) Oder kommt nur der Haken rein, wenn mein Bruder kriminell ist, oder wenn ich in dem Haus von meinem kriminellen Onkel wohne oder wenn ich meinen offiziellen Clan-Mitgliedschaftsausweis vorgewiesen habe, der mir bei der Razzia aus Versehen rausgefallen ist? Oder reicht das, wenn ich irgendwie bei den Rockern bin? Nein, stimmt nicht, das würde nicht reichen, weil die ja weiß sind, das sind gar keine richtigen Clans, das ist ja nur organisierte Kriminalität. Darum geht es ja heute nicht. – Vielen Dank, diese Debatte braucht kein Mensch! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächster Redner hat Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja alles schon gesagt. Wir haben vor vier Wochen diskutiert, eine Aktuelle Stunde mit der Thematik „Senat Bovenschulte versagt bei der Bekämpfung der Clankriminalität“. Gestern hatten wir das Thema gehabt, das wunderschöne Thema: „Senat Bovenschulte beraubt uns der Sicherheit“. Ich glaube, heute Nachmittag kommt dann noch mal: „Senat Bovenschulte wird zur Gefahr für Kinderrechte“. Ich frage mich: Warum stellen Sie uns noch 41 Fragen, wenn Sie ja eh schon alles wissen? Ich habe auch das Gefühl, gelesen haben Sie unsere Antworten nicht, sonst könnten Sie nicht diese Beiträge heute hier abliefern. Ja, es fällt mir manchmal schwer, mich da sehr zurückzuhalten, aber meine Pressesprecherin hat gesagt, ich soll da nicht den weisen alten Mann herausspielen, sondern in aller Gelassenheit darauf reagieren. Deswegen sage ich auch nicht, Frau Dr. Winter, ich habe schon Clankriminalität bekämpft, da waren Sie noch im Kindergarten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Senator! Senator Ulrich Mäurer: Ich sage das ja nicht, habe ich gesagt. Doch, Sie haben es aber gesagt. Präsidentin Antje Grotheer: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich dachte, Sie wollten den alten weisen Mann zu Hause lassen!) Senator Ulrich Mäurer: Nein, es ist Fakt, wenn Sie sich doch mal ein bisschen mit der bremischen Geschichte beschäftigen: 2005/2006 hatten wir hier Verhältnisse gehabt, da war es riskant, noch auf die Disco-Meile zu gehen. Es gab massive Auseinandersetzungen zwischen Clans. Ich weiß nicht, ob Sie das alles schon vergessen haben. Da wurde geschossen, da gab es Tote. Das war eine wahnsinnige Situation gewesen, und wir haben dann in den Folgejahren klar und deutlich gemacht: Nicht mit uns! Wir haben damals eine Strategie formuliert, die eine Null-ToleranzStrategie war gegenüber allen Erscheinungsformen dieser Kriminalität. Es war eine Zeit gewesen, da gab es noch Hells Angels, die mit ihren Kutten durch die Straßen liefen und sich gezeigt haben, und es gab gleichzeitig eine Gruppe der Miris, die in weißen Hemden mit einem dicken M vorne drauf auch gezeigt haben, dass sie hier in der Stadt was zu sagen haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mongols gab es!) Dies Erscheinungsbild, kennen Sie das heute noch, sehen Sie noch Kutten hier in Bremen herumlaufen? Nein, vielleicht in Delmenhorst, aber nicht mehr in Bremen. Die Miris waren damals die größte Gruppierung gewesen. Sie haben sich organisiert, sie haben einen Rockerclub gegründet. Sie hatten ein Vereinsheim in der Grünenstraße gehabt, genauso wie die Hells Angels. Heute sind da Eigentumswohnungen, weil wir deren Einrichtungen konsequent alle plattgemacht haben. Wir haben ihnen verboten, so rumzulaufen. Wir haben ihre Einrichtungen verboten, ihre Clubs geschlossen. Diese Wahrheit wollen Sie einfach nicht wahrnehmen. Dann erzählen Sie mir, ich hätte von alle dem noch nie was gehört. Es geht ja dann weiter in der Entwicklung der ganzen Sache. Kennen Sie vielleicht Ibrahim Miri? Fragen Sie ihn mal, ob die Null-Toleranz-Strategie in Bremen ihm gefallen hat! Haben Sie mitbekommen, dass wir nachts mit einem Hubschrauber hier gelandet sind und Spezialeinheiten der Bundespolizei ihn aus dem Schlaf genommen haben? Zwei Stunden später saß der im Flieger in den Libanon. Als er dann zurückgekehrt ist, haben wir das Gleiche noch mal mit ihm gemacht. Dann sagen Sie mir, wir tun nichts. Entschuldigung, also (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) ich überlasse es allen anderen, sich da selbst ein Bild davon zu machen. Wenn man sich die heutige Entwicklung anschaut in diesem Bereich, da ist sehr interessant zu sehen, was passiert ist im Bereich der EncroChatVerfahren, weil da sind wir ja im Bereich der organisierten Kriminalität. Das ist der Bereich, wo der große Drogenhandel organisiert wird. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Zahl der Täter, die einen Clanbezug haben, deutlich größer ist. Ich habe noch mal nachgefragt. Nein, es ist so, von den 127 Personen, die wir da ins Visier genommen haben, hatten 23 einen Clanbezug. 23. Von diesen 23 sitzen heute 14 in Oslebshausen, und das Landgericht hat sie zu 94 Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch da: Die Botschaft, wir nehmen das alles hin, wir reagieren nicht, wir tun nichts, alle bleiben draußen, auch diese Botschaft ist falsch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann zum Thema der Abschiebung, was wir ja nun schon dreimal diskutiert haben in den letzten Tagen. Fakt ist, dass fast die Hälfte aller Personen, die wir diesem Bereich zuordnen, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Damit sind wir da schon bereits am Ende der Fahnenstange. Dann wissen wir, dass ein großer Teil aus der Türkei, aus dem Libanon kommt. Glauben Sie, dass wir gegenwärtig mit dem Libanon irgendwo etwas verhandeln können? Da läuft gar nichts. Das gleiche Problem haben wir leider mit der Türkei. Wir haben für November einen Flieger bestellt gehabt, um dann als Charterflug mit anderen Bundesländern einen größeren Teil in die Türkei zu entsenden. Jetzt wurde uns die Landeerlaubnis entzogen. Das zeigt, gegenwärtig arbeitet die Türkei überhaupt nicht mehr mit uns zusammen. Dann sagen Sie mir: „Ihr müsst aber.“ Es ist einfach an den Realitäten schlicht weg vorbei. Das heißt, ohne Kooperation mit den aufnehmenden Ländern haben wir keine Chance, selbst, wenn wir mal einen Flieger bekommen und versuchen, mit der Bundespolizei das Ganze zu organisieren. Letzter Punkt: Wir haben hier auch die Zahlen dargelegt. Es sind ungefähr 2 400 Personen, die in der Stadtgemeinde Bremen diesem Bereich zugeordnet werden. Es sind einige 100 Straftaten, die wir verzeichnet haben in einem Zeitraum von drei Jahren. Gemessen an der Gesamtkriminalität war das in der Tat unter einem Prozent. Es ist nicht die Masse der Verfahren. Ich glaube, da muss man noch sehr viele Sachen von abziehen, weil, wie gesagt, auch Ladendiebstahl und andere Dinge gehen in diese Statistik ein. Mein Fazit ist, wir haben ein Problem im Bereich der organisierten Kriminalität. Deswegen werden wir auch weitermachen, und ich freue mich darauf, dass wir demnächst nach EncroChat die Sky-ECC-Verfahren bekommen werden. Das ist wieder eine wahre Fundgrube, um gegen diese Straftäter vorzugehen. Da lassen wir uns mal überraschen, wie groß der Anteil dann derjenigen ist, die wir in dieser Kategorie der Clans wiederfinden werden. Da setzen wir Personal ein, und das wird ein Schwerpunkt sein. Aber ansonsten, sage ich mal, ist das Thema Clan ein Thema, was nicht mehr diesen Stellenwert hat von früheren Jahren. Meine Bitte ist einfach, mal etwas abzurüsten. Gehen Sie doch einfach mal zwei Schritte zurück und überlegen Sie sich: Was ist eigentlich Ihre Botschaft, die Sie raushauen, wenn Sie generell sagen, dieser Senat ist in allen Bereichen, wir können ja machen was wir wollen, mangelhaft. Mangelhaft hier, mangelhaft dort. Ich sage mal, wenn das vier Jahre so weitergeht, das kann doch nicht vernünftig sein. Nutzen Sie vielleicht die Herbstferien mal dazu, um zu überlegen, ob wir nicht zu einer anderen Form der Kooperation zurückfinden können. – Schönen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es gibt eine Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Mäurer, zu allererst: Ich finde es in Ordnung, wenn wir uns hier auseinandersetzen, aber ich würde doch sehr bitten, dass Sie Ihre altväterlichen Ratschläge an mich vielleicht ein bisschen reduzieren würden, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) denn das können Sie sich wirklich sparen. In meiner Generation nennt sich so was Mansplaining. Sie führen jetzt aus, dass früher alles noch schlimmer war. Das mag ja sein, das sagt Ihr Kollege Lenkeit ja auch, aber das heißt für mich trotzdem nicht, dass heute alles in Ordnung ist. Das sagen Sie ja selbst auch. Aus diesem Grund müssen wir auch weiter da den Finger in die Wunde legen, und so verstehe ich ehrlich gesagt auch unseren Oppositionsauftrag. Deswegen verwundert es mich schon, wenn Sie uns dann vorwerfen, dass wir auf diese Problematik hinweisen und auch Fragen stellen dazu. (Beifall CDU) Ich weiß auch: Ibrahim Miri, das war eine große Aktion. Sie haben selbst gesagt, die Bundespolizei war mit dabei. Sie hatten bestimmt auch Ihren Anteil, aber es war vor allen Dingen auch der Unionsminister Seehofer, der da maßgeblich dran beteiligt war und nicht Sie alleine. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Da muss sie selbst lachen!) Ich finde auch, wenn man 2019 eine Person abgeschoben hat, dann kann man sich 2023 nicht immer noch damit rühmen. (Beifall CDU) Herr Mäurer, Sie nehmen die Clankriminalität ja zumindest im Gegensatz zu dem Kollegen Labetzke noch ernst, der sich tatsächlich darüber beschwert, wenn wir auf Probleme hinweisen, weil Sie sagen, das andere Probleme viel größer sind. Das ist Whataboutism. Ich finde, wir müssen alle Probleme angehen, auch die, die Sie genannt haben, aber wir dürfen auch nicht blind sein, wenn es um Clankriminalität geht, denn wir wissen, wir haben eine hohe Dunkelziffer. Wir wissen auch nicht, bei wie vielen von den 2 441 – oder wie viele es auch gerade waren – Prüffällen es tatsächlich Verurteilungen gegeben hat. Ja, das wissen wir nicht. Das steht leider auch nicht in der Antwort drin. Wir hätten die Antwort gern erhalten, haben wir aber nicht. Von daher kann ich nur mit den Zahlen argumentieren, die ich hier auch tatsächlich bekomme. (Beifall CDU) Wenn es jetzt darum geht, dass das hier nicht nur Lippenbekenntnisse werden, Herr Lenkeit, dann habe ich immer noch nicht viel gehört, weder von Ihnen, noch von Herrn Janßen, der uns ja hier unsere Fragen wirklich schön ziseliert hat und aufgezeigt hat, was wir gefragt hätten. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich auch mit den Antworten ein bisschen auseinandergesetzt hätten, denn die finden wir immer noch bedenkenerregend. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ja, es ist gut, dass wir wissen, dass insbesondere das Thema Callcenter hier ein Problem ist und dass es auch ein Betätigungsfeld ist. Ansonsten wissen wir aber auch nach der Lektüre der Antworten immer noch nicht, welche Betätigungsfelder überhaupt primär vorliegen. Wir wissen nicht: Ist es Rauschgifthandel, ist es Prostitution, sind es vielleicht auch legale Betätigungsfelder? Wir wissen es nicht, weil Ihre Antworten einfach unzureichend sind, weil Sie innerhalb von fünf Wochen nicht in der Lage waren, uns die Antworten auf die Fragen zu liefern, die wir gestellt haben. (Beifall CDU) Von daher bleiben wir bei unserer Analyse. Wir werden diese ganze Thematik auch weiter begleiten. Wir werden es weiter beobachten. Ich würde mich freuen, wenn wir hier wieder zu einem Ton kommen, der irgendwie in Ordnung ist, weil ich fand ihn jetzt gerade nicht mehr in Ordnung, und ich bitte Sie, dass wir dieses Problem weiter ernst nehmen, auch wenn es früher vielleicht noch schlimmer war. Für uns ist die Situation immer noch nicht tragfähig, und deswegen bitte ich Sie: Kümmern Sie sich weiter darum! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, die CDU hat hier wieder den bekannten Trick gemacht, und der wurde beim letzten und beim vorletzten Mal und bestimmt beim Mal davor auch schon angesprochen. Wenn Sie sich hier hinstellen, breitschulterig, und sagen, Clankriminelle sind besonders schlimm, weil sie sich über das Gesetz stellen, dann ist die Frage, die hat, glaube ich, der Kollege Janßen auch schon mehrere Mal gestellt: Bei welchen Kriminellen ist das denn nicht der Fall? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bei welchen Kriminellen ist das nicht der Fall, stellt der sich nicht über unsere Gesetze und respektiert sie nicht? Ich hoffe im Übrigen, dass nach diesen Reden Ihre Handys immer blinken und der Kollege Reul, Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen Ihnen immer so ein Emoji schickt oder so, weil anders kann ich diese Anbiederung hier nicht mehr verstehen. Es ist absolut richtig, dass in Nordrhein-Westfalen sehr viel gegen Clankriminalität getan wird. Das muss es auch, weil mehr als die Hälfte aller Clanverfahren in Deutschland finden in Nordrhein-Westfalen statt. Die haben da ein Problem. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, wenn man nachschaut, dann findet man auch was!) Das ist auch überhaupt nicht schlimm, das ist total in Ordnung. Die reagieren darauf, aber bitte tun Sie doch nicht so, als wäre in NordrheinWestfalen die Lage absolut in Ordnung. Die hatten einen Anstieg von 20,3 Prozent bei den Clanstraftaten, 20,3 Prozent von 2021 auf 2022. Das dachte ich mir, Kolleginnen und Kollegen, neben diesem – –. Das war mir klar, dass Sie dazu nichts sagen, weil es ist die Wahrheit und da ist ein Schweigen im Walde. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eben haben Sie noch gesagt, ich soll zuhören! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Ihre Wahrheit!) Nein, das ist nicht meine Wahrheit, Herr Michalik, das ist jetzt ganz schwierig. Das sind Zahlen, die von der Seite des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind. Sie sind eingeladen, die anzugucken, die bringen da einen jährlichen Bericht heraus. Sie finden Sie auch wunderbar untereinander angeordnet. Das ist der Bericht 2022. Da finden Sie die Zahl, die steht da sehr prominent drin, und die wird natürlich auch bedauert, was ja auch vollkommen richtig ist. Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zum Schluss: Reflexion ist ja ein wichtiger Aspekt im Leben eines politisch aktiven Menschen, zumindest sollte es dies sein. Ich habe es in der Vergangenheit bereits in Anspruch genommen, und auch dieses Mal habe ich den Begriff der Clankriminalität wieder verwendet. Nach Durchsicht aller Fragen und deren Beantwortung frage ich mich aber umso mehr, ob das so zielführend ist. Clankriminalität, das wissen wir jetzt, macht im Land Bremen weniger als 0,9 Prozent aller Fälle am Gesamtvolumen, der in der PKS erfassten Straftaten aus. Wenn man sich jetzt auch noch vor Augen führt, dass ein Verkehrsdelikt in Verbindung mit einem passenden Nachnamen dazu reicht, um Teil dieser 0,9 Prozent zu werden, sollte das einen reflektierten Politiker nachdenklich machen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht die Sprachpolizei, trotzdem würde ich mich freuen, wenn wir uns darüber einmal Gedanken machen könnten, ich werde es weiter tun. Abschließend noch einmal: Diese Koalition, dieser Senat, wird die organisierte Kriminalität weiter bekämpfen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven verlassen. Die gelieferten Fakten und Zahlen zeigen umso mehr und in aller Deutlichkeit: Null Toleranz lautet das Credo. Damit machen wir weiter! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bedanke mich und beim Blick in die ausgedünnten Reihen: Bleiben Sie gesund! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eben zu früh gemeldet, glaube ich, weil, es ist in der Debatte genau das eingetreten, was ich befürchtet habe. Es wird die ganze Zeit auf diesen einem Prozent rumgeritten. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Weniger!) Aber diese weniger als ein Prozent, die betreffen eben nur das Hellfeld. Das sind ja wirklich die kriminologischen Basics. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland – Zuruf DIE LINKE) Das ist ja vielleicht auch für unsere Gäste – –. Ach, jetzt sind die Gäste leider schon weg, aber das wäre für die auch noch mal ganz spannend gewesen. Natürlich hat NRW mehr Verfahren, weil NRW ja auch mehr sucht. Wenn man nicht sucht, dann kann man auch nichts finden, und natürlich hat man dann auch keine Verfahren. Das sind die absoluten Basics. (Beifall FDP – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Wenn nichts geklaut wird, haben wir nicht genug gesucht?) Dann wurde auch darauf hingewiesen, Herr Labetzke, wir hätten ein Problem mit Rauschgiftkriminalität. Ja, haben wir. Wir hätten ein Problem mit Menschenhandel. Ja, haben wir. Aber das ist doch gerade organisierte Kriminalität und eben auch Clankriminalität. Das ist doch genau das Problem. Ja, Herr Mäurer, Sie haben natürlich Recht mit den SkyECC-Verfahren, das ist super. Die müssen wir aber auch abarbeiten. Wir haben ja schon bei EncroChat gesehen, dass die Staatsanwaltschaft wirklich an ihre Belastungsgrenze kam. Deswegen sollten wir hier auch schon mal vorausschauend prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das leisten kann und da gegebenenfalls noch mal die Bemühungen intensivieren, unsere Staatsanwaltschaft besser auszustatten. Denn wenn die 18 000 unbearbeiteten Fälle abgearbeitet werden, dann landen die bei der Staatsanwaltschaft. Das kommt auch noch zum Thema Dunkel- und Hellfeld dazu. Übrigens: Wir haben noch 18 000 Fälle, die haben wir noch gar nicht abgearbeitet, da wissen wir noch gar nicht, was da drinsteckt. Deswegen, wir müssen nicht nur die Polizei besser ausstatten, wir müssen auch die Staatsanwaltschaft besser ausstatten, um diesem Ansturm, der da kommen wird gerecht werden zu können. (Beifall FDP) Dann finde ich es schade, dass auf meine konkreten Vorschläge eben überhaupt keiner eingegangen ist. Na ja, gut, schauen wir mal, dann bringen wir das noch mal als Antrag ein, vielleicht kommt dann ja was. Herr Lenkeit, was eben gemeint war, ich glaube, ich weiß was die CDU meint, wenn sie sagt, die stellen sich über das Gesetz. Natürlich stellt sich jeder Straftäter über das Gesetz. Aber bei den Clanstrukturen ist das Problem, dass es auch sehr patriarchalisch geprägte Strukturen sind. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das ist doch immer so!) Die stellen sich eben auch über ein gewisses Wertesystem, was wir hier haben, das mit Toleranz einhergeht, das auch mit Respekt gegenüber Frauen einhergeht. Das ist eben auch in diesen Clanstrukturen ein Problem, (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Und ein Rocker nicht?) dass es da häufig zu Unterdrückung kommt, gerade auch von Frauen. Deswegen ist das für sie ja ein Dilemma. Einerseits will man niemanden irgendwie stigmatisieren, auf der anderen Seite will man das aber auch nicht bekämpfen. Damit ist das gemeint. (Beifall FDP) Unser Wertesystem wird da grundlegend in Frage gestellt. Ich bin selber kein Konservativer, aber ich kann das schon verstehen, dass man, wenn einem Werte wichtig sind, noch mal besonders darauf hinweist. Ich würde mich freuen, wenn wir bei dem Thema (Glocke) die Unterscheidung zwischen Dunkel- und Hellfeld mehr hingekommen, wir das intensivieren, dass wir da mehr ermitteln und dann eben auch mehr – –. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Dr. Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis? Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Ich bin jetzt eigentlich gerade fertig mit meiner Rede, ehrlich gesagt. Präsidentin Antje Grotheer: Okay. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Leonidakis: Soll das eine Kurzintervention werden? Dann müssten Sie das eben anzeigen, und dann würden Sie jetzt für 90 Sekunden das Wort erhalten. Sonst wären wir mit der Debatte durch. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Scheißegal! – Zuruf: Genau die Einstellung ist das Problem bei dem Thema!) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2022 Bericht des Rechnungshofs vom 8. Mai 2023 (Drucksache 20/1874) Wir verbinden hiermit: (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE] steht bei Abgeordnetem Thore Schäck [FDP]) Frau Kollegin, können Sie das vielleicht am Rande erledigen? Ich bin gerade in der Verlesung des Tagesordnungspunktes. Frau Leonidakis! Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2022 Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 19. September 2023 (Drucksache 21/70) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses mit der Drucksachen-Nummer 21/70 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Drucksachen-Nummer 20/1874 Kenntnis. Senat Bovenschulte muss keine Angst vor Klima-Expertise haben – den Klimasachverständigenrat jetzt einsetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. September 2023 (Drucksache 21/77) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Jan Fries. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält der Abgeordnete Martin Michalik das Wort. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Heute beraten wir über unseren Antrag über die Einsetzung eines Klimaexpertenrats und wir haben gestern bei den zwei Debatten gemerkt, dass es auch in Klimafragen recht hitzig zugehen kann. Das liegt auch daran, dass wir im Kern – zumindest die demokratischen Fraktionen – das gleiche Ziel verfolgen, der Weg ist nur ein anderer. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte einmal kurz an die Geschichte der Enquetekommission zurückerinnern. Wir als CDU-Fraktion haben jahrelang beobachtet, wie das grün geführte Umweltressort mit mangelhaften Ergebnissen nach außen getreten ist und haben geguckt, wie wir als Opposition uns dahingehend einbringen könnten, um das zu korrigieren. Wir haben über Jahre festgestellt, dass es Annahmen gab, dass eine Haltestellendachbegrünung oder nicht existierende Fahrradbrücken dazu beitragen könnten, den CO - Ausstoß in Bremen massiv zu mindern, was natürlich nicht gelungen ist. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat damals der Koalitionsvertrag von 2019, in dem sich auch die SPD und die Linken haben einlullen lassen, das 80- Prozent-CO -Einsparziel gegenüber 1990 mitzutragen. Das wurde zum Glück auch von der Enquetekommission widerlegt und als absurd beiseitegelegt. Vier Jahre später stehen wir heute hier und sprechen über ein Ergebnis aus der Enquetekommission, das bis heute nicht realisiert wurde. Wir haben uns in der Enquetekommission darauf verständigt, ein Gremium einzurichten, das sich Klimasachverständigenrat nennt. Es gab am Anfang noch Streit, wo wir dieses Gremium überhaupt ansiedeln sollten. Das wurde dann am Ende durch einen gesetzlichen Beschluss geregelt. Wichtig ist uns aber, dass dieser kommt. Das Problem ist, dass gerade in diese Sache keine Bewegung reinkommt. Der Senat Bovenschulte hat es bis jetzt nicht geschafft, diesen Rat einzusetzen, obwohl das BremKEG, also das Bremische Klima- und Energiegesetz, dieses explizit vorsieht. Ich frage mich, woran es liegt, wovor der Senat Bovenschulte Angst hat. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder will der Senat Bovenschulte diesen Rat nicht oder er ist nicht in der Lage dazu, diesen einzusetzen. Wir wollen das mit unserem Antrag beschleunigen und aktiv werden. Sie kennen uns, in Klimafragen und auch in anderen Fragen stehen wir hier als konstruktive Opposition und fordern Sie wirklich dazu auf, diesem Antrag zuzustimmen, damit Bewegung reinkommt. (Beifall CDU) Denn sonst wird das nichts mit dem Sachverständigenrat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe anwesende Kolleg:innen! Wie wertvoll es sein kann, die Klimapolitik durch externen Sachverstand von Wissenschaftler:innen zu begleiten, das haben wir in der Enquetekommission erlebt. Ich bin sehr froh, dass wir diese Chance hatten und auch über die Ergebnisse, die wir da erzielt haben. Entsprechend freue ich mich auch sehr auf den Sachverständigenrat, den wir zur Begleitung unserer Klimapolitik – auch in Zukunft – einrichten werden. Die CDU hat recht mit ihren Beschlusspunkten und dem Drängen darauf, diesen Sachverständigenrat jetzt so schnell wie möglich einzurichten. Ich stimme zu, wir brauchen den auch, um eine unabhängige Bewertung unserer Klimapolitik zu gewährleisten, zu schauen, in welchen Sektoren es noch schwierig wird, welche Beiträge wir leisten können, um das zu lösen. Ich glaube auch, unsere Debatte gestern zu den CO -Zahlen hätte sicherlich dadurch bereichert werden können, dass man so eine Expertise hat. In diesem Fall stimme ich Ihnen also zu. Denn es ist ja was anderes, ob der Senat bewertet, ob wir auf Kurs sind und ob die Klimastrategie funktioniert, ob das Regierungsfraktionen machen wie wir, auch, ob es die Oppositionsfraktionen machen, diese Bewertung vorzunehmen – oder ob es ein unabhängiger Rat aus Wissenschaftler:innen ist, der diese Bewertung vornimmt und damit auch unsere Politik begleitet. Ich glaube, der Sachverständigenrat wird es nicht leicht haben. Wenn man sich unsere Klimaziele anschaut, wissen wir alle, das ist knapp kalkuliert, das ist ohne Puffer kalkuliert. Das heißt, jedes Ablehnen einer Maßnahme, jede Verzögerung bei einem Projekt, jede Maßnahme, die im Ergebnis dann doch weniger CO -Einsparungen erzielt hat als ursprünglich gehofft, in jedem dieser Fälle werden wir nachlegen müssen und das ohnehin schon ambitionierte Maßnahmenpaket der Enquetekommission noch mal nachschärfen müssen. Das wird schwer werden, denn wir wissen ja, wir haben den technischen Lösungsraum zur Emissionsminderung in der Enquete eigentlich schon sehr weitgehend ausgeschöpft. Das war auch der Bereich, wo wir sehr weitgehend politische Einigkeit hatten. Wenn man dann noch was nachlegen will oder muss, weil wir die weitere Emissionsminderung brauchen, dann geht es schnell um Konsumverhalten, um Lebensweisen, und da wird es, glaube ich, sehr schwer. Wenn uns der Sachverständigenrat da eine Unterstützung liefern kann, auch durch diese unabhängige wissenschaftliche Rolle, dann ist das, glaube ich, ein großer Gewinn. Ich hoffe sehr, dass wir deswegen auch ein Team für diesen Sachverständigenrat finden, das diese Debatten nicht scheut, das sich auch nicht scheut, den Senat und unsere Klimapolitik zu kritisieren, wo das angebracht ist, uns auch bereichernde Vorschläge zu machen für unsere Klimapolitik. Dieses Team sollte natürlich auch genau, wie wir das in der Enquetekommission geschafft haben, die verschiedenen Expertisen abbilden, das heißt, einerseits einen Gesamtblick auf die Klimapolitik gewährleisten können, aber auch einen Detailblick auf einzelne Sektoren wie auf den Wärmesektor, auf den Verkehrssektor und so weiter. Insofern freue ich mich sehr auf die Vorschläge des Senats für die Besetzung. Ich vertraue darauf, dass diese bis Ende des Jahres vorliegen werden und wir dann zügig die Einrichtung des Sachverständigenrats starten können. Lieber Herr Michalik, liebe CDU-Fraktion, Sie haben also recht damit, auf die Einrichtung des Sachverständigenrats zu drängen. Womit Sie natürlich kein recht haben, ist Ihre Überschrift, ist Ihre Prosa, das war Ihnen wahrscheinlich selbst klar. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem bremischen Klimaschutzenergiegesetz sollte ein wissenschaftlicher Rat eingerichtet werden, wie das auch im Antrag steht, das ist auch richtig. Den wissenschaftlichen Rat, um den Klimaschutz zu beobachten, begleiten und zu prüfen, finden wir auch richtig. Das sollte auch passieren. Beratung gegenüber dem Senat, Beratung gegenüber der Bürgerschaft und Beratung gegenüber den Ausschüssen ist unverzichtbar, ist ein wichtiger Schritt bei den Klimamaßnahmen und um gleichzeitig die Klimamaßnahmen zu begleiten und zu prüfen. Das ist ein wichtiger Schritt. Deswegen sehen wir auch: Dieser Rat ist wichtig. Ohne wissenschaftliche Experten würde der Kampf gegen die Klimakrise sowieso nicht gewonnen. Aber so einen wissenschaftlichen Rat zu gründen, da können Sie auch zustimmen, ist nicht so ein einfacher Schritt, so viele wissenschaftliche Fachkräfte zu finden, gleichzeitig zu organisieren und gleichzeitig verfügbar zu machen, ist kein einfacher Weg. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass er zeitnah eingesetzt wird und Klimamaßnahmen im Land Bremen vom wissenschaftlichen Rat begleitet werden. Kollege Michalik, wenn Ihre Klage gegen den Klimafonds rechtskräftig wird – ich denke, dann wären in Bremen keine Klimamaßnahmen mehr möglich, und dann gibt es auch keine Maßnahmen mehr, die man begleiten muss, kontrollieren muss oder beraten muss. Jetzt hier ein zeitliches Ultimatum zu setzen, lehnen wir ausdrücklich ab. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das Thema reizt mich schon seit zwei Jahren. So lange kriegen Sie es schon nicht hin!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem sicherlich bemerkenswerten Antrag der CDU drei Aussagen machen. Erstens – –. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Hören Sie mir einfach zu, das ist gleich vorbei. (Heiterkeit CDU) Der erste Teil der Überschrift für diesen Antrag heißt: „Der Senat Bovenschulte muss keine Angst vor Klimaexpertise haben“. Ja, das ist richtig. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die Frage ist, braucht er denn Angst zu haben?) Zweiter Punkt: Senat Bovenschulte muss keine Angst vor Klimaexpertise haben. Ja, ist richtig. Ist richtig, haben Sie recht. (Beifall SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hat er nicht!) Zweiter Punkt: Ich habe natürlich versucht, nachzusuchen, ob es eine gute Begründung dafür gibt, dass das noch nicht abgeschlossen worden ist. Ich kann Ihnen sagen, nein, eine gute Begründung habe ich nicht gefunden. Dritter Punkt: Ich bin sehr froh, dass die neue Ressortbesetzung sich dieser Aufgabe jetzt angenommen hat in diesen zwei Monaten. Sie werden das bis zum Ende dieses Jahres abarbeiten. Das finde ich gut, und ich bin überzeugt, dass sie das auch gut hinkriegen werden. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Von daher hat jetzt Staatsrat Jan Fries das Wort. Staatsrat Jan Fries: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In dem am 19. April 2023 novellierten Klimaschutz- und Energiegesetz ist ein Klimasachverständigenrat vorgesehen. Dieser wird von Ihnen als Landtag auf Vorschlag des Senats gewählt. Wie in der Debatte von den Koalitionsredner:innen schon angekündigt, werden wir einen entsprechenden Vorschlag, wie dieser Sachverständigenrat besetzt wird und einen Entwurf einer Rechtsverordnung, wie er arbeiten soll, bis Jahresende vorlegen. Wir haben mit diesen Vorarbeiten begonnen und sind zuversichtlich, das bis Jahresende abschließen zu können. Das ist deshalb wichtig, weil dieser wissenschaftliche Sachverständigenrat ein wichtiger Baustein in der Klimaschutzstrategie des Senates und des Landes Bremen ist. Er wird uns und das Parlament beraten, er wird aber vor allem auch dann eine wichtige Funktion haben, wenn die Prognosen für die Senkungsziele mal nicht so positiv sind, uns dann mit Vorschlägen unterstützen und spiegeln, wie unsere eigenen Maßnahmen zu bewerten sind. Er wird auch dann eine wichtige Rolle haben, wenn wir den gesetzlich vorgeschriebenen Monitoringbericht, der alle zwei Jahre vorzulegen ist – –. Wenn wir jetzt über die Jahre 2023, 2024 und 2025 berichten, wird er dazu umfassend Stellung nehmen müssen und das vorlegen. Von daher kommt der Sachverständigenrat zwar spät, aber er wird zu den wichtigen Bausteinen oder wichtigen Meilensteinen da sein. In dem Sinne werden wir es umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige hatten ja gerade schon Angst, dass ich nicht lebend wiederkomme, aber hier bin ich. (Heiterkeit – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schön, dass Sie da sind!) Einmal noch, dann habe ich es auch geschafft für diese Woche. Noch mal zu dem Expertenrat: Der Expertenrat wurde damals gegen die Stimmen von FDP und CDU beschlossen. Wir sind zwar grundsätzlich für einen Expertenrat, haben aber damals kritisiert, dass dieser entgegen den Empfehlungen der Enquetekommission nicht bei der Bürgerschaft angesiedelt sein soll, sondern beim Senat. Wir hatten uns damals gewünscht, dass dieser Expertenrat bei der Bürgerschaft angesiedelt ist, weil wir natürlich eine unabhängige Kontrolle wollen und weil der Senat in der Vergangenheit bei seiner Informationspolitik auch eher etwas dürftig war. Soweit ich richtig informiert bin, hat sich die CDU diesen Ausführungen damals angeschlossen. Deswegen waren wir etwas verwundert, dass die CDU jetzt kritisiert, dass der Senat seine eigenen Vorschläge nicht umsetzt, obwohl die CDU ja eigentlich damals dagegen gestimmt hat. Das fanden wir an der Stelle ein bisschen inkonsequent. Wir als FDP bleiben bei unserer Position: Wir hätten uns das damals anders gewünscht und haben das damals abgelehnt, weil wir das bei der Bürgerschaft angesiedelt haben wollten, und dabei bleiben wir. Deswegen werden wir auch diesen Antrag der CDU gleich ablehnen. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist eine interessante Debatte. Ich konnte jetzt aus der Koalition raushören, dass Sie das alle eigentlich wollen, aber auch irgendwie nicht, weil Ihnen die Überschrift nicht passt. Also was nun? (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD] – Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Das ist die Frage. Sie haben auch nicht beantworten können, wann wir etwas bekommen. Herr Staatsrat Fries, Sie sind uns auch die Antwort schuldig geblieben, denn wir wissen immer noch nicht, wann er kommt. Kommt der jetzt nächsten Monat, kommt der, wie Sie das dann gern sagen, im ersten Quartal 2024 oder Ähnliches? (Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [Bündnis 90/Die Grünen]) Es ist schon schwierig. Herr Kocaağa, Ihr Argument – Sie haben ja auch gesagt, Sie finden alles richtig –, man findet keine Fachkräfte, man muss sie organisieren, glauben Sie mir, das funktioniert sehr gut, wenn man will. Das haben wir bei der Enquete auch wunderbar hingekriegt. (Beifall CDU) Ich möchte nur noch mal für unseren Antrag werben. Entgegen dem, was Herr Dr. Schröder sagte: Ja, damals wollten wir als CDU das Ganze so angesiedelt haben, wie wir es auch in der Enquetekommission beschlossen haben, in der Bürgerschaft, weil wir auch gesagt haben, da fehlt ein bisschen die Kontrolle, und das ist nicht ganz richtig. Das Problem ist, wir arbeiten jetzt mit dem, was wir haben. Wenn wir aber sehen – und deswegen lautete ja auch die Überschrift so –, dass das schon im Rathaus angesiedelt ist und da nichts passiert, dann stellen wir uns die Frage, wie ernst Herr Dr. Bovenschulte das mit dem Klima überhaupt meint. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Er fährt quer durch die Stadt zum Stahlwerk, lässt sich von allen dafür abfeiern, aber de facto ist er der Einzige, der in diesen Fragen nichts tut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Plattdeutsch verbindt Traditschoon, regionale Verbäenheit un Heimat mit Gegenwart un Tokunft. Platt snacken föddern un Bieroot Platt wiederföhren Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 26. September 2023 (Drucksache 21/78) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Bericht und Antrag Nr. 2.1 des staatlichen Petitionsausschusses vom 4. Oktober 2023 (Drucksache 21/86) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Bericht und Antrag Nr. 2.2 des staatlichen Petitionsausschusses vom 4. Oktober 2023 (Drucksache 21/87) Eine Aussprache ist nicht beantragt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) (Dagegen: FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Bericht und Antrag Nr. 2.3 des staatlichen Petitionsausschusses vom 4. Oktober 2023 (Drucksache 21/88) Gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes verlangt die Fraktion der CDU eine Aussprache. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort erhält die Abgeordnete Sina Dertwinkel. Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorry, ich bin gerade ein bisschen durcheinandergekommen. Aber in dieser Petition, die jetzt zur Debatte steht, fordert der Petent auf jeden Fall, die Pläne Bremens zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojekts über Bord zu schmeißen, und argumentiert unter anderem damit, dass Cannabis die häufigste Einstiegsdroge sei. In der Vorlage des Petitionsausschusses ist aufgeführt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses daran zweifelt, ob es eine Kausalität zwischen dem Cannabiskonsum im Jugendlichenalter und einem weiterführenden Konsum anderer illegaler Drogen gibt. Ich kann Ihnen versichern – und diese Aussage basiert auf einigen Studien, die ich gelesen habe, Gutachten und Berichten von Suchtmedizinern, die dies alles bestätigen –: Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge, eine Einstiegsdroge zum einen für Erstanwender, also jene, die bislang auf den Konsum von Cannabis oder auch andere Drogen verzichtet haben, aber auch als Einstiegsdroge für jene, für die Cannabis der Einstieg in die sogenannten „harten Drogen“ – ich setze es extra in Anführungsstriche – wie zum Beispiel Heroin oder Crack ist. In der Fragestunde heute Morgen hat die Senatorin ja auch noch mal dargestellt, wie exponentiell der Drogenkonsum, gerade der Konsum von Crack, in den letzten Jahren bei uns im Bundesland gestiegen ist und welche schwerwiegenden Folgen eine Abhängigkeit für die suchtkranken Menschen hat. Die Mehrheit der Erstpatienten in einer Suchttherapie gibt an, dass Cannabis ihr Hauptdrogenproblem ist. Das geben nicht nur Erwachsene an. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 21 Jahren führt der Konsum von Cannabis zu Antriebsschwäche, rapidem Leistungsabbau sowie neuropsychologischen Störungen, wie unter anderem eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt. Folgt man dieser Studie weiter, geht ein erhöhter Cannabiskonsum mit einer geringeren Ausbildungsquote, höherer Arbeitslosigkeit und niedrigerer Lebensqualität einher. Vor allem in dieser Altersschicht steigt – auch schon ohne Legalisierung oder ein Modellprojekt bei uns im Land – der Cannabiskonsum stetig an. Wir haben gerade in jüngster Vergangenheit immer wieder über die Problematik der steigenden Zahlen von suchtkranken Menschen gesprochen. Wir möchten dieses Problem nicht weiter verschärfen und schließen uns der Argumentation des Petenten deswegen vollumfänglich an. Nun steht in der Vorlage auch, dass sicher sei, dass insbesondere vulnerable Risikogruppen wie Jugendliche höchstmöglich vor den Risiken und Folgeschäden des Cannabiskonsums in Bezug auf ihre körperliche und psychosoziale Gesundheit geschützt werden müssen. Aus Sicht der Mehrheit der Petitionsausschussmitglieder überwiegen jedoch die Chancen, welche mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken einhergehen. In anderen Worten ist es Ihnen, liebe Koalition, also wichtiger, Konsumenten und Konsumentinnen den Konsum so angenehm wie möglich zu gestalten, als unsere heranwachsenden Kinder vor den fatalen Folgen zu schützen, die regelmäßiger Cannabiskonsum mit sich bringen kann. (Beifall CDU) Ein letzter Punkt, da er auch in der Vorlage angesprochen wird: Wer wirklich glaubt, dass die langfristige kontrollierte Abgabe den Schwarzmarkt eindämmen wird oder den Schwarzmarkt gänzlich verschwinden lassen wird und Dealerstrukturen dadurch zerschlagen werden, der ist aus unserer Sicht vollkommen auf dem Holzweg. (Beifall CDU) Das sage ich nicht einfach so. Das zeigen die Beispiele aus anderen Ländern, wo eine kontrollierte Abgabe oder sogar eine Legalisierung schon vollzogen ist, wie beispielsweise den USA, und das zeigt auch beispielsweise der Alkoholmarkt, wenn man es so nennen kann. Ich glaube, jeder kann sich einmal an seine Jugend erinnern, und meine ist offensichtlich noch nicht ganz so lange her. Aber man hat immer ältere Freunde, die einem irgendwie härteren Alkohol als ein Bier ab 16 oder einen Wein oder einen Sekt besorgen können, und mit Cannabis wird das aus unserer Sicht nicht anders sein. Für uns als CDU steht also fest: Wir möchten Bremerinnen und Bremer, vor allem unsere Kinder und Jugendliche, nicht als Versuchskaninchen missbrauchen. Wir möchten nicht dafür verantwortlich sein, wenn Ihr sogenanntes Modellprojekt nach hinten losgeht und Jugendliche und Suchtkranke die Folgen zu tragen haben. Wir sind weiterhin für eine Drogenpolitik, die die Prävention stärkt und Suchtkranken Wege aus der Sucht aufzeigt, statt ein Feldversuch am Menschen, an unserer Bevölkerung durchzuführen. Wir lehnen den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses daher klar ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema habe ich auch bei der CDU schon andere Meinungen mitbekommen als Ihre jetzt gerade eben. Das wissen Sie auch, dass es, glaube ich, auch bei Ihnen unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Es ist jetzt nicht unbedingt ein Holzweg, wenn man eine andere Meinung hat, weil es gibt genauso Studien, die in die andere Richtung zeigen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Alle werden gesund!) Ich finde, dass man das wirklich ganz anders sehen kann, aber man muss ja auch sehen, was auf Bundesebene hierzu passiert. Bald ist es soweit, die Entkriminalisierung von Cannabisbesitz und -anbau steht nun unmittelbar bevor. Die erste Lesung im Bundestag ist zwar jetzt noch einmal verschoben worden für eine Woche, aber der Gesetzentwurf liegt vor. Die Sachverständigenanhörung wird noch einige notwendige Verbesserungen zur Folge haben und dann wird der notwendige Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik endlich beschlossen sein, und das ist auch gut so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Die Petition, um die es hier heute geht, betrifft die sogenannte zweite Säule der Cannabis-Legalisierung, die Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Modellprojekte. Diese zweite Säule ist aus unserer Ansicht nach unverzichtbar. Das notwendige Austrocknen des Schwarzmarktes kann nur gelingen, wenn es einen legalen Markt mit Fachgeschäften gibt, in denen man Cannabis erwerben kann, auch, ohne Mitglied in einem Anbauclub zu sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wie man diesen Markt genau gestaltet, dafür gibt es viele verschiedene Ideen und Modelle. Welche davon am besten in Deutschland funktionieren, das gilt es nun zu erproben. Viele Kommunen haben bereits Interesse signalisiert, Modellregion zu werden. Auch wir in Bremen haben in der Vergangenheit immer wieder betont, voranschreiten zu wollen. Just heute hat übrigens die Bundestagsabgeordnete Kirsten KappertGonther, ich habe sie heute Morgen schon mal herangezogen bei meiner Argumentation, in Berlin ein großes Fachgespräch zum Thema CannabisModellprojekte in Deutschland gemacht. Die Erkenntnisse hieraus werden sicherlich in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Säule einfließen. Dieser Gesetzentwurf wird aber im nächsten Jahr kommen. Erst, wenn diese zweite Säule beschlossen ist, erst dann wird auch die Entscheidung anstehen, in welcher Form Bremen eine der Modellregionen werden wird. Aktuell besteht also kein Handlungsbedarf, daher können wir die Petition heute als erledigt betrachten. Nur noch eine Bemerkung zum Argument des Petenten und auch Ihrem Argument, Cannabis sei die häufigste Einstiegsdroge. Das stimmt so nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Nur wenige Cannabis-Konsument:innen nehmen auch härtere Drogen. Auf der Verkäuferseite sieht es allerdings ganz anders aus. Viele CannabisDealer haben auch Härteres im Angebot. Wenn wir diese Märkte künftig also trennen, wenn Cannabis-Konsument:innen dort, wo sie ihr Gras oder Haschisch kaufen, künftig eben nicht mehr, wie es heute der Fall ist, auch härtere Drogen angeboten bekommen, dann wird dies die Zahl der Mischkonsument:innen nicht erhöhen, sondern – das, glaube ich, liegt auf der Hand – eher reduzieren. Auch deshalb ist eine kontrollierte Abgabe von Cannabis sehr sinnvoll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Olaf Zimmer das Wort. Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Zum Ende des Tages können wir also hier über das Kiffen reden, und das finde ich eigentlich eine schöne Sache. Es geht um die Petition „Keine Modellregion Cannabis hier in Bremen!“. Der Petitionsausschuss hat diesen Antrag abgelehnt, und das ist gut so, weil wir in der Koalition zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine kontrollierte Abgabe in Form dieses Modellprojektes durchaus sinnvoll ist. Das hat verschiedene Gründe. Der Kollege Saxe hat das ja eben schon wunderbar ausgeführt. Man könnte das jetzt wiederholen, das kann ich Ihnen aber auch ersparen. Im Prinzip ist es so, dass der Schwarzmarkt – weil Sie das ja auch gerade noch mal sagten – natürlich nicht ausgetrocknet wird. Natürlich wird der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet. Wenn man dann irgendwie Produkte anbietet, die zu teuer sind oder die eben runterreduziert sind und, und, und, dann bleibt der Schwarzmarkt erhalten, die Gefahr ist da. Aber es geht ja darum, dass Leute nicht auf diesen Schwarzmarkt angewiesen sind, sondern dass sie kontrollierte Qualität bekommen können in Läden, die besteuert sind und die kontrolliert werden. Das ist das Entscheidende dabei, und das scheinen Sie irgendwie nicht zu verstehen, dass es eben genau darum geht. Zur Einstiegsdroge noch mal: Das ist einfach nicht wahr. Es ist eben nicht so, dass es einen Automatismus gibt von Cannabis hin zu Kokain oder zu Crack oder was auch immer. Das liegt daran, dass ich, wenn ich diesen Stoff irgendwie erwerben will, dass ich darauf angewiesen bin, mich in Strukturen zu begeben, wo das eben dann so passiert. Das zu verhindern, ist eben ein Teil, weswegen wir hier das Ganze auch so angehen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD) In der Erklärung des Ausschusses steht, dass Cannabis die meistkonsumierte Droge ist oder der meistkonsumierte Suchtstoff. Ich denke, das ist ein Schreibfehler. Die meist konsumierte Droge ist natürlich Alkohol oder wenn sie so wollen Zucker oder Tabak oder so was. Da können Sie sagen, okay, an Zucker stirbt niemand, aber an Cannabis stirbt eben auch niemand. Das finde ich auch noch mal wichtig, hier zu sagen. Natürlich hat der Stoff sich verändert in den letzten Jahren, das weiß ich auch. Also wenn wir Bremer Hecke geraucht haben, das hat nichts mehr mit dem Zeug zu tun, was die Kids sich heute teilweise hier reintun. (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Entschuldigen Sie, was ist Bremer Hecke?) Bremer Hecke ist das selbst angebaute Zeug, was ich im Blumenkasten habe. Natürlich ist das nicht mehr vergleichbar mit diesem hochgezüchteten, durch Genmanipulation verändertem Zeug, aber genau das wollen wir auch verändern. Das ist genau der Sinn, dass es diese Abgabe gibt und dass es einen kontrollierten Markt gibt. Wir haben diese Petition abgelehnt. Ich finde das sehr gut, und hoffe, dass die Ankündigung, dass es eine Entkriminalisierung von Cannabis gibt – –, und die gibt es ja nun seit zwei Jahren, diese Ankündigung, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, die gibt es in zwei Jahren immer noch, wenn wir da nicht wirklich Druck machen, und dann ist die Koalition Geschichte, und dann ist auch das Modellprojekt oder die Entkriminalisierung von Cannabis unter Umständen Geschichte. Von daher müssen wir da ordentlich Druck machen und ordentlich Gas geben, damit dieses sinnvolle Ansinnen endlich umgesetzt wird. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Präsidentin Antje Grotheer: Die Maske! Abgeordnete Ute Reimers-Bruns: Ach, wieder Maske. Ich habe mich schon daran gewöhnt. – Danke schön für den Hinweis! Wir haben also heute den Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Petitionsausschusses zum Thema „Keine Modellregion Cannabis“ vor uns liegen, und wie schon meine Vorredner:innen der Koalition gesagt haben, hat der Petitionsausschuss gegen die Stimmen der CDU dafür plädiert, diese Petition für erledigt einzuschätzen und sie damit abzulehnen. Die SPD-Fraktion stimmt auch da diesem Petitionsausschuss zu, und das hat die Gründe, die von einigen von uns schon gesagt worden sind: Wichtig ist, eine Legalisierung von Cannabis durchzuführen, weil zum Beispiel ein stichhaltiges Argument ist: Bei Alkohol ist, seitdem wir Alkohol legalisiert haben und produzieren, die Sterblichkeit zurückgegangen. Wenn sich einige von Ihnen noch an den Geschichtsunterricht erinnern, oder vielleicht haben auch einige von Ihnen das über die familiären Geschichten gehört, es sind nach dem Zweiten Weltkrieg ganz viele Menschen erblindet oder sogar gestorben, die verunreinigten Alkohol getrunken haben, konsumiert haben. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass, wenn wir Cannabis auf der Straße kaufen, – – ich kaufe es nicht, ich rauche nicht, ich nehme keine Drogen, außer Alkohol, und da gebe ich meinem Vorredner Olaf Zimmer recht: Ich sehe das so, dass wir das Alkoholproblem deshalb bei uns haben, weil wir das gar nicht als Suchtmittel sehen, sondern, was weiß ich, damit wir gesellig sind und lustig. Die Legalisierung von Cannabis birgt die Chance, dass wir dadurch die Menschen, die Cannabis ausprobieren wollen und auch öfter vielleicht mal nehmen wollen, davor schützen, dass sie wegen des verunreinigten Cannabis‘ erkranken. Ich kann da nur Herrn Saxe unterstützen: Es gibt so viele Studien, die gehen in die eine Richtung, und es gibt so und so viele Studien, die gehen in die andere Richtung, und dieser Automatismus ist eben nicht gegeben, dass, wenn jemand Cannabis raucht oder vielleicht auch Kekse isst, dass dadurch die Chance sehr groß ist, dass er oder sie auch zu jeder anderen Droge greift. Diesen Automatismus gibt es nicht! Wir wollten ja hier nicht mit Eigenempirie anfangen, ich selbst habe es noch nicht genommen, also kein Cannabis, aber aus meinem Bekanntenkreis, als ich mal ganz jung war, so fünfzehn, sechzehn, siebzehn, da stand auf den Fensterbänken die Hecken-Cannabis-Geschichte, und es wurde auch was Selbstangebautes geraucht. Die Menschen, die das gemacht haben, mit denen habe ich teilweise heute noch Kontakt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die leben alle noch!) Bis auf den Alkohol sind sie an keine andere Droge rangekommen, obwohl sie das damals geraucht haben und manchmal auch in Keksform zu sich genommen haben. Ich unterstütze – und da bin ich mir mit dem Großteil meiner Fraktion einig –, wir unterstützen das, was der Petitionsausschuss in diesem Falle vorgeschlagen hat, und deshalb wird für mich – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg? Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Ja! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Frau ReimersBruns, erstmal herzlichen Dank für Ihre aufklärenden Worte. Eine Frage habe ich dennoch, gleichzeitig auch an Ihren Vorredner: Was macht Sie denn bitte so sicher, dass Ihr Modell von den Konsumenten überhaupt angenommen wird, zumal es ja mittlerweile eine Binse ist, dass die THCEinheiten, die legal verkauft werden, wesentlich niedriger sind als die im Straßenverkauf bei den Dealern und letzten Endes, ich sage mal, zumindest die altgewohnten Konsumenten sich doch mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit, weil sie wahrscheinlich stärkeren Stoff gewohnt sind, sich logischerweise dementsprechend bei den Dealern bedienen wollen. Die gehen doch gar nicht erst in diese Läden. Präsidentin Antje Grotheer: Die Idee ist eine Zwischenfrage, Herr Kollege! Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Gut. Präsidentin Antje Grotheer: Bleiben Sie eben stehen! Frau Reimers-Bruns, bitte! Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sicher kann ich natürlich nicht sein, genauso wenig, wie Sie von Binsenweisheiten sprechen und uns hier irgendwas darlegen, was ich gerade nicht nachvollziehen konnte, tut mir leid. Ich habe das nicht ganz verstanden, was Sie mir gerade eben erzählt haben. Vielleicht hat das aber jemand anderes verstanden, das könnte natürlich sein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist aber nicht sein intellektuelles Problem!) Das ist Ihr intellektuelles Problem, denn es geht nicht um eine Zwischenfrage, es ging um ein Korreferat, und ich habe nicht verstanden, worauf das überhaupt hinausläuft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage habe ich beantwortet: Ich kann nicht sicher sein, Punkt. Das ist richtig, aber das Korreferat wollte ich mir jetzt nicht weiter anhören. Ich komme jetzt zu dem Schluss, ich habe auch wieder was gelernt: So schnell lasse ich keine Zwischenfragen zu. (Heiterkeit) Ich komme zu dem Schluss, was ich eben schon angekündigt habe, dass wir als SPD-Fraktion dem Vorschlag, dem Dringlichkeitsantrag, dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zustimmen werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch noch relativ frisch in der Bremischen Bürgerschaft und bin teilweise sehr amüsiert über die Themen, die wir hier debattieren, und auch darüber, wie sie debattiert werden. Liebe CDU, ja, vielleicht wird der Schwarzmarkt damit nicht gänzlich bekämpft, aber es wäre doch zumindest mal ein Anfang und mal eine Situation, die geschaffen wird, um beispielsweise auch der Herausforderung im Viertel oder in anderen Stadtteilen entgegenzuwirken. Zu Ihrer Frage, Herr Schellenberg, ich gehe darauf gern noch mal kurz ein: Was Kiffer quasi „dahintreibt“, legal einzukaufen, ist die Qualität. Das ist ein relativ einfacher Punkt. (Beifall FDP, DIE LINKE) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir alle waren ja mal jung. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich finde, Sie sind auch noch jung!) Vielen Dank, danke, das nehme ich gern mit nach Hause. Wer von uns hat sich nicht vielleicht mal überlegt, einen Joint zu rauchen oder einen Keks zu essen oder wie auch immer? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Es gibt auch noch vernünftige Menschen!) Abgesehen von Ihnen, ich weiß, alles gut. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daran zu bemessen, ob man vernünftig oder nicht vernünftig ist, Herr Timke, finde ich relativ schwierig. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ob man Cannabis raucht, ist für mich eine Frage der Vernunft!) Kommen wir weiter zum Thema. Aus „Insider News“ von einem Freund habe ich gehört, zur damaligen Zeit (Heiterkeit) war es so, wenn der Joint, den man geraucht hat, geknistert hat, war es so, dass dort gerne mal Oregano oder Pizzagewürz drin war. Ganz ehrlich, diese Qualität oder die Gesundheitsbeeinträchtigungen kommen doch daher, dass wir kein reines Cannabis und verunreinigtes Cannabis haben. Das ist doch gerade der Punkt, weswegen wir so dafür kämpfen, dass es endlich vernünftig legalisiert wird. (Beifall FDP, DIE LINKE) Auch der Aspekt der Gesundheit, ja, wurde heute schon oft besprochen, aber haben Sie sich schon mal mit jemandem unterhalten, der wirklich Schmerzen hat, der eine Schmerztherapie braucht und der darauf angewiesen ist, beispielsweise durch THC diese Schmerzen zu lindern? Ich weiß, mit solchen Leuten unterhalten Sie sich nicht. (Heiterkeit SPD) Aber, ganz ehrlich, haben Sie schon mal mit so jemandem gesprochen? Es ist unglaublich schwer, an wirklich vernünftiges medizinisches Cannabis zu kommen, und es ist auch unglaublich teuer. Dann kommt man eben in die Bredouille, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Was kauft man dort ein? Oregano-Cannabis, so. Hilft einem das? Nein. (Heiterkeit) Ich möchte abschließend sagen: Lassen Sie uns doch mal in Bremen vorweggehen und zeigen, wie es funktioniert, und als Modellregion dafür stehen und der Republik zeigen: So funktioniert das. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Schellenberg und Herr Degenhard, Sie hatten sich eben beide gemeldet. Waren das beides nur Zwischenfragen oder wollte sich noch einer von Ihnen in der Debatte zu Wort melden? Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Hat sich in meinem Fall erledigt, aber vielleicht möchte Herr Degenhard noch etwas sagen. Präsidentin Antje Grotheer: Sie wollten auch nur eine Zwischenfrage stellen? (Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]) Gut, gibt es sonst noch jemanden, der sich jetzt zu Wort melden würde, aktuell? Sie wissen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt niemand aus dem Senat spricht? Gut. Dann schließe ich jetzt hiermit, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, wenn Sie mich noch lassen, dann würde ich gleich die Sitzung schließen, aber dazu brauchen wir erst eine Ruhe im Saal, wo Sie mich auch alle verstehen können. Ich bedanke mich bei Ihnen für die zwei bis drei Tage Sitzung, schließe die Sitzung für heute und ich sehe Sie hoffentlich alle gesund im November wieder. Ich schließe die Sitzung. – Vielen Dank! (Schluss der Sitzung um 17:14 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Oktober 2023 Anfrage 8: Zuständigkeit im Senat für die kommunale Wärmeplanung Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welches Ressort hat die Federführung bei der Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im Land Bremen in dieser Legislaturperiode? 2. Mit welcher Begründung wurde die Federführung für die kommunale Wärmeplanung nach der Neustrukturierung der Senatsressorts dem einen oder anderen Ressort zugewiesen? 3. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der kommunalen Wärmeplanung zwischen dem Bauressort und dem Klimaressort aufgeteilt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zuständig für die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung vom Land und von der Stadtgemeinde Bremen wahrzunehmen sind, ist die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Zu Frage 2: Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung sind im Schwerpunkt energietechnische und energiewirtschaftliche Fragen zu bearbeiten. Als Beispiel sei hier die zentrale Frage genannt, in welchen Stadtgebieten ein Ausbau von Fern- und Nahwärmeversorgungssystemen voraussichtlich technisch und wirtschaftlich realisierbar sein wird. Ein weiteres Beispiel bietet die Analyse der Potenziale für die Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme. In diesen Zusammenhängen sind auch die Auswirkungen auf die Entwicklung der CO -Emissionen im Land Bremen sowie der mögliche Beitrag der kommunalen Wärmeplanung zur Klimaschutzstrategie 2038 zu berücksichtigen. Die zur Bearbeitung dieser Fragestellungen erforderlichen Kompetenzen sind bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft vorhanden. Ressortintern ist die Anfang 2023 neu geschaffene Fachabteilung Klima, Energiewende und Umweltinnovation zuständig. Der Aufbau von zusätzlichen Personalkapazitäten, die zur Wahrnehmung der mit der kommunalen Wärmeplanung verbundenen Aufgaben erforderlich sind, wurde bereits eingeleitet. Zu Frage 3: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft wird die kommunale Wärmeplanung in enger Abstimmung mit den weiteren Senatsressorts erarbeiten. Mit der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wurde ein Gesprächsprozess zur zukünftigen Zusammenarbeit eingeleitet, um die Schnittstellen der kommunalen Wärmeplanung mit der querschnittsorientierten Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung zu bearbeiten und eine erforderliche integrative Planung zu erreichen. In diesem Rahmen soll beispielsweise die Möglichkeit erörtert werden, den kommunalen Wärmeplan als Fachplan oder Beiplan dem Flächennutzungsplan beizufügen. Anfrage 9: Vorbereitungen für die vorgezogene PRIMO-Testung und das Brückenjahr 2024/2025 Anfrage der Abgeordneten Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Vorbereitungen hat der Senat für die vorgezogenen PRIMOTestungen der Nichtkitakinder im Vorwege des Kindergartenjahres 2024/2025 im Land Bremen getroffen und wann sollen diese stattfinden? 2. Welche Rolle nimmt bei der vorgezogenen PRIMO-Testung die persönliche Ansprache der Familien und die aufsuchende Testung ein und wie plant der Senat zukünftig noch mehr Nichtkitakinder in Bremen und Bremerhaven zu erreichen? 3. Wie viele Plätze stehen im kommenden Kindergartenjahr 2024/2025 für Nichtkitakinder im Rahmen des Brückenjahres zur Verfügung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Bremen wird die vorgezogene Sprachstandsfeststellung bei Kindern, die noch keine Kita besuchen (so genannte Nichtkitakinder), durch das Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) durchgeführt. Die Durchführung der Tests mit den Kindern wird im Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Dezember 2023 organisiert. Derzeit wird mit bis zu 15 Grundschulen als Teststandorten gearbeitet, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sein werden. Die Ergebnisbescheide zur Sprachstandsfeststellung sind für den Versand in Bremen so vorgesehen, dass diese rechtzeitig vor der Hauptanmeldephase für Kitas den Eltern vorliegen. In Bremerhaven wird für die Gruppe der Nichtkitakinder die PRIMOTestung ebenfalls zeitlich so vorgezogen, dass danach noch eine KitaAnmeldung in der regulären Anmeldephase möglich ist. Im November/Dezember werden die Nichtkitakinder zum Test eingeladen. Im Januar erfolgen niederschwellige Informationsveranstaltungen in den Sozialräumen. Zu Frage 2: Für eine aufsuchende Testung wird in Bremen aktuell geprüft, welche Standorte außerhalb der Grundschulen für die Durchführung geeignet sind. Hierbei wird der aktuelle Bedarf im Sozialraum bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt. Mit dem Versand der Einladungen zum Test Anfang November erhalten die Eltern zusätzlich als Beilage im Brief Informationsmaterial zum Kitaportalflyer sowie kurze Infoblätter zum Besuch einer Kindertageseinrichtung und zur Sprachbildung/-förderung im Allgemeinen, zum Sprachstandfeststellungsverfahren sowie zum Anmeldeverfahren für einen Kitaplatz. Familien die über die PRIMO-Testung nicht erreicht werden, sollen, wie in den Vorjahren auch, persönlich kontaktiert werden und dabei einen weiteren Einladungsbrief erhalten. Aufgrund von Personalmangel konnte in Bremerhaven bisher keine aufsuchende Beratung stattfinden. Die Familien wurden mit einem Brief zu den Tests und bei Bedarf zu den anschließenden Sprachförderungen eingeladen. Familien, die nicht erschienen sind, erhielten anschließend das Angebot der PRIMO-Testung an drei Standorten in der Stadt Bremerhaven. Die Strategie, in den Sozialräumen Informationsveranstaltungen für Nichtkitakinder anzubieten, war so erfolgreich, dass diese beibehalten werden soll. Durch diesen niedrigschwelligen Zugang zu unterschiedlichen Zeiten im Sozialraum können, neben der künftig stattfindenden aufsuchenden Beratung, mehr Familien erreicht werden. Durch die Beteiligung der Abteilung Kinderförderung an den Veranstaltungen konnten die Eltern direkt vor Ort über das Angebot und die Ziele der Kindertagesbetreuung sowie die hohe Relevanz frühkindlicher Bildung beraten werden. Bisherige Hindernisse konnten besprochen und Hilfestellungen vermittelt werden. Ebenso erfolgte die Beratung durch das Schulamt und der Hinweis auf verpflichtende Sprachförderangebote, die nach den Sommerferien starten, bei einem festgestellten Bedarf. Zu Frage 3: Nichtkitakinder, die laut vorgezogener PRIMO-Testung einen festgestellten Sprachförderbedarf haben, werden dem Aufnahmeortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen entsprechend prioritär bei der Kita-Anmeldung behandelt. Im letzten Jahr zeigte sich, dass durch den Kontakt zu den Eltern im Rahmen der vorgezogenen PRIMO-Testung viele Eltern die Hinweise für die Kita-Anmeldung umgesetzt haben. Daher wird auch in der kommenden Hauptanmeldephase ein regelmäßiger Abgleich zwischen der Fachlichen Leitstelle und dem IQHB erfolgen. Sollten Eltern ihr Kind nicht selbstständig anmelden, dann wird dies für Nichtkitakinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf von der Fachlichen Leitstelle übernommen. Nach dem Ortsgesetz zur Aufnahme von Kindern und zur Regelung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen und der Tagespflege in der Stadt Bremerhaven sind Kinder, für die im Jahr vor der Einschulung Sprachförderbedarf gemäß § 36 Absatz 2 BremSchulG (Bremisches Schulgesetz) festgestellt wurde, prioritär bei der Aufnahme zu berücksichtigen. Somit geht die Stadt Bremerhaven insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Versorgungsquote davon aus, dass alle Kinder mit nachgewiesenen Sprachförderbedarf einen Platz bekommen. Anfrage 10: Wie ist der aktuelle Stand bei der Wiedereinführung der „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Zu welchen Ergebnissen hat die im Frühjahr dieses Jahres vorgenommene Prüfung von verschiedenen Modellen für die Wiedereinführung einer „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ geführt und was waren die ausschlaggebenden Gründe für diese Entscheidung? 2. Wodurch wird konzeptionell und strukturell sichergestellt, dass die Vernetzungsstelle eine trag- und zukunftsfähige und den Zielen des Aktionsplans 2025 entsprechende Struktur hat, so wie dies der Senat als Ziel für die Wiedereinführung der Stelle gesetzt hat? 3. Wann und wo wird die „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen und welche personellen und finanziellen Mittel werden ihr für ihre Arbeit zur Verfügung stehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Entscheidung für ein Modell für die Wiedereinführung einer „Vernetzungsstelle Schulverpflegung“ ist noch nicht getroffen worden. Da die Vernetzungsstelle in enger Kooperation mit denen der Lebenswelten Kita und Senioren wirken soll, gegebenenfalls mit einer gemeinsamen Koordinationsstelle, müssen hier kompatible Strukturen geschaffen werden. Deren konkrete Ausgestaltung ist in der ressortübergreifenden Abstimmung. Zu Frage 2: Das Erreichen der Ziele des Aktionsplans 2025 ist ein zentraler Zweck der Gründung beziehungsweise Neueinrichtung der Vernetzungsstellen in den Lebenswelten Senioren, Kita, Schule. Entsprechend ist auch die Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung an diesen Zielen auszurichten und ein Qualitätsmanagement einzurichten, dass die Prozesse zur Zielerreichung sowie deren Ergebnisse systematisch evaluiert. Durch eine möglichst enge Kooperation mit den Schwesterstellen und Einrichtungen wie dem Kompetenzzentrum „Forum für Küche im Wandel“ wird zudem eine strukturelle Verankerung im Gesamtsystem geschaffen, die zu Synergien führen und die Perspektive des eigenen Aktionsraumes noch einmal deutlich weiten kann. Zudem ist für den schulischen Raum von hoher Relevanz, dass durch den neuen Orientierungsrahmen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, in dem Ernährungsbildung im umfassenden Sinne ein grundlegender Aspekt des Lebens und Lernens im System Schule darstellt, eine verbindliche Rahmenvorgabe zum Themenfeld vorliegt. Auch durch die möglichst breite Teilnahme an Projekten wie „Schulen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ werden die Ziele und Anliegen der Vernetzungsstellen nachhaltig im Schulalltag ins Bewusstsein geholt und verankert, sodass auch hier durch Synergien in der Interaktion trag- und zukunftsfähige Strukturen beständig weiterentwickelt werden können. Zu Frage 3: Mit Blick auf die Ausführungen unter 1 ist gegenwärtig noch keine konkrete Antwort auf die Frage möglich. Der Senat arbeitet gemeinschaftlich an einer schnellstmöglichen Klärung. Anfrage 11: Zeitplanung für den Ausbildungsunterstützungsfonds Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann konstituiert sich der Verwaltungsrat für Steuerung des Ausbildungsunterstützungsfonds? 2. Welche Beschlüsse gemäß § 10 des Gesetzes sollen noch in diesem Jahr und welche bis Ende des Ausbildungsjahres getroffen werden? 3. Welche weiteren Schritte zur Umsetzung des Ausbildungsfonds sind nach Ansicht des Senates bei der Personalplanung und der Softwareentwicklung noch notwendig? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration hat die Berufung von sieben Mitgliedern des Verwaltungsrates eingeleitet. Die konstituierende Sitzung ist für den 8. November 2023 vorgesehen. Parallel zur Konstituierung des Verwaltungsrates soll die Einrichtung einer Geschäftsstelle bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration erfolgen. Sie wird die Tätigkeit des Verwaltungsrates unterstützen und koordinieren. Zu Frage 2: Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben fallen im Jahr 2023 keine Beschlüsse an. Im ersten Quartal 2024 hat der Verwaltungsrat dem Senat fristgemäß erste Beschlüsse zu Fördermaßnahmen und zur Budgetplanung für den Fonds vorzulegen. Zu Frage 3: Folgende Schritte sind noch notwendig: Kurzfristig sind die finalen Abstimmungen mit der für die Zahlungsabwicklung vorgesehenen Stelle vorzunehmen. Im Anschluss muss die zuständige Stelle per Rechtsverordnung durch den Senat bestimmt werden. Der Aufbau der notwendigen Verwaltungsstrukturen und die Personalmittel für die zuständige Stelle müssen geplant und sichergestellt werden. Das Fachverfahren zur Zahlungsabwicklung ist weiter zu konkretisieren, um die notwendige Softwareentwicklung vorzubereiten und in Auftrag geben zu können. Anfrage 12: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben? Anfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß und Fraktion DIE LINKE vom 14. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Hat der Senat ebenfalls Anpassungen der IT angeführt, um eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht zum Oktober, sondern erst zum Februar kommenden Jahres umzusetzen? 2. Wurden Alternativen wie das Aussetzen von Freiheitsstrafen, das Ruhenlassen von Verfahren oder ähnliches geprüft, und wenn ja, wie? 3. Wie viele Menschen sitzen derzeit in Bremen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab und wie hat sich ihr Anteil an den Häftlingen im Strafvollzug in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Deutsche Bundestag hat das Inkrafttreten der Halbierungen der Ersatzfreiheitsstrafe zum 1. Februar 2024 auf Antrag der Bundesregierung beschlossen. Im Vorlauf dieser Antragstellung durch die Bundesregierung hatte es im Rechtsausschuss des Bundesrates Anträge gegeben, den ursprünglich beschlossenen Termin des Inkrafttretens zum 1. Oktober 2023 entsprechend zu verschieben beziehungsweise in dieser Frage den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Initiativen wurden von Bremen nicht unterstützt. Bremen ist Teil des Länderprogrammverbundes web.sta, welcher aus neun Ländern besteht; dieses Programm konnte nicht zum 1. Oktober 2023 auf die neue Rechtslage umgestellt werden. Als Teil des Verbundes hat auch Bremen die zweifelsfrei bestehenden technischen Probleme der Bundesregierung gegenüber bestätigt. Der Entscheidung des Bundestages, das Inkrafttreten auf den 1. Februar 2024 zu setzen, hat Bremen deshalb im Bundesrat zugestimmt. Zu Frage 2: Geprüft wurde eine manuelle Anpassung der Entscheidungen an die neue Rechtslage. Zur zwingenden Sicherung korrekter Strafzeitberechnungen einzelner Betroffener sind die Module jedoch so programmiert, dass die Darstellung der Strafzeitberechnung automatisiert auf Grundlage der hinterlegten Gesetzeslage erfolgt und nicht manuell verändert werden kann. In Bremen wird unabhängig von der neuen Rechtslage in jedem Einzelfall fortlaufend geprüft, ob die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vermieden werden kann. Anträge auf Ratenzahlungen, oder deren Reduzierung und Stundungen werden durch die Staatsanwaltschaft großzügig beschieden. Den verurteilten Personen wird in vielfältiger Form immer die Möglichkeit aufgezeigt, die Geldstrafe durch gemeinnützige Leistungen zu tilgen. Hierzu gehört in Bremen beispielsweise auch das Bemühen des Verurteilten gegebenenfalls bestehende Obdachlosigkeit zu beenden. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß § 2 Absatz 1 Strafvollstreckungsordnung verpflichtet, mit Nachdruck und Beschleunigung die gerichtliche Entscheidung zu vollstrecken. Für eine Aussetzung der Vollstreckung oder ein „Ruhenlassen“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Zu Frage 3: Zum Stichtag 22. September 2023 befinden sich 49 Personen im Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. In den Monaten Januar 2023 bis August 2023 befanden sich durchschnittlich 60 im Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 9,2 Prozent der Häftlinge. In den Jahren 2018 bis 2022 waren die Durchschnittszahlen wie folgt: Im Jahr 2018 befanden sich durchschnittlich 51 Personen im Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 9,2 Prozent der Häftlinge. Im Jahr 2019 waren dieses 47 Personen mit einem Anteil von 7,4 Prozent, 2020 waren es 23 Personen mit einem Anteil von 3,8 Prozent, 2021 durchschnittlich 41 Personen mit einem Anteil von 7,0 Prozent und im Jahr 2022 43 Personen, was einem Anteil von 7,4 Prozent entsprach. Anfrage 13: Gründe für fehlende Onlinebewerbungsoptionen für Referendare? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Warum akzeptiert das Landesinstitut für Schule in Bremen keine Onlinebewerbungen für den Vorbereitungsdienst? 2. Welche technischen oder organisatorischen Gründe liegen hinter der Entscheidung, dass Bewerbungen nicht per E-Mail eingereicht werden können? 3. Gibt es Überlegungen oder Pläne, in Zukunft Onlinebewerbungen für den Vorbereitungsdienst zu ermöglichen, um den Bewerbungsprozess zu erleichtern und zeitgemäßer zu gestalten? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Das Landesinstitut für Schule (LIS) ermöglicht seit dem 15. September 2023 Onlinebewerbungen, also Bewerbungen auf rein digitalem Weg. Am 15. September 2023 wurde ein nutzer:innenfreundlicher und zeitgemäßer Bewerbungsprozess auf der Homepage des LIS implementiert und ist seitdem auch für alle angehenden Referendar:innen offen. Dabei wurde der Bewerbungsbogen inhaltlich überarbeitet und in Form eines digital bearbeitbaren PDFs hinterlegt. Der Ausdruck dieses PDFs und die Unterschrift auf dem PDF entfallen. Dieses Formular kann samt aller erforderlicher Unterlagen als Gesamt-PDF an ein Funktionspostfach (Referendariat@lis.bremen.de) übersandt werden, das seit dem 15. September 2023 in Betrieb ist. Die Bewerber:innen erhalten eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass die Unterlagen nun geprüft werden. Informationen über fehlende Unterlagen erfolgen per E-Mail an die Bewerber:innen. Bei der Bewerbung (per E-Mail und auf dem Postweg) ist es ausreichend, wenn alle erforderlichen Dokumente als pdf oder als Kopie eingereicht werden, die Vorlage von beglaubigten Kopien ist nicht mehr erforderlich. Die Vorlage der Originaldokumente kann auch erst beim Termin zur Ernennung beziehungsweise zur Vertragsunterschrift erfolgen. Hierüber werden die Bewerber:innen ebenfalls informiert. Fragen zur Bewerbung beziehungsweise Statusabfragen können telefonisch oder per Mail gestellt werden. Präsenztermine können vereinbart werden. Anfrage 14: Polizeinachwuchs sichern in Zeiten des Fachkräftemangels Anfrage der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 19. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie plant der Senat angesichts der demografischen Entwicklung und des auch die Polizei treffenden Fachkräftemangels fehlendem Polizeinachwuchs entgegenzuwirken und trotz Konkurrenz zu anderen Polizeien und dem Arbeitsmarkt die Einstellung einer ausreichenden Zahl von Anwärter:innen sicherzustellen? 2. Wie bewertet der Senat einen Ausbau der Einsteuerung von Nichtvollzugspersonal sowie von Personal, das bereits förderliche Qualifikationen erworben hat, im Wege des Quereinstiegs in den Polizeivollzugsdienst und mögliche hiermit verbundene Entlastungs- und Unterstützungswirkungen? 3. Erwägt der Senat spezielle Förderprogramme für Bewerber:innen ohne ausreichende Qualifikation, beispielsweise in Form von Praktikumsangeboten für die Erlangung der vollen Fachhochschulreife, die in einer Zulassung zum Studium für den Polizeivollzugsdienst münden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Polizeien im Land Bremen professionalisieren derzeit den Arbeitsbereich der Personalgewinnung. Hierzu werden neue Werbemaßnahmen konzeptioniert; insbesondere wird der Bereich der Werbemaßnahmen in den sozialen Netzwerken ausgebaut. Kooperationen werden auch zu Influencer:innen gesucht, um die Reichweite der Beiträge zu erhöhen. Unter dem Titel „Zwei Sterne ein Land“ erfolgen zielgruppenadäquate Personalgewinnungsmaßnahmen in den sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook. Auf Berufsmessen und berufsorientierenden Veranstaltungen an Schulen präsentieren sich die Polizeien als besonders zukunftssicherer Arbeitgeber. Darüber hinaus erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit und dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr, bei welchen ebenfalls gezielt um Nachwuchs geworben wird. Die Bindung potentieller Bewerber beziehungsweise zukünftiger Studierender wird durch Maßnahmen zur Eingewöhnung in die Polizeien intensiviert. Bereits vor dem Einstellungsauswahlverfahren werden Bewerber auf Wunsch in einem Onlinevorbereitungskurs auf die bevorstehenden Prüfungen vorbereitet. Wird eine Studienplatzzusage erteilt, werden die Personen bis zum eigentlichen Einstellungstermin durch ein so bezeichnetes Welcometeam begrüßt und betreut. Es werden Gruppenaktivitäten angeboten, um ein Teamgefühl zu formen und sowohl die Stadt als auch die Polizei als Arbeitgeber kennenzulernen. Zusätzlich werden regelmäßig Newsletter mit vielschichtigen Informationen und Videobotschaften an die angehenden Anwärter versandt. Zudem werden regelmäßige Schülerpraktika oder Schnupperwochen bei den Polizeien angeboten. Zu Frage 2: Die Einstellung von qualifiziertem Personal außerhalb des Polizeivollzugsdienstes erschließt einen neuen Kreis von Bewerbern, der besonders förderliche Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringt und daher auch zu einem Mehrwert in der Polizei führt. Die Polizeien im Lande Bremen haben darüber hinaus in der Vergangenheit in einigen speziellen Bereichen den Quereinstieg in die Laufbahn Polizei ermöglicht. Derzeit prüft der Senator für Inneres und Sport gemeinsam mit den Polizeibehörden die Möglichkeit eines Quereinstiegs in die Kriminalpolizei für Bewerber, die bereits über für den Ermittlungsbereich förderliche Studienabschlüsse verfügen. Zu Frage 3: Derzeit befindet sich eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Aufbau, die sich mit einer möglichen Integration von Bewerbern befasst, die noch nicht über ausreichende Qualifikationen verfügt. Anfrage 15: Prozess zur Erarbeitung einer Landeszuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende pädagogische Personal an Schulen in Bremerhaven und Bremen Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welchem aktuellen Verfahrensstand befindet sich der seit Jahren andauernde Prozess zur Erarbeitung einer Landeszuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende pädagogische Personal und wann soll dieser nach Willen des Senats effektiv zum Abschluss gebracht werden? 2. Wann sollen die hierfür notwendigen Gremienbefassungen nach Willen des Senats erfolgen und eine entsprechende Beschlusslage hergestellt werden? 3. Welche Gründe sind nach Einschätzung des Senats ursächlich dafür, dass es ihm in den zurückliegenden Jahren, trotz anderslautender Beteuerungen, nicht gelungen ist, die besagte Landeszuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende pädagogische Personal zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Erarbeitung einer Landeszuweisungsrichtlinie für das nicht unterrichtende pädagogische Personal ist ein wichtiges Anliegen der Senatorin für Kinder und Bildung, nicht zuletzt deshalb, weil auch der Koalitionsvertrag die Schaffung einer entsprechenden Richtlinie für die laufende Legislaturperiode vorsieht. Aufgrund von neuen Anforderungen, wie der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung, des Ausbaues der Doppelbesetzungen und der Erprobung von systemischen Assistenzen muss auch die konzeptionelle Grundlage einer solchen Zuweisungsrichtlinie überarbeitet werden. Aufgrund der hohen Komplexität der Thematik und des aktuell laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Jahre 2024/25 ist es derzeit noch nicht möglich, ein verbindliches Datum für die Fertigstellung der neuen Landeszuweisungsrichtlinie zu nennen. Zu Frage 2: Mit Blick auf die Beantwortung von Frage 1 kann derzeit noch kein konkretes Zieldatum benannt werden. Zu Frage 3: Anders als bei der bereits vorhandenen Landeszuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte geht es bei dem nicht unterrichtenden pädagogischen Personal um eine deutlich heterogenere Zielgruppe mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Die Komplexität der Thematik liegt zum einen darin, die konkreten Bedarfe für unsere Schulen – insbesondere auch in Abhängigkeit zum jeweiligen Schulsozialindex – zu definieren. Zum anderen muss bewertet werden, in welchem Umfang und mit welchen Qualifikationen die beiden Stadtgemeinden bereits jetzt Personal an ihren Schulen vorhalten. Anfrage 16: Leasingrahmenvertrag für die Beschaffungen von iPads für die öffentlichen Schulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Verfahrensstand befindet sich der Ausschreibungsbeziehungsweise Aushandlungsprozess eines flexiblen Leasingrahmenvertrages für die Beschaffungen von iPads für die öffentlichen Schulen im Land Bremen, den der Senat im Januar 2023 per Beschluss auf den Weg gebracht hat? 2. Wann soll besagter Prozess nach aktueller Planung des Senats abgeschlossen sein und der Leasingrahmenvertrag seine Wirksamkeit, was die langfristige Sicherung einer einheitlichen digitalen Grundversorgung der öffentlichen Schulen im Land Bremen anbelangt, entsprechend entfalten? 3. Inwiefern ist bei alldem sichergestellt, dass bereits entstandene sowie zukünftige Leasinggebühren für iPads der öffentlichen Schulen innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven regelmäßig finanziell durch das Land Bremen abgegolten werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Analyse der konkreten Anforderungen an das Leasing sowie die Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten zur vertraglichen Ausgestaltung sind inzwischen abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit mit Hilfe der zentralen IT-Vergabestelle von Dataport in eine formale Leistungsbeschreibung überführt und mit den restlichen Ausschreibungsunterlagen für die Ausschreibung ergänzt. Die Ausschreibung erfolgt zeitnah. Zu Frage 2: Die Vergabe soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, um mit Dataport eine vertragliche Basis für die langfristige Versorgung der öffentlichen Schulen im Land Bremen mit Tablets zu schaffen. Zu Frage 3: Der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2023 auf Basis der vorangegangenen Senatsentscheidung vom 10. Januar 2023 den Senat ermächtigt, vertragliche Verpflichtungen aus dem Landeshaushalt in Höhe der prognostizierten Kosten für die Jahre 2024, 2025 und 2026 einzugehen. Damit ist die bevorstehende Ausschreibung abgesichert. Die konkrete Darstellung der landesseitigen Finanzierung der Leasinggebühren beider Stadtgemeinden im Haushaltsgesetz erfolgt im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren. Voraussichtlich können die Kosten mithilfe von Bundesmitteln im Rahmen des DigitalPakts 2.0, der derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, ab 2025 anteilig kompensiert werden. Anfrage 17: Weiterfinanzierung des Kitabrückenjahres sowie des Konzepts zur durchgängigen Sprachbildung in Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern stellt der Senat zukünftig sicher, dass das sogenannte Kitabrückenjahr in Bremerhaven sowie unmittelbar hiermit in Verbindung stehende Maßnahmen zur Sprachförderung, wie etwa aufsuchende Elternarbeit im Rahmen der PRIMO-Testung, auch im Nachgang der erfolgten Anschubfinanzierung für das Jahr 2023 regelmäßige Finanzierung durch das Land Bremen erfahren? 2. Inwiefern stellt der Senat eine derartige Finanzierung auch für steigende Personalbedarfe sicher, welche Bremerhaven nachweislich im Zusammenhang mit der kommunalen Umsetzung des Landeskonzepts zur durchgängigen Sprachbildung erwachsen? 3. Mit welcher überschlägigen jährlichen Kostenhöhe kalkuliert der Senat ab 2024 im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kitabrückenjahres sowie des Konzepts zur durchgängigen Sprachbildung in Bremerhaven? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven leisten im Rahmen ihrer kommunalen Aufgaben zur Kindertagesförderung einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Bildung im Vorschulalter. Unter anderem mit den Maßnahmen zum Kitabrückenjahr konnten förderbedürftige Zielgruppen frühzeitiger erreicht und besser schon bei der Kita-Anmeldung und dann bei der Inanspruchnahme eines Kindertagesbetreuungsangebotes unterstützt werden. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 28. Juni 2022 zur Einführung des Kitabrückenjahres beide Stadtgemeinden gebeten, die Umsetzung des Kitabrückenjahres im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit für frühkindliche Bildung umzusetzen. Anders als in der Stadtgemeinde Bremen wurde der Stadt Bremerhaven zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung durch die Umsetzung des Kitabrückenjahres eine Anschubfinanzierung für die Jahre 2022 und 2023 gewährt, finanziert aus Minderausgaben aus Landesprogrammen, weil kurzfristig in Bremerhaven keine Möglichkeit gesehen wurde, eigene kommunale Mittel einzusetzen. Angesichts der demografischen Entwicklung stehen beide Stadtgemeinden gleichermaßen vor der Herausforderung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine wirksame Kindertagesförderung, insbesondere auch für Vorschulkinder mit Sprachförderbedarf, sicherzustellen. Dies ist weiterhin eine kommunale Aufgabe, für die bislang landesseitig keine Finanzierung zur Verfügung steht. Zu Frage 2: Im Rahmen der durchgängigen Sprachbildung finanziert das Land eine zentrale Koordinierungsstelle beim LIS (Landesinstitut für Schule), die beide Stadtgemeinden unterstützt. Die weitere Umsetzung erfolgt jeweils in kommunaler (Finanzierungs-)Verantwortung. Zu Frage 3. Für den Haushalt 2024/25 wurden seitens der Senatorin für Kinder und Bildung für Mittelbedarfe für Fachberatungsstellen zur Sprachförderung – auch für Bremerhaven – vorgesehen, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung abzusichern sind. Soweit Kinder mit Sprachförderbedarf in Kitas gefördert werden, ist dies Teil der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Die Kalkulation der tatsächlichen Kostenhöhe liegt bei den jeweiligen Stadtgemeinden. Anfrage 18: Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung des Lehrkräftemangels in Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern gedenkt der Senat, der Stadtgemeinde Bremerhaven eine Finanzierung von Stellen für zusätzliche pädagogische Unterstützungskräfte mittels einer Budgetumwidmung der Finanzzuweisung für Lehrkräfte zu ermöglichen, da diese mangels Bewerber nicht in Gänze verausgabt werden konnte? 2. Wann sollen die hierfür notwendigen Gremienbefassungen nach Willen des Senats erfolgen und eine entsprechende Beschlusslage hergestellt werden? 3. Inwiefern beabsichtigt der Senat, die rechtlichen Grundlagen der Finanzströme zwischen Land und Kommunen grundsätzlich in der Gestalt anzupassen, dass Bremerhaven etwa bei der Frage einer Budgetumwidmung der Finanzzuweisung für Lehrkräfte eine längerfristige Planungssicherheit erhält? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat beabsichtigt, der Stadtgemeinde Bremerhaven eine Finanzierung von Stellen für zusätzliche pädagogische Unterstützungskräfte mittels einer Budgetumwidmung der Finanzzuweisung für Lehrkräfte zu ermöglichen, da diese mangels Bewerber nicht in Gänze verausgabt werden. Zu Frage 2: Eine Gremienbefassung befindet sich in der Vorbereitung und wird zeitnah erfolgen. Zu Frage 3: Der Senat prüft im Rahmen der Haushaltsaufstellung derzeit verschiedene Möglichkeiten, um den Stadtgemeinden die Möglichkeiten zu eröffnen die ihnen landesseitig nach dem Finanzzuweisungsgesetz für das unterrichtliche Personal bereitgestellten Mittel flexibel einsetzen zu können. Anfrage 19: Künstliche Intelligenz (KI) bei Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge Anfrage der Abgeordneten Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 22. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Pilotprojekte zum Einsatz von KI zur Beschleunigung und Vereinfachung seiner Verwaltungsarbeit plant der Senat bis 2027? 2. Welche Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge will der Senat bis 2027 dahingehend überprüfen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und – wenn sinnvoll – mit KI optimiert werden können? 3. Welche Prozesse will der Senat entsprechend bei seinen Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungen bis 2027 anstoßen, um das Potenzial digital optimierter Verfahren und KI-basierter Abläufe auszuschöpfen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Einsatz von KI verspricht einfacheres und schnelleres Verwaltungshandeln. Der Senat evaluiert deshalb zurzeit Einsatzmöglichkeiten. Dazu zählt zum Beispiel ein KI-Übersetzungstool zum Übersetzen von Texten in verständliche und in Leichte Sprache und das automatisierte Ablegen von E-Mails mit KI-gestützten Prozessen im Dokumentenmanagementsystem der Verwaltung. Neben technischen und organisatorischen Fragen werden auch Aspekte der Mitbestimmung, der Diskriminierung, der Transparenz und des rechtlichen Rahmens beleuchtet. Zu Frage 2: Welche weiteren Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge bis 2027 dahingehend überprüft werden sollen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und sinnvollem Einsatz von KI optimiert werden können, hängt von den unter der Antwort zu Frage 1 genannten Prüfergebnissen und erforderlichen Priorisierungsentscheidungen ab. Den hohen Anfangsinvestitionen der Verfügbarmachung von KI-Infrastrukturen stehen erhebliche Nutzerpotenziale gegenüber. Zu Frage 3: Alle Geschäftsführungen/Betriebsleitungen sind sich der Chancen der Digitalisierung/des KI-Einsatzes bewusst und werden bei der Gestaltung der zukünftigen unternehmensinternen Organisation und Prozessabläufe berücksichtigt. So nutzen beispielsweise bereits viele Beteiligungsgesellschaften digitale Systeme zur Bereitstellung der Unterlagen für die Aufsichtsratsmitglieder et cetera, um den Zugang zu steuern und den Unterlagenversand rein digital zu organisieren, Prozesse zu optimieren und Abläufe zu straffen. Anfrage 20: Wie viele Straftaten gab es in Bremen, die mittels des Tatwerkzeugs Messer begangen wurden? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten, die mittels des Tatwerkzeugs Messer begangen wurden, gab es bislang im Jahr 2023 bis zum Stichtag 30. September 2023 (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven angeben)? 2. Seit wann wird die Anzahl der Straftaten, die mittels des Tatwerkzeugs Messer begangen wurden, statistisch erfasst? 3. Wie schätzt der Senat die Entwicklung der Anzahl dieser Straftaten seit Einführung der statistischen Erhebung ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Darstellung der Zahl der Straftaten, die mittels des Tatwerkzeugs Messer begangen wurden, setzt eine manuelle Auswertung aller Straftaten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem voraus, zu denen ein Messer erfasst wurde. Eine solch umfassende und ihrer Quantität erhebliche Auswertung mit Stichtag vom 30. September 2023 konnte in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht vorgenommen werden. Ersatzweise wurde eine Auswertung anhand der vorliegenden Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgenommen. Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um eine Ausgangsstatistik, das heißt eine Fallzählung erfolgt erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Bei der Interpretation ist daher zu berücksichtigen, dass Tatzeit und Zählung des Falls in der PKS in unterschiedlichen Jahren liegen können, da Fälle nicht immer in dem Jahr angezeigt werden, in dem sie sich ereignet haben und mitunter auch nicht immer im selben Jahr polizeilich abschließend bearbeitet werden. Auch wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik bislang keine Erfassung des Tatmittels Messers erfolgt, so kann ersatzweise die Zahl der Straftaten mit Phänomen Messerangriff angegeben werden. Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen für eine Erfassung als Messerangriff nicht aus. Bezüglich der Aussagekraft unterjähriger PKS-Daten ist zu berücksichtigen, dass die Fallzahlen noch nicht statistisch konsolidiert sind. Sie unterliegen Veränderungen, da im Rahmen von Prozessen der Qualitätssicherung Nacherfassungen und Korrekturen stattfinden können. Demnach wurden vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2023 in der Stadt Bremen 244 Straftaten mit Phänomen Messerangriff registriert. In Bremerhaven waren es 52 Fälle. Zu Frage 2: Das Tatmittel Messer wird bislang nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Das Phänomen Messerangriff wurde im Jahr 2020 in die PKS eingeführt. Zu Frage 3: Im Jahr 2020 erfolgte die Erfassung des Phänomens Messerangriff in der Praxis noch nicht vollumfänglich zuverlässig. Für eine Bewertung werden die Daten für das Jahr 2023 ebenso nicht mit einbezogen, da diese noch nicht statistisch konsolidiert und damit nicht hinreichend valide sind, um daraus die Kriminalitätsentwicklung abzuleiten. Insofern wird die Entwicklung der Berichtsjahre 2021 und 2022 in der Polizeilichen Kriminalstatistik betrachtet. In diesem Zeitraum zeigt sich eine leicht rückläufige Entwicklung der Fallzahlen in der Stadt Bremen und in der Stadt Bremerhaven. In der Stadt Bremen wurden im Berichtsjahr 2022 278 Straftaten im Zusammenhang mit einem Messerangriff registriert. Im Berichtsjahr 2021 waren es 282 Fälle. Es zeigte sich somit ein Rückgang um 4 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. In Bremerhaven wurden im Berichtsjahr 2022 63 Straftaten im Zusammenhang mit einem Messerangriff registriert. Im Berichtsjahr 2021 waren es 68 Fälle. Es zeigte sich somit ein Rückgang um 5 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Anfrage 21: Droht eine ZerFAESERung der Wählerschaft? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Bremer Senat die geplante Wahlrechtsänderung der Bundesinnenministerin Faeser, welche die Gewährung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Bürger vorsieht, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben? 2. Wie viele potenziell wahlberechtigte Personen würde eine derartige Wahlrechtsänderung für das Land Bremen und die beiden Stadtgemeinden jeweils zusätzlich in etwa bedeuten (Stand: 1. September 2023)? 3. Inwiefern erkennt der Senat in derartigen Bestrebungen grundsätzlich die Gefahr, dass das Wahlrecht in dieser wichtigen Frage in einzelnen EUStaaten unterschiedlich gehandhabt wird und das Wahlrecht somit innerhalb der Gemeinschaft zunehmend zerfasert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Senat ist kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat bekannt, welcher die Gewährung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Bürger vorsieht, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben. Nach Medienberichten ist im hessischen Landtagswahlkampf jedoch eine entsprechende Überlegung geäußert worden, der der Senat im Grundsatz aufgeschlossen gegenübersteht. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist die Beteiligung an Wahlen, durch die die Ausübung der Staatsgewalt legitimiert wird, in Bund, Ländern und Gemeinden allerdings allein deutschen Staatsangehörigen vorbehalten und ist es den Ländern verwehrt, bezüglich der Zusammensetzung des Wahlvolkes abweichende Regelungen zu treffen. Von daher ist es dem Landesgesetzgeber derzeit von Verfassung wegen nicht möglich, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene zu schaffen. Der Senat ist allerdings offen für eine Grundgesetzänderung, damit alle Menschen, die langjährig ihren Lebensmittelpunkt im Land Bremen haben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können. Die Einführung eines lediglich kommunalen Ausländerwahlrechts in Bremen könnte hingegen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs aus seiner Entscheidung vom 29. August 2000 möglicherweise erheblichen staatsorganisatorischen Änderungsbedarf nach sich ziehen und die Realunion unter Umständen gefährden: Hintergrund ist insoweit, dass deutsche Staatsbürger die Zusammensetzung der Bürgerschaft Landtag beeinflussen können. Würde in Bremen ein allein kommunales Ausländerwahlrecht auch für Drittstaatler eingeführt, würden diese dagegen insoweit eine eigenständige Wahlmöglichkeit zur Wahlmöglichkeit auf kommunaler Ebene dann zu einer Ungleichbehandlung kommen würde. Ob diese gerechtfertigt wäre, ist offen. Eine abschließende Meinungsbildung hierzu setzt daher umfassende Prüfungen, Überlegungen und Beratungen voraus, die noch nicht erfolgt sind. Zu Frage 2: Aussagekräftiges Datenmaterial zum 1. September 2023 liegt dem Senat nicht vor. Per 31. Dezember 2022 sind die Zahlen (ohne Berücksichtigung etwaiger Wahlrechtsausschlüsse nach § 2 BremWahlG) insoweit wie folgt: Anzahl Personen im Alter von 16 Jahren und älter mit Staatsangehörigkeit aus einem Nicht-EU-Land und einer Aufenthaltsdauer von mindestens 6 Jahren Stadtgemeinde 52 630 Bremen Stadtgemeinde 8 370 Bremerhaven Land Bremen 61 000 Quelle: Ausländerzentralregister, Fünferrundung Zu Frage 3: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können innerhalb der europarechtlichen Vorgaben ihr Wahlrecht eigenständig regeln, sodass ein Auseinanderfallen wahlrechtlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten nicht ungewöhnlich ist. Anfrage 22: Sinkende Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im bremischen öffentlichen Dienst Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Was plant der Senat neben dem sogenannten Schwerbehindertenpool, der den Abwärtstrend nicht stoppen kann, der stetig sinkenden Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen entgegenzusetzen, die seit Ende 2016 von da noch 6,97 Prozent auf nunmehr 6,02 Prozent im Dezember 2022 gefallen ist? 2. Inwiefern hat sich der Senat hinsichtlich der Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen oberhalb von 5 Prozent selbstverpflichtend ein Ziel gesteckt, und woran scheitert die Zielerreichung? 3. Wie beurteilt der Senat das Vorhaben des Berliner Senats, schwerbehinderte Menschen befristet auch ohne freie Stelle und mithilfe von zur Verfügung gestellten Inklusionsmitteln zu beschäftigen, um in der befristeten Zeit zu prüfen, ob ein passender dauerhafter Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst gefunden werden kann? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Das durch den Senat beschlossene Diversity-Management-Konzept leistet hier einen wichtigen Beitrag. Die diversitätsbewusste Personalgewinnung ist ein zentrales Element. Menschen mit Behinderung können sich auf jede freiwerdende Stelle im bremischen öffentlichen Dienst bewerben, auch auf die verwaltungsinternen Ausschreibungen. Dafür können sie sich über einen extra Newsletter informieren. Der Senat bemüht sich, besonders Menschen mit Behinderung bereits für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Im Rahmen der Auswahlverfahren für Ausbildungsplätze kann für einen chancengleichen Zugang – sofern von den Bewerber:innen gewünscht – ein Nachteilsausgleich gewährt werden. Daneben werden vom Aus- und Fortbildungszentrum jährlich bis zu acht Ausbildungsplätze als Fachpraktiker:in in der Hauswirtschaft für Menschen mit Behinderung vorgehalten. Um diesen Personenkreis auf die vielfältigen Arbeitsfelder aufmerksam zu machen, haben sich 19 Einrichtungen des bremischen öffentlichen Dienstes an dem diesjährigen DUOday beteiligt. Eine Wiederholung ist für das nächste Jahr geplant. Es ist weiterhin Ziel des Senats, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass der barrierefreie Zugang zum Arbeitsplatz, einschließlich der Arbeitsmittel, gewährleistet ist. Hierbei werden auch die Angebote und Leistungen des Integrationsamtes genutzt, die dazu dienen, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen, zum Beispiel in Bezug auf die Ausstattung des Arbeitsplatzes oder die Arbeitsassistenz. Das Integrationsamt und die Integrationsfachdienste stehen beratend zur Verfügung. Zu Frage 2: Neben der Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungsquote von 5 Prozent hat sich der Senat bereits im Jahr 2001 das Ziel gesetzt, mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung zu besetzen. Die sich aktuell in der Abstimmung befindliche Inklusionsvereinbarung, die die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken soll, sowie der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention greifen diese Quote erneut auf. Im Landesaktionsplan ist dafür die Entwicklung eines Handlungsrahmens und die Entwicklung konkreter Maßnahmen vorgesehen, um den Anteil langfristig über 6 Prozent zu halten. Auch wenn die Quote leider gesunken ist, konnte das gesteckte Ziel seit 2003 jedes Jahr erreicht werden. Somit ist – entgegen der Feststellung in der Fragestellung – die Zielerreichung nicht gescheitert. Zu Frage 3: Der Berliner Senat schafft die Voraussetzungen, um mit Inklusionsmitteln befristete Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, ohne dass dafür freie Stellen vorhanden sind. Der Schwerbehindertenpool der Freien Hansestadt Bremen, der zentral über den Senator für Finanzen finanziert wird, ist vergleichbar. Diese Mittel können von allen Dienststellen genutzt werden und sollen eine Anschubfinanzierung ermöglichen, die in eine dauerhafte Beschäftigung mündet. Die Möglichkeiten einer befristeten Beschäftigung sind in Bremen eingeschränkt, da der Senat beschlossen hat, grundsätzlich keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse zu begründen. Zurzeit wird die Beschäftigung von 43 Menschen mit Schwerbehinderung über diesen Pool finanziert. Somit ist das Budget vergleichbar mit den Mitteln, die in Berlin aufgebracht werden. Anfrage 23: Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist aktuell der Anteil der im Land Bremen registrierten, erwerbsfähigen Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Geduldeten, für die ein aufenthaltsrechtliches Beschäftigungsverbot besteht, etwa, weil sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen oder aus einem sicheren Herkunftsland stammen? (Bitte in absoluten und relativen Zahlen sowie getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen.) 2. Wie hoch ist aktuell der Anteil der im Land Bremen registrierten, erwerbsfähigen Asylbewerber und Geduldeten ohne aufenthaltsrechtliches Beschäftigungsverbot, bei denen die Ausländerbehörden im Land Bremen mit Zustimmung der Agentur für Arbeit die Aufnahme einer Beschäftigung genehmigt haben (bitte in absoluten und relativen Zahlen sowie getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 3. Wie gestaltet sich bei dieser Personengruppe das Verfahren zu Genehmigung einer Erwerbstätigkeit im Einzelnen (das heißt, auf wessen Veranlassung, auf Basis welcher Kriterien und für welche Dauer erteilen die Ausländerbehörden die Genehmigung, welche Nachweise müssen dafür von wem vorgelegt werden, wie lang ist die Verfahrensdauer, wie hoch ist die Genehmigungs- beziehungsweise Ablehnungsquote und so weiter)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Auswertung erfolgt anhand der monatlichen Statistik des Ausländerzentralregisters, Stand 31. August 2023. Im Land Bremen leben 2 410 Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung und 3 308 Menschen mit einer Duldung. Davon sind 1 614 Gestattete und 2 237 Geduldete in erwerbsfähigem Alter zwischen 18 und 65 Jahren. Die Verteilung stellt sich wie folgt dar: Bremen Bremerhaven Zentrale Ausländerbehörde gestattet: 1 873 444 5 davon 1 253 286 5 erwerbsfähig geduldet: 2 565 555 182 davon 1 733 318 181 erwerbsfähig Die Differenz der Gesamtzahl für das Land Bremen zu der Summe Bremen und Bremerhaven ergibt sich, da im AZR (Ausländerzentralregister) Geduldete und Gestattete auch über Eintragungen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der ZASt (Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Lande Bremen) registriert werden können. Eine Auswertung des AZR bezüglich Beschäftigungsverboten und Arbeitserlaubnissen ist nicht möglich. Allgemein gilt ein Beschäftigungsverbot für Personen, die eine Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzen, weil sie beispielsweise nicht hinreichend an der Beschaffung eines Reisepasses mitwirken. Dies sind im Land Bremen 97 Personen, davon 88 in erwerbsfähigem Alter. Personen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Dies sind im Land Bremen 175 Gestattete und 1 212 Geduldete, davon 93 beziehungsweise 658 im erwerbsfähigen Alter. Zu Frage 2: Eine Auswertung hinsichtlich erteilter Auflagen und Nebenbestimmungen ist nicht möglich. Zu Frage 3: Für Asylbewerber mit Gestattung und Geduldete gilt grundsätzlich ein Verbot der Beschäftigung mit Erlaubnisvorbehalt. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer Beschäftigung nach Maßgabe von § 32 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) erlauben, wenn kein weiteres aufenthaltsrechtliches Beschäftigungsverbot besteht. In der Regel prüft die Ausländerbehörde zunächst, ob aufenthaltsrechtliche Versagungsgründe vorliegen. Ist dies nicht der Fall und hält sich der Antragsteller seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet auf, leitet die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter. Seit dem August 2019 prüft die BA nur noch die Beschäftigungsbedingungen. Auf die Vorrangprüfung wird jetzt bundesweit einheitlich verzichtet. Nach Einschätzung des Senats hat sich diese Änderung bewährt, weil die Verfahren verkürzt werden konnten. Zudem können betroffene Personen eine Arbeit nun auch dann annehmen, wenn zwar theoretisch bevorrechtigte deutsche Arbeitslose zur Verfügung stünden, diese aber die Stelle nicht antreten wollen. Geflüchtete Menschen dürfen nicht zu schlechteren Konditionen beschäftigt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kriterien hierfür sind vor allem Arbeitszeit und Arbeitsentgelt. Keiner Zustimmung durch die BA bedarf es bei einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, Bewerber:innen mit Hochschulabschluss, die die Voraussetzungen der Blauen Karte der EU erfüllen und die obere Gehaltsgrenze einhalten, Praktika zur Berufsorientierung oder im Rahmen einer Berufs- oder Hochschulausbildung bis zu drei Monaten und einem Aufenthalt in Deutschland von mehr als vier Jahren. Daten zu Verfahrensdauer, Genehmigungs- beziehungsweise Ablehnungsquote liegen nicht vor. Da Arbeit der erfolgversprechendste Weg zu Integration ist, wird der Senat sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Ausländer umsetzt. Anfrage 24: Wie werden die Websites „Welcome to Bremen“ (https://welcometobremen.de) und „Welcome to Bremerhaven” (https://www.welcometobremerhaven.de) angenommen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Zugriffe erfolgten in den letzten zwölf Monaten jeweils auf diesen Seiten? 2. Wer betreibt diese Websites? 3. Wie sind die Zugriffszahlen auf andere durch das Land finanzierter Websites, die mit einem ähnlichen Budget ausgestattet sind? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zeitraum vom 30. September 2022 bis 30. September 2023 hat die Seite „Welcome to Bremen“ 189 179 Seitenaufrufe verzeichnet. Die Seite „Welcome to Bremerhaven“ hat im selben Zeitraum 30 551 Seitenaufrufe verzeichnet. Zu Frage 2: Die Websites werden von der Bremer Medienagentur „vomhörensehen“ betrieben. Zu Frage 3: Die Websites „Welcome to Bremen“ und „Welcome to Bremerhaven“ werden durch das Operationelle Programm für den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) finanziert. Eine Abfrage aller anderen Ressorts zu landesfinanzierten Websites mit ähnlichem Budget und ihrer Zugriffszahlen war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Anfrage 25: Zusammenarbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) mit extremistischen Organisationen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet es der Senat, dass die Gruppierungen „Interventionistische Linke (IL)“ und „Ende Gelände“ in diesem Jahr an der sogenannten Kritischen O-Woche teilnehmen (vergleiche https://www.asta.unibremen.de/kritische-o-woche-2023/)? 2. Teilt der Senat die Auffassung des Verfassungsschutzes zu diesen Gruppierungen, und wenn nicht, warum nicht? 3. Mit welchen im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen hat der AStA in den letzten vier Jahren zusammengearbeitet (bitte Nennung der Gruppierung und Anzahl der Zusammenarbeiten angeben)? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet: In den vergangenen Jahren sind dem Senat verschiedene Aktivitäten von gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen von Orientierungswochen an Bremischen Hochschulen bekannt geworden. So engagierten sich in den letzten Jahren regelmäßig beispielsweise die linksextremistischen Gruppierungen „Interventionistische Linke“ (IL) und „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA) bei den „Kritischen Orientierungswochen“ für Studienanfänger:innen an der Universität Bremen. Dabei wurden sowohl offensiv die Gruppierungen und ihre Arbeitsschwerpunkte vorgestellt als auch, meist in subtilerer Form, deren Bündnisse und Initiativen. So stellt sich beispielsweise in diesem Jahr das von der BA unterstützte „Bremer Bündnis Zwangsräumungen Verhindern“ vor. Hervorzuheben ist die diesjährige Beteiligung der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung „Kämpfende Jugend“ (KJ), die seit ihrer Neuaufstellung im April letzten Jahres ihre Aktivitäten verstärkt hat. Die Angelegenheit der Zusammenarbeit des AStA mit den benannten Gruppierungen im Rahmen der diesjährigen Orientierungswoche wird gegenwärtig von der Universität rechtlich geprüft. Die Studierendenschaft unterliegt im Bereich der Ausübung ihres hochschulpolitischen Mandats keiner Neutralitätspflicht, sodass ihr ein Recht zur kritischen Meinungsäußerung zusteht, solange sich diese im Rahmen der allgemeinen Gesetze bewegt. Bei Hinweisen auf verfassungsfeindliche Veranstaltungen prüft die Universität immer im Einzelfall, ob sich der Inhalt einer Veranstaltung im Rahmen des hochschulpolitischen Mandats des Allgemeinen Studierendenausschusses bewegt. Übergänge und Bezüge zu allgemeinpolitischen Fragestellungen sind zudem solange und soweit erlaubt, wie diese einen Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen deutlich erkennen lassen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft