Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Abgeordneter Sven Schellenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher und Besucherinnen! In Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis Deutschland werde ich heute eigeninitiativ die Gelegenheit nutzen und mich dem Parlament zur Wahl des Schriftführers für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vorschlagen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihnen allen ist ja nunmehr bekannt, wie Sie mit den bisherigen Wahlvorschlägen unserer Fraktion für die vakante Position entgegen aller bisherigen – und das ist das Traurige – Gepflogenheiten in diesem Haus umgegangen sind. Der Grund, man muss es offen so sagen, wie es ist, ist ein recht kindisches ideologiegetriebenes Abstimmungsverhalten Ihrerseits in der Vergangenheit. (Beifall Bündnis Deutschland) Beifall nehme ich immer gerne. Aber natürlich, Sie können ja heute mal unter Beweis stellen, dass Sie vielleicht zwischenzeitlich dann doch vom Baum der Erkenntnis gegessen haben (Beifall Bündnis Deutschland) oder ob wir in diesem Punkt möglicherweise weiterhin immer wieder aufs Neue nur dazu übergehen müssen, diesen Punkt dann doch erneut auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Nützt ja nichts. Deshalb werde ich die feindseligen Anwürfe, welche einige von Ihnen, meine Damen und Herren, für ihre ständige Nichtwahl unserer Wahlvorschläge bisher heranzogen, einfach mal kurz beleuchten. Doch, die Freiheit nehme ich mir mal eben kurz. Bei objektiver Betrachtung enden diese nämlich letztlich immer wieder aufs Neue so gegenstandslos und absurd, dass es nicht umsonst – man ist es gewohnt, leider – eigentlich nie über die gewohnten unsinnigen Unterstellungen hinausgeht, aber gut. Nun zu Ihnen, Herr Güngör. Sie nahmen anmaßend für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wodurch sich Rassismus, Demokratieverachtung und anstandsloser Populismus definieren. Da gehe ich, glaube ich, recht in der Annahme. Gleichwohl haben Sie allerdings nicht einmal geringstmögliche Skrupel, mit der Linkspartei bereits zum wiederholten Mal in Koalition zu treten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass deren als linksextremistisch eingestufte Strömungen, Strukturen und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE von den Verfassungsschutzbehörden in diversen Bundesländern beobachtet werden, geschenkt, Herr Güngör. Wen interessiert das schon? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist zum Thema, Frau Präsidentin!) Fest steht, Sie sind einer der letzten, die hier mit verbalen – ich nehme mal Ihre Worte dafür – faulen Eiern um sich werfen sollten. Ihre demokratiefeindliche Einstellung manifestiert sich geradezu in Ihrer offen getätigten Aussage, uns als Vertreter von Bündnis Deutschland ganz bewusst mit Vorsatz von wichtigen Positionen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Deputationen fernhalten zu wollen. Recht viel glaubhafter, denke ich, können Sie Ihre eigene Demokratie und Wählerverachtung doch kaum noch demonstrieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Eine politische Kultur, derer sich niemand – und ich meine auch wirklich niemand – in diesem Haus weitergehend befleißigen sollte, das passt hier einfach nicht hin. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich kann also all diejenigen, welchen der Schuh passt, nur auffordern, ihr eigenes Verständnis parlamentarischer Demokratie einmal zur objektiven Überprüfung heranzuziehen und derselben zu unterziehen und, falls notwendig, gegebenenfalls nachzujustieren sowie in einigen Fällen, liebe LINKE, sich gerne auch einmal so richtig demokratisch rechtsstaatlich einzunorden. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Das kann nicht fehlen, das kann nur passen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir würden da gern unterstützen, aber das nur nebenbei. Wir alle müssen uns aber definitiv auch mal im Klaren darüber sein, dass auch außerhalb dieser Mauern nicht nur wahrgenommen wird, wie wir uns hier im Sinne parlamentarischer Demokratie verhalten, sondern dass wir auch, logischerweise völlig zu Recht, einer Bewertung der Öffentlichkeit unterliegen. In diesem Sinne sollten sich alle hier auch gern einmal mit der Frage beschäftigen, wie viele Ihrer aller Wählerinnen und Wähler Sie in den kommenden Wahlen, die ja zwangsläufig noch kommen werden, denn noch an Bündnis Deutschland adressieren wollen. Ist eine solche Gepflogenheitswahl – um die geht es ja – Ihnen das tatsächlich wirklich wert? Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist aber auch so, die Wählerinnen und Wähler verlieren zusehends (Glocke) die Akzeptanz für ihre Eskapaden und sind auch nicht mehr gewillt, antidemokratische Verhaltensweisen einfach als gegeben hinzunehmen. Für heute möchte ich deshalb an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam wieder zu den demokratischen Umgangsformen und Gepflogenheiten zurückkehren, welche nicht nur der Würde dieses Hauses entsprechen, sondern welche die Wählerinnen und Wähler auch völlig zu Recht von uns erwarten dürfen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)