Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Wir diskutieren heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen in der Aktuellen Stunde über den Transformationsbeziehungsweise Brückenstrompreis. Beide Wörter haben ihre Berechtigung. Der Kollege Stahmann hat schon versucht, es zu erklären. Ich werde es auch noch mal machen. Wir diskutieren darüber im politischen Raum mit seltener Einmütigkeit schon sehr lange im Kreise der Wirtschaftsminister oder -ministerinnen, schon seit fast einem Jahr. Der Bürgermeister hat sich im Kreise der Ministerpräsidenten auch schon sehr lange dafür eingesetzt. Auch die neue Klima- und Umweltsenatorin hat sich in der Energieministerkonferenz dafür engagiert, dass dieser Brückenstrompreis endlich kommt. Die Gewerkschaften tun es ebenfalls, weil die ganze Transformation, die jetzt in Gefahr gerät – und deswegen werde ich Ihnen gleich noch mal erklären, Herr Schäck und Herr Michalik, worum es geht –, droht nämlich zu kippen, und wir diskutieren heute über das Klimageld. Beides sind für mich zwei Seiten der gleichen Medaille. Es geht darum, die wichtigen und richtigen Transformationsprozesse so zu gestalten, dass wir auch in krisenhaften Situationen wie dieser keine wirtschaftliche Schieflage und keine sozialen Verwerfungen bekommen. Aus meiner Sicht sind sowohl der zeitlich begrenzte Brückenstrompreis wie auch das Klimageld für Bürgerinnen und Bürger ein elementarer Bestandteil für das Gelingen und übrigens auch für die Akzeptanz des sozialökologischen Umbaus. Um nichts anderes geht es gerade. Das haben wir am Wochenende wieder gesehen. Es ist nicht nur die energieintensive Industrie, da gebe ich Ihnen recht, Herr Schäck, wobei mich schon verwundert hat, dass Sie jetzt auf einmal alles subventionieren wollen, obwohl die FDP sonst im Bund manchmal anders auftritt. Gut, in Coronazeiten hat sie da auch das ein oder andere – – , eine Abkehr von ihrer Doktrin gehabt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Steuerentlastungen sind keine Subventionen!) Wir diskutieren hier auch und vor allen Dingen über die Grundstoffindustrie. Der Kollege Stahmann hat eben gerade sehr klar erklärt, warum das wichtig ist und auf die ganze Zuliefererkette Auswirkungen hat, während andere Großunternehmen, internationale, gar nicht so von der Problematik betroffen sind wie genau die Grundstoffindustrie, zu der natürlich, Herr Michalik, in Bremen zuvörderst die Stahlwerke gehören. Wir haben aber auch immer noch die kleinen und mittleren Einkommen, die ganz besonders die Folgen der hohen Energiepreise, aber auch der insgesamt hohen Preise, die wir hier in Deutschland durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben, merken. Die stehen vor einem wahren Strompreisberg. Das ist die Situation, in deren Gemengelage wir uns seit anderthalb Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen bewegen und versuchen, dafür Lösungen zu finden. Ich finde es absolut gerechtfertigt, vor den Haushaltsberatungen der Bundesregierung hier eine Aktuelle Stunde einzureichen, weil wir die Bundesregierung natürlich hier dazu auffordern müssen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf die Rolle der FDP gehe ich gleich noch mal ein. Sie alle wissen, dass Bremen als Wirtschaftsstandort von einer sehr, sehr starken Industrie geprägt ist und auch für den Mittelstand und die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) sind die Industrie und die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten eine wichtige Basis. Wir können es uns nicht nur in Deutschland, sondern vor allen Dingen auch in Bremen nicht leisten, dass wir vor dem Hintergrund der Transformation und der sich überlappenden Krisen – Das wird mit Sicherheit nicht die letzte sein, vor der wir hier stehen, wenn ich mir die gesamte globale ökonomische Situation angucke –, wenn wir da nicht handeln, dann riskieren wir in Deutschland und in Bremen eine Deindustrialisierung, von der wir uns in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr erholen können. Davor warne ich, und deswegen brauchen wir Lösungen für die Grundstoffindustrie. Wir brauchen diesen Brückenstrompreis, bis wir die Erneuerbaren in einer Form und Art und Weise zur Verfügung haben ab den 2030ern, weil dann nämlich die Energiepreise und die Strompreise wieder sinken werden. (Beifall SPD, DIE LINKE) Ehrlich gesagt, Herr Schäck, mal abgesehen davon, dass der Atomausstieg 2011 beschlossen wurde, als Sie in der Bundesregierung waren, verstehe ich immer noch nicht, warum Sie hier immer noch versuchen, an dieser Debatte festzuhalten. Allen, auch allen Ökonomen, ist klar, dass Atomstrom der am meisten subventioniert erzeugte Strom aller Zeiten war, und in Frankreich übrigens auch noch ist, und die Steuerzahler massiv belastet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Bundesregierung hatte mit den übergangsweise eingeführten Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen ein sehr sinnvolles und unmittelbar wirksames Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen. Nach meinem Dafürhalten hätte die Entscheidung auch etwas schneller fallen können, aber sie ist gefallen und hat auch dafür gesorgt, dass die Preise sich wieder gedämpft haben. Das reicht aber nicht aus, um Existenzgefährdungen insbesondere der energieintensiven Industrie abzuwenden, geschweige denn, die Investitionsfähigkeit und Transformation zu unterstützen. Es ist uns auch klar – und deswegen finde ich das Wort Brückenstrompreis inzwischen auch besser als Transformationsstrompreis –, dass es sich um ein zeitlich befristetes Instrument als Brücke handeln muss, das schnell und unbürokratisch eingeführt und umgesetzt werden muss. Es geht nämlich genau darum, dass gerade die sehr energielastige Grundstoffindustrie jetzt gerade transformiert wird. Das löst Investitionsentscheidungen aus, an denen wir uns als Staat auch im Bundesland Bremen massiv beteiligen. Wir beteiligen uns mit viel Geld auf der Brüsseler Ebene, auf der Berliner Ebene und auf den Landesebenen dabei, unsere Grundstoffindustrie zu transformieren und in eine weniger von fossiler Energie abhängige Produktion umzustellen. Aber diese Unternehmen treffen die Investitionsentscheidung nicht nur, weil wir als öffentliche Hand gesagt haben, wir gehen in die CAPEXFörderung, also in die Investitionsförderung, sondern sie treffen sie auch dann, wenn sie eine gewisse Art und Weise als Sicherheit haben, wohin sich die Energiepreise – Gerade, wenn man Strom als Grundlage hat. Wasserstoff, der dann in den Stahlwerken genutzt werden soll, wird ja aus grünem Strom erzeugt werden müssen und die Umwandlung ist dann auch wieder teuer – , wenn sie eine gewisse Sicherheit haben, dass sie auch stabile Strompreise haben, die sie international wettbewerbsfähig halten. Wir haben die Automobilindustrie, die längst schon Vorverträge gemacht hat, mit grünen Stahlwerken in Ländern, wo es viel Wasserkraft gibt, Schweden ist ein Beispiel, die gibt es aber auch in den USA und Kanada. Natürlich haben da die Stahlwerke – auch unseres, nämlich die ArcelorMittal Bremen GmbH – schon längst investiert, weil sie genau wissen, der Strompreis ist auf einem langfristig absehbaren Niveau. Wir haben das in Deutschland gerade nicht, und wir sind auch in einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern in den EUMitgliedstaaten. Wenn wir da jetzt nicht schnell und unbürokratisch handeln und diesen Brückenstrom einführen, dann haben wir zwei Sachen erreicht: Dass Unternehmen, die transnational unterwegs sind, entweder diese nötigen Investitionen nicht tätigen oder sich im Zweifelsfall aus dem deutschen Markt verabschieden und woanders produzieren. Die Debatte möchte ich hier nicht haben, weil da hängen dann nämlich nicht nur die Stahlwerke von ab und die Zulieferer der Stahlwerke, sondern auch die ganzen anderen industriellen Bereiche, über die wir hier in Bremen reden. Insofern, finde ich, ist der Brückenstrompreis einer Maßnahme, die jetzt schnell eingeführt werden muss. Aber natürlich, Herr Schäck, sollten wir zusätzlich über andere Sachen reden, das Merit-Order-Prinzip zum Beispiel. (Beifall DIE LINKE) Oder wir sollten darüber nachdenken, staatlich induzierte Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer oder die Netzentgelte kritisch zu prüfen. Das würde nämlich nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen, da wäre ich sehr dafür, da stehe ich überhaupt nicht dagegen. Es ändert nur nichts daran, dass wir den Industriestrom- beziehungsweise Brückenstrompreis brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Unser Ziel muss es sein, möglichst schnell genügend grüne Energie zu marktkonformen Preisen zur Verfügung zu haben, um die Industrie damit versorgen zu können, und es kommt darauf an, unverzüglich die richtigen Rahmenbedingungen zur Erzeugung von grünem Strom und grünem Wasserstoff zu schaffen. Daran arbeiten wir übrigens auch schon sehr lange. Wir warten darauf, dass die Brüsseler Entscheidungen in diesem Jahr fallen. Dann ist es aber auch die Frage – –. Es hängt alles zusammen. Wenn die Stahlwerke sich daraus verabschieden, dann werden wir auch bei den Infrastrukturprojekten und den Investitionen, die dahinterstehen, vielleicht ein paar Fragezeichen haben, denn auch bei der EWE geht es um massive Investitionsentscheidungen. Wir brauchen, um dieses Ziel zu erreichen, große Investitionen in die Infrastruktur, in die Unternehmen, aber auch Beschleunigungen im administrativen und planerischen Ablauf. Die Erzeugung von Strom und Wasserstoff durch Windkraft auf hoher See ist dabei ein zentraler Schlüssel, und die paar Windräder, die hier in Konkurrenzen zu Gewerbegebieten, Wäldern oder sonst was stehen, machen da den Kohl nicht fett, Herr Michalik. Lügen Sie sich doch nicht in die Tasche! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Darf man das sagen?) Die Ausbauziele sind auf der Nordsee und auf der Ostsee. Das ist das, was wir tatsächlich brauchen, und dafür brauchen wir jetzt auch die Grundlagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es geht um eine weitgehend autarke Energieversorgung. Wir werden immer Energie dazuimportieren müssen, aber wir brauchen auch eine Energieversorgung, die grundlastfähig ist. Dafür brauchen wir geeignete Finanzierungsinstrumente, um die in den Investitionsvolumina schultern zu können. Wir vergeben sonst die Chance, die sozialökologische Wende zum Erfolg zu führen, und wir laufen Gefahr, dass Wertschöpfung abwandert. Bremen hat hier nämlich eigentlich Topbedingungen, ein wichtiger Player zu sein. Wir wollen hier auch mit dem EnergyPort wichtige Infrastruktur schaffen, um die Entwicklung zu unterstützen, und Bremen soll Standort für den Konverterplattformbau sein und wird auch da seinen Beitrag zur zukünftigen zukunftsfähigen Energieversorgung und -industrie leisten. Der Bund ist nebenbei auch hier in der Pflicht, bedarfsgerechte Großbürgschaftsprogramme zur Finanzierung großer Offshore-Strukturen aufzulegen. Darüber sind wir auch mit dem BMWK in einem permanenten Austausch, fast wöchentlich. Ich bin guter Dinge, dass wir da auch ein bisschen weiterkommen. Nun zum Klimageld. Da verhält es sich leider wie häufig in der Ampelkoalition: Es wird eine sinnvolle Förderung zur sozialen Abfederung von Zusatzbelastungen gerade für kleine Einkommen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und es passiert leider nichts. Im Koalitionsvertrag wird das Klimageld als sozialer Kompensationsmechanismus für die CO -Bepreisung angekündigt. Finde ich völlig richtig. Vorsorglich hat man sich auch schon darauf verständigt, dass die konkrete Finanzierung des Klimagelds in einer späteren Phase der Legislaturperiode geklärt wird. Das finde ich jetzt nicht mehr ganz so richtig. Es gibt nämlich eine Ungleichzeitigkeit, mit der die Bundesregierung auf der einen Seite die Kostensteigerungen durch die vor zwei Jahren bereits gestartete CO -Bepreisung zulässt, aber auf der anderen Seite – und das vor allen Dingen, weil die FDP da der Bremsklotz ist – die sozialen Ausgleichsmaßnahmen vor sich herschiebt. Das ist ein Problem, weil das merken die Leute. Auch das sehen wir gerade bei den Wahlergebnissen, weil alle wahrnehmen, es kommt was auf sie zu, und das, was richtigerweise im Koalitionsvertrag steht, wird nicht umgesetzt. Das ist ein Problem der Akzeptanz, gerade vor dem Hintergrund, dass die privaten Haushalte aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine noch eine exorbitante Teuerungsrate zu bewältigen haben. Ich erkenne – ich habe das gleich zu Beginn gesagt –, dass sich sowohl die SPD als auch die Grünen, im Bund wie auch in Bremen, beim Industriestrompreis wie auch beim Klimageld einsetzen. Aber ich frage mich schon, ganz ehrlich, sehr geehrte Abgeordnete: Wie kann es sein, dass der kleinste Koalitionspartner, die FDP, so wirkmächtig ist in dieser Koalition? Ich glaube, dass diese politischen Blockadehaltungen Ihrer Partei, Herr Schäck, die sich ja nicht nur auf die heutigen Gegenstände der Aktuellen Stunde beziehen, die Akzeptanz und das Vertrauen in die Politik und auch in die wichtigen Transformationsbemühungen massiv schädigen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Ich habe es hier schon oft gesagt, aber ich tue es an dieser Stelle noch mal: Die notwendige und wichtige und richtige sozialökologische Transformation, die wird nur gelingen, wenn den Menschen hier vor Ort klar aufgezeigt wird, dass es sich dabei um eine Chance und kein Risiko handelt, dass sich ihre konkreten Lebenssituationen nicht etwa durch Arbeitslosigkeit oder Kaufkraftverlust verschlechtern werden. (Beifall DIE LINKE) In diesem Sinne ermutige ich weiterhin – und ich gebe auch im Senat mein Bestes – SPD und Grüne im Bund dazu, sich gegen die FDP in dieser Koalition durchzusetzen und die Finanzierungs- und Umsetzungsfragen zum Klimageld schnell zu klären. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir sind doch für das Klimageld!) Das wäre ein wichtiger Baustein, damit Politik und Staat glaubhaft machen können, dass sie es mit dem „sozial“ in der sozialökologischen Wende auch ernst meinen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Noch mal: Ohne genügend grünen Strom und auch Wasserstoff ist nicht nur die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und damit auch Arbeitsplätze in der Industrie und bei den angegliederten Zulieferern, sondern auch die Strompreise werden dauerhaft hoch bleiben. Diese Probleme jetzt gezielt anzugehen und dabei entsprechende flankierende Maßnahmen wie den Brückenstrompreis, aber auch das Klimageld auf den Weg zu bringen, ist für mich nicht nur ein Gebot ökologischer, sondern auch ökonomischer Vernunft. Ich hoffe sehr, dass der Druck aus den Ländern – deswegen komme ich noch mal darauf zurück, dass diese Aktuelle Stunde sehr wichtig ist – dazu führt, dass sich die entsprechenden Stellen bei den Haushaltsberatungen im Bund bei beiden Sachen bewegen und wir die entsprechenden Beschlüsse in diesem Jahr auch haben. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind da, ob über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder andere Möglichkeiten. Es wäre machbar, es muss nur umgesetzt werden, Herr Schäck, auch von Ihrer Partei. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)