Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das wird ja hier erwartbar munter. Ich fange mal bei Herrn Michalik an. Ich habe gesagt, das Stahlwerk ist ein Beispiel in Bremen. Natürlich gibt es hier andere energieintensive Unternehmen, die sozusagen von der aktuellen Lage nicht profitieren, sondern im Gegenteil unter Druck stehen. Das liegt ja auf der Hand, das wissen wir hier alle. Sie haben recht, natürlich gibt es EUrechtliche Fragestellungen, aber Sie können ja jetzt hier nicht so tun, als ob das Ihnen jetzt als Erstem aufgefallen wäre. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: In der Debatte schon!) Sie kennen doch die laufende Debatte im Bund. Es gibt mehrere beihilferechtliche Modelle in anderen Kontexten, wo momentan diskutiert wird: Können die herangezogen werden und kann man da gewissermaßen für den Industrieüberbrückungsstrompreis den Empfängerkreis analog definieren? Seien es nur die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutzund Energiebeihilfen, also die KUEBLL-Liste, sei es die „Besondere Ausnahmeregelung“ im EEG oder auch die Strompreiskompensation und deren Empfängerkreis. Das sind verschiedene Modelle, die die beihilferechtliche Problematik adressieren, weil sie sich in dieser Hinsicht bewährt haben. In dem Sinne würde ich sagen, das Problem ist lösbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Weil wir gerade bei Europa sind: Herr Schäck, Sie haben darauf hingewiesen, momentan machen die europäischen Mitgliedstaaten verschiedene Dinge, und es gibt unterschiedliche Modelle. Das ist richtig, und das ist auch ein Problem. Das sehe ich auch so. Nur ist es so, es gibt ja auch einen Prozess, der genau versucht, aus dieser Situation herauszukommen. Ich habe die deutsch-französische Regierungskonsultation erwähnt. Die Mitgliedstaaten diskutieren über ein neues Strommarktdesign. Sie diskutieren über gemeinsame Ansätze in der Strompreissubvention, und sie diskutieren auch über einen CO - Ausgleichsmechanismus, was zum Schutz der einheimischen energieintensiven Betriebe in diese Debatte auch mit hineingehört. Auch an der Stelle: Das ist nichts Neues, da sind Leute dran, und ich glaube, da können wir optimistisch sein, dass wir eine Lösung für diese Probleme finden. Noch mal kurz zum Thema Atom. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kernkraft!) Dazu haben ja ein paar Vorredner schon mal was gesagt. Ich möchte trotzdem noch einen Gedanken ergänzen: Diese drei Kraftwerke, die da jetzt im Frühjahr abgeschaltet wurden, hatten noch eine Leistung von 4 Gigawatt, Pi mal Daumen. Wir bauen in diesem Jahr in Deutschland allein im Solarbereich das Dreifache neu hinzu und das zu einem Bruchteil der Gestehungskosten. Auch mal bitte diese ökonomische Argument im Blick behalten. Wenn wir knappe Kassen haben und überlegen müssen, wie wir jetzt in Erneuerbare und deren Hochlauf investieren, dann machen wir das, indem wir da Geld reingeben und nicht in die Fortführung der Atomenergie. Die wäre ja nicht für umsonst zu haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ansonsten, auch noch zur Geldfrage, möchte ich hier auch noch mal dran erinnern: Das Umweltbundesamt hat zu Beginn der Legislatur eine lange Liste von klimaschädlichen Subventionen identifiziert, an deren Abbau man sich mal machen könnte. Das scheint in dieser Diskussion hier völlig unterzugehen und auch die sehr klimasensible Opposition nicht mehr zu interessieren. Dort liegen versteckte Potenziale. Da muss man ran. Moment, jetzt muss ich kurz meine Notizen sortieren. Es wurde noch gesagt, aus dem Klima- und Transformationsfonds werden jetzt beliebige Ampelprojekte finanziert. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, ich glaube, Herr Schäck war es. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, das war Herr Michalik!) Ah, Herr Michalik, Entschuldigung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Soweit geht die Kritik dann doch nicht! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE|: Thore Schäck ist auch nicht für alles verantwortlich!) Dann ist das so. Zu dem Punkt jedenfalls inhaltlich: Aus diesem Klima- und Transformationsfonds werden sehr viele Dinge bezahlt, weil auch in vielen Bereichen ein großer Handlungsdruck besteht. Dieses Sondervermögen wurde aufgebaut, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren. Da geht es um die Dekarbonisierung der Industrie, da geht es um Gebäudesanierung, da geht es um den Aufbau von Wasserstoffwirtschaft, da geht es auch um den Umstieg auf Elektromobilität, und es geht auch sozusagen um die strategische Ansiedlung der Halbleiterindustrie. Das ist doch nicht beliebig! Das ist alles Agenda und zentrales Programm, wenn wir unseren Wirtschaftsstandort in die Zukunft führen wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zur Frage noch – Sie haben diverse andere Vorschläge gemacht –, was man noch an den hohen Strompreisen machen könnte: Netzentgelte senken, Stromsteuer senken und so weiter. Ich lasse jetzt mal die Verteilungsfragen, die dahinter stehen. Eine Stromsteuersenkung ist eine Gießkannenmaßnahme. Das ist ein Unterschied zu dem, was das Klimageld macht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Würde auch der Bäcker von profitieren.) Würde auch der Bäcker von profitieren, das ist richtig, aber wenn man jetzt sagt, man möchte auch das gern machen: Ja, bitte, wir befinden uns in einer Energiepreiskrise, die eben nicht von Jürgen Trittin ausgelöst wurde. Jetzt mal im Ernst, 16 Jahre Merkel dazwischen – es erinnert sich übrigens auch keiner mehr, 2009 bis 2013 war die FDP auch mit dabei –, das waren jetzt nicht Blütezeiten für die erneuerbaren Energien, da hätte man viel machen können. An der Stelle aber beziehen Sie sich jetzt auf Wortmeldungen von vor 20 Jahren, das ist auch nicht wahnsinnig hilfreich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na ja, aber Sie stehen schon zu Ihrer Politik, oder?) Sie können an der Stelle finanzielle Spielräume nutzen, die es gibt im Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den dort bisher nicht abgerufenen Kreditermächtigungen. Der Zweck des Wirtschaftsstabilisierungsfonds war ja zunächst, in der Coronapandemie deren Folgen zu bewältigen. Dann hat man den Zweck seitens der Bundesregierung nach dem Angriffskrieg völlig richtigerweise umgewidmet, um die Folgen der Energiekrise zu bewältigen, und wir befinden uns nach wie vor in dieser Krise. Lassen Sie uns doch die Möglichkeiten dort gemeinsam nutzen. Das ist hier mein abschließendes Plädoyer. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber der Strompreis ist doch nicht nur hoch wegen – –.) – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)