Christine Schnittker

Als nächstes hat der Abgeordnete Cord Degenhard das Wort. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir hier in diesem Tagesordnungspunkt eine große Verbindung zu den folgenden Tagesordnungspunkten 4 und 5 sehen, mache ich es mal ganz kurz: Ich frage mich, ob es in diesem Land noch einen einzigen halbwegs intelligenten Menschen gibt, der der links-grünen Regierung in Berlin noch abkauft, ernsthaft an einer CO -Reduzierung interessiert zu sein, nachdem zu Beginn des Jahres drei AKW abgeschaltet wurden, die nachweislich den saubersten Strom liefern, und CO - schleudernde Kohlekraftwerke ans Netz genommen beziehungsweise weiter betrieben wurden. (Beifall Bündnis Deutschland) Das kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken, ist aber bundesdeutsche Wirklichkeit anno 2023. Deutlicher konnte diese Dreierkoalition in Berlin nicht dokumentieren, dass es im Grunde genommen um etwas ganz anderes geht: um Ideologie, um Bevormundung, Reglementierung und Gängelung der Bevölkerung. (Beifall Bündnis Deutschland) Man will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, was sie essen und wie oft sie duschen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ganz offensichtlich scheinen ihnen auch die sich häufenden Alarmsignale aus der Wirtschaft – Konkurse, Abwanderung – relativ egal zu sein. So haben die Grünen gerade erst vorgestern nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern verlauten lassen, dass sie keinen Anlass sehen, ihren politischen Kurs zu ändern. Kommen wir nun kurz zum Brückenstrom und Klimageld. Beide sind nichts weiter als verzweifelte Bemühungen, den massiven Schaden, der diesem Land durch eine desaströse Klima-, Energie- und Außenpolitik zugefügt wurde, zu begrenzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Durch die Abschaltung der drei AKW und vor allen Dingen durch den völlig unsinnigen CO -Preis – wir werden nachher noch darauf zu sprechen kommen – ist dieses Land in eine gefährliche energie- und wirtschaftspolitische Schieflage geraten, die nicht zuletzt dazu führte und weiterhin in noch größerem Ausmaß als bisher dazu führen wird, dass die Bürger in unzumutbarem Maße belastet werden. Strom, Heizung und Benzin können von vielen Bürgern kaum noch bezahlt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Nicht jeder wird das Geld für die weiteren für 2024 bereits angekündigten Preiserhöhungen im Strom- und Heizungsbereich dann noch aufbringen können. Insofern ist natürlich das Klimageld eine Entlastung für die Bürger, wäre aber nicht nötig gewesen, wenn diese unsinnige Klima- und Energiepolitik nicht betrieben würde. Hinzu kommt – das wurde vom Vorredner auch erwähnt –, dass der gute Wille des Klimageldes ja erst frühestens 2025 greift, wenn überhaupt. Sichergestellt ist es für 2025 definitiv noch nicht. Das ist auch eine Geschichte, die man den Bürgern kaum verkaufen kann: Man redet von Klimageld, aber er soll bitte schön zwei Jahre warten. Deutlicher kann man eigentlich nicht dokumentieren, dass man an den Nöten der Bürger nicht so wirklich interessiert ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Insofern sind wir natürlich jederzeit an der Seite derer, die sich bemühen, die Bürger zu entlasten, selbstverständlich, immer. Unter diesen Voraussetzungen jedoch, dass das eigentlich gar nicht nötig wäre, tun wir uns ein wenig schwer damit. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)