Antje Grotheer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe am Samstag mit dem zweiten Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde telefoniert, am Samstagvormittag, und habe ihn gefragt: „Was brauchen Sie? Können wir aktuell irgendwas tun?“ In diesem Telefonat hat er mir versichert, dass er derzeit – das war Samstagvormittag – keine Notwendigkeit sieht, etwas über das hinaus zu unternehmen, was er bereits im Gespräch mit der Polizei diskutiert hatte. Er hat gesagt: „Es gibt Sachen, die müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten besprechen. Aktuell sind wir sicher.“ Dieses Wort „aktuell“ macht noch mal deutlich, dass es tatsächlich kein Gefühl dafür gibt: Wie lange hält das an? Gibt es Gegenkundgebungen? Gibt es den Versuch – auch müssen wir feststellen, ja, es hat sogar eine erfolgreiche Tat gegeben –, Israelflaggen abzuräumen? Es ist es schon bedenklich, wenn wir dafür sorgen müssen, dass an den Tagen, an denen wir die Flagge des Landes Israel hissen, auch die Flagge geschützt wird. Ja, wir müssen uns täglich mit dieser Frage beschäftigen, auch wenn wir das nicht so gerne wahrhaben wollen. Ja, es ist richtig, dass Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen und antisemitisches Verhalten deswegen eine konsequente Ahndung finden wird. Deswegen lehnen wir den Antrag von Bündnis Deutschland ab. Er ist in unserem bereits umfasst. – (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nein!) Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/107, der Fraktion Bündnis Deutschland abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was soll das denn? – Zuruf Bündnis Deutschland: Ja, die Welt ist eine Scheibe!) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP mit der Drucksachennummer 21/106 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) (Beifall) Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auf Antrag der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden: In der Krise auf Transformationskurs bleiben: Befristeten Industriestrompreis einführen, Klimageld auf den Weg bringen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftspolitische Herausforderung der Stunde besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern, während wir den Umbau unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität vorantreiben. Die Antworten auf diese Herausforderungen sind vielschichtig. Nach meiner Überzeugung gehören zwei Bausteine aber auf jeden Fall dazu: erstens ein zeitlich befristeter Industriestrompreis, der energieintensive Betriebe unterstützt, und zweitens ein Klimageld, das die Transformation für breite Teile der Bevölkerung dauerhaft gerechter gestaltet. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Bei allen strukturellen Problemen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland hat, möchte ich zu Beginn gerne betonen, dass wir nicht in einer derart zugespitzten Lage wären und diese Themen mit derart großer Dringlichkeit diskutieren müssten, hätte nicht Russland den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Wir diskutieren heute also abermals, wie wir uns gegen die Folgen dieses Krieges, die uns betreffen, behaupten können. Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Ukrainekrieg und die daraus folgenden Energiepreissteigerungen bekanntermaßen als Instrumente der Krisenbewältigung die Preisbremsen für Strom und Gas eingeführt. Diese reichen jedoch nicht aus, und jetzt zitiere ich aus dem Bundesratsbeschluss vom 29. September: „Sie reichen nicht aus, um die bestehende Existenzgefährdung der hiesigen Industrie zu kompensieren oder gar ihre Investitionsfähigkeit und Transformation zu unterstützen.“ In einem Bundesland wie Bremen, das stark von industrieller Wirtschaft geprägt ist, treffen sämtliche Debatten, die irgendwie um Schlagworte wie Deindustrialisierung kreisen, natürlich auf besonders hellhörige Ohren. Die Sorgen vor Arbeitsplatzverlust, die Sorgen vor finanzieller Überforderung bei privaten Haushalten und bei Unternehmen und die Sorgen, dass mancherorts die Transformation schneller enden könnte, als sie begonnen hat, treiben die Menschen in Bremen und Bremerhaven um. Das haben zuletzt die Demonstrierenden beim Bremer Stahlwerk mit Nachdruck und zu Recht zum Ausdruck gebracht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es ist für sehr viele Unternehmen und mitunter für ganze Branchen hierzulande eine enorme Herausforderung, die Kosten der Transformation zu stemmen. Daher braucht es öffentliche Investitionsanreize und Förderprogramme. Der Umbau unseres Bremer Stahlwerks, den wir als Landesregierung finanziell fördern, ist dafür ein gutes Beispiel. Derartige Transformationsprozesse, die derzeit im ganzen Land, also bundesweit, begonnen haben, dürfen aufgrund der Energiekrise nicht abreißen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das ist das zentrale Anliegen hinter dem Industriestrompreis. Das gilt insbesondere für die Grundstoffindustrien. Neben Stahl gehören dazu unter anderem Chemie-, Zement-, Glas- und Papierherstellung. Diese sind wichtige Säulen der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Diese Branchen produzieren die Grundstoffe für im Grunde genommen alles: für Infrastrukturen, Gebäude, Maschinen und Konsumgüter. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den letzten Jahrzehnten bereits in noch viel höherem Maße als Deutschland an industrieller Wertschöpfung verloren. Es ist daher auch von strategischer Bedeutung, dass wir in Europa in diesen Bereichen nicht noch deutlich abhängiger von Dritten werden. Wie die deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Hamburg gezeigt haben, kümmern sich beide Regierungen daher auch intensiv um dieses Thema. Oftmals wird der Einwand erhoben, es gebe das Risiko, dass die Unternehmen trotz dieser milliardenschweren Subventionen nicht zu halten sind. Meine Damen und Herren, das ist richtig. Das Risiko besteht. Es wäre ganz und gar unredlich, das zu leugnen, aber Nichthandeln ist auch riskant. Ich teile an dieser Stelle die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers: Es ist eindeutig zu riskant. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Kosten der Transformation unterscheiden sich zwischen den Unternehmen verschiedener Branchen, sie unterscheiden sich aber natürlich auch zwischen privaten Haushalten mit unterschiedlichen ökonomischen Ausstattungen. Der Umbau im Großen bedeutet oftmals eine Belastung im Kleinen, ganz konkret im Geldbeutel der Menschen. Die Akzeptanz für den Umbau unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität ist gesellschaftlich nicht allein dadurch herzustellen, dass man Meilensteine auf dem Weg zur Emissionsreduktion abhakt. Nicht missverstehen, das ist der Kern der ganzen Sache, deswegen machen wir das alles. Nichtsdestotrotz muss sich Politik für ihre Interventionen in wirtschaftliche Zusammenhänge rechtfertigen und um Unterstützung werben. Dazu gehört, dass sie versucht, Härten für Betroffene zu vermeiden, dass sie versucht, Belastungen, die im Zuge der Transformation entstehen, bestmöglich zu minimieren. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen, dann ist es unverzichtbar, politisch gemäß dieser Einsicht zu handeln. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das Klimageld steht genau für diesen Ansatz. Man werde – so heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel – mit Blick auf die politisch beschlossene und nun stetig ansteigende CO -Bepreisung, Zitat, „einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Die Abschaffung der EEG-Umlage war bereits eine wichtige Entlastungsmaßnahme für Unternehmen und auch für private Haushalte. Zu bedenken ist aber verteilungspolitisch, dass einkommensstarke Haushalte mehr Geld sparen, da sie im Durchschnitt auch deutlich mehr Energie verbrauchen als einkommensschwache Haushalte. Beim Klimageld ist die verteilungspolitische Pointe genau umgekehrt. Da einkommensschwache Haushalte weniger Energie verbrauchen, weniger CO -Emissionen verursachen als einkommensstarke, profitieren sie in besonderem Maße von dieser Idee. Die Idee dahinter ist bekanntermaßen, dass der Staat Einnahmen aus der CO -Bepreisung direkt an die Menschen zurückgibt, indem sie einen ProKopf-Betrag in Form einer Pauschale ausgezahlt bekommen. Jenseits der technischen Details ist entscheidend an dieser Stelle: Modellrechnungen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Geringverdienerinnen und Familien, würden von einem solchen Mechanismus entlastet werden. Genau deswegen ist das auch für Menschen in Bremen und Bremerhaven ein großes Thema. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Bundesfinanzminister Lindner hat neulich angekündigt, dass es voraussichtlich im Jahr 2025 technisch möglich sein wird, das Klimageld auszuzahlen. Dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt werden. Das heißt, auf dem Weg zum Jahr 2025, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, sollten die Ampelpartner mit Blick auf die Transformationsfonds und Krisenfonds, die sie aufgelegt haben, ein wenig zu dem finanzpolitischen Pragmatismus der letzten Jahre zurückkehren. Die bisher nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds stünden für den Industriestrompreis zur Verfügung. Das Klimageld könnte daher, wie ursprünglich auch angedacht, aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden. Aufgrund der eingangs erwähnten Dringlichkeit der Lage in unserem Land sollten daher alle Partner in puncto Finanzierung eine Haltung des Möglichmachens einnehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Politisch entscheidend ist für mich bei diesen Projekten noch folgende Sache: Die Entscheidung über die Einführung und Nichteinführung, sowohl beim Klimageld als auch beim Industriestrompreis hat unmittelbare Auswirkungen auf die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Transformationspolitik. Das Klimageld ist mit dem Kern dieser Politik verknüpft. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung, also einem zentralen Lenkungsinstrument, zurückzugeben, um Ausgleich für Belastungen zu schaffen, sendet meiner Meinung nach zwei extrem bedeutsame Signale an die Bevölkerung: Erstens, Politik weiß um die finanziellen Belastungen, die sie unvermeidlich mit ihren Transformationsbemühungen auslöst. Zweitens, sie kümmert sich systematisch um dieses Problem und bietet dafür eine langfristige Lösung an. Das Klimageld ist in diesem Sinne meiner Meinung nach so etwas wie der Ausdruck eines gesellschaftlichen Transformationsvertrages. Diesem Vertragsgedanken sollten wir folgen, um dauerhaft Akzeptanz für die Transformationspolitik in diesem Land zu sichern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Zusammengefasst heißt das, wenn man nur die Subventionierung von Strompreisen verfolgt, ohne das Klimageld umzusetzen, dann rückt man von dieser eben skizzierten Vertragsidee ab. Dazu neigt die öffentliche Debatte aktuell ein wenig, und das halte ich für hoch problematisch. Umgekehrt gilt aber auch, wie ich eingangs erläutert habe, es geht nicht ohne einen befristeten Industriestrompreis. Neben den schon erwähnten strategischen und wirtschaftsstrukturellen Argumenten liegt übrigens auch hierin eine Akzeptanzfrage. Die Gewerkschaften, die Betriebsräte, die Belegschaften in den Unternehmen sind zentrale Stakeholder, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Transformation anzunehmen und sie konkret umzusetzen. Wer sie womöglich vorschnell hängen lässt, handelt ökonomisch und politisch fahrlässig. Es stimmt, diese Entscheidungen haben Risiken, egal, in welche Richtung man sie trifft. Kommt die Ampel aber bei Industriestrompreis und Klimageld nicht zu einer umsichtigen Lösung – und ich spitze jetzt hier zum Ende etwas zu –, dann hat Putins Angriffskrieg nicht nur die deutsche Wirtschaft strukturell geschwächt, sondern er hat auch das Projekt der Transformation politisch beschädigt. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)