Christine Schnittker

Als Nächstes hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis Deutschland stimmt dem vorliegenden Antrag zu, den wir Satz für Satz unterschreiben. (Beifall Bündnis Deutschland) Terror und die Gräueltaten der Hamas auf das Schärfste verurteilen muss und solidarisch an der Seite Israels steht, und das, meine Damen und Herren, uneingeschränkt. (Beifall Bündnis Deutschland) Menschen in unserer Partnerstadt Haifa stehen, ihre Trauer um Opfer der Attacken teilen, ist eine mitmenschliche Selbstverständlichkeit. Erschüttert sehen wir die Morde an unschuldigen Menschen, für deren Grausamkeit unsere Sprache kaum einen Ausdruck kennt. Der mörderische Fanatismus der Hamas verfolgt die Absicht, Israel als Staat auszulöschen. Dass Deutschland in dieser Krise an der Seite Israels stehen muss und dabei auf Feinde Israels wie den Iran und die libanesische Hisbollah keine falsche Rücksicht nehmen darf, steht dabei für uns außer Frage. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, sollte selbstverständlich sein. Leider war es dabei bisher nicht selbstverständlich, dann der Terror gegen den Staat Israel wurde und wird auch von Deutschland und Bremen aus betrieben und finanziert. Jahrelang wurden vom iranischen Regime orchestrierte Demonstrationen auf deutschem Boden toleriert, auf denen die Auslöschung Israels gefordert wurde. Nach den Hamas-Angriffen feierten Gruppen wie Samidoun in Berlin, in München und Duisburg auf den Straßen. Mittlerweile berichten nicht nur einzelne mutige Lehrer von Antisemitismus an ihren Schulen, sondern auch der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln beklagte zahlreiche antiisraelische, antisemitische und menschenverachtende Provokationen arabisch-muslimischer Schüler. (Beifall Bündnis Deutschland) Sehr zu Recht fordert der vorliegende Antrag den Senat auf, die Schulen im Umgang mit antisemitischer und antiisraelischer Agitation zu unterstützen. Allerdings, meine Damen und Herren, reicht es hier nicht aus, die Lehrer zu bitten und zu ermutigen, die aktuelle Situation in Israel im Unterricht aufzugreifen. Angesichts von Vorfällen wie der jüngsten tätlichen Attacke auf einen Lehrer in Berlin-Neukölln kann man die diesbezügliche Vorsicht der Lehrerinnen und Lehrer verstehen. Wer hier von Lehrerinnen und Lehrern Mut fordert, sollte ihn selbst zeigen. Der Bürgerschaft würde es daher gut anstehen, wenn ihre Vertreter nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage selbst an Schulen Flagge zeigen und unsere Position zu Israel erklären, dass und warum wir keine antisemitischen und antiisraelischen Hetzkampagnen dulden. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass in Deutschland und auch in Bremen israelfeindliche Aktivitäten viel zu lange toleriert wurden, gibt der Antrag ja zu, zumindest indirekt, wenn er den Senat auffordert, ich zitiere, „ein Verbotsverfahren von hier tätigen Vorfeldorganisationen der Hamas in Bremen oder Bremerhaven erneut zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich einzuleiten.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist leider, meine Damen und Herren, etwas schwammig formuliert. Worum es geht, hat die parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenBundestagsfraktion Irene Mihalic klarer formuliert. Sie forderte das Innenministerium auf, konsequent gegen die Hamas und ihr Unterstützerumfeld sowie gegen die Volksfront für die Befreiung Palästinas und deren Vorfeldorganisationen wie Samidoun vorzugehen, also diese Vereine zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden. (Beifall Bündnis Deutschland) Solche Vereinsverbote können auch die Innenbehörden der Länder, also auch Bremen, veranlassen. Insofern unterstützen wir auch diese Forderung des Antrags sehr ausdrücklich. Viel zu spät ist die libanesische Hisbollah 2020 vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer verboten worden. Inwiefern das damals erlassene Betätigungsverbot überhaupt Wirkung entfaltet hat, müsste dringend mal überprüft werden. Auf keinen Fall darf der Terror gegen Israel von Deutschland aus organisiert und finanziert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, betrifft zum einen das Sammeln von Geldern für den Terror durch dubiose Organisationen. Darüber hinaus ist es schon seit Jahren bekannt, dass von der Bundesrepublik direkt oder indirekt über die EU bereitgestellte Gelder für den Kampf gegen Israel missbraucht werden. Vielfach dokumentiert wurde diese Verbreitung von Judenhass in palästinensischen Schulen. Die Finanzierung solcher Hasspropaganda aus deutschen Steuermitteln ist unerträglich (Beifall Bündnis Deutschland) und muss unter allen Umständen unterbunden werden. Wir begrüßen daher, dass der Antrag auch die indirekte Terrorfinanzierung ausschließen will. Meine Damen und Herren, antijüdische Kundgebungen wie jüngst in BerlinNeukölln oder tätliche Angriffe müssen strengstens geahndet werden. Dass auch in Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet wird, muss eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Juden müssen sich in Bremen und Bremerhaven jederzeit sicher fühlen, ihr kulturelles und religiöses Leben ungestört entfalten können, ihre Einrichtungen entsprechend geschützt werden. Dafür sind jetzt womöglich neue Vorkehrungen erforderlich, die mit Betroffenen und den Sicherheitsbehörden erörtert werden müssen. Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag vor. Wir möchten Ihren Antrag damit keinesfalls schmälern, sondern um einen Punkt ergänzen und damit, wie wir finden, bereichern. Und zwar wollen wir aus diesem Haus ein deutliches Zeichen an alle Hamas-Anhänger senden, die auf deutschem Boden und unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ihre antisemitischen und hasserfüllten Parolen verbreiten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Haus sollte israelfeindliche Demonstrationen von Hamas-Anhängern in Deutschland auf das Schärfste verurteilen und den Senat dazu auffordern, solche terrorverherrlichenden Kundgebungen in Bremen und Bremerhaven wann immer möglich bereits im Vorfeld zu untersagen oder zumindest durch Auflagen zu beschränken. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser wichtige Punkt, meine Damen und Herren, fehlt in Ihrem Antrag. Daher bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)