Antje Grotheer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, den 7. Oktober 2023, wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden ermordet als jemals an irgendeinem anderen Tag nach Ende des Holocausts. Bereits am ersten Tag des Krieges und des terroristischen Angriffs ermordeten Kämpfer der Hamas mehr als 700 Personen, darunter zahllose Zivilist:innen, darunter Familien, Frauen, alte Menschen, Kinder und Babys. Ähnlich viele Zivilist:innen wurden während der gesamten fünfjährigen Intifada nach 1987 oder während des palästinensischen Aufstands in den 2000er-Jahren getötet, dieses Mal an nur einem einzigen Tag. Der Angriff der Hamas ist damit der tödlichste in der Geschichte des Landes Israel. Terroristen ziehen von Haus zu Haus, um ihre Opfer zu suchen, als Geiseln zu nehmen, zu foltern, zu vergewaltigen, zu quälen, zu verletzen, zu demütigen und zu töten. Das alles wird dokumentiert und ins Netz gestellt, um Angst und Schrecken zu verbreiten und die eigene Skrupellosigkeit klarzustellen. Die schwer zu ertragenen Bilder von jungen Erwachsenen und Teenagern auf dem Supernova-Musikfestival in der Wüste Negev, ein Rave, dessen Motto dem Frieden gewidmet war, zeigen ein Massaker. Mindestens 260 Leichen wurden auf dem Gelände des Festivals entdeckt. Dutzende weitere Menschen werden immer noch vermisst, unter ihnen die 22-jährige Shani Louk. Sie soll sich in einem Krankenhaus in Gaza befinden, schwerstverletzt. Ihre Mutter Ricarda erbittet sofortige Hilfe von Deutschland. Dass sie noch lebt, soweit wir heute wissen, gleicht einem Wunder. Zuvor gingen Bilder von ihr, schwerstverletzt auf der Ladefläche eines Pkw um die Welt. Hersh Goldberg-Polin, 23 Jahre alt, war auf dem gleichen Friedensmusikfestival. Hersh war Anfang dieses Jahres noch mit Bremer Freundinnen bei einem Spiel des SV Werder. Er ist Werder-Fan und hat eine enge Verbindung zu uns und dem Verein. Vielleicht sind einige von uns an dem Tag im Stadion an ihm vorbeigelaufen. Seit Sonnabend wird er vermisst. Bis jetzt ist nicht bekannt, wo er ist. Hersh wurde vermutlich nach Gaza verschleppt. Augenzeugen berichteten, er ist verletzt und benötigt medizinische Hilfe. Wir hoffen, dass diese beiden genauso wie alle anderen bald wieder in Sicherheit und bei ihren Familien zurück sind. (Beifall) Der Angriff war einer der schlimmsten Vorfälle während des Überfalls der militanten palästinensischen Gruppe Hamas, der Tag, der als Israels 9/11 in die Geschichte eingehen wird. Diese Gräueltaten können keine Rechtfertigung finden, und ich bin froh, dass wir uns in dieser Sache einig sind. So komplex die Lage im Nahen Osten ist, so geradeheraus und richtig ist es, diese Angriffe aufs Schärfste zu verurteilen. (Beifall) Grundlage jeglicher Diskussion kann nur eine Zweistaatenlösung sein. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit Israels bedingt durch unsere besondere historische Verantwortung seit 1949 Staatsraison. Sie steht nicht zur Diskussion oder Verhandlung. (Beifall) Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. (Beifall) Wir verurteilen die seit vergangenem Sonnabend stattfindenden terroristischen Angriffe und Gräueltaten der Hamas und ihrer Unterstützer auf das Schärfste! (Beifall) Wir stehen in diesen Tagen auch an der Seite unserer Partnerstadt Haifa. In Gedanken sind wir bei allen Opfern der Attacke sowie ihren Familien und Nahestehenden. Unsere Partnerschaft zu Haifa ist lange, ist unverbrüchlich und wird weiterbestehen, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen. (Beifall) Gleichzeitig hat das Geschehen Auswirkungen auf Deutschland. Die verstörenden Bilder, die uns unter anderem aus Berlin ereilten, machen uns fassungslos. Ein falsch verstandenes Opferbild und die Identifikation mit dieser Rolle ließ viele glauben, dass der terroristische Akt des 7. Oktobers sowie die Tage seitdem einen Sieg über Unterdrücker zeigen. Deswegen gab es Kuchen zur Feier von Tod, Leid und Gräuel. Die reine Verurteilung dessen bringt uns jedoch nicht weiter. Diese Menschen, Menschen, die falsch liegen und sich abscheulich verhielten, leben unter uns. Wir müssen sie abholen, damit sie nicht von Islamisten abgeholt werden. Wir müssen der Erzählung der Islamisten die Wahrheit entgegensetzen. (Beifall) Dafür bedarf es Lösungen, und eine große gesellschaftliche Aufgabe steht vor uns. Darüber hinaus sind Strukturen, die den Terror rechtfertigen oder sogar finanzieren, inakzeptabel. Ein Verbotsverfahren für die Vorfeldorganisationen der Hamas muss geprüft werden, und es muss sichergestellt sein, dass keinerlei öffentliche Gelder aus Bremen oder anderen Teilen der Bundesrepublik an Organisationen fließen, die den Terrorismus gegen Israel befürworten und damit womöglich unterstützen. Wir dulden keine Unterstützung des Terrors aus unserem Land! (Beifall) Nichts steht zwischen uns und der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden im Lande Bremen und darüber hinaus. Ihre Sicherheit und ihr Schutz in Bremen, Bremerhaven, Deutschland, Israel und der Welt ist kompromisslos zu gewährleisten. (Beifall) Dabei muss auch geprüft und umgesetzt werden, was neben den bestehenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden noch getan werden kann und muss. Während die Welt aufgrund der Gräueltaten immer noch unter Schock steht, lassen Sie uns sicherstellen, dass sich Israel, alle Bürgerinnen und Bürger Israels und alle Jüdinnen und Juden in Bremen und weltweit unserer Solidarität gewiss sind, indem wir uns jeden Tag entsprechend einsetzen und heute gemeinsam den vorliegenden Antrag beschließen. [red. Anm.: spricht Hebräisch] – Vielen Dank! (Beifall)