Kurt Fischer

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Liebe Gäste aus Hennigsdorf auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Lieber Frank Bommert! Der vorliegende Antrag zum Erhalt unserer Dorfkneipen liest sich im ersten Moment auch für uns sehr gut. Denn: Ja, wir brauchen definitiv mehr Orte des Austausches und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Fläche, gerade in den jetzigen Zeiten. (Vereinzelt Beifall SPD) Und ja, auch ich würde mir natürlich wünschen, dass es in jedem Dorf eine gute Kneipe oder Gaststätte als Anlaufpunkt der Dorfgemeinschaft gäbe. Na klar, das ist auch eine Frage von Heimat und Zusammenhalt. Bezüglich dieses Ziels bin ich sofort bei Ihnen. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Sehr gut!) Dennoch – das muss ich leider sagen –: Wenn man konkret auf den Antragstext schaut, dann liest sich dieser in Teilen so, als ob man ihn sich – um im Bild zu bleiben – beim Kneipenbesuch nach dem fünften Bier überlegt hätte, (Lachen bei der AfD – Einzelbeifall SPD) frei nach dem Motto: Gut gemeint, schöne Idee, aber leider nicht zu Ende gedacht. (Unmut bei der CDU) Lassen Sie mich das an drei konkreten Punkten erklären: Über den ersten Kritikpunkt könnte man vielleicht noch hinwegsehen. Sie fordern ein landeseigenes Förderprogramm „Dorfgaststätten Brandenburg“ für das Jahr 2025. Wenn ich den Kalender richtig gelesen habe, ist heute der 20. November 2025. (Lachen des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] Meinen Sie nicht, dass es dafür etwas zu spät ist? Sollte man bei Ihrem Antrag nicht besser die Zukunft im Blick haben? Der zweite Punkt: Mindestens 7,5 Millionen Euro wollen Sie für dieses Programm aufwenden. Woher kommt dieses Geld? Wo wollen Sie die Summe im laufenden Haushalt wegnehmen? Darauf kann ich in Ihrem Antrag leider gar keine Antwort finden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sondervermögen!) Der dritte und aus meiner Sicht entscheidende Punkt: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass „die Fördermittel insbesondere für Investitionen in bauliche Modernisierung, Digitalisierung und barrierefreien Umbau“ genutzt werden sollen. So weit, so gut. Zugleich zitieren Sie in Ihrer Begründung – zu Recht – die Landesregierung, die in der Antwort auf eine Kleine Anfrage ausführlich darlegt, dass der Rückgang der Zahl unserer Dorfgaststätten vor allem auf die Zeit der Coronapandemie, auf Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise, Personalmangel und fehlende Betriebsnachfolgen zurückgeht. Deshalb muss ich ehrlich nachfragen: Wie helfen die von Ihnen angedachten baulichen Investitionen gegen gestiegene Preise, gegen Personalmangel oder gegen Probleme mit der Betriebsnachfolge? (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Ganz logisch erscheint mir das, zumindest bei nüchterner Betrachtung, leider nicht. Insofern muss ich sagen, dass für diesen Antrag aus meiner Sicht das alte Sprichwort gilt: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Deshalb möchte ich es zum Abschluss noch einmal sehr ernsthaft betonen: Lassen Sie uns seriös an den Herausforderungen für unsere Dorfkneipen und den ländlichen Raum insgesamt arbeiten! Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Der Abgeordnete Bommert möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu? Kurt Fischer (SPD): Sehr gern, Herr Bommert. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte, Herr Bommert. Frank Bommert (CDU):* Vielen Dank, Herr Fischer, dass Sie die Frage zulassen. Herr Fischer, ich kann das jetzt alles mitnehmen, und ich kann es auch verstehen. Aber Sie sagen ja, dass Ihnen der Antrag an und für sich gefalle. Das habe ich doch richtig verstanden? Sie finden die darin enthaltenen Ansätze gut? (Minister Daniel Keller: Das Thema!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön, Herr Fischer. Kurt Fischer (SPD): Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Ich glaube, ich habe sehr deutlich formuliert, dass ich das Ziel richtig finde. Wir sind uns wahrscheinlich im gesamten Plenum sehr einig, dass es gilt, Dorfgaststätten bzw. Kneipen als Orte des gesellschaftlichen Zusammenkommens und als ein Stück Heimat zu erhalten. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass das von Ihnen vorgeschlagene Förderprogramm – das ist ja das Herzstück Ihres Antrags – für diese Probleme in keiner Weise Abhilfe schafft. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter Bommert, Sie zeigen eine weitere Frage an. Wir wollen es hier nicht zum Dialog werden lassen, aber bitte schön. Eine Frage noch! Frank Bommert (CDU):* Ich habe nur eine Verständnisfrage. Wenn ich höre, wie Sie diesen Antrag wahrnehmen, dann müssen Sie mir doch eigentlich zustimmen, dass wir ihn an den zuständigen Ausschuss überweisen sollten, um über all das zu beraten, was Sie gerade bemängelt haben. Wir wären gern dabei, und ich glaube, damit würden wir etwas für die Dorfgaststätten schaffen. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank an den Abgeordneten. – Herrn Fischer bitte ich um Beantwortung. Kurt Fischer (SPD): Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Bommert. Ich habe auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Redmann, im RBB aufmerksam zugehört. Das ist ja quasi das Thema, mit dem Sie als CDU seit einigen Wochen einen richtigen Punkt setzen wollen. Ich sage es einmal ganz sportlich: Nutzen Sie die Chance und machen Sie sich noch einmal Gedanken, und zwar zu konkreten Vorhaben, die wirklich helfen, um dem Sterben von Dorfgaststätten entgegenzuwirken. Dann können wir im Plenum noch einmal ernsthaft diskutieren und mit konkreten Punkten in den Ausschuss gehen. Für eine Fortsetzung der Diskussion im Ausschuss über ein Förderprogramm, von dem von Anfang an klar ist, dass es gegen die Ursachen, die Sie in Ihrem Antrag ja zu Recht aufzählen, in keinster Weise hilft, sehe ich aber keine Notwendigkeit. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Aber ich möchte zum Ende hin gern noch einmal versöhnlicher werden, und das sei zum Abschluss sehr ernsthaft besprochen: Lassen Sie uns seriös an den Herausforderungen für unsere Dorfkneipen und den ländlichen Raum arbeiten. Mit Sicherheit gibt es hier sehr viel zu tun: bei der Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, bei besseren Anbindungen an die Dörfer, im Kampf für stabile Preise oder bei der Attraktivitätssteigerung für Betriebsnachfolgen. All das schaffen wir aber nicht mit Symbolik, sondern nur durch gemeinsames Arbeiten, und zwar an den wirklichen Ursachen. Einen ernsthaften Schritt geht da die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU mit der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2026. Das hilft der Gastronomie in ganz Brandenburg, von der Dorfkneipe bis zum Stadtlokal. (Beifall SPD) Genau diese Maßnahme – vielleicht erinnern Sie sich daran – haben wir hier schon auf Initiative von BSW und SPD in einem Antrag vor ein paar Monaten aktiv unterstützt. Auch das Land Brandenburg ist von Anfang an bereit gewesen, die finanziellen Ausfälle möglich zu machen, damit diese Senkung der Umsatzsteuer Realität werden kann. Das sind die Ergebnisse, die wirklich zählen. Ihren Schaufensterantrag, so schwer es uns bei dem sehr unterstützenswerten Titel heute auch fällt, müssen wir deshalb leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als Nächster folgt Herr Abgeordneter Zimmermann für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Tim Zimmermann (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Die CDU möchte sich für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen, hier der Gastronomen, einsetzen. Das wäre toll, wenn Sie es nicht selbst gewesen wären, die die Probleme der Dorfkneipen mit verursacht hätten. (Beifall AfD) Während der Coronazeit haben Sie als Mitglied der Landesregierung viel zu wenig für ein Überleben von KMUs getan. Im Gegenteil: Sie haben erfolgreich Lockdowns unterstützt – flächendeckend –, weshalb es auch den Unternehmen in Brandenburg schlecht ging und bis heute geht. Sie waren dafür verantwortlich, dass Dienstleister reihenweise schließen mussten und in Konkurs gingen. Sie waren dafür verantwortlich, dass den Betrieben die Mitarbeiter weggelaufen sind, ganz besonders in der Gastronomie – und das wirkt bis heute nach. Sie haben generös Zahlungen von Coronahilfen mit beschlossen. Unglücklicherweise wurde ein großer Teil der Betriebe, der sich über Hilfen freuen konnte, mit Rückzahlungsforderungen überrascht. Also wer bis dahin überlebt hatte, für den kam halt jetzt das Aus. Und Sie haben den um ihr Überleben kämpfenden und bettelnden Betrieben die Unterstützung versagt. – So sieht es doch aus! Die Bundesregierung hat 2020 die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie beschlossen. Ihr Kumpel, der damalige Finanzminister Olaf Scholz, versprach bei einem Auftritt in der ARD-Wahlarena im September 2021: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: […] Das schaffen wir nie wieder ab.“ Aber, um Konrad Adenauer zu zitieren: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Ende 2022 hatte die SPD dieses Versprechen „verscholzt“ und konnte sich daran unglücklicherweise nicht mehr erinnern. Die CDU hätte die SPD ja mal daran erinnern können. Zumindest ab 2026 soll es nun eine neue, gleichartige Steuersenkung für Gastronomen geben. Ob das klappt? Es bleibt spannend. November 2025 51 Nun zum Antrag selbst. Ich schließe aus Ihren Forderungen Folgendes: Sie wollen Investitionen in Unternehmen fördern, die auch ohne Unterstützung laufen würden. Gaststätten, die die Hilfe wirklich brauchen könnten, können in der Regel gar nicht das nötige Eigenkapital aufbringen. Apropos Kapital: Woher wollen Sie überhaupt das Geld für Ihren Plan nehmen? Der Haushalt funktioniert doch jetzt schon nicht richtig. Was wollen Sie denn im Gegenzug im Haushalt streichen? Die wahre Ursache für das Kneipensterben ist doch, dass die Menschen kein Geld haben, um die aufgrund Ihrer verfehlten Energie-, Corona-, Klima- und Sozialpolitik in den letzten Jahren stark gestiegenen Preise zu tragen, oder nicht dazu bereit sind. (Beifall AfD) Natürlich würde sich der eine oder andere freuen, wenn er einen Investitionszuschuss bekäme, um sein florierendes Unternehmen auszubauen. Aber was würde mit der Dorfkneipe passieren, wenn der Gastraum neu hergerichtet wird? Herr Kubitzki hat es schon angesprochen. Es heißt dann: Hör mal, der Dorfkrug hat seinen Saal neu gemacht, lass uns mal hingehen. – Und vor Ort: Ja, ist schon schick, nur die Rechnung kann ich mir nicht leisten. – Es ist einfach zu teuer für viele Gäste. Also hören Sie auf, von der Bedeutung dieser Einrichtungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Dörfer zu fabulieren, ohne ein finanzielles Überleben der Dorfkneipen für Gäste und Kneipiers aus dem Betrieb heraus möglich zu machen. Unser Änderungsantrag fordert eine Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie. Damit hätte ein Gastronom etwas Luft und Spielraum. Er könnte entscheiden, ob er die Mittel für reduzierte Preise nutzt, sein Unternehmen ausbaut oder auch sein praktisch nicht mehr vorhandenes Einkommen stabilisiert. Und es wäre eine dauerhafte Hilfe statt eines einmaligen Effekts. – Und, Herr Bommert, weshalb geht man in eine Kneipe? Um ein Bier zu trinken. Der eine oder andere wird jetzt wieder jaulen: Die Steuermindereinnahmen sind nicht darstellbar. – Was wäre denn die Alternative? Die Steuereinnahmen brächen vollständig weg, weil sich die Wirte dazu entschließen müssten, den Gastbetrieb einzustellen. Dann würden die Steuermindereinnahmen viel höher ausfallen. (Beifall AfD) Hoffentlich tritt der geplante 7-%-Steuersatz ab 01.01.2026 überhaupt in Kraft. Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz am 10.09.2025 zwar beschlossen, aber die Länder fordern eine Kompensation der Steuerausfälle in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro bis 2030. Bundesfinanzminister Klingbeil dazu laut dts-Nachrichtenagentur: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“ Gegenüber „Haufe“ warnte er weiter: „Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie […].“ Der Bundesrat stimmt am 20.12. über das Gesetz ab. Lehnen die Länder ab, bleibt die Mehrwertsteuer für Speisen vor Ort auch im Jahr 2026 bei 19 %, und die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung von Hotels und Gaststätten wäre gescheitert. Das hat auch Herr Fischer erzählt. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Tim Zimmermann (AfD): Jawoll. – Also, werte CDU, achten Sie darauf, zumindest die reduzierte Umsatzsteuer für die Gastrobetriebe umzusetzen und das Thema nicht zu „vermerzen“, also genau das Gegenteil von dem zu machen, was den Dorfkneipen helfen würde. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Roth von der BSW-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW) Stefan Roth (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier heute über ein sehr wichtiges Thema sprechen kann, nämlich den Bierkonsum. Ich fahre in meinem Urlaub gern nach Frankreich. Da sitze dann manchmal auf einem Campingplatz, und in diesen Fällen kaufe ich mir sogar mal eine „Bild“- Zeitung. Dieses Jahr musste ich dort die Horrormeldung lesen – ich zitiere –: Bierdurst lässt nach! Bierkonsum in Deutschland bricht ein. In diesem Artikel geht es darum, dass der Absatz von Bier in Deutschland so niedrig ist wie nie zuvor, und das ist spannend. Die „Bild“-Zeitung schreibt auch, was die Gründe dafür sind. Ich zitiere: Der Brauer-Bund sieht die Gründe in der Konsumzurückhaltung, in den gestiegenen Produktionskosten. Sorge bereiten zusätzlich geopolitische Krisen. – Zitat Ende. Das sagt eigentlich alles über Ihre politische Mitverantwortung, liebe Kollegen von der CDU, für das Sterben der Dorfkneipen. (Beifall BSW) Denn was sagt uns das? Das sagt uns, dass die Teuerung, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben und die maßgeblich durch die deutsche Energie- und Sanktionspolitik bestimmt ist, dazu führt (Lachen bei der CDU sowie Zurufe: Herrlich! – O Gott!) – selbstverständlich –, dass sich viele ihr wohlverdientes Bier schlicht nicht mehr leisten können. Bier ist das Blut, das, metaphorisch und buchstäblich, durch die Adern einer jeden Dorfkneipe fließt. (Zuruf von der CDU: Abrüsten!) Wenn Sie also ideenlos nach Lösungen für die Krise der Dorfkneipen in Brandenburg suchen, liebe CDU, müssen Sie bei der Teuerung anfangen, die Sie mit verantworten, müssen Sie bei den geopolitischen Konflikten anfangen, wie es selbst die „Bild“- Zeitung feststellt und benennt, müssen wir aufhören, uns durch Kriege und Sanktionen immer ärmer zu machen. (Rainer Genilke [CDU]: Wer macht denn den Krieg?) Es gibt viele weitere Ursachen. Die Coronapolitik wurde genannt. Die Coronapolitik hat unheimlich vielen Gastronomen das Genick gebrochen. Diese Politik haben Sie maßgeblich zu verantworten – da hat die AfD vollkommen recht. Es gibt viele andere Aspekte, die politisch verursacht sind, die hier benannt werden können. Einer ist zum Beispiel die Privatisierung der Fußballübertragungsrechte. Das ist ein wichtiger Aspekt, weil sich viele Kneipen die Lizenzen schlicht nicht mehr leisten können. Auch der kulturelle Wandel spielt natürlich eine Rolle. Zu DDR-Zeiten gab es noch in jedem Ort und an jedem Bahnhof eine Kneipe. Damals gab es noch keine Smartphones, damals gab es noch kein Dschungelcamp als sozialen Ersatz. (Bretz [CDU]: Aber zu DDR-Zeiten konnten Sie nicht nach Frankreich reisen!) – Ja, aber das spielt hier gar keine Rolle. Da war ich auch noch nicht in dem Alter. (Beifall BSW) Es ist wichtig, dass wir diese Frage hier stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir hier leben, in einer Gesellschaft der Gemeinschaft oder in einer Gesellschaft, in der das Ego zählt und die daher am Ende auch Einsamkeit hervorbringt? (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Werte Kollegen, ich denke, es ist offenkundig, dass der etwas ideenlose Antrag der Kollegen der CDU die wahren Ursachen verkennt. Das Beispiel der Coronapolitik zeigt es: Es ist gar nicht unbedingt notwendig, liebe Kollegen der CDU, dass Sie weitgehend nutzlose Ideen in Schaufensteranträge schreiben. Das stellen eigentlich auch schon die Gastronomen und die Verbände fest. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn Sie mit Ihrer Politik einfach keinen Schaden anrichten und die Rahmenbedingungen für Dorfkneipen nicht immer weiter verschlechtern würden. (Beifall der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er Mindestlöhne und gute Löhne als Probleme identifiziert – eine Position, die Herr Bommert auch gerne hier vorträgt und die wir nicht teilen. Wir sagen: Wer hart arbeitet – im Übrigen auch zu Zeiten, zu denen Sie alle nicht arbeiten würden –, der soll anständig verdienen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) In diesem Sinne: Prost und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Bevor wir zum Redebeitrag von Herrn Minister Keller kommen, darf ich die auf Einladung des Herrn Abgeordneten Roick, SPD-Fraktion, erschienenen Besucher begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall) Wir fahren mit dem Beitrag von Herrn Minister Keller fort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Sie den Antrag gestellt haben! Ich versuche morgens immer, mir die Tagesordnung zurechtzulegen und zu überlegen: Wo kommen die großen, hitzigen Debatten? Wo sind die Emotionen? Wo lernt man bei einem Thema womöglich noch ganz neue Aspekte kennen? Ich habe das heute nicht unbedingt bei diesem Tagesordnungspunkt verortet. Ich möchte den Fehler aber eingestehen, denn ich habe etwas gelernt: vom Bierdurst in Frankreich über die Russland-Sanktionen – Herr Zimmermann, der meinte, Herrn Scholz’ Stimme imitieren zu müssen – bis zum Einfluss des Dschungelcamps auf das Konsumverhalten. Ich muss sagen, das Spektrum ist heute wirklich groß. Aber vielleicht noch kurz zur Sache. Im Antrag der CDU wird gefordert, die Dorfgaststätten stärker zu unterstützen, und es wird auf ihre gesellschaftliche Bedeutung, auch im ländlichen Raum, verwiesen. Und ja, Herr Bommert, in der Analyse gebe ich Ihnen völlig recht. Das haben, glaube ich – das muss man einmal sagen –, unisono alle Redner, trotz ihrer unterschiedlichen Ausführungen, gesagt. Dorfgaststätten sind nicht nur als rein gastronomische Betriebe zu betrachten, sondern sie erfüllen häufig auch wichtige soziale Funktionen in der Gemeinschaft, und in einigen Dörfern sind sie das, was andernorts Dorfgemeinschaftshäuser oder andere öffentliche Räumlichkeiten darstellen. Sie sind also Orte der Begegnung und auch Orte des Austauschs. Und ja, deshalb sind wir hier gefragt, uns dem Thema zu widmen und zu schauen, wie wir da unterstützen können. Dementsprechend ist es richtig: Die Situation der ländlichen Gastronomie ist nicht einfach, ob es die Kostensteigerungen bei Energie, Waren und Personal sind oder fehlende Arbeitskräfte und oftmals auch die sich stellende Nachfolgefrage. Aus dieser Ausgangssituation leiten Sie Ihre Forderung nach einem landeseigenen Förderprogramm ab, wobei Sie das auch mit einigen Kriterien hinsichtlich des Finanzvolumens – Fördersatz etc. – versehen. In Ihrer Begründung, Herr Bommert, schreiben Sie, dass Dorfgaststätten weitgehend von bestehenden Förderprogrammen ausgeschlossen seien. Der Aussage, dass derzeit keine Förderung möglich ist, will ich zumindest zum Teil widersprechen. Ich will aber auch sagen, dass wir sicherlich mehr machen können und in Zukunft auch mehr machen wollen. November 2025 53 Sie sprechen selbst das Programm „Gründen in Brandenburg“, kurz: GiB, an. Auch darüber haben Dorfgaststätten Möglichkeiten des Zugriffs auf Fördermaßnahmen. Was das Gründen betrifft, denkt man jetzt, das Gründen einer neuen Dorfgaststätte ist vielleicht nicht für jeden ein Thema. Aber auch wenn es um die Unternehmensnachfolge geht, können über dieses Programm Anträge gestellt werden. Des Weiteren, auch wenn das nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz liegt, möchte ich auf das LEADER-Programm hinweisen. Auch im Rahmen dessen gibt es Möglichkeiten, beim Erhalt, aber auch bei der Reaktivierung von Dorfgaststätten finanzielle Unterstützung zu erfahren. Aber dass Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bestreite nicht, dass man über weitere Unterstützungsmöglichkeiten diskutieren soll und muss. Das sollten wir dann auch sehr zielgenau und effektiv machen. Herr Fischer hat schon angesprochen, was, über rein investive Sachen hinaus, womöglich notwendig ist. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön. Torsten Arndt (AfD): Herr Minister, wir haben in ganz Deutschland ein Problem mit den gastronomischen Einrichtungen. In Österreich haben wir dieses Problem nicht. Warum nicht? Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht? Ein kleiner Tipp von mir – vielleicht könnte auch Ihre Fraktion darauf antworten –: Eine Schanksteuer haben wir in Österreich nicht. Die haben wir in der Bundesrepublik. Wer hat die eingeführt? (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) CDU, SPD: Haben Sie die eingeführt – ja oder nein? (Zurufe von der SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister Keller, bitte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich sage, die angenehmsten Abgeordneten sind mir immer die, die eine Frage stellen und sie gleich mit einer Antwort versehen. (Heiterkeit bei der SPD) Dementsprechend nehme ich das jetzt zur Kenntnis. (Zurufe von der AfD) – Ja, das ist immer sehr angenehm. Und ich bin erstaunt, dass Sie oft meinen, dass die Hinweise aus Ihrer Fraktion hilfreich sind. Aber ich will Ihnen einmal eine Brücke bauen. Es ist so – das bezieht sich auch auf die Frage von Herrn Bommert, warum ich meine, dass wir den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen sollten –: Wir haben die Studie „GastroZukunft Brandenburg“ in Auftrag gegeben, denn wir haben hier zwar viele Experten, die aus ihrer Erfahrung berichten, aber wir wollen vor allem mit denen, die das nachher auch verantworten, in die Diskussion treten und schauen, welche Perspektiven im ländlichen, aber auch in touristisch relevanten Gastronomien nachher notwendig sind. Wir werden also mit der Tourismus-Marketing Brandenburg, TMB, die mit der Studie beauftragt ist, wirtschaftlich tragfähige Konzepte entwickeln und mit den Nutzerinnen und Nutzern, aber vor allem auch mit den Gastronomen in Kontakt treten. Deswegen lassen Sie uns bitte erst einmal die Ergebnisse dieser Studie abwarten. Ich sichere Ihnen zu, dass wir diese Studie auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorstellen und dann dort darüber diskutieren. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Selbstverständlich. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön. Dr. Jan Redmann (CDU): Ich möchte kurz die Frage des Kollegen Arndt aufgreifen. Ich bin nicht so bewandert in der Geschichte der SPD und weiß nicht, wie die sich damals verhalten hat. Aber ich lese, dass die Geschichte der Schanksteuer sehr weit zurückreicht und dass sie im Jahr 1906 in Preußen durch das Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz eingeführt wurde. (Lachen bei der CDU) Die CDU gab es da noch nicht, die SPD gab es schon. Können Sie sich erinnern, wie sich die SPD seinerzeit zum Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz verhalten hat? (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Ich gebe Herrn Keller zu seinem Versuch, nicht humorig zu antworten, das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich will mich erst einmal für das Wissen bedanken, das in diese Frage gekleidet hier eingebracht worden ist. Ich muss charmanterweise antworten: Nein, das kann ich natürlich nicht wissen. – Ich glaube, das war auch nicht die Intention der Frage. Aber es ist schon beachtlich und hilft vielleicht auch dem Kollegen von der AfD ein bisschen, wenn er noch einmal nachschauen und etwas über die Historie dieser Steuer lernen will. Ich sage es aber noch einmal, damit wir uns hier gar nicht so verkämpfen: Das Problem ist benannt, und das Thema ist, trotz all der humoristischen Bemerkungen heute, ernst. Das ernste Thema, wie wir mit dem Leben im ländlichen Raum umgehen, das auch im Zusammenhang mit den Dorfgaststätten eine Rolle spielt, ist von Herrn Bommert hier nicht ohne Grund angeschnitten worden. Ich weiß aber, dass es auch von den anderen Fraktionen nicht ohne Grund benannt worden ist. Lassen Sie uns also diese Studie abwarten, lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren, und dann lassen Sie uns schauen, wie wir Fördermöglichkeiten über LEADER und über GiB schaffen und welche weiteren Fördermöglichkeiten oder vor allem auch Konzepte wir brauchen. Ich muss nämlich sagen – das ist ein bisschen angeklungen –, ein großes Thema ist auch, wie wir Arbeitskräfte in der Gastronomie gewinnen, nicht nur im ländlichen Raum, sondern mittlerweile überall. Dafür brauchen wir tragfähige Lösungen und auch Wege, die wir gemeinsam mit den Gastronomen erschließen. Sie sehen also, das Thema ist ernst, und wir schauen uns das an. Wir wollen auch gemeinsam Lösungen finden. Aber, bei aller Freundschaft, ein Punkt ist, dass Sie bei so einem Thema die großen Weltthemen, von Sanktionen bis zu – ich sage es einmal vorsichtig – Pandemien, abhandeln. Die Pandemien haben eine Ursache. Sie waren zum Teil auch die Ursache dafür, dass es in der Gastronomie schwierige Zeiten gab. Aber die Ursache der Pandemie und warum man Maßnahmen getroffen hat, lassen Sie bei solchen Diskussionen immer ein bisschen weg. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Deswegen muss man gesamtheitlich darüber diskutieren, anstatt hier immer etwas kurz hineinzuwerfen. – Also noch einmal vielen, vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Herr Bommert, Ihnen verbleiben noch 3:13 Minuten. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bräuchte ich mehr Zeit; aber ich versuche, es schnell zu machen. (Lars Hünich [AfD]: Danke!) Meine erste und größte Erkenntnis ist hier heute: Nicht jeder, der einmal ein Bier getrunken hat, ist auch ein Kneipenexperte. – Das lasse ich mal so stehen. Herr Fischer, Ihr Angebot nehme ich natürlich gerne mit, und wir werden uns weiter damit beschäftigen. Schade, dass Sie nicht mehr im Ausschuss sind! Herr Zimmermann, vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber Sie sind ja auch noch nicht so lange in der Politik: (Dennis Hohloch [AfD]: So lange wie Sie ist keiner in der Politik!) Herr Scholz war nicht unser Kumpel, ist nicht unser Kumpel und wird es auch sicherlich nie sein. Sie zielen hier auf unsere Anträge ab. Aber wissen Sie, was Sie hier für Anträge zum Haushalt abgeliefert haben? Darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen; dafür habe ich gar nicht die Zeit. Noch einmal auf die Gastro bezogen, weil Sie sagen, dass da kein Geld mehr ist: Gehen Sie mal abends durch Potsdam, gehen Sie mal in bestimmte Gegenden. Da sind die Gaststätten voll. (Lars Hünich [AfD]: Ja, weil die Hälfte gestorben ist!) Das noch einmal als Hinweis: Es ist Geld da. Herr Roth, Sie sollten vielleicht lieber das „Handelsblatt“ anstatt der „Bild“-Zeitung lesen. (Lachen und Beifall CDU) Was Sie hier zusammenfabuliert haben! Also wirklich! Dass Sie hier zitieren, was sonntags in der „BILD“-Zeitung steht, ist für mich schon ein bisschen krass. Und die Geopolitik in das Thema Bierverbrauch hereinzubringen, uns wegen Corona anzugreifen, aber Ihren Koalitionspartner draußen zu lassen, (Beifall CDU) das ist alles ein bisschen sehr schwammig. Herr Minister Keller, ich nehme ein, sagen wir einmal, gewisses Wohlwollen wahr; das freut mich. Wir werden natürlich weiter daran arbeiten. Für alle: Es geht schließlich auch darum, weitere Experten dabei zu haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich bekam gestern eine E-Mail aus China. (Lars Hünich [AfD]: Nein!) Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer gerade in China ist. – Es sind der Präsident der DEHOGA und sein Hauptgeschäftsführer. Sie haben mir geschrieben: Viel Erfolg für heute! – Nur so viel. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hat ja sehr geholfen!) Sie sehen das also schon als wichtig an. (Lars Hünich [AfD]: Wäre es nicht besser, wenn die DEHOGA heute hier wäre?) November 2025 55 Meine Damen und Herren, in den Dorfkneipen wird gelacht, gefeiert, aber auch geweint und getrauert. Es finden dort Hochzeiten statt, Geburtstage, Weihnachtsfeiern, aber auch Trauerfeiern. Deshalb kommen dort Generationen zusammen – von den Großeltern über die Jugendlichen –, und wir sollten alles dafür tun, diese Orte zu erhalten. Denn wenn die Kneipen verschwinden, wird es stiller in den Orten. Im Dorf wird es stiller, und es wird ärmer. Kneipensterben ist überhaupt kein „romantisches“ Problem. Es ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, und dem sollten wir entgegenwirken. Denn eine Kneipe ist keine Nebensache. Es ist ein Ort, es ist Heimat. Und wenn wir diese Orte verlieren, verlieren wir auch ein Stück Brandenburg. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort, wo sie leben, auch Gemeinschaft leben können, dass sie also einen Raum haben, wo sie sich treffen können. Das sind wir den Dörfern, den Vereinen, den Familien und auch den nächsten Generationen schuldig, weil sich all das dort weiterentwickelt. Lassen wir also nicht zu, dass in unseren Dörfern die Lichter ausgehen! Meine Damen und Herren, meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich hätte Ihnen noch einiges zu sagen. Nur noch eines – ich wollte es nicht singen; ich wollte es nur vortragen –: Jeder, der es nicht kennt, sollte sich einmal „Die kleine Kneipe“ von Peter Alexander anhören. Der Text beschreibt das Problem, das wir haben, und der Text sagt das aus, was wir wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen einmal in die Runde. – Die BSW-Fraktion winkt ab. Der SPD verbleibt keine weitere Redezeit und auch nicht der AfD-Fraktion. Somit sind wir hier am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Tradition und Heimat fördern – Erhalt unserer Dorfkneipen unterstützen“ auf Drucksache 8/1603 an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Lars Hünich [AfD]: Das BSW will keine Kneipen!) Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Beschlusstextes auf Drucksache 8/2052. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1603: „Tradition und Heimat fördern – Erhalt unserer Dorfkneipen unterstützen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drucksache 8/1969 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt Herr Abgeordneter Genilke, der schon auf dem Weg ist; wunderbar. – Herr Abgeordneter, bitte schön. Rainer Genilke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Aber vor allem auch sehr geehrte Polizeibeauftragte, die heute zu diesem Tagesordnungspunkt zugegen ist! Brandenburg lebt von Sicherheit und Freiheit. Ich habe bereits in der Aktuellen Stunde gesagt, dass man Stadtbilddebatten und Angstraumdebatten nicht losgelöst von Maßnahmen führen bzw. diskutieren kann und soll. Deshalb ist, glaube ich, die Einbringung dieses Gesetzentwurfes zumindest für uns als CDU-Fraktion sehr wichtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sie effektiv vor organisierter Kriminalität, vor grenzüberschreitenden Banden, vor Hackerangriffen und vor terroristischen Bedrohungen schützt, und das mit modernen rechtsstaatlichen und klaren Mitteln für unsere Polizei. Genau dafür legen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vor. Er ist vorausschauend, er ist maßvoll, und er ist auch verfassungstreu. Er steigert die Handlungsfähigkeit unserer Beamtinnen und Beamten der Polizei, sichert die Grundrechte und schafft Transparenz durch klare Zuständigkeits-, Kontroll- und Dokumentationsregeln. Und er stattet die Polizei mit Rechten und Befugnissen aus, die in anderen Bundesländern bereits etabliert sind. Lassen Sie mich einige Punkte aus der Novelle ansprechen, die, wie ich finde, von zentraler Bedeutung sind: Erstens: die Telekommunikationsüberwachung. Bisher ist es so, dass die Polizei nahezu blind und taub ist, sobald Kriminelle über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal kommunizieren. Das muss sich, wie ich meine, schnellstens ändern. Deshalb haben wir eine entsprechende Änderung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Zweitens: Wir wollen die Polizei mit einer digitalen Analyseplattform ausstatten. Operative und strategische Datenanalyse sind unabdingbare Methoden, um mit Kriminellen Schritt zu halten. Nehmen Sie etwa das Beispiel Kinderpornografie. In diesem Deliktbereich gibt es leider viel zu häufig enorm große Datenmengen, die bisher von einzelnen Beamten händisch ausgewertet werden müssen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was dies mit den jeweiligen Beamten ganz persönlich macht. KI-gestützte Datenanalyse erleichtert nicht nur den Job der Beamten, sondern kann auch dabei helfen, Muster zu erkennen und pädophile Netzwerke zu identifizieren. Drittens: Drohnenabwehr. Folgt man dem Innenminister, so verfügt Brandenburg bereits über eine der modernsten Anti-Drohnen-Einheiten Deutschlands. Das ist im Übrigen dem Amtsvorgänger Michael Stübgen zu verdanken. Wir sehen aber, dass die Anzahl der Drohnenüberflüge rapide steigt. Bisher fehlt eine rechtssichere Regelung zur Abwehr dieser Drohnen. Der Innenminister hat angekündigt, dass er diese zeitnah liefern will. Wir unterbreiten im Gesetzentwurf einen Vorschlag dazu. Neben den genannten Punkten regeln wir im Gesetzentwurf auch die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern, die sich die Koalition schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wir ermöglichen den Einsatz der Fußfesseln nach spanischem Modell, den der Innenminister bereits angekündigt hat, und wir erlauben darüber hinaus den Einsatz von Bodycams in Wohnungen zur Sicherung der Beamten im Einsatz. Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die von SPD und BSW getragene Regierung amtiert hier nun bereits der zweite Innenminister. Anscheinend wird es aber eher wohlwollend aufgenommen, wenn ich die Zeitungsberichte so lese, dass ein Polizeigesetz erst 2027 zu erwarten ist. Ich glaube, das ist mit Blick auf das, was geschieht – ich habe ein paar Dinge skizziert –, deutlich zu spät. Über Social Media Dinge anzukündigen und mitzuteilen, wie toll man im MIK arbeitet, ist, glaube ich, zu wenig. Wir brauchen eine – wie hier vorgesehen – schnelle Novellierung des Polizeigesetzes, wenn wir die innere Sicherheit ernst nehmen. Für uns als CDU-Fraktion steht jedoch keine Nabelschau im Vordergrund, sondern die Sicherheit des Landes, und die erfordert nun einmal schnelles Handeln. Wenn wir immer von „Nie wieder ist jetzt!“ reden, dann hat das auch etwas mit den Maßnahmen zu tun, die wir ergreifen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir deshalb Regelungslücken schließen, die dringend geschlossen werden müssen, um der Polizei rechtssicheres Handeln zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf stellt ferner sicher, dass die brandenburgische Polizei auf Augenhöhe mit Kriminellen agieren kann, denn diese nutzen alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, diese Möglichkeiten auch unseren Polizisten zu geben. Das sieht im Übrigen auch die Gewerkschaft der Polizei so. Vielleicht hat es der eine oder andere gelesen: In einer gestern übersandten Pressemitteilung zu unserem Gesetzentwurf schreibt die Vorsitzende der GdP Brandenburg, Frau Kirsten, Folgendes: „Diese Maßnahmen stärken die Polizei und sind überfällig. Die GdP fordert seit Jahren die Erweiterung der Polizeibefugnisse insbesondere im digitalen Raum und den Einsatz von moderner Technik. Hier sehen wir großes Potential zur Erhöhung der Sicherheit in Brandenburg.“ Im Sinne unserer Polizeibeamtinnen und -beamten bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den AIK. Wir können dort sehr gern über die weitergehenden Regelungen diskutieren. Als CDU-Fraktion werden wir allem zustimmen, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als Nächster folgt für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Adler. Bitte schön. (Beifall SPD) Uwe Adler (SPD): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Frau Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz! Verehrter Herr Innenminister! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Beschreibung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land ist zutreffend. Sie erfordern auch zukünftig eine moderne und vorausschauende Polizeiarbeit. Phänomenologische Veränderungen, eine zunehmende Verlagerung von Tatorten in virtuelle Räume, die Internationalisierung von Tat- und Täterstrukturen, die Zunahme physischer und psychischer Übergriffigkeit, aber auch die beschriebenen Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität und der Grenzkriminalität oder extremistische Gefährdungen machen eine Weiterentwicklung des Brandenburgischen Polizeigesetzes notwendig. (Beifall SPD) Es ist eine gute Botschaft, dass die CDU mit dem vorliegenden Entwurf das deutliche Signal an die Koalition sendet, auch weiterhin Verantwortung übernehmen und an der Seite der brandenburgischen Landesregierung und des zuständigen Fachministeriums stehen zu wollen. Das, liebe CDU, stellen wir anerkennend fest. Vielen Dank dafür! (Vereinzelt Beifall SPD) Aber, sehr wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Sowohl die jetzige Regierungskoalition als auch das Ministerium des Innern und für Kommunales sind hier bereits auf dem Weg. Problemlösungsbewusstsein und Problemlösungskompetenz haben hier bereits ineinandergegriffen. Der vorliegende Entwurf enthält einzelne Punkte, bei denen wir ebenfalls durchaus den Bedarf zur Weiterentwicklung sehen. Wir sehen zum Beispiel den weiter steigenden Bedarf bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und der Aufrechterhaltung unserer Cybersicherheit, die Notwendigkeit der Fortschreibung persönlicher technischer Ausstattung zur Eigensicherung und Beweisfeststellung oder auch die Frage, wie unsere Polizei Daten in Zukunft intelligenter, schneller und rechtssicherer analysieren kann. Diese Themen sind wichtig; da sind wir, liebe CDU, absolut d’accord. Sie sind bereits Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Befassung im Zusammenhang mit der Modernisierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Ihr vorliegender Entwurf schafft – und das wissen Sie – an über einem Dutzend Stellen neue Einzelbefugnisse, die teilweise tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen würden und ohne Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Leitplanken definiert sind. Zentrale fachliche Kritikpunkte unsererseits betreffen beispielsweise die Absenkung der Eingriffsschwelle, hier das November 2025 57 Einfügen eines § 10a „Drohende Gefahr“. Der Entwurf übernimmt nahezu wortgleich Regelungen aus dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Das ist aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen. Der Begriff ist derzeit unbestimmt, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung recht eng auszulegen und führt demzufolge heute noch zu Unsicherheiten für die Einsatzkräfte. Wir wollen eindeutige Eingriffsnormen und interpretationsfreie Befugnisdefinitionen, die verhältnismäßig, praxistauglich und gerichtsfest sind. (Beifall SPD) Wir haben Kritik an der biometrischen Echtzeitüberwachung. Natürlich wollen auch wir schwere Straftaten verhindern. Unsere Kritik bezieht sich nicht auf die biometrische Echtzeitüberwachung an sich, sondern auf die Art und Weise, wie die CDU sie sich vorstellt. Den Einsatz dieser Technologie ist in Deutschland bisher aus gutem Grund nur in sehr engen Grenzen in Pilotprojekten zulässig. Solche Entscheidungen trifft man nicht im Rahmen eines Änderungspakets, sondern in einem gründlich überarbeiteten Polizeigesetz mit klaren Schutzmechanismen und einer wirksamen Kontrolle. Liebe Damen und Herren von der CDU, Sie fordern die Einrichtung einer „Märkischen Grenzpolizei“. Die Brandenburger Polizei bekommt gemäß Koalitionsvertrag eine zusätzliche Polizeihundertschaft. Dies erlaubt es der Polizei, zukünftig noch präsenter in den grenznahen Regionen unterwegs zu sein. Unabhängig davon, ob Sie eine Schutzlücke im deutsch-polnischen Grenzraum sehen: Dieses Angstbild – entschuldigen Sie bitte – möchte ich nicht nachzeichnen. Eine märkische Grenzpolizei braucht es nicht. Der vorliegende Gesetzentwurf bestärkt uns jedoch in unserem Vorhaben, das Brandenburgische Polizeigesetz zu modernisieren und an die phänomenologischen und kriminalsoziologischen Herausforderungen in unserem Land anzupassen. Vielen Dank, dass Sie diese Debatte angestoßen und die Botschaften gesendet haben! Das gibt uns Hoffnung, dass wir fraktionsübergreifend und gemeinsam mit Ihnen, liebe CDU-Fraktion, einen Weg hin zu einem modernen, robusten und verfassungsklaren Polizeigesetz für die 20er- und 30er-Jahre politisch beschreiten. Das ist unser Weg, das ist unser Ziel, und wir nehmen Ihre ausgestreckte Hand gerne an. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, darf ich ganz herzlich Studierende der Technischen Hochschule Wildau begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall) Der Abgeordnete Möller setzt die Aussprache für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön. (Beifall AfD) Wilko Möller (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Grundsätzlich begrüßen wir das Anliegen, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten; aber ich verstehe die CDU nicht. Nächstes Jahr möchte der Innenminister einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes einbringen, also nicht erst 2027, sondern schon 2026; das hat er in der letzten Sitzung des Innenausschusses bekannt gegeben. Warum dann schon Ende 2025 dieser Gesetzentwurf Ihrerseits? Einige Sachen fallen mir auf, Herr Genilke. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest: Sie scheinen eine Affinität zur märkischen Grenzpolizei entwickelt zu haben. Vor der Sommerpause, am 13. Mai 2025, stellten Sie bereits auf Drucksache 8/989 einen Antrag zur Aufstellung einer märkischen Grenzpolizei. Eine zusätzliche Hundertschaft bei der Landesbereitschaftspolizei sollte die märkische Grenzpolizei umfassen. Der Antrag wurde im Plenum abgelehnt. Jetzt fangen Sie wieder damit an und wollen unter § 73 des Gesetzentwurfs eine märkische Grenzpolizei einrichten. Aber wir sind offen für Lösungen. Man könnte die Bereitschaftspolizei des Landes mit einer entsprechenden Eingriffsbefugnis der Grenzpolizei weiterentwickeln. Nehmen wir die Bundespolizei als Vorbild. In § 2 Abs. 1 Bundespolizeigesetz, BPolG, heißt es: „Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes […], soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt.“ So weit, so gut. § 23 des Bundespolizeigesetzes – Identitätsfeststellung – besagt: „[…] Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen 1. zur Abwehr einer Gefahr, 2. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, […] […] Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt.“ Ich will jetzt nicht weiter ausführen; das dauert zu lange. Wenn wir diesen Gesetzestext adaptieren und in das Brandenburgische Polizeigesetz einbauen, könnte die Landesbereitschaftspolizei unter anderem den Grenzschutz durchführen. Dafür sind wir, darüber können wir reden. Allerdings musste ich über andere Teile Ihres Gesetzentwurfs schmunzeln. Bei den Einlassungen während der Pressekonferenz am letzten Dienstag sagten Sie, Sie hätten im ersten Halbjahr 2025 180 illegale Drohnenüberflüge – so haben Sie das genannt – festgestellt. Wenn sich die CDU auch bei der illegalen Massenmigration so eingesetzt hätte, hätten wir die Probleme im Land nicht. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Ganz richtig gesagt!) Entgegen dem Innenminister – er lacht schon – seien hier mehrere Tausend Gruppenvergewaltigungen seit 2015 als Beispiel genannt. Die Drohnenabwehr sehen wir auch kritisch. Ist das Land dazu überhaupt in der Lage? Ist das nicht ein Thema der Bundeswehr? (Lars Hünich [AfD]: Wenn ihr nicht so blind wärt, müssten wir das hier nicht ansprechen!) Dürfen wir denn die Spezialeinheit der Drohnenabwehr mal ansehen? Haben Sie dazu schon eine Entscheidung getroffen? Im Innenausschuss sagten Sie, Sie überlegten noch. (Zuruf von der SPD) Allerdings haben Sie in den Gesetzentwurf auch einige Dinge aufgenommen, die wir gut finden, zum Beispiel etwas zu Distanzelektroimpulsgeräten, also Tasern, oder zum Einsatz von Körperkameras in Wohnungen. Trotzdem haben wir einige Bedenken, den staatlichen Apparat mit dem Landesamt für Cybersicherheit weiter aufzubauen. Auch das wird in einem Paragrafen gefordert. (Steeven Bretz [CDU]: So viel Zauderei habe ich noch nie gehört! – Lars Hünich [AfD]: Dann sollten Sie sich selbst mal zuhören!) Die IT-Ressourcen bei der kriminalpolizeilichen Arbeit in Bezug auf die Analyse und Ermittlung bei sichergestellten respektive beschlagnahmten elektronischen Datenträgern wie PCs, Festplatten, Smartphones etc. reichen schon jetzt nicht aus. Gerade hier beklagt das Kriminalamt Brandenburg, dass IT-Fachkräfte nicht zu finden sind, ganz abgesehen von der Bezahlung und Alimentierung von IT-Spezialisten. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Somit weiß ich gar nicht, mit welchem Personal Sie ein Landesamt für Cybersicherheit überhaupt aufbauen wollen. Heute ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfs. Wir werden uns also noch intensiv damit befassen können. Wir sehen mit Sorge – das hat Herr Adler schon richtig gesagt –, dass der Entwurf die Freiheit der Bürger nicht stärkt, sondern eher einschränkt. Der Gesetzentwurf sieht Regelungen vor, durch die die Polizei bereits eine drohende Gefahr als Eingriffsbefugnis definieren kann. Wir fordern eine klare Begrenzung dessen, was der Staat vorbeugend bieten oder leisten soll. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Sorge leben müssen, schon dann überwacht zu werden, wenn eine vermeintliche Gefahr droht, ohne dass überhaupt ein Rechtsbruch erfolgt ist. Wir sagen Ja zur Stärkung der Polizei, aber Nein zur schleichenden Einschränkung der Privatsphäre. Wir setzen auf eine moderne und leistungsfähige Polizei, nicht auf einen übermächtigen Überwachungsapparat. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Wilko Möller (AfD): Ja, das mache ich. – Der Überweisung an den Innenausschuss werden wir zustimmen. Zum Gesetzentwurf an sich werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Auch Ihnen vielen Dank. – Es folgt der Beitrag des Abgeordneten Lüders, BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW) Niels-Olaf Lüders (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zum Polizeigesetz versucht die CDU, eine umfassende und grundlegende Veränderung des Polizeigesetzes zu initiieren. Sie zählt darin alle ihre Wünsche auf, um der Polizei viele weitere Befugnisse zu geben. Die BSW-Fraktion steht durchaus für ein modernes Polizeigesetz mit den dem Stand der Technik entsprechenden Befugnissen. Gleichzeitig muss dabei allerdings die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet sein. Ich denke, über die Fraktionsgrenzen hinaus besteht darüber Einigkeit, dass es Änderungen im Polizeigesetz braucht. Es wird diese Änderungen geben. Im MIK wurde das bereits besprochen – Herr Kollege Möller hat es schon gesagt. Es geht um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber es geht eben auch darum, das durch die Polizei ausgeübte Gewaltmonopol politisch so zu gestalten, dass in die Freiheitsrechte der Bürger nur so weit eingegriffen wird, wie es zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nötig ist. Aus diesem Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung von viel Sicherheit einerseits und der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger andererseits ergeben sich die unterschiedlichen Ansätze der Parteien, die hier vertreten sind. Im Koalitionsvertrag haben sich BSW und SPD darauf verständigt … (Lars Hünich [AfD]: Gilt der noch? – Heiterkeit bei der AfD) – Wie kommen Sie denn darauf? – Im Koalitionsvertrag haben sich BSW und SPD darauf verständigt, die Einsatzkräfte mit den notwendigen Befugnissen auszustatten und dafür insbesondere ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in den Blick zu nehmen. Auch bundesgesetzliche Regelungen werden vor diesem Hintergrund kritisch begleitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit komme ich beispielhaft auf einige Aspekte Ihres Gesetzentwurfs zu sprechen. Erstens: Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass es ausgerechnet die CDU war, die mit ihrem Gesetzentwurf im Jahr 2010 die Kennzeichnungspflicht für die brandenburgischen Polizisten und Polizistinnen initiiert hat, was Sie nun wieder korrigieren wollen. November 2025 59 Zweitens: Wir müssen dringend die Möglichkeiten der Anwendung der Fußfessel zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verbessern, denn wir wissen, dass die von Ihnen im Jahr 2024 eingeführte Regelung zur Fußfessel in Brandenburg bisher kaum zur Anwendung gebracht wird, weil die grundrechtlichen Hürden sehr hoch sind. Insofern sollten wir alle an einer anwendbaren und wirksamen Lösung arbeiten. Drittens: Die von Ihnen vorgesehenen Regelungen zur QuellenTKÜ halten wir so nicht für umsetzbar. Außerdem sehen wir Anwendungsprobleme in der polizeilichen Praxis. Die von Ihnen vorgesehene Regelung zu § 33d enthält zehn Absätze und 27 Unterziffern. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Wahrscheinlich wäre selbst ich als Jurist überfordert, wenn ich das als Polizist im Dienst anwenden müsste. Fünftens: Den Einsatz von Bodycams in Wohnungen halten wir unter den eingangs genannten Gesichtspunkten für sehr problematisch, und Ihren diesbezüglichen Vorschlag halten wir für zu weitgehend. Von der Idee einer märkischen Grenzpolizei können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich offensichtlich gar nicht trennen, nachdem Sie dieses Thema schon durch den Wahlkampf gejagt haben. Unabhängig davon wurden nicht nur vonseiten der Koalition bereits Bedenken geäußert, sondern auch aus der Praxis kamen diesbezüglich erhebliche Bedenken. Ein Landesamt für Cybersicherheit hat aus unserer Sicht im Polizeigesetz nichts zu suchen. Insgesamt enthält Ihr Gesetzentwurf alle vorstellbaren Möglichkeiten polizeilicher Verfolgung und lässt jede ausreichende Form von Grundrechtsschutz im Sinne einer Verhältnismäßigkeitswahrung vermissen. Insofern lehnen wir ihn ab. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Für die Landesregierung folgt der Beitrag von Minister Wilke. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Lieber Kollege Genilke, wir müssen langsam ein bisschen aufpassen. Gestern habe ich scherzhaft gesagt, zwischen uns beide passe ja fast kein Blatt. Jetzt outen Sie sich als mein Instagram-Fanboy und formulieren auch noch einen Gesetzentwurf, der sich – mit ein paar Einsprengseln aus der CDU – wie ein „Best of Wilke“ aus dem letzten halben Jahr liest. Gehen wir es der Reihe nach durch. Ich finde, dass diese Debatte zeigt, dass wir im Parlament zu einigen wesentlichen Punkten, die wir in unserem Gesetzentwurf vorsehen werden, schon einen breiten Konsens feststellen können. Das ist eine gute Nachricht für die Brandenburger Polizei und auch für die Bürgerinnen und Bürger. Beginnen wir mit der Fußfessel und dem spanischen Modell. Dazu habe ich mich Ende Oktober geäußert. Sie haben das jetzt in Ihren Gesetzentwurf einfließen lassen. Zur biometrischen Identitätserfassung und zur intelligenten Videoüberwachung habe ich mich am 1. Oktober geäußert. Allerdings haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen wesentlichen Punkt vernachlässigt, der in unserem enthalten sein wird: den Richtervorbehalt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung der Union. Er ist zwingend erforderlich. Zu den Bodycams habe ich mich bereits im Juni geäußert. Das haben Sie ebenfalls aufgenommen. Zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung habe ich mich am 19. September geäußert. Zu den Drohnen waren wir beide im RBB zu sehen, Sie mit einer Aussage, die mich, offen gesagt, irritiert hat. Sie haben behauptet, die Brandenburger Polizei sei rechtlich nicht in der Lage, gegen Drohnen vorzugehen. Das stimmt nicht. Wir haben den entsprechenden Gefahrenabwehrparagrafen, sehen aber eine Gesetzesanpassung vor, die wir vor das Gesamtgesetz ziehen werden. Das habe ich im Innenausschuss bereits gesagt. Diese Anpassung befindet sich derzeit im Umlauf und wird Anfang des kommenden Jahres das Parlament erreichen. Damit haben wir noch mehr Rechtssicherheit und Präzision. Aber es ist nicht so, dass wir derzeit keine Handlungsmöglichkeiten gegen Drohnen hätten. Die gibt es selbstverständlich. Zur operativen strategischen Datenanalyse habe ich mich im AIK und am 1. Oktober geäußert. Bei all diesen Punkten sehe ich: Sie haben gut aufgenommen, welche Positionen ich bis dato schon kenntlich gemacht habe. Sie müssen mir zugestehen – ich bin seit etwa einem halben Jahr im Amt –: Ein Polizeigesetz ist nicht irgendetwas. Ich prophezeie schon jetzt, dass es eine intensive Diskussion nicht nur im Parlament und im Ausschuss, sondern auch in der Öffentlichkeit geben wird, weil manche der Punkte, die ich gerade genannt habe und zu denen ich auch stehe, zu denen die Brandenburger Polizei steht, deswegen noch lange nicht politischer oder gesellschaftlicher Konsens sind. Auch wenn ich gehört habe, dass zu vielen Punkten hier Einvernehmen besteht, wird es einige geben, die strittig zu diskutieren sind. Das ist auch richtig so. Es geht um hoheitliche Befugnisse, auch um Eingriffe in das Leben von Menschen. Insofern wird es auch eine entsprechende Debatte brauchen. In meiner Anfangszeit habe ich mich sehr frühzeitig damit befasst, wo ich bei diesen Punkten stehe. Deswegen ist ein Gesetzentwurf tatsächlich bereits in Arbeit, und Mitte 2026 wird der Referentenentwurf fertig sein, sodass wir bald in die breite Diskussion gehen können. Aber wie Sie vernehmen, bin ich schon jetzt dabei, die Diskussion zu bestimmten Themen anzustoßen, und ich freue mich, dass Sie das entsprechend aufgreifen. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Wo haben wir keinen Konsens? Hier möchte ich auf drei Punkte im Besonderen eingehen. Punkt eins: Kennzeichnungspflicht. Die jetzige Regelung – ich musste auch erst nachschauen – wurde im Jahr 2013 getroffen. Sie scheint mir sehr gut zu sein. Polizistinnen und Polizisten stehen Menschen gegenüber, und es ist gut und richtig, dass sie auch mit Namen ansprechbar sind. (Einzelbeifall BSW) Sie stehen zu ihrem Verhalten. Sie stehen zu dem, was sie tun. Die Polizei stellt sich den Bürgerinnen und Bürger und ist nicht darauf angewiesen, etwas zu verschleiern oder sich zu verstecken. Gleichwohl gibt es bei der Bereitschaftspolizei in bestimmten Einsatzlagen die Kennzeichnung mit Nummern. Das ist durchaus lage- und einsatzabhängig und auch ein richtiger Weg. Je nachdem, mit wem man es zu tun hat, ob mit einem Revierpolizisten, einem Streifenpolizisten oder jemandem, dem man in der Stadt oder bei einem Einsatz der Bereitschaftspolizei begegnet, kann differenziert werden. Diese Regelung ist aus meiner Sicht sehr gut. Einen wirklich großen Dissens haben wir beim Thema DEIK, umgangssprachlich Taser genannt. Ich versuche immer das Wort „Taser“ zu vermeiden, denn Taser ist eine Firma, DEIK ist das System, um das es geht. Beim DEIK setzen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die Schwelle für die Handhabung hoch. Sie setzen den DEIK mit der Schusswaffe gleich. Das tun wir in Brandenburg bewusst nicht. Wir haben eine deutlich niedrigere Einsatzschwelle für den Taser, weil wir sagen, es gibt Einsatzlagen, in denen wir ihn als zusätzliches Einsatzmittel anwenden müssen, damit es gar nicht erst erforderlich ist, über den Gebrauch der Schusswaffe nachzudenken, zum Beispiel bei fortgesetzter Verbrechensbegehung, Flucht oder Ähnlichem. Ihr Gesetzentwurf würde die Lage für die Polizei verschlechtern. Das wollen wir nicht. Zur märkischen Grenzpolizei wurde jetzt schon viel gesagt. Das sehe ich auch so; dem schließe ich mich an. Was in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten ist, ich aber noch für wichtig halte, ist die Synchronisierung mit dem Ordnungsbehördengesetz, ist das Thema Angsträume, das ich vorhin angesprochen habe, ist die Erweiterung der Kompetenzen bei der Videoüberwachung und sind auch dort die Möglichkeiten zur Synchronisierung mit dem Ordnungsbehördengesetz, ist die Aufteilung mit den Kommunen. Auch bei der Patchwork-Gesetzgebung müssen wir nachjustieren, denn die Anpassungen, zu denen es immer wieder gekommen ist, haben dazu geführt, dass unser Polizeigesetz Unklarheiten enthält, sich nicht gut liest. Es wurden immer wieder einmal einzelne Paragrafen hinzugefügt. Das muss man auflösen, um zu einem lesbaren, verständlichen, klar handlungsleitenden Polizeigesetz zu kommen. Ein solches werden wir Ihnen auch vorlegen. Ich fasse zusammen: Wir sind uns in einigen Punkten einig. Mit Ihrem Gesetzentwurf ist es aber noch nicht getan, weil Sie manches in einer Weise aufgegriffen haben, die wir nicht für sinnhaft halten, und weil wir an manchen Stellen auch einen Dissens haben. Darüber werden wir diskutieren. An einigen Stellen ist aber schon jetzt ein Konsens absehbar. Auf ihn freue ich mich bei der kommenden Debatte zu unserem gut gemachten Polizeigesetz. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Wilke. – Ich darf darüber informieren, dass aufgrund der Redezeitüberschreitung des Ministers, die ihm selbstverständlich zusteht, Herrn Genilke jetzt 5:52 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. (Zurufe: Oh! – Vereinzelt Heiterkeit) Bitte schön. Rainer Genilke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man kann sich auf den Minister verlassen – da passt kein Blatt Papier zwischen uns –, wenn es darum geht, meine Redezeit zu verlängern. Ich finde, das ist schon eine Besonderheit. Herr Minister, ich fange bei Ihnen an. Das Polizeigesetz ist nicht dafür bestimmt, dass es sich leicht liest, sondern dafür, Sicherheit in diesem Land zu schaffen. Das ist die oberste Aufgabe. Es ist kein Märchenbuch, es muss auch keinem gefallen, sondern es muss für unsere Beamtinnen und Beamten der Polizei handhabbar sein. Dabei ist mir egal, ob es sperrig formuliert ist oder nicht. Doch es muss die richtigen Maßnahmen enthalten. Von daher, glaube ich, können Sie diese Semantik weglassen, und wir konzentrieren uns auf die Dinge, die wichtig sind. Sie haben aufgezählt, was Sie alles angekündigt haben. Ich will Ihnen diesbezüglich auch gern glauben, nur, mit Ankündigungen haben wir nicht für mehr Sicherheit gesorgt. Das ist das Problem. Ich finde, der Weg, den wir gegangen sind, jetzt das einzubringen, was es in anderen Bundesländern schon gibt, ist geeignet, um im Ausschuss diskutieren zu können. Wenn ich aber Herrn Lüders höre, sage ich Ihnen, dass Sie überhaupt kein Polizeigesetz auf die Reihe kriegen werden. (Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Das ist meine Sorge. Dagegen sind die Staatsverträge eher noch eine leichte Nummer. Herr Lüders, wogegen Sie alles sind – das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Polizei braucht. Das ist mein Problem mit Ihnen an der Stelle. (Beifall CDU) Wir werden hier auf jeden Fall peinlichst genau die wirklich wichtigen Dinge, die von der GdP, wie gesagt, schon jetzt viel Unterstützung erhalten haben, im Auge behalten. Die Redner der Koalition haben mühsam nach Punkten gesucht, um unseren Antrag abzulehnen. Sie haben sich dabei große Mühe gegeben, das erkenne ich durchaus an. Das Problem ist nur: Wenn Sie den Gesetzentwurf einfach ablehnen und der Referentenentwurf erst Mitte nächsten Jahres fertig wird, das Gesetz also nicht vor Januar in Kraft tritt, ist jede Straftat, die ab diesem Zeitpunkt verübt wird, die wir mit den jetzt von uns vorgeschlagenen Maßnahmen hätten verhindern können, ein Stück weit unser Versäumnis, das Versäumnis Ihrer Koalition! Das kann doch nicht sein, denn es geht um das, was schon etabliert ist – all Ihre Sorgen: Da könnte doch etwas passieren, und ob das rechtssicher ist, wissen wir auch nicht. – Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass Sie auch bei Ihrem Polizeigesetz nicht November 2025 61 wissen werden, ob es rechtssicher ist. Wenn wir all das erst noch 20 Jahre durchprozessieren wollen, werden wir nie zu einem Polizeigesetz kommen, das die Aufgaben erfüllt, die jetzt dringend sind. Wir haben 180 Drohnenüberflüge in einem halben Jahr! Wenn das mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln alles kein Problem ist, warum haben wir die Drohnen dann nicht runtergeholt? Der Grund ist einzig und allein: Wir haben eben nicht die Rechtssicherheit, diese Drohnen zu bekämpfen. Deshalb braucht es hier eine Gesetzesänderung, um auch die Polizei zu schützen. (Beifall CDU) Ich glaube, dass Fußfesseln – dazu haben sich der Minister und andere geäußert – eine wichtige Maßnahme sein können und sind. Das wurde hier übrigens schon immer gefordert. Ich weiß gar nicht, warum wir da noch rechtliche Bedenken haben. Auch Spanien liegt mittlerweile in der EU. Ich glaube, wir müssen da nichts Neues erfinden. Ja, wir greifen auch in Grundrechte ein. Wir greifen auch in die Freiheit ein. (Zuruf von der AfD: Ja!) Doch ich habe hier zum ersten Mal gehört, dass Sie sich über die Freiheit von Terroristen Gedanken machen. Wir haben die Freiheit zu schützen – ja, das umfasst auch Grundrechtseingriffe, die abgewogen sein müssen, die rechtssicher sein müssen. Aber zu glauben, dass wir bei jedem Attentäter bewerten müssen, ob der Eingriff der Polizei, ob der Eingriff des Staates gerechtfertigt ist, um einen Bombenanschlag zu verhindern, ist wirklich aberwitzig! Dass ich das von der AfD höre, hätte ich an der Stelle nicht gedacht. Ich glaube, dass Freiheit nicht nur Verantwortung bedeutet. Freiheit bedeutet auch Maß, Mut und Haltung – dann, wenn sie angebracht ist. Ein Verzögern, ein Aufschieben, ja sogar ständige Bedenkenträgerei wird, glaube ich, weder der Polizei noch der inneren Sicherheit in Brandenburg dienen. Insofern, glaube ich, ist die Debatte nicht abgeschlossen. Wir werden hier immer wieder darauf achten, dass wir den Druck hoch halten, damit unser Bundesland sicher wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Möchte die SPD-Fraktion ihre Redezeit von knapp einer Minute in Anspruch nehmen? (Lars Hünich [AfD]: Das muss nicht sein, außer Herr Stohn kommt! Ah, Herr Adler! – Unruhe) – Herr Adler überlegt. – Herr Adler kommt. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Uwe Adler (SPD): Ich möchte nur eine Sache klarstellen: Wir haben ein gut lesbares, gut anwendbares und gut ausgestattetes Polizeigesetz. Was wir jetzt mit Blick auf die Zukunft vorhaben – und da bin ich dem Innenminister sehr dankbar –, ist, weil wir die Gefahren der Zukunft erkennen, das Polizeigesetz noch rechtssicherer, noch lesbarer, noch interpretationsfreier zu gestalten. Herr Genilke, ich weiß nicht, ob Sie nachts auch von Drohnen träumen. Zu dem Generalargument, das Polizeigesetz angehen zu müssen, weil wir ein Problem mit Drohnen haben: Ja, wir haben ein Problem mit Drohnen, aber das Polizeigesetz gibt uns den Rechtshebel, dagegen vorzugehen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Der Innenminister hat dazu bereits ausgeführt. Ich will ungern stehen lassen, dass Sie dem Innenminister hier vorwerfen, er mache sich Gedanken über die Freiheit von Terroristen. Das finde ich absurd. (Beifall der Abgeordneten Erik Stohn und Ines Seiler [SPD] – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Danny Eichelbaum [CDU]) Ich finde das nicht angemessen. Ja, Freiheit, die Aufrechterhaltung von Freiheit und das Leben von Freiheitsgedanken sind bei der Begutachtung, Formulierung und Anwendung unseres Polizeigesetzes auch wichtig. Denn Freiheit bedeutet auch immer die Verantwortung, ein sicheres Leben für alle, also auch für unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger, in Zukunft zu garantieren. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Die Zeit ist abgelaufen. Uwe Adler (SPD): Das ist unsere Aufgabe und unsere Haltung. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Ich frage nun die AfD-Fraktion. Auch sie hätte noch eine Minute Redezeit. (Lars Hünich [AfD]: Komm, Wilko! – Zuruf von der AfD: Wilko!) – Ich nehme einen Meinungsbildungsprozess wahr. – Er ist abgeschlossen. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD) Bitte schön. Wilko Möller (AfD): Frau Präsidentin, wenn Sie mich so nett bitten. – Was macht denn das Pult? So hoch soll es nicht sein. Jetzt ist die eine Minute ja fast vorbei. (Zuruf: Ja, ganz genau!) Es ist sehr wichtig, zum Freiheitsbegriff noch einmal zu sagen, dass man die Freiheit immer beschränken kann. Das hat Herr Westerwelle einmal im Bundestag gesagt. Man schiebt dann immer die Sicherheitslage vor. Wir möchten, dass unbescholtene Bürger weiter unbescholten leben können. (Beifall AfD) Sie haben die konkrete Gefahr aus Ihrem Gesetzentwurf entfernt und durch die allgemeine, einfache oder drohende Gefahr ersetzt. Sie müssen die Juristen fragen, dann wissen Sie, dass die konkrete Gefahr viel höher gestellt ist und Eingriffsbefugte immer verhältnismäßig vorgehen müssen. Wir wollen nicht, dass unverhältnismäßige Maßnahmen gegen – nun mal – unbescholtene Bürger ergriffen werden. – Danke. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Möchte die BSW-Fraktion ihre Redezeit in Anspruch nehmen? – Gut. (Beifall BSW) Es verbleiben zweieinhalb Minuten. Bitte schön. Niels-Olaf Lüders (BSW): Das ist ja richtig viel Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie meinen Hinweis auf das Spannungsfeld zwischen Ordnung und Sicherheit auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Bürger auf der anderen Seite als „Bedenkenträgerei“ abtun. Das steht für sich. Das muss ich nicht weiter kommentieren. Ich bitte aber darum, dass wir künftig, wenn wir tatsächlich über einen ernsthaft zu diskutierenden Entwurf eines Polizeigesetzes reden, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) hier mehr Sachlichkeit walten lassen, damit wir in der Sache vorankommen. Solche Überspitzungen tun der Debatte nicht gut. Sachlichkeit wäre angemessen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Das sagen die Richtigen!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. (Steeven Bretz [CDU]: Sie und Sachlichkeit, ich lache mich tot!) Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, Drucksache 8/1969, „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Überweisung mehrheitlich nicht zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1969, „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Gesetzentwurf bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und hat sich damit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/156 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 8/2001 Dazu liegt auf Drucksache 8/2050 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache; der Abgeordnete Roick hat das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Der Elektro-Roick!) Bitte schön, Herr Abgeordneter. Wolfgang Roick (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider geht meine Besuchergruppe jetzt; das ist ein bisschen tragisch. Aber vielleicht kann man das noch ändern. (Lars Hünich [AfD]: Hat die Besuchergruppe ein Glück! – Heiterkeit AfD) – Ich habe gerade eine frühere Rede im Protokoll nachgelesen. Was man hier vorn als Redner leider Gottes nicht hört – jedenfalls nicht immer –, sind Ihre Zurufe. Was da so zugerufen wurde, (Lars Hünich [AfD]: Ja, es ist schon cool!) ist wirklich unter aller Kanone. Aber gut. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Weitere Zurufe) November 2025 63 Heute geht es um den Wolf, und da das doch ein sehr emotionales Thema ist, fange ich so an: Heult der Wolf ganz unverwandt, ist meist ein Wolfgang nah am Rand. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall SPD) Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion. Ursprünglich war der Vorgang zu dem Antrag, über den wir heute debattieren, so, dass wir hier im Plenum einen Antrag ohne Debatte hatten; er wurde an den Ausschuss überwiesen. Im Juli haben wir dazu im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt; daraus ist dann eine Beschlussempfehlung entstanden. Wir wissen, dass die EU-Kommission bzw. die EU die Einstufung des Wolfs von einer streng geschützten zu einer geschützten Tierart gesenkt hat. Dann ist eigentlich erst der Bund an der Reihe, das Bundesnaturschutzgesetz und auch das Bundesjagdgesetz zu ändern. Deswegen haben wir gestern darüber gesprochen, ob man die Regelungen für Brandenburg schon im zweiten oder erst im vierten Quartal ändern sollte. Jetzt ist auch wieder aufgeführt, dass bis zum vierten Quartal ein Wolfsmanagementplan nach allen Regelungen des Bundes und natürlich der EU erstellt wird (Lars Hünich [AfD]: Warum braucht denn das Ministerium so lange?) – dazu können wir uns gern hinterher austauschen –, um dem Wolf nicht den Garaus zu machen, sondern um ihn zu regulieren. Dass wir das tun müssen, zeigen die Zahlen: In Brandenburg haben wir mittlerweile fast doppelt so viele Wölfe wie in Schweden – auf einer viel kleineren Fläche. Was wir aber vorher tun müssen, bis zum ersten Quartal 2026: Wir müssen unser Jagdgesetz ändern. Die Ministerin hat das zugesagt. Der Wolf soll ins Jagdgesetz übernommen werden. Was wir nicht wollen – das steht auch ganz deutlich in der Beschlussempfehlung –, ist eine sogenannte Quotenjagd. Dieser Begriff waberte ja immer wieder durch den Raum und den Blätterwald. „Quotenjagd“ bedeutet nach unserem Verständnis, dass man eine bestimmte Anzahl von Wölfen, 200 oder 250 pro Jahr, entnimmt. Das sind aber nicht unbedingt die Wölfe, die an der Weide sind und möglicherweise Weidetieren gefährlich werden oder sich vielleicht in dem einen oder anderen Dorf herumtreiben und dort Angst verbreiten, sondern das sind auch Wölfe, die sich durchaus im Wald aufhalten und dort genau das tun, was wir wollen, nämlich den Bestand an Reh und Rotwild etwas zu reduzieren. Auch wenn der Rothirsch seit gestern, so glaube ich, das Wildtier des Jahres ist, wäre es gut, wenn wir von diesen Tierarten im nächsten Jahr etwas weniger hätten, damit unsere Pflänzchen durchkommen. Mit unserem Wolfsmanagement wollen wir auch für Akzeptanz für diese doch sehr stolze Tierart sorgen. Das erreichen wir auch damit, dass wir den Bestand etwas reduzieren, damit die Menschen eben keine Angst vor dem Wolf haben. Im Wolfsmanagementplan wird natürlich nicht nur das aufgeführt, was zum Abschuss des Wolfs führt, sondern auch das, was zur Aufklärung beiträgt – sowie Schutzmaßnahmen und auch Finanzierungsmaßnahmen für diejenigen, die in Brandenburg Weidetierhalter sind. Summa summarum kann man sagen: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wo ein Wolf ist, ist ein Wolfgang. – In diesem Sinne vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall SPD sowie Beifall BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen Abgeordneten, die nicht der Versuchung erliegen, Zwischenrufe zu tätigen. (Lars Hünich [AfD]: Also nicht bei mir!) Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Jank das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Fabian Jank (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Beim Thema Wolf gibt es seit Jahren keine Lösung; die grüne Regentschaft im Landwirtschaftsministerium hat ihren Teil dazu beigetragen. (Wolfgang Roick [SPD]: „Regentschaft“!) Ich frage mich, was die hier vorliegende Beschlussempfehlung im Land Brandenburg ändern soll. Von dieser Empfehlung, die von SPD und BSW stammt und im Übrigen auch nur von ihnen im Ausschuss angenommen wurde, wird beim Thema Wolf nun wirklich keine Wende ausgehen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das BSW hat bei der Wolfsproblematik mittlerweile die Rolle der Grünen eingenommen – danke dafür –, und die SPD, na ja, trägt das alles mit. Aber was enthält denn diese tolle Beschlussempfehlung nun letztendlich? Darin stehen: die Weiterführung des brandenburgischen Wolfsmanagements, die weitere finanzielle Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen, die Fortführung des Wolfsplenums und die Aufnahme des Wolfs ins brandenburgische Jagdrecht. Diese Punkte sind nicht falsch, aber das ist nicht weitreichend genug und kommt vor allem zu spät. Fünf Jahre grüne Herrschaft im Landwirtschaftsministerium lassen sich nicht rückgängig machen. (Beifall AfD) Diese grüne Politik wird von BSW und SPD weiterhin umgesetzt; man hat fast den Verdacht, dass die vorliegende Beschlussempfehlung aus der Feder des grünen ehemaligen Ministers Axel Vogel stammt. Inhaltlich ist bezüglich der Beschlussempfehlung der Koalition zu kritisieren, dass das staatliche Wolfsmonitoring nicht um die Jägerschaft ergänzt werden soll, wie von der AfD-Fraktion gefordert, um eine exaktere Ermittlung der Wolfsbestände in Brandenburg zu ermöglichen. Ich erinnere an die Zahlen: Das staatliche Wolfsmonitoring spricht von 700, die Jägerschaft von 1 500 Wölfen im Land. Wir haben also eine riesige Lücke; irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit. Die Koalition präsentiert keine Lösung, wie man da ordentliche Zahlen ermitteln kann, und mit dieser Beschlussempfehlung läuft es auf ein „Weiter so!“ des Gegeneinanders von staatlichen Behörden und der Jägerschaft hinaus. Wir haben den Vorschlag eingebracht – er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt –, wolfsfreie Gebiete festzulegen, in denen Weidetiere besser geschützt werden können und der Abschuss von Wölfen bürokratiefrei vorgenommen werden kann. Das findet sich natürlich nicht in dem Beschlussvorschlag der Koalition. Da die AfD die Partei der Vernunft und der Mitte ist (Lachen des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Da hat er absolut recht!) und wir den Menschen sicherlich nicht mehr verkaufen können, dass das Land Brandenburg ohne den Wolf vorstellbar ist, müssen wir den Tierhaltern auch sagen, dass ein entsprechender Schutz ihrer Tiere notwendig ist. Es kann erforderlich sein, Tiere für die Nacht in den Pferch oder Stall zu sperren, und es ist auch geboten, dass Wachhunde und Hirten nachts draußen bei der Herde sind. Neben diesem passiven Herdenschutz muss aber auch aktiver Herdenschutz möglich sein: Wölfe, die sich einer Herde Weidetiere nähern, müssen sofort vergrämt werden, ob mit scharfer oder unscharfer Munition. (Beifall AfD) Da kann man nicht warten, bis ein Wolf auffällig geworden und zum Problemwolf mutiert ist, sondern da muss es für diesen Wolf direkt eine vor den Bug geben. Und wenn wir unseren Tierhaltern einen erhöhten Arbeits- und Finanzaufwand auferlegen, haben sie auch ein Anrecht auf lokale Wertschöpfung und Vermarktung ihrer Produkte – und darauf, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht auf irgendwelche EU-Fördertöpfe aus Brüssel angewiesen sind. (Beifall AfD) Das beweidete Dauergrünland ist immer noch der größte ökologische Hotspot, und deshalb ist der Erhalt unserer Weidetierhaltung für die AfD die oberste Prämisse. (Beifall AfD) Diese Anschauung wird von der Aussage von Prof. Hans-Dieter Pfannenstiel gestützt. Am 2. Juli dieses Jahres machte er in der Anhörung zum Wolf im Landwirtschaftsausschuss deutlich, dass für ihn die Zahl der Wölfe in Brandenburg keine Rolle spielt, solange die Weidetierhaltung möglich ist. (Beifall AfD) Deshalb lehnen wir diese Beschlussempfehlung ab. Sie ist zu lasch und kommt zu spät. Zum gern angeführten Argument der Koalition, die immer auf die Rechtslage im Bund verweist: Das ist alles richtig – aber, Frau Mittelstädt, gerade von einer Ministerin mit „Stallgeruch“ erwarte ich dann doch noch mehr Einsatz, und ich erwarte auch mehr Einsatz von einem Ministerpräsidenten, der ebenfalls ein landwirtschaftliches Studium absolviert hat. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Er hat die besten Kontakte – in die alte Bundesregierung wie auch in die aktuelle. Deswegen steht für uns fest: Wir lehnen den Beschlussvorschlag ab, denn wahre Veränderung sieht anders aus. – Danke. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt Herr Abgeordneter Lehmann für die BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Hinsichtlich der Wolfspolitik liegt ein ereignisreiches, mitunter turbulentes Jahr mit einer ganzen Reihe an von einigen Interessenvertretern teils lang erwarteten Entscheidungen auf internationaler, auf europäischer, auf Landes- und sogar auf innerministerieller Ebene hinter uns. Die Geschwindigkeit dieser Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich noch einmal den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion durchliest, der auf den 3. Dezember 2024 datiert ist und dessen Kernforderungen unterdessen bereits erfüllt wurden, nämlich die Herabstufung des Schutzstatus und die Feststellung des guten Erhaltungszustandes des Wolfs. Selbst in der nun vorliegenden Beschlussempfehlung vom 5. November ist ein kleiner inzwischen überholter Passus enthalten. Wie vor wenigen Tagen verkündet wurde, war nach Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf im zurückliegenden Monitoringjahr nämlich nicht mehr Brandenburg, sondern Niedersachsen das Bundesland mit den meisten Wolfsrudeln. Im Ausschuss hatten wir eine sehr kontroverse, aber hochspannende Anhörung und haben im Anschluss mehrheitlich einen konkreten Plan für das weitere Vorgehen beschlossen, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Ich möchte deutlich machen, auf welchen Erwägungen unser Umgang mit dem Wolf beruht. Erstens: Er beruht selbstverständlich auf dem kodifizierten Schutz des Wolfes, dessen Etablierung auch in Brandenburg einen Erfolg des Artenschutzes darstellt. Zweitens: Um diesen Schutz dauerhaft aufrechterhalten zu können, muss die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes gerade in den ländlichen Räumen erhalten bleiben. Wölfe, die tagsüber durch Siedlungen streifen und Haustiere anfallen, sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv – wobei ich deutlich machen möchte, November 2025 65 dass nicht jedes Jungtier, das durch einen Wandlitzer Vorgarten schleicht, sofort zum Abschuss freigegeben werden muss. (Vereinzelt Beifall BSW) Drittens: Für uns am relevantesten – da stimme ich Herrn Jank ausdrücklich zu – ist der Schutz der Weidetierhaltung in diesem Land. Brandenburg hat bereits einen in Bezug auf seine Fläche viel zu geringen Nutztierbesatz. Er darf keinesfalls weiter absinken – nicht nur, weil die Nutztierhaltung Wertschöpfung im ländlichen Raum bedeutet, sondern auch weil die Weidetierhaltung die Haltungsform ist, die den Bedürfnissen des Tierschutzes am nächsten kommt. Außerdem sind Wiederkäuer bekanntlich in der Lage, Futter an Standorten zu veredeln, die landwirtschaftlich ansonsten nicht sinnvoll genutzt werden könnten. (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Der Weidetierhaltung kommt nicht zuletzt bei dem Erhalt unserer offenen, artenreichen Kulturlandschaft eine entscheidende Rolle zu. An dieser Stelle spielen neben dem Bestandsmanagement ein effektiver Herdenschutz und im Falle eines Übergriffs eine zügige und unbürokratische Entschädigung die entscheidende Rolle. Dabei gibt es sicherlich noch viel Bedarf an Entbürokratisierung und Beschleunigung, wie auch der Landesrechnungshof deutlich gemacht hat. Ein erster Schritt war die Veröffentlichung der neuen Präventionsrichtlinie, auf die unsere Weidetierhalter leider sehr lange warten mussten. Weil uns die Weidetierhaltung aufrichtig am Herzen liegt, lehnen wir die Quotenjagd ab – Kollege Roick hat das schon begründet. In dieser Auffassung stimmen wir übrigens auch mit dem Schafzuchtverband Berlin-Brandenburg überein. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich möchte ergänzen, dass die Quotenjagd nicht nur ungeeignet ist, die Zahl der Übergriffe zu verringern, sondern dass zu befürchten steht, dass gerade dadurch auch der Erfolgsdruck auf die Jägerschaft steigen und man ihr am Ende den Schwarzen Peter zuschieben würde. (Vereinzelt Beifall BSW) Um die neuen Möglichkeiten, die uns das EU-Recht einräumt, nutzen zu können, ist jetzt die Bundesregierung am Zug, das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Eine eigene Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht nicht. Mit landesrechtlichen Verordnungen können wir nur das Wie, aber nicht das Ob regeln. Das bedeutet jedoch nicht – auch da stimme ich Herrn Jank zu –, dass wir nicht jetzt schon schnell handeln können. Große Hoffnungen legen wir deshalb auf die zügige Novellierung der Wolfsverordnung. Die bisherige Version hat sich angesichts der vielen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um einen Wolf schießen zu dürfen, als ungeeignet erwiesen. Seit ihrem Inkrafttreten konnten nach unserer Kenntnis lediglich zwei Wölfe auf Grundlage dieser Verordnung entnommen werden – und das ist viel zu wenig. Klar ist aber auch, dass der Erhaltungszustand des Wolfes nach wie vor ein entscheidender Gradmesser bei all unseren Überlegungen bleibt. Dass der jetzt gemeldete gute Erhaltungszustand der kontinentalen Population nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt sich schon in den erwähnten Ergebnissen des Wolfsmonitorings 2024/2025, demzufolge die Bestandsentwicklung erstmals seit dem Beginn der Wiederbesiedlung Deutschlands durch den Wolf im Jahr 2000 stagniert. In Brandenburg ist die Zahl der Wolfsterritorien erstmals von 73 auf 60 und die der Rudel von 60 auf 54 zurückgegangen. Der letzte Satz: Die allgemein große Dynamik des Geschehens verspricht im Rahmen der Novellierung des Wolfsmanagementplans, mit der wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen dürfen, eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten. Darauf freuen wir uns. – Danke. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es spricht Herr Abgeordneter Brüning. Bitte schön. Julian Brüning (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist nach der Rede von Herrn Lehmann erst einmal festzustellen, dass wir – und damit meine ich alle vier Fraktionen in diesem Haus – grundsätzlich verstanden haben, dass wir das Problem bzw. die Herausforderung des Wolfs anpacken müssen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, AfD und BSW) Das begrüße ich sehr, es war in der letzten Legislatur nämlich nicht immer so – und ich begrüße sehr, dass wir diese Debatte heute mit einem gemeinsamen Problembewusstsein führen. Wenn wir heute erneut über den Wolf sprechen, tun wir es nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund ganz konkreter Ereignisse – Ereignisse, die die Menschen in Brandenburg unmittelbar betreffen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf einem kleinen Ponyhof in Kolkwitz eine ganze Schafherde angegriffen – elf tote Tiere –, wurde in Döbern eine Hauskatze und wurden in Zwietow in Luckaitztal mehrere Schafe getötet. Das sind keine abstrakten Zahlen; es sind Schicksale. Es sind Familien, Vereine, oft kleine Betriebe, die sich mit viel Herzblut um diese Tiere kümmern und die danach oft fassungslos vor den Resten ihrer Arbeit und ihrer Mühen stehen. Ich glaube, wir alle hier im Raum wissen: Solche Vorfälle hinterlassen Spuren. Sie sorgen für Verunsicherung, sie setzen Menschen unter Druck, die ohnehin schon unter schwierigen Rahmenbedingungen arbeiten – und sie führen dazu, dass die Akzeptanz des Wolfs in der Bevölkerung merklich sinkt. Umso wichtiger ist, dass wir heute nicht übereinander, sondern miteinander reden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Die vergangenen Monate haben uns gelehrt: Die Diskussion ist vielerorts aufgeladen, manchmal überhitzt. Umso mehr brauchen wir Besonnenheit, Klarheit und eine Politik, die den Alltag der Menschen in Bezug auf das Thema Wolf ernst nimmt. Fast ein Jahr liegt die erste Beratung unseres Antrages nun zurück; heute befassen wir uns hier im Landtag erneut damit. In dieser Zeit ist politisch viel passiert, auch auf Bundes- und auf Landesebene. Es gab Ankündigungen, Erwartungen, große Runden und viel Austausch – aber bei all dem bleibt das Gefühl, dass die tatsächlichen Probleme vor Ort immer noch nicht ausreichend adressiert werden. Gerade deshalb bedauern wir als CDU, dass die Landesregierung und die Koalition nicht weiter nach vorne gegangen sind, (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) denn wir haben in Brandenburg eine der höchsten Wolfsdichten der Welt, und sie nimmt weiter zu. Gleichzeitig steigen die Schäden, die Belastungen und auch die Unsicherheiten. Die Landesregierung selbst spricht in der Begründung ihres Gesetzentwurfs von rund 10 Entnahmen pro Jahr. 10 Tiere in ganz Brandenburg – bei einem Bestand von 1 500 Wölfen und einem jährlichen Zuwachs von 30 %! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das reicht nicht aus, um eine spürbare Entlastung für Weidetierhalter in Brandenburg zu erreichen, und es reicht auch nicht aus, um die langfristige Akzeptanz des Wolfes bei den Menschen im ländlichen Raum zu sichern. Deshalb werben wir als CDU noch einmal für eine stärkere und realitätsnahe Steuerung – nicht radikal, nicht ideologisch, sondern verantwortlich und verlässlich. Wir brauchen klare, verlässliche Kriterien für die Entnahme. Wir brauchen ein Management, das der tatsächlichen Bestandsentwicklung Rechnung trägt, und wir brauchen eine Politik, die die Weidetierhaltung nicht nur fördert, sondern aktiv schützt. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich bin ausdrücklich der Auffassung: Das muss kein Spaltpilz sein – im Gegenteil, wir können den Weg gemeinsam gehen. Niemand hier möchte den Wolf ausrotten, aber wir müssen anerkennen, dass wir in Brandenburg eine besondere Situation haben und diese besondere Situation besondere Antworten verlangt. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Unser Antrag ist ein Angebot an dieses Haus, einen Schritt in diese Richtung zu gehen – sachlich, konstruktiv, im Rahmen des Rechts und mit Blick auf die Menschen, die sich Tag für Tag um ihre Tiere kümmern. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt der Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste – digital und auch hier auf der Tribüne! Ich glaube, das Thema Wolf wurde jetzt so oft diskutiert, dass jeder gemerkt hat, dass es in meinem Haus ganz oben angesiedelt ist. Sie haben alle vernommen, dass wir die Stabsstelle Wildtiermanagement eingerichtet und uns sehr frühzeitig insbesondere mit dem Thema Wolf beschäftigt haben. Wir haben mit Bundesratsinitiativen dafür gesorgt, dass endlich der Schutzstatus des Wolfs gesenkt wurde, und wir haben auf den Bund eingewirkt, damit – beispielsweise – der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation gemeldet wird. Auch das war ein Meilenstein, der unseren Brandenburger Initiativen zu verdanken ist. Wir haben uns am Rande der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche noch einmal darüber verständigt, wie wir zukünftig auf Bundesebene mit dem Thema Wolf umgehen wollen. Sie haben in der vergangenen Woche vernommen, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium endlich darauf geeinigt haben, den Wolf ins Bundesjagdrecht aufzunehmen. Auch das ist darauf zurückzuführen, dass wir über die Umweltministerkonferenz, über Bundesratsinitiativen und über kleine Bund-Länder-Gruppen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Brandenburg als wolfsreichstes Bundesland eine Sonderstellung einnimmt. Wir haben diesen Titel jetzt „leider“ an Niedersachsen abgeben müssen; ich bin darüber aber – ehrlich gesagt – nicht traurig. Mein Kollege Christian Meyer hat auch schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Ich glaube, wir ziehen diesbezüglich alle am selben Strang. Wenn der Wolf endlich ins Bundesjagdgesetz aufgenommen sein wird, können wir auch auf Landesebene jagdrechtliche Schritte umsetzen. Ich erwarte aber – und das ist, leider Gottes, der Hinkefuß –, dass die Bundesregelungen nicht vor Ende des Jahres 2026 in Kraft treten, wobei hinzukommt, dass bei jagdrechtlichen Anpassungen auf der Ebene der Bundesländer eine grundgesetzlich geregelte Abweichungsfrist von sechs Monaten abgewartet werden muss. Ich habe noch keinen Gesetzesentwurf gesehen, aber ab dem Zeitpunkt, an dem ich ihn sehe, ist unser Bundesland beteiligt, und ab diesem Zeitpunkt gelten die sechs Monate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern arbeiten weiter. Wir arbeiten daran, den Wolf nun endlich ins Landesjagdgesetz aufzunehmen. Das passiert zum 1. Quartal 2026. Dann wird auch die Wolfsverordnung angepasst und erst einmal vorübergehend in Kraft gesetzt, damit eine effektivere Entnahme schadstiftender Wölfe erfolgen kann. Sofern der Bund endlich mit seinem Bundesjagdgesetz nachlegt, sind wir in der Lage, alle Schritte auf Landesebene zu gehen, um die Akzeptanz … Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Ministerin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Selbstverständlich. November 2025 67 Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Dann bitte schön, Herr Roick. Wolfgang Roick (SPD): Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie einschätzen können, wann der Bund die beiden Gesetzesänderungen zum Bundesnaturschutzgesetz und zum Bundesjagdgesetz ungefähr vorlegen wird, und ob das auch ein Thema bei der UMK war. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Es gab dort in der Tat eine sehr intensive Diskussion darüber, wann uns Ländern endlich der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Es soll tatsächlich noch bis Ende des Jahres passieren, sodass wir als Bundesland Stellung dazu nehmen und uns einbringen können. Ab da läuft die Zeit – ein halbes Jahr. Ich erwarte das Inkrafttreten aber nicht vor Mitte bis Ende des Jahres 2026. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Ministerin, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen? Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Na selbstverständlich. Lars Hünich (AfD): Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin Mittelstädt. – Ich glaube – das hat Herr Brüning auch im Ausschuss gesagt –, dass wir alle schon nah beieinander liegen. Wenn ich jetzt aber höre, dass das Gesetz erst Ende 2026 kommen soll – das mag ja alles richtig sein –, glaube ich, dass die Angst draußen bei den Landwirten, bei den Weidetierhaltern und überall besteht, dass aus Ende 2026 auch Mitte 2027 werden könnte. Das kommt dann zu spät. Wäre es nicht sinnvoll, dass das Land Brandenburg vorangeht, etwas vorlegt und sagt: Wenn es im Bundesgesetz drinsteht, dann machen wir das? – Das wäre ja zumindest etwas: Wir arbeiten vorher etwas aus und verschleppen es nicht. Die Leute haben nämlich Angst davor, dass es verschleppt wird. (Einzelbeifall) Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Herr Hünich, ich danke Ihnen für die Frage. Hätten Sie meinen Ausführungen weiter gelauscht, wüssten Sie, dass wir genau das vorhaben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war eine Gefälligkeitsfrage!) – Na absolut. Das kenne ich ja gar nicht von Ihnen, ich bin ganz überrascht. (Heiterkeit AfD) Ich fasse einmal zusammen. Wir sind uns einig: Wir wollen den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Wir warten auf den Bund, damit wir das endlich vollziehen können, und bis wir das vollziehen können, versuchen wir alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit schadstiftende Wölfe rechtssicher entnommen werden, im ländlichen Raum Akzeptanz für das Zusammenleben von Wolf und Mensch herbeiführen und diesbezüglich auch Sicherheit geben können. Sie können mir glauben – da haben Sie mein Wort –: Wir arbeiten weiter an der Sicherheit. – Danke. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Ich glaube Ihnen!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nach Herstellung des fachlichen Einvernehmens – zumindest in Teilen – kommen wir zur Abstimmung. Als erstes steht der Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Änderung des Beschlusstextes, Drucksache 8/2050, zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum Antrag der CDU-Fraktion, „Wolfsmanagement jetzt verbessern – Rechtsrahmen anpassen – Verwaltungsvollzug erleichtern“, Drucksache 8/2001. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt, der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt und der Beschluss „Die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes erhöhen: Effektiven Herdenschutz sicherstellen – mehrheitlich getragene Interessen in einen Wolfsmanagementplan Brandenburg überführen“ wurde gefasst. Ich bedanke mich, erblicke zu meiner Seite schon meinen Kollegen Vizepräsidenten, an den ich die Sitzungsleitung jetzt gerne übergebe. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich am heutigen Nachmittag und rufe sogleich Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Wertevermittelnden Unterricht stärken - Wertevermittlung und Urteilsfähigkeit junger Menschen fördern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1146 Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die antragseinreichende Fraktion Frau Abgeordnete Augustin. Sie haben das Wort, bitte schön. (Beifall des Abgeordneten Uwe Adler [SPD] – Allgemeine Heiterkeit – Uwe Adler [SPD]: Das kann man doch mal bringen!) Kristy Augustin (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, auch Anerkennung und Wertschätzung, die man mit Applaus zeigt, ist eine Form der Wertevermittlung. Herzlichen Dank, Kollege Uwe Adler! (Beifall CDU, SPD und BSW) Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf Bildung. Diese Bildung umfasst mehr als den in letzter Zeit so oft vom Bildungsminister Steffen Freiberg betonten Anspruch, die Stundentafel abzudecken. Neben der unmittelbaren Wissensvermittlung in den einzelnen Fächern, die gut und wichtig ist, gibt es ein Mehr, das gerade für junge Menschen in der Entwicklungsphase wichtig ist. Es geht darum, Werte zu erfahren, die für das Leben wichtig sind, die den Horizont erweitern und die dazu ermuntern, sich zu positionieren oder die Welt einmal etwas differenzierter zu betrachten. Natürlich ist die Schule nicht der einzige Ort, an dem Werte vermittelt werden sollten: Zuvorderst sollten sie natürlich in der Familie vermittelt werden, und das passiert dort auch. Dennoch kommt der Schule eine besondere Funktion zu, denn sie ist Teil der Gesellschaft und in besonderer Weise Begegnungsort für verschiedene Wert- und Glaubensvorstellungen. Sie bietet dadurch wichtige Kontakt- und Berührungsmöglichkeiten, die sich außerhalb der Schule nicht in derselben Weise finden lassen. Der Auftrag, Bildung und Wissen zu vermitteln, umfasst – gerade in diesen Zeiten – auch den so wichtigen Auftrag, Werte zu vermitteln. Darum ist die Bedeutung der Werteerziehung im Brandenburgischen Schulgesetz auch fest verankert. In § 4 Abs. 1 heißt es – ich zitiere –-: „Die Schule trägt als Stätte des Lernens, des Lebens und der Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen bei zur Achtung und Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg und erfüllt die in Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg niedergelegten Aufgaben von Erziehung und Bildung.“ Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wollen wir diesen wichtigen Bereich in den Fokus rücken und fordern die Landesregierung auf, den wertevermittelnden Unterricht zu stärken, das heißt, die Wertevermittlung und Urteilsfähigkeit junger Menschen zu fördern. (Beifall CDU) An dieser Stelle möchte ich dem Landesschülerrat, der diesem Antrag einen wichtigen Impuls gegeben hat, sodass er heute überhaupt vorgelegt werden kann, explizit danken. Immerhin war er es, der das Thema wertevermittelnder Unterricht im Landesschulbeirat und darüber hinaus diskutiert hat. Die dort gestellten Forderungen, auch das Fach LER abzuschaffen und stattdessen den Philosophieunterricht zu stärken, sind zwar sicherlich strittig, aber der Landesschülerrat hat damit eine Debatte angestoßen und belegt, was durch wertevermittelnden Unterricht angeregt wird: Er ermuntert dazu, den Blick zu öffnen, Positionen zu beziehen und einfach einmal in den Diskurs zu treten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fächer Religion, Lebensgestaltung-Ethik- Religionskunde – ich werde im Weiteren nur noch kurz LER sagen –, Philosophie und Humanistische Lebenskunde haben als wertevermittelnde Unterrichtsfächer eine ganz besondere Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung und Wertebildung von Schülerinnen und Schülern in Brandenburg. Wie bei so vielen Bildungsangeboten im Land ist das Angebot aber auch in diesem Bereich nicht immer optimal. (Torsten Arndt [AfD]: Nein?) Auch hier fehlen Angebote, auch hier kommt es zu Unterrichtsausfall und – wenn man ins Detail geht – könnte man auch über die Einordnung des Religionsunterrichts diskutieren, wenn man – so haben es mir die Vertreter der evangelischen Kirche gesagt – einmal an die fehlende Verordnung zur Benotung denkt, wegen der es angeblich hin und wieder dazu kommt, dass Punkte für die Bewerbung an einer weiterführenden Schule fehlen. Auch das ist ein Thema, das man vielleicht einmal differenziert betrachten könnte. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die wertevermittelnden Fächer Religion, Philosophie und LER sowie für das Fach Humanistische Lebenskunde zu verbessern und weiterzuentwickeln. Das bedeutet zum Beispiel, die entsprechenden Unterrichtsfächer flächendeckend anzubieten, um dem Unterrichtsausfall aktiv entgegenzuwirken. Es bedeutet zweitens aber auch, sicherzustellen, dass es überhaupt für alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit gibt, am Religions- oder Weltanschauungsunterricht teilzunehmen, sofern sie das möchten. Drittens plädieren wir dafür, dass für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religions- oder Weltanschauungsunterricht teilnehmen, die Teilnahme an anderen wertevermittelnden Fächern verpflichtend wird. Viertens sind abseits des Religions- und Weltanschauungsunterrichts altersgerechte Lehrpläne zu gewährleisten, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit Themen wie Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Zusammenleben und religiöse Bekenntnisse überhaupt erst ermöglichen. Fünftens muss die Ausbildung und Qualifizierung von Lehrkräften für den Religions-, LER- und Philosophieunterricht sowie für das Fach Humanistische Lebenskunde durch entsprechende Studienangebote in Brandenburg gewährleistet werden. Ein Blick auf die Lehrkräfte im Religionsunterricht zeigt, dass hier Optimierungsbedarf besteht – das ist ebenfalls eine Anregung der evangelischen Kirche, mit der ich kürzlich dazu im Austausch stand –, denn die Kirche kennt zwar die von ihr ausgebildeten Kräfte, denen sie auch weiterhin Aus- und Weiterbildung zugutekommen lässt, sie weiß zum Teil aber nicht, welche Fachkräfte hier Religionsunterricht erteilen, die anderswo die Fähigkeit dazu erworben haben. Diese Information hätte sie aber gerne, denn November 2025 69 so kann sie diesen Fachkräften keine Weiterbildungsangebote anbieten. Überhaupt kommt mir der Religionsunterricht beim Blick auf den wertevermittelnden Unterricht ein wenig zu kurz. Gestern habe ich im Plenum eine mündliche Anfrage zur Wertevermittlung gestellt, die schriftlich beantwortet wurde. In der Antwort auf meine Frage, welche Unterstützung und welchen Austausch es hierbei seitens des Bildungsministeriums gibt, wird nicht ein einziges Mal der Religionsunterricht erwähnt. Die evangelischen Kirchen haben mir gegenüber auch bedauert, dass der Runde Tisch zum Thema Wertevermittlung, der bis vor einigen Jahren noch im MBJS existierte, heute nicht mehr existiert. Auch wenn ich vermute, dass sich jetzt die AG Politische Bildung damit befasst, zeigt mir das, dass wir über den wertevermittelnden Unterricht in intensiveren Austausch treten sollten. Auch hier noch einmal vielen Dank an den Landesschülerrat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Persönlichkeitsentwicklung, Urteilskraft und Verantwortung durch wertevermittelnden Unterricht zu fördern, ist gerade in diesen Zeiten – vor dem Hintergrund von schnellen, zum Teil aber auch falschen Informationen; in Zeiten von Demokratiefeindlichkeit, Extremismus und Werteerosion – dringlicher denn je. Sozialer Zusammenhalt, demokratisches Bewusstsein und Konfliktfähigkeit entstehen nicht von allein. Schule muss auch zur Reflexion befähigen, (Beifall CDU) und deswegen sollte es uns gerade in diesen Zeiten ein ganz besonderes Anliegen sein, den wertevermittelnden Unterricht zu stärken und weiterzuentwickeln. Daher würde ich mich freuen – ich weiß, es gibt Diskussionsbedarf; genau das ist auch der Sinn der Wertevermittlung: zu diskutieren –, wenn die Koalitionsfraktionen der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmen würden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Poschmann das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD und BSW) Katja Poschmann (SPD):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der CDU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrages bedanken: Sie sprechen ein unglaublich wichtiges Thema an und geben uns damit die Gelegenheit, unsere unterschiedlichen Positionen dazu auszutauschen. Zur Fairness gehört aber auch, dass ich Ihnen an dieser Stelle sage, dass wir den Antrag ablehnen werden: Dankbarkeit, Respekt, Fairness und Ehrlichkeit sind Werte, die mir persönlich sehr wichtig sind und die ich Ihnen gegenüber mit dieser kleinen Einleitung unter Beweis stellen möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag die Absicherung und Stärkung des wertevermittelnden Unterrichts und stellt dar, wie wichtig es ist, junge Menschen dazu zu befähigen, über grundlegende Fragen des menschlichen Miteinanders, der gegenseitigen Verantwortung und der Freiheit nachzudenken. Diese Einschätzung teile ich natürlich – selbstverständlich! Allerdings muss man feststellen, dass im Antrag nichts gefordert wird, was nicht schon geregelt wäre. Insofern bedarf es dieses Antrages aus unserer Sicht nicht. Den Fächern LER, Religion und Philosophie sowie der Humanistischen Lebenskunde kommen im Rahmen der schulischen Bildung eine besondere und große Bedeutung zu. Hier sind wir uns einig. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen auszutauschen, denn ich stelle mir die Frage, wie wohl junge Menschen das menschliche Miteinander sowohl innerhalb des Schulalltages als auch innerhalb der Gesellschaft bewerten. Was sagen sie über die Mitbestimmungsrechte an einem Ort, der für sie neben ihrem Zuhause ein Lebensmittelpunkt ist? Welche Werte vermitteln wir den Kindern, wenn unser Schulsystem sich – schon immer und bis heute – eher hierarchisch organisiert statt auf Augenhöhe? Was verstehen wir eigentlich unter einer modernen Schulbildung, die jungen Menschen das kritische Denken, die Fähigkeit zur Reflexion und Verantwortungsbewusstsein vermitteln möchte? Meine Vorstellungen dazu sind ganz klar: Junge Menschen brauchen ein Lernumfeld, das ihnen etwas zutraut und ihnen vertraut. (Beifall SPD und BSW) Junge Menschen brauchen eine Lernumgebung, die sie auffängt, sie begleitet und ihnen den Raum gibt, sich zu entfalten. Sie brauchen Erwachsene um sich herum, die ihnen auf Augenhöhe begegnen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Lernprozess mitzugestalten, anstatt ihn durchgetaktet vorzugeben. Sie brauchen Unterricht, in dem Erwachsene ihre Fragen beantworten, anstatt sie zu stellen. All das, was Ihnen an den von Ihnen genannten Fächern so wichtig ist, muss generell Einzug in die Schulkultur finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welchen Werten unsere Kinder aufwachsen, bestimmt kein Unterrichtsfach, sondern die gesamte Gesellschaft, allem voran die unmittelbare Umgebung und das Elternhaus. Einzelne Unterrichtsfächer können dabei nur unterstützen. Diese Arbeit bedarf eines Wertefundaments, aber auch der Bereitschaft, sich selbst zu hinterfragen. Wenn wir insoweit gemeinsam besser werden wollen, dann gelingt das nicht ohne Reflexion unseres eigenen Verhaltens. Meine Damen und Herren, heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Deswegen sage ich es noch einmal ganz deutlich: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! (Beifall SPD und BSW sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU] – Dennis Hohloch [AfD]: Nö!) Das wäre kein Symbol, sondern ein ernst gemeintes und konsequentes Versprechen. Geschätzte Kollegin Augustin, auch wenn ich das Ansinnen Ihres Antrags erkenne, so greifen mir Ihre Vorschläge doch zu kurz. Ihr Antrag beleuchtet kein einziges Mal, dass gerade Verantwortung und Freiheit Dinge sind, die junge Menschen im Schulalltag generell vermissen. Stattdessen verengt Ihr Antrag den Blick auf einige wenige Unterrichtsfächer, und das ist mir einfach grundsätzlich zu wenig. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Damit kommen wir in der Aussprache zum nächsten Redner. Das ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Kaufner. (Beifall AfD) Dr. Dominik Kaufner (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die CDU möchte die Wertevermittlung im Unterricht stärken. Die Frage ist nur: Für welche Werte steht die CDU? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben nichts gegen Werte im Schulunterricht: Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin, Sauberkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit. Davon aber liest man in Ihrem Antrag nichts, und in Ihrer Rede haben wir davon auch nichts gehört. Stattdessen werden Plattitüden aneinandergereiht. Gefordert wird im Kern eine Stärkung des Religions-, LER- und Philosophieunterrichts sowie des Fachs Humanistische Lebenskunde. Letzteres klingt schon ein bisschen nach Staatsbürgerkunde. Leider muss ich sagen: Das klingt nicht nur so, das ist es auch. (Beifall AfD) Schauen wir uns einmal an, was Sie da im Unterricht eigentlich stärken wollen. Sie betonen die ganze Zeit, dass die Wertevermittlung künftig eine größere Rolle spielen solle; bisher geschieht das anscheinend nicht so umfangreich. Der Unterricht in Humanistischer Lebenskunde in Brandenburg wird vom Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg nicht nur inhaltlich getragen, sondern er ist praktisch auch Kooperationspartner. Welche Werte verfolgt dieser Verband? Er bedient ausschließlich linke, zeitgeistige Themen. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Das ist bei den Amtskirchen nicht viel besser. (Vereinzelt Beifall AfD) Diese Themen sind: Interkulturalität, Migration, Genderfragen, Klimawandel, Kinderrechte. – Liebe CDU, mit Ihrem Antrag wollen Sie den linken Narrensaum aus dem Umfeld der SPD stärken, der in unseren Schulen auf unsere Kinder losgelassen wird und sie dort indoktriniert. (Vereinzelt Beifall AfD) Laut einem Autor der Konrad-Adenauer-Stiftung – wohlgemerkt – handelt es sich beim Humanistischen Verband um einen „Sozialkonzern mit Stabsstelle Weltanschauung“. (Danny Eichelbaum [CDU]: Wer sagt das?) – Ich schaue nachher nach. – Er schreibt: „Bis heute ist längst nicht allen Eltern klar, dass das Fach nicht einem staatlichen Neutralitätsgebot verpflichtet ist, sondern einer bestimmten Weltanschauung entstammt.“ „Pluralität, Kontroversität und Dissens sind im Humanistischen Lebenskundeunterricht prinzipiell möglich“, schreibt der Verband. Wie großzügig von ihm! Nichtlinke Meinungen jedoch werden im nächsten Satz mit Verweis auf Menschenwürde, demokratische Grundwerte und Menschenrechte ausgeschlossen. Die Geschäftsführerin des Humanistischen Verbands Deutschlands, Franziska Schneider, zuvor übrigens Referentin für die Fraktion DIE LINKE, überschreibt einen Artikel zur Familienpolitik der AfD mit: „Fehlt nur noch das Mutterkreuz“. Sie skizziert dann dieses „schreckliche“ Familienbild der AfD folgendermaßen: „Frau und Mann heiraten und leben bis an ihr Lebensende glücklich miteinander, erziehen ihre Kinder gemeinsam und kümmern sich liebevoll um die Enkelkinder. Kurz gesagt: Die AfD will zurück zu Mutter, Vater, Kind.“ (Dennis Hohloch [AfD]: Ist ja widerlich!) Meine Damen und Herren, das ist das, was sich normale Menschen, was sich junge Menschen in Brandenburg wünschen. (Beifall AfD) Sie schreibt weiter, die AfD schüre bewusst „Angst bei Frauen, durch Zuwanderung Opfer sexueller Übergriffe zu werden.“ Wie sagte Friedrich Merz: „Fragen Sie mal Ihre Töchter!“ Vielleicht reicht denen ja die Beleuchtungsoffensive von Herrn Stohn. Ich persönlich denke, es hilft eher millionenfache Remigration. (Beifall AfD) Der Humanistische Verband rief übrigens aus humanistischer Perspektive zum Impfen auf. Er diskreditierte Leute, die keine mRNA-Versuchskaninchen sein wollten, sowie die Spaziergänger als Spalter und Verschwörungstheoretiker und warf ihnen Stimmungsmache vor. Er behauptete, Impfen schütze, es gebe keine Langzeitfolgen. Impfung, Masken, Kontaktreduzierung – das schütze uns alle; das sei erwiesen. Der Verband teilte auf X einen Post, in dem das Selbstbestimmungsgesetz bejubelt wurde. Man praktiziere eine humanistischemanzipatorische sexuelle Bildung, wie es genannt wird. Vizepräsident Daniel Münschke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adler zu? Dr. Dominik Kaufner (AfD): Ja, sehr gern. Vizepräsident Daniel Münschke: Dann haben Sie das Wort, Herr Adler. Bitte schön. Uwe Adler (SPD): Vielen Dank, Herr Dr. Kaufner. Sie sind ja studierter Lehrer, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. November 2025 71 Dr. Dominik Kaufner (AfD): Ist korrekt! (Torsten Arndt [AfD]: Anders als Sie!) Uwe Adler (SPD): Deswegen wundert es mich, dass Sie im Kontext mit Kindern schulische Bildung so diskreditieren. Sie haben sich ja ein Stück weit auf den HVD eingeschossen und unterstellen ihm Menschenfeindlichkeit und Religionsfeindlichkeit. Ich will Ihnen gern drei Gedanken mitgeben, auch wenn Sie Ihre künftigen Reden nicht daran orientieren müssen. (Dennis Hohloch [AfD]: Kommt jetzt noch eine Frage?) Ich wollte Sie nur fragen, und zwar unabhängig davon, wo Ihre Rede noch hinführen wird, ob Sie das Folgende, was der HVD sagt, anerkennen: Der HVD steht für Humanismus … Vizepräsident Daniel Münschke: Herr … Uwe Adler (SPD): … und für „eine Weltanschauung, die sich am Menschen und am Diesseits orientiert“. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, und „SPD“ steht für „sozial“!) Der HVD steht für „eine politische Grundhaltung, die auf die Durchsetzung universaler Menschenrechte zielt“. Und: Der HVD steht für „eine praktische Philosophie und ein Konzept von Barmherzigkeit und Menschenwürde, aus denen sich eine humanitäre Praxis entwickelt.“ (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schöne „Zwischenfrage“!) Wie würden Sie das bewerten? (Vereinzelt Beifall SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Die Frage, die kurz und präzise gestellt wurde, ist dann doch noch gekommen. Herr Abgeordneter Dr. Kaufner, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Dr. Dominik Kaufner (AfD): Vielen Dank für das Korreferat. Was Sie da erzählt haben, sind die ganzen blumigen Formulierungen, mit denen Sie Ihre linksextreme Weltanschauung verkleiden. Das ist genau, was auch dieser Verband macht. (Beifall AfD) Mir ist übrigens bewusst, dass dieser Verband auch Ihnen besonders ans Herz gewachsen ist. – Gut, lassen wir es dabei bewenden. Ich gehe weiter in meinen Ausführungen. Wen überrascht es nach dem Gesagten noch, dass dieser Verein auch Mitgliedsorganisation im „Toleranten Brandenburg“ ist, mit dem im Auftrag der Regierung die Opposition bekämpft werden soll? Das passt alles gut zusammen. Liebe CDU, Sie haben ja in der Regel kein Problem damit, linke Strukturen, die sich gegen die AfD oder generell gegen die kritische Opposition richten, mitzufinanzieren. Aber mit diesem Antrag schießen Sie sich selbst ins Knie. Im März 2025, also dieses Jahres, warf der Verband der Union vor, mit der Kleinen Anfrage im Bundestag – Sie erinnern sich, ja? – „eine Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Akteuren bewusst […] in Kauf“ zu nehmen. Und weiter: „Die Anfrage suggeriert eine unzulässige Verbindung zwischen staatlicher Förderung, Gemeinnützigkeit und politischer Neutralität.“ Der Verband stellte klar: „Eine solche Verpflichtung zur politischen Nichteinmischung existiert nicht.“ Meine Damen und Herren! Gegen einen flächendeckenden Philosophieunterricht spricht nichts. Was den Rest angeht, so sollten wir uns erst einmal darüber unterhalten, welche Werte wir unseren Kindern eigentlich vermitteln wollen. Das gilt auch und gerade für den Unterricht der Amtskirchen. Bei dem miserablen Zustand unserer Bildung – siehe die IQB-Bildungstrends – und der zunehmenden Migrantengewalt an unseren Schulen fragt man sich, welche Prioritäten die CDU hier eigentlich setzt. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Ich kann auch Ihnen selbiges nur empfehlen, liebe CDU, wenn für Sie das Etikett „konservativ“ nicht nur ein großer Schwindel ist. – Danke schön. Vizepräsident Daniel Münschke: Sehr geehrter Abgeordneter, bevor Sie Ihre Rede beenden, frage ich Sie noch, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hildebrandt zulassen. Dr. Dominik Kaufner (AfD): Ja, lasse ich zu. Vizepräsident Daniel Münschke: Okay. Dann, Frau Hildebrandt, bitte schön. Elske Hildebrandt (SPD): Vielen Dank. – Sie haben vorhin das Fach Humanistische Lebenskunde mit Staatsbürgerkunde verglichen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unerhört!) Jetzt frage ich mich, auf welcher Grundlage Sie als westdeutsch Sozialisierter diesen Vergleich ziehen und wo Sie die Parallelen genau sehen. Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Dr. Kaufner, bitte schön. Dr. Dominik Kaufner (AfD): Ich glaube, als Historiker kann man sich mit historischen Phänomenen auch dann auseinandersetzen, wenn man sie nicht selbst erlebt hat. (Vereinzelt Beifall AfD) Im Übrigen bin ich Jahrgang 1983. Wie viel ich, wenn ich hier aufgewachsen wäre, an Staatsbürgerkunde mitbekommen hätte, ist ohnehin die Frage. Wenn die Regierung das, was sie gern durchsetzen möchte, den Kindern im Unterricht sozusagen einimpfen möchte, dann nenne ich das Staatsbürgerkunde. Das ist das, was man in diesem Unterricht normalerweise eben lernt. Das ist die Ausrichtung, die wir auch gegenwärtig erleben. Tut mir leid, ist so! (Vereinzelt Beifall AfD) Damit beende ich meine Rede. Danke schön. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Die Aussprache wird Herr Abgeordneter Peschel für die BSW-Fraktion fortsetzen. (Beifall BSW) Falk Peschel (BSW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal einen herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für den vorliegenden Antrag. Die soeben gehörte Rede des Abgeordneten Dr. Kaufner zeigt deutlich, wie wichtig es ist, sich mit wertevermittelndem Unterricht zu befassen und diesen zu stärken. (Beifall BSW, SPD und CDU) Das ist das Ziel des Antrags. Junge Menschen sollen befähigt werden, verantwortungsbewusst und selbstreflektiert über grundlegende Fragen des menschlichen Zusammenlebens, über Verantwortung und Freiheit nachzudenken. Natürlich bekennt sich auch die BSW-Fraktion zu dem Ziel, Fächer wie Religion, Philosophie, LER oder Humanistische Lebenskunde weiterzuentwickeln und zu stärken, weiterhin die entsprechend ausgebildeten Lehrkräfte für den Schuldienst im Land Brandenburg zu gewinnen und diese Fächer gegen Unterrichtsausfall abzusichern. Insofern gehen wir mit Ihnen d’accord. Gerade in einer Zeit, in der das Thema Krieg und Frieden zunehmend den öffentlichen Diskurs beherrscht, ist ein starker Fokus auf die Vermittlung elementarer Werte wichtiger denn je. Dazu gehört die Achtung vor jedem Leben, die Bereitschaft, sich in der Gesellschaft zu engagieren, die Toleranz gegenüber allen Nationen und Nationalitäten, die Ächtung von Gewalt und Diskriminierung. Ich hoffe allerdings, dass das im vorliegenden Antrag erwähnte Wertebewusstsein inhaltlich nicht mit der regelmäßig gepriesenen „wertegeleiteten Außenpolitik“ Deutschlands korrespondiert. Wir erfahren zunehmend, dass sich hinter dieser Floskel rein ökonomische Interessen verbergen – oder um ein Zitat von Egon Bahr aus dem Jahr 2013 zu bemühen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Frage kann ich Ihnen daher nicht ersparen: Wie will die Antragseinbringerin den Konflikt lösen, dass auf der einen Seite zu Recht Selbstbestimmung, Partizipation und Humanität vermittelt werden, auf der anderen Seite aber der Versuch steht, junge Menschen kriegstüchtig zu machen und eine Wehrpflicht einzuführen? – Zu unserem Wertekanon gehört nämlich insbesondere das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten. Wir möchten, dass junge Menschen lernen, Konflikte friedlich, mit kausaler Logik und guter Rhetorik zu lösen. Sie sollen lernen, empathisch andere Menschen und Völker zu verstehen und kluge Entscheidungen zu fällen, die idealerweise friedenstüchtig getroffen werden. Eine Welt, in der Toleranz, Meinungsfreiheit, Respekt, Menschlichkeit und Nächstenliebe dominieren, ist, so interpretiere ich Ihren Antrag, das verbindende gemeinsame Ziel. Es sind Werte, die allerdings nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden müssen. Auch die praktische Umsetzung in der Lebenswirklichkeit muss den jungen Menschen im wertevermittelnden Unterricht nahegebracht werden. Dazu müssen sie befähigt werden, und dies geschieht bereits in unseren Schulen. In jeder Schulform wird den Kindern und Jugendlichen in jedem Alter vermittelt, was für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft elementar ist. Natürlich brauchen wir dazu auch immer die in den spezifischen Fächern grundständig ausbildeten Lehrkräfte. Auch hier liegt eine Herausforderung vor uns. Im Rahmen der bestehenden Lehrpläne und Lerninhalte wird das Anliegen Ihres Antrags bereits sehr umfassend berücksichtigt. Für die Zukunft müssen wir unser Augenmerk selbstverständlich darauf richten, weiterhin spezifisch ausgebildete Lehrkräfte für den Schuldienst in Brandenburg zu gewinnen bzw. entsprechende Lehramtsstudiengänge auszubauen. November 2025 73 Wir unterstützen also Ihr Anliegen, sehen aber aufgrund der bestehenden Angebote und Lerninhalte keine Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Freiberg, das Wort. Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Monat, am 5. November, wäre Margot Friedländer 104 Jahre alt geworden. Ich möchte an ein Zitat von ihr erinnern, das heute noch ihr Vermächtnis ist: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“ Diese Sätze rief Margot Friedländer, Überlebende des Holocaust, uns immer und immer wieder zu, ob bei Zeitzeugen-Gesprächen, in Schulen, bei Vorträgen oder auf Fernsehbühnen. Ich finde, dieses Zitat, diese Mahnung trifft das Thema unserer heutigen Debatte sehr gut. Lassen Sie mich ergänzen: Weder humanistische noch christliche Werte sind linksextrem. (Beifall SPD, BSW und CDU) Was uns verbindet, was uns zusammenhält, sind unsere demokratischen Werte. Sie sind gemeinsame Bezugspunkte in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, sie sind Grundlage für unser Zusammenleben. Ganz zentral sind: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und auch gegenseitige Anerkennung, Verantwortung, Respekt und Solidarität. Aber diese Werte fallen nicht vom Himmel. Wir müssen sie erlernen, einüben und ihre Hintergründe verstehen – gerade jetzt und gerade heute. Das fängt in der Kita an und hört auch nach der Schule nicht auf. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine Damen und Herren, Bildung und Erziehung sind immer wertegebunden. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag sieht ausdrücklich eine Erziehung im Sinne demokratischer Grundsätze und der Werte des Grundgesetzes vor. Und das schließt den gesamten Schulalltag, die Schulkultur, alle Fächer und alle Schulstufen ein. Eine fächerübergreifende, breit aufgestellte und altersgerechte Vermittlung ist sehr wichtig, damit Schülerinnen und Schüler ein umfassendes Verständnis für Werte entwickeln können und es auch in verschiedenen Lebensbereichen anwenden. Der Rahmenplan im Land Brandenburg wurde deshalb so aufgebaut, dass neben den Fachthemen auch fachübergreifende Themen in den Unterricht und das Schulleben zu integrieren sind. Dazu gehören insbesondere die Demokratiebildung, die wir übrigens in der Schule, aber auch im Jugendbereich ausweiten, sowie interkulturelle und kulturelle Bildung. Im vorliegenden Antrag geht es vor allen um bestimmte Fächer. Genannt sind LER, Religion und Philosophie – ich, wenn Sie gestatten, würde hinzufügen: Politische Bildung, Geschichte oder auch Deutsch, also Fächer, die unterschiedliche Perspektiven und Methoden für die Wertevermittlung anbieten, zum Beispiel über die Auseinandersetzung mit Literatur. Besonders für das Land Brandenburg ist in dieser Aufzählung des Fach LER – Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde – mit seinem eigenen, ganz unverwechselbaren Profil. Hier werden Grundlagen für eine werteorientierte Lebensgestaltung vermittelt, aber auch Wissen über philosophische Ethik, Urteilsbildung sowie über Religionen und Weltanschauungen. Das Fach ist verbindlich in der Stundentafel der Primarstufe und der Sekundarstufe I verankert und im Stundenumfang klar definiert. Die Forderung des Antrages nach einem flächendeckenden Angebot wird im Land Brandenburg also erfüllt. Für die zusätzlichen und freiwillig zu besuchenden Angebote von Religionsunterricht und Humanistischer Lebenskunde sind deren jeweilige Träger, die christlichen Kirchen und der Humanistische Verband, zuständig. Das Angebot richtet sich daher nach deren Inhalten und Möglichkeiten. Meine Damen und Herren, von Glück über Wirtschaft, Gesundheit, Ernährungsbildung und Informatik bis hin zu Verbraucherschutz und Krisenvorsorge – regelmäßig werden neue Schulfächer gefordert. All das soll hinein in Schule. Aber niemand, niemand lässt zum Ausgleich etwas gehen. Dieses Dilemma löst auch der vorliegende Antrag nicht auf. Wertevermittlung ist eine breit gefächerte und umfassende Aufgabe von Schule, liebe Frau Augustin. Den Gegensatz zwischen Unterricht nach Stundentafel und Wertevermittlung sehe ich nicht. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Und leider haben Sie – wahrscheinlich – vergessen, die Information aus der Antwort auf die mündliche Anfrage 278 zu erwähnen, dass es selbstverständlich Gespräche mit den christlichen Kirchen gibt – zwischen mir und den Bischöfen Stäblein und Koch beispielsweise. Auch das hatten wir Ihnen aufgeschrieben. Ein wertschätzendes und respektvolles Miteinander ist das Herzstück wertevermittelnden Unterrichts und wertevermittelnder Schule. Lassen Sie uns das weiter umsetzen! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie – Sie waren noch nicht fertig – eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kaufner zu? Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):* Eine Zwischenfrage? – Aber gut. Vizepräsident Daniel Münschke: Ja, natürlich. – Herr Dr. Kaufner, bitte sehr. Dr. Dominik Kaufner (AfD): Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie der Aussage zustimmen, dass sich jeder Träger des Unterrichts in Brandenburg, der für wertevermittelnden Unterricht zuständig ist, zu politischer Neutralität verpflichten muss? Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt keinen wertneutralen Unterricht. Die Werte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar, sie sind Bestandteil und Grundlage allen staatlichen und schulischen Handelns. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Politisch neutral!) Insofern: Wenn Sie die Antwort missverstehen wollen, können Sie das gern tun. Aber klar will ich sagen: Die demokratischen Werte des Grundgesetzes sind Bestandteil. Da gibt es keine Neutralität. (Beifall SPD, BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Welche sind denn die demokratischen Werte?) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Kaufner. Herr Minister, lassen Sie diese Zwischenfrage auch noch zu? Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):* Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen. Aber eine Zwischenfrage lasse ich gerne noch zu. Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Dr. Kaufner, Sie haben das Wort. Bevor Sie anfangen, Herr Dr. Kaufner, noch kurz zur Information: Herr Hohloch, die Redezeit ist bereits beendet, ich lasse danach keine Zwischenfrage mehr zu. Dr. Dominik Kaufner (AfD): Ich möchte noch einmal explizit nachfragen: Sie haben gesagt, wertneutral ist der Unterricht nicht. Darüber könnte man auch noch diskutieren. Aber ich hatte nach politischer Neutralität gefragt; denn der Humanistische Verband äußert sich explizit dahin gehend, dass er nicht politisch neutral sein will, und weist das auch weit von sich. Müssen also Träger des Unterrichts in Brandenburg, insbesondere im wertevermittelnden Unterricht, politisch neutral sein? Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport):* Ich sage noch einmal: Die hier in Rede stehenden Werte, die Achtung der Menschenwürde beispielsweise, sind unverhandelbar und für alle Träger von Unterricht verbindlich. – Danke schön. (Beifall SPD und BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke schön. – Damit kommen wir zur zweiten Runde der Aussprache. Für die antragseinreichende Fraktion hat Frau Abgeordnete Augustin das Wort. Bitte schön. Kristy Augustin (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen haben wir mit dem Antrag das erreicht, was wir wollten: heute über das Thema „Werte und wertevermittelnder Unterricht“ zu sprechen und es nicht aus dem Blick zu verlieren. Einige Punkte habe ich mir dennoch notiert, die ich noch einmal kurz erwähnen möchte. Liebe Kollegin Poschmann, es geht um den konkreten wertevermittelnden Unterricht, darum, dass sich eben auch Demokratiebildung und Wertevermittlung in allen Unterrichtsfächern widerspiegeln sollen, dass der ganze Komplex Bildung wichtig ist, auch Angebote in der Schule, die über die Stundentafel hinausgehen – das meinte ich, Herr Minister Freiberg –, um den Kindern Werte zu vermitteln. Dabei geht es natürlich auch um Arbeitsgemeinschaften. Das Komplettpaket am Ort Schule ist wichtig, um Werte zu vermitteln. Frau Poschmann, was ich nur klarstellen wollte: Wertevermittelnder Unterricht ist der Punkt, den wir in dem Antrag noch einmal in den Fokus gestellt haben. Und nein, ich sehe es nicht so, dass flächendeckend wirklich das angeboten wird, was wir an Unterrichtsfächern anbieten müssten – sprich: dass aus dem komplexen Paket die Fächer Philosophie, Religion und LER an allen Orten über den gesamten Zeitraum so gewählt werden können, wie es notwendig wäre. Ich hoffe, das ist jetzt noch einmal deutlich geworden. Herr Kaufner, ich finde es bedauerlich, dass Sie als Lehrer nicht einmal wissen, was Wertevermittlung im Unterricht bedeutet. Sie haben jetzt alle möglichen Punkte angesprochen. Ich bin dem Kollegen Peschel sehr dankbar für seine Ausführungen und auch dem Herrn Minister dafür, dass er erst einmal klargemacht hat, dass es eine entsprechende Vorgabe gibt, was alles im wertevermittelnden Unterricht zum Programm zählt. Insofern bin ich jetzt ein bisschen verwundert darüber, was Sie von meiner Rede erwartet haben: was ich alles erzählen soll, etwa zu mRNA-Impfstoffen und zu weiteren Dingen. Ich glaube nicht, dass das irgendwo im Ethikunterricht mit angelegt ist. Aber es hat mich doch sehr verwundert, was Ihre eigene Biografie betrifft. Wer sich Anregungen holen und sehen möchte, was es im wertevermittelnden Unterricht alles gibt, kann gerne einmal auf die November 2025 75 WERTvoll-Plattform des Landes Hessen schauen. Dort sind gute Anregungen gesammelt, und ich glaube, man tut gut daran, darauf zu schauen. (Dennis Hohloch [AfD]: Hessen gegen Hetze!) Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Wir wollen Kinder dazu befähigen, zu hinterfragen und die Welt zu entdecken. In diesen wertevermittelnden Unterrichtsfächern soll auch Empathie gelernt werden – einfach Werte, die für das tägliche Leben notwendig sind. Ich bin dankbar, dass ich eine Geschichtslehrerin hatte, die mir gesagt hat, dass ich, wenn ich eine Quelle gelesen habe, auf die nächste Quelle schaue, um zu prüfen, ob diese Quelle auch stimmen kann, dass ich das also einfach hinterfrage. Ich bin dankbar für diesen lebenslangen Auftrag. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch selbstverständlich! Entschuldigen Sie!) – Wenn Sie das als Lehrer gemacht haben, ist das sehr gut. – Aber ich finde, in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, dass wir die Werte- und Demokratiebildung unserer Kinder nicht aus dem Blick verlieren. Da das einheitlich begrüßt wurde, will ich nur noch einmal in Richtung SPD-Fraktion und BSW-Fraktion schauen und fragen, ob Sie nicht wenigstens der Überweisung an den Ausschuss zustimmen können. Sie haben alle gesagt, es sei wichtig, darüber zu sprechen. Dann lassen Sie uns doch weiter darüber sprechen! – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Wertevermittelnden Unterricht stärken – Wertevermittlung und Urteilsfähigkeit junger Menschen fördern“ auf Drucksache 8/1146 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/1146. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Realität abbilden – Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS erfassen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1736 in Verbindung damit: Kriminalitätsstatistiken reformieren – sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2012 Zum Antrag der CDU-Fraktion liegt auf Drucksache 8/1791 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Genilke für die CDU-Fraktion. Bitte. Rainer Genilke (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In der brandenburgischen Polizeilichen Kriminalstatistik werden Menschen mit deutschem Pass, die zugleich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, bislang ausschließlich als deutsch gezählt. Damit wird allerdings ein relevanter Teil der Realität unsichtbar gemacht. Es entsteht eine Lücke, die kriminalpolitische Analysen und auch eine faire, faktenbasierte Debatte erschwert. Denn wer die Realität sehen will, der muss sie auch messen können. Nordrhein-Westfalen weist seit dem 1. Juli dieses Jahres Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS aus, ein Schritt, den das Bundesinnenministerium ausdrücklich als nachvollziehbar und sinnvoll begrüßt hat. Brandenburg sollte diesem Beispiel folgen, nicht um zu stigmatisieren, sondern um besser zu erkennen, präziser zu handeln und ehrlicher zu diskutieren. Im Wesentlichen sprechen fünf Gründe für die Erfassung von Doppelstaatlern in der PKS. Erstens: Zusätzliche Pässe können bei Fahndungen, Aufenthaltsermittlungen und Rechtshilfeersuchen entscheidend sein. Eine Mehrfachstaatsangehörigkeit kann einen Hinweis auf Fluchtmöglichkeiten liefern und bei der Prüfung von Haftgründen eine Rolle spielen. Zweitens: Wer organisierte Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel oder Cybercrime wirksam bekämpfen will, braucht differenzierte Daten, übrigens inklusive Informationen über mögliche Rückzugsräume im Ausland. Drittens: Die kriminologische Hellfeldforschung ist auf valide Statistikdaten angewiesen. Die Mehrfacherfassung erhöht die Qualität der Analysen und hilft, Pauschalierungen zu vermeiden. Viertens: Das Bundesinnenministerium sagt ausdrücklich, die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz. Genau darum geht es: um eine Debatte, die auf Zahlen statt auf Bauchgefühlen basiert. Zuletzt schließlich fünftens: Ein Blick auf die Datenlage offenbart, dass es notwendig ist, Doppelstaatler in der PKS zu erfassen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes wurden im Jahr 2024 fast 2,2 Millionen Tatverdächtige erfasst, 913 000 von ihnen ohne deutschen Pass. Das entspricht einem Anteil von 41,8 %. In Brandenburg wurden 2024 knapp 80 000 Tatverdächtige erfasst, 33 596 von ihnen ohne deutschen Pass. Das entspricht einem Anteil von 42,2 %. Ausländer sind – das ist keine neue Erkenntnis – in der Kriminalstatistik überrepräsentiert. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Die Sicherheitslage ist komplexer geworden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh!) Dem müssen wir dann aber auch durch eine granulare Datenerhebung Rechnung tragen. Auf diese Weise können wir gezielt präventive Arbeit leisten und auch kriminellen Tendenzen entgegenwirken. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das Thema bereits im Ausschuss für Inneres und Kommunales besprochen. Das Innenministerium hat ausgeführt, dass die Zahlen für die PKS bundeseinheitlich erhoben und gemeldet werden müssen. Nur so könne am Ende eine bundeseinheitliche Statistik erhoben werden – und das stimmt. Dennoch liegt es im Ermessen der Länder, zusätzliche Merkmale in die PKS aufzunehmen. Lediglich Änderungen am bundesweit einheitlichen Merkmalskatalog der PKS des Bundes bedürfen eines Beschlusses der PKS-Kommission. In NRW ist es möglich, Doppelstaatler in der PKS zu erfassen. Warum sollten wir in Brandenburg nicht auch hinbekommen, was in Nordrhein-Westfalen möglich ist? Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und leisten Sie damit einen Beitrag dazu, dass wir zu valideren Zahlen kommen, was die Kriminalität in Brandenburg angeht! – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Als Nächste in der Aussprache erhält Frau Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburger! Wir beraten heute über Anträge – unter anderem unseren –, in denen man sich mit einem der sensibelsten und zugleich zentralsten Themen staatlicher Verantwortung beschäftigt: der tatsächlichen Sicherheitslage im Land Brandenburg und der Frage, wie wir sie verstehen, messen und bewerten. Es ist kein Geheimnis, dass unsere bestehende Datenbasis derzeit fragmentiert ist. Wir verfügen über eine Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik, über die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität und über jährliche Verkehrsunfallbilanzen. Ebenso liegen Justizstatistiken für abgeschlossene Verfahren vor. Doch – und das ist der entscheidende Punkt – diese Daten stehen nebeneinander, oft ohne gemeinsame Darstellung, ohne Integration und ohne ein umfassendes Bild des gesamten kriminalstatistischen Prozesses, vom Zeitpunkt der Tat über die Ermittlungen bis hin zu Anklage, Einstellung oder Urteil. Im Antrag wird daher die Einführung eines jährlichen Sicherheitsberichtes gefordert, der erstens einmal für das Jahr 2025 erstellt und dann jeweils quartalsweise veröffentlicht wird, der zweitens die PKS durch sämtliche der Landesregierung bekannten Straftaten sowohl aus Ermittlungs- als auch aus Justizbehörden ergänzt, und zwar als Eingangsstatistik mit der weiteren Verfahrensentwicklung, der drittens alle zusätzlichen amtlichen Daten, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Statistiken anderer Behörden einbezieht und der viertens schließlich auch das Dunkelfeld der Kriminalität analysiert. Meine Damen und Herren, stellen wir uns die sachliche Frage: Wie können wir die Sicherheitslage korrekt abbilden, wenn wesentliche Bestandteile des Kriminalitätsgeschehens entweder nicht oder nur isoliert erfasst werden? Die PKS hat bekannte Grenzen. Sie misst nur das sogenannte Hellfeld, also die von der Polizei registrierten und weitergeleiteten Fälle. Sie erfasst keine Justizentscheidungen und auch nicht die Dunkelfeldanteile, die in manchen Bereichen erheblich sein können. Dies führt immer wieder zu Missverständnissen, etwa dann, wenn sinkende Fallzahlen vorschnell als tatsächliche Verbesserung interpretiert werden, obwohl es sich auch um Rückgänge der Anzeigequoten handeln könnte. Ein zusammenhängender Sicherheitsbericht, der Polizei- und Justizstatistiken miteinander verbindet und zugleich Befunde der Wissenschaft einbezieht, könnte hier tatsächlich für mehr Transparenz sorgen. Er könnte dazu beitragen, Fehlinterpretationen zu vermeiden und politische Entscheidungen stärker evidenzbasiert zu gestalten. Ebenso wichtig ist die Analyse des Dunkelfelds. Wer die Kriminalitätslage verstehen will, der muss wissen, wie groß der Anteil der nicht angezeigten Taten ist, sei es in den Bereichen häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe und Internetkriminalität, sei es in anderen sensiblen Bereichen. Wir können Sicherheit nur verbessern, wenn wir sie zuverlässig messen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zum CDU-Antrag verlieren – ein Antrag, den ich an dieser Stelle ausdrücklich begrüße. Verwunderlich ist aber, dass Sie, liebe CDU-Abgeordnete, diesen Vorstoß nicht schon früher unternommen haben, da Sie ja bekanntlich in der letzten Wahlperiode den Innenminister gestellt haben. (Vereinzelt Beifall AfD) Er, Minister Stübgen, und Ihre damalige Fraktion haben entsprechende Vorstöße von uns stets abgelehnt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zentrales Instrument, wenn es darum geht, Kriminalität in unserem Land zu erkennen, zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aber solange wir die Wirklichkeit nicht ehrlich erfassen, bleibt jede Statistik eine halbe Wahrheit. Und eine halbe Wahrheit ist bekanntlich eine ganze Lüge. (Vereinzelt Beifall AfD) Die CDU will also endlich erkennen, was wir als AfD seit Jahren sagen: Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen belastbare Zahlen. Wir brauchen die ganze Wahrheit. Ihr Antrag kratzt nur an der Oberfläche, weil es eben nicht reicht, lediglich Mehrfachstaatsangehörigkeiten zu erfassen. Denn die Wahrheit ist auch: Viele Deutsche in der Statistik haben eben November 2025 77 einen Migrationshintergrund. Viele sind eingebürgert worden, oft ohne echte Integrationsleistung, oft, ohne dass sie innerlich überhaupt Teil dieses Gemeinwesens geworden wären. Diese Menschen tauchen in der Statistik nur als Deutsche auf, und damit verschwinden ihre kulturellen und migrationsbedingten Prägungen völlig aus dem Bild. Auch bei eingebürgerten deutschen Staatsbürgern ist der Migrationshintergrund gesondert zu erfassen. (Vereinzelt Beifall AfD) Warum ist das notwendig? Erstens: für die innere Sicherheit. Die Polizei muss wissen, mit welchen Strukturen sie es zu tun hat. Wenn Clankriminalität, wenn organisierte Banden, wenn bestimmte ethnische Gruppen besonders auffallen, müssen diese Informationen auch sichtbar sein. Wer hier verschweigt oder verschleiert, der behindert Polizeiarbeit. (Vereinzelt Beifall AfD) Zweitens: für die Wissenschaft. Kriminologische Forschung braucht valide Daten. Wenn in der PKS alle Eingebürgerten einfach unter „Deutsche“ verschwinden, verzerren wir wissenschaftliche Analysen massiv. Damit entstehen falsche Schlussfolgerungen. Drittens: für die Politik. Wir können doch Integrationspolitik nur sinnvoll bewerten, wenn wir auch sehen, wie sich Eingebürgerte tatsächlich verhalten. Ohne klare Daten kann keine ehrliche Bewertung erfolgen. Daher noch einmal: Schluss mit dem Verschweigen! Wir wollen Klarheit, und wir wollen Ehrlichkeit. Denn es ist eben ein Unterschied, ob ein Deutscher in der Statistik steht, der seit Generationen in Brandenburg lebt, oder ob es sich um jemanden handelt, der erst vor drei Jahren oder vielleicht sogar erst gestern eingebürgert wurde, der vielleicht kaum Deutsch spricht und in einer Parallelgesellschaft lebt. Beides unter „Deutsche“ zu verbuchen, ist statistischer Betrug. Wenn die CDU also sagt: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“, sage ich: Dann messen wir bitte auch die gesamte Realität und nicht nur die Hälfte! (Vereinzelt Beifall AfD) Nehmen wir ein Beispiel. Ein junger Mann, 20 Jahre alt, eingebürgert, hat einen türkischen Migrationshintergrund. Begeht er eine Straftat, erscheint er in der PKS schlicht als Deutscher. Neben ihm haben wir einen jungen Brandenburger, 20 Jahre alt, geboren in Cottbus, die Familie seit Generationen hier ansässig. Begeht er eine Straftat, erscheint er ebenfalls als Deutscher. Statistisch sind also beide gleich, obwohl die Hintergründe, die Ursachen und die kriminologischen Muster vollkommen unterschiedlich sein können. Das ist doch absurd! Darum noch einmal: Ergänzung der PKS um die Kategorie „Migrationshintergrund“, und zwar ausdrücklich auch bei eingebürgerten Deutschen! Nur so erhalten wir ein wirklich realistisches Bild. Nur so können wir Politik gestalten, die auf Fakten basiert und nicht auf Wunschdenken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bürger in Brandenburg haben ein Recht auf Sicherheit. Sie haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Sie haben ein Recht darauf, dass Politik Probleme nicht verschweigt, sondern klar benennt. Daher werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem CDU-Antrag werden wir als Beta-Lösung selbstverständlich zustimmen. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Wir setzen die Aussprache mit der SPD-Fraktion fort. Für sie erhält der Abgeordnete Adler das Wort. Uwe Adler (SPD): Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Sehr verehrter Ministerpräsident! Sehr verehrter stellvertretender Ministerpräsident! Sehr verehrter Innenminister! Im vorliegenden Antrag „Realität abbilden – Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS erfassen“ fordern Sie von der CDU die Landesregierung auf, ab dem kommenden Berichtsjahr die Mehrfachstaatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik Brandenburg auszuweisen. Im Einleitungsteil Ihres Antrags stellen Sie fest: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein zentrales Instrument zur Bewertung von Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage. Bislang werden Personen mit deutscher und weiterer Staatsangehörigkeit ausschließlich als Deutsche erfasst. Damit fehlen wichtige Informationen, die für kriminalpolitische Analysen und eine sachgerechte Debatte notwendig sind.“ So weit ein Zitat aus Ihrem Antrag. Zur Klarstellung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Beobachtung von sogenannten Kriminalitätstrends und deren Veränderungen. So gibt die Statistik Auskunft zur Zahl von Tatverdächtigen und Opfern und ist somit ein wertvoller Datenschatz für kriminologisch-soziologische Forschung. Zur Feststellung: Die PKS ist in ihrer Bestimmtheit zuallererst einmal ein kriminalsoziologisches Instrument. Ihr Antrag zielt von seiner Intention her jedoch auf politische Debatten in der Zukunft ab und unterstützt ausschließlich die zugespitzte eindimensionale Betrachtungsweise. Sie führen im Begründungsteil aus, dass eine Mehrfacherfassung von Staatsangehörigkeiten „wesentliche Vorteile“ bringe, beispielsweise in laufenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen, und führen aus: „Wissen um weitere Staatsangehörigkeiten erleichtert internationale Rechtshilfeersuchen, Fahndungen und Aufenthaltsermittlungen erheblich. Auch können Haftgründe aufgrund von Fluchtgefahr präziser eingeschätzt werden.“ Das ist nicht korrekt. Eine Erfassung oder Abbildung in der PKS erfolgt mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und spielt für die polizeiliche Arbeit keine Rolle. Das wissen Sie auch. Ihr Antrag transportiert das triviale und stigmatisierende Vorurteil, Herkunft sei Haftgrund. Kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse zeigen uns aber deutlich, dass Geschlecht, Alter und soziale Herkunft für den individuellen, persönlichen Lebensweg ausschlaggebend sind. Auch stützen wir Ihre folgende Feststellung nicht: „Eine differenzierte PKS trägt zu einer sachgerechteren Einschätzung von Integrationsprozessen und kriminalitätsrelevanten Risikofaktoren bei.“ Das halte ich für eine politisch gewagte These. (Lars Hünich [AfD]: Das wissen wir ja! Deswegen sind Sie ja in der SPD!) Sie suggeriert, der Besitz einer bestimmten zweiten Staatsangehörigkeit sei ein kriminalitätsrelevanter Risikofaktor. Auch das ist eine Form der Stigmatisierung. (Vereinzelt Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Feine Wortwahl, Herr Adler! Ganz feine Wortwahl! – Jean-Pascal Hohm [AfD]: Tosender Applaus bei der SPD!) Was wir brauchen, meine Damen und Herren – und da bin ich an der Seite unserer Minister, in erster Linie unseres Innenministers, aber auch unseres Justizministers –, ist ein erlebbarer und wirkmächtiger Rechtsstaat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: „Wirkmächtig“!) Die Erlebbarkeit eines Rechtsstaats ergibt sich aus seiner Fähigkeit, konsequent Recht zu sprechen. Das ist im Übrigen auch die Erwartungshaltung der Menschen in unserem Land, Frau Kotré. (Lars Hünich [AfD]: Recht zu sprechen oder Ihr Recht zu sprechen? – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wir als SPD unterstützen ein zukünftig gemeinsam zwischen den Bundesländern und dem Bund abgestimmtes Darstellungsverfahren; das wurde hier bereits angesprochen. Zu Ihrer Forderung, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der erweiterten Erfassung vorzulegen: Sie wissen, dass wir jährlich im Innenausschuss darüber beraten. Sie wollen diese Debatte in eine Plenardebatte umwandeln (Vereinzelt Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Ja, hervorragend!) und daraus eine öffentlich ausgetragene politische Debatte über die Mehrfachstaatsangehörigkeit machen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, sehr gut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Gut erkannt!) Sehr geehrte Damen und Herren, um in aller Kürze auf die Anträge der AfD einzugehen: Was Sie als Reform der Kriminalstatistik bezeichnen, ist in Wahrheit der Versuch, Misstrauen gegenüber der Arbeit unserer Polizei, gegenüber der Arbeit unserer Justiz und gegenüber der Arbeit des Innenministeriums zu streuen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Delegitimierung!) Sie behaupten, bisherige Statistiken verschleierten die Realität, und unterstellen somit, die Landesregierung manipuliere Zahlen. Ihr Antrag ist einfach wirr. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Worüber wir tatsächlich zu wenig reden, (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Rechte Straftaten! – Vereinzelt Heiterkeit AfD) sind die Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind. – Ich hoffe, Ihr triviales Lachen vergeht Ihnen. – Sie sind es, denen ein Leid widerfahren ist. Ihnen gegenüber braucht es zukünftig eine erhöhte politische Aufmerksamkeit. (Beifall SPD) Ihnen müssen wir uns deutlicher zuwenden. Ein Beispiel: 2024 gab es in Deutschland über 800 vollendete oder versuchte Femizide. 827 Mädchen und Frauen wurden 2024 in Deutschland Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts. 300 Frauen und Mädchen … Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter Adler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Lützow zu? Uwe Adler (SPD): Das mache ich, wenn Sie mich diesen Absatz noch kurz zu Ende ausführen lassen; es wäre sonst aus dem Kontext gerissen. Vizepräsident Daniel Münschke: Das Problem ist, dass Sie bereits weit über Ihrer Redezeit sind. Uwe Adler (SPD): Da bin ich schon drüber, ja. Vizepräsident Daniel Münschke: Deswegen: Vielleicht lassen Sie die Frage zu; Sie können Ihren Absatz ja in die Antwort einbauen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Fairer Deal!) November 2025 79 Uwe Adler (SPD): Ja, dann lasse ich sie zu. Vizepräsident Daniel Münschke: Bitte sehr, Herr Freiherr von Lützow. Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Vielen Dank, Herr Adler, dass Sie die Frage zulassen. Das gibt Ihnen auch ein bisschen mehr Redezeit; dann kommt das wieder hin. Meine Frage an Sie – Sie sind ja ehemaliger Polizist bzw. im Moment beurlaubter Polizist –: Stimmen Sie mit mir überein, dass die gerade angesprochenen Femizide nicht unbedingt verübt worden wären, wenn wir nicht so viele Menschen unterschiedlicher Nationen hier aufgenommen hätten? Das betrifft zwar Menschen aus verschiedenen Klassen – klar –, aber hauptsächlich – und das würde die Statistik ganz genau darlegen – Menschen aus bestimmten Ländern, die nicht unbedingt hier sein sollten. Es gibt auch ein paar Deutsche, die so etwas machen. Aber stimmen Sie da mit mir überein oder nicht? Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Adler, Sie haben das Wort. Bitte schön. Uwe Adler (SPD): Herr Freiherr von Lützow, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen: Nein, wir stimmen nicht überein. (Vereinzelt Beifall SPD) Es gibt mir wiederum auch die Gelegenheit, noch einmal festzuhalten, dass 144 Femizide von Familienmitgliedern, also von Mitgliedern aus der eigenen Familie, verübt wurden. Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt – und hier müssen wir ran, hier müssen wir handeln, hier müssen wir politisch handeln. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. – Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank für die Möglichkeit, die Frage zu beantworten. Schönen Abend noch! (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Also, das war ja heute recht sachlich für Herrn Adler!) Vizepräsident Daniel Münschke: Wir setzen die Aussprache fort. Für die BSW-Fraktion erhält der Abgeordnete Lüders das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW) Niels-Olaf Lüders (BSW): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann und will mich relativ kurzfassen. Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul, seit dem 1. Juli alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalstatistik zu erfassen, hat bundesweit zu einem unterschiedlichen Echo geführt. Auch in unserem Innenausschuss ist diese Frage bereits im September andiskutiert worden. Aber der Innenminister hat in der Sitzung klargestellt, dass zuerst im Rahmen der Innenministerkonferenz darüber beraten werden soll. Brandenburg wird dieser bundesweiten Beratung nicht vorgreifen. Es gilt, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auch auf parlamentarischer Ebene ausführlich auszutauschen. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich im Übrigen auch das BKA, das Bundeskriminalamt. Dafür gibt es durchaus gute Gründe, denn es gibt bislang keine Verpflichtung zur Angabe der zusätzlichen Staatsbürgerschaft. Für die polizeiliche Arbeit im Rahmen der Strafverfolgung sollte die Identität des mutmaßlichen Täters entscheidend sein und nicht eine zweite Staatsbürgerschaft, die er neben der deutschen besitzt, wenn er denn eine besitzt. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Unstreitig bleibt, dass Kriminalität bekämpft werden muss. Dazu gehört auch Kriminalität von Migranten; das ist unstreitig. Deswegen ist es auch wichtig, Integrationsdefizite zu erkennen und klar zu benennen. Diese Defizite kann es ehrlicherweise auch bei Personen geben, die bereits über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Das ist unbestreitbar ein Problem, vor allen Dingen in einigen Großstadtvierteln. Es kann und darf nicht mit einer moralischen Empörungsgeste als vermeintlicher Rassismus weggewischt werden. Nein, hier gibt es enormen Nachholbedarf, und es bedarf eines ehrlichen Realismus in der Debatte, damit Probleme nicht kleingeredet werden. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Generell gibt es aber deutlich bessere Mittel, um in dieser Frage voranzukommen, als die Benennung von Doppelstaatlern in der PKS, womit die genannten Ziele schlicht verfehlt werden. – Wir lehnen den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält der Minister des Innern und für Kommunales Wilke das Wort. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich auf eine Reaktion auf den CDU-Antrag und auf eine inhaltlich-sachliche Auseinandersetzung vorbereitet. Bevor ich dazu komme – ich hoffe, ich habe noch ein bisschen Zeit dafür –, will ich kenntlich machen, dass hier etwas passiert ist, worüber einfach hinweggegangen wurde, worüber wir aber nicht hinweggehen dürfen. Frau Kotré, Sie haben in dem Fall nicht frei gesprochen und sich möglicherweise in der Wortwahl vergriffen, sondern Sie hatten ein Redeskript, das Sie benutzt haben. Das heißt, Sie werden sich sehr gut überlegt haben, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben jemanden, der deutscher Staatsbürger aufgrund von was auch immer ist, mit jemandem, der erst gestern eingebürgert worden ist, verglichen und gesagt, es sei Betrug, beide Deutsche zu nennen. – Das ist nachzuhören. Ich habe gerade nachgehört. Das haben Sie gesagt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht erstens überhaupt nicht, und zweitens ist das genau der Grund, weswegen man bei der AfD achtgeben muss. (Beifall SPD) Denn das steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. (Beifall SPD) Das ist genau der Punkt. Sie unterscheiden willkürlich, wen man als Deutschen betrachten darf und wen nicht, und behaupten, jemand, der eingebürgert ist, ist potenziell ein Betrüger, und ihn als Deutschen zu betrachten, ist ein Betrug. Damit haben Sie sich einmal mehr entlarvt. Ich will aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, übrigens zum NPD-Verbotsverfahren, zitieren. Darin heißt es, das Grundgesetz kenne einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, werde von den deutschen Staatsangehörigen und den nach Artikel 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen gebildet. Sie haben das nicht nur infrage gestellt, sondern auch kenntlich gemacht, dass das nicht die Auffassung ist, auf deren Boden Sie stehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Das zeigt, wie gefährlich der Anklang dieser Debatte ist und wohin das sehr schnell führen kann, nämlich zu der Frage, wen man bei der Erfassung solcher Daten wie kategorisiert. Schon jetzt wird der Anteil der Nichtdeutschen ausgewiesen. Okay, das ist Teil der Statistik. Aber sagt man dann auch, man weist den Anteil der ehemals Nichtdeutschen, also derer, die nicht schon immer deutsch waren, aus, (Lars Hünich [AfD]: Ja!) weil das sonst, wie Sie sagen, Betrug wäre? Weist man vielleicht den Anteil von Deutschen aus, deren Eltern nicht deutsch sind, weist man möglicherweise den Anteil von Deutschen aus, deren Eltern früher nicht Deutsche gewesen sind, und über wie viele Generationen soll das dann laufen? Das ist der Pfad, auf den Sie mit Ihrem Antrag gehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Pfad in wirklich dunkle Zeiten. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Es wird deutlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte ebenso knifflig ist. Es gäbe sehr viel Sachliches zur PKS zu sagen. Nicht von ungefähr hat sich bis dato kein anderes Bundesland – weder der A-Länder noch der B-Länder – der Entscheidung von NRW angeschlossen. Es gibt einen Grund, warum auch der Bundesinnenminister, der nicht dafür bekannt ist, sonderlich sozialdemokratisch oder links unterwegs zu sein, und das Bundesinnenministerium sich dieser Position ebenfalls nicht angeschlossen haben. Das hat etwas mit den Schlagworten zu tun, die Sie gerade in die Debatte geworfen haben: mit Validität, mit der Aussagekraft von Daten, mit Ableitungen aus Daten. Das ist genau der Kern des Problems. Die PKS ist ja tatsächlich eine Ausgangsstatistik. Ihre Daten gehen an die Staatsanwaltschaft. Ein Urteil ist da noch nicht gefällt. Es kann durchaus sein, dass ein Fall in der PKS auftaucht, bei dem am Ende ein Freispruch steht. Das ist ein wichtiger Punkt bei der Frage, wo man das einordnet. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Es ist auch so, dass wir, wenn wir keine einheitliche Verfahrensweise haben, auch keine Vergleichbarkeit herstellen. Es ist auch so, dass es in Deutschland keine Pflicht gibt, mehrere Staatsangehörigkeiten anzugeben. Schon das macht etwas mit der Validität. Wenn sich jemand selbst entscheiden kann, ob er das preisgibt oder nicht, was haben wir denn dann für Daten? Und wen fragen wir? Fragen wir nur diejenigen, bei denen es den Anschein hat, dass die Hautfarbe ein bisschen dunkler ist und es sein könnte, dass da vielleicht irgendwann einmal etwas anderes war? Fragen wir so? Sagen wir Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, dass sie so arbeiten sollen? Ist es das, was Sie wollen? Die Daten, die Sie damit bekommen, sind nicht valide. Sie sind nicht handhabbar. Sie liefern nicht die Erkenntnisse, von denen Sie suggerieren, dass sie durch sie entstünden. Es gibt eine Reihe anderer Anwendungsfälle, die ich hier skizzieren könnte. Meine Redezeit läuft ab. Unterm Strich will ich deutlich sagen: Lassen Sie uns diese Debatte mit den Fachleuten führen – hierzu gibt es tiefgreifende Erwägungen –, und vertrauen Sie ein Stück weit darauf, (Lars Hünich [AfD]: Ihnen vertrauen wir nicht!) dass alle Fachleute in der Bundesrepublik – in allen Innenministerien außer in einem; aber ich höre, dass es auch in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen dazu gibt – zu anderen Erwägungen gekommen sind. Der Pfad, der hier gerade beschritten wurde, bringt uns hingegen dazu, unseriöse Debatten zu führen. Das, was hier gesagt wurde, dürfen wir nicht in der Weise stehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel [BSW]) November 2025 81 Vizepräsident Daniel Münschke: Die Rede des Ministers hat eine Kurzintervention der Abgeordneten Kotré zur Folge. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Innenminister Wilke, Sie haben quasi mit Schaum vorm Mund vorgetragen. (Zuruf von der SPD: Ach Quatsch! – Zurufe von der AfD) Wie Sie uns wieder entlarvt haben und was die AfD Furchtbares gesagt hat, das ihre Verfassungswidrigkeit darlegt. Dabei haben Sie mir offenbar gar nicht richtig zugehört, oder Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe. (Beifall AfD) Ich habe zwei Beispiele genannt und habe gesagt, beides unter „Deutsche“ zu verbuchen, ist statistischer Betrug. (Beifall AfD) Ja, das kann man nachlesen. Ganz richtig. (Björn Lüttmann [SPD]: Genau das, was er gesagt hat!) Aber offenbar haben Sie bei Ihren Überlegungen außer Acht gelassen – das sage ich Ihnen jetzt völlig sachlich –, dass es auch beim Statistischen Bundesamt verschiedene Kategorien gibt, nämlich Deutsche und Deutsche mit Migrationshintergrund. Durchaus wird in Statistiken zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden. Das ist nichts Verfassungswidriges, das ist nicht das Infragestellen von irgendwelchen Staatsbürgerschaften; das ist eine ganz klare, wissenschaftliche Analyse, ob jemand einen Migrationshintergrund hat und in dieser Statistik erfasst wird oder eben nicht. (Beifall AfD) Sie haben das Ziel völlig übersprungen und sich in Ihrer Rede nur mit der AfD befasst. Vielen Dank dafür. Die Menschen draußen werden das sicherlich honorieren – und zwar in unserem Sinne. Mit dem Antrag haben Sie sich nicht beschäftigt, und das ist sehr schade, Herr Wilke. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Ich schaue in die Richtung der Landesregierung. – Der Minister des Innern und für Kommunales möchte antworten und erhält das Wort. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Frau Kotré, dass Sie das in der Weise wiederholen, macht es nicht besser, sondern noch schlimmer und belegt, dass Sie zu Ihrer Aussage stehen und zwischen Deutschen und Deutschen unterscheiden wollen. Aber nach einer Einbürgerung gibt es nur noch eine Person, die zum deutschen Staatsvolk gehört. Wenn eine Einbürgerung unrechtmäßig erlangt wurde, besteht allerdings die Möglichkeit, diese wieder zu entziehen. Das ist genau der Punkt, um den es geht. Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sie nicht entzogen bekommen, weil sie sie zu Unrecht erlangt haben, sind deutsche Staatsbürger. Daher ist das Wort „Betrug“ in jeder Hinsicht falsch gewählt. (Beifall SPD) Sie tun immer so, als wenn es ganz einfach zu einer Einbürgerung käme. (Lars Hünich [AfD]: Das tut’s ja!) Ich will noch einmal daran erinnern: Fünf Jahre muss man in diesem Land gelebt haben, man muss seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten, man braucht eine Sprachbefähigung in deutscher Sprache auf B1-Niveau, man hat Tests in verschiedener Hinsicht absolviert und musste diese erfolgreich bestehen, es dürfen keine Straftaten vorliegen, und man legt ein Bekenntnis zu diesem Land ab. Ich habe mehrere Einbürgerungen erlebt. Für die Menschen, die eingebürgert wurden, war das ein großer und stolzer Moment, weil sie darauf hingearbeitet hatten, Teil dieses Landes zu werden. Und Sie stellen Menschen, die eingebürgert wurden, die irgendwann einmal von woanders hierhergekommen sind, die eine andere Geschichte haben, unter Generalverdacht und nehmen das Wort „Betrug“ in den Mund. Das ist Teil des Problems. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Andreas Galau [AfD]: Das ist falsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns noch in der Aussprache zu den Anträgen, die ich eingangs benannt habe. (Zwiegespräche zwischen AfD und SPD) – Ich bitte die Abgeordneten, zur Ruhe zu kommen. – Wir treten in die zweite Runde ein. Durch eine kleine Zeitüberschreitung der Landesregierung besteht für den Abgeordneten Genilke von der CDU-Fraktion die Möglichkeit, noch 7:04 Minuten zu sprechen, und diese Redezeit wird er sicherlich auch nutzen. Bitte sehr. Rainer Genilke (CDU): Herr Präsident! Ich muss Sie enttäuschen, ich werde nicht die gesamte Zeit in Anspruch nehmen. Ich weiß nicht, ob sich der Innenminister darüber freut oder nicht, aber das ist nicht entscheidend. Am Ende ist wichtig, dass wir in der Debatte vorankommen. Ich bedanke mich vor allen Dingen für die Debatte. Von Herrn Lüders, der gerade nicht im Saal sein kann, aber auch vom Minister habe ich durchaus, ich sage einmal, differenzierte Dinge gehört – zumindest, was unseren Antrag angeht. Ganz kurz: Eine Straftat bleibt eine Straftat. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, egal zu welcher Fraktion ich schaue. Vorhin wurde unter anderem von Herrn Adler von den Opfern gesprochen. Nach meinen Erfahrungen, die ich auch aus Gesprächen mit Opfern von Kriminalität gewonnen habe – ich bin ja Mitglied im Weißem Ring –, wollen Opfer in der Regel zwei Dinge: Erstens wollen sie Gerechtigkeit; das ist das, was am Ende wichtig ist. Zweitens äußern sie in Richtung Politik den Wunsch – das ist Opfern von Kriminalitätsdelikten viel wichtiger –, dass das, was ihnen widerfahren ist, niemandem sonst widerfährt. Dazu brauchen wir auch andere Mittel. Erkenntnisse beruhen auf Kenntnissen. Das ist der Hintergrund unseres Antrags. Es geht nicht um Kulturkampf, jedenfalls nicht bei uns. Es geht nicht darum, irgendwelche Herkunftsmuster abzuleiten, laut denen jemand krimineller sei als jemand anderes, sondern uns geht es nur um denjenigen, der eine Straftat begeht. Da wollen wir Hintergründe haben, da brauchen wir Erkenntnisse. Übrigens brauchen wir die Erkenntnisse in der Tat nicht nur, um soziologisch forschen, sondern auch, um die richtigen Maßnahmen einleiten zu können, damit es eben kein zweites Opfer gibt. Das ist der Hintergrund. Ich glaube, da hat sich die Debatte gelohnt. Ich schätze Innenminister Reul im Übrigen sehr. Er ist nicht für Schnellschüsse bekannt. Aber ich glaube, mit der Unterstützung auch des Bundesinnenministeriums – ich habe es ja angesprochen – wird es in Zukunft einen anderen Weg geben als den, der von einigen hier diskutiert wird. Ich glaube, dass am Ende des Tages genau das passieren wird, was heute in unserem Antrag zusammengeschrieben wurde. Ich wünsche noch eine gute Debatte. Vielen Dank. Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kotré, der noch 3:19 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Ich denke, zu Herrn Wilke muss ich mich nicht weiter äußern; dazu ist alles gesagt. Herr Wilke, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, Ihre Zeit laufe ab. Ich glaube, Sie liegen da gar nicht so falsch. (Beifall AfD) Herr Adler, Sie sagen, dass wir mit den Forderungen, die wir stellen, eine öffentliche Debatte erzeugen wollten. Sie haben das auf die CDU und auch auf uns bezogen. Selbstverständlich wollen wir eine öffentliche Debatte darüber, weil wir den Leuten da draußen sagen müssen, was Sache ist, wie die wirkliche Kriminalitätslage ist und welche Lösungen wir den Menschen da draußen anzubieten haben. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Debatte. Und ja, wir als Abgeordnete sind hier in diesem Parlament auch deshalb, um die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Deshalb ist eine öffentliche Debatte völlig selbstverständlich und unabdingbar! (Beifall AfD) Unser Antrag soll keine Institutionen infrage stellen. Er soll auch nicht den Rechtsstaat infrage stellen oder irgendetwas in diese Richtung. Wir wollen lediglich ein gesamtes Bild der Kriminalitätslage. Wir wollen auch die Muster dahinter erkennen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir wollen gucken, ob Personen mit Migrationshintergrund eben häufiger straffällig werden – was ja, in der Relation zur Bevölkerung, der Fall ist. Wir wollen sehen, welcher Straftaten sie verdächtig sind. Und wir wollen natürlich auch sehen, was am Ende dabei herausgekommen ist; deswegen wollen wir die Justizstatistik damit verbinden. All Ihre Vorwürfe, die Sie hier vorgetragen haben, gehen also einfach fehl. Wenn Sie über Femizide sprechen, kann ich Ihnen sagen, dass das ein Problem ist. Es ist ein Problem, dass Frauen von ihren Partnern getötet werden. Aber haben Sie mal geschaut, wer hauptsächlich die Täter sind? Ja, sie kommen aus dem engen Familienumfeld; das sind aber keine deutschen Familien. Das sind Familien, die nichtdeutsch sind oder die einen Migrationshintergrund haben. (Zurufe von der SPD und der CDU: Nein!) – Ja, natürlich. (Beifall AfD) Sie können das doch nicht einfach wegwischen. Wenn wir diese Kategorien endlich in den Kriminalitätsstatistiken aufführen, wenn wir das erfassen, dann haben wir dieses umfassende Bild. Dann können Sie mich immer noch Lügen strafen, aber Sie werden sehen: Ich hatte recht. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Herr Lüders, bei Ihnen fehlen mir die Worte. Sie haben alles gesagt, was eigentlich für unseren Antrag spricht. Sie haben alles gesagt, was für den Antrag der CDU spricht. Sie haben alles positiv dargestellt, und am Ende sagen Sie: Nein, wir lehnen ab. (Andreas Galau [AfD]: Genau das haben Sie gesagt, Herr Lüders! – Lars Hünich [AfD]: Sie wollen es nicht wahrhaben!) Das hatte keine Substanz. Ich weiß, dass Sie Jurist sind, und ich schätze Sie auch als Kollegen hier. Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie ein schlechter Jurist sind. Sie haben halt ein anderes Betätigungsfeld; das ist eben die Migration. Deshalb vertreten Sie vielleicht auch andere Interessen. Aber das hier einfach so vorzutragen und zu sagen: „Na ja, alles, was in den Anträgen steht, ist schon richtig, aber wir müssen sie leider ablehnen“, ist für mich substanzlos. Gehen Sie vielleicht noch einmal in sich; die Abstimmung hat noch nicht begonnen. Geben Sie sich dann November 2025 83 einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Jean-Pascal Hohm [AfD]: Oder gehen Sie mit Herrn Simon raus!) Vizepräsident Daniel Münschke: In der Tat sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Die CDU-Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags „Realität abbilden – Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS erfassen“, Drucksache 8/1736, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. (Steeven Bretz [CDU]: Wir könnten schon weiter sein!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1791, „Migrationshintergrund eingebürgerter Staatsbürger in PKS erfassen“, hier: Einfügung eines neuen Forderungspunktes im Beschlussteil. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Realität abbilden – Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der PKS erfassen“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1736. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags „Kriminalitätsstatistiken reformieren – sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen“, Drucksache 8/2012, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag „Kriminalitätsstatistiken reformieren – sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2012, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Dienstpflicht für alle – Zusammenhalt stärken, Sicherheit gewährleisten Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1740 Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Genilke als Erster in der Aussprache das Wort. Bitte sehr. Rainer Genilke (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht innen- wie auch außenpolitisch vor einer Bewährungsprobe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Pandemien, Naturkatastrophen haben uns die Verwundbarkeit unseres Landes deutlich vor Augen geführt. Gleichzeitig erleben wir Vertrauensverluste in Bezug auf Institutionen, das Entstehen von Parallelstrukturen und eine zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung. Das ist nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein innergesellschaftliches Problem. Unsere Antwort darauf ist ein Angebot und eine Erwartung: ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer. Es geht um Zusammenhalt, es geht um Resilienz, es geht um Sicherheit. Mit den bisherigen freiwilligen Angeboten, ob Freiwilliges Soziales Jahr oder auch Bundesfreiwilligendienst, wird bereits Wertvolles geleistet. Aber damit erreicht man vor allen Dingen diejenigen, die sich ohnehin schon engagieren wollen. Wir wollen alle jungen Menschen erreichen, auch diejenigen, die bislang nicht angesprochen wurden. Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Ich denke, es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen und in gelebte Verantwortung zu überführen. Worum geht es nun konkret? Erstens: Es geht um die Vielfalt der Einsatzfelder. Die Dienstpflicht soll in unterschiedlichen Bereichen abgeleistet werden können: bei der Bundeswehr, im Brand- und Katastrophenschutz, beim THW, in den Rettungsdiensten, in Gesundheitsdiensten, in Pflegeeinrichtungen sowie im sozialen, im kulturellen und im Umweltbereich. Es entsteht kein Einheitsjahr, sondern ein Jahr für die Gemeinschaft, das Talente nutzt und Horizonte erweitert. Zweitens: Es geht um eine Gesundheitsdienstpflicht als verbindende Klammer. Alle Dienstpflichtigen erhalten eine Basisausbildung: Erste Hilfe, erweiterte Sanitätskompetenz, Hygiene, Infektionsschutz, Krisenbewältigung. Dadurch entsteht eine generationsübergreifende Reserve an Gesundheitshelferinnen und -helfern, die im Ernstfall – ob Flut, Waldbrand oder Pandemie – sofort einsatzfähig wären. Das macht unser Land widerstandsfähiger. Drittens: Es geht um Sicherheit durch Stärke. Eine modernisierte Grundstruktur, die auch Militärdienst ermöglicht, stärkt die Landes- und Bündnisverteidigung. Streitkräfte sollen durch starke Präsenz und Wehrbereitschaft abschrecken, damit sie im Idealfall nicht eingesetzt werden müssen. Niemand will junge Menschen in Auslandseinsätze schicken; es geht um Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung, nicht um Militarisierung des Alltags. Im Übrigen ist es auch rein rechtlich gar nicht möglich, Wehrdienstleistende auf Auslandseinsätze zu schicken – ich glaube, das geht nur in Russland –; das wollen wir ausdrücklich nicht ändern. Viertens: Es geht um den inneren Zusammenhalt. Wir leben in einer veränderten Welt, und es reicht nicht, von der Zeitenwende zu reden; wir müssen sie eben auch gestalten. Ein Gesellschaftsjahr schafft reale Begegnungen jenseits von Echokammern – Stadt und Land, Akademikerhaushalt und Berufsausbildung, alte und neue Nachbarschaften. Wer ein Jahr miteinander anpackt, lernt Perspektivwechsel, entdeckt Gemeinsinn und findet eine gemeinsame Sprache. Das ist die Grundlage für demokratische Identität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschweigen nicht, dass es rechtlicher und organisatorischer Schritte bedarf. Die Einführung einer Dienstpflicht muss im Grundgesetz abgesichert sein, auch weil eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen herzustellen ist. Niemand behauptet, dass dies simpel sei – aber es ist möglich, und es ist politisch gestaltbar, wenn wir es wollen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, im Bundesrat eine Initiative für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu starten und die verfassungsrechtliche Grundlage vorzubereiten. Zur Umsetzung gehört Ehrlichkeit: Ja, wir müssen jedes Jahr mehrere hunderttausend junge Menschen sinnvoll einbinden. Ja, dafür braucht es Plätze, Träger, Anleitung, kurz: Infrastruktur. Heute fehlt sie teilweise noch. Genau deswegen wollen wir jetzt planen, ausbauen und vernetzen – mit Bundeswehr und Blaulichtfamilie, mit Pflege und Sozialem, mit Kultur, Umweltverbänden und natürlich mit Bildung. Nur so werden wir dem Anspruch gerecht, dass jede und jeder einen passenden Einsatzort findet. Ich weiß, welche Einwände kommen werden: Es wird von Zwang die Rede sein. – Ja, wir verlangen einen Dienst; aber wir bieten eben auch eine echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Bereiche, faire Rahmenbedingungen und pädagogische Begleitung. Dienstpflicht heißt nicht Gleichmacherei, sondern gemeinschaftliche Verantwortung mit individuellem Profil für die Menschen in unserem Land. Es wird davon die Rede sein, dass eine Dienstpflicht der Wirtschaft schade. – Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Wer qualifiziert in der Pflege, der Rettung, im Bevölkerungsschutz oder in der Bundeswehr mitarbeitet, erwirbt Kompetenzen, die Arbeitsmarkt und Gesellschaft dringend brauchen: Teamfähigkeit, Verantwortung, praktische Fertigkeiten. Das entlastet Systeme, in denen heute Personal fehlt, und ermöglicht zugleich berufliche Orientierung. Es wird auch davon die Rede sein, dass die Jugendlichen nicht wollten – aber ich glaube an die Jugend. Ich bin mir sicher, dass wir viele Jugendliche von diesem Dienst überzeugen werden, wenn wir klar sagen, wofür wir sie brauchen. Junge Menschen wollen Sinn, und wir geben ihnen die Strukturen, Zutrauen und Perspektiven. (Lars Günther [AfD]: Danke!) Wir sollten uns in der Debatte vor Augen halten, worum es im Kern geht: Es geht um eine nüchterne Antwort auf die sehr realen Risiken und um kluge Investitionen in den inneren Zusammenhalt unseres Landes. Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen nicht nur interessieren, sondern sich auch dafür einsetzen. Dieser Satz ist kein Slogan, sondern eine Handlungsaufforderung, wie ich meine. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Ich bin sicher, dass die Diskussion darüber mit dem heutigen Tag nicht zu Ende ist. Selbst der Bundespräsident – unser derzeitiger Bundespräsident – ist dem Grunde nach unserer Ansicht. – An dieser Stelle darf ich mich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall CDU) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Der Abgeordnete Stohn setzt die Aussprache für die SPD-Fraktion fort. Erik Stohn (SPD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der CDU-Fraktion bedanken. In Ihrem Antrag wird eine Frage behandelt, die viele Menschen in unserem Land beschäftigt: Wie können wir in unruhigen Zeiten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Bereitschaft für Engagement stärken? Dieses Anliegen ist berechtigt, und wir teilen es. Aber der Weg, den Sie vorschlagen, überzeugt uns nicht. Eine allgemeine Dienstpflicht, eine staatlich verordnete Verpflichtung aller jungen Menschen halten wir nicht für den richtigen Ansatz; denn Verantwortung lässt sich nicht erzwingen, Verantwortung lässt sich nicht verordnen. Engagement entsteht aus Überzeugung und nicht aus Zwang. Die Stärke unseres Landes zeigt sich doch gerade dort, wo sich Menschen freiwillig engagieren. In Brandenburg ist es ein Drittel der Bevölkerung: 800 000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich: in der Pflege, im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in sozialen Einrichtungen, aber natürlich auch in der Bundeswehr – und diese Bereitschaft wächst, sie schwindet nicht. Allein im 1. Quartal dieses Jahres haben sich 20 % mehr bei der Bundeswehr gemeldet als im Vorjahr. Das zeigt deutlich: Freiwilligkeit wirkt, denn die Menschen sind überzeugt, dass ihr Dienst sinnvoll ist und anerkannt wird. Dann machen sie mit, ganz ohne Pflicht. Und dafür steht auch die SPD: für eine Kultur der Freiwilligkeit. (Vereinzelt Beifall SPD) Das ist nicht nur unsere Haltung hier im Land, es ist auch die klare Verabredung auf der Bundesebene. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, ist unmissverständlich festgelegt: Wir setzen auf Freiwilligkeit. – Ebenso wurde dort festgehalten, dass in dieser Legislaturperiode keine Wiedereinführung der Wehrpflicht erfolgen wird. Diese Absprachen sind für uns verbindlich, denn Sozialdemokratie bedeutet auch Verlässlichkeit in der Politik und gegenüber den Menschen, die uns vertrauen. Natürlich müssen wir über die Strukturen im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und im Katastrophenmanagement reden. Aber wir erreichen keine Verbesserung, indem wir junge Menschen pauschal verpflichten. Das erreichen wir, indem wir freiwillige Dienste attraktiver und flexibler gestalten und besser ausstatten – durch faire Vergütung, Anerkennung in Ausbildung und Studium und durch klare Perspektiven für die Menschen, die sich engagieren. Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Einigung zum Wehrdienst zugleich eine Stärkung der Freiwilligendienste erzielt hat. 15 000 weitere Stellen werden eingerichtet. 15 000 weitere Stellen – das ist eine gute November 2025 85 Nachricht. Die Gesamtsumme der Freiwilligenplätze steigt auf mehr als 100 000. (Beifall SPD) Zurück zum Antrag der CDU-Fraktion: Auch die vorgeschlagene Gesundheitsdienstpflicht greift aus unserer Sicht zur kurz. Wir brauchen keine einmalige Pflichtübung, sondern dauerhaft starke, resiliente Strukturen, gut ausgebildetes Personal, moderne Ausstattung und eine stabile Finanzierung. Dafür setzen wir uns als SPD im Bund wie im Land ein. Und, Herr Genilke, Sie sprachen von einer „Bereitschaft für die Dienstpflicht“. Da muss man auch einmal genau gucken, denn die ist zwischen den Generationen durchaus unterschiedlich ausgestaltet. Bei denjenigen, die Sie leisten sollen, nämlich denjenigen unter 30, liegt sie bei 40 %, bei denjenigen über 50 aber bei satten 68 %. Das kritisiert ja auch die Bundesschülerkonferenz in der Debatte um die Wehr- bzw. Dienstpflicht, wenn sie sagt: Redet doch mal mit uns! Herr Genilke, Sie haben es angesprochen: Eine allgemeine Dienstpflicht ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Eine Grundgesetzänderung wäre erforderlich; das sei an dieser Stelle auch gesagt. Die SPD will Zusammenhalt nicht verordnen, sondern ermöglichen. Wir wollen, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen – weil sie es wollen, nicht, weil sie es müssen. Das ist Basis einer freien, solidarischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir den Antrag in der vorliegenden Form ab. Wir sind aber bereit, weiter an Konzepten zu arbeiten, die die Freiwilligkeit stärken, die den Bevölkerungsschutz verbessern, die die gesellschaftliche Resilienz unseres Landes tatsächlich erhöhen, denn echte Stärke entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Überzeugung. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow das Wort. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende CDU-Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, ist – das muss ich vorwegnehmen – eine Mogelpackung. Gleichwohl, liebe CDUler, ist Ihre Idee nicht verkehrt. (Danny Eichelbaum [CDU]: Aha!) Aber – und jetzt kommt das große Aber –: Im Unterschied zu Ihnen möchten wir keine Kriegstüchtigkeit. Herr Genilke hat zwar von „verteidigungstüchtig“ gesprochen, aber Ihr Kanzler sagt etwas ganz anderes, und er sitzt im Bundestag am Drücker. Wir wollen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Verteidigungstüchtigkeit, (Beifall AfD) und das sehen wir momentan unter Ihrem Kriegskanzler Merz nicht. Was bedeutet eigentlich verteidigungstüchtig? Um Ihnen das einmal vor Augen zu führen: Die meisten von Ihnen, die hier drinsitzen, haben nicht gedient. Einige Ältere haben gedient, bei der NVA oder sonst irgendwo. Ein paar wenige haben auch in der Bundeswehr gedient. Die wenigsten von Ihnen waren aber im Auslandseinsatz, im Kriegseinsatz. Was macht einen Soldaten aus, der seine Heimat liebt und seine Heimat verteidige möchte? Was als Erstes? Er denkt an seine Familie, an die Sicherheit seiner Familie und die Sicherheit seines Heimatlandes. (Steeven Bretz [CDU]: Könnten Sie bitte mal zum Thema reden!) – Herr Bretz Sie sind jetzt nicht dran. – Und die Sicherheit seines Heimatlandes (Steeven Bretz [CDU]: Könnten Sie bitte mal zum Thema reden!) – ich komme gleich zum Antrag – ist mittlerweile nicht mehr gegeben. Zur Verteidigungstüchtigkeit gehört auch das Thema „Stadtbild“. Wie soll sich der Soldat auf die Verteidigung konzentrieren, wenn seine Familie zu Hause in Gefahr ist? (Uwe Adler [SPD]: Was hat das mit Verteidigungsfähigkeit zu tun?) Der deutsche Soldat … (Steeven Bretz [CDU]: Könnten Sie jetzt bitte mal zum Thema reden?!) – Das mache ich die ganze Zeit, Herr Bretz. Wollen Sie mich durcheinanderbringen? Sie können ja gerne eine Kurzintervention anmelden. (Zurufe der Abgeordneten Uwe Adler [SPD], Steeven Bretz [CDU] und Danny Eichelbaum [CDU]) Von Ihnen lasse ich mir hier nichts sagen. (Beifall AfD) Denn Ihre Partei – Sie und die SPD – sind diejenigen, die den Dienst an der Waffe in den letzten Jahren verraten haben! Verraten und verkauft! Es waren Regierungen aus SPD und CDU, die Soldaten unter dem Vorwand eines humanitären Hilfseinsatzes in einen Kriegseinsatz geschickt haben. Damit sind wir bei dem Thema Kriegstüchtigkeit. Die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit dagegen bedeutet nicht, dass wir junge Menschen dazu bringen, irgendwann in Auslandseinsätze zu gehen. Gott sei Dank gibt es momentan noch das Gesetz, das dies verbietet. Aber mit Ihrer Mehrheit – und das traue ich Ihnen im Bundestag durchaus zu – könnte auch dieses Gesetz gekippt werden. Deswegen sehen wir momentan, unter einem Kriegskanzler Merz und einem Verteidigungsminister Boris Pistorius, keinen Wehrdienst. (Starker Beifall AfD) Zugleich sehen auch wir die Notwendigkeit einer Dienstpflicht. Deswegen habe ich ja gesagt, dass eine Dienstpflicht nicht verkehrt ist. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Herr Bretz, seien Sie jetzt einfach mal ruhig da vorne. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Sie sind ruhig, Sie! Vizepräsident Daniel Münschke: Sehr geehrter Abgeordneter Freiherr von Lützow, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adler. Lassen Sie diese zu? Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Nein, Herr Adler kann später dazu sprechen. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Vizepräsident Daniel Münschke: Dann haben Sie weiterhin das Wort. Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Eine Dienstpflicht, die junge Menschen dazu bringt, ihre Heimat wieder wertzuschätzen und ihrer Heimat etwas zurückzugeben, in der sie vor geraumer Zeit noch in Sicherheit leben konnten – trotzdem gibt ihnen der Staat im Moment noch etwas –, sehen wir als sinnvoll an, zum Beispiel in Rettungsdiensten, Zivildiensten, im THW, in Katastrophenschutzverbänden. Allerdings finde ich es perfide, dass der Antrag genau von der Partei kommt, die das mit kaputtgemacht hat. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Richtig!) Das war ein super Modell, das immer funktioniert hat. Wir waren es nicht, die die Wehrpflicht auf Eis gelegt haben. Wir haben nicht den Pflegenotstand ausgerufen, indem wir die Wehrpflicht abgeschafft haben; es waren nämlich die Zivildienstleistenden, die die Fahne hochgehalten haben. Und als gedienter Soldat muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Zivildienst, in der Pflege oder beim THW mit allem Drum und Dran, ist auch Dienst am Vaterland. Das muss man anerkennen, und das wurde bis dato viel zu wenig anerkannt. Jetzt haben wir einen Notstand. Und was Sie noch angerichtet haben – Ihre beiden Parteien –, bei den Jugendlichen, bei der Generation, die nicht mehr dienen musste, die keine Wehrpflicht und keinen Zivildienst hatte, ist eine Katastrophe, weil sie nicht mehr schätzen gelernt hat, dass ihr Vaterland liebenswert ist, dass ihr Vaterland auch auf die Art und Weise vernünftig verteidigt werden kann, dass man die Rückwärtigen Dienste, wie man als Soldat so schön sagt, besetzt und dafür sorgt. Ihre Parteien waren es … (Steeven Bretz [CDU]: Das ist hohles Gewäsch, was Sie hier sagen! – Lars Hünich [AfD]: Hören Sie mal zu, Herr Bretz!) – Das einzige hohle Gewäsch ist das, was von Ihnen kommt, Herr Bretz. Wenn Herr Bretz mal etwas Ordentliches beitragen würde, wären wir in diesem Plenum schon ein Stückchen weiter. Aber von Ihnen kommt hier nichts – (Beifall AfD) außer irgendwelchen Placebo-Anträgen, um, weil Sie jetzt – vermeintlich – in der Opposition sind, Situationen darzustellen, die Sie selbst verursacht haben. Ich muss es Ihnen einfach so sagen: Sie sind mit schuld! (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ein Schwachsinn!) Ich sage es jetzt einfach mal so: Wenn hier ein ernsthafter Wille bestünde, dieses Pflichtjahr wieder einzuführen – was ich durchaus befürworte –, dann momentan nur im Bereich des zivilen Schutzes, aber nicht für eine Wehrpflicht! (Beifall AfD) Eines noch: Vielleicht fragen sich die Abgeordneten einmal, warum wir so lange Frieden hatten. Nicht nur, weil wir eine starke Bundeswehr hatten. Wir hatten Altkanzler, unter anderem Helmut Schmidt, die – zwar in der Wehrmacht – Offiziere waren und den Krieg am eigenen Leib erlebt hatten. (Steeven Bretz [AfD]: Alter Falter!) Sie hatten den Krieg am eigenen Leib erlebt und erfahren, was das heißt. Deswegen wollten sie Frieden. Und jeder Soldat, der das erlebt hat, möchte Frieden und hat keine feuchten Träume von irgendeinem Krieg gegen Russland. Wir wollen nicht das, was der Kriegskanzler Merz und der Herr Boris Pistorius gerade machen. – Danke schön. (Starker Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Eine emotional geführte Debatte trägt auch dazu bei, dass man das eine oder andere Wort in den Raum wirft. Ich würde aber einem Abgeordneten nicht so nahetreten wollen, dass man „hohles Geschwätz“ hier in diesem Raum sagt. (Beifall AfD) Deshalb bitte ich um Contenance bei der Betitelung von Aussagen, die durchaus unterschiedlich bewertet werden. Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die BSW-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dorst das Wort. (Beifall BSW) November 2025 87 Christian Dorst (BSW):* Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dienstpflicht für alle – Zusammenhalt stärken, Sicherheit gewährleisten“ – so lautet der Titel des Antrags der CDU-Fraktion. Herr von Lützow hat ein gutes Stichwort geliefert, und ich bin da ganz ehrlich: Wir haben uns in unserer Partei über das Gesamtspektrum, also auch hinsichtlich des Zivildiensts – deswegen greife ich das hier auf –, noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich gehöre zu den Vertretern, die durchaus etwas Sinnvolles in dem verpflichtenden Zivildienst gesehen und damals sehr bedauert haben, dass es dieses Pflichtjahr im Zivildienst nicht mehr gibt. Insofern würde ich Herrn von Lützow sogar einmal zustimmen. (Beifall AfD) Ich habe mich einmal informiert, was als Weiteres kommt, und nehme Sie jetzt gedanklich ein bisschen mit, wie bei mir die Befassung mit Ihrem Antrag abgelaufen ist; ich widme mich demzufolge Ihrem Antragstext, wenn es recht ist. Wir sollen also feststellen, dass Deutschland innen- wie außenpolitisch vor erheblichen Herausforderungen steht – banal, aber Haken dran –, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, globale Sicherheitsrisiken, Pandemien und Naturkatastrophen die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft verdeutlicht haben – hm, okay –, dass gleichzeitig die Sorge um den inneren Zusammenhalt wächst – puh – und dass Parallelstrukturen, Vertrauensverluste in Institutionen und die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung unser demokratisches Gemeinwesen auf die Probe stellen. Ja, verdammt – nur, wer oder was ist denn maßgeblich für all dies verantwortlich? Die CDU tut so, als sei all das gottgegeben, also etwas, was einfach so über uns gekommen wäre. Nein, verdammt! Denn natürlich ist es nicht an dem. Es ist das Ergebnis des Handelns einer Partei namens CDU, (Beifall BSW und AfD) die in den 35 Jahren, die ich nun Bürger dieses vereinten Deutschlands bin, 25 Jahre lang Verantwortung dafür trug, wie mit Herausforderungen umzugehen ist, … (Steeven Bretz [CDU] meldet sich zu Wort.) – Nein, ich will es kurzmachen. Sie können sich wieder hinsetzen, Herr Bretz. (Heiterkeit BSW) … seien sie selbst verursacht oder, wie in seltenen Fällen, unverschuldet. So viel Zeit muss sein, um das hier festzuhalten. Besonders absurd wird es, wenn die CDU so tut, als könnte die Dienstpflicht helfen, den Personalmangel im zivilen bzw. im Gesundheitsbereich auszugleichen. Zuerst sparen Sie jahrzehntelang das Land kaputt, dann merken Sie, dass das Personal und die Kapazitäten knapp werden, und als Reaktion auf das eigene Versagen schlagen Sie nun vor, dass junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden sollen. Mit Verlaub, das ist verrückt. Nun kommst es aber richtig dicke: Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diene nicht dem Ziel, junge Menschen in Auslandseinsätze zu schicken; vielmehr gehe es um die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Wen, bitte, möchten Sie denn damit für dumm verkaufen? Es hat sich doch schon vor über 20 Jahren herausgestellt, wo kriegslüsterne deutsche Verteidigungsminister die Grenzen im Zweifel völlig beliebig ziehen. (Vereinzelt Beifall BSW) Wenn ich Sie erinnern darf: Es begann damals am Hindukusch – knapp hinter den deutschen Grenzen, nicht? –, und genau hier kann ich auch schon aufhören weiterzulesen. Es lohnt sich nämlich überhaupt nicht, sich weiter damit zu befassen. Ich sage es in der aller höflichen Angemessenheit: kategorisch abgelehnt, was auch immer danach noch kommen möge. (Beifall BSW und AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rede hat eine Kurzintervention des Abgeordneten Bretz zur Folge, der jetzt das Wort erhält. Bitte sehr. Steeven Bretz (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dorst, ich billige Ihnen gern zu, dass Sie Parteien – auch meine Partei – bewerten und hier Urteile abgeben. Aber wissen Sie, was jemand, der zu solchen Urteilen neigt wie Sie, dann zeigen muss? Er muss dann zeigen, dass er es dort, wo er Verantwortung trägt, besser macht. Sie tragen in diesem Land seit einem Jahr Verantwortung, und das, was Sie in diesem Jahr hingelegt haben, erlaubt Ihnen nicht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter Dorst, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann setzen wir die Aussprache fort. Für die Landesregierung erhält Minister Wilke, Ministerium für Inneres und Kommunales, das Wort. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Genilke und ich setzen unser Spiel des Tages fort. Am 24.10.2025 stand im „Tagesspiegel“: Wilke hält gesellschaftliches Pflichtjahr für sinnvoll – heute gibt es von Ihnen dazu einen Antrag im Plenum. Ich will bemerken, dass ich die Debatte hier intensiv verfolgt habe und finde, dass viele gute Argumente vorgebracht worden sind. Auch die bundespolitische Debatte wurde mit vielen guten Argumenten – gerade in der Abwägung Freiwilligkeit versus Pflichtigkeit – geführt, und natürlich kann man zu dieser Art Dienst unterschiedliche Auffassungen haben. Ich will aus meiner persönlichen Auffassung keinen Hehl machen, auch wenn das ein deutliches Minderheitenvotum ist: Ich habe Zivildienst geleistet, und mir hat das gutgetan. Mir hat es gutgetan, diesen Dienst abzuleisten, und ich finde, es tut auch unserer Gesellschaft gut, wenn man sich während eines Teils seiner Lebenszeit – ob freiwillig oder pflichtig – einordnet und weiß: Man leistet einen Dienst, man ist Teil von etwas Größerem und dient nicht nur sich selbst. Ich glaube, das ist gut für die Charakterbildung und gut für die Weiterentwicklung, wobei dahingestellt sei, ob man das bei der Bundeswehr oder woanders macht. Ich glaube prinzipiell, dass Demokratie davon lebt, einzusehen, dass man für dieses Land auch einen Beitrag leisten muss, dass die Dinge hier nicht selbstverständlich sind und dass die Demokratie sich nicht von selbst erhält, sondern dass es dafür eigener Aktivität bedarf. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Aber – und damit komme ich zu einem Punkt, der uns eint, Herr Genilke –: Politik ist manchmal auch Timing. Und das hier ist meiner Meinung nach verdammt schlechtes Timing. Wir haben gerade erlebt – Stand: 14.11. –, wie sich die Koalition auf Bundesebene nach zähem Ringen, nach Krisensitzungen noch und nöcher, auf einen Weg geeinigt hat, und dieser Weg wird – ich zitiere aus dem gemeinsamen Papier – folgendermaßen beschrieben: „Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition auf einen modernen und attraktiven Wehrdienst verständigt, der der aktuellen sicherheitspolitischen Realität gerecht wird, auf Freiwilligkeit setzt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt.“ Wenn wir jetzt – nach diesen zähen Debatten und nach dieser, naja, nicht Koalitionskrise, aber den Schwierigkeiten, die dadurch erzeugt worden sind, und dem Beschluss, der gerade gefasst wurde – einen solchen Antrag annehmen, um mit einer Bundesratsinitiative zu kommen, ist das ein eher ungünstiges Timing. Ich glaube nicht, dass wir das machen sollten. Ich glaube eher, dass es jetzt erst einmal an der Zeit ist, der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschluss umzusetzen, und zu respektieren, dass die vielschichtig geführte Debatte zu diesem Ergebnis geführt hat. Ich respektiere natürlich auch die Entscheidung der Mehrheit des Landtages, die momentan der Auffassung ist, dass die Freiwilligkeit Vorrang haben sollte. Wir werden diese Debatte in den nächsten Jahren natürlich weiterführen – Schritt für Schritt –, aber jetzt sollte erst einmal der Beschluss der Bundesregierung umgesetzt werden. Und das sollten wir nicht dadurch torpedieren, dass wir nach all dem, was war, so einen Antrag annehmen. – Danke. Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Herr Präsident! Herr Minister Wilke, ich glaube, dass Sie sich heute sehr unpassend verhalten. Sie haben zu Herrn Genilke gerade vom „Spiel des Tages“ gesprochen. Bei so einem wichtigen Thema vom „Spiel des Tages“ zu sprechen – ich weiß nicht, was hier für Sie das Spiel sein soll. Es geht hier um eine Diskussion zur Wehr- bzw. Dienstpflicht. Heute Morgen waren es die Taliban, die Sie so toll finden und mit denen Sie sich an einen Tisch setzen wollen, was jeden Kameraden, der nach Afghanistan gefahren ist, verhöhnt. Also ganz ehrlich: Ich verstehe Sie nicht. – Oder: Doch, ich verstehe Sie schon; beim nächsten TOP werden wir noch einmal darüber diskutieren. Aber, Herr Wilke, meinen Sie nicht, dass es unangemessen ist, bei so einem wichtigen Thema vom „Spiel des Tages“ zu sprechen? Ich finde, Sie sollten sich schämen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Der Herr Minister möchte gerne darauf erwidern. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, es gibt durchaus Gründe, sich aufzuregen. Vorhin haben Sie erlebt, wie ich mich trefflich aufgeregt habe. Aber ob das jetzt ein Punkt ist, über den man sich aufregen muss, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Was ich gesagt habe – und wenn Sie die Debatten des Tages verfolgt hätten, hätten Sie den Kontext, glaube ich, verstanden –, ist, dass die CDU-Fraktion, im Besonderen Herr Genilke – wir treffen sowohl im Ausschuss als auch im Plenum häufiger aufeinander, weil er der innenpolitische Sprecher ist –, hier und heute mit einigen Initiativen auftritt, von denen ich sagen würde, dass ich mich zu den damit verbundenen Themen schon mehrfach öffentlich geäußert habe. Insofern kann man den Eindruck gewinnen, dass die CDU Anregungen dieser Art aufnimmt und ins Parlament trägt. Das wäre eine Lesart, möglicherweise ist es aber auch ganz anders. Das war es, was ich mit dem Satz am Anfang sagen wollte. Es baute auf die – gefühlt zehn – Tagesordnungspunkte zu innenpolitischen Themen auf, die wir in dieser Plenarsitzung bereits behandelt haben. (Beifall SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Für die antrageinreichende Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Genilke das Wort, und zwar für maximal drei Minuten und 24 Sekunden. Bitte schön. Rainer Genilke (CDU): Herr Präsident! Mein lieber Minister! Wir führen hier keine Debatten für den Heiligenschein des Innenministers, sondern uns geht es um das Land. November 2025 89 Uns ist es relativ egal, welche Meinung der Innenminister hier persönlich äußert, (Minister René Wilke: Das ist schade!) sondern es geht darum, in das Land hinein zu signalisieren, was unsere Meinung ist. Da hat ein Innenminister ganz andere Möglichkeiten; das mag gern so sein. Aber wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihren Ankündigungen – wie zum Polizeigesetz – beeindrucken. Wir lassen uns auch nicht davon beeinflussen, wie Ihre Meinung zu dem einen oder anderen Umstand ist. Ich glaube, das steht uns zu, und umgekehrt wird es nicht anders sein. Ich halte es aber für wichtig, zu resümieren, was verschiedene Redner heute von dieser Stelle aus zu diesem Thema gesagt haben. Ich glaube, einige haben ein bisschen was verwechselt. Herr Dorst fing damit an, dass das alles zur Herstellung von Kriegstüchtigkeit diene. Darum geht es uns nicht. Uns geht es nicht um Militarismus. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es östlich von uns ein Land gibt, das jeden Tag Hunderte Drohnen einsetzt – nicht gegen die ukrainische Armee, sondern gegen die Zivilbevölkerung, auch gegen Kitas und Krankenhäuser, und zwar jeden Tag und jede Nacht, und das seit mehreren Monaten. Medwedew und Putin halten auch überhaupt nicht hinter dem Berg mit dem Ziel, die Grenzen des russischen Imperiums von 1989 wiederherzustellen. Damit meint er übrigens auch die damalige DDR. Das mag Sie belustigen; ich finde das nicht gut. Ich finde es auch nicht gut, wenn russische Flugzeuge den litauischen Luftraum – und damit Bündnisgebiet – verletzen. (Zurufe von der AfD) Oder: Russland droht Finnland, einem im Bündnis mit uns organisierten Land, offen mit Krieg. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Putin droht letztlich damit, uns in eine Herrschaft zurückzubeamen, von der wir uns befreit haben. Ich staune auch über die AfD. Chrupalla hat ja in einem großen Interview erklärt, dass Russland gar nicht unser Feind sei, aber auf Polen müssten wir aufpassen. (Zuruf des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Das klingt schon ein bisschen nach Sender Gleiwitz. (Lars Hünich [AfD]: Es reicht! Den ganzen Schwachsinn können Sie weglassen! Meine Fresse! – Weitere Zurufe von der AfD) Wie kann man auf solch irres Zeug kommen?! Aber die Logik Ihrer Argumentation passt ohnehin nicht. Wenn Sie sich von Polen bedroht fühlen, müssten Sie doch erst recht auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands setzen. Ihre Argumentation passt also hinten und vorne nicht. Eines zumindest ist klar geworden: Sowohl links als auch rechts gibt es großes Interesse daran, Russland nicht im Geringsten dadurch zu beeinträchtigen, dass wir uns jetzt wehrhaft aufstellen. (Beifall CDU) Diese Haltung mag die unterschiedlichsten Gründe haben. Vielleicht wollen Sie wieder Geld haben. Ich weiß nicht, was da noch läuft. (Zurufe von der AfD) Sie haben ja gerade eine „nette“ Geschichte am Hals mit der russischen Propagandaplattform „Voice of Europe“ und der Schmiergeldaffäre. (Oh! bei der AfD) Das können Sie alles tun. Aber wir haben Verantwortung für Deutschland. (Andreas Galau [AfD]: Aserbaidschan! CDU!) Wir haben Verantwortung dafür, dass unser Land sicher bleibt. (Zurufe von der AfD) Und wenn Sie glauben, dass wir – Deutschland bzw. das Bündnisgebiet – Interesse daran hätten, Russland zu überfallen, dann ist das so etwas von aus der Mottenkiste geholt. (Dennis Hohloch [AfD]: Wer in der CDU ist, sollte nicht von Geldkoffern reden!) – Warum sind Sie denn so nervös, Herr Hohloch? Ich verstehe doch, dass Sie sehr gläubig gegenüber dem russischen Präsidenten sind. (Andreas Galau [AfD]: Aserbaidschan!) Ich sage Ihnen: Ich bin froh, dass die Russen nicht mehr hier sind. Ich bin froh, dass wir in Freiheit leben. Wenn Jugendliche sagen – das haben wir ja schon gehört –: „Wir sind gegen die Wehrpflicht; notfalls kommt der Russe halt zu uns“, dann ist das völlig aberwitzig. Derjenige, der so etwas sagt, wird sich, wenn das eintritt, schneller im Militärdienst wiederfinden, als er sich das heute vorstellen kann. Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter Genilke … Rainer Genilke (CDU): Also: Es geht um Wehrhaftigkeit. Es geht um die Herstellung von Resilienz auf allen Ebenen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Das ist das Ziel, das wir mit der Dienstpflicht verbinden. Vizepräsident Daniel Münschke: Finden Sie bitte einen geeigneten Schlusssatz! Rainer Genilke (CDU): Ich glaube, das ist der richtige Schritt, und er wird kommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsident Daniel Münschke: Ein geeigneter Schlusssatz ist gefunden worden. – Es wurde eine Kurzintervention des Abgeordneten … (Ludwig Scheetz [SPD]: Es waren schon zwei!) – Es waren schon zwei? Nein, wir hatten eine Kurzintervention der AfD-Fraktion, und die Möglichkeit für eine zweite besteht noch. (Lars Hünich [AfD]: Das ist die SPD! Die kann nicht richtig zählen!) Der Wunsch wurde wiederum vom Abgeordneten Freiherr von Lützow von der AfD-Fraktion angezeigt. Bitte sehr. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! Nur kurz, Herr Scheetz: Vielleicht mal Herrn Freiberg fragen, wie das mit dem Zählen geht. (Lachen des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Er ist ja der Bildungsminister; das hilft sicherlich. (Oh! bei der SPD) Herr Genilke, was Sie gerade gesagt haben, kann ich einfach nicht so stehen lassen. Sie holen hier die moralische Keule heraus. Aber war es nicht gerade die Konrad-Adenauer-Stiftung, die mit 10 Millionen Euro den Maidan-Putsch bezuschusst hat? (Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der AfD) – Ja. – Oder war es nicht Ihre Partei, Herr Genilke, die ständig dafür gesorgt hat, dass die moralische Keule herausgeholt wird gegen jeden, wirklich jeden, der eine andere Meinung hat als Sie? Sie sind doch diejenigen – Sie waren damals und sind heute Teil der Bundesregierung –, die ständig deutsche Waffen herübergeschoben haben und das immer noch tun. Sie waren für Taurus-Lieferungen. Sie haben Kriegsprovokationen durchgeführt. Ich sage Ihnen: Jede gelieferte Waffe verlängert das Leiden, und zwar das Leiden der Zivilbevölkerung, nicht von korrupten Politikern wie Selenskyj, (Beifall AfD) der bei Friedrich Merz ein und aus geht und uns Milliarden aus der Tasche zieht, die wir besser für unser Land verwenden könnten. Damit fängt nämlich die Verteidigung an. War es nicht Frau von der Leyen, die als Verteidigungsministerin über das Wehrbeschaffungsamt der Firma ihres Sohnes 10 Millionen Euro zugeschustert hat? (Beifall AfD) Tut mir leid, aber der Schlag, den Sie mit der moralischen Keule ausführen wollten, sitzt nicht. Ich würde sagen: Treffer versenkt, aber im eigenen Schiff! (Lachen und Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Jetzt kommen wir alle wieder zur Ruhe. – Ich frage den Abgeordneten Genilke, ob er auf die Kurzintervention erwidern möchte. (Rainer Genilke [CDU]: Um Gottes willen, nein! – Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe von der AfD) – Er hat abgelehnt. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, treten wir sogleich in die Abstimmung ein. (Lars Hünich [AfD]: Machen wir doch! – Andreas Galau [AfD]: Wir sind so was von aufmerksam!) Auch die Damen und Herren der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion schenken mir bitte ihre Aufmerksamkeit, damit ich Ihren Antrag, liebe CDU-Fraktion, zur Abstimmung stellen kann. – Danke sehr. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Dienstpflicht für alle – Zusammenhalt stärken, Sicherheit gewährleisten“ auf Drucksache 8/1740 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1740 in der Sache. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. November 2025 91 TOP 15: „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1868 Die Aussprache wird Frau Abgeordnete Kotré für die antragseinreichende Fraktion eröffnen. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Während die meisten von uns morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und sich danach um ihre Familie kümmern, also in Ruhe leben wollen, gibt es unter uns Menschen, die über dem Gesetz stehen; so meinen sie es zumindest. Es ist eine Minderheit, die ihre politischen Ziele nicht in Debatten durchsetzen will – kein Wunder; sie haben ja keine Argumente –, (Vereinzelt Beifall AfD) sondern mit Fäusten, durch Brandlegung und Einschüchterung. Sie nennen sich selbst euphemistisch „Antifaschistische Aktion“, kurz: Antifa. Diesen Menschen muss Einhalt geboten werden, weil die Gefahr, die von dieser Vereinigung ausgeht, jeden von uns, ob hier im Landtag oder in der realen Welt, betrifft. Es lebt in einer Illusion, wer die Gewalt der Antifa als Kampf für die – vermeintlich – gute Sache ansieht. Die Antifa steht für alles andere als für den Kampf um Gerechtigkeit und Demokratie. Wer sich in ihr organisiert, ist kein „Held des Widerstandes“, wie sich ihre Mitglieder selbst gern darstellen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Antifa ist keine Protestbewegung, die sich für Demokratie starkmacht. Sie ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat. Und sie ist eine Gefahr für den Frieden und die Ordnung, die wir in Deutschland lange erkämpfen mussten. (Vereinzelt Beifall AfD) Womit haben wir es eigentlich zu tun? Menschen, die sich der Antifa zurechnen, sind militante, gewaltbereite Akteure, die bewusst, mit voller Absicht, auf Konfrontation und Gewalt setzen. Sie schrecken nicht davor zurück, Straftaten zu begehen, und das mit einem ganz klaren Ziel: Sie wollen unser System, unseren Staat und unsere Gesellschaft zerstören. Jeder von uns hat schon von den gewalttätigen Ausschreitungen gehört. Einige hier im Landtag wie die SPD-Mitglieder Erik Stohn und Uwe Adler – und sogar Innenminister René Wilke – sind schon unter oder hinter der Antifa-Fahne marschiert. (Vereinzelt Beifall AfD – Elske Hildebrandt [SPD]: Ich auch!) Die Linksterroristen der Antifa (Zurufe von der SPD) – Linksterroristen! – verüben reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur, jüngst auf die Stromversorgung in Berlin. Über 40 000 Haushalte hatten dadurch für zwei Tage keinen Strom. Die Täter geben als ihr Angriffsziel den „militärisch-industriellen Komplex“ an. Das ist dieselbe Sprache, die auch von der RAF verwendet worden ist. (Beifall des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Es gibt unzählige Berichte, die zeigen, wie Antifa-Gruppen unsere demokratisch gewählten Politiker attackieren, wie sie mit ihren Aktionen unsere Städte in Angst und Schrecken versetzen und dass sie unsere Gesellschaft systematisch destabilisieren wollen. Die „Hammerbande“, die Andersdenkenden die Glieder zertrümmerte und deren Tod billigend in Kauf nahm, ist nur ein Beispiel. Die Antifa richtet sich gegen alles, was mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu tun hat. Ihr Ziel ist es, unser System von Grund auf zu verändern. Sie wollen den Kapitalismus abschaffen, sie wollen den Staat zerschlagen, sie wollen die Demokratie abschaffen und eine kommunistische oder anarchistische Gesellschaft errichten – mit Gewalt und Terror. Sie schrecken nicht davor zurück, Menschen zu verletzen, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Existenzen zu zerstören und zu fordern, dass die Ordnung des Staates zugunsten ihrer eigenen Ideologie ausgehöhlt wird. Der Preis ist die Sicherheit aller Bürger im Land. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Ich blicke in die Reihen der CDU und sage Ihnen eins: Diese Menschen werden auch Sie über kurz oder lang nicht verschonen, wie alle, die sich nicht in diesem engen linken Meinungskorridor bewegen. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Die Lösung kann daher nur eines sein: Wir verbieten die Antifa und all ihre Untergruppen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Organisationen keine Rückzugsorte, keine Schutzräume und keine Netzwerke mehr haben. Auch die Symbole dieser Bewegung müssen verboten werden. Das Antifa-Verbot ist eine notwendige Maßnahme, um unsere Gesellschaft zu verteidigen. Ein Verbot bedeutet, dass wir den Kampf gegen die Gewaltorganisation Antifa auf allen Ebenen aufnehmen, mit polizeilichen, rechtlichen und politischen Mitteln. Sehen Sie sich die internationale Dimension an: In Ländern wie den USA, den Niederlanden und Ungarn wurde die Antifa bereits als Terrororganisation eingestuft. (Beifall AfD) Die Welt blickt auf uns. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird man uns bald als schwachen, hilflosen Staat wahrnehmen, der im Hinblick auf die eigene innere Sicherheit keine Kontrolle mehr hat. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Vizepräsident Daniel Münschke: Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Wolff das Wort. (Beifall SPD sowie Zuruf) Annemarie Wolff (SPD): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind alle als Antifaschisten geboren. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Glaube ich nicht!) Wer ernsthaft fordert, die Antifa zu verbieten, zeigt vor allem eins: dass er keine Ahnung hat. (Vereinzelt Beifall SPD) Was die AfD in ihrem Antrag inszeniert, folgt keiner Logik, sondern ist beispielhaft für ihre autoritäre Fantasiepolitik. (Zuruf von der SPD) Wenn eine Partei, die in weiten Teilen des Landes selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, anfängt, eine nicht existierende Struktur verbieten zu wollen, sind wir nicht länger bei Innenpolitik, sondern mitten in wilden Verschwörungsmythen. Das sagt mir nicht nur mein gesunder Menschenverstand, (Dennis Hohloch [AfD]: Den haben Sie doch gar nicht!) sondern das sagen auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Die Antifa ist keine zentrale Struktur, kein Verein und mit Sicherheit keine verbotsfähige Organisation, sondern ein Sammelbegriff für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. – Das weiß jeder, der lesen kann. (Zurufe von der AfD) Doch es geht Ihnen nicht darum, sondern um das Spiel mit der Angst. Wer also fordert, die Antifa zu verbieten, zeigt nicht Entschlossenheit, sondern rechtliches Unverständnis oder eine bewusste Irreführung. Sie fabulieren von „Antifa-Terrornetzwerken“ wie einst von „Umvolkung“ und „Klimadiktatur“. Die Behauptung, die Antifa sei ein terroristisches Netzwerk mit bundesweiter Steuerung, folgt dem klassischen Muster von Verschwörungsnarrativen. (Unmut bei der AfD) Die komplexe Realität wird vereinfacht, eine unsichtbare, übermächtige linke Hydra konstruiert und das eigene politische Lager zum Opfer stilisiert. Das ist kein Extremismuskonzept, das ist politisches Selbstmitleid, (Lachen des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) gepaart mit einem autoritären Reflex. Wer Gewalt ausübt, wird strafrechtlich verfolgt. Wenn Einzelne, auch unter dem Label Antifa, Straftaten begehen, greift das Strafrecht. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Doch die AfD fordert keine Strafverfolgung von Täterinnen und Tätern, sondern ein Verbot von politischer Haltung. (Lars Hünich [AfD]: Wir sagen Täter! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Es geht Ihnen also darum, Menschen, die zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechts leisten, einzuschüchtern und die eigenen politischen Gegner zu kriminalisieren, sie aus dem Diskurs zu drängen. Dass die AfD dabei dieselben Argumente wie Trump oder Orbán verwendet, ist kein Zufall, sondern ideologisch und auf eine demokratieverachtende Art gewollt. Ich mache hier eins deutlich: Mir geht es heute nicht darum, der AfD zum hundertsten Mal zu erklären, was sie längst weiß, aber bewusst verdreht. Es geht mir auch nicht um politische Bildungsarbeit für eine Partei, die sich längst entschieden hat – gegen ... Vizepräsident Daniel Münschke: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Annemarie Wolff (SPD): Nein. (Lena Kotré [AfD]: Das ist aber feige!) Vizepräsident Daniel Münschke: Bitte sehr. Annemarie Wolff (SPD): Ich will den Blick auf die richten, die unter Ihren Angriffen leiden, auf diejenigen, die Sie mit Ihrer Politik in Brandenburg am liebsten zum Schweigen bringen würden: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) November 2025 93 queere Jugendliche, die sich nicht trauen, auf dem Schulhof über sich selbst zu sprechen, weil sie mitansehen müssen, wie ihre Existenz im AfD-Wahlkampf zu „Genderpropaganda“ wird, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) geflüchtete junge Menschen, die bei ihrer Erstaufnahme nicht auf Sicherheit, sondern auf Hetze stoßen – oft angestachelt von der AfD auf TikTok und Insta, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Initiativen von Schülerinnen und Schülern, die sich klar gegen rechte Parolen stellen (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und dafür mit öffentlicher Diffamierung rechnen müssen – sie werden als linksextrem gebrandmarkt, weil sie eine demokratische Haltung zeigen –, (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen und dafür Droh-E-Mails und Morddrohungen erhalten oder ihre Familien schützen müssen, weil sie nicht den Mund halten wollen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD) All das ist leider keine Theorie, das ist unser Alltag. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist gelogen!) Während die AfD im Parlament über imaginäre Terrornetzwerke spricht, bedrohen ihre Anhänger (Zuruf von der SPD: Ja!) Menschen in Dörfern, auf Marktplätzen, im Netz. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Antifaschistisches Engagement schützt genau diese Menschen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Bei dieser Debatte wird Folgendes oft übersehen, aber darum müsste es hier eigentlich gehen: Gerade dort, wo Menschen konkret bedroht werden, braucht es antifaschistisches Engagement. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuffert zu? Annemarie Wolff (SPD): Nein! Vizepräsident Daniel Münschke: Sie lässt keine Zwischenfrage zu. – Sie haben weiterhin das Wort. Annemarie Wolff (SPD): Der Staat kann viel, aber er kann nicht überall sein. Wir brauchen daher diese wache antifaschistische Zivilgesellschaft. Wer heute Antifaschismus verbieten will, will nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Widerspruch, weniger Aufklärung, weniger Mut. (Beifall der Abgeordneten Erik Stohn und Ludwig Scheetz [SPD]) Doch wir werden den Mut dieser Menschen in den Schulen, Jugendzentren, auf der Straße, im Gemeinderat schützen – nicht weil wir linksextrem wären, sondern weil wir Demokratinnen und Demokraten sind. Noch einmal: Der Begriff Antifaschismus ist umstritten, eine einheitliche Definition kaum möglich. Für die einen ist es das demokratische Grundprinzip, für die anderen ein linksextremistischer Kampfbegriff. Bedeutsam für das jeweilige Verständnis ist aber vor allem, was die jeweiligen Akteurinnen und Akteure konkret unter dem Begriff des Faschismus verstehen. Genau deshalb ist die Auseinandersetzung mit dem Begriff kein Streit um Worte, sondern ein Kampf um Deutungshoheit und damit letztlich ein Kampf um demokratische Wirklichkeit. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Bevor wir zu der Kurzintervention kommen, die der Abgeordnete Galau angemeldet hat, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich die Mitglieder der SPD Dahme-Spreewald, die auf Einladung der Abgeordneten Graßmel hier sind. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal! Genießen Sie die Sitzung! (Allgemeiner Beifall) Jetzt folgt wie angekündigt eine Kurzintervention des Abgeordneten Galau. Bitte. (Beifall AfD) Andreas Galau (AfD): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Wolff, das ist wieder das übliche Muster, nach dem hier gespielt wird: den Pudding an die Wand zu nageln, die Antifa habe keine Struktur. Der Punkt bei der ganzen Geschichte und bei „Wir sind Antifa!“: Erzählen Sie das einmal den US-amerikanischen Behörden, die jetzt sehr ernst die sogenannte Antifa bekämpfen. Ich glaube, sie wissen sehr genau, wogegen sie vorgehen wollen. Ob „Antifa-Ost“, die „Hammerbande“ oder die Antifa als solche – sie werden die Definition für sich sehr gut und sehr genau finden. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD] – Torsten Arndt [AfD]: Sie können sich ganz offen dazu bekennen, natürlich sind Sie einer von denen! – Weitere Zurufe) Aber davon ganz abgesehen, kommen wir auf die deutschen Verhältnisse zurück. Da sage ich jetzt nur: Ihre ehemaligen … Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Galau, bitte sehen Sie es mir nach – ich habe Ihre Zeit kurz angehalten. Diese Zeit steht Ihnen für die Kurzintervention natürlich noch zu. Ich möchte alle Beteiligten hier im Raum bitten, sich, wenn Ihre Gemüter ein bisschen erhitzt sind, etwas zusammenzureißen oder vor die Tür zu gehen. Dort können Sie sich gern in einer Diskussion austauschen. Hier hat aber jetzt nur einer das Wort, und das ist der Abgeordnete, der am Rednerpult steht. Deswegen bitte ich um Contenance, um etwas Ruhe. Sonst bin ich gezwungen, eine Ordnungsmaßnahme gegen diejenigen zu erwirken, die hier permanent laut hereinrufen. – Herr Galau, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Andreas Galau (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich glaube, ich bin auch laut genug, um mich stimmlich durchzusetzen. – Frau Wolff, Ihre ehemalige Bundesinnenministerin Faeser war auch durchaus in der Lage, § 3 Vereinsgesetz immer zu nutzen, wenn es genau darum ging: Vereinigungen, die gar nicht wie irgendeine Vereinigung mit irgendeiner Satzung nach dem Vereinsgesetz waren, zu verbieten. (Beifall AfD) Ich kann da nur sagen: Die sogenannte Antifa hat natürlich Strukturen, und wir wissen ganz genau, dass es beim Punkt „Indymedia Linksunten“ zumindest einmal durchgesetzt wurde, wenn auch nur sehr halbherzig. Wenn wenigstens der politische Wille da wäre, diese Strukturen zu erkennen und das auch entsprechend darzustellen, wäre ein entsprechendes Verbot auch möglich. Genau das sehe ich bei Ihnen jedoch nicht. Sie versuchen letzten Endes genau das, was ich anfangs erwähnt habe: zu behaupten, es sei gar nicht möglich, den Pudding an die Wand zu nageln – es sei ja keine Struktur da. Frau Wolff, bitte beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz. Wir wissen ganz genau, dass diese Strukturen da sind. Diese Strukturen werden genutzt. Sie sind da – in jedem Bundesland, in jeder örtlichen Vereinigung – … Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter … Andreas Galau (AfD): … und Sie sind immer ganz weit vorn dabei. Wir werden nicht lockerlassen … (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter … Andreas Galau (AfD): … diese Vereinigung auch entsprechend zu markieren, und sobald wir auch nur ansatz… (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) – Herr Adler, Sie können … (Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Unruhe im Saal) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter, Sie sind … Andreas Galau (AfD): Ich bin gerade so schön in Fahrt! (Heiterkeit AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Das habe ich mitbekommen, dass Sie in Fahrt sind. Dafür bin ich da: Ihnen zu sagen, dass Sie bereits weit über die Zeit der Kurzintervention hinaus sind und Ihre Redezeit damit beendet ist. Ich bitte Sie … Andreas Galau (AfD): Der letzte Satz. Vizepräsident Daniel Münschke: Der letzte Satz, und dann hat Frau Wolff das Wort. November 2025 95 Andreas Galau (AfD): Sie brauchen an dieser Stelle gar nicht weiter zu versuchen, sich zu entschuldigen. Vizepräsident Daniel Münschke: Letzter Satz. Andreas Galau (AfD): Wir werden genau diese Strukturen markieren und sie dann auch entsprechend zu einem Verbot führen. – Danke. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen – bevor Frau Wolff … (Ludwig Scheetz [SPD]: Herr Galau, wem galt denn das jetzt?) – Herr Scheetz, würden Sie bitte kurz durchatmen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die Zeitüberschreitung kenntlich gemacht wurde und ich Frau Wolff – falls es dazu kommen sollte – die entsprechenden Sekunden zugestehen werde, damit auch sie ihren Satz beenden kann. (Andreas Galau [AfD]: Da freu ich mich drauf!) Frau Wolff, Sie haben das Wort. Bitte schön. (Lena Kotré [AfD]: Das ist ja ein dickes Ding!) Annemarie Wolff (SPD): Danke schön. – Ich will mich gar nicht entschuldigen, und körperbezogene Beleidigungen sind sehr charmant. Ich möchte aber gern an das andere anschließen. Man sagt: „Antifa bleibt Handarbeit“. Das heißt, wir werden in den kommenden Jahren alle Hände voll damit zu tun haben, Ihnen nachhaltig auf die Nerven zu gehen. Sie versuchen, sich wie besonders Konservative zu kleiden, aber in Wirklichkeit stehen Sie für Rassismus, Nationalismus und völkisches Denken. – Danke. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Die Abgeordnete Annemarie Wolff [SPD] hält mit dem Vizepräsidenten Rücksprache.) Vizepräsident Daniel Münschke: Frau Wolff, ich habe es in Ihrer Rede vernommen: Nach Ihrer Aussage gab es eine körperbezogene Beleidigung. – Ich habe mit den beiden Schriftführern gesprochen. Sie haben das nicht wahrgenommen – ich auch nicht. Vielleicht hat der Stenografische … (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) – Herr Galau, jetzt habe ich das Wort. – Wir haben ja den Stenografischen Dienst; vielleicht hat er etwas aufgenommen. Ich weiß, dass er sehr aufmerksam ist. Hier oben haben wir keine Beleidigung – in Bezug auf Ihren Körper oder generell – wahrgenommen. Deswegen bitte ich Sie, zu warten, bis das Protokoll fertiggestellt ist. Dann schaue ich es mir gern an. Ihren Hinweis habe ich aufgenommen; das wird im Protokoll stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Laut meiner Liste wird die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Genilke für die CDU-Fraktion fortgesetzt. Rainer Genilke (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir von der CDU stehen ohne jeden Zweifel für einen starken Rechtsstaat. Wir bekämpfen Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen – Extremismus von links, von rechts, religiös motivierten und vor allen Dingen staatsfeindlichen Extremismus. Wer Straftaten begeht, wird konsequent verfolgt. Punkt. Mit dem vorliegenden Antrag der AfD ist allerdings etwas anderes intendiert: Ein pauschales Verbot einer Sammelbezeichnung – Antifaschistische Aktion oder Antifa samt Symbolen, Untergruppen usw. – soll durchgesetzt werden, teils bundesweit, teils landesweit. Das mag als Schlagzeile taugen, ist aber weder verfassungsfest noch praxistauglich. Genau deshalb werden wir den Antrag auch ablehnen. Im Wesentlichen sprechen mehrere Punkte gegen den Antrag – handwerkliche und rechtliche Untauglichkeit ist der erste. Die Antifa ist keine bundesweit einheitlich verfasste Organisation mit Mitgliedschaft, Satzung und Organen. Vereinsverbote setzen aber eine zurechenbare Organisation voraus, die nachweisbar aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht. Da möchte ich an der Stelle noch einmal sagen, dass Sie es ja sind, die den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollen. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Ich vertraue Ihnen auch in dieser Frage. Ein loses Milieu, ein Aktionsfeld oder ein Schlagwort lässt sich nicht verbieten. Wer alles unter einem Label subsumiert, verbietet am Ende aus rechtlicher Sicht eben nichts. Das schafft Scheinlösungen, aber nicht mehr Sicherheit. Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Berndt zu? Rainer Genilke (CDU): Ausnahmsweise lasse ich auch das zu. Vizepräsident Daniel Münschke: Okay. – Herr Dr. Berndt, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie das zulassen. Der Kollege Galau hat doch eben in seiner Kurzintervention das „Compact“- Verbot von Nancy Faeser genannt. Nancy Faeser hat „Compact“ als Vereinigung eingestuft, obwohl es kein Verein war. Es gibt auch andere Beispiele für Vereinsverbote; er sprach auch über „Indymedia Linksunten“. Sind Ihnen diese Beispiele bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass ein Innenminister das Bestehen einer Vereinigung feststellen kann, auch wenn sie selbst sich nicht als Verein gegründet hat? Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Herr Abgeordneter Genilke, Sie haben das Wort. Bitte schön. Rainer Genilke (CDU): Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, diesen Umstand, der dazu geführt hat, kenne ich natürlich. Es war schwer, vorhin die Debatte zu verfolgen – es war ziemlich laut –, aber zumindest das habe ich mitbekommen. Ich glaube schon, dass es hinreichende Gründe geben muss – unabhängig davon, welche Innenministerin des Bundes damals so vorgegangen ist –, damit wir uns nicht auf entsprechenden Boden begeben und einen Fehler begehen, der am Ende genau das Gegenteil bewirkt. Sie wissen, dass auch Wünsche bestehen, Ihre Partei zu verbieten. Aus gutem Grund (Andreas Galau [AfD]: Nein, kein guter Grund!) wird das bei der derzeitigen Sachlage eben nicht getan, weil man sicher sein muss, dass das, was man da tut, auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dafür haben wir eine Verantwortung; dafür stehen wir auch. In diesem Fall glauben wir, dass es nicht funktionieren wird – angesichts der Erkenntnislage, die wir derzeit haben. (Andreas Galau [AfD]: Wir sind nicht vergleichbar mit der Antifa!) Zudem gilt: Eingriffe in Grundrechte – wie die Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit – sind nur im eng begrenzten Einzelfall zulässig. Pauschalverbote, Sammelkennzeichenlisten und Symbolpolitik passen eben nicht zu unserem Grundgesetz. Wir sind an der Stelle dem Rechtsstaat verpflichtet, nicht der einfachen Lösung. Drittens – ich verstehe es durchaus, denn ich bin weit davon entfernt, das alles gut zu finden –: Sicherheit entsteht durch konsequente Strafverfolgung, nicht durch Überschriften. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften haben alle Instrumente – von der Strafverfolgung einzelner Gewalttaten über Auflagen für Versammlungen bis hin zu Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Wenn Gruppen sich, wie Gerichte festgestellt haben, zur Begehung schwerer Straftaten so organisieren, greifen diese Mittel. Das ist zielgenau und rechtsfest – und vor allen Dingen ist es wirksam. Ein Verbot eines Etiketts ersetzt eben keine Beweise, keine Tatnachweise und keine Urteile. Viertens: Zum Schutz der Demokratie gehört eben auch Differenzierung. In der Begründung des Antrags werden reale Gewalttaten, politisch missliebige Parolen und Internetseiten sowie das Mitführen bestimmter Fahnen aber alle in einen Topf geworfen. Das verwischt die Linie zwischen verwerflicher und strafbarer Gewalt, die wir klar verurteilen, und vom Grundgesetz gedeckten Meinungen und Versammlungen, mögen sie uns politisch noch so fernstehen. Unsere Demokratie ist stark genug, Provokationen auszuhalten, und klug genug, Straftäter zu bestrafen. Fünftens wollen wir echte Sicherheit für Einsatzkräfte, für Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es eben keine wohlfeilen Verbotsforderungen, sondern die konsequente Ahndung jedweder Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und politische Gegner, lageangepasste, harte Auflagen für gewaltgeneigte Aufmärsche, eine bessere Auswertung szenetypischer Gewaltmuster, eine Stärkung des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Beobachtung gewaltorientierter Linksextremisten, (Lars Hünich [AfD]: Wir brauchen keinen Inlandsgeheimdienst!) den Ausbau von Präventions-, Aussteiger- und Deradikalisierungsangeboten, eine klare politische Kultur, keine Verharmlosung. Linksextreme Gewalt darf nicht relativiert werden, genauso wenig wie rechtsextreme Gewalt. Null Toleranz in alle Richtungen! (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Brandenburg braucht keine Symbolpolitik, sondern Rechtsklarheit. Im Antrag werden Landes- und Bundesebene vermischt, allgemeine Kennzeichen kriminalisiert und wird suggeriert, man könne ein heterogenes Spektrum per Landtagsbeschluss verbieten. So funktioniert der Rechtsstaat allerdings nicht. So erzeugt man Rechtsunsicherheit, Angriffsflächen vor Gerichten und am Ende Frust bei den Sicherheitsbehörden, die wir doch eigentlich stärken wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Gewalt ausübt, gehört vor einen Richter. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Wer unsere Ordnung bekämpft, dem stellen wir uns mit den Mitteln des Rechts entgegen. Was wir nicht tun, ist, das Grundgesetz zu verbiegen, Zuständigkeiten zu ignorieren und politische Botschaften als Gesetzesersatz auszugeben. Dieser Antrag ist juristisch unsauber, politisch, wie ich meine, unehrlich und sicherheitspolitisch letztlich wirkungslos. Die CDU-Fraktion steht für eine klare Kante gegen Extremismus und eine klare Kante für den Rechtsstaat. Beides gehört zusammen, deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) November 2025 97 Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Freiherr von Lützow angemeldet worden. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Sehr gut, jetzt aber!) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Verehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Genilke, Sie haben gerade gesagt, dass es vonseiten der CDU keine Relativierung geben darf. Wenn Sie die Bestrebungen eines linken Ministeriums oder einer Abteilung eines Ministeriums, in dem ein bekennender Antifa-Hinterherläufer jetzt Innenminister ist, (Lachen bei der SPD) mit schwersten Straftaten vergleichen, die gegen die AfD verübt worden sind, mit Mordversuchen, dann ist das eine Relativierung! Ich komme in meiner Rede nachher noch einmal dazu und zähle mal einige Sachen auf – wenn Ihnen das gefällt, dass so etwas passiert. Sie sagen, Sie sind dagegen. Aber so etwas zu relativieren! (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Hier wird gegen eine politische Kraft vorgegangen, die im Parlament sitzt. Frau Wolff hat zwar gesagt, dass es hier keine Strukturen gebe, die sind aber durchaus nachweisbar. Ihr Kollege, ein SPD-Kollege, sagte ja auch, man müsse ganz viele Papiere schreddern, wenn die AfD an die Macht kommt. Da hat er recht – und zwar die ganzen Zahllisten! Wenn man den RAA-Verein anguckt, kann man sogar nachvollziehen, dass die Antifa von Dietmar Woidke über die Staatskanzlei finanziert wird: Antifa-Buchlesung 2016 für 20 000 Euro pro Stunde – herzlichen Glückwunsch! Und Sie saßen mit in der Regierung; da hätten Sie was tun müssen, haben Sie aber nicht gemacht. Deswegen ist das für mich ein Lippenbekenntnis. – Danke. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Sehr gut!) Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Genilke möchte erwidern. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Überlegen Sie sich das gut!) Rainer Genilke (CDU): Sehr geehrter Herr Freiherr von Lützow, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie den Innenminister oder Teile der Landesregierung in eine linksextreme Ecke manövrieren. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und BSW – Zuruf von der AfD: Das macht er selber!) Ich halte das für übergriffig, das muss ich Ihnen so deutlich sagen. (Andreas Galau [AfD]: Nur weil er heute bei der SPD ist? Wie lange war er bei der Linken? Über 20 Jahre!) Man sollte gegen jede Art von Extremismus sein, auch gegen Linksextremismus; das ist gar keine Frage. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dazu stehe ich auch, da bin ich Demokrat genug. Aber nur, weil Sie glauben, dass jemand eine Vergangenheit hat, bei der Sie jetzt einfach zuordnen, dass das linksextremistisch gewesen sein könnte … Ich wäre vorsichtig mit solchen Äußerungen, so was kann sich auch mal ganz schnell in die eigene Richtung drehen. (Andreas Galau [AfD]: Damit kommen wir klar!) Wenn wir Dinge so leichtfertig beurteilen und sagen: „Die verbieten wir jetzt!“, ist das, was Sie wollen, nicht das, was das Grundgesetz uns vorschreibt. (Andreas Galau [AfD]: Ist das so?) Dafür haben wir Institutionen – wie Polizei und Verfassungsschutz; das wurde schon angesprochen –, die das genau beobachten. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Es gibt tatsächlich auch Phänomenbereiche im linksextremistischen oder religiösen Spektrum, das ist doch gar keine Frage! Aber wir haben eine Demokratie, die uns, über das Grundgesetz gesichert, auch mit solchen Dingen umgehen lässt. (Zuruf von der AfD: Ihr habt das Grundgesetz 70 Mal geändert!) Und ich sage Ihnen: Am Ende wird die Freiheit gewinnen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Lehmann für die BSW-Fraktion fort. Bitte schön. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Lassen Sie mich zunächst feststellen, in welchem Punkt wir uns wahrscheinlich alle einig sind: Gewalt als politisches Mittel ist kategorisch abzulehnen, (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Andreas Galau [AfD]: Absolut!) und Straftäter müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall BSW und SPD) In Ihrem Antrag stellen Sie darauf ab, dass Körperverletzung und Brandschatzung, Exzesse vermummter Marodeure, die sich gegen Bahn- und Energieinfrastruktur oder kleinbürgerliches Privateigentum richten und von einer selbsternannten Antifa ausgehen, auf eine linke oder linksextreme Weltanschauung zurückzuführen seien. (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Nach unserer Auffassung sind diese Phänomene jedoch vielmehr das Ergebnis politischer Desorientierung. Sie diskreditieren linke Kritik an den bestehenden Verhältnissen und erweisen dem Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit einen Bärendienst. (Beifall BSW) Laut Verfassungsschutzbericht, auf den Sie sich in Ihrem Antrag auffallend oft beziehen, gab es in Brandenburg 2023 zuletzt schätzungsweise 200 gewaltbereite Autonome, von denen 51 Gewaltstraftaten ausgegangen sind. Jede dieser Straftaten ist eine zu viel. Die Tatsache, dass von solchen Kreisen auch Attacken auf das BSW ausgehen und einige Untergruppen, wie die sogenannten Antideutschen, mit ihren abenteuerlichen Vorstellungen inzwischen fest an der Seite des US-Imperialismus stehen, beweist, dass es sich bei den Akteuren vielleicht um selbstgerechte Linksliberale handelt, (Andreas Galau [AfD]: Willkommen im Klub!) keinesfalls aber um Menschen, die ehrlichen Herzens gegen Faschismus und Krieg kämpfen. (Beifall BSW) Ich will Ihnen erklären, warum wir Ihren Antrag dennoch ablehnen. Sie adressieren nicht nur den militanten, gewaltorientierten Teil der Antifa, sondern all jene, denen Sie pauschal Linksextremismus unterstellen. An dieser Stelle fragen wir uns natürlich – aus reinem Selbsterhaltungstrieb –, (Vereinzelt Heiterkeit BSW und SPD) wo genau dieser Linksextremismus denn anfängt, wo er aufhört und wer alles dazugehören soll. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Möglicherweise sind Sie mit Ihrer immer deutlicher werdenden Amerikahörigkeit einem Zerrbild der derzeitigen US-Administration zum Opfer gefallen, (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau und Lars Hünich [AfD]) die ja bereits in einem moderaten Sozialdemokraten wie Bernie Sanders einen Linksextremisten sieht. (Heiterkeit des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Zum Linksextremismus zählt nämlich der Antragsbegründung zufolge – wir haben ganz genau gelesen – neben Antifaschismus und dem Kampf für das Klima auch Antimilitarismus. An dieser Stelle, speziell wenn es um den Antimilitarismus geht, werden wir vom BSW verständlicherweise sehr hellhörig. Bekanntlich wird auch unsere Partei als extremistisch bezeichnet (Andreas Galau [AfD]: Nicht von uns!) und wurde zuletzt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Für Kanzler Merz sind wir in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem. Oder: Das BSW sei „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, um den geschätzten Kollegen Gordon Hoffmann zu zitieren. (Beifall CDU) Alle, die den Kurs Ihrer Bundesregierung ablehnen, die dieses Land nicht kriegstüchtig machen wollen und die Wehrpflicht ablehnen, diskreditiert man als extremistisch oder als radikal; deshalb verhindert man die Neuauszählung der Bundestagswahl; deshalb versucht man uns zu spalten. (Andreas Galau [AfD]: Das machen Sie ja selber! – Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ich sage Ihnen: Ihre Verachtung ist uns eine Ehre, und unser Ehrenwort heißt: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Für die Landesregierung erhält der Minister des Innern und für Kommunales Wilke das Wort. Bitte schön. (Einzelbeifall) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Debatte! Ich gehe gleich auf den Antrag ein, aber zunächst will ich ein paar Dinge klarstellen. Erstens: Ich weiß nicht, was Sie da erzählen, aber ich laufe niemanden hinterher. Zweitens ärgern Sie mich damit auch so ziemlich gar nicht. Ich glaube, Sie ärgern damit potenziell Menschen, die relativ weit links stehen; denn die hatten mit mir schon immer ein Problem, weil ich ihnen zu konservativ war. Insofern würden die sich wahrscheinlich auch sehr, sehr ärgern über die Sätze, die Sie hier gerade gesagt haben, weil Sie mich dadurch zu sehr mit ihnen in Verbindung bringen. Ich möchte darüber hinaus auf die Äußerung von Herrn Berndt eingehen, weil seine Frage durchaus hilfreich für die Debatte ist. Sie offenbart aber, dass Sie den Verfassungsschutzbericht doch nicht so intensiv lesen, wie ich es gedacht habe und wie ich es Ihnen empfehlen würde. Der Versuch des „Compact“-Verbots macht eigentlich gut deutlich, wie ein Verbotsverfahren laufen kann und an welche Kriterien es gebunden ist. Es geht nämlich nicht zwangsläufig um einen Verein als eingetragenen Verein. (Zurufe von der AfD) November 2025 99 – Ich versuche gerade, Ihre Frage zu beantworten. – Es geht also nicht zwangsläufig um einen Verein, der als eingetragener Verein agiert, sondern es geht um eine feste Struktur. Es geht um eine Adresse; es geht um Personen, die fest miteinander agieren, die in Funktionen sind; es geht um eine gewisse Erreichbarkeit. Es geht also vor allen Dingen um Verfasstheit, um Strukturiertheit und um einen Ansprechpartner als Körper sozusagen, der klar adressierbar ist. Es geht also um das Thema Vereinigung, und das ist es, was mit dem „Compact“-Verbot möglich war. Damit kommen wir zur Abgrenzung von der Antifa. Das ist nämlich, wie mehrere Redebeiträge hier schon deutlich gemacht haben, bei der Antifa etwas anderes; denn es geht schon – das könnten Sie im Verfassungsschutzbericht auch lesen – aus der Grundhaltung von Menschen, die sich der Antifa zugehörig fühlen, hervor, dass es sich um autonome Strukturen handelt. Das heißt, das Sich-Organisieren, das Bilden von Hierarchien, das Zusammenfinden in Strukturen in dieser Art und Weise ist ein Teil dessen, was diejenigen ablehnen, die zu eher linksradikalen Strukturen gehören. Zweitens geht es bei diesen Strukturen auch darum, unser System so, wie es existiert, nicht nur infrage zu stellen, sondern es auch zu bekämpfen und dagegen anzugehen, ähnlich dem, was Rechtsextremisten, nur aus einer anderen Perspektive, auch tun. Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Minister, lassen Sie zwei Zwischenfragen zu, eine von Herrn Abgeordneten Galau und eine von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt? Ich würde sie nacheinander stellen lassen, damit Sie auf beide antworten können, sofern Sie die Fragen zulassen. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Wenn Herr Galau sein Temperament im Griff behält, können wir das gern machen. Vizepräsident Daniel Münschke: Beide? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Ja. Vizepräsident Daniel Münschke: Okay. – Dann beginnt Herr Galau. Herr Abgeordneter Galau, bitte schön. Andreas Galau (AfD): Vielen Dank, Herr Minister. Nur eine kurze Zwischenfrage, weil Sie immer wieder auf die Strukturen abstellen: Ich hatte die Ehre, in der für mich ersten Legislaturperiode – ich glaube, es war insgesamt die sechste – dem NSU-Untersuchungsausschuss anzugehören, und ich habe dort einiges über diverse rechtsextreme Vereinigungen gelernt, über „Combat 18“ und wie sie alle hießen; ich kann sie jetzt gar nicht alle namentlich aufzählen. Ist Ihnen bekannt, dass eine von ihnen tatsächlich eine Vereinsstruktur dergestalt aufgewiesen hat, dass die eine Vereinssatzung hatten, dass sie einen Vorstand gewählt hatten, dass sie in irgendeiner Form greifbar waren, sodass wir sagen könnten, dass sie nach dem Vereinsgesetz fast ein eingetragener Verein waren? Vielleicht können Sie mich an der Stelle aufklären. – Vielen Dank. (Lena Kotré [AfD]: Die hatten alle Mitgliedsausweise!) – Die hatten Mitgliedsausweise, genau. Vizepräsident Daniel Münschke: Danke, Herr Abgeordneter Galau. – Herr Minister, Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat seine Zwischenfrage zurückgezogen. Also können Sie Herrn Abgeordneten Galau direkt antworten. Sie haben das Wort, bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Herr Galau, ich habe doch gerade ausgeführt, dass es keine zwangsläufige Voraussetzung ist, dass ein Verein ein eingetragener Verein ist, sondern dass es um eine Form von Organisiertheit, um eine Form von Strukturiertheit geht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Haben wir doch gar nicht gesagt!) – Aber Sie sprachen gerade wieder von Vereinssatzung und von einem eingetragenen Verein. Dass ein Verein ein eingetragener Verein sein muss, greift zu kurz. Das ist nicht zwangsläufig der Punkt. (Lars Hünich [AfD]: Das war genau das, was wir hören wollten!) Aber es gibt ein Dazwischen. Auch wenn sie kein eingetragener Verein ist und keine Vereinssatzung hat, ist es nicht so, dass eine wie auch immer geartete Gruppierung, die Sie da unterstellen, keine derartige Verfasstheit hat und einem solchen Verbot nicht unterfallen kann. Das würde ich, wenn Sie mir die Gelegenheit geben, im Laufe meines Redebeitrages versuchen deutlich zu machen. – Vielen Dank. Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe gerade, Herr Dr. Berndt hat doch noch eine Zwischenfrage. – Wie sieht es aus: Lassen Sie diese zu, oder wollen Sie Ihre Rede fortführen? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Lassen wir sie zu. Vizepräsident Daniel Münschke: Okay. – Herr Dr. Berndt, bitte schön. Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): Herr Minister, ich bedanke mich für Ihre Großmut. Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Galau bringt mich dazu, doch die Frage zu stellen, die ich eigentlich stellen wollte – oder die Bemerkung zu machen. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Bemerkung oder Frage? Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): Die Bemerkung leitet die Frage ein, Herr Minister. – Sie haben mit Ihrer Antwort den Eindruck zu vermitteln versucht, ich würde mich mit den Dingen, nach denen ich gefragt habe, nicht gut auskennen. Diesem Eindruck möchte ich entgegenwirken. Die Frage an Herrn Genilke bezog sich nämlich genau darauf, dass ein Verein kein eingetragener Verein sein und keine feste Struktur haben muss, um vom Minister bzw. vom Ministerium als Vereinigung definiert zu werden, die man dann verbieten kann. Das ist gerade das, was wir in diesem Antifa-Antrag schreiben und was in der Vergangenheit der damalige Innenminister Woidke mit den „Spreelichtern“ gemacht hat. Es gibt diese Möglichkeit schon; das ist uns allen sehr bewusst. Insofern ist die Frage, was für ein Missverständnis Sie dort in Bezug auf uns zum Ausdruck gebracht haben. Ich bin der Meinung, wir haben unsere Dinge ganz klar beschrieben. Wir haben die Frage klar gestellt, und ich frage Sie: Was war daran missverständlich? (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Sie haben das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales): Ich glaube, sowohl der Präsident als auch alle anderen haben gerade wahrgenommen, dass es Ihnen ein Bedürfnis war, ein Statement abzugeben; das haben Sie getan. Aber eine Frage war es nun nicht. Sie wollten noch einmal deutlich machen, was aus Ihrer Sicht der Kontext der Frage an Herrn Genilke war. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr dünn!) Mir wiederum ist es wichtig, deutlich zu machen, dass der Begriff „Verein“ zu kurz greift und dass wir bei der Antifa im Laufe der Debatte – der vorangegangenen und der noch folgenden – über eine Struktur sprechen, bei der man eigentlich schwerlich von „Struktur“ sprechen kann. Aufgrund der unterschiedlichen Verfasstheit gibt es auch Unterschiede bei den Fragen von Verbot und Nicht-Verbot und wie man da agiert. Dazu komme ich nämlich jetzt. Ich möchte erst einmal zu dem Thema ausführen. Sie unterstellen, dass wir mit dem Linksextremismus anders umgehen als mit anderen extremistischen Strukturen. Ich zitiere Äußerungen aus einer Versammlung, die am Rande Ihres Parteitages stattgefunden hat. Da gab es wohl eine Gegendemonstration, bei der Folgendes geäußert wurde: „Nazis jagen ist nicht schwer, mit Hammer, Sichel und Gewehr.“ Ebenfalls wurde gesagt: „Kein Vergeben, kein Vergessen! Nazis haben Namen und Adressen!“ Das sind Dinge, die völlig inakzeptabel sind. Sie sind strafbar, wurden zur Anzeige gebracht und werden verfolgt, so, wie es auch an anderen Stellen passiert. Ich würde sagen, Leute, die so etwas äußern, sind extremistisch unterwegs. Sie bringen hier ihre potenzielle Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Dagegen gehen wir vor. Ein anderes Beispiel: Die „Antifa Ost“ – Herr Galau, ich glaube, das ist das, was Sie meinten und wofür Sie den Begriff gesucht haben – ist vornehmlich in anderen Bundesländern aktiv, nicht in Brandenburg. Aber auch dort gibt es ein intensives Vorgehen. Mittlerweile ist die Gruppierung weitgehend aufgeklärt und auch zerschlagen; Personen sitzen in Haft und Verfahren laufen, Gerichtsverfahren und auch U-Haft-Verfahren. Beide Beispiele machen deutlich, dass die immer wiederkehrende These, dass gegen den Linksextremismus nicht vorgegangen werde, schlicht falsch ist. (Andreas Galau [AfD]: Das haben wir gar nicht gesagt!) Der Linksextremismus ist genauso inakzeptabel wie jede andere Form von Extremismus, und sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz gehen gegen all diese Formen vor. Was Sie allerdings in dem Antrag alles zusammenwürfeln, geht wiederum gar nicht. Der Link, den Sie als angeblichen Beweis bezüglich der „Antifa Cottbus“ anführen, führt zum letzten Beitrag. Wann war der? 2018? Was die Zahlen aus dem Bericht vom Bund angeht, vermischen Sie eben mal alle linksextremistischen Straftaten, die von verschiedenen Gruppierungen begangen wurden. Sie fassen sie alle unter dem Großlabel „Antifa“ zusammen, was sachlich-fachlich völlig falsch ist. Übrigens ist es bei der Bekämpfung von Linksextremismus so gar nicht hilfreich, wenn man das alles in eine Struktur packt, statt gegen einzelne Akteure und einzelne Strukturen vorzugehen, so, wie es angemessen ist. November 2025 101 Sie lassen dabei die Zuständigkeit des Bundes völlig außen vor. Sie schaffen ein Sammelsurium von Taten, die sich im Wesentlichen gar nicht in Brandenburg zugetragen haben, sondern im restlichen Bundesgebiet. Das führen sie in diesen Antrag ein, der allerdings ohnehin aus einem Thüringer Antrag und dem Bundes-Antrag kopiert ist, über den ebenfalls vor Kurzem debattiert wurde. Das ist jetzt nicht nur fachlich-sachlich schwierig, sondern es führt uns zu dem Punkt, dass der Antrag sowohl bei der Definition von Antifa als Struktur – die es so nicht gibt – fehlläuft als auch bei der angeblichen Nicht-Bekämpfung von Linksextremismus und in seinem Erklärungshorizont auch noch an den Zuständigkeiten des Landes Brandenburg vorbeigeht, und zwar durch Ihre eigenen Links und durch das, was Sie als Antragsbegründung beigebracht haben. Insofern ist der Antrag aus so ziemlich allen Gründen schlicht abzulehnen. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die antrageinreichende Fraktion hat der Abgeordnete Freiherr von Lützow das Wort. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich kurz bei Herrn Minister Wilke für den Begriff „Linksextremist“ entschuldigen; es tut mir leid. Aber wenn man die Bilder sieht, wie oft Sie in der Nähe von Antifa-Fahnen in Demonstrationen gegen die AfD in Frankfurt (Oder) mitmarschiert sind, dann impliziert es das. Da muss ich mich entschuldigen, dass ich dieses Wort gewählt habe; ich wollte es nur einmal sagen. Jetzt zu Frau Wolff: Die Nummer der Bundestagsdrucksache, zu der Sie hier fabuliert haben und zu der ich Ihnen eine Frage stellen wollte, die besagt, dass es keine Strukturen gibt, habe ich mittlerweile selbst rausgesucht. Ich zitiere: „Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass, wie unter anderem der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, offenbar verschiedene ‚Antifa‘-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘ durch die Bundesregierung gefördert wurden.“ Das ist die Drucksachennummer WD 7 – 3000 – 069/18. – Oh! Wie kann denn etwas gefördert werden, was keine Strukturen hat? Nur einmal so als Frage. (Beifall AfD) Wenn Sie hier bewusst die Unwahrheit sagen – ich darf nicht sagen, dass das eine Lüge ist, sondern die Unwahrheit –, dann wissen Sie aber ganz genau, dass es Strukturen gibt. Klar, warum sollten Sie das auch nicht wissen? Sie nutzen sie ja auch. Herr Stohn nutzt sie, um irgendwelche militanten Antifa-Leute nach Jüterbog zu holen, die da herumrevoltieren. Manchmal treibt er sich auch in Luckenwalde bei einer Büroeröffnung herum. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) – Ich habe das im Auge, Herr Stohn. Herr Adler ist ein bekennender Fan davon und mittlerweile auch Frau Wolff. Wunderbar! Ganz toll! – Ganz ehrlich: In meinen Augen machen Sie sich mitschuldig an diesen Straftaten, die ständig begangen werden. (Oh! bei der SPD) Ich erinnere nur an Riesa, wo man eine Stadt wirklich drangsaliert hat. Da waren die Gewerkschaftsbünde; auch die sogenannte Antifaschistische Aktion war dabei. Ich erinnere an Essen, als es mir selber an den Kragen ging. Wir waren drei, und es waren 4 000 Leute, darunter Militante von der Antifa. Es gab viele verletzte Polizisten. Deutsche Gewerkschaften, aber auch die SPD hatten dazu aufgerufen, dass die Leute dort hinkommen sollen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren – wie es immer so der Fall ist. (Zurufe von der SPD) Da sind massive Straftaten auch gegen die Ordnungsbehörden begangen worden. (Beifall AfD) Ich erinnere an Augsburg, wo einfach Leute überfallen wurden. Aber so weit brauchen wir gar nicht zu gucken. Nehmen wir die Infostände in Blankenfelde-Mahlow, wo zwei sogenannte antifaschistische Menschen so gerne gegen den Faschismus protestieren, diesen aber selber gegen Andersdenkende ausüben – was Sie, die das unterstützen, auch machen. (Beifall AfD) Sie stellen sich vor mein Auto und sagen: Sie haben ja ein ganz tolles Auto! (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) – Herr Adler, Sie sind der größte Faschist hier im Raum! Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Wenn Sie mir drohen, dann ist das eine Straftat!) – Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow, jetzt habe ich das Wort. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Entschuldigung!) – Nein, da braucht man sich nicht zu entschuldigen. Meine Damen und Herren, wir können emotional argumentieren und diskutieren. Ich habe vor gar nicht so langer Zeit darauf hingewiesen, dass ich möchte, dass wir eine vernünftige Debattenkultur haben. Und wenn mir die Notwendigkeit erscheint, weil hier in den Raum reingeschrien wird, was nicht zu einer Debattenkultur und auch nicht zur Würde des Hauses gehört, dass ich von der Geschäftsordnung Gebrauch machen muss, dann werde ich dies tun. Herr Adler, so emotional, wie es auch ist: Sie erhalten von mir jetzt einen Ordnungsruf. Es war zum wiederholten Mal, dass Sie lautstark in den Saal hineingerufen haben. Ich kann die Emotionalität verstehen; aber das geht ein Stück zu weit. Deswegen erhalten Sie von mir jetzt einen Ordnungsruf. Ich bitte alle Kollegen, sich der Sache zu widmen und sich die Redebeiträge, so schwer es für den einen oder anderen sein mag, anzuhören. Ich bitte auch den Redner, entsprechend zu argumentieren und hier vorne die Würde des Hauses zu wahren. Vielen Dank. – Bitte. Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde auch herunterfahren und mich ein bisschen beruhigen; da haben Sie recht. Kommen wir zu den Fakten. Frau Wolff sagt: Antifa ist Handarbeit. – Frau Wolff, hören Sie mir einmal zu! Vielleicht können Sie nicken oder nicht nicken. Bedeuten denn Schrauben und Nägel in meinen Reifen Handarbeit? Ja, man muss sie händisch runterlegen. Ist das die Antifa – mit einem Bekennerschreiben dazu? (Beifall AfD) Ist es Handarbeit, wenn jemand eine Bombe auf einen Zettel malt, mir diesen beim Restaurantbesuch vorne hinter die Scheibe steckt und „Scheiß Nazi“ draufschreibt? Entschuldigen Sie, dass ich den Begriff benutze; aber es stand ja darauf. Sind Bedrohungen Antifa-Handarbeit? Herzlichen Glückwunsch, Frau Wolff! (Beifall AfD) Wenn Sie das so sehen, dann sind Sie aber auf dem falschen Weg. Dann sind Sie keine Demokratin, sondern genau das Gleiche, was Sie zu bekämpfen versuchen. (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Sie ist Sozialistin!) Herr Genilke, zu den „hinreichenden Gründen“ – Sie haben ja gesagt, es müsse hinreichende Gründe geben –: Ich glaube, ich habe gerade ein paar aufgezählt: Gewaltandrohung, Gewaltausführung, Sachbeschädigung in Massen und Bedrohung von Familienangehörigen, was ja auch eine Art Drohung ist. Das sind für mich Straftaten. Und das ist für mich hinreichend genug, um solche Vereinigungen zu zerschlagen und zu verbieten. Meinungsfreiheit – das sage ich ganz klar – ist das höchste Gut, das wir haben. Aber keine Gewalttaten! Meinungsfreiheit darf niemals Gewalttaten decken! (Beifall AfD) Über die eindeutigen Strukturen brauchen wir hier nicht zu reden. Derjenige, der sich hier in diesem Raum – ich gucke bewusst zur SPD-Fraktion – der Antifa-Strukturen bedient, um politisch Andersdenkende zu bekämpfen, der kennt die Strukturen. (Beifall AfD) Der kennt die Strukturen, und der weiß ganz genau, wie sie finanziert werden. Zu meinem Hinweis auf die Staatskanzlei: Das kann man selbst nachlesen. Dazu muss man eine Aktenprüfung des Vereins RAA von 2013 bis 2019 im Haus der Ministerin Schneider veranlassen – so geschehen durch mich und einen Referenten. Es ist eindeutig: Es gab 20 000 Euro für eine zweistündige Buchvorlesung. Das ist ein geiles Honorar, muss ich sagen; Entschuldigung für den Begriff „geil“. Es ist ein gutes Honorar für eine bekennende Staatsabschafferin und Antifa-Autorin, die diesen Staat einfach nicht mag, sondern ihn abschaffen möchte; sagen wir es mal so; ich darf ja keine Kampfbegriffe mehr benutzen. So etwas wird über die Staatskanzlei bezahlt. Wir haben in der letzten Legislatur schon einmal darauf hingewiesen. Es wurde aber nicht abgestellt, sondern solche Vereine werden weiterfinanziert. (Beifall AfD) Oder nehmen wir „freiLand Potsdam“, wo offen von linken Kräften und Antifa geschult wird, gegen die Polizei vorzugehen. Tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis, und dann sind wir hier falsch im Staate. Herr Minister, man wird immer an Taten gemessen. Beweisen Sie mir, dass Sie der Konservative unter den Linken waren! Bekämpfen Sie diese linken, militanten Strukturen! Zeigen Sie, dass Sie des Amtes würdig sind, in das Sie hineingesetzt wurden! Dann ziehe ich meinen Hut vor Ihnen, hundertprozentig; das mache ich. – Danke schön. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Lüttmann angezeigt worden, die er jetzt halten kann. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Björn Lüttmann (SPD): Nur um das einmal klarzustellen: Ich möchte für meine Fraktion hier ganz deutlich klarmachen, dass jede Straftat, jede Gewalttat – auch gegen Sie, Freiherr von Lützow – zu verurteilen und in keiner Weise hinnehmbar ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Es ist doch wohl ganz klar und Konsens in diesem Haus, dass wir das verurteilen; das will ich ganz klar sagen. Ich finde es deswegen nicht richtig, dass Sie in dem Zusammenhang meine Kollegin, unsere Fraktionskollegin Annemarie Wolff, in einen solchen Kontext stellen und sagen, sie würde sich mit irgendwelchen Leuten gemeinmachen, die Sie verletzt haben. (Zurufe von der AfD) November 2025 103 Das weise ich zurück. Sie hat von ganz anderen Sachen gesprochen, und wir haben eine sehr deutliche Differenzierung gehört, worum es ihr beim Antifaschismus geht und worum es bei Ihnen geht. Wir reden hier einfach komplett aneinander vorbei. Ich weise das für mein Fraktionsmitglied Annemarie Wolff zurück; das will ich hier ganz deutlich sagen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Herr Freiherr von Lützow möchte erwidern. – Einen kleinen Augenblick! Bevor Herr Freiherr von Lützow erwidert: Ich habe gerade Rücksprache gehalten, ob beide die Kurzintervention machen wollen oder nur einer. – Beide. Okay. Dann, Herr Freiherr von Lützow, setzen Sie sich noch einmal kurz hin. Ich würde beide aufrufen. Das war ein Übertragungsfehler, wie es so schön heißt. Dann hat Frau Wolff jetzt auch noch die Möglichkeit, Ihre Kurzintervention vorzutragen; bitte schön. Annemarie Wolff (SPD): Ich wollte nur noch ganz kurz an die Zahlen erinnern: Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht wird das rechtsextreme Personenpotenzial mit 3 650 Personen angegeben, (Andreas Galau [AfD]: Antifa!) was einen Anstieg um 565 Personen bedeutet, (Dennis Hohloch [AfD]: Antifa!) während das linksextreme Potenzial mit unverändertem Personenpotenzial deutlich geringer ausfällt. Wir haben übrigens auch 714 offene Haftbefehle gegen Neonazis in Deutschland. (Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Antifa!) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine Damen und Herren, bevor Herr Freiherr von Lützow das Wort bekommt, möchte ich alle anwesenden Abgeordneten daran erinnern, was ich gerade gesagt habe: Ich erwarte eine vernünftige Diskussion; ansonsten werde ich von der Geschäftsordnung Gebrauch machen. Herr Freiherr von Lützow, Sie haben das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Herr Präsident! Herr Lüttmann, ich sehe es Ihnen nach bzw. erkenne vielmehr an, dass Sie sich für Ihre Fraktionskollegen einsetzen. (Lars Hünich [AfD]: Das war gar nicht schlecht!) Aber gucken Sie sich mal an, was Ihre Fraktionskollegen wie Herr Stohn außerhalb des Plenums von sich geben, was sie machen, was sie tun. Wir kommen aus dem gleichen Landkreis. Wen sieht man vor dem AfD-Parteitag, der friedlich stattfindet, wo friedlich und auf demokratische Weise Sachen geregelt werden müssen, die in jeder Partei – ich weiß nicht, ob es bei Ihnen auch so ist, aber zumindest bei uns ist es so –, in jeder demokratischen Partei geregelt werden müssen? Wer blockiert dann die Straßen mit Antifa-Fahnen, mit Sprechchören (Zuruf von der AfD: Pfui!) und beleidigt uns aufs Gröbste? Das sind wirklich martialische Sprechchöre, wie sie vom Innenminister erwähnt worden sind. Herr Stohn ist mit dabei. Auch in Luckenwalde, bei einer ganz normalen Eröffnung eines Infostandes, bei einer ganz normalen Büroeröffnung, ist Herr Stohn mit dabei. Also, es tut mir leid. (Erik Stohn [SPD]: Was erzählen Sie denn da? Das stimmt doch gar nicht!) Frau Wolff hat gerade eben gesagt – und deswegen meine Aussage, Herr Lüttmann – … (Erik Stohn [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Klar! Ich habe Sie schon mehr als einmal da gesehen, Herr Stohn! Bei allem Respekt!) – Ich kann Ihnen die ganzen Fotos zeigen, Herr Stohn. Das ist alles dokumentiert. – Frau Wolff hat gerade eben gesagt: „Antifa bleibt Handarbeit.“ (Vereinzelt Beifall AfD) Herr Lüttmann, das war ihre Aussage; die können Sie im Protokoll nachlesen. Ich habe sie lediglich gefragt, wie sie das meint, was Handarbeit bei ihr bedeutet. Mehr war es nicht. Ich muss Ihnen ehrlicherweise noch mal sagen – das wird auch so kommen –: Es tut mir leid für Sie, aber wenn Sie noch mal in Amerika Urlaub machen wollen, werden Sie wahrscheinlich an der Einreise gehindert oder gleich verhaftet, wenn Sie weiterhin die Antifa unterstützen. (Beifall AfD) Es wird so kommen. Tut mir leid; das ist so. Wenn Sie das in Ungarn machen, wird es genauso sein, und wenn Sie das in den Niederlanden machen, ebenfalls. Mittlerweile ist auch dort beschlossen worden, dass die Antifa eine terroristische Vereinigung ist. Und ich glaube zu wissen, dass es ein Urteil in Sachsen gab, laut dem sie zumindest eine kriminelle Vereinigung ist. Dabei ging es nicht nur um die Antifa-Ost. Gucken wir uns mal die Strukturen an! Sie sagen ja, es gibt keine Strukturen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: … Vizepräsident Daniel Münschke: Das müssten Sie dann allerdings sehr schnell tun; denn Ihre Zeit ist bereits abgelaufen, Herr Freiherr von Lützow. (Andreas Galau [AfD]: Er hat vier Minuten, Herr Kollege! – Lars Hünich [AfD]: Er hat vier Minuten!) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Ich dachte, vier Minuten. Es waren erst zwei. Vizepräsident Daniel Münschke: Ach, es waren ja zwei Kurzinterventionen; stimmt. Okay. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Ja, tut mir leid. – Frau Wolff, ich kann es nur immer wieder sagen: Sie verschließen die Augen davor. Wie gesagt, das soll ja nicht beleidigend sein, aber öffnen Sie doch mal die Augen! 65 E-Mails wurden innerhalb eines Jahres von den AStAs aller brandenburgischen Universitäten verschickt. Ich habe sie damals, in der letzten Legislatur, dem Ausschuss vorgelegt. Natürlich weiß keiner mehr, wer sie geschrieben hat. Darin wurde zu einem Workshop gegen die AfD, zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. Da ging es um nichts anderes. Und da frage ich Sie: Meinen Sie allen Ernstes, dass es keine Strukturen gibt? Vielleicht sind Sie ja unwissend, vielleicht wissen Sie es ja noch nicht. Vielleicht führt Sie Herr Adler oder Herr Stohn ja ein. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Tut mir leid, wenn Sie nicht zum inneren Zirkel gehören, aber Tatsache ist: Es gibt Strukturen. Wir werden sie spätestens 2029 zerschlagen, (Beifall des Abgeordneten Benjamin Filter [AfD]) und wir werden uns dieser inlandsterroristischen Vereinigung annehmen; denn Inlandsterrorismus ist nicht duldbar. – Danke schön. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!) Vizepräsident Daniel Münschke: Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund einer klitzekleinen Zeitüberschreitung des Innenministers bzw. der Landesregierung, wie wir sie heute nicht zum ersten Mal erlebt haben, verbleibt noch etwas Redezeit, aber nicht wirklich viel. Deswegen frage ich erst einmal die SPD-Fraktion: Sie haben noch 23 Sekunden Zeit. Wollen Sie diese noch nutzen? (Zuruf von der AfD: Unbedingt!) Das möchte sie. (Vereinzelt Beifall SPD) Dann hat Frau Wolff 23 Sekunden Zeit. Bitte sehr. (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Annemarie Wolff (SPD): Ich wollte nur noch ganz kurz klarstellen, dass ich genau erklärt habe, was ich mit der Aussage meinte, nämlich dass die Handarbeit darin besteht, dass wir Sie in den nächsten Jahren weiter nerven werden. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Aha! – Torsten Arndt [AfD]: Na, wie denn? – Lars Hünich [AfD]: Genau das hatten wir ja so verstanden!) Vizepräsident Daniel Münschke: So, jetzt gehe ich alle restlichen Fraktionen durch, und Sie geben mir bitte ein Signal, ob Sie Ihre Zeit noch nutzen möchten. Die BSW-Fraktion hat noch zwei Minuten und vier Sekunden Zeit. – Das möchte sie nicht in Anspruch nehmen. Die CDU hat sage und schreibe 59 Sekunden. (Zuruf von der CDU) – Okay. – Und die AfD-Fraktion hat zehn Sekunden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist kein Problem! – Heiterkeit AfD) – Okay, wird nicht in Anspruch genommen. – Dann sind wir am Ende der Aussprache angelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1868 mit dem Titel „‚Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. TOP 16: Grundsteuerfreiheit für Brandenburgs Kleingärten Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1921 Für die antragseinreichende Fraktion erhält in der Aussprache der Abgeordnete Brüning das Wort. Bitte sehr. Julian Brüning (CDU):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg ist ein Land der Kleingärtner. Mehr als 60 000 Parzellen in rund 12 000 Kleingartenvereinen – diese Zahlen stehen für November 2025 105 eine Bewegung, die unser Land seit Jahrzehnten prägt. Wer durch Brandenburg fährt, kommt an ihr nicht vorbei. Und ich bin mir sicher: In jedem einzelnen Ihrer Wahlkreise gibt es solche Anlagen. Oft sind es gleich mehrere kleine grüne Oasen zwischen Wohngebieten, am Stadtrand oder mitten im Dorf. Diese Orte haben eine Bedeutung, die weit über den Gartenzaun hinausgeht. Natürlich geht es ums Gärtnern, ums Pflanzen, ums Pflegen, um das Ernten und um die Freude, die erste Tomate des Jahres in der Hand zu halten, um Selbstversorgung und um Wissen, das weitergegeben wird. Viele Kinder lernen dort zum ersten Mal, dass das Gemüse eigentlich aus der Erde kommt und nicht aus dem Supermarkt. Aber Kleingärten sind noch viel mehr. Sie sind Orte der Gemeinschaft, wie es sie in dieser Form kaum anderswo gibt. Da wird zusammen Fußball geschaut, im Sommer gegrillt; es gibt kleine Feste und spontane Nachbarschaftshilfen. Ich kenne Anlagen, da treffen sich im Frühjahr alle zum Aufstellen des Vereinshauses, und im Herbst, wenn die Äpfel reif sind, machen sie gemeinsam Apfelsaft mit der alten Presse. Oder sie sitzen an warmen Abenden auf den kleinen Terrassen und reden über alles Mögliche: Kinder, Politik, den neuesten Bewässerungstrick – eben über das richtige Leben. Es sind Orte, an denen Integration ganz praktisch funktioniert: Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Handwerker und Akademiker, Familien und Senioren, alle nebeneinander, alle miteinander. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD] und Jean-Pascal Hohm [AfD]) Natürlich haben Kleingärten auch eine ökologische Funktion. Sie sorgen für Kühlung in unseren Städten, sie sind Rückzugsräume für Vögel und Insekten, sie sind Regenwasserspeicher. In Zeiten des Klimawandels ist ihre Bedeutung noch einmal deutlich gewachsen. Mit unserem Antrag möchten wir dieses Engagement konkret stärken. Die Länderöffnungsklausel der Grundsteuerreform gibt den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, Kleingärten vollständig von der Grundsteuer zu befreien. Und es bleibt nicht bei einer politischen Behauptung; wir haben das fachlich prüfen lassen. Der Parlamentarische Beratungsdienst kommt klar zu dem Ergebnis: Brandenburg kann Kleingartenland und Lauben rechtssicher von der Grundsteuer ausnehmen. – Dies ist eine eindeutige Grundlage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Mit unserem Antrag verfolgen wir drei zentrale Ziele. Erstens: Kleingärtner entlasten. Gerade Familien mit kleinen Einkommen würden davon profitieren; denn auch kleine Entlastungen helfen, wenn sie direkt bei den Menschen ankommen. Zweitens: Kommunen finanziell nicht schlechter stellen. Wir sagen ganz bewusst: Eine Steuerbefreiung darf nicht zulasten unserer Städte und Gemeinden gehen. Deshalb sollen die finanziellen Auswirkungen von Anfang an mitgedacht werden. Und drittens: Bürokratie abbauen. Wer sich einmal mit der Bewertung von Kleingartenparzellen befasst hat, weiß, wie aufwendig und kleinteilig die ist. Tausende Einzelfallbewertungen, Flächenabgrenzungen, Datenerhebungen, Nachfragen, Widersprüche – eine pauschale Befreiung würde vieles davon schlicht überflüssig machen. Das spart Zeit und Nerven und den Kommunen und dem Land Verwaltungskosten. Uns ist klar: Eine solche Entscheidung berührt finanzielle und juristische Details, die sauber beraten werden müssen. Dafür haben wir Ausschüsse. Genau dahin gehört diese Debatte. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag heute den parlamentarischen Impuls setzen: Ja, wir wollen Entlastung, ja, wir wollen weniger Bürokratie, und ja, wir wollen ein starkes Zeichen für Kleingärten in Brandenburg setzen. Wir wollen genau diese Ausgestaltung auf einer guten Grundlage mit der Landesregierung besprechen. Ich finde, das ist verantwortungsvoll, angemessen und Ausdruck parlamentarischer Arbeit. Deshalb formuliere ich heute ganz bewusst positiv: Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand in diesem Haus grundsätzlich etwas dagegen hat, Kleingärtner zu unterstützen und Bürokratie abzubauen. Die Kleingärtner und ich würden es jedenfalls nicht verstehen, wenn diese Initiative heute abgelehnt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Die Aussprache wird für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Noack fortsetzen. (Michael Hanko [AfD]: Jetzt kommt die kommunale Selbstverwaltung! – Jean-Pascal Hohm [AfD]: „Wir stimmen der Überweisung zu! Vielen Dank!“) Andreas Noack (SPD): Herr Vizepräsident! Werte Zuschauende! Herr Brüning, bei der Hervorhebung der gesellschaftlichen Bedeutung von Kleingärten im Eingangstext und in Ihrem Statement stimmen wir überein. (Beifall der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ich glaube, dass Kleingärten wie viele andere Institutionen eine Rolle für das gesellschaftliche Gemeinwohl spielen. Da wir heute schon über Kneipen gesprochen haben: Ich hoffe nicht, dass die gute Kleingartenarbeit auch Ursache dafür ist, dass unsere Kneipen auf dem Land sterben. Aber diesen Gedanken könnte man haben. Nur auf den letzten Absatz, den Sie erwähnt haben, möchte ich noch einmal eingehen. Sie haben die Überweisung angesprochen – Herr Bretz, der mir mit einem Ohr bestimmt zuhört. (Julian Brüning [CDU]: Mit beiden Ohren hört er zu!) – Genau, mit beiden hört er jetzt zu. – Wir haben die Grundsteuerreform hier im Parlament für Brandenburg gemeinsam umgesetzt und keinen Sonderweg beschritten. Selbstverständlich gehört die Besteuerung von Kleingärten auch zu den Themen der Auswertung der Grundsteuerreform, die wir – wir befinden uns immer noch im ersten Jahr – im nächsten Jahr im Ausschuss für Haushalt und Finanzen durchführen sollten. Dabei können wir auch dieses Detailthema der Umsetzung der Grundsteuerreform besprechen. Ich sage zu, dass die SPD offen hierfür sein wird. Wir brauchen die Überweisung nicht, weil wir uns – da bin ich mir ganz sicher – im nächsten Jahr ohnehin mit den Fragen, die in unserem Land zur Grundsteuerreform aufgetreten sind, beschäftigen werden. Auf den letzten Absatz des Antrags, der in einen Gesetzentwurf münden soll, möchte ich noch einmal eingehen. Da schreiben Sie: „Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das Kleingartenwesen auch steuerlich zu entlasten […]“ Das Kleingartenwesen wird steuerlich entlastet; denn Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz werden ja nicht nach der Grundsteuer B – das ist die höhere für Wohnbebauung –, nach dem Ertragswertverfahren, besteuert, sondern nach der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe bewertet. Das hat mit dem Wesen des Bundeskleingartengesetzes zu tun. Allerdings gibt es ein paar Ausnahmen, die muss man mitbetrachten. Wenn eine bestimmte wirtschaftliche Nutzung des Kleingartens erfolgt, kann im Einzelfall durchaus auch die Grundsteuer B erhoben werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag – das ist für mich aber eine Selbstverständlichkeit –, dass die Hebesatzrechte der Kommunen unberührt bleiben sollen. Das setze ich voraus, weil ich die CDU-Fraktion hier im Landtag so erlebt habe, dass die kommunale Selbstverwaltung für sie ein hohes Gut ist. Diese soll auch nicht berührt werden. Allerdings enthält Ihr Antrag auch eine Forderung, die, wie ich finde, nicht zu Ende gedacht ist. Über sie können wir aber gern im nächsten Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Sie sagen, die Landesregierung solle einen Vorschlag für die entgangenen Einnahmen machen. Ich bin der Meinung, schon der Antragsteller sollte einen Vorschlag machen und nicht der Landesregierung den Auftrag erteilen: Mach du uns einen Vorschlag, woher die Kommunen das Geld bekommen, welches wir ihnen durch eine landesgesetzliche Regelung vorenthalten. – Das gilt auch, wenn es kleine Beträge sind. (Minister Robert Crumbach: Manchmal ist es aber besser, wenn wir Vorschläge machen!) – Herr Crumbach, darüber tauschen wir uns noch aus. Jetzt aber noch einmal zu den inhaltlichen Dingen, die, wie ich denke, auch wichtig sind. Brandenburg hat sich der Länderöffnungsklausel mit Bedacht nicht angeschlossen. In anderen Bundesländern werden im Bereich der Kleingärten ein anderer Hebesatz und vielleicht eine etwas niedrigere Grundsteuer angesetzt. Aber wenn ein Bundesland die Kleingärten auf einen Steuersatz von null Euro setzt, sehe ich – das sagt auch der Parlamentarische Beratungsdienst – eher Probleme kommen, Herr Brüning. Denn irgendjemand muss ja in der Steuerbewertung die Steuerbefreiung prüfen. Damit habe ich ein Riesenproblem. Wir sollten uns überlegen, ob diese Steuerbefreiung, die im Einzelfall zu prüfen ist, nicht zu viel mehr Verwaltungsaufwand führt als die jetzige Grundwertermittlung für die Kleingärten. Ich kann mir auch vorstellen, dass in diesem Jahr und in der Vergangenheit einzelne Eigentümer in ihren Angaben für die Grundwertermittlung Fehler gemacht haben, die jetzt in der öffentlichen Diskussion – vielleicht auch im Wahlkampfgetöse der Stadt Brandenburg – eine Rolle gespielt und zu diesem Antrag geführt haben. Aber das will ich nicht abschließend beurteilen. Ich denke, dass wir die Angelegenheit ordentlich miteinander besprechen und schauen, wie die Umsetzung erfolgt ist und wie es im Land Brandenburg in Zukunft sein soll. Die Zeit dafür werden wir uns im nächsten Jahr bei der gesamten Bewertung der Umsetzung der Grundsteuerreform im Haushalts- und Finanzausschuss nehmen. Dort gehört es hin. Ich halte den Antrag im Detail für richtig. Ich finde, es ist richtig, dass wir uns um die Problematik kümmern; aber wir sollten dies in dem großen Gesamtzusammenhang der Grundsteuerreform für Brandenburg tun. Vizepräsident Daniel Münschke: Finden Sie einen angemessenen Schlusssatz, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Andreas Noack (SPD): Herr Brüning, Sie kennen mich. Nach den anstrengenden Debatten, die wir in den letzten Minuten geführt haben, bin ich jetzt sehr zuvorkommend. Vizepräsident Daniel Münschke: Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss Ihrer Rede! Andreas Noack (SPD): Ich glaube, in diesem Punkt werden wir uns auch ohne Überweisung gut verständigen. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion setzt der Abgeordnete Hünich die Aussprache fort. Bitte sehr. (Beifall AfD) Lars Hünich (AfD): Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! – Es sind nicht viele. Aber vielleicht sind am Livestream noch einige. – Das Grundsätzliche zuerst: Wir stimmen dem Antrag zu, weil die Grundrichtung gar nicht die schlechteste ist. Es ist zumindest das, was besprochen wurde. Ich weiß, worauf der Landeskleingartenverband und auch der Verband in Südbrandenburg hingewiesen haben. Aber ich will das Problem noch einmal aufmachen, weil es unter Umständen falsch wiedergegeben wird. Es geht nicht darum, dass die Kleingartenverbände null Euro Steuern zahlen. Vielmehr haben wir schon im Juni eine ganze Weile bei uns im Büro gesessen und die Hauptfrage erörtert: Was passiert, wenn das Finanzamt gegenüber dem Privateigentümer der Grundstücke auf einmal von „forstwirtschaftliche Fläche“ auf „Erholungsgrundstück“ oder „bebaute Fläche“ geht? Das könnte unter Umständen das Einfallstor dafür sein, dass der Privateigentümer sagt: Okay, ich habe jetzt kein wertloses Grundstück mehr – mit „wertlos“ ist November 2025 107 es, glaube ich, viel härter gesagt als gemeint –, sondern ich habe nun ein Grundstück, mit dem ich eventuell neu planen kann, das ich eventuell als Erholungsgrundstück verkaufen kann usw. – Dann gibt es also in Südbrandenburg, in der Uckermark, in Brandenburg an der Havel, in Werder (Havel) auf einmal Privateigentümer, die die Steuer eingereicht haben und auf deren Bescheiden jetzt auf einmal nicht mehr „forstwirtschaftliche Fläche“, sondern „bebautes Grundstück“ steht. Damit kommt das große Problem. Wir wissen, dass wir das Problem mit den Kleingartenverbänden nicht haben, wenn sich die Kleingärten auf kommunalen Grundstücken befinden; denn die Kommune ist ja froh, dass es diese gibt. Was Herr Brüning zum Kleingartenwesen gesagt hat, ist ja richtig. Noch einmal: Es geht nicht um 2,50 oder 5 Euro, sondern es geht grundsätzlich um die Frage: Wollen wir in Brandenburg unsere Kleingärtner schützen? Entscheidend ist dabei, ob ein Grundstück, auf dem sich ein Kleingarten befindet, umgenutzt werden kann. Dazu sagen wir Nein. Deswegen wäre es wichtig, dass das Finanzamt dies darlegt – oder wie auch immer; wir können das sehr gern über einen Gesetzentwurf machen. Herr Brüning erwähnte vorhin den Parlamentarischen Beratungsdienst. Wir haben Anfang Juni dieses Jahres eine Anfrage genau zu diesen Problemen hier eingebracht. Die Antwort der Regierung lautete: Nein, das passiert nicht. – Das stimmt, wenn man es ganz genau nimmt; denn auf kommunalen Flächen passiert das auch nicht. Ich kenne keine Kommune, die sagt: Wir nehmen sie dem Kleingartenverband weg und bauen etwas dorthin. Zumindest ist das bis jetzt noch so. Die Regierung hat also gesagt, es passiert nicht. – Nur damit man weiß, worüber wir reden: Wir reden über die Anfrage 8/1506. – Dann ging es darum, dass die CDU den Parlamentarischen Beratungsdienst beauftragt hat. Auch das war richtig. Daraufhin gab es einen Gesetzentwurf des Kleingartenverbandes, der sich mit uns getroffen hatte. Dieser Gesetzentwurf liegt vor. Allerdings konnten wir diesen wegen einer zu beachtenden Frist nicht einreichen. Das ist das Thema, und heute befinden wir uns in der Debatte darüber. Ich bin froh, dass wir diese Debatte hier führen. Alles andere müssen wir eventuell verschieben. Ich habe vorhin gehört, es würde an den Finanzausschuss überwiesen. Egal, worüber wir diskutieren – lasst uns nicht über Geld, sondern über die existenzielle Frage reden: Sollen die privaten Kleingärten bestehen bleiben – ja oder nein? Lieber Herr Brüning, dieser Antrag, dem wir zustimmen werden, zeigt, dass die Brandmauer Schwachsinn ist. Wenn wir uns zuvor verständigt hätten – einige hier im Raum haben sich verständigt –, könnten wir schon heute eine Lösung für die Kleingärtner anbieten. Dem BSW will ich sagen: Liebes BSW, stimmen Sie diesem Antrag zu. Er ist nicht der beste Wurf, denn es geht um Geld. Aber mit einem Gesetzentwurf kommen wir zumindest in die richtige Richtung. Der Kleingartenverband kann dabei helfen. Dessen Gesetzentwurf liegt schon vor. Warum sollen Sie heute mitstimmen? Das ist ganz einfach: In vier Wochen ist die CDU in der Regierung, in der Sie jetzt noch sind, und es ist zu fragen, ob die CDU in vier Wochen das tut, was sie heute noch will. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir kennen die CDU. In der Opposition ist sie immer großmundig, aber sie wird das, was sie in der Opposition fordert, in der Regierung niemals umsetzen. (Beifall AfD) Deswegen wäre es wichtig, dass ein Teil von Ihnen heute mitstimmt. Dann gäbe es zumindest einen Beschluss für einen Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall AfD) Vizepräsident Daniel Münschke: Danke sehr. – Für die BSW-Fraktion setzt der Abgeordnete Kutsche die Aussprache fort. Bitte schön. (Beifall BSW) Andreas Kutsche (BSW): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger! Lieber Lars Hünich, lieber Herr Brüning, vielem könnte ich heute zustimmen, und ich sehe vieles, was gesagt wurde, genauso. Aber in einzelnen Punkten sind wir auseinander. Ich will ebenfalls mit der Feststellung beginnen, dass die Grundsteuerreform auch bei den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen in Brandenburg für erhebliche Verunsicherung sorgt. Bescheide liegen mir vor. Manche Fragen bleiben ungeklärt, und in einigen Fällen entstehen sogar echte Existenzsorgen. Das hat niemand verdient, der seinen Garten als Ort der Erholung, der Selbstversorgung und der Gemeinschaft nutzt. Ich sage das als jemand, der selbst Kleingärtner ist und weiß, wie wichtig diese Gärten für viele Menschen sind. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Für manche Familien ist der Kleingarten der einzige bezahlbare Rückzugsort, ihr persönliches kleines Paradies. Der vorliegende Antrag der CDU verbessert die eingetretene Situation nicht, da Bescheide schon ergangen sind. Es muss eine nochmalige Prüfung erfolgen, und die Missstände müssen abgestellt werden. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ihr Antrag entstand vor allem vor dem Hintergrund der Proteste aus Südbrandenburg, weil dort Kleingärten plötzlich mit der Grundsteuer B veranlagt wurden. Dabei ist zunächst klar festzustellen: Lauben, die vor dem 3. Oktober 1990 rechtmäßig errichtet wurden, genießen Bestandsschutz. Normale Reparaturen berühren diesen Schutz nicht. Kleingartenland und Dauerkleingartenland werden grundsätzlich mit der Grundsteuer A veranlagt – das haben wir vorhin schon gehört –, außer in strengen Ausnahmefällen wie etwa bei gewerblicher Nutzung oder tatsächlicher Wohnnutzung ohne Bestandsschutz. Die Herauslösung einzelner Parzellen ändert nichts an der Gesamtbewertung einer Kleingartenanlage. Nur wenn ein erheblicher Teil zweckentfremdet wird, kann sich die Einstufung ändern, aber das ist äußerst selten. Um greifbar zu machen, was die Grundsteuer A für einen Kleingarten bedeutet, ein Beispiel: Für unseren eigenen Kleingarten zahlen wir aktuell 3,50 Euro im Jahr. Was die CDU vorschlägt, sind für meine Begriffe Almosen, die verteilt werden. Denn 3,50 Euro bringen meine und auch andere Familien, ehrlich gesagt, nicht um, wenn die Grundsteuer A zur Anwendung kommt. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Probleme entstehen meist nur, wenn Lauben größer als 30 Quadratmeter sind. Dann kommt es nach dem Bewertungsgesetz zu einer anderen Zuordnung. Aber aus dem Bewertungsgesetz lässt sich eben nicht ableiten, dass die Grundsteuer B Anwendung findet. Deshalb lautet unser Grundsatz: Grundsteuer A anwenden, denn Kleingarten bleibt Kleingarten. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Um Bewertungsunterschiede auszuräumen, könnten wir als Landesgesetzgeber klarstellen, wie Lauben über 30 Quadratmeter einzuordnen sind. Auch sie gehören im Sinne des Bundeskleingartengesetzes weiterhin in die Systematik der Kleingärten. Bei den aufgetretenen Problemen müssen wir allerdings in Betracht ziehen – das ist schon angeklungen –, dass der Fehler vielleicht schon am Anfang entstand. Zu klären wäre, welche Daten an das Finanzamt übermittelt wurden. Falsche Datenübermittlung erzeugt falsche automatisch erstellte Bescheide. Was brauchen wir? Wir brauchen für meine Begriffe eine bessere Plausibilitätsprüfung bei automatisch erstellten Bescheiden, eine klare Anerkennung der Anlagen nach Bundeskleingartengesetz, keine Grundsteuer B für bestandsgeschützte Lauben und Rechtssicherheit für Eigentümer, Pächter und Vereine. Mir ist zugetragen worden, dass die Landesregierung bereits an einer entsprechenden Klärung arbeitet. Das begrüße ich ausdrücklich. Die Forderung der CDU, Kleingärten vollständig von der Grundsteuer zu befreien, klingt attraktiv, ist aber juristisch kompliziert und finanziell nicht verantwortbar. Eine komplette Freistellung würde erhebliche Einnahmeausfälle für die Kommunen verursachen. Wenn Sie das wirklich gewollt hätten, hätten Sie es in die alte Haushaltsberatung mit eingebracht. Und was vielleicht in Zukunft kommt, wurde hier auch schon angesprochen. Wir brauchen keine Schlagzeilenpolitik, sondern die verlässliche, rechtskonforme und einheitliche Anwendung der bestehenden Regeln und bessere Plausibilitätsprüfungen bei der Bescheiderstellung – das schützt die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und überfordert die Kommunen nicht. Die 60 000 Kleingärten in Brandenburg sind wertvolle Orte der Erholung, der Begegnung und der ökologischen Vielfalt. Sie verdienen Rechtssicherheit. Ich bitte deshalb unseren Finanzminister, hier für klare Verhältnisse zu sorgen, damit Kleingärten das bleiben, was sie sind: grüne Oasen, die für alle bezahlbar sind. – Vielen Dank. (Beifall BSW, vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Minister Crumbach das Wort. Bitte schön. Robert Crumbach (Minister der Finanzen und für Europa): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In meinem Redemanuskript steht – und das ist selbstverständlich richtig –, dass Kleingärten als Ausgleichs- und Erholungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Grünflächen leisten usw. usf. Das haben wir schon mehrfach gehört. – Ich will das nicht kleinreden; ich will es vielmehr noch einmal hervorheben. Aufgrund genau dieser Wertschätzung privilegiert der Bundesgesetzgeber Kleingärten bei der Grundsteuer; in § 240 Abs. 1 Bewertungsgesetz wird nämlich geregelt, dass Kleingarten- und Dauerkleingartenland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist. Damit ist – und das ist hier festzustellen – für Kleingärten die Grundsteuer A zu zahlen. Gesetzlich ist also bereits sichergestellt, dass die gesundheits- und die sozialpolitische Funktion der Kleingärten grundsteuerlich begünstigt werden. Eine unverhältnismäßige Belastung der Kleingartenpächterinnen und -pächter im Zuge der Grundsteuerreform besteht nicht. Durch diese gesetzliche Privilegierung hat der einzelne Kleingärtner bzw. die einzelne Kleingärtnerin in der Regel jährlich pro Parzelle einen sehr geringen einstelligen Betrag an Grundsteuer zu bezahlen – Herr Kutsche hat es für sein Grundstück gerade plastisch dargestellt. Er hat auch darauf hingewiesen, Herr Brüning, dass eine Entlastung im einstelligen Bereich pro Jahr sicher nicht das ist, was Sie zum Thema finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern beitragen wollen. Eine weitere steuerliche Entlastung über dieses Maß hinaus scheint mir nicht zielführend zu sein; sie scheint mir auch nicht gerecht zu sein. Sie, liebe CDU-Fraktion, begründen Ihren Antrag auf eine Befreiung der Kleingärten von der Grundsteuer unter anderem damit, dass Kleingärten durch ihre gärtnerische Nutzung zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf aktiv Umweltbewusstsein, regionale Ernährung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fördern – natürlich, das stimmt. Aber auch viele Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer oder Mieter bauen in ihren Hausgärten neben einer Rasenfläche Obst und Gemüse zum eigenen Verzehr an. Diese Hausgärten fallen allerdings unter die höhere Grundsteuer B. Eine Grundsteuerbefreiung der Kleingärten würde möglicherweise eine übermäßige grundsteuerliche Sonderbehandlung gegenüber den Hausgärten schaffen. Es ist fraglich, ob das verfassungskonform wäre. Dazu, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, in Ihrem Antrag ausführen, dass eine Steuerbefreiung zu einem geringeren Aufwand bei den Finanzämtern und bei den Bürgerinnen und Bürgern führen würde: Die Finanzämter müssten bei Einführung einer Grundsteuerbefreiung für Kleingärten zunächst die bisher ergangenen Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbescheide für alle bewerteten Kleingärten aufheben. Das würde eine erhebliche Mehrbelastung darstellen. Im Übrigen erheben die Finanzämter auch bei der Gewährung einer Befreiung von der Grundsteuer alle für die Bewertung relevanten Daten der Eigentümerinnen und Eigentümer und pflegen diese fortlaufend. Der Grundaufwand der Finanzämter bliebe mithin gleich. November 2025 109 Des Weiteren müsste bei einer Grundsteuerbefreiung zumindest eine vereinfachte Steuererklärung von den Eigentümerinnen und Eigentümern – nicht von den Pächterinnen und Pächtern, das will ich noch einmal betonen – abgegeben werden. Auch der versprochene Bürokratieabbau bliebe also aus. Ich will noch ein paar Worte sagen, weil die AfD wohl auf den Kern des Problems hinweist: Es scheint einige Kleingartenkolonien zu geben, die nicht nach der Grundsteuer A bewertet werden. Wir haben uns die Presseberichterstattung zu diesen Dingen angeschaut; wir haben auch die Bescheide, die uns zur Verfügung gestellt wurden, analysiert. Dabei haben wir festgestellt, dass – zumindest in den Fällen, die wir gesehen haben – einige wenige Eigentümerinnen und Eigentümer von Pachtland eine Grundsteuererklärung B abgegeben haben. Das Finanzamt hat überhaupt keinerlei Anlass, zu prüfen, ob das richtig oder falsch ist, sondern es stellt dann selbstverständlich einen Grundsteuerbescheid B aus. Das kann man im Nachhinein gegebenenfalls noch reparieren; daran arbeiten wir. Aber es setzt natürlich ein Aktivwerden der Steuerpflichtigen, die die falsche Erklärung abgegeben haben, voraus. Die Steuererklärungen werden in solchen Fällen hauptsächlich automatisiert abgearbeitet – und wenn man eine Erklärung für die Grundsteuer B und nicht für die Grundsteuer A abgibt, kann es dabei zu Fehlern kommen. Ich will aber betonen: Das sind keine Fehler des Finanzamtes; es sind Fehler bei der Steuererklärung, die sich entsprechend auswirken. Das ist misslich; das muss repariert werden, und im Rahmen des gesetzlich Möglichen werden wir diese Fälle, sofern sie bekannt werden, auch reparieren. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Vizepräsident Daniel Münschke: Vielen Dank. – Einen Augenblick, ich vermerke nur noch, dass es doch keine Kurzintervention geben wird. (Andreas Galau [AfD]: Doch, natürlich!) – Also doch? (Zurufe von der AfD) – Ja, ich habe es gesehen. Also möchten Sie doch eine Kurzintervention durchführen? (Andreas Galau [AfD]: Ich höre gerade, ich habe zurückgezogen!) – Sie ziehen zurück. Das hatte ich nämlich vorher schon gehört. Gut. Der Abgeordnete Brüning hätte für seine zweite Runde noch jede Menge Zeit zur Verfügung. Da ich die Zeit der Landesregierung, die leider überzogen hat, umlege, gehe ich es der Ordnung halber noch einmal durch: Die BSW-Fraktion hätte noch eine Minute und 5 Sekunden zur Verfügung – die sie nicht in Anspruch nimmt –, die SPD-Fraktion hätte noch 32 Sekunden – die auch nicht in Anspruch genommen werden –, die CDU hätte noch 7 Minuten und 20 Sekunden, und die AfD hätte noch eine Minute und 8 Sekunden – die sie ebenfalls nicht in Anspruch nimmt. Gut. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen und treten in die Abstimmung ein. Als Erstes – meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt müssen wir ein bisschen aufpassen –: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Grundsteuerfreiheit für Brandenburgs Kleingärten“, Drucksache 8/1921, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Die AfD-Fraktion beantragt darüber hinaus die Überweisung an den Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Mitberatung. Demzufolge lasse ich zunächst über den weitergehenden Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung und an den Landwirtschaftsausschuss zur Mitberatung abstimmen. Wenn wir die Abstimmung durchführen, machen wir Folgendes: Ich werde hier vorne mit meinen Schriftführern auszählen. Also, wer für den Überweisungsantrag der AfD-Fraktion ist, den bitte ich um das Handzeichen. Bitte die Hände oben lassen! – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Gut, dann brauchen wir doch nicht auszuzählen. Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, der die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorsieht. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! (Zurufe: Müssen wir noch einmal auszählen lassen!) – Ja, das würde ich tatsächlich auszählen lassen. – Meine Schriftführer sind bereit? – Okay, dann bitte ich noch einmal diejenigen, die dem Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zustimmen, um ein Handzeichen, und zwar um ein deutliches, damit wir hier vorne auszählen können. – Dann die Gegenprobe, bitte! – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Ein Auszählungsergebnis!) – Es waren 39 Jastimmen und – jetzt müssen wir ganz kurz rechnen – (Dennis Hohloch [AfD]: Was muss er da rechnen?) 44 Neinstimmen und keine Enthaltungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, „Grundsteuerfreiheit für Brandenburgs Kleingärten“, Drucksache 8/1921. Wir stimmen also nicht über den Antrag auf Überweisung ab, sondern über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Es ist das identische Ergebnis wie soeben, und damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, schließe Tagesordnungspunkt 16, übergebe die Sitzungsleitung an die Präsidentin und wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Arbeitstag. Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Können Sie noch? Hochmotiviert, begeistert, engagiert? – Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf. TOP 17: Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1952 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2056 (Allgemeine Unruhe) – Ich darf Sie noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte; beide sind Sechs-Personen-Stücke, von immer denselben Ausführenden. Ich eröffne die Aussprache, und Frau Dr. Oeynhausen ist die erste Rednerin für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wer von Ihnen war letztens beim Hausarzt, musste im Wartezimmer warten und hat dabei die neue Werbekampagne der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsministeriums gesehen? – Frau Präsidentin, ich darf einmal das Plakat nach oben halten. (Die Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.) Können Sie sich erinnern? Zu viel Werbung will ich jetzt nicht dafür machen. So ein pinkes Knäuel auf dunkelblauem Grund – und das soll uns eine Impfung schmackhaft machen. Aber mal ehrlich: Wen holt so etwas ab? Ja, in Brandenburg lassen sich immer weniger Menschen impfen, und Eltern lassen ihre Kinder sogar gegen Tetanus, Diphtherie und Pertussis immer seltener impfen. Und warum? Weil das Vertrauen in die staatliche Gesundheitspolitik verlorengegangen ist. Und es ist nicht wegen zu wenig Impfpropaganda verlorengegangen, sondern wegen zu viel. Der wahre Grund für die sinkende Impfbereitschaft ist die katastrophale Coronapolitik. Da reihte sich ein politischer Fehler an den anderen, die Bürger wurden ohne Sinn und Verstand gegängelt, es kamen Lügen über Lügen. Das vergessen die Menschen nicht, und da helfen auch keine pinken Knäuel auf dunkelblauem Grund. Ich bekomme viele Zuschriften, und die Bürger wollen wissen, welche Impfstoffe neuartig, genbasiert und welche herkömmlich sind. Sie sind verunsichert, ob in einem Kombipräparat, wie es häufig bei Kinderimpfungen angeboten wird, jetzt neuartige mRNA- oder Vektorimpfstoffe drin sind. Und sie sind zu Recht verunsichert. Beispielsweise gibt es für die RSV-Impfung, also nicht nur gegen Covid, seit einem Jahr eine mRNA-Variante. Deswegen haben wir die Gesundheitsministerin in der letzten Sitzung des Ausschusses gedrängt und aufgefordert, die Impf-Infos so zu gestalten, dass die Brandenburger leicht nachschauen können: Bei welchen Impfstoffen handelt es sich um herkömmliche, welche sind neuartig und genbasiert, das heißt mRNA- und Vektorimpfstoffe? Davon will die Landesregierung aber nichts wissen und redet sich heraus. Stattdessen wird viel Geld in Werbung gesteckt, und die berechtigten Sorgen der Bürger werden ignoriert. Deswegen fordere ich noch einmal das Ministerium auf: Bitte erstellen Sie eine Internetseite mit klaren Infos, niederschwellig für die Bürger, damit sie transparent informiert werden. Der Wahnsinn geht aber noch weiter, nämlich mit den Hausärzten: Es gibt jetzt zwischen der Ärztevereinigung und den Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung. Wenn Hausärzte die volle Vergütung bekommen wollen, müssen sie bestimmte Impfquoten erfüllen. Jetzt sagt die Kassenärztliche Vereinigung: Na ja, 98 % der Hausarztpraxen schaffen das. – Aber wer es nicht schafft, muss mit Abschlägen rechnen. Na klar, das soll Impfdruck auf die Ärzte ausüben. Was ich daran ganz besonders toxisch finde: Es untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient; denn viele Patienten werden sich jetzt, wenn sie zu ihrem Hausarzt gehen, fragen: Empfiehlt er mir jetzt eine Impfung, weil es medizinisch notwendig ist oder weil er eine Quote erfüllen muss? – Und das ist ganz schlecht, denn es untergräbt wieder das Vertrauen. Auch wenn es nur wenige betrifft, ist es doch ein Eingriff in die Freiheit der Ärzte, denn der Ärzteberuf ist frei. Ärzte sind frei, zu therapieren und den Beruf auszuüben. Das gibt sogar die Landesregierung zu – das hat sie mir in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt –, aber sie handelt nicht danach. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Erstens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Quotenregelung bei den Kassen und den Ärzteverbänden auf den Prüfstand kommt. Zweitens. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit möchten wir gern einen schriftlichen Bericht des Gesundheitsministeriums haben, in dem das Ministerium erörtern soll, ob diese neue Regelung gegen die Therapie- und Berufsfreiheit der Ärzte verstößt und inwieweit das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde eingreifen muss. Drittens. Wir fordern eine schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit. Wir wollen wissen, welche Nebenwirkungen die neuartigen, genbasierten mRNA- und Vektorimpfstoffe wirklich haben. Wie viele Menschen wurden tatsächlich geschädigt? Die Landesregierung muss auf der Bundesebene Druck machen, dass wichtige Daten vom Paul-Ehrlich-Institut ausgewertet werden – so, wie es Recht und Gesetz wollen. Die Impfungen mit diesen Wirkstoffen müssen gestoppt werden, bis ihre Unbedenklichkeit zweifelsfrei bewiesen ist – zum Schutz der Bürger. November 2025 111 Liebe Brandenburger, es ist Zeit für Ehrlichkeit. Nur so können wir Vertrauen in staatliche Gesundheitspolitik zurückgewinnen. (Beifall AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Sahi. Bitte sehr. (Beifall SPD) Julia Sahi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei SafeVac 2.0 handelt es sich laut Bundesministerium für Gesundheit um eine prospektive Beobachtungsstudie, die bis 2023 lief. Sie war ein freiwilliges Forschungsvorhaben des Paul-Ehrlich-Instituts, das ohne gesetzliche Verpflichtung durchgeführt wurde. SafeVac 2.0 sollte daher nicht mit der systematischen Überwachung von Impfstoffen, der Pharmakovigilanz, verwechselt werden. Im Rahmen der Studie wurden die Teilnehmenden strukturiert zu ihrem Gesundheitszustand nach der Impfung befragt. Warum dauerte die Auswertung so lange? Die Beteiligung war mit knapp 740 000 Personen deutlich höher als erwartet, und die technischen Übermittlungswege sind komplex. Wegen der großen Datenmenge, die Rückschlüsse auf die Verträglichkeit der Impfstoffe ermöglichen kann, ist die Auswertung von hohem öffentlichem Interesse – zu Recht. Im vorliegenden Antrag schreibt sich die AfD Ehrlichkeit auf die Fahnen. Ehrlich? Das ist im Grunde das Bemerkenswerte des Antragstextes, der ansonsten mit Unterstellungen und Behauptungen dubiosester Art gespickt ist: „Dieses Produkt kann Spuren von aufrechten Verschwörungsideologien enthalten.“ Sei es drum! Doch wie können Sie sich mit einem solchen Antrag noch selbst ernst nehmen? Sind während der Pandemie etwa nur Ihre Freiheitsrechte eingeschränkt gewesen? Haben wir das nicht alle gemeinsam erlebt? Auch wenn wir die Pandemie inzwischen überstanden haben, halten die Nachwirkungen bis heute an. Als Regierungsfraktion sehen wir uns in der Verantwortung, Spaltungen zu überwinden. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) Auch nach zwei Untersuchungsausschüssen stellen wir uns weiterhin der Aufarbeitung. Wir bemühen uns um maximale Transparenz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den meisten von Ihnen wird nicht entgangen sein, dass wir in dieser Legislaturperiode die Enquetekommission zur Coronapandemie eingesetzt haben. Den Blick nach vorne gerichtet, bietet sie uns einen idealen Rahmen, um Lehren aus den vielfältigen Erfahrungen während der Pandemie zu ziehen. Da der Deutsche Bundestag mittlerweile mit einer eigenen Enquetekommission gefolgt ist, sind die Chancen für eine Aufarbeitung historisch hoch. Dass sich die AfD der konstruktiven Mitarbeit in der Enquetekommission nicht wirklich verschrieben hat, beweist der hier vorliegende Parallelantrag, der thematisch eigentlich auch in diesem Rahmen hätte behandelt werden können. Entweder haben Sie kein Vertrauen in die Institution des Landtags und Ihre eigene Wirksamkeit darin oder Sie wählen die große Bühne schlicht, weil sie Ihnen mehr Reichweite verspricht, denn hier ist es ja schließlich auch leichter, staatliche und wissenschaftliche Einrichtungen wie das Paul-Ehrlich-Institut zu delegitimieren und ihnen Verweigerung, Vertuschung und Verschwörung vorzuwerfen. Anträge wie dieser haben das Potenzial, das Vertrauen in Forschungseinrichtungen zu erschüttern. Wie wir wissen, arbeitet die AfD nicht gern mit Fakten, sondern lieber mit Fiktionen und Emotionen. Jetzt ist wichtig, dass das Paul-Ehrlich-Institut die Studie unabhängig und ohne – ich betone: ohne – politischen Druck auswerten kann. Wenn wir die Zeit der Pandemie konstruktiv für uns nutzbar machen wollen, dann müssen wir die Chance zur Aufarbeitung nutzen. Und es geschieht gerade so viel Gutes. Ich erinnere an das bewegende Fachgespräch mit NichtGenesenKids, Long Covid Brandenburg und dem DiReNa-Netzwerk. Seitdem wissen wir, dass Post-Vac – Ihr Lieblingswort – und Long Covid auf denselben postinfektiösen Krankheiten beruhen und dass das berühmteste Beispiel die myalgische Enzephalomyelitis/chronisches Fatique-Syndrom ist. Erst gestern hat der Bund die neue „Allianz postinfektiöse Erkrankungen“ verkündet. In der kommenden Dekade soll die Forschung mit einer halben Milliarde Euro unterstützt werden. Das ist ein Grund zur Freude. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies [BSW]) Und noch etwas: Erste Studien zu den mRNA-Impfungen belegen riesige wissenschaftliche Durchbrüche. Betroffene dürfen hoffen, denn mRNA-Impfungen können anscheinend Krebs bekämpfen und Rückfälle verhindern, selbst bei bisher tödlichen Krebsarten. Es ist mittlerweile sogar möglich, gentechnisch individualisierte Impfstoffe zu erzeugen, die das Immunsystem gezielt auf kleinste Krebsreste trainieren, die dann erkannt und vernichtet werden können. Impfen rettet Leben. (Lena Kotré [AfD]: Ha!) Dieser Satz gilt auch nach der Pandemie, trotz des immer bestehenden Restrisikos von Impfreaktionen. Wir unterstützen die Kassenärztliche Vereinigung auch weiterhin bei ihren Kampagnen für Standardimpfungen, zum Beispiel gegen Grippe, Masern, Tetanus, Gürtelrose und Diphterie. Natürlich machen wir das. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Danke schön. – Frau Dr. Oeynhausen hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Paul-Ehrlich-Institut klärt nicht auf, sondern verschleiert, und die SPD ist sein Helfershelfer. Offensichtlich hat diese SPD überhaupt gar kein Interesse daran, die Coronazeit aufzuarbeiten. Das haben wir schon in den Untersuchungsausschüssen gesehen. Ja, ich frage Sie: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben denn alle ihren Zeugenbeistand dabei und müssen unfassbar aufpassen, nichts Falsches zu sagen? (Björn Lüttmann [SPD]: Sie sind doch gar nicht in der Enquetekommission! Sie wissen doch gar nicht, was los ist!) Ja, Sie haben etwas zu vertuschen. Und ob! Ich bin auch sehr froh, dass Sie noch einmal die SafeVac-App ansprechen. Ja, ein großes Ärgernis! Es handelt sich sogar um einen Verstoß gegen Recht und Gesetz. Die SafeVac-App wurde ins Leben gerufen, um in einer Art Impfregister Nebenwirkungen bei Geimpften zu verfolgen. Das ist bei unserem Spontanmeldesystem nicht möglich; deswegen hat man sie ins Leben gerufen. An dem entsprechenden Programm haben fast eine Dreiviertelmillion Menschen teilgenommen. Ich kläre die Kollegen von der SPD einmal auf, offensichtlich kennen Sie die Gesetze ja nicht. – Im Arzneimittelgesetz steht jetzt, dass so etwas innerhalb eines Jahres ausgewertet und veröffentlicht werden muss. Und was macht das Paul-Ehrlich-Institut? Es macht nichts. Es bunkert die Daten und verschiebt die Auswertung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Und ganz nebenbei hat man auch noch vergessen, die Nebenwirkungen an die EMA zu melden. Wenn ich daran denke, dass hier Menschen fürs Bratwurstessen an der frischen Luft mehr als 100 Euro Verwaltungsgebühr an Coronabußgeld zahlen mussten, sich eine Behörde aber solche Gesetzesbrüche herausnimmt, finde ich das einfach nur schäbig. Die Gesundheitsministerin müsste das Paul-Ehrlich-Institut anweisen, diese Auswertung vorzunehmen. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass das endlich geschieht – zum Schutze der Bürger. (Beifall AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Frau Abgehordnete Sahi möchte darauf gerne reagieren. Bitte sehr. Julia Sahi (SPD): Frau Dr. Oeynhausen, das kam mir ein bisschen wirr vor. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass SaveVac nicht mit der systematischen Überwachung von Impfstoffen verwechselt werden sollte. Es handelt sich um ein Forschungsvorhaben ohne gesetzliche Vorgaben. Ansonsten will ich sagen: Ich habe immerhin zu dem Inhalt Ihres Antrags gesprochen, was ich bei Ihnen selbst gar nicht mitbekommen habe. Ich bin also mehr auf Ihren Antrag eingegangen als Sie selbst. Gucken Sie doch noch einmal rein. – Danke. (Beifall SPD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Wir setzen die Aussprache fort. Herr Prof. Dr. Schierack spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall CDU) Prof. Dr. Michael Schierack (CDU): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Oeynhausen, ich möchte kurz auf die sechs Forderungspunkte Ihres Antrags zu sprechen kommen, da Sie selbst nicht darauf eingegangen sind. Erstens: Bürgerinnen und Bürger müssen transparent über eine Impfung und deren Nebenwirkungen aufgeklärt werden, und das werden sie auch. Das ist eine staatliche, aber vor allen Dingen eine ärztliche Aufgabe. Zweitens: Die mRNA- und Vektorimpfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung erhalten; das wissen Sie. Das heißt, umfangreiche Überwachungen der Wirkungen und Nebenwirkungen müssen erfolgen, und sie erfolgen auch. Sie werden in sogenannten Sicherheitsberichten erfasst und vom PEI veröffentlicht. Solange es nur eine bedingte Zulassung gibt, ist die Überwachung sehr intensiv durchzuführen; sie wird intensiv durchgeführt. Die entsprechende Aufklärung der Patienten ist notwendig, und sie findet auch statt. Zu Ihrem dritten Antragspunkt: Das Land Brandenburg muss ein erhöhtes Interesse daran haben, sich über Impfnebenwirkungen zu informieren. Dies muss regelmäßig über Anträge nach dem Infektionsschutzgesetz an das PEI erfolgen, und wir erwarten auch, dass diese Anträge gestellt werden. Zum vierten Punkt Ihres Antrags: Wir erwarten natürlich die zeitnahe Auswertung der sogenannten SaveVac-2.0-Daten. Dies dient der legitimen Forderung nach Transparenz für die Patienten. Auch darüber haben wir schon diskutiert. Fünftens: Die Bundesregierung hat gerade gestern – das passt wie die Faust aufs Auge – ein Sonderprogramm zur Erforschung der Diagnostik und Therapie von Long-Covid-, aber auch von Post-Vac-Patienten aufgelegt. In Brandenburg wurde 2022 das DiReNa-Netzwerk – DiReNa steht für Diagnostik, Rehabilitation, Nachsorge – gegründet; ich erinnere gern daran. Es dient der Forschung und der Versorgung auch von Post-Vac-Patienten. Zur Ihrem sechsten Antragspunkt: Die Entschädigung von Patienten mit Post-Vac-Syndrom bzw. Long Covid erfolgt über das Anerkennungsverfahren des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Dieses ist natürlich personell und finanziell in die Lage zu versetzen, zeitnah fundierte Entscheidungen zu treffen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. November 2025 113 Und siebtens – diesen Punkt haben Sie nicht in Ihrem Antrag; ich habe ihn quasi dazugeschrieben –: Ich wende mich entschieden gegen Ihre Anmaßungen und unwissenschaftlichen Diffamierungen, mit denen Sie Impfungen gegen Infektionskrankheiten mit Post-Vac bei Covid-Impfungen vermischen. (Beifall CDU und SPD) Wenn es eine Impfkampagne gibt, dann gegen die normalen Infektionskrankheiten, die jedes Jahr in unserem Land auftreten. Meine Damen und Herren! Die Enquetekommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ tagt regelmäßig. Und Sie sind nicht dabei! Wir klären das Thema. Wir werten die Coronamaßnahmen kritisch aus. Wir diskutieren darüber. Das Impfen war in der Kommission bislang noch nicht Thema. Aber wir haben uns im Rahmen unserer Terminplanung fest vorgenommen, auch über das Thema Impfen ausgiebig zu diskutieren. Ich bitte darum, dass wir uns mit dieser Thematik intensiv beschäftigen, dann Empfehlungen abgeben und hier in diesem Saal wieder darüber debattieren. Ihren Antrag lehne ich heute ab. – Danke. (Beifall CDU und SPD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Kutsche spricht für das BSW. Bitte sehr. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Andreas Kutsche (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Herr Schierack! Dass ich Ihnen heute einmal danken würde, hätte ich heute Morgen noch nicht gedacht. Vielen Dank für Ihren Sachvortrag, den ich nur unterstützen kann. Die AfD greift in ihrem Antrag allerdings ein Thema auf, das auch uns im BSW beschäftigt. Der Impfdruck der Coronazeit hat Vertrauen zerstört – leider auch in bewährte Impfstoffe, die einen echten medizinischen Fortschritt darstellen. (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Deshalb hat der Landtag auf unsere Initiative hin – dann auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen – eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen eingesetzt. Insbesondere ab Februar 2026 werden dort regelmäßig Expertinnen und Experten, aber auch Bürgerinnen und Bürger angehört, auch zu Nebenwirkungen der Coronaimpfstoffe. Betroffene laden wir ausdrücklich ein, sich daran zu beteiligen. Die Aufarbeitung ist dringend nötig. Während der Bund zögert, gehen wir in Brandenburg voran. Wir wollen in der Enquetekommission sogar ein Corona-Amnestiegesetz auf den Weg bringen, damit unrechtmäßig erhobene Bußgelder zurückgezahlt werden können. (Beifall BSW) Außerdem haben wir im Haushalt das DiReNa-Netzwerk gestärkt – wir haben es schon gehört –, das auch Post-Vac-Betroffene unterstützt. Und wir haben ein Fachgespräch zu Long Covid und Post-Vac im Gesundheitsausschuss angestoßen, um weitere Verbesserungen für Betroffene zu erreichen. Wir müssen auch über die Ursachen von Impfschäden sprechen. Das BSW blickt aktuell mit großer Skepsis auf mRNA-Impfstoffe. Diese wurden unter politischem Druck zugelassen – Herr Schierack hat bereits gesagt, dass sie nur eine begrenzte Zulassung erhalten haben –, ohne die gebotene Sorgfalt. Laut Paul-Ehrlich-Institut wurde bei Coronaimpfstoffen eine Nebenwirkung pro 525 Impfungen gemeldet; bei anderen Impfstoffen liegt diese Rate bei ca. 1 : 12 000. Die Spanne der Nebenwirkungen reicht von Herz-Kreislauf-Komplikationen bis hin zu neurologischen Erkrankungen. Deshalb fordert das BSW auf Bundesebene auf Initiative unseres Gesundheitsexperten Prof. Matthias Schrappe den sofortigen Stopp der mRNA-Impfstoffe, bis offene Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit geklärt sind. (Beifall BSW) Das heißt nicht, dass wir Forschung verbieten wollen. Aber Impfungen von Menschen müssen höchsten Sicherheitsstandards genügen. Allerdings vermischen Sie von der AfD in Ihrem Antrag mRNA- und Vektorimpfstoffe. Das ist fachlich falsch. Zu Vektorimpfstoffen liegen jahrzehntelange Erfahrungen vor, auch wenn sie hier noch begrenzt sind, und manche – wie Sputnik – haben sich als relativ sicher erwiesen. Uns sind klassische Totimpfstoffe am liebsten. mRNA-Impfstoffe sehen wir kritisch; aber wir warnen vor pauschalen Gleichsetzungen. Weitere Punkte Ihres Antrags sind unserer Meinung nach überflüssig. Wenn Sie verlangen, Werbung für neuartige Impfstoffe zu unterlassen, muss ich Ihnen sagen, dass ich aktuell keine solche Werbung kenne – was auch ein Verdienst des BSW ist. Die aktuelle Impfkampagne des Landes konzentriert sich ausschließlich auf bewährte Standardimpfungen, (Beifall BSW) was gut ist, um wieder mehr Vertrauen aufzubauen. Auch Ihre Forderung, die Leistungen nach dem SGB XIV auskömmlich zu gestalten, ist bereits umgesetzt. Wir haben diesen Bereich im Haushalt deutlich gestärkt und setzen uns auf Bundesebene für die bessere Anerkennung von Impfschäden ein. Zudem drängt das Gesundheitsministerium beim RKI und beim PEI auf die schnelle Auswertung der SaveVac-Daten. Ihr Antrag ist also in wesentlichen Teilen nicht erforderlich und in einigen Punkten fachlich unsauber. Deshalb lehnen wir ihn ab. Ihr Entschließungsantrag zu Mindestimpfquoten für Ärztinnen und Ärzte ist ebenfalls nicht notwendig. Das Gesundheitsministerium hat bereits klargestellt, auch in der Beantwortung von mündlichen Anfragen, dass die Berufs- und Therapiefreiheit nicht eingeschränkt werden darf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Frau Ministerin Müller wird für die Landesregierung sprechen. Bitte sehr. Britta Müller (Ministerin für Gesundheit und Soziales): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Grippesaison in diesem Jahr haben wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg eine Impfkampagne gestartet, eine Kampagne, die sehr bewusst auf gut erforschte und erprobte Impfstoffe setzt, ohne mRNA- oder Vektorimpfstoffe. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Impfbereitschaft der Bevölkerung nachgelassen hat, was in hohem Maße auf Unsicherheit in Bezug auf die neuen Impfstoffe zurückzuführen ist. Es ist unstrittig, dass Impfungen zu den größten Erfolgen der Medizin gehören. Sie haben Pocken ausgerottet, Kinderlähmung nahezu besiegt und Millionen Leben vor schweren Infektionen geschützt. Die neuen Impfstofftechnologien, die während der Coronapandemie eingesetzt wurden, haben es uns zwar ermöglicht, viel schneller auf den jeweiligen Krankheitserreger angepasste Impfstoffe zu entwickeln. Im Gegensatz zu den klassischen Impfstoffen bewirkten sie aber keinen oder kaum Fremdschutz. Und wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass neue Technologien auch neue Risiken mit sich bringen können. So sind die Langzeitdaten zu den mRNA-Impfstoffen noch begrenzt. Es gibt viele offene Fragen zur Immunantwort, zu den Nebenwirkungen und zu den Lipid-Nanopartikeln, die in diesen Impfstoffen verwendet werden. Berichte über Herzmuskelentzündungen, Autoimmunreaktionen oder Thrombosen sind sehr ernst zu nehmen. (Vereinzelt Beifall BSW) Uns allen sind Menschen bekannt, die am Post-Vac-Syndrom leiden. Diese Themen dürfen nicht als „Verschwörungstheorien“ abgetan, sondern müssen auf den Prüfstand gestellt werden. (Beifall BSW) Wir brauchen weder eine pauschale Verurteilung noch eine pauschale Unbedenklichkeitserklärung bezüglich dieser neuen Technologie, sondern mehr Transparenz, mehr unabhängige wissenschaftliche Forschung und eine intensivere Überwachung. Diese Themen müssen gründlich angegangen werden. Zu dieser Impfkampagne, die wir gestartet haben, gehört auch eine ausführliche Beratung durch den Hausarzt oder Facharzt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Auf keinen Fall gehört zu unserem Plan das, was die AfD als „berechtigte Sorge vieler Bürger und Eltern“ beschreibt – ich zitiere aus dem Antrag der AfD –: „dass ihnen oder ihren Kindern unwissentlich und gegen ihren Willen mRNA- oder Vektor-Impfstoffe verabreicht werden.“ (Beifall der Abgeordneten Christian Dorst und Stefan Roth [BSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gelingt Vertrauensaufbau nicht, und eine solche Hetze gegenüber unseren Ärztinnen und Ärzten in Brandenburg ist unangebracht. (Beifall BSW sowie vereinzelt CDU) Mit Blick auf den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung plädiere ich daher an dieser Stelle für eine Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit Risiken von Impfungen unter Verwendung neuer Technologien durch den Bund und die EU, insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Argumenten, die von verschiedenen Organisationen, unter anderem dem BSW, für ein mRNA-Moratorium vorgebracht werden, eine stärkere Förderung unabhängiger Forschung, eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Datenerhebung und -auswertung und die Einrichtung verbesserter und niederschwelliger Meldesysteme für Nebenwirkungen. Mit diesen Maßnahmen werden die Sicherheitsbedenken nicht ignoriert. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dies systematisch aufzuarbeiten, ohne die medizinische Versorgung zu gefährden. Mit ihnen werden Transparenz und Vertrauen geschaffen – durch Offenheit und Nachvollziehbarkeit und den klaren Willen, aus Erfahrung zu lernen. Auch werden diese Maßnahmen zeigen, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden – ohne Aktionismus. Noch ein Wort zum Thema Daten: Gemäß Stufenplan nach § 63 Arzneimittelgesetz findet mindestens zweimal im Jahr ein Informationsaustausch über aktuelle Probleme der Arzneimittelsicherheit, die sogenannte Routinesitzung, statt. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem das PEI, das BMG und die Bundesländer. Das brandenburgische Gesundheitsministerium hat in diesen Routinesitzungen immer wieder dafür plädiert, dass auch die Daten der SafeVac-App umfassend und schnell ausgewertet werden. Das PEI hat Anfang November 2025 berichtet, dass ein erster Teil der Auswertung dieser Daten noch im Jahr 2025 veröffentlicht werden kann und ein weiterer Teil im Jahr 2026 folgen wird. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend bitte ich Sie, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen – nicht, weil die darin formulierten Sorgen vollkommen unbegründet sind, sondern weil wir in diesem Moment die politische Verantwortung tragen, Brücken zu bauen, statt Gräben zu vertiefen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Impfkampagne wiederherzustellen – nicht mit Verleugnung oder Ignoranz, sondern mit transparenter, verantwortungsbewusster und sorgfältiger Forschung und Aufklärung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass insbesondere der Bund die notwendigen Schritte unternimmt, und dies mit dem nötigen Augenmaß. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) November 2025 115 Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Danke schön. – Von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD) Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Müller, zuerst will ich mich wehren: Sie sagten, die AfD betreibe mit ihren Anträgen Hetze. Ich will klarstellen: Wenn das Vertrauen in medizinische Einrichtungen, medizinische Maßnahmen und Regierungen erschüttert ist, liegt das nicht daran, dass die AfD die Themen benennt, sondern daran, dass es in der Coronazeit nachweislich jede Menge Unrecht gab und unwissenschaftliche und unmedizinisch begründete Maßnahmen durchgeführt wurden. (Beifall AfD) Frau Müller, ich will es nicht beim Allgemeinen belassen; ich nenne Ihnen drei Beispiele. Es gibt eine südkoreanische Studie. Laut Auswertung der dortigen Krankenkassendaten haben Geimpfte nach der Impfung in signifikanter Weise eine Reihe von Krebserkrankungen entwickelt. Das ist ein ganz alarmierendes Zeichen – unter anderem bei Prostatakrebs eine Steigerung von 69 %, bei Lungenkrebs 53 % –, und das ist eine Entwicklung, die noch nicht zu Ende ist. Krebserkrankungen entwickeln sich über Jahre. Zweitens: Nach einer deutschen Studie – diese beiden Studien wurden im Oktober veröffentlicht – gab es in 86 % der PCR-positiven Fälle in Wirklichkeit gar keine Coronainfektion. Die waren PCR-positiv, aber antikörpernegativ. Das bestätigt alle unsere damaligen Warnungen. Wir haben in diesem Landtag siebenmal eine Durchführung von Antikörperstudien beantragt, um das wahre Ausmaß der Krankheit festzustellen – das wurde aber alles ignoriert. (Beifall AfD) Sie haben jede Menge an Kosten und Ängsten produziert – ohne Not. Drittens: Was die Kassenärztliche Vereinigung mit den Ärzteverbänden jetzt vereinbart hat, Quoten für Impfungen, um Honorarleistungen zu bekommen, zerstört jedes Vertrauen. Es ist völlig irrwitzig, zu sagen, in den ersten drei Quartalen müssen 7 % und danach 25 % der Patienten geimpft werden – egal, wie die medizinische Indikation ist. Das zerstört Vertrauen! Meine Bitte an Sie, Frau Ministerin, und auch an andere vom BSW: Nutzen Sie die Möglichkeiten, diese falschen, medizinisch unbegründeten und ethisch unverantwortlichen Vereinbarungen auf politische Art und Weise … Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Sie müssten bitte zum Ende kommen. Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): … zu Fall zu bringen. Dann tun Sie etwas für die Vertrauensbildung. – Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Danke. – Frau Ministerin Müller, möchten Sie dazu noch einmal ausführen? – Das möchten Sie nicht. – Dann hat Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen noch einmal das Wort. Bitte sehr. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was wir brauchen, ist eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit. Noch einmal zum Paul-Ehrlich-Institut: Es sind noch nicht einmal nur die SafeVac-Daten, auf die wir warten. Nein, wir warten auch auf die Auswertung der Krankenkassendaten. Erinnern Sie sich? Das waren Daten, die seltene Nebenwirkungen bei diesen neuartigen genbasierten Impfstoffen aufdecken sollten. Wir warten und warten, und Landes- und Bundesregierung waren um keine Ausrede verlegen, warum diese Daten nicht an das Paul-Ehrlich-Institut weitergeleitet wurden. Erst waren es Datenschutzprobleme, dann fehlten digitale Schnittstellen. Nach über vier Jahren haben diese Daten dann endlich das Paul-Ehrlich-Institut erreicht. Und was passiert? Sie ahnen es – nichts! Auch hier könnte das Bundesgesundheitsministerium das PEI anweisen, die Sache voranzutreiben – tut es aber nicht. Ich habe die Landesregierung gefragt; sie setzt sich auf Bundesebene auch nicht dafür ein. Da fragen sich die Bürger natürlich zu Recht: Was soll hier unter den Teppich gekehrt werden? – Das Paul-Ehrlich-Institut muss endlich liefern; die Bürger brauchen Klarheit! (Beifall AfD) Viele Bürger haben vertraut und sich mit diesen neuartigen genbasierten Wirkstoffen impfen lassen. Für einige war das der Anfang vom Ende ihrer Gesundheit. Allein hier in Brandenburg haben über 400 Menschen einen Antrag auf Impfschadenanerkennung gestellt. Sie müssen wissen, normalerweise sind es nur eine Handvoll pro Jahr. Wie viele wurden anerkannt? Sieben, glaube ich! Und hier wird vom Ministerium erzählt, man sehe die Menschen. – Nein, man sieht sie nicht! Da sind junge Frauen mit einem Post-Vac-Syndrom, die laut Ministerium froh sein dürfen, dass die Krankenkasse ihre Behandlung bezahlt. So eine Verachtung! Wer sich im Vertrauen auf die Regierung hat impfen lassen und Schaden davongetragen hat, muss auch gesehen werden. Der Impfschaden gehört anerkannt und entsprechend entschädigt. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen, dass auch Impfnebenwirkungen wie Post-Vac anerkannt werden. (Beifall AfD) Schauen wir uns noch einmal die Fakten an: Bei den mRNA- und Vektorimpfstoffen gibt es viel mehr Nebenwirkungen als bei den herkömmlichen Impfstoffen. Woher wissen wir das? Das wissen wir tatsächlich von den Bundesbehörden, und ausgerechnet die WHO hat herausgefunden: Für junge Menschen hat die Coronaimpfung gar nichts gebracht, für Menschen mittleren Alterns auch verschwindend wenig. Das heißt, Kinder und junge Menschen wurden umsonst geimpft. Ihnen konnte diese sogenannte Impfung mit den neuartigen, genbasierten Impfstoffen nur schaden – und das hat sie auch: Ärzte haben herausgefunden, dass die Zahl der Autoimmunerkrankungen bei geimpften Kindern steigt, also bei Kindern, die gegen Covid geimpft wurden, aber nicht nach einer natürlichen Covid-Infektion. Forscher haben das Impf-Spike-Protein auch noch zwei Jahre nach der letzten Impfung im Blut gefunden. Jetzt gibt es sogar Hinweise darauf, dass die Vektor- und mRNA-Impfstoffe das Risiko erhöhen, an Krebs zu erkranken. An den Kollegen vom BSW gerichtet: Der Vektorimpfstoff war sogar derjenige, bei dem das Risiko noch höher lag. Da warten wir ab. Das alles sind medizinisch sehr ernst zu nehmende Hinweise, und deswegen sagen wir von der AfD: Diese sogenannten Impfstoffe – mRNA- und Vektorwirkstoffe – müssen vom Markt genommen werden. Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Jetzt müssten Sie bitte zum Ende kommen. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Stoppen Sie die Impfung so lange, bis ihre Sicherheit eindeutig bewiesen ist, zum Schutz der Brandenburger und dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in die staatliche Gesundheitspolitik bekommen! (Beifall AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Die AfD hat eine namentliche Abstimmung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/1952 mit dem Titel „Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen“ beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Ich möchte Sie fragen, ob Sie alle die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. (Dr. Jouleen Gruhn [BSW] gibt ihr Votum ab.) Dann darf ich die Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Es hat ein bisschen gedauert; wir mussten die Zahlen erst einmal genau prüfen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1952 bekannt: Für den Antrag stimmten 26 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 52 Abgeordnete. (Andreas Galau [AfD]: Sehr, sehr knapp!) Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Es gab keine Enthaltungen. (Abstimmungslisten siehe Anlage S.162) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2056 mit dem Titel „Keine Mindestimpfquoten für Hausärzte“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und rufe – als letzten am heutigen Tag – Tagesordnungspunkt 18 auf. TOP 18: Finanzierung von Krankenfahrten im Land Brandenburg sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1954 Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen hat wieder das Wort. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Stellen Sie sich vor, ein Patient braucht eine Fahrt zur Dialysebehandlung. Er kann nicht selbst fahren, aber er braucht auch kein medizinisches Team an Bord. Eine einfache Krankenfahrt reicht aus. Doch ab 2026 könnte genau das zum Problem werden, denn die Anbieter haben ihre Verträge mit den Krankenkassen gekündigt. Warum? Weil die Preise nicht mehr passen. Das bedeutet weniger Fahrten und höhere Kosten für alle, und am Ende leiden die Schwächsten, die Patienten. Wir von der AfD sagen ganz klar: Krankenfahrten müssen im Land Brandenburg erhalten bleiben. Kein Sparen auf Kosten der Schwächsten! Das Gesundheitsministerium muss handeln, bevor es zu spät ist. Fakt ist: Ja, Krankenfahrten sind teuer für die Krankenkassen. Wir haben nachgefragt: Die AOK Nordost hat im letzten Jahr über 40 Millionen Euro für Krankenfahrten ausgegeben. Wir haben im Land Brandenburg eine ungute Entwicklung, denn die Zahl der einfachen Krankfahrten, die kostengünstig sind, sinkt, und im Gegenzug steigt die Zahl der teuren, der sogenannten qualifizierten Krankentransporte. Das sind Krankenfahrten, bei denen ein medizinisches Team dabei ist. Aber wenn wir immer mehr ältere Bürger im Land haben, dann brauchen wir nicht weniger, nein, dann brauchen wir mehr kostengünstige Angebote. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Zahl der Krankenfahrten müssen wir daher steigern und die der teuren qualifizierten Transporte so gering wie möglich halten. Nur das spart tatsächlich Kosten. November 2025 117 Ich habe das Ministerium gefragt: Die AOK Nordost hat im letzten Jahr für eine durchschnittliche Krankenfahrt 50 Euro bezahlt. Aber wenn der Rettungsdienst den Patienten mit dem KTW transportieren musste, kostete das achtmal so viel, nämlich 400 Euro. Es ist nicht nur sehr, sehr viel teurer. Nein, die Fachkräfte, die mit dem Patienten mitfahren, fehlen auch für die Rettungsaufgaben. Also: Eine schnelle Einigung zwischen den Anbietern und den Krankenkassen ist nicht nur für die Patienten wichtig, sondern auch für die Krankenkassenbeitragszahler. Private Anbieter fordern zu Recht bessere Bedingungen. Löhne im Mindestlohnbereich, fehlende Zuschläge für Nächte, Feiertage, Wochenenden und Wartezeiten – das ist für viele unwirtschaftlich, und deswegen haben sie die Verträge zum Jahresende gekündigt. Und die Landesregierung? Na ja, die stiehlt sich aus der Verantwortung und verweist auf das Marktprinzip. Ja, aber das Marktprinzip ist ja genau das Problem. Bereits heute gibt es Lücken im Angebot, nämlich in der Nacht und am Wochenende, weil es sich für die Anbieter nicht lohnt. Noch ein Beispiel: Ein Patient kommt abends mit einer Kopfplatzwunde in die Ambulanz, sie wird genäht, und der Patient kann wieder entlassen werden. Er kann aber nicht selbst nach Hause laufen, sondern braucht einen Transport nach Hause. Jetzt gibt es nachts aber keinen Anbieter für eine einfache Krankenfahrt, also telefoniert die Ambulanzschwester herum, findet aber niemanden. Am Ende kommt der teure KTW, und anstatt der 70 Euro fallen Hunderte Euro an. Die Sanitäter fallen für die Zeit der Fahrt aus, und das könnte im schlimmsten Fall die Hilfsfristen weiter verlängern – wir haben ja jetzt schon ein großes Problem mit gerissenen Hilfsfristen in Brandenburg; so könnte sich das Ganze noch verschlimmern. Oder der Patient bleibt über Nacht in der Klinik, und das kostet die Krankenkasse dann gleich Tausende Euro. Wir sparen also nicht, sondern wir verschwenden Geld. Die Ministerin meint – ich zitiere jetzt –, die Gestaltung der Fahrpreise müsste nur ausreichend zweckmäßig und wirtschaftlich sein, nicht kostendeckend. Das ist tatsächlich ein Zitat aus dem Ausschuss. Da frage ich mich: Sind wir jetzt im real existierenden Sozialismus, oder was? Wir können Unternehmen doch nicht zwingen, Miese zu machen, draufzuzahlen oder quer zu finanzieren. Unternehmen müssen wirtschaftlich und kostendeckend arbeiten, und sie müssen sogar einen leichten Gewinn erwirtschaften. An die Landesregierung: So was nennt man Marktwirtschaft. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Erstens. Bitte vermitteln Sie zwischen den Anbietern und Kassen, damit es ganz schnell zu einer Verständigung kommt. Zweitens. Die Landesregierung soll die Möglichkeiten prüfen, wie man eine Schiedsstelle etablieren kann, um solchen Streitigkeiten demnächst vorzubeugen. Wir würden so einen Vorschlag gerne bis Ende des ersten Quartals 2026 sehen. Drittens. Wenn es gar keine Einigung zwischen Anbietern und Krankenkassen gibt, muss das Land nach den gesetzlichen Möglichkeiten mit einer Brückenfinanzierung einspringen. Liebe Brandenburger, Sie müssen sich auf eine gute Gesundheitsversorgung verlassen können. Aber bittere Realität ist: Es gibt immer weniger Leistung für immer höhere Kassenbeiträge. (Beifall AfD) Kliniken schließen, Patienten erhalten Rechnungen für Rettungseinsätze. Heute konnte man lesen: In Frankfurt (Oder) bekommt man bei Hausärzten keine Termine mehr. Ja, das kann man den Bürgern doch nicht zumuten! Und die Krankenfahrten könnten das nächste Opfer werden. Das darf nicht sein! Wir brauchen eine Vermittlung, eine faire Finanzierung und ein schnelles Handeln. Krankenfahrten müssen in Brandenburg erhalten bleiben. (Beifall AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Frau Abgeordnete Sahi spricht für die SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Julia Sahi (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist Kern der Daseinsvorsorge. In einem Flächenland wie Brandenburg kommt den Krankenfahrten zudem eine wichtige Bedeutung zu, also all den Fahrten für Patientinnen und Patienten, die aufgrund eines Pflegegrades, wegen eingeschränkter Mobilität oder regelmäßiger Behandlungen wie bei einer Dialyse, einer Chemotherapie oder einer Rehamaßnahme auf Unterstützung angewiesen sind. Das alles ist für uns als SPD unverhandelbar. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) In Brandenburg bieten rund 700 Fahrdienste Krankenfahrten oder Fahrdienstleistungen mit Krankenkassenzulassung an. Da die meisten von ihnen Taxi- und Kleinstbetriebe sind, bestreiten die folgenden vier Wohlfahrtsverbände den größten Teil: Der Paritätische Brandenburg, der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Johanniter. (Unruhe) – Es ist sehr laut im Raum, wenn ich das mal bemerken darf. Auch wenn sich einige in „Die Blaue Runde“ beschweren: Die Vergütungsverhandlungen finden im Rahmen der Selbstverwaltung statt, zwischen den Krankenkassen einerseits und den vier großen Verbänden plus Taxiverband Berlin-Brandenburg andererseits – Punkt. Die Verbände haben die aktuell gültige Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen zum Jahresende gekündigt. Ungewöhnlich ist nicht die Kündigung selbst; sie ist Teil üblicher Verhandlungspraktiken. Ungewöhnlich ist, dass wir davon erfahren haben. Was normalerweise im geschützten Rahmen passiert, wurde öffentlich: die Verhandlung selbst. Es geht ums Geld – und nicht immer freundlich zu. Druck wird gezielt aufgebaut. Während der Herbstferien hat dieser Schritt zudem mediale Aufmerksamkeit erhalten. Uns liegt heute ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der behauptet, dass die Versorgung mit Krankenfahrten ab 2026 gefährdet sei. Frau Oeynhausen zielt auf erstklassige allgemeine Verunsicherung; sie spricht von „Kahlschlag“. Sie will eine öffentliche Erregungswelle erzeugen, wie kürzlich bei den Rettungsdiensten entstanden – eine der Wellen aus Katastrophenangst, auf denen die AfD gerne surft und die sie dringend für ihre billigen Triumphe braucht. (Beifall SPD – Torsten Arndt [AfD]: Ja, aber klappt doch!) Auch wenn es sich die AfD anders wünscht: Die Versorgung mit Krankenfahrten war, ist und bleibt gesichert. (Dennis Hohloch [AfD]: Wie die Rente!) Es gibt daher keinen Skandal und keine Katastrophe. Kündigungen im Rahmen von Vergütungsverhandlungen sind üblich. Beide Seiten formulieren ihre Positionen, verhandeln und finden am Ende zu einer Einigung. Selbst wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt werden sollte, gilt die Fortgeltungsklausel. Das bedeutet: Die bisherigen Preise gelten weiter, Krankenfahrten können regulär durchgeführt und abgerechnet werden. Die Versorgung bleibt vollständig gesichert. Ich sage es noch einmal: Die Versorgung bleibt vollständig gesichert. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: So, wie die Rente?) Ich stehe sowohl mit den Wohlfahrtsverbänden als auch mit den Krankenkassen in Verbindung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na denn! Wenn wir das gewusst hätten! – Lars Hünich [AfD]: Wenn wir das gewusst hätten!) Beide haben ihre konstruktive, lösungsorientierte Verhandlungsbereitschaft versichert, auch wenn es vielleicht mehr als eine Runde brauchen wird. (Zurufe von der AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Können wir bitte wieder zur Ruhe kommen? Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Den schaffen wir doch noch. (Lars Hünich [AfD]: Wieso? Wir haben ihr nur recht gegeben! Dürfen wir das nicht? – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir bedanken uns einfach nur!) – Dann machen Sie eine Kurzintervention oder versuchen Sie, in Ihren Redebeiträgen entsprechend gegenzuhalten. Aber nicht ständig reinrufen! (Ludwig Scheetz [SPD]: Versuchen Sie es! Es wird beim Versuch bleiben!) Bitte schön. Julia Sahi (SPD): Danke. – Doch das ist uns ja aus Tarifverhandlungen gut bekannt. Die Politik sollte sich nicht in die Vergütungsverhandlungen einmischen. Die Krankenfahrten sind eine gesetzliche Pflichtleistung unserer Krankenkassen. Die Vergütung muss aus Anbietersicht kostendeckend sein. Um es deutlich zu machen: Es geht ausschließlich um die Vergütung der Krankenfahrten. Die Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer wird an einem anderen Tisch verhandelt. Bei ihnen möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall SPD) Irritierend an diesem Antrag ist jedoch, dass Sie als AfD hier eine Art sozialdemokratische Camouflage betreiben. Sie geben sich sozial. Sie heucheln Interesse an fairen Arbeitsbedingungen, obwohl Ihre Partei Arbeitnehmerrechte schleifen will. Sie heucheln Interesse an besseren Löhnen, obwohl Sie gegen Tarifbindung und Mindestlohn sind. Und zu guter Letzt heucheln Sie Solidarität mit gerade den Sozialverbänden, die Sie in Ihrem Wahlprogramm als „Wohlfahrtsindustrie“ diffamieren. Diese Verkleidung macht Ihre Politik nicht sozialer, und das ist ein durchsichtiges Manöver. Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Sie müssten bitte zum Ende kommen. Julia Sahi (SPD): Ja. – Für uns ist klar: Wir brauchen kostendeckende Krankenfahrten. Sie müssen organisiert sein. Es braucht eine angemessene Vergütung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen faire Arbeitsbedingungen. Wir stehen zur Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Die AfD-Fraktion fordert ein Handeln, wo kein Bedarf besteht, und die geforderten Maßnahmen sind fragwürdig. Wir wünschen konstruktive Verhandlungen und lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Danke schön. – Herr Prof. Dr. Schierack hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuschauer sind nicht mehr da. Also: Liebe Abgeordnete! Krankenfahrten sind unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung, gerade in einem Flächenland wie Brandenburg, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Die Bedeutung ist ja schon mehrfach hier erläutert worden. Wir brauchen Krankenfahrten. Wir brauchen sie, damit die Rettungsdienste – auch das wurde ja schon gesagt – nicht überfordert werden und es nicht zu teuer wird. Ja, es stimmt, dass die Wohlfahrtsverbände die bestehende Vergütungsvereinbarung zum Jahresende gekündigt haben. Sie haben das öffentlich gemacht, gemeinsam mit den Taxiverbänden, obwohl die Ministerin sagte, die Taxiverbände hätten gar nicht November 2025 119 gekündigt. Das müssen Sie hier noch einmal klarstellen. – Es gab jedenfalls diese Pressekonferenz in der Öffentlichkeit, und damit müssen wir uns einfach auseinandersetzen. Die Pressekonferenz hat insofern Wirkung gezeigt, als inzwischen Gespräche mit den Kassen aufgenommen worden sind, jedoch diesmal nicht gemeinsam mit allen Anbietern. Das Besondere ist, dass diese getrennt erfolgen. Ergebnisse liegen meines Erachtens derzeit noch nicht auf dem Tisch. Aber der Wille zu weiteren Verhandlungen wurde bekräftigt, so die Antwort der Ministerin in der gestrigen Fragestunde. Eigentlich wäre damit alles geklärt, und man hätte darüber heute gar nicht mehr diskutieren müssen; aber der Antrag liegt halt vor. Die AfD zieht daraus jetzt meines Erachtens falsche Schlüsse. Die Verbände und die Kassen müssen zu einer für alle Beteiligten auskömmlichen Situation kommen – es gibt da klare Vorgaben im Sozialgesetzbuch –, und daran muss gearbeitet werden. Für eine Brückenfinanzierung, so wie Sie sie gerade vorgeschlagen haben, fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Verbände müssen – das wissen Sie – eine wirtschaftlich angemessene Vergütung erhalten, um die gestiegenen Kosten zu decken. Wenn der Transport eines Rollstuhlfahrers zur Dialyse beispielsweise nicht bezahlt wird, dürfen die Kosten nicht auf den Patienten zurückfallen. Das muss natürlich verantwortungsvoll geklärt werden. Die Patienten müssen die Gewissheit haben, dass die Krankenfahrten auch bezahlt werden. Genau deshalb haben sich die Verbände und die Kassen an einen Tisch gesetzt; das passiert ja gerade. Die Ministerin – das verstehe ich durchaus – kann in dieses Geschehen zunächst nicht eingreifen. Das ist das Prinzip, und das hat die Ministerin in der gestrigen Fragestunde auf Fragen von Ihnen und von mir hin deutlich gesagt. Doch müssen wir uns natürlich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Wir können als Abgeordnete hier nur artikulieren und appellieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung gesichert bleibt. Das sagen wir hier. Die Existenz der Leistungserbringer – in dem Fall: die Taxi- und die Wohlfahrverbände – muss gesichert bleiben. Die Problematiken „Rettungsdienst“ und „Krankenfahrten“ dürfen nicht vermischt werden. Dass die AfD jetzt einen runden Tisch fordert, halte ich für überflüssig. Denn die Gespräche finden statt; das habe ich gerade gesagt. (Lars Hünich [AfD]: Der kann auch eckig sein!) – Ich habe gerade gesagt: Die Gespräche finden statt. – Es ist im Sinne aller, zu hoffen, dass sie zu guten Ergebnissen führen. Der Antrag, den Sie heute einbringen, ist zwar wichtig, aber überflüssig. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Lars Hünich [AfD]: Es kann auch ein eckiger Tisch sein! Es muss kein runder sein!) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Mit liegt vom BSW keine namentliche Nennung eines Redners vor. Ein entsprechender Redebeitrag entfällt also. – Frau Ministerin Müller, Sie haben das Wort. Britta Müller (Ministerin für Gesundheit und Soziales): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir alle wissen, worüber wir sprechen: Krankenfahrten sind keine Krankentransporte. Vielen Dank, Herr Kollege Abgeordneter Schierack, für diese Klarstellung. Es geht hier nicht um den Rettungsdienst, nicht um Notfälle. Krankenfahrten sind Beförderungen zur Dialyse, zur Chemotherapie oder zu einer Rehaeinrichtung; auch das haben wir bereits gehört. Anbieter dieser Krankenfahrten sind zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser sowie spezialisierte Fahrdienste und Taxiunternehmen. Nun zu Ihrem Antrag. Zum Jahresende droht kein Ende des Angebots von Krankenfahrten im Land Brandenburg. Selbst ein Mangel besteht schlichtweg nicht, wie ich bereits gestern hier auf entsprechende mündliche Fragen ausgeführt habe. Das ist ganz normales Geschäftsgebaren im Verhandlungsbereich; auch das habe ich gestern an dieser Stelle bereits ausgeführt. Dass die Anbieter von Krankenfahrten Vereinbarungen kündigen, wenn sie höhere Entgelte mit den Krankenkassen verhandeln wollen, wurde hier ebenfalls bereits gesagt. Dann werden die Krankenkassen ein Angebot unterbreiten, über das mit den Anbietern verhandelt wird. Das ist im Übrigen genau das, was der Gesetzgeber auch will: Krankenkassen und Anbieter sollen miteinander über die Vergütungsentgelte für Krankenfahrten verhandeln. Das Gesetz schreibt hier ganz klar das sogenannte Marktmodell vor, weshalb das Land auf die Verhandlung und deren Ergebnis keinerlei Einfluss nehmen darf. Das dürften in dem Fall nicht einmal Gerichte. Ein runder Tisch, Vermittlungsgespräche oder Finanzzuschüsse des Landes sind deshalb nicht angezeigt. Sie sind auch nicht notwendig, weil der weitaus größte Teil der Anbieter in der Lage ist, mit den Krankenkassen ergebnisorientiert zu verhandeln und Vergütungsvereinbarungen zu schließen. Die Kassen wiederum – sie sind ja die Vertreter der Beitragszahler, also von uns allen – erkennen an, dass die Betriebskosten – insbesondere Löhne, Kosten für Energie, Fahrzeuge, Versicherungen, all das – gestiegen sind, und berücksichtigen diese Entwicklung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei den Verhandlungen. Das Gesetz verlangt, dass die Vergütung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist, aber ausdrücklich nicht betriebswirtschaftlich kostendeckend. Es ist nicht Aufgabe der Krankenkassen, sämtliche Kosten der Anbieter zu übernehmen – im Gegenteil: Eine vollständige Deckung der Kosten einzelner Unternehmen ist gesetzlich ganz klar ausgeschlossen. Dies haben höchstrichterliche Entscheidungen mehrfach bestätigt. Lassen Sie mich noch zu einem letzten wichtigen Punkt kommen: Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen von Gesetzes wegen nur dann Krankenfahrten bezahlen, wenn dies aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entspricht. Das gilt in der Regel eben nicht für Wartezeiten während der Behandlung oder für Rückfahrten von der – auch notfallmäßigen – Behandlung. Man muss also ganz genau hinsehen, wenn es darum geht, was die Krankenkassen bezahlen dürfen und was nicht. Um eins klarzumachen: Krankenfahrten sind ergänzende Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs, sie dürfen den ÖPNV und seine ergänzenden Bereiche aber nicht ersetzen. Die GKV darf insbesondere keine strukturellen Defizite des Taximarktes kompensieren und keine gewerblichen Tätigkeiten subventionieren. Zusammengefasst dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Anbieter nicht voll alimentieren und auch nicht jede Fahrt oder Wartezeit bezahlen. Falls Sie das ändern wollen, mahne ich mit aller Deutlichkeit: Das wäre besonders jetzt äußerst prekär, denn die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist mehr als angespannt; das wissen Sie alle. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in nie da gewesenem Ausmaß, aber ihre Einnahmen steigen nicht im selben Umfang an. Das würde ganz erhebliche Beitragssatzsteigerungen erfordern, die jeden einzelnen Versicherten noch mehr belasten würden. Die Kassen verfügen auch über keine nennenswerten Reserven mehr. Folglich haben die Krankenkassen schlichtweg keinen Spielraum für großzügiges Verhandeln mehr. Das führt mitunter dazu, dass einzelne Anbieter den Weg über die Presse gehen und Angst in der Bevölkerung schüren. Das verbessert nicht die Verhandlungsoptionen, und ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel! Ich plädiere für mehr Sachlichkeit und für das Vertrauen in die Fähigkeiten sowohl der Anbieter als auch der Krankenkassen, am Verhandlungstisch zu vertretbaren Lösungen zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Danke schön. – Zum Schluss hat noch einmal die Einbringerin des Antrags, die AfD-Fraktion, das Wort. Frau Dr. Oeynhausen, bitte. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! 50 bis 70 Euro – das ist der Betrag, den ein Unternehmen bekommt, wenn zwei Mitarbeiter einen Patienten abholen, ihn aus der ersten, zweiten Etage tragen, einige Kilometer zur Klinik fahren, warten, bis die Ambulanzschwester ihn in Empfang nimmt, und dann zurück zur ihrer Basis fahren. Da ist jedem klar: Das wird gerade bei den gestiegenen Preisen nicht reichen. Bei vielen Fahrten zahlen die Anbieter drauf, und deswegen haben sie auch die Verträge mit den Kassen gekündigt. Natürlich fragen sich jetzt viele Patienten: Wie komme ich denn dann zum Arzt? Wir von der AfD sagen ganz klar: Krankenfahrten müssen erhalten bleiben, kein Kahlschlag im Gesundheitswesen auf Kosten der Schwächsten! (Beifall AfD) Das Ministerium muss unterstützen, anstatt wegzuschauen. Aber was haben wir gerade von der Gesundheitsministerin gehört? Sie sehe kein Problem, das sei alles Gegenstand der Selbstverwaltung, und angeblich gibt es auch keinen Mangel. Und die SPD beschwichtigt! Sie beschwichtigt hinsichtlich ihrer jahrzehntelangen Misswirtschaft im Land Brandenburg, hinsichtlich des Abwrackens des Gesundheitssystems. Aber was soll diese Beschwichtigung, dieses Schönreden? Wir wissen doch selbst, was das Wort dieser Landesregierung, was das Wort der SPD wert ist! (Beifall AfD) Ich erinnere Sie an etwas: Vor der Landtagswahl tourte der jetzige Ministerpräsident Woidke durch die Gegend und erzählte, alle Klinikstandorte sollten erhalten bleiben. Jetzt schließt Wittstock in wenigen Monaten. Sie sehen also, was sein Wort wert ist: Nichts! Und das droht jetzt auch hinsichtlich der Krankenfahrten. (Beifall AfD) Das Problem ist ernst. Deswegen fordern wir von der AfD die Landesregierung auf, tätig zu werden. Die bisherigen Verhandlungen zwischen Anbietern und Krankenkassen sind gescheitert; hier muss vermittelt werden. Wir fordern die Landesregierung auch auf, zu prüfen, inwieweit man eine Schiedsstelle einrichten kann, um solche Verhandlungen zu beschleunigen. Und wenn alle Stricke reißen, muss das Land einspringen, denn die Patienten müssen sich auf zuverlässige Krankenfahrten verlassen können. Kein Kahlschlag im Gesundheitswesen! (Beifall AfD) Präsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke: Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt, und ich rufe zur Abstimmung auf. Es geht um den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1954: „Finanzierung von Krankenfahrten im Land Brandenburg sicherstellen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Ich habe ein von den Schriftführern korrigiertes Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 17 nachzutragen. Die Schriftführer haben sich noch einmal mit der Auszählung beschäftigt. Es ändert nichts an der Ablehnung des Antrags: Es waren 26 Jastimmen, 50 Neinstimmen, keine Enthaltungen. – Dies als Korrektur. Ich schließe TOP 18 und unterbreche die Sitzung gemäß § 23 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung – Fortsetzung morgen früh um 9.30 Uhr. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung am 20.11.2025: 20.13 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung am 21.11.2025: 9.30 Uhr) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem wunderschönen Freitag! Ich darf Sie alle ganz herzlich im Plenarsaal des Landtags Brandenburg begrüßen, auch die Gäste, die sich schon auf der Besuchertribüne befinden. Seien auch Sie herzlich willkommen! Ansonsten darf ich Ihnen jetzt die Fortsetzung der 22. Sitzung des Landtags Brandenburg ankündigen. Für den heutigen Sitzungstag wurden die zeitweilige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke und die ganztägige Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg, Herrn Minister Tabbert und von Frau Abgeordneter Matzies und Herrn Abgeordneten John angezeigt. (Unruhe) November 2025 121 – Ich darf Sie bitten, jetzt Ihre Plätze einzunehmen, und bedanke mich bei all denen, die das bereits getan haben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf. TOP 19: Auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1956 Ich darf alle Abgeordneten bitten, sich nun die vorliegende Drucksache zu Gemüte zu führen oder zumindest die Geräusche so weit einzustellen, dass wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1956 in einem diesem Hause gebührenden fachlichen Meinungsaustausch debattieren können. Als Erster auf der Rednerliste steht Herr Abgeordneter Münschke von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Zustand des deutschen ÖPNV ist kein Zufall und kein Managementversagen, sondern vor allem das Resultat immer knapperer Kassen. Schon heute werden die ÖPNV-Aufwendungen nur noch zu rund einem Drittel durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt; zwei Drittel steuern Bund, Land und Kommunen bei. So bringt es der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, in seinem Gutachten „Das Deutschlandangebot“ kurz und unmissverständlich auf den Punkt. Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass wir auch heute wieder über den ÖPNV sprechen. Jedenfalls scheint es mir, wenn ich mich hier so in den Reihen der Fraktionen umschaue, dringend erforderlich zu sein, wie ich eben formuliert habe. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das gilt aber auch für Ihre eigenen Reihen!) – Ich habe „alle Fraktionen“ gesagt, Herr Scheetz. Fühlen Sie sich nicht immer gleich auf den Schlips getreten! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist also die erste alarmierende Botschaft. (Zurufe von AfD und SPD) – Jetzt wieder zuhören. – Die erste alarmierende Botschaft ist nicht die überschaubare Zahl der anwesenden Abgeordneten, sondern dass zwei Drittel der Kosten des ÖPNV aktuell aus öffentlichen Geldern gedeckt werden müssen. Zwei Drittel! Die zweite alarmierende Botschaft ist die, dass die Kosten im ÖPNV und somit auch die benötigten öffentlichen Gelder innerhalb von zehn Jahren exponentiell angestiegen sind. Ich hatte speziell dazu mehrere Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten darauf sprechen eine klare Sprache. Die Zuweisungen des Landes sind 2023 im Vergleich zu 2014 gerade einmal um 14,8% gestiegen, nämlich von rund 90 auf rund 103 Millionen Euro. Bitte verstehen Sie mich richtig: Das ist dennoch wahnsinnig viel Geld. Der Anstieg der durch die kommunalen Auftraggeber aufgebrachten Eigenmittel betrug jedoch 2023 im Vergleich zu 2014 265 %. Konkret in Zahlen bedeutet das: Von 64 Millionen Euro im Jahr 2014 sind die Kosten auf sage und schreibe 169,8 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen. Wenn man dann noch die aufaddierten Summen des Gesamtzeitraums von 2015 bis 2023 betrachtet, stellt man fest, dass das Land den kommunalen Auftraggebern insgesamt 63,7 Millionen Euro an erhöhten Mitteln hat zukommen lassen, während die kommunalen Auftraggeber selbst aber rund 430 Millionen Euro an erhöhten Eigenmitteln nur zur Deckung der Kostensteigerung im ÖPNV aufgebracht haben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Unglaublich!) 63,7 Millionen Euro vom Land, 430 Millionen Euro von den Aufgabenträgern selbst innerhalb von zehn Jahren! Wir sehen an diesen Zahlen, wie extrem groß das Missverhältnis zwischen Land und Aufgabenträgern bei der Deckung der Kosten ist. Meine Damen und Herren, das sind, wie gesagt, nur die Mittel, die nötig waren, um die Kostensteigerungen innerhalb von zehn Jahren aufzufangen. Es müssen also zukünftig wesentlich mehr Gelder vom Land an die Aufgabenträger des kommunalen ÖPNV fließen. (Beifall AfD) Damit wir uns richtig verstehen: Das kann zwar dauerhaft auch nicht die Lösung für die Gesamtfinanzierung des ÖPNV sein, verschafft den Kommunen aber so lange größere Freiräume, bis eine grundsätzliche Neufinanzierung des ÖPNV entwickelt wird. Das ist zumindest die Position der AfD. Am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt werden wir sehen, wer von Ihnen diese Position auch vertritt. Wir werden dann auch sehen, wer von Ihnen die kommunalen Aufgabenträger lieber weiter auf Sparflamme halten will – so, wie es die Landesregierung offenbar vorhat. Anders kann man zum Beispiel die Aussage nicht deuten, dass – Zitat – „sich die Landesregierung dazu entschlossen [hat], künftig die Regionalisierungsmittel ausschließlich für den SPNV und nicht für den kommunalen ÖPNV zu verwenden.“ Das alles ist in der Drucksache 8/1499 vom Juli dieses Jahres nachzulesen. Die Landesregierung lehnt also eine Zuweisung aus den Regionalisierungsmitteln zugunsten des kommunalen ÖPNV kategorisch ab und will diese Gelder künftig ausschließlich dem Schienenverkehr zukommen lassen. Ich sage Ihnen auch, warum, meine Damen und Herren. Der Schienenverkehr befindet sich laut ÖPNV-Gesetz in der alleinigen Aufgabenträgerschaft des Landes. So – das ist zumindest die Deutung – greift das Land selbst in die Kasse, statt die kommunalen Auftraggeber auskömmlich auszustatten. Im Regionalisierungsgesetz des Bundes heißt es allerdings: „Mit den Beträgen nach § 5 ist“ – jetzt bitte zuhören; Ihre Argumentationslinie kann ich mir nämlich schon vorstellen – „insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.“ Meine Damen und Herren, „insbesondere“ heißt aber keineswegs „ausschließlich“. (Beifall AfD) Hätte der Gesetzgeber auf der Bundesebene dies so gewollt, hätte er das Gesetz anders formuliert. Im juristischen Kontext, und da bewegen wir uns, bedeutet „insbesondere“, dass die nachfolgende Aufzählung nicht abschließend ist – Frau Walter-Mundt, bitte kurz zuhören –, (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) sondern Beispiele oder wichtige Fälle aus einer größeren Gruppe nennt. Das grenzt sich somit von Formulierungen wie „ausschließlich“ oder „abschließend geregelt“ klar ab, die eine erschöpfende Regelung ohne Ausnahme implizieren. „Insbesondere“ betont also die Wichtigkeit oder weist auf Beispiele innerhalb einer größeren, aber nicht vollständig genannten Kategorie hin. Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund sehen wir hier einen Hebel, an dem unser Antrag ansetzt, um auf der Landesebene eine verbindliche Regelung zur Verteilung der jährlich zufließenden Regionalisierungsmittel zu schaffen. Uns schwebt ein Verhältnis von 85 % zu 15 % vor: 85 % der Mittel sollen künftig beim SPNV Verwendung finden, 15 % sollen dem kommunalen ÖPNV zufließen. Aber es könnte natürlich auch ein Verhältnis von 80 : 20 oder ein anderes Verhältnis sein. Jedoch sollte eine Mindestgröße von 15 % zugunsten des kommunalen ÖPNV vorhanden sein, was im Jahr 2026 rund 85 Millionen Euro ausmacht, wenn man sich an den aktuellen Werten aus den Anlagen 1 bis 4 des Regionalisierungsgesetzes orientiert. Aktuell sind die Regionalisierungsmittel bis 2031 festgeschrie- und zum kommunalen ÖPNV beendet ihre Arbeit im Spätherbst 2029. Das passt also wunderbar zusammen: Die Ergebnisse der Enquetekommission werden neue Lösungswege zur Ausfinanzierung des kommunalen ÖPNV aufzeigen, und in der Zwischenzeit können wir die Finanzierung entsprechend dem Vorschlag aus unserem Antrag gestalten. Darüber hinaus muss man sich – ich habe es betont – grundsätzlich mit einer Erhöhung der Mittel nach dem ÖPNV-Gesetz beschäftigen und sie zügig umsetzen. Aus unserer Sicht bieten die Ende 2026 anstehenden Haushaltsberatungen weiteres Potenzial, hier aktiv zu werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Finanzierung des kommunalen ÖPNV wird uns noch lange Zeit begleiten – und das unabhängig davon, wie Sie heute über unseren Antrag befinden. Ich kann nur dafür werben und dazu aufrufen: Stimmen Sie diesem Antrag zu, um den kommunalen Aufgabenträgern im ÖPNV die Bedeutung zukommen zu lassen, die sie verdienen! Deswegen heißt es, dem Antrag der AfD zuzustimmen. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag des Abgeordneten Rüter für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sebastian Rüter (SPD): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im vorliegenden Antrag mal wieder mit aufgewärmten Inhalten zu tun. Doch im Gegensatz zu einem guten Eintopf, meine Damen und Herren, der bekanntlich aufgewärmt noch besser schmeckt, ist dieser Antrag nicht besser, nur weil Sie die Inhalte wiederholen. Er ist sogar brandgefährlich, weil Sie Lösungen suggerieren, die es nicht gibt. Sie vergessen leider auch beim Zitieren immer die Hälfte. Sie fordern in Ihrem Antrag zum Rechtsbruch auf. Wahrscheinlich wissen Sie das nicht einmal, weil Sie das Regionalisierungsgesetz des Bundes nicht weiter gelesen haben als bis zu Ihrem Zitat. Wenn Sie es doch gelesen haben, haben Sie es offensichtlich nicht verinnerlicht. Ich leiste gern einen kleinen Beitrag zur Fortbildung. Ich zitiere § 6 Abs. 1 Satz 2 des Regionalisierungsgesetzes: „Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren [semantisch] für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.“ Sie vergessen in dem Zitat, das Sie gerade selbst vorgetragen haben, im Hinblick auf die Formulierung „insbesondere“, die dort steht, die zweite im Regionalisierungsgesetz genannte Möglichkeit für die Länder, etwas zu tun, die landesbedeutsamen Buslinien. Diese Möglichkeit haben wir in Brandenburg nicht gewählt. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, und danach ist das Gesetz abschließend. Ich habe es gerade zitiert. Sie fordern also, 15 % der jährlichen Zuweisungen des Bundes illegal zu verwenden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dazu zitiere ich gern das, was meine Kollegin Maxi Schmidt im September dieses Jahres – das ist wirklich erst zwei Monate her – hier sagte: „Keiner hier im Haus stellt infrage, dass der kommunale Nahverkehr eine neue Finanzierung benötigt. Uns ist bewusst, dass kommunale Verkehrsunternehmen mit Steigerungen bei Personal- und Energiekosten umzugehen haben – nämlich zulasten der Verkehrsleistungen. Genau deshalb arbeiten wir daran, die Finanzierung des ÖPNV grundlegend auf neue Füße zu stellen.“ Doch, meine Damen und Herren, das tun wir natürlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Bundes – nur damit es hier keine Missverständnisse gibt. In Ihrer Begründung beschweren Sie sich skurrilerweise sogar noch darüber, dass das Land Brandenburg die Zuweisungen aus dem Regionalisierungsgesetz ausschließlich sich selbst zugutekommen lässt. Sie suggerieren eine Art Egoismus: Die geben nichts ab. – Das ist einfach falsch. Wir haben das System in der vergangenen Legislaturperiode umgestellt. Es war wichtig, dass wir es umgestellt haben, nämlich um in der Diskussion um mehr Regionalisierungsmittel des Bundes in einer besseren November 2025 123 Verhandlungsposition zu sein, indem wir das Geld nur noch für das ausgeben, was im Gesetz steht. So müssen wir nicht mehr die Kritik des Bundes wegen falscher Ausgaben über uns ergehen lassen. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode genau richtig gemacht, und wir werden das nicht wieder ändern, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Meine Damen und Herren, mehr ist zu Ihrem dünnen Eintopfversuch wirklich nicht zu sagen. Wir lehnen ab. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag der Abgeordneten Walter-Mundt für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einer Frage, die wir im Ausschuss mehrfach besprochen haben: Wie finanzieren wir Busse und Bahnen so, dass Menschen im ganzen Land verlässliche Verbindungen nutzen können? Mit diesem Antrag wird vorgeschlagen, jedes Jahr einen festen Anteil der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzureichen. Das klingt zunächst recht charmant und fair. Doch wenn wir uns die Sache genauer ansehen, merken wir schnell, dass der Vorschlag der AfD nicht wirklich schlüssig ist. Warum? Ich wiederhole an dieser Stelle zunächst einmal, was ich bereits im letzten Plenum gesagt habe: Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind laut Gesetz in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr einzusetzen. – Das steht nicht zwischen den Zeilen, sondern ausdrücklich im Gesetzestext, und das hat einen einfachen Grund: Der SPNV ist Aufgabe der Länder. Das Land hat nicht nur Regionalzüge zu bestellen und Linien in Auftrag zu geben, sondern auch die Takte zu verdichten. Wir stellen aber fest, dass aktuell das Gegenteil passiert. In der letzten Legislaturperiode haben wir diese Mittel übrigens gemeinsam mit den CDU-Verkehrsministern erstmals konsequent für den SPNV eingesetzt. Wir haben Angebote ausgeweitet und Takte verdichtet. Wir haben die Regionalisierungsmittel vollständig für die Schiene eingesetzt – so wie es der Gesetzgeber vorsieht. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Das war genau die notwendige Prioritätensetzung, die ich mir von der jetzigen Landesregierung auch wünschen würde. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion möchte diese Prioritätensetzung umkehren. Sie haben es ja im letzten Plenum bereits gesagt: Weniger Angebotsorientierung, mehr Bedarfsorientierung. – Das heißt weniger Züge in Brandenburg. Eines sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wer diesem Ansatz folgt, wird in Zukunft noch mehr Kürzungen auf den Regionalbahnlinien erfahren – in jeder Region. (Beifall CDU und SPD) Das trifft die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen fahren. Das betrifft die Menschen, die auf einen funktionierenden SPNV angewiesen sind. Wenn wir diesem Ansatz folgen, werden das die Menschen auf dem Land und in der Stadt spüren. Richtig ist, dass wir eine starke, verlässliche Finanzierung des SPNV und des ÖPNV benötigen. Richtig ist auch, dass die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV künftig wohl noch stärker vom Land unterstützt werden müssen. Doch das gelingt nicht durch eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln – das schafft nur neue Probleme. Wenn das Land den Kommunen beim ÖPNV helfen will, dann mit Landesmitteln und einer angemessenen Dynamisierung. Ich komme zum Schluss meiner Rede und halte Folgendes fest: Der Antrag der AfD spricht ein echtes Problem an – und zwar die Lage der kommunalen Aufgabenträger. Doch er bietet keine Lösungen, sondern schafft weitere Probleme. (Zuruf von der AfD) Er unterläuft den rechtlichen Rahmen, er schwächt den SPNV, der so dringend auch benötigt wird, und er bietet den Kommunen keine verlässliche Planung. Insofern ist er abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt als Nächster in der Rednerliste der Abgeordnete Skopec für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW) Herr Abgeordneter, bitte schön. Oliver Skopec (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der kommunale ÖPNV in Brandenburg ist strukturell unterfinanziert. Und ja, es stimmt, dass die Kommunen immer höhere Eigenanteile schultern müssen. So legt uns die AfD heute einen Antrag vor, der auf den ersten Blick eigentlich ganz vernünftig wirkt: mehr Geld für die kommunalen Aufgabenträger. – Wer soll das schon nicht wollen? Dabei liegt das Problem viel tiefer. Es liegt in der über Jahrzehnte verkrusteten Systemstruktur unseres ÖPNV – und genau darüber verliert Ihr Antrag kein Wort. So ist unser heutiger ÖPNV ein Produkt des Wohlfahrtstaates der 1990er-Jahre. Wir haben ein System, in dem die Finanzierung garantiert ist, unabhängig davon, ob überhaupt jemand im Bus sitzt. Die Leistungsbestellung orientiert sich an technischen Regelwerken, aber nur selten an den Bedürfnissen der Bürger. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das, meine Damen und Herren, ist das Kernproblem. Ihr Vorschlag, Herr Münschke, 15 % der Regionalisierungsmittel umzuleiten, ist ein klassischer Verschiebebahnhof, eine Scheinlösung. Die viel bemühte staatliche Daseinsvorsorge ist im ÖPNV nüchtern betrachtet größtenteils ein leeres Versprechen. Die kommunalen Aufgabenträger müssen ihre Aufgaben wie zum Beispiel die Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen bislang überwiegend als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen. Das bedeutet, der ÖPNV steht in der politischen Priorität hinter den kommunalen Pflichtaufgaben und konkurriert gleichzeitig mit anderen freiwilligen Leistungen. Angesichts der enormen Bedeutung des ÖPNV für Mobilität und damit eben für soziale Teilhabe ist das, meine Damen und Herren, völlig aus der Zeit gefallen. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir als BSW-Fraktion sind deshalb davon überzeugt: Als Flächenland braucht Brandenburg ein neues, modernes und vor allem nutzer- und bürgerorientiertes Konzept für den ÖPNV. Wir werden uns daher auch in der Enquetekommission zur ÖPNV-Finanzierung weiterhin konstruktiv einbringen, um dort in den kommenden Jahren echte Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen eine nachhaltige Finanzierung statt politischer Schnellschüsse. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag von Frau Staatssekretärin Dr. Bartmann für die Landesregierung. Bitte schön. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist unbestritten, dass sowohl Kommunen als auch das Land Brandenburg in Bezug auf die Finanzierung der ÖPNV-Leistung gemäß ihren Zuständigkeiten vor großen Herausforderungen stehen. Als Land leisten wir bereits jetzt einen unverzichtbaren Beitrag für den kommunalen ÖPNV. Durch die Dynamisierung des nichtinvestiven Teils der Zuweisung um 1,5 % geben wir seit 2023 rund 355 Millionen Euro für den kommunalen ÖPNV an die Kommunen weiter – in diesem Jahr rund 89,2 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 90,3 Millionen Euro. Die Regionalisierungsmittel werden seit 2025 ausschließlich für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs eingesetzt. Damit tragen wir auch der Forderung des Bundes nach transparenter und prioritärer Verwendung der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung der Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr hier in Brandenburg Rechnung. Trotzdem stehen wir alle weiter vor großen Herausforderungen – damit meine ich wirklich uns alle. Deshalb war bei der vergangenen Verkehrsministerkonferenz vor einigen Tagen in Straubing der Modernisierungspakt des Bundes ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag: „Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten.“ Das ist sehr zu begrüßen, (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) denn nach dem Modernisierungspakt soll unter anderem, und das ist der wichtige Punkt, die Finanzierung durch Bund und Länder auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Es ist nun am Bund, den Koalitionsvertrag zu untersetzen und einen Vorschlag für eine gesetzlich geregelte Finanzierung vorzulegen. Die Länder haben hierzu die Details bereits geliefert; die Vorarbeit ist also getan. Nach den vorliegenden Berechnungen des VDV wird der deutschlandweite Bedarf inklusive einer Qualitäts- und Angebotsoffensive im ÖPNV bis zum Jahr 2040 zusätzlich – und jetzt höre man sehr gut zu – auf ca. 50,5 Milliarden Euro prognostiziert. Aktuell reichen die im Regionalisierungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel nicht einmal aus, um den Status quo der Bestandsverkehre zu finanzieren. Erste Abbestellungen – Sie erwähnten es gerade, Frau Walter-Mundt – von Fahrten finden bereits in zahlreichen Ländern statt; beispielsweise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden auch ganze Linien abbestellt. Hiervon ist Brandenburg mit der Herausnahme von Einzelfahrten mit weniger als zehn Fahrgästen leider auch betroffen. Ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen – auch mit der entsprechenden Betonung –: Ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes droht ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge verloren zu gehen. Jeder Euro weniger für den Schienenpersonennahverkehr bringt uns weiteren Abbestellungen näher. Das, muss ich sagen, wollen wir nicht, aber wir müssen mit dem Geld haushalten. Das im vorliegenden Antrag geforderte Vorgehen ist nicht geeignet, den geschilderten Herausforderungen zu begegnen. Die Annahme des Antrags würde stattdessen an anderer Stelle Lücken – sogar sehr große – reißen, welche den Status quo in Brandenburg zunehmend gefährden, denn jeder Regionalisierungsmittel-Euro, den Sie von der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs abziehen, muss im Gegenzug zur Bedienung der Verkehrsverträge, die über viele Jahre laufen – meist bis zu zwölf Jahre –, eins zu eins mit Landesmitteln gedeckt werden. Deshalb bitte ich – auch ganz persönlich, neben unserem Haus – darum, den vorliegenden Antrag abzulehnen. – Vielen Dank dafür. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Uns wurde eine Kurzintervention angezeigt. Das bedeutet, dass Herr Münschke das Wort erhält, und Sie haben die Gelegenheit, zu erwidern. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich habe eine Kurzintervention angezeigt, weil ich nicht sicher bin, wie viel Zeit ich noch habe, um auf Ihre wirklich abenteuerliche Argumentation einzugehen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich möchte eines festhalten: Von der Landesregierung der 7. Legislaturperiode mit einem CDU-Minister zur Landesregierung der 8. Legislaturperiode mit einem BSW-Minister hat sich im November 2025 125 Ministerium politisch nichts, aber auch gar nichts geändert! Beide zeigen mit dem Finger auf den Bund, stellen sich hier hin und formulieren, der Bund müsse jetzt seine Aufgabe – im Land Brandenburg, wo es eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Verkehrsbetriebe ist, den ÖPNV zu gestalten – erledigen. Das ist schon hanebüchen, Frau Staatssekretärin, dass Sie hier mit einer solchen Argumentation um die Ecke kommen. (Beifall AfD) Wenn Sie schon in Richtung Bund zeigen und dann formulieren, die ÖPNV-Finanzierung sei auf neue Füße zu stellen und ein Modernisierungspakt sei aufzustellen, weil das im Koalitionsvertrag verankert sei – meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen doch die Regierung dort im Bund. Hat jemand von Ihnen Vertrauen darin, dass da für unser Land noch etwas Sinnvolles zustande kommt? (Zurufe von der AfD: Nein!) Nein, mitnichten. Da wird auch für den kommunalen ÖPNV nichts zustande kommen, denn für die Bundesregierung – die aktuelle und auch die vorherige – ist das Ausland prioritär: Sie schicken Millionen an Euro für Radwege nach Peru und geben Milliarden für die Migration aus. (Beifall AfD – Zurufe von SPD und CDU) Für illegale Migration sollte zwar überhaupt kein Geld da sein, aber dafür werden Milliarden ausgegeben. Unsere Kommunen werden ausgeblutet. Da sollte überhaupt kein Gedanke daran verschwendet werden, der Bund könnte sich für die Sicherheit, Qualität und Pünktlichkeit des kommunalen ÖPNV einsetzen. (Beifall AfD) Ich bitte Sie, eine solche Argumentation, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, hier im Landtag zu unterlassen. Wir haben hier die Verantwortung für den kommunalen ÖPNV, wir können hier eingreifen, (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) und dann verlange ich auch von Ihnen als Landesregierung – und auch speziell von Ihnen als Staatssekretärin –, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und hier aktiv werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Ich hoffe, trotz der Anfeuerung waren alle Abgeordneten in der Lage, zu hören, was Herr Münschke gesagt hat. Ich gehe jetzt einfach davon aus. (Zurufe von der AfD) Möchte die Landesregierung erwidern? – Nein, die Landesregierung möchte nicht erwidern. – Herr Abgeordneter Münschke, Sie hätten dann noch einmal zwei Minuten. (Beifall AfD) Vielleicht schaffen wir es, dass Ihre Argumentation dieses Mal auch gut zu hören ist; das würde mich sehr freuen. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin, natürlich nutze ich die zwei Minuten, um auch den peinlichen Auftritt der SPD-Fraktion auseinanderzunehmen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die den ÖPNV nutzen, der Redner der SPD-Fraktion vergleicht hier irgendwelche Suppen mit dem kommunalen ÖPNV und schlägt damit, bildlich gesprochen, den kommunalen Eigenbetrieben und jedem, der den ÖPNV nutzt, (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) mit der flachen Hand ins Gesicht. Er stellt sich mit Arroganz hier hin und ist dabei mitverantwortlich dafür, dass der kommunale ÖPNV so aussieht, wie er aussieht. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Rüter, ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass der erste Antrag im letzten Plenum … – Hören Sie bitte zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. – Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass der erste Antrag, den wir eingebracht haben, eine kurzfristige Hilfe sein sollte, die in die Zukunft gerichtet ist. (Sebastian Rüter [SPD]: Das ist illegal! Haben Sie es jetzt endlich mal verstanden?) Dieser Antrag ist in die Zukunft gerichtet! Sie haben richtigerweise § 6 zitiert. Darin ist von Nachträglichkeit und einer vergangenen Finanzierung die Rede, (Sebastian Rüter [SPD]: Natürlich!) aber nicht von der Zukunft. (Beifall AfD) Sie versuchen hier, mit Wortklauberei die Tatsachen zu verdrehen! – Das ist das Erste. (Minister Daniel Keller: Geht das ein bisschen leiser?) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Daniel Münschke (AfD): Wenn Sie die Zeit anhalten, gern. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön, Herr Abgeordneter. Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Vielen Dank, Herr Münschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was mich gerade beschäftigt: Sie haben in Ihrer Rede nicht nur zur Sprache gebracht, dass wir im Ausland Fahrrad-ÖPNV finanzieren. (Zurufe: Was?!) Ich frage jetzt: Ist Ihnen bewusst, dass wir als Deutschland sogar den Busverkehr, also den ÖPNV, in Peru mit Krediten finanzieren, die – das kam in dieser Woche heraus – nicht zurückgezahlt werden müssen? Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön, Herr Abgeordneter. Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Ich werde meine Redelautstärke und meine Redegeschwindigkeit so anpassen, wie ich es für richtig halte, und nicht so verfahren, wie ein Wirtschaftsminister, der von der Wirtschaft genauso viel Ahnung hat wie vom ÖPNV, glaubt, hier reinbläken zu müssen. (Beifall AfD) Und ja, Herr Freiherr von Lützow, ich gebe Ihnen recht: Zu viele Mittel werden ins Ausland transferiert, um dort eine Politik umzusetzen, die von Deutschland ausgeht und dann andere Länder beeinflusst. Die Länder sind souverän. Wir sollten uns heraushalten. Wir sollten uns darum kümmern, dass unser Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Das gilt nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für den Bereich der Wirtschaft, für den Bereich der Migration und vor allen Dingen für den Bereich der inneren Sicherheit. Davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall AfD) Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Freiherr von Lützow. – Aus meiner Sicht trägt der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, dazu absolut bei. Wenn Sie sagen, dass wir innerhalb des Landtages Brandenburg unterschiedliche Meinungen dazu haben, wie die kommunale Finanzierung des ÖPNV zukünftig aussehen soll, so bin ich ja bei Ihnen. Das ist ein Vorschlag und nichts weiter. Deswegen bin ich erbost – Herr Vogelsänger, Sie werden ja gleich reden –, wenn ich von Ihren Kollegen mit Plattitüden und Metaphern konfrontiert werde, die nicht zu einer sachlichen Debatte beitragen. (Beifall AfD) Da bin ich auch emotional, weil ich es grotesk finde, wie hier mit diesem Antrag umgegangen wird, anstatt sich auf einer sachlichfachlichen Ebene mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Man kann dazu stehen, wie man möchte; aber das geht nicht. Deswegen bin ich bei meiner Antwort gerade auch sehr emotionalisiert gewesen. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Daniel Münschke (AfD): Frau Walter-Mundt, zu Ihnen wollte ich noch kommen. Aber bitte schön. Gern. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Bei der Zwischenfrage war ich ein bisschen verwirrt, Herr Kollege. Herr Münschke, Sie sind der verkehrspolitische Sprecher; ich frage Sie: Sind die Fahrradwege, die in Peru finanziert werden, wirklich ÖPNV? Ihr Kollege hat das gesagt. Sie haben ihm in Ihrer Antwort recht gegeben. Ich muss Sie jetzt inständig fragen, ob die AfD wirklich glaubt, dass Fahrradwege in Peru den ÖPNV darstellen. Wenn das so ist, dann wundert mich die Debatte gerade überhaupt nicht. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön, Herr Abgeordneter. Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Frage, Frau Walter-Mundt. Bitte nehmen Sie es nicht persönlich; aber diese Frage zeigt die Debattenkultur und auch das Know-how, welches Sie (Unmut bei CDU und SPD) – damit meine ich Sie alle – gerade an den Tag legen. Sie wissen selbst, dass man, wenn das Mikrofon angeschaltet wird und man seine Gedanken nicht ganz sortiert hat, auch einmal das eine oder andere formuliert, das vielleicht inhaltlich unzutreffend ist. Ich gestehe dem Kollegen Freiherr von Lützow zu, dass er seine Frage konkretisiert hat und auf den ÖPNV in Peru zu sprechen gekommen ist. Zwar hat er das mit den Radwegen vermischt, dies bringt mich aber zu der Erkenntnis, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt nicht in vollumfänglichem Maße mit einer Priorisierung und mit einer politischen Motivation für das eigene Land, sondern eher für andere Länder eingesetzt werden. Und das geht zu weit. (Beifall AfD) November 2025 127 Ich habe deutlich kritisiert, dass Ihre Staatssekretärin, die in der letzten Legislaturperiode noch vom ehemaligen Minister Beermann eingesetzt worden ist, darauf abzielt und mit dem Finger Richtung Bund zeigt. Der Bund priorisiert die Schiene nicht. – Aktuell sehr wohl, weil sie festgestellt haben, dass sie seit Jahrzehnten auf Verschleiß fahren. (Vereinzelt Beifall AfD) Jetzt muss ein Konzept gefunden werden, wie die sogenannte Mobilitätswende finanziert wird, wie der SPNV und, wie ich es gerade gesagt habe, auch der ÖPNV finanziert werden sollen. Meine Damen und Herren, die politische Motivation, eine Veränderung herbeizuführen, kann ich derzeit – zumindest hier im ist die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Lachen bei der CDU) Frau Präsidentin, ich möchte zumindest darauf hinweisen: Ich hatte noch eine Minute und vier Sekunden Zeit. (Danny Eichelbaum [CDU]: Das muss die Präsidentin entscheiden! – Sebastian Rüter [SPD]: Das entscheidet die Präsidentin!) Ich war bislang noch immer in der Beantwortung der Frage des Kollegen Freiherr von Lützow. Das habe ich auch angedeutet. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Moment! Bevor wir das ausdiskutieren: Ihnen wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Das bedeutet, Sie haben noch einmal vier Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag zu beenden. Dann können Sie wieder in die Diskussion kommen. Daniel Münschke (AfD): Okay, das können wir machen, Frau Präsidentin. Ich möchte aber noch auf die Redebeiträge von zwei Fraktionen inhaltlich eingehen. Wenn ich auf eine Kurzintervention antworte, kann ich nicht auf die Redebeiträge eingehen. (Unmut bei SPD und CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Ich verstehe das. Aber wir wollen das jetzt nicht hier ausdiskutieren. Ich entscheide jetzt als Sitzungsleitung … Daniel Münschke (AfD): Dann habe ich also keine Redezeit mehr? Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: … dass Sie bitte erst einmal Ihren Wortbeitrag zu Ende führen. Danach können wir mit den anderen angezeigten Punkten fortfahren. Daniel Münschke (AfD): Okay. Alles klar! Frau Präsidentin, dann komme ich, bevor ich zur CDU komme, ganz kurz zum BSW. Herr Kollege Skopec, ich gebe Ihnen zwar in vielen Punkten recht, aber Sie machen genau das Gleiche wie die alte Landesregierung. Sie kommen mit Platzhaltern: Wir wollen ein zukünftiges, tragfähiges Konzept erarbeiten, und wir beteiligen uns intensiv an einer Lösung. – Na, welche Lösung denn konkret? Sie haben kein einziges Wort zur Lösung gesagt. (Beifall AfD) Was Sie gesagt haben, ist, dass ein neues Konzept benötigt wird. Da bin ich bei Ihnen. Aber welches Konzept schlagen Sie denn vor? „On demand“ ist ein Thema. Darüber können wir gern sprechen. Das ist aber nur ein klitzekleiner Punkt, der zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV beitragen könnte. Davon habe ich in der Rede allerdings auch nichts gehört. Ich wünsche mir – Sie kritisieren das ja auch immer – künftig ein bisschen mehr Input, damit wir hier im Plenum darüber sprechen können. Jetzt zum letzten Punkt, zur CDU-Fraktion. Meine sehr geehrte Frau Walter-Mundt, (Lars Hünich [AfD]: Jetzt hören Sie mal zu, Frau Walter-Mundt!) die CDU setzt sich konsequent ein, hat Angebote ausgebaut, Takte verdichtet und hat die Angebotsorientierung im Mobilitätsgesetz verankert. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Genau! – Danny Eichelbaum [CDU]: Richtig!) Genau das ist das Problem. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie haben ein Angebot zur Verfügung gestellt, das so sozialistisch ist, das so viele Millionen an Geld kostet! Aber es ist überhaupt keine Nutzung vorhanden. (Unmut bei der CDU) Der Triggerpunkt – darüber werden wir heute noch einmal sprechen, meine liebe Frau Walter-Mundt – ist die Heidekrautbahn. Es geht um die Angebotsorientierung. Durchschnittliche Zahl der Fahrgäste pro Fahrt: 2,1. (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Wie sollen der Betrieb, der die Schieneninfrastruktur bedient, und der, der diese Bahn bedient, Geld damit verdienen? – Genau! Durch Landesmittel. Da haben wir es wieder! Man kann darüber sprechen, Angebote zu schaffen – dann aber dort, wo ein Bedarf vorhanden ist. (Zurufe der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt und Danny Eichelbaum [CDU]) Und wo bei einer Nutzerzahl von 2,1 kein Bedarf vorhanden ist, könnte man unter Umständen den PlusBus nutzen, der die gleiche Strecke bedient und der als Angebot schon vorhanden ist. (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Und dann noch die Millionen für die Wasserstoffstrategie, die Sie mit der Bahn dort verfolgen! Die Millionen an Steuergeldern, die dort verschwendet werden, wären besser in den kommunalen Eigenbetrieben aufgehoben, (Beifall AfD) die dafür sorgen, dass die Angebotsorientierung wegfällt, und die vor allem für Sicherheit, Qualität, Sauberkeit und Pünktlichkeit sorgen. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Münschke, jetzt kommen Sie bitte erst einmal zum Schluss. Daniel Münschke (AfD): Ach so, ja. – Ich bin fertig. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Auch mit zwei Augen zugedrückt ist es jetzt so. (Beifall AfD) Erlauben Sie mir einen Hinweis, auch wenn ich Ihre Begeisterung ob der Plenardebatte, die wir gerade hören, toll finde: Sie alle haben die Gelegenheit, so wie es Herr Vogelsänger gerade getan hat, eine Kurzintervention anzuzeigen. (Lars Hünich [AfD]: Ach so! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das geht?!) Sie können sich auch an ein Mikrofon stellen. Ich habe wahrgenommen, dass der Redner Fragen zulässt. Daher schlage ich vor, dass Sie sich, damit wir der Debatte weiter folgen und uns in einen sachlichen Austausch begeben können, dieser Mittel verstärkt bedienen. Das würde mich persönlich sehr freuen. (Lars Hünich [AfD]: Das habe ich ja gar nicht gewusst, dass man das kann!) Bitte schön, Herr Vogelsänger, Sie erhalten jetzt das Wort für Ihre Kurzintervention. Jörg Vogelsänger (SPD):* Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Münschke, die AfD will mit ihrem Antrag die flächendeckende Abbestellung von SPNV-Leistungen erreichen. – Flächendeckend! (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Danny Eichelbaum [CDU]: Genau!) Die AfD will mit ihrem Antrag die flächendeckende Abkopplung des ländlichen Raums erreichen. Jetzt kommt noch eines hinzu: Die Umverteilung von Mitteln ist kein geldschöpfender Vorgang. Die Umverteilung von Mitteln heißt, dass woanders abbestellt wird. (Beifall SPD und CDU) Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen, was die Finanzierung des ÖPNV und was die Regionalisierungsmittel betrifft. Ich weiß, dass unser Minister mit den Ministern der anderen Länder für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel kämpft, und ich wünsche dabei viel Erfolg! (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Jetzt komme ich zum Bund. Es gibt viel Kritikwürdiges. Die AfD lehnt das Sondervermögen ab. Ich will einmal sagen, was mit dem Sondervermögen für den ÖPNV und den SPNV getan wird. (Torsten Arndt [AfD]: Das sind Schulden!) Dass die Schiene Nachholbedarf hat, ist völlig klar. (Unruhe bei der AfD) Aber immerhin will der Bund – das können Sie in seinem Wirtschaftsplan nachlesen – im Jahr 2026 16 Milliarden Euro für die Schiene einsetzen. Das ist ein starkes Signal. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Herr Dr. Berndt, Sie haben in der Aktuellen Stunde viel Unfug erzählt. (Zuruf von der CDU: Nicht nur da!) Der größte Unfug, den Sie erzählt haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist eine Kurzintervention auf Herrn Münschke! – Lars Hünich [AfD]: Sie müssen sich auf Herrn Münschke beziehen!) ist, dass es nicht transparent sei. Im Wirtschaftsplan des Bundes und im Entwurf des Wirtschaftsplans der Landesregierung steht, dass 350 Millionen Euro für den Bereich des Verkehrs eingesetzt werden sollen. Und das ist gut und richtig so! (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Vogelsänger, bitte reagieren Sie noch in einem Satz auf Herrn Münschke, und dann ist Ihre Redezeit auch schon abgelaufen. November 2025 129 Jörg Vogelsänger (SPD):* Das weiß ich. (Allgemeine Heiterkeit – Torsten Arndt [AfD]: Das ist wohl das Einzige, was Sie wissen!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Gut! Prima! Jörg Vogelsänger (SPD):* Wir lehnen den Antrag aus guten Gründen ab. Mit ihm wird Sand in die Augen gestreut. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Mir wurde angezeigt, dass die zweite Kurzintervention zurückgezogen wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Darf ich darauf antworten?) – Sie dürfen darauf antworten, selbstverständlich, und zwar im persönlichen Zwiegespräch, das Sie gern zu einer anderen Zeit und an einem anderen Ort führen können. (Jörg Vogelsänger [SPD]: Schade, Herr Dr. Berndt, das hätte ich Ihnen gern gegönnt!) Jetzt ist erst einmal Herr Münschke für die AfD-Fraktion zur Erwiderung der Kurzintervention an der Reihe. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, Sie bleiben sich und vor allem der SPD treu und haben nichts anderes getan, als den Menschen hier im Land Sand in die Augen zu streuen. (Beifall AfD) Die SPD hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung über viele Jahre in Form von Ministern, Staatssekretären, Referatsleitern und Abteilungsleitern besetzt und geführt. Ich habe ausgeführt, dass das Land von 2015 bis 2023 den kommunalen Aufgabenträgern zwar 63,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt hat, aber die mussten im gleichen Zeitraum 430 Millionen Euro zur Verfügung stellen! (Beifall AfD) Die SPD stellt sich hier hin und sagt, die AfD wolle den ÖPNV für den ländlichen Raum abschaffen, und hat das Gleiche im letzten Jahrzehnt gemacht. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Schizophrenie! (Beifall AfD) Jetzt komme ich zum Bund. Ihr sogenanntes Sondervermögen sind Sonderschulden, ermöglicht in einem Prozess, der in der deutschen politischen Landschaft seinesgleichen sucht. Mit einem abgewählten Bundestag wurden schnell noch Milliarden Schulden aufgenommen, die die Menschen über die nächsten Jahrzehnte zurückbezahlen müssen. Die nächsten Generationen bezahlen diese Schulden in der Zukunft, und die davor bezahlen sie auch teuer zurück. Und dann kommen wir beim Bund in die Debatte um Rentenanpassung und Generationengerechtigkeit, und die SPD tritt auf einmal auf die Bremse, weil es um 120 Milliarden Euro geht, um die Rente auf einem gewissen Niveau zu halten, damit die Menschen, die über Jahrzehnte früh aufgestanden sind, die den Laden hier am Laufen halten, eine halbwegs vernünftige Einkommensmöglichkeit haben?! (Beifall AfD) Und Sie stellen sich hier hin und erzählen, dass der ÖPNV im ländlichen Raum durch die AfD abgeschafft werde! Herr Vogelsänger, ich schätze Sie inhaltlich wirklich. Aber das war ein Schritt zu viel. Schämen Sie sich für solche Aussagen! (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter Münschke hat jetzt Gelegenheit, zu reflektieren, ob man sich für Aussagen in diesem Zusammenhang wirklich „schämen“ sollte. (Unmut bei der AfD) Vielen Dank, dass die Anregung aufgenommen wird. Ich sehe, Herr Münschke äußert sich dazu nicht. Das heißt, er denkt darüber nach. Dafür bin ich dankbar. (Heiterkeit SPD und CDU) Als Nächstes habe ich zu fragen: Wünscht die SPD-Fraktion noch einmal das Wort? (Ludwig Scheetz [SPD]: Wie viel Zeit haben wir denn?) Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort? (Ludwig Scheetz [SPD]: Moment! Wie viel Zeit haben wir?) – Anderthalb Minuten Redezeit wären es noch. Bitte schön. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Lautstärke gern ein bisschen herunterschrauben. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Ich glaube, das hilft. Und es würde auch helfen, wenn wir sachlich blieben. Fakt ist: Wenn wir dem vorliegenden Vorschlag folgten, würden wir in Brandenburg Regionalbahnen in noch größerem Umfang abbestellen, als es aktuell leider sowieso von der Landesregierung gewünscht wird. Wenn das Ihr Plan ist, liebe AfD, frage ich mich: Warum reden Sie überhaupt darüber, wie die Menschen von A nach B kommen? Dann können wir auch gleich darüber reden, ob Busse für Sie noch eine Variante sind – ja oder nein? (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) – Nein, Sie spielen die Dinge gegeneinander aus; das tun Sie. Und wenn Sie sagen, dass eine Angebotsorientierung der falsche Weg sei, frage ich: Wie bringt man Menschen vom Auto auf die Schiene oder in den Bus? Indem man überhaupt erst einmal bestimmte Taktungen, bestimmte Angebote schafft! Warum ist es wichtig, dass das attraktiv ist? Wenn ich mit dem Zug zwar an mein Ziel komme, aber um 21 Uhr nicht mehr zurückkomme, werde ich ihn nicht nehmen. Wenn man genau diese Dinge zulässt – und das wollen Sie mit Ihrem Antrag –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) wird ganz klar, dass man hier in Brandenburg Züge abbestellen muss. Das will die AfD. Das will in Teilen die Landesregierung, denn sie sagt: Wir müssen irgendwo sparen. – Aber das ist hier der falsche Ansatz, und die CDU ist dafür nicht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Sebastian Rüter und Jörg Vogelsänger [SPD]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Wir hatten hier Redezeiten zu klären. – Es wurde eine weitere Kurzintervention angezeigt. (Sebastian Rüter [SPD]: Das war doch eben eine Kurzintervention! – Lars Hünich [AfD]: Das war doch keine Kurzintervention!) Ich darf der Transparenz halber sagen, dass bereits zweimal Redebeiträge mit – großzügig bemessenen – fünf Minuten Redezeit der AfD-Fraktion erfolgt sind und zusätzlich noch auf eine Kurzintervention und auf mehrere Fragen, die gestellt wurden, geantwortet wurde. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie haben eine Kurzintervention angemeldet. Dann haben Sie noch einmal genau zwei Minuten. Ich bitte um Einhaltung der Redezeit und um Disziplin. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Es ist okay. Wir diskutieren das jetzt nicht weiter aus. Herr Münschke hat das Wort – für maximal zwei Minuten. Bitte schön. Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Herr Scheetz, ich nutze gern die mir zur Verfügung stehende Zeit, damit Sie es verstehen. Der Hintergrund ist: Ich habe nachgefragt, ob es noch Redezeit für die AfD-Fraktion gibt, weil ich nämlich beabsichtigt habe, mich noch einmal zu Wort zu melden. Als ich mit der Präsidentin im Gespräch war, hat Frau Walter-Mundt ihre Rede beendet – und dann blieb nur noch die Möglichkeit, dass Herr Galau als Vorstandsmitglied die KI-Karte hochhält, weil ich keine Redezeit mehr hatte. – Doch ich wäre sehr gern auf den Redebeitrag eingegangen, was ich jetzt auch tun werde. Frau Walter-Mundt, ich möchte Ihnen eines sagen: Angebotsorientierung, Bedarfsorientierung – das ist ein Thema, über das wir uns trefflich streiten können. Aber zur Wahrheit gehört: Wenn man auf Angebotsorientierung setzt, muss es bezahlt werden. Man kann sich als Land nicht hinstellen, eine Angebotsorientierung in das Gesetz schreiben und dann die Aufgabenträger mit allen Herausforderungen und Problemen alleinlassen. Genau das ist das Thema; deshalb habe ich das Beispiel mit der Heidekrautbahn gebracht. Es gibt noch andere Linien, bei denen es für die Menschen eben unattraktiv ist, den SPNV zu nutzen, weil es – das kommt ja noch dazu – ein gleichwertiges Angebot in Form von PlusBussen gibt. An der Stelle macht sich das Land – ich versuche, es freundlich zu formulieren – ja auch eher einen schlanken Fuß. Ja, es werden PlusBus-Linien angeboten und, ja, das Land unterstützt mit 40 Cent – was absolut unzureichend ist; das möchte ich auch mal sagen. (Vereinzelt Beifall AfD) Soll man diese beiden Angebote gleichzeitig laufen zu lassen? Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass man dann an der einen oder anderen Stelle Bedarfsorientierung walten lässt und sagt: Okay, dann bestellen wir eben eine Linie ab. Die Möglichkeit, dass die Menschen den ÖPNV nutzen, ist durch den PlusBus gegeben. November 2025 131 Der zweite Punkt ist – und da sind wir absolut unterschiedlicher Meinung –: Sie haben gerade wieder davon gesprochen, wie wir Menschen vom Auto weg und in den ÖPNV bzw. SPNV bekommen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die Freiheit der Menschen am Leben erhalten. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie den ÖPNV, den SPNV (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) oder den motorisierten Individualverkehr nutzen, ob sie ein Elektroauto, ein Wasserstoffauto, eine Brennstoffzelle oder einen Wassermotor, der übrigens in China und in Japan bereits produziert wird, oder was auch immer nutzen. Darauf wollte ich nur hinweisen. (Zuruf von der SPD) Die einzige Fraktion, die das so klar und deutlich formuliert und sich nicht in irgendwelchen nebulösen Formulierungen verliert, ist die AfD. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Die Redezeit ist nun wirklich abgelaufen. Daniel Münschke (AfD): Die Menschen draußen können sich darauf verlassen: Mit uns wird es eine politische Motivation geben, für alle ein gerechtes Angebot im ÖPNV bzw. SPNV zu schaffen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Herr Hohloch möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin, Sie haben ja heute gegenüber meiner Fraktion nicht mit moralischen Hinweisen gespart. (Zurufe von der SPD) Ich möchte noch einmal darum bitten, dass Sie, wenn Sie diesen Anspruch an andere anlegen, bitte auch die Geschäftsordnung und das übliche Prozedere einhalten. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist eine Kritik an der Sitzungsleitung!) Da der Antragseinbringer normalerweise als Letzter spricht, finde ich es schon sehr merkwürdig, dass Sie auf einmal andere Fraktionen darauf hinweisen, dass sie noch Redezeit übrighaben, und darauf verweisen, dass das daran liege, dass Herr Münschke Fragen beantwortet und auf eine Kurzintervention reagiert hat. Es ist im Landtag völlig unüblich, dass der Antragseinbringer nicht derjenige ist, der zum Schluss der Debatte redet. Darauf möchte ich nur noch einmal hinweisen. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Ich verstehe das jetzt mal nicht als Kritik an meiner Sitzungsleitung; (Heiterkeit CDU) ich denke, das war nicht von Ihnen beabsichtigt. – Ich stelle gern noch einmal fest, dass ich hier überparteilich agiere. Ich finde das in meinem Fall auch sehr glaubhaft. (Heiterkeit SPD und AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie sind ja in keiner Partei! – Andreas Galau [AfD]: Sie sind ja parteilos!) Aber vielen Dank. Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Auskömmliche Finanzierung des kommunalen ÖPNV sicherstellen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1956. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und rufe Tagesordnungspunkt 20 auf. TOP 20: Simson – mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1957 (Neudruck) in Verbindung damit: 50 Jahre Simson S50 – Würdigung der Alltags- und Jugendkultur Ostdeutschlands Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2017 (Neudruck) Als Erster hat – selbstverständlich – Herr Abgeordneter Münschke das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Redner!) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in Brandenburg groß geworden ist – ganz besonders auf dem Land –, der weiß, dass die Simson kein bloßes Fahrzeug ist. Sie war und ist für viele von uns das erste echte Stück Freiheit, die erste Maschinenberührung, die erste Ausfahrt ohne Eltern, der erste Moment, in dem man gespürt hat: Jetzt gehöre ich ein Stück mehr zu den Erwachsenen. – Viele von uns erinnern sich: Die Jugendweihe kam, und spätestens zu diesem Zeitpunkt stand die Frage im Raum: Wird es eine Schwalbe, wird es eine S 50, wird es eine S 51, wird es ein Star, ein Specht usw.? Für manche war es der große Traum, für andere die Überraschung im Hof, glänzend geputzt, mit Schleife am Lenker. Und wer sie nicht bekommen hat, der hat gehofft, dass wenigstens ein Kumpel eine bekam; denn gemeinsam fahren war sowieso das Schönste. Die Simson war für uns nicht einfach nur Ausdruck von Mobilität. Sie war das, was heute bei vielen jungen Menschen ein Stück weit zu kurz kommt: Selbstständigkeit, Verantwortung und ein eigenes kleines Projekt. (Vereinzelt Beifall AfD) Man hat geschraubt, man hat gelernt, man hat improvisiert, und man konnte schon am Klang hören, welcher Kumpel gerade den Weg heruntergefahren kam. Das war unser Alltag im Osten. Genau deshalb ist die Simson heute ein Kulturgegenstand – (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) weil sie nicht nur ein technisches Produkt, sondern ein Erinnerungsort ist. Sie ist Dorfjugend, sie ist Sommerabend, sie ist der Geruch von Zweitaktgemisch und die Ausfahrt zum See. (Steeven Bretz [CDU]: Ist da nicht noch ein bisschen mehr möglich? – Lars Hünich [AfD]: Zum Beispiel?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist das Versprechen: Du schaffst es selbst! Wir von der AfD waren die erste politische Kraft, die dieses Thema bundesweit groß gemacht hat. Mit unserem Antrag im Bundestag vom 4. Juli 2024, Drucksache 20/12190, haben wir gefordert, die Simson als technisches und kulturelles Erbe des wiedervereinigten Deutschlands zu schützen. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wir haben klargemacht: Die Gleichstellung aller baugleichen Simsons ist überfällig. Die Bundesländer Thüringen und Sachsen haben gezeigt, wie groß die Bedeutung dieses Themas ist. Und nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt auch für Brandenburg ein Antrag vor, der das zentrale AfD-Anliegen aufgreift, auch wenn die Fraktionen von CDU und SPD mit, na ja, sehr fragwürdigen kleinen Videos und Klamauk versuchen, das Thema für sich zu gewinnen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Baugleich ist baugleich. (Lars Hünich [AfD]: Ich bin auch baugleich!) Deshalb müssen alle in Suhl gebauten Simsons – der eine sagt Simmi, der andere sagt Simme – rechtssicher 60 km/h fahren dürfen. Meine Damen und Herren, unser Neudruck setzt genau hier an. Wir wollen die Gleichberechtigung der Reimporte, wir wollen pauschale Ausnahmegenehmigungen nach ABE der DDR, und wir wollen moderne Umbauten unbürokratisch ermöglichen, sofern sie sicher sind. Und, ja, ich sage es ganz offen und fair: Einen Punkt aus dem im Übrigen viel später eingebrachten SPDCDU-BSW-Antrag – oder sollte ich sagen: SPD-BSW-CDU-Antrag? – (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) haben wir übernommen, weil er die kulturelle Bedeutung der Simson sinnvoll ergänzt – absolut. Mehr muss man darüber aber gar nicht sagen. Wichtig ist: Wir machen Politik, die alltagstauglich ist (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) und der Realität der Menschen entspricht. (Lars Hünich [AfD]: Absolut! Hören Sie doch zu, Herr Bretz!) Die Simson ist bis heute ein Bindeglied zwischen Generationen. Großväter, die früher entweder auf der S 50 bzw. S 51 oder auf der Vogelsparte – Spatz, Star, Habicht, Sperber, Schwalbe – gefahren sind, schrauben heute mit ihren Enkeln an derselben Maschine. Jugendliche auf dem Land nutzen die Simson, weil sie verlässlich, bezahlbar und selbstständig reparierbar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie bringt Menschen zusammen – auf Treffen, auf Ausfahrten und, ja, auch in Werkstätten. Die Simson ist ein ostdeutsches Symbol. Sie steht für Mut, Pragmatismus, Gemeinschaft und dafür, aus wenig viel zu machen. Wir als AfD wollen dieses Kulturgut schützen – auf der Straße, im Alltag und vor allem in der Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. Herrn Münschke verbleiben in der zweiten Rederunde noch fünfeinhalb Minuten. – Ich darf jetzt Frau November 2025 133 Abgeordnete Schmidt für die SPD-Fraktion zum Mikrofon bitten. Bitte schön. (Beifall SPD) Martina Maxi Schmidt (SPD): Zunächst einmal: Herr Münschke, ich freue mich, dass Sie unseren Antrag von SPD, CDU und BSW aus Thüringen wahrgenommen und in Ihrem Antrag, wie Sie selbst gesagt haben, sogar noch einige Punkte davon gewürdigt haben. Das sei vorangestellt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn irgendwo in Brandenburg dieses unverwechselbare Zweitakt-Knattern erklingt, drehen sich viele lächelnd um, denn sie wissen: Da kommt eine Simson. – Für ganz viele Menschen hier im Osten ist dieses Geräusch mehr als nur Motorenlärm. Es ist Erinnerung, es ist Freiheit und es ist ein Stück Identität, das bis heute lebendig geblieben ist. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) In diesem Jahr feiert die Simson S 50 ihren 50. Geburtstag. Und wer einmal auf einem Simson-Treffen war, der weiß: Die Geschichte ist nicht vorbei, sie lebt – in Garagen, auf Dorfplätzen, in Vereinen, dort, wo Jung und Alt zusammenkommen, zusammen schrauben, zusammen fahren, sich gegenseitig helfen. Das ist gelebte Kultur. Es ist Jugendkultur, die bis heute wirkt. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU würdigen wir diese Kultur. Wir sagen: Die Simson gehört sichtbar gemacht und bewahrt. Darum wollen wir, dass die zeitgeschichtliche Forschung dieses Thema stärker aufgreift. Und ja, wir bleiben dabei auch pragmatisch; denn es gibt echte Alltagsprobleme, die viele Simsonfahrende betreffen. Die große Beliebtheit der Simsons resultiert vor allem aus der Tatsache, dass die bis zum 28.02.1992 in Verkehr gebrachten Simsons bis heute legal 60 km/h fahren dürfen. Und weil die Simsons weiterhin so beliebt sind und gerade für junge Menschen einen Teil ihrer Alltagsmobilität im ländlichen Raum darstellen, werden viele früher exportierte Simsons aus dem Ausland zu uns zurückgeholt. Reimportierte Fahrzeuge bekommen jedoch oftmals aufgrund fehlender technischer Merkmale keine Papiere und keine Zulassung mehr. Umbauten auf Elektroantrieb, die modern, sicher und klimafreundlich sind, scheitern an der Bürokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür klare, rechtssichere, unbürokratische Lösungen geschaffen werden. Eine Voraussetzung bleibt allerdings: Die Abweichungen dürfen niemals zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Daher setzen wir die technische Prüfung durch entsprechende Prüfstellen absolut voraus. Wir fordern die Landesregierung auf, erstens eine vereinfachte Zulassung für Reimporte und eine generelle Ausnahmeregelung für die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für alle Simsons zu prüfen, zweitens eine unbürokratische Zulassung für die Umrüstung auf E-Motorisierung zu prüfen und drittens, dass unsere Museumslandschaft, etwa in Eisenhüttenstadt oder Potsdam, die Alltags- und Jugendkultur Ostdeutschlands aufgreift und zeigt, wie sie wirklich war. Das, meine Damen und Herren, ist keine Nostalgie. Hier wird vernünftige Verkehrspolitik mit generationsübergreifender Kulturpolitik vereint. Die vielen Simson-Treffen und -Gemeinschaften im Land zeigen, dass diese Kultur verbindet und bis heute auch unsere Jugendkultur beeinflusst. Ich finde, wenn etwas Menschen so sehr begeistert, dann verdient es Anerkennung, es verdient unsere Unterstützung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag würdigen wir ostdeutsche Alltagskultur. Wir verbinden Tradition mit Innovation. Und wir schaffen Voraussetzungen, damit das Knattern der Simsons auch in Zukunft auf Brandenburgs Straßen zu hören sein wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Auch Ihnen vielen Dank. Es verbleiben noch etwas mehr als drei Minuten Redezeit für Ihre Fraktion. – Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Herr Abgeordneter Skopec spricht für die BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Oliver Skopec (BSW): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht klein wirkt, einen Antrag über ein Kleinkraftrad, über ein Stück Technik aus Suhl, über die Simson S 50. Tatsächlich geht es um viel mehr: Es geht um Anerkennung, um Respekt und darum, ostdeutsche Lebenswirklichkeit endlich so ernst zu nehmen, wie sie es verdient. Und das sage ich aus tiefem Herzen gerade als einer der nachträglich Ostsozialisierten hier im Raum. Die Simson S 50 – und mit ihr die gesamte Simson-Reihe – ist ein Stück gelebter Geschichte. Millionen Menschen im Osten verbinden damit ihr erstes Gefühl von Freiheit, ihren Weg zur Ausbildung, zur Arbeit, zu Freunden. Wer in Ostdeutschland groß geworden ist, weiß: Eine Simson war nie bloß ein Fahrzeug, sie war ein sozialer Ort, ein Treffpunkt, ein Identitätsanker. Und sie war – und ist – ein Beispiel dafür, dass im Osten industrielle Kompetenz, Innovation und Qualität existierten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Das Werk in Suhl hat hochwertige Technik hervorgebracht, die bis heute funktioniert. Allein das sagt viel über jene Menschen aus, die dort gearbeitet, entwickelt und produziert haben. Sie verdienen Anerkennung, nicht nur rückblickend, sondern auch für das, was diese Tradition für unsere Gegenwart bedeutet. Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat im Einigungsvertrag selbst anerkannt, dass diese Fahrzeuge etwas Besonderes sind: Sie dürfen bis heute 60 km/h fahren – eine Ausnahme, die wir sonst nirgends finden. Das ist nicht nur eine technische Regelung, das ist ein kulturhistorisches Statement. Und die Kultur lebt: Hunderte Simson-Treffen, Vereine, Schraubergruppen, Museen, Jugendliche, die ihr Moped restaurieren, Ältere, die ihr Fahrzeug seit Jahrzehnten hegen – hier entsteht über Generationen hinweg Gemeinschaft. Das ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, wie man ihn nicht verordnen kann, aber sehr wohl politisch wertschätzen sollte. Wer diese Kultur ernst nimmt, muss mehr tun, als nostalgisch zu nicken. Darum fordern wir, erstens die Forschung zu Alltags-, Jugend- und Industriegeschichte der DDR gezielt zu fördern – die Simson-Tradition ist hierfür ein ideales Beispiel, weil sie Technik und Gesellschaft verbindet –, zweitens Museen und regionale Einrichtungen zu unterstützen, die diese Geschichte dokumentieren und weitergeben, gerade in den ostdeutschen Ländern, wo diese Tradition entstanden ist, und drittens den Erhalt der Fahrzeuge praktisch zu erleichtern. Viele historische Modelle stehen heute im Ausland. Es muss möglich sein, Reimporte ohne unverhältnismäßig hohe bürokratische Hürden zuzulassen, damit die Bestände nicht verloren gehen. Und viertens müssen diejenigen gestärkt werden, die dieses Kulturerbe ehrenamtlich tragen, nämlich Vereine, Schrauberwerkstätten, Jugendgruppen. Diese Menschen bewahren lebendige Kultur und damit etwas, was in vielen Regionen identitätsstiftender ist als manches staatliche Großprojekt. Meine Damen und Herren, reden wir nicht nur über Ostdeutschland, handeln wir. Wir können mit diesem Antrag ein Zeichen setzen, dass Wertschätzung nicht selektiv ist, dass industrielle Traditionen des Ostens Respekt verdienen und dass kulturelle Identität nicht zentral verordnet, sondern vor Ort gelebt wird – manchmal in einer Garage, manchmal auf einem Treffen, manchmal in Form eines 50 Jahre alten Kleinkraftrades aus Suhl. Der Blick auf die Geschichte der Simson erlaubt uns auch einen Blick in die Zukunft, denn Mobilität ist für unsere Brandenburger Jugend nicht nur essenziell im Alltag, sondern sie ist ein wichtiges erstes Erlebnis von Freiheit und Selbstbestimmtheit. Studien legen nahe, dass Menschen später umso wahrscheinlicher – da oben auf der Tribüne sitzen sie heute – in ihrer Heimatregion bleiben oder dorthin zurückkehren, wenn sie in ihren Jugendjahren mobile Selbstbestimmtheit erlebt haben. Lassen Sie die Geschichte der Simson also auch Erinnerung dafür sein, wenn wir über Führerscheinkosten, Altersgrenzen zum Einstieg in die unteren Führerscheinklassen und Weiteres diskutieren. Die Simson S 50 hat Generationen getragen. Es ist Zeit, dass wir diejenigen unterstützten, die dieses Erbe heute tragen wollen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank an Herrn Skopec. – Herr Abgeordneter, Sie hätten noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich darf an dieser Stelle – Herr Skopec hat sie schon indirekt begrüßt – sehr herzlich die Schüler des Einstein-Gymnasiums hier in Potsdam begrüßen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Walter-Mundt das Wort. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir heute über die Simson sprechen, sprechen wir über ein Stück ostdeutscher Kultur. Wir sprechen aber auch über einen Teil der Brandenburger Mobilität: Brandenburg ist ein Land der oftmals langen Wege, der Alleen, der endlosen Straßen und Dörfer, die einige Kilometer voneinander trennen. Wir sprechen vor allem über Menschen, die seit Jahrzehnten diese Wege mit der Simson zurücklegen oder den Start in die mobile Freiheit wagen. Die Simson begeistert die junge Generation mit dem typischen Sound, ihrem schlichten, aber klassischen Design, der Möglichkeit, selbst zu schrauben, und vor allem der Tatsache, dass man damit auch etwas zügiger unterwegs sein kann. In ganz Brandenburg wird sichtbar, wie dieses Moped noch immer Teil des Alltags und unserer Identität ist. Neben der Präsenz auf unseren Straßen sind auch die Treffen und die Schrauberrunden in Brandenburg dafür ein klares Zeichen. Ein schönes Beispiel dafür gibt es auch in meiner Heimatstadt Oranienburg: Im Ortsteil Germendorf findet jedes Jahr das Ostalgietreffen der „KultVögel“ statt. Dieses Treffen der ostdeutschen Fahrzeugkultur wird jedes Jahr größer, und die Besucherzahlen steigen stetig. In diesem Jahr musste das Treffen bereits auf eine größere Fläche als in den vergangenen Jahren verlegt werden, um der Nachfrage gerecht zu werden. 1 400 Ausstellerfahrzeuge und 5 000 Gäste waren vor Ort. Zwischen glänzenden Simons, MZs, Schwalben, Trabis, Ladas, Wartburgs gibt es Gespräche, Freundschaften und viele gemeinsame Geschichten. Auf diesem Gelände spürt man: Mobilität ist in Brandenburg nicht nur Fortbewegung – sie ist Gemeinschaft. Ja, die mittlerweile schon legendäre 60-km/h-Regel für die Mopeds spielt für diesen Erfolg natürlich eine wesentliche Rolle. Die Sonderregelung im Einigungsvertrag für Simson-Fahrzeuge war zunächst nichts Romantisches; sie war schlichtweg eine pragmatische Lösung, denn ohne diese Regelung hätten viele Menschen nach der Wiedervereinigung die Mopeds nicht mehr legal fahren dürfen. Aus einer pragmatischen Übergangslösung wurde in den vergangenen Jahrzehnten eine einzigartige Verbindung von Erinnerungs- und Jugendkultur. Ältere Generationen bewahren ihre Geschichten, jüngere schreiben ihre Geschichten neu. Und die „Simmi“ ist das Gefährt, das diese Geschichten miteinander verbindet. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wenn wir diese Kultur schützen und fördern wollen, müssen wir auch Hindernisse abbauen. Dies betrifft zum Beispiel den Fakt um die Reimporte, die oft komplizierter sind, als sie es sein müssten, oder auch die Umrüstung auf Elektromobilität. Dafür braucht es klare und einfache Regeln, damit aus Umbaulust nicht Bürokratiefrust wird. Wir wollen Lösungen, die Mobilität nicht November 2025 135 behindern, sondern ermöglichen – so wie vor 35 Jahren der Einigungsvertrag –, denn Brandenburg ist ein Land der Entfernungen, und die Simson bedeutet Mobilität für Jung und Alt und ist somit ein fahrender Teil unserer Geschichte. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Kollegin Martina Maxi Schmidt bedanken. Ich will nicht sagen, dass uns dabei graue Haare gewachsen sind, aber wir haben sehr intensiv miteinander telefoniert und gesprochen, und das ist sehr vernünftig und kollegial abgelaufen. Für uns als CDU waren neben den technischen Lösungen auch die kulturellen Aspekte wichtig. Wenn ich zu meinem Kollegen Julian Brüning schaue, der mir regelmäßig erzählt, wie die Simson-Treffen und Schrauberfahrungen sind, weiß ich, dass auch sein Herz für dieses Thema schlägt. Und wenn ich an meine liebe Kollegin Ellen Fährmann denke, die noch mehr Simmis im Schuppen hat, als ich mir jemals hätte vorstellen können, stelle ich fest: Das ist genau das, was uns ausmacht – dass wir alle, trotz unseres unterschiedlichen Alters und unserer unterschiedlichen Voraussetzungen, die Simmi mögen. Sie gehört zu Brandenburg. Und weil es uns um die Sache geht, haben wir einen gemeinsamen Antrag vereinbart. Ich danke für die konstruktive Arbeit und stelle fest: Die Simmi ist älter als ich, aber meine Söhne, die logischerweise jünger sind als ich, reden immer noch über die Simmi. Insofern betrifft das Thema uns alle, und ich hoffe, dass unser Antrag breite Zustimmung findet. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Münschke angezeigt. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Walter-Mundt, vielen Dank für Ihren Redebeitrag, den ich in vielen Punkten unterschreiben kann. Sie haben die richtigen Worte gefunden: blumig, warm, herzlich. Ich möchte aber noch einmal auf meinen Redebeitrag zurückkommen, deswegen mache ich auch eine Kurzintervention. Ich möchte Ihnen in einem Punkt, den Sie hier vorgebracht haben, deutlich widersprechen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie – was Sie sicherlich gemacht haben; das glaube ich Ihnen natürlich – mit der Kollegin Schmidt telefoniert, sich inhaltlich und fachlich mit dem Thema auseinandergesetzt und wirklich für die Sache eingesetzt haben. Da bleibt nur eine Frage offen: Die AfD-Ihnen eingebracht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, Glückwunsch!) – Weit vor Ihnen! Weil sie das Thema ernst nimmt. (Steeven Bretz [CDU]: Oh!) Wo war denn Ihr Anruf bei der AfD-Fraktion, um darüber zu sprechen, wie man den Antrag inhaltlich so anpassen kann, dass auch Sie ihm zustimmen können? Aus meiner Sicht gibt es hier nämlich übergroße Zustimmung zu diesem Antrag. (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Oh! – Zurufe von der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe junge Leute, Sie sehen die Reaktionen hier. Den anderen Fraktionen geht es nicht darum, diesem Thema irgendwie Aufmerksamkeit zu widmen. (Zuruf: Ihnen ja auch nicht!) Ihnen geht es nur darum, einem Antrag der AfD nicht zuzustimmen. Solche hämischen Reaktionen kommen, wenn es darum geht, wie ihr, die jungen Leute, Mobilität im Land Brandenburg leben wollt. (Beifall AfD) Das ist so selbstentlarvend, Frau Walter-Mundt. Damit haben Sie Ihren Redebeitrag, den Sie gerade gehalten haben, selbst zunichte gemacht; denn die Menschen draußen – vor allem die jungen Leute – wissen, wer sich für ihre Interessen einsetzt. (Beifall AfD) Es ist die Alternative für Deutschland! (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Abgeordnete Walter-Mundt möchte erwidern. (Steeven Bretz [CDU]: Damit hat Herr Münschke seine eigene Bedeutungslosigkeit noch einmal öffentlich unterstrichen! – Vereinzelt Beifall SPD) – Ich bin mir sicher, dass jetzt alle zuhören werden, weil wir ganz interessiert sind und uns nicht in Zwiegesprächen verlieren, sondern Sachargumente austauschen wollen. Vielen Dank! Bitte schön, Frau Walter-Mundt. Nicole Walter-Mundt (CDU): Frau Präsidentin! Da gibt es nur einen Satz: Wen ich anrufe, ist immer noch meine Entscheidung. (Beifall CDU und SPD) Herr Münschke, ich glaube, wir liegen so weit auseinander, dass es nicht zu einem Anruf kommen wird. Und noch eines ist klar: Wir haben vorher … (Zuruf von der AfD) – Jetzt bin ich dran. Das müssen Sie auch einmal lernen: dass Sie still sind, wenn andere reden. Ich weiß, Sie mögen das nicht so gerne; aber hier sitzen ja auch Schülerinnen und Schüler, und wir sollten ab und zu Vorbild sein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der AfD) Ich sehe ein Nicken. – Vielleicht noch ein Satz zur Ergänzung bzw. Klarstellung: Wann welche Anträge eingebracht wurden, können Sie gern noch einmal nachschauen. Die Debatte wurde nämlich nicht nur in Brandenburg geführt. Die AfD spielt diesbezüglich wieder ihr eigenes Spielchen, was sie gern tun kann. In der Sache freue ich mich aber, wenn dem Antrag mehrheitlich zugestimmt wird. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung hat Frau Staatssekretärin Dr. Bartmann das Wort. Bitte schön. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und: Liebe Schülerinnen und Schüler, gerade im öffentlichen Bereich! Bei den Simsons handelt es sich um Kleinkrafträder, die die Besonderheit aufweisen, dass sie bis 60 km/h fahren dürfen, was großen Anteil an ihrer Beliebtheit und ihrem Kultstatus hat. Nach dem Einigungsvertrag gelten Kleinkrafträder im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik als Kleinkrafträder gemäß Fahrzeugzulassungsverordnung, wenn sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind und über eine allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der seinerzeitigen DDR verfügten. Die Regelung des Einigungsvertrages hatte zum Ziel, den Bestand entsprechender Fahrzeuge der ehemaligen DDR zu schützen und hierdurch unbillige Härten für Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zu vermeiden. Unter Berücksichtigung dieses Zwecks sowie der territorialen Geltung des Vertrags können vom Anwendungsbereich der Norm jedoch nur solche Fahrzeuge umfasst sein, die auf dem Gebiet der DDR bzw. dem der späteren Bundesrepublik in den Verkehr gekommen sind. Hinzu kommt, dass es auch nur für diese Fahrzeuge eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR gab, nicht jedoch für die für den Export vorgesehenen Fahrzeuge. Der Bund hat in einem Schreiben des Bundesministers Schnieder vom 30. September 2025, also erst vor Kurzem, an den thüringischen Minister für Digitales und Infrastruktur, Herrn Minister Schütz, bereits klargestellt, dass Reimporte nur über das Verfahren einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verkehr gebracht werden können. Dabei können die Regelungen des Einigungsvertrages nicht erweitert oder außer Kraft gesetzt werden. Die für Kleinkrafträder geltende Begrenzung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf 45 km/h ergibt sich nicht nur aus der bundesrechtlichen Fahrzeugzulassungsverordnung, sondern wird unmittelbar durch die Verordnung der EU Nr. 168/2013 vorgegeben. Eine Veränderung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten für Kleinkraftfahrzeuge der Kategorie L, einschließlich der reimportierten Fahrzeuge, bedarf also einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Staatssekretärin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Ich würde gern erst meine Ausführungen beenden und dann Fragen beantworten. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Das ist leider nicht möglich, Frau Staatssekretärin. Sie müssen die Frage entweder gleich zulassen oder gar nicht. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Dann lasse ich sie zu. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Bitte schön, Herr von Lützow. Daniel Freiherr von Lützow (AfD): Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Sie haben gerade gesagt, dass die Regelungen des Einigungsvertrages nicht umkippbar seien. Nun vertreten Sie ja ein Ministerium, mit dem wir schon oft diskutiert haben, warum die S-Bahn-Verlängerungen nicht gebaut werden. Die stehen ja auch im Einigungsvertrag. Erklären Sie mir das. Hier wird eine Regel gekippt, und dort soll eine Regel nicht gekippt werden können. Dazu hätte ich gern eine Erklärung von Ihnen. Gilt also immer, dass ein Gesetz ein Gesetz ist? Oder ist es immer so, wie das Ministerium es gerade braucht? – Danke. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Wir sprechen gerade über die Simson, und ich habe ausgeführt, welche Rechtsgrundlage für dieses Kleinkraftrad gilt. Wenn Sie später auch zu anderen Themen – auch im Infrastrukturbereich – Fragen haben, beantworten wir sie mit vorheriger Ankündigung gern. Jetzt möchte ich aber ausschließlich über die Simson sprechen, (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) denn ich glaube, das, was ich jetzt sagen möchte, interessiert viele und ist sehr wichtig. Lassen Sie mich also weiterreden und hören Sie bitte zu. (Unruhe bei der AfD) Wir werden den Bund bitten, dieses Anliegen in die in Kürze anstehende Überarbeitung der Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsverordnung durch die EU-Kommission einzubringen. November 2025 137 Von unserer Seite kommt also ein klares Pro. Ich unterstreiche das auch hier noch einmal. (Beifall SPD, BSW und CDU) Anders verhält es sich mit der Neumotorisierung von Simson-Fahrzeugen mit Elektroantrieben, dem sogenannten Second-Ride-Umbau. Für die in der DDR in Betrieb gesetzten und vom Einigungsvertrag erfassten Simson-Fahrzeuge liegt, wie ich schon erwähnte, eine allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamtes vor. Dieses entscheidet darüber, ob der Einbau von Elektroantrieben der Marke Second Ride zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass gegen die von Second Ride vorgelegten Teilgutachten zur Umrüstung von Simson-Mopeds auf Elektroantrieb keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Nach einem entsprechenden Fahrzeugumbau und der Vorlage des Teilgutachtens mit einer entsprechenden Abnahmebestätigung spricht nichts gegen den Erhalt der Betriebserlaubnis und damit auch nichts gegen die Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge – auch diese Details sind immer wichtig – von 60 km/h. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Staatssekretärin, kommen Sie bitte zum Ende. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Gerne. – Der Kultstatus der Simson ist auch Inhalt der Auseinandersetzung mit zeitgeschichtlichen Themen der Alters- und Jugendkultur – für die Museen eine selbstverständliche Facette. Man sieht es einfach: Unsere Simsons – da ich nun einmal ein Kind der ehemaligen DDR bin, sage ich ganz bewusst „unsere Simons“ – finden weltweit, in verschiedenen Ländern, Anklang. Ich nenne nur China, Österreich – und, und, und. Auf eines möchte ich noch aufmerksam machen: Für die Aufnahme in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes – und ich glaube, das verdient die Simson – ist ein mehrstufiges Verfahren erforderlich. Für den Bewerbungsprozess ist in Brandenburg das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur zuständig. Es berät Trägergemeinschaften zu einer möglichen Bewerbung. – Vielen Dank. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Münschke angezeigt. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Bartmann, vielen Dank für Ihren sehr positiven Redebeitrag, der allerdings eine Frage aufgeworfen hat; deswegen mache ich diese Kurzintervention. Meines Erachtens hat die ganze Debatte dazu geführt, dass Sie nicht nur die Aussage gemacht haben, dass Sie den Bund mit Nachdruck auffordern werden, bei der Kategorie, die Sie erwähnt haben – also nicht bei den Elektrofahrzeugen –, auf eine Umsetzung hinzuwirken, sondern dass – Sie haben es noch verbindlicher formuliert –der Bund das auch umsetzen wird. Sie haben von einem Pro gesprochen. Darum stelle ich mir die Frage – im Redebeitrag der Abgeordneten von der CDU-Fraktion war ja von den Anträgen die Rede, die in Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg und im Bund zuerst von der AfD eingebracht wurden und die nun von den anderen Fraktionen aufgenommen worden sind, ohne mit der AfD zu sprechen –, wie Sie an den Bund herantreten bzw. welche Gesprächskanäle und Gremien Sie nutzen werden, um den Bund zur Umsetzung zu bewegen. Denn es scheint ja so – und das ist die Erkenntnis, die sich daraus ziehen lässt –, dass die Abgeordnete eben nicht genau wusste, worüber sie sprach. Es zeigt sich aber, dass die Anträge der AfD insofern tatsächlich wirken, als die Landesregierung jetzt aktiv wird und sich für die Simson einsetzt und das Wissenschaftsministerium eine positive Stellungnahme des Inhalts herausgibt, dass die Vereine sich an die Ministerin bzw. an das Ministerium wenden sollen, um sich mit Blick auf eine mögliche Bewerbung für die Aufnahme ins Kulturerbe – ein mehrstufiges Verfahren; da gebe ich Ihnen Recht – beraten zu lassen. Die Frage ist also, wie der Bund konkret zum Handeln gebracht werden soll. Das Ganze bringt mich zu der Erkenntnis: Alles, was hier gesagt worden ist, zeigt nur eines, nämlich dass wir diejenigen sind, die die Themen der Menschen in das Parlament bringen und Politik für die Menschen machen. Das macht keiner von Ihnen. (Beifall AfD) Deswegen kann ich nur alle dazu aufrufen: Schaut euch die AfD an! Dort sitzt die Lösung für die Zukunft unseres Landes. (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur zweiten Rederunde. Ich darf Ihnen vorab mitteilen, dass Herr Münschke noch 7:09 Minuten reguläre Redezeit hat. Der Hintergrund hierfür … – Ach so, Frau Staatssekretärin möchte noch antworten. Verzeihung! Bitte, Frau Staatssekretärin, selbstverständlich. Lassen Sie mich dennoch vor der zweiten Rederunde ausführen, dass der AfD-Fraktion noch rund 7 Minuten zustehen. Frau Abgeordnete Schmidt hat noch 4:53 Minuten, Herr Skopec 4:08 Minuten und Frau Walter-Mundt 4:14 Sekunden Redezeit. Jetzt erhält die Staatssekretärin zur Erwiderung auf die Kurzintervention das Wort. Bitte schön, Frau Staatssekretärin. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz: Wir bringen das Thema in den Bund-Länder-Ausschuss ein. Das ist etwas ganz Normales, also ein klassisches Verfahren, und nichts Außergewöhnliches. Es ist einfach wichtig, dass wir es einbringen, und dort wird es weiterbearbeitet. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vielen Dank!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Wir treten nun in die zweite Ausspracherunde ein. Herr Abgeordneter Münschke erhält das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Münschke (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte an meine erste Rede anknüpfen und den Blick gezielt auf den Antrag der SPD-, der CDU- und der BSW-Fraktion richten – die Nennung der Fraktionen in dieser Reihenfolge ist übrigens beabsichtigt –, denn wenn wir heute über die Simson sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Kulturgut, nicht nur über Erinnerungen an die Jugendweihe, an die erste eigene Ausfahrt oder an die Nachmittage in der Garage, sondern wir sprechen auch über politische Verantwortung im Hier und Jetzt. (Steeven Bretz [CDU]: Haben Sie auf der Simmi auch mal geküsst?) Der Koalitionsantrag erhebt den Anspruch einer Würdigung. Und ja, viele Formulierungen – das habe ich Ihnen vorhin auch gesagt, Frau Walter-Mundt – lesen sich gut, manche sogar warm und ehrlich. Aber genau deshalb muss ich an dieser Stelle deutlich machen: Eine Würdigung ist immer noch keine Lösung. In meiner ersten Rede ging es darum, was die Simson für Menschen bedeutet: Freiheit, Selbstständigkeit, Identität. Für Jugendliche im ländlichen Raum ist sie oft der erste Schritt hin zur eigenen Mobilität. Großväter schrauben heute mit ihren Enkeln am gleichen Moped, das sie selbst in der Jugend bewegt haben. Wenn man die Bedeutung der Simson wirklich ernst nimmt, dann reicht es nicht aus, dazu feierlich etwas aufzuschreiben, sondern man muss auch die Realität berücksichtigen. Und diese Realität ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Reimporte sind benachteiligt. Bürokratische Hürden verhindern die Nutzung. Technisch identische Fahrzeuge werden unterschiedlich behandelt. – Damit bin ich bei der entscheidenden Lücke in Ihrem Koalitionsantrag. Dieser beschreibt die Vergangenheit, gestaltet aber mitnichten die Zukunft. (Beifall AfD) Ja, es ist richtig: Die kulturelle Tragweite der Simson ist anzuerkennen. Und ja, es ist auch richtig, von Jugendkultur zu sprechen, von Tradition und ostdeutscher Alltagsgeschichte. Aber denjenigen, die heute eine Simson besitzen oder nutzen wollen, hilft das alles nur dann, wenn auch die rechtlichen Hindernisse abgebaut werden. Genau an dieser Stelle bleibt Ihr Antrag stehen. Er würdigt, aber er befreit nicht. (Lachen des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Er beschreibt, aber er begradigt nicht. Er lobt Kultur, aber er schafft keine Rechtssicherheit. Die Simson ist kein museales Andenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist ein funktionierendes, beliebtes und technisch erstaunlich robustes Verkehrsmittel. Sie steht nicht nur unter dem Licht von Scheinwerfern in Museumsvitrinen, sie fährt auch auf brandenburgischen Landstraßen, auf Dorfwegen, auf dem Weg zur Ausbildung oder zum Sportverein. Sie wird gebraucht – heute, nicht nur gestern. Deshalb ist unser AfD-Antrag so wichtig. Wir bringen die Lösungen ein, die fehlen. Wir schaffen Klarheit zur Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Wir stellen die Gleichbehandlung aller baugleichen Fahrzeuge sicher. Wir sorgen dafür, dass junge Menschen im ländlichen Raum mobil bleiben. Ihr Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzählt eine richtige Geschichte, endet aber viel zu früh. Unser Antrag erzählt die identische Geschichte – übrigens viel eher als Ihrer –, aber wir gehen auch den letzten, entscheidenden Schritt. Wir machen aus der Würdigung eine politische Verbesserung. Deshalb sage ich sehr, sehr deutlich: Wer die Simson liebt, ihre Bedeutung versteht und sie auch in Zukunft auf den Straßen sehen will, der kommt an unserem heutigen AfD-Antrag nicht vorbei. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Wünscht Frau Abgeordnete Schmidt das Wort? Es verbleiben 4:53 Minuten, also knapp 5 Minuten. – Bitte schön. Martina Maxi Schmidt (SPD): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich kurz auf das eingehen, was Herr Münschke gesagt hat: Es gab zwar in Thüringen zuerst einen Antrag der dortigen AfD; das ist richtig. Aber ich möchte auch etwas zur Genese Ihres heute vorliegenden Antrags sagen. Im ersten Antrag, AfD Thüringen, (Lena Kotré [AfD]: Es gab nur einen!) wird gefordert, die Simson-Kleinkrafträder als Kulturgut zu stärken. Das Thema Reimporte wird ebenso angesprochen wie das Thema 60 km/h. Die Thüringer AfD bietet aber keine richtige Lösung an; denn sie stellt in ihrem Antrag nur auf die Möglichkeit der vereinfachten Einzelabnahme nach § 21 StVZO ab. Das aber ist keine Ausnahmeregelung, sondern geltendes Recht. Mit dem dritten Punkt geht die Thüringer AfD im Grunde schon in Richtung UNESCO – Stichwort: Wanderwege etc. Diese Würdigung und meinetwegen auch Unterstützung der Simson ist grundsätzlich in Ordnung. Aber dieser Antrag enthält keine praktikablen Lösungen. November 2025 139 Wenn Sie in den Antrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen schauen, finden Sie auch technische Lösungen. Ein Punkt betrifft die Neumotorisierung von Simson-Fahrzeugen mit Elektroantrieben. Ferner wird in diesem Antrag gefordert, sich auf der Ebene der Fachministerkonferenz für praktikable Regelungen bezüglich der Reimportfahrzeuge einzusetzen sowie auf EU-Ebene für die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für alle Kleinkrafträder auf 60 km/h. Den zuletzt genannten Punkt haben wir noch einmal intensiv intern besprochen. Frau Bartmann ist schon darauf eingegangen, dass dieser Punkt auf EU-Ebene zu regeln ist, und zwar jenseits des Simson-Themas. Deswegen haben wir uns in unserem Brandenburger Antrag dagegen entschieden, diesen Punkt erneut aufzugreifen. Es ist auf jeden Fall mehr Aufwand nötig, wenn man das umsetzen möchte, vor allen Dingen mit ganz anderen Akteuren. Im weiteren Verlauf kam also der Antrag der Brandenburger AfD zur Simson. Und was steht dort drin? Es ist eine interessante Mischung aus der kulturgeschichtlichen Würdigung, die in dem Antrag der Thüringer AfD enthalten ist, und aus den technischen Punkten, die die Thüringer Koalition in ihren Antrag aufgenommen hat. Diese Punkte haben Sie von der AfD hier in Brandenburg übernommen und in einen Antrag gegossen. Es sind alle sechs Punkte enthalten. (Daniel Münschke [AfD]: Warum auch nicht?) – Ja, aber es sind unsere technischen Punkte, die Sie aufgegriffen haben. Diese kommen nicht von der Thüringer AfD, Herr Münschke. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kollegen aus dem Infrastrukturministerium bedanken. Sie haben uns auch bei den rechtlichen Prüfungen sehr unterstützt. Wir haben uns auch mit dem zuständigen Thüringer Ministerium und mit den dortigen Landtagskollegen abgestimmt. (Lars Hünich [AfD]: Also kommt es doch aus Thüringen!) Wir waren in einem intensiven Austausch, gemeinsam mit dem BSW, der CDU und unseren Kollegen aus dem Ministerium. Wir haben uns wirklich intensiv Gedanken gemacht. Wir haben überlegt, ob wir dem UNESCO-Teil Ihres Antrags zustimmen können. Das wollen wir nicht. Für uns ist die Simson trotzdem Alltagsmobilität. Eine Simson ist heutzutage auch schon relativ teuer, und wir wollen nicht noch eine Wertsteigerung dieser Fahrzeuge herbeiführen. Deswegen haben wir diesen Punkt ausdrücklich nicht in unseren Antrag aufgenommen, sondern wir beschränken uns auf praktikable und technische Lösungen, damit – übrigens nicht nur junge, sondern alle – Menschen auch in Zukunft mit der Simson unterwegs sein können. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Außerdem möchte ich mich gern noch einmal ausdrücklich bei Manja Schüle bedanken, die uns hinsichtlich der kulturellen Einordnung der Simson unterstützt hat. Dass die Simson bundeslandübergreifend auf der politischen Tagesordnung steht, ist das Ergebnis einer intensiven Gemeinschaftsanstrengung über Parteigrenzen hinweg. Besser als in unserem Antrag hätte es wahrscheinlich auch im Einigungsvertrag von damals nicht formuliert werden können. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Skopec das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW) Oliver Skopec (BSW): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mich nicht noch einmal zu Wort gemeldet, aber zwei Gedanken treiben mich doch um. Zum einen befremdet mich ein bisschen der Urheberrechtsstreit über die Anträge. Denn – das ist eine Binse aus der Startup-Welt, aus der ich komme –: Ideen an sich sind eigentlich gar nichts wert; die Umsetzung zählt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, wie dankbar ich auch für die Ausführungen von Frau Staatssekretärin Bartmann darüber bin, wie genau es jetzt technisch und juristisch weitergehen kann und dass wir hier in Brandenburg das Ganze wirklich pragmatisch und konstruktiv auf den Weg bringen, und zwar ungeachtet dessen, wer wann welche Idee und welches Ansinnen hatte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Der zweite Punkt, der mich beschäftigt – auch wenn wir ihn unter diesem Tagesordnungspunkt nicht primär behandeln –, ist folgender: Dass wir hier so ausführlich und leidenschaftlich darüber diskutieren, liegt sicherlich zum einen darin begründet, welch hohes Kulturgut die Simson ist. Aber es liegt auch darin begründet, dass das Freiheitsgefühl, der Wunsch nach Selbstbestimmtheit und Mobilität auch bei den Jugendlichen auf dem Land sehr hoch angesiedelt ist. Wir machen hier Politik für die Zukunft, für unsere Jugend. Die Jugendlichen sitzen noch nicht hier, sie sitzen noch oben auf der Zuschauertribüne. Ich will einen Punkt aus dieser Debatte in die Diskussionen, die möglicherweise demnächst stattfinden, mitnehmen. Wenn es auf Brandenburger Straßen technisch und rechtlich möglich ist, mit einem Gefährt bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h straßenverkehrssicher von einem Dorf ins andere zu fahren, wenn das mittlerweile auch mit Second-Ride-Simsons und anderen Fahrzeugen mit Elektroantrieb prima funktioniert, weil entsprechende Sicherheitszertifikate usw. vorliegen, dann sollten wir das als Anstoß nehmen, zu schauen, was im Bereich der Kleinkrafträder, aber auch im vierrädrigen Bereich insgesamt noch möglich ist, zum Beispiel im Hinblick auf den altersmäßigen Einstieg. Ich glaube, da liegt noch viel vor uns. Wir haben vorhin lange darüber diskutiert, wie schlecht es um unseren ÖPNV steht. Am Ende ist es aber unsere Aufgabe, für unsere Jugend die Mobilität irgendwie sicherzustellen. Wenn wir es mit dem ÖPNV schon nicht gebacken bekommen, dann sollten wir wenigstens da, wo es uns möglich ist, Steine aus dem Weg räumen, was die eigene, selbstbestimmte Mobilität angeht. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Als Nächste hat in der Ausspracherunde Frau Abgeordnete Walter-Mundt das Wort. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind uns einig, dass wir uns einig sind. Das ist das Ergebnis. Wir haben ganz lange diskutiert, und das war gut so. Aber ich glaube, es ist den Menschen in Brandenburg völlig egal, wer wann, zu welcher Zeit, welchen Text wo auch immer eingeführt hat. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Es interessiert die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, wer jetzt recht und wer unrecht hat; das ist ihnen völlig wurst. Entscheidend ist, dass nach dem Beschluss, der jetzt hoffentlich mehrheitlich, vielleicht sogar einstimmig gefasst wird, die Umsetzung erfolgt und dass wir nicht mehr darüber diskutieren, wann es kommt. Ein „vielleicht“ oder „irgendwann“ reicht nicht aus, sondern von dieser heutigen Debatte muss ein Signal der Klarheit ausgehen. Klarheit erwarte ich von der Landesregierung. Ich habe aber Sie, Frau Bartmann, so verstanden, dass Sie an dem Thema intensiv dran sind. Wir und alle Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten kurzfristig eine klare Lösung. Das muss unser Ziel sein. Wir brauchen keine Debatte darüber, wer hier wann was gesagt hat. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Ich stelle fest: Wir sind am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag „Simson – mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1957 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „50 Jahre Simson S50 – Würdigung der Alltags- und Jugendkultur Ostdeutschlands“ der Fraktionen von SPD, BSW und CDU auf Drucksache 8/2017, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Ich schließe Tagesordnungspunkt 20 und rufe Tagesordnungspunkt 21 auf. TOP 21: Aufbau von Forschungszentren für Dual-Fluid- und Mini-Kraftwerke in Bandenburg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1958 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2064 Herr Abgeordneter Kubitzki erhält das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Steffen Kubitzki (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Schüler! Die machen jetzt langsam die Flocke, sehe ich gerade. – Wir haben jetzt so lange und intensiv über die Simson geredet. Ich verstehe nicht, dass dann alle dafürstimmen. Dann hätten wir die Diskussion auch kürzer haben können. Denn eigentlich waren wir uns alle einig. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD) Jetzt zu unserem Antrag, dem Aufbau von Forschungszentren. Dieses Thema ist sicherlich nicht ganz so spannend wie die Simson. Dazu wird es wahrscheinlich auch nicht gleiche Meinungen geben, aber das ist nun mal so. Wir sprechen heute über das entscheidende Thema für die Zukunft unseres Landes: eine sichere, bezahlbare und technologisch souveräne Energieversorgung. Brandenburg ist ein Energieland – das wurde ja schon oft gesagt –, und das soll es auch bleiben. Aber die aktuelle Entwicklung zeigt: Eine Energieversorgung, die im Wesentlichen auf wetterabhängige Quellen wie Wind und Sonne setzt, kann die Grundlast nicht verlässlich decken. (Beifall AfD) Wir erleben das jeden Winter aufs Neue, spätestens während der sogenannten Dunkelflauten. Wenn Wind und Sonne ausbleiben, schießen die Preise nach oben, werden Netze instabil und können sogar jederzeit zusammenbrechen. Zudem müssen Industrieanlagen gedrosselt werden. Das ist keine nachhaltige Energiepolitik, das ist ein Dauerzustand der Unsicherheit. Mit nicht vorhandenen Gaskraftwerken allein lässt sich das Problem nicht dauerhaft lösen, schon gar nicht angesichts der derzeitigen Gaspreise und der fast leeren Tanks, die zurzeit bloß zu 25, 35 % gefüllt sind; damit wird es schwer. Und wer weiß, wann eigentlich ausgeschrieben wird. Das soll ja Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres bekannt geben werden. Wie gesagt, ich halte viel davon, dass wir Gaskraftwerke bauen. Aber auch in meiner letzten Rede habe ich schon gesagt: Die werden unheimlich teuer, weil das Gas ja nicht aus Russland, Kasachstan oder was weiß ich, woher, sondern wahrscheinlich aus Amerika kommt. Mal schauen. (Vereinzelt Beifall AfD) November 2025 141 Genau hier setzen die Dual-Fluid- und die Small Modular Reaktoren an. Dieses moderne Reaktorkonzept steht für eine neue Generation der Kerntechnologie. Da betone ich ausdrücklich: Wenn man in die Welt schaut, wer alles daran forscht bzw. das unterstützt, stellt man fest, dass wir die Einzigen sind, die es nicht machen. Da sind Kanada und die USA – darauf komme ich noch zu sprechen –, selbst Polen will jetzt Kernkraftwerke bauen. Also, außer uns machen das alle. Das verstehe ich gerade vor dem Hintergrund der neuen Technologien irgendwie nicht. Wir hatten ja die Diskussion über die Atommüllbestände und den Brennstoff. Die können in den neuen Reaktoren teilweise weiterverarbeitet werden, wodurch wir gleich das Endlagerproblem lösen können. Andere Länder haben das längst erkannt – ich habe es eben gesagt –: Kanada, USA, Frankreich, sogar Japan, das durch Fukushima ja nun arg gebeutelt ist, investieren massiv in Forschung und Pilotprojekte. Also, die forschen. Ich habe ja nicht gesagt, dass wir morgen in Potsdam Kernkraftwerke hinsetzen wollen. In unserem Antrag geht es erst einmal einzig und allein um Forschung. Selbst Ruanda baut ein Kompetenzzentrum für MSR-Technologie auf. Deutschland, einstmals führend in der Ingenieurskunst und Energietechnik, steht derweil am Rand und schaut zu, und das finde ich nicht so schön. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir den Anschluss an eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. (Beifall AfD) Brandenburg hat das Potenzial, Vorreiter zu werden. Wir verfügen über eine starke Forschungslandschaft mit Universitäten, Fraunhofer- und Helmholtz-Instituten, über Flächen, Industriepartner und eine wachsende Kompetenz im Energiesektor. Wir haben uns ja gestern auch bei dem anderen Antrag dafür ausgesprochen, technologieoffen sein bzw. bleiben zu wollen. Und dafür ist der vorliegende Antrag entscheidend. Ein Forschungszentrum für Dual-Fluid- und Minikraftwerke würde hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, Technologiekompetenz in Deutschland sichern und wiederherstellen, Investoren und Kooperationen aus der Industrie anziehen und Brandenburg als europäischen Forschungsstandort sichtbar machen. Das ist nicht nur Energiepolitik, das ist zugleich Industriepolitik, Forschungspolitik und Standortpolitik. (Beifall AfD) Diese Zentren kann man mit bestehenden Strukturen – in Wissenschaftsparks, an Hochschulen, in Kooperationen mit der Industrie – verzahnen. Die Finanzierung ist realisierbar – viele sagen immer, Kernkraftwerke seien viel zu teuer –, etwa durch Umwidmung bestehender Fördermittel, die bisher in wenig wirksame Wasserstoffprojekte fließen, sowie durch die Einbringung von Bundes- und EU-Programmen im Bereich Energie- und Sicherheitsforschung. Wir reden hier nicht über ein Milliardengrab, sondern über eine Investition in Wissen, Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die sogenannte Energiewende darf kein Weg in neue Abhängigkeiten werden. Sie muss auf einem technologischen Fundament stehen, das sicher, skalierbar und bezahlbar ist. Wir fordern daher den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Dual-Fluid- und Minikraftwerke bis Ende 2026, enge Kooperationen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie sowie eine klare strategische Einbindung Brandenburgs in internationale Forschungsnetzwerke. Das alles tut nicht weh. Das kostet zwar Geld, tut aber nicht weh. Brandenburg hat die Chance, Pionier bei einer neuen Generation von Energietechnik zu werden, die Wissenschaft, Wirtschaft und Klimaschutz vereint. Wenn wir heute Mut zeigen, schaffen wir die Grundlage für eine sichere, saubere und stabile Energieversorgung von morgen, made in Brandenburg. – Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag. Jetzt komme ich noch kurz zu dem Antrag der CDU, der mir sehr gut gefallen hat – das muss ich leider so sagen. Wir werden dem CDU-Antrag selbstverständlich zustimmen. Der geht in die gleiche Richtung, ist ein bisschen anders gestrickt. Das Thema ist jedoch sehr wichtig, darüber sollten wir ganz in Ruhe – nicht lautstark – diskutieren. Ich freue mich auf die Debatte. – Danke. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Es folgt für die SPD-Fraktion der Beitrag des Abgeordneten Katzmarek. Bitte schön. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 399 Tage ungeplante Ausfälle, unter 60 % in der Auslastung und ewige Planungsverzögerungen bei Atomkraftwerken – das ist die schwierige Bilanz von reaktorerzeugter Energie in Frankreich im Jahr 2023. Bei der sage ich: Das sollte dieser Landtag auf keinen Fall feststellen müssen. (Beifall SPD – Torsten Arndt [AfD]: Dann machen wir ein Lagerfeuer-Gesetz!) So verhält es sich ebenfalls mit großen Atomkraftwerksbauten, ob in Flamanville in Frankreich, Hinkley-Point C in England oder Olkiluoto in Finnland. Diese Projekte verteuern sich im Milliardenbereich, von den vielen Jahren der Mehrplanung ganz zu schweigen. Und da reden wir noch nicht einmal über die diversen technischen Ausfälle. Wir reden nicht über die Herausforderungen des Schutzes der AKWs vor Naturkatastrophen, die nachhaltige Versorgung mit Brennstoffen und die Qualifizierung von nicht mehr vorhandenem Personal. Lassen Sie es mich einmal sehr deutlich sagen: 2023 ist in Deutschland das letzte AKW vom Netz gegangen. Und ebenso deutlich: Ein Atomkraftwerk ist eine Hochsicherheitsinfrastruktur mit Jahrzehnten an physikalischer Grundlagenforschung, eine Anlage, die viele Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, damit die Menschen das Vertrauen in diese Technologie nicht verlieren. Und jetzt sollen diese Probleme von Dual-Fluid-Reaktoren oder Small Modular Reactors gelöst werden. Während Ersteres ein theoretisches Konzept ist, gibt es in der SMR-Technologie tatsächlich praktische Umsetzungen, die Folgendes zeigen: Der Small Modular Reactor arbeitet nicht mit recycelten Brennstäben. Der Small Modular Reactor ist nicht wirtschaftlicher als herkömmliche Atomkraftwerke. Der Small Modular Reactor verbraucht in Relation zu einem herkömmlichen Kraftwerk nicht weniger Uran. Dazu kommt eine enorme Abbauzeit nach der Außerbetriebnahme von Atomkraftwerken. (Torsten Arndt [AfD]: Aber er ist sicherer!) Hier werden mindestens 15 bis 20 Jahre benötigt. Das ist aber noch nicht die Spitze. Knapp 49 Jahre sind vorgezeichnet auf der Suche nach einem geeigneten Endlager, vom einzulagernden radioaktiven Material einmal ganz zu schweigen. Halten wir also ganz kurz fest: Obwohl bestehende Firmen keine tragfähigen SMR-Reaktoren unter wirtschaftlichen Konditionen herstellen können, obwohl der Bau und die Sicherheit von Atomkraftwerken schwierig sind und die Kosten explodieren, soll in Brandenburg nun auch noch dazu geforscht werden. – So viel zum AfD-Antrag. Da kommt der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ins Spiel: Er skizziert kurz und knapp, Forschung zu neuen Energietechnologien gilt als strategisch wichtig für die Versorgungssicherheit. Das Land Brandenburg kann diese Aufgabe aber aus Ressourcengründen und wegen fehlender Lehrstühle nicht selbst übernehmen. Geschätzte CDU, ich danke Ihnen für diesen Entschließungsantrag. Er ist eine sehr gute Antwort auf den AfD-Antrag. In Brandenburg gibt es keine Ressourcen für nukleare Forschungsaktivitäten. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Denn wenn wir auf die Forschungslandschaft in Deutschland schauen, sehen wir vor allem: Forschung gibt es noch, und zwar für Sicherheitslagen, Rückbau und Endlagerungsbemühungen, also das, was wir in Deutschland für einen im Restlauf befindlichen Abbaubetrieb benötigen. Dass Sie in Ihrem Antrag fordern, eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Forschung zu Kernreaktoren, vor allem im SMR-Bereich, einzubringen, unterstützen wir nicht. Dazu sind die bundesgesetzlichen Regelungen zum Atomkraftausstieg zu deutlich und zu klar formuliert. Ich bedanke mich also sehr für das aktive Mitdenken der CDU-Fraktion und lehne, neben dem Antrag der AfD, den Entschließungsantrag dennoch ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Bevor Prof. Schierack das Wort ergreifen kann, erteile ich Herrn Dr. Berndt das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Dr. Berndt. (Beifall AfD) Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD lässt in diesem Plenum keinen Tag vergehen, ohne zu zeigen, dass sie eine Partei ist, die Deutschland und damit auch Brandenburg zurück in die Steinzeit führen will. (Beifall AfD) Sie haben keine Antworten auf die aktuellen Probleme. Sie setzen auf eine Energiewende. Sie versprechen uns seit 30 Jahren, das Problem der Speicher und der Batterien zu lösen. Da haben Sie jede Menge Zeit, aber Sie lösen das Problem nicht. Wir zahlen im Bund zweistellige Milliardenbeträge für die Energiewende, mit dem Ergebnis, dass die Betriebe aus Deutschland abwandern, weil die Energiepreise zu hoch sind. Herr Katzmarek, das haben Ihnen die Betriebsräte, unter anderem auch der der LEAG, geschrieben – Ihre Genossen –, und Sie hören es einfach nicht. Sie machen in Ihrer Verblendung immer weiter. (Einzelbeifall) In den USA planen die führenden Entwickler und Bereitsteller von künstlicher Intelligenz, Microsoft, Google, Amazon, Oracle, Meta und Open AI, entweder, Kernkraftwerke zu nutzen oder Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wie den Reaktor von Harrisburg. Deutschland sprengt die Kernkraftwerke weg, in den USA werden alte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Hören Sie auf, unser Land kaputt zu machen, (Beifall AfD) und gehen Sie zu einer zukunftsfähigen Forschung über! Ich glaube, mit der SPD wird das nicht möglich sein – vielleicht mit anderen Mehrheiten. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Herr Katzmarek, möchten Sie erwidern? – Das ist der Fall. Dann darf ich Sie noch einmal ans Mikrofon bitten. Bitte schön. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Herr Dr. Berndt, ich bedanke mich natürlich für die Kurzintervention. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir hier in Brandenburg sehr gut aufgestellt sind. Wir bauen den ersten großen Batteriespeicher mit einer Kapazität von 4 Gigawattstunden; er kann pro Stunde ein Gigawatt abgeben. Wir sind mit erneuerbaren Energien sehr gut unterwegs. Unsere Forschungseinrichtungen haben sich genau darauf spezialisiert. Wir können in unserem Land mit dem ersten Net Zero Valley zeigen, dass erneuerbare Energien und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Daran glaube ich ganz fest, und das ist der richtige Weg für Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Daran glaube ich ganz fest, ja!) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Wir können jetzt in der Rednerliste fortfahren. Prof. Schierack hat das Wort. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ich danke zunächst für das, was die beiden vorherigen Redner gesagt haben. Herr Kubitzki, Herr Katzmarek, das war eine relativ sachliche Diskussion. Die AfD fordert in ihrem Antrag, in Brandenburg ein Kompetenzzentrum für Dual-Fluid-Reaktoren und für Minikraftwerke, November 2025 143 sogenannte Small Modular Reactors oder SMRs, zu errichten. In der Theorie klingt das alles gut, aber der Antrag ignoriert einfach die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Realitäten in Brandenburg. Das will ich deutlich sagen. Wir als CDU stehen der Energiefrage technologieoffen gegenüber. Wir brauchen für die Zukunft ausreichend verfügbare und preiswerte Energie, und da kann auch die Reaktortechnik eine Rolle spielen. Das sagen wir ganz offen. (Beifall CDU) Also ja zur Innovation, aber nein zu realitätsfernen Luftschlössern, denn dafür können wir in Brandenburg nicht zur Verfügung stehen. Theoretisch versprechen Dual-Fluid-Reaktoren oder SMRs, dass sie die Brennstoffe effizienter nutzen können und dass der vorhandene Atommüll verbracht werden kann. All das sind Zukunftsaufgaben, zu denen wir forschen könnten. Die Bauweise soll kostengünstiger sein, flexibel, dezentral, kleiner, deutlich sicherer. Das ist die Zukunft. Aber es stimmt – das wurde auch schon gesagt –: Verschiedene Länder investieren massiv in diese Technologie, in diese Konzepte. In Ruanda gibt es ein deutsch-kanadisches Unternehmen – Dual Fluid Energy –, das für schätzungsweise 100 Millionen Euro einen Versuchsreaktor, eine Proof-of-Concept-Anlage, betreibt. Ich möchte betonen: Alle Optionen müssen im Blick behalten werden. In Zukunft brauchen wir mehr Energie, das wissen wir. Neue Generationen von Kernreaktoren, falls sie eines Tages praktikabel und sicher sind, müssen in Erwägung gezogen werden. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Visionen und das Vorantreiben von Forschung sind richtig und wichtig. Wer aber neue Reaktortechnologien fördern will, muss seriös planen. Doch genau hier greift der Antrag der AfD zu kurz. Sie wollen schon im Dezember 2026 ein komplettes Forschungsprogramm, ein Zentrum, in Brandenburg aufgebaut haben. Das ist meines Erachtens völlig unrealistisch. Deshalb haben wir uns mit diesem Antrag auseinandergesetzt und, wie Sie schon vorgetragen haben, einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, ein national koordiniertes, innovatives Energietechnologiezentrum zu schaffen, damit dieses Programm tatsächlich ordentlich ausgestattet wird. Wir regen an, dass dieses Programm mit EU-Mitteln, zum Beispiel aus dem Programm Horizon Europe, unterstützt wird, um eine stabile, langfristige Finanzierung zu haben. Brandenburg kann dann mit seinen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen – die es ja gibt – gern mit diesem Kompetenzzentrum kooperieren. Ministerpräsident Woidke war erst kürzlich in Großbritannien, bei Rolls Royce. Auch Rolls Royce ist in der SMR-Sparte dabei. Die Forschungszentren in Brandenburg sind Kooperationspartner. Deutschland verfügt über international anerkannte Forschungszentren. Was gibt es in Deutschland? Ich denke beispielsweise an Dresden mit dem Campus Rossendorf, an München-Garching, an das KIT in Karlsruhe, das sich damit beschäftigt. Warum soll man das also nicht dort ansiedeln, wo bereits Kompetenz ist? Diese Institutionen verfügen bereits über die entsprechende Infrastruktur. Wenn wir unsere Forschung zur Reaktortechnologie stärken wollen, ist das eine nationale, eine europäische Aufgabe, und es erfordert die Zusammenarbeit von vielen Forschungszentren. Wir sagen Ja zur Forschung an neuer Reaktortechnologie, aber wir unterstützen keinen kostspieligen und illusorischen Alleingang in Brandenburg. Daher bitte ich Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste mit Frau Abgeordneter Meyer fort. Bitte schön. (Beifall BSW) Jenny Meyer (BSW): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich sage es gleich vorweg: Wir lehnen den Antrag ab. (Zuruf von der AfD: Nein!) Doch das Thema ist extrem spannend und wichtig. Es geht grob gesagt darum, Forschung hinsichtlich neuer Reaktoren, Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors, zu fördern. Sie wurden schon in den 70er-Jahren erforscht und kamen aus politischen Gründen nicht zur Reife. Aktuell wird in Asien, Europa – und damit meine ich nicht nur China und Russland, sondern auch Japan, Polen, Tschechien und Frankreich – und in den USA intensiv geforscht. Einige Vorredner haben das erwähnt. Bevor wir neue Reaktoren bauen, sollten wir vielleicht eine Debatte in der Gesellschaft führen, um ideologiefrei und rational über Thoriumreaktoren und deren Vor- und Nachteile zu reden. Welche Kriterien sind dabei zu berücksichtigen? Erstens technische Kriterien wie Effizienz, also Wirkungsgrad, Skalierbarkeit und Reifegrad, zweitens Umweltkriterien wie das Risiko von Unfällen, Ressourcenverbrauch und Abfallentsorgung, drittens wirtschaftliche und geopolitische Aspekte, viertens Akzeptanz. Erneuerbare Energien können zweifellos einen Beitrag zur Energieversorgung leisten, aber von dem Dogma „100 % erneuerbare Energien“ müssen wir uns langsam, aber sicher verabschieden. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Wilko Möller [AfD]) Thorium ist das radioaktive Element, das am häufigsten vorkommt, und aktuell werden viele Lagerstätten entdeckt. Hinzu kommt, dass die Effizienz ziemlich positiv eingeschätzt wird. Akzeptanz kann sehr schnell verspielt werden, wenn die Menschen übergangen werden. Die Akzeptanz kann aber dadurch vergrößert werden, dass nicht neue Standorte erschlossen werden, sondern die Infrastruktur von alten, stillgelegten Kraftwerken genutzt wird. Außerdem besteht nicht das Risiko unkontrollierbarer Kernschmelzen. Dass der Einsatz der neuen Reaktortypen nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon in den nächsten Jahren zunehmen wird, zeigt der erfolgreiche Test Anfang dieses Monats in der chinesischen Provinz Gansu. Auch die britische Regierung investiert 3 Milliarden Euro in die neuartigen Reaktoren und hat bereits einen Standort in Nordwales ausgewählt. Mehrere deutsche Unternehmen, darunter Siemens Energy, sind an der Entwicklung europäischer und internationaler SMR-Projekte beteiligt. Die Beteiligung konzentriert sich auf Komponenten wie Turbinen, Pumpen, Messtechnik usw. Das sind unsere Stärken. Der Fokus deutscher Unis liegt weniger auf der Grundlagenforschung, sondern eher auf der Reaktorsicherheit. Das einzige Atomkraftwerk in Brandenburg, in Rheinsberg, ist auch nicht unbedingt für die Grundlagenforschung geeignet. Dort wird zum Rückbau, zur Entsorgung und zur Sicherheitstechnik von Reaktoren geforscht. Die Forschung hierzulande anzusiedeln, ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Sinnhaftigkeit. Unsere Unis in Dresden, Stuttgart, München und Berlin wären noch am ehesten geeignet, nicht aber unsere Unis in Brandenburg. Doch auch die anderen Unis werden den Rückstand nicht aufholen. Wie gesagt: Wir sollten uns auf unsere Stärken konzentrieren und uns nicht verzetteln. Liebe Kollegen von der CDU, in der Opposition kann der Wunschzettel nicht groß genug sein. Doch vielleicht ändert sich das mit der Opposition bald. (Lachen bei der CDU – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Corrado Gursch [CDU]) Ihren Antrag kann man mit Blick auf Ihre Bundespolitik nicht wirklich ernst nehmen: (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Bis vor Kurzem waren Sie noch Verfechter der Schuldenbremse – ein einmaliger Wahlbetrug in der deutschen Geschichte, bei dem Sie von der Schuldenbremse zu Megaschulden umgeschwenkt sind. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW] sowie vereinzelt AfD – Oh! bei der CDU) Diese Sonderschulden reichen gerade einmal dafür, die marode Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Es liegt in Ihrer Hand, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nicht Unsummen in Rüstung und Kriegstüchtigkeit gesteckt werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Dann bleibt bestimmt genug Geld übrig für die Forschung zu modernen Technologien, für den Netzausbau und vieles andere mehr. Wir stehen in Deutschland und in Brandenburg erst am Anfang einer Debatte, und für viele ist das sicher mit einem Umdenken verbunden. Doch ich denke, wir kommen nicht umhin, uns von der Vorstellung zu verabschieden, dass es die eine sichere und gleichzeitig saubere Art der Energieerzeugung gibt. Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Jenny Meyer (BSW): Auch wenn die Thoriumreaktoren – ja, letzter Satz – nicht all unseren bisherigen Vorstellungen von Energieerzeugung entsprechen, sollten wir sie bei der Suche nach einer stabilen, nicht fossilen und CO -freien Energieversorgung in Betracht ziehen. – 2 Vielen Dank. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Wilko Möller [AfD]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Frau Ministerin Schüle hat das Wort für die Landesregierung. Bitte schön, Frau Ministerin. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lars Katzmarek hat darauf hingewiesen: Der Atomausstieg in Deutschland ist längst vollzogen. (Torsten Arndt [AfD]: Schlimm, ja!) 2023 wurde das letzte Atomkraftwerk vom Netz genommen, und Brandenburg hat sich entschieden, in eine sichere, in eine günstige, (Lachen des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) in eine zukunftsfähige Energieversorgung zu investieren, und zwar in erneuerbare Energien aus Wind, Wasser und Sonne. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Brandenburg ist Vorreiter in der Energiewende, und bei der Windkraft – das wissen Sie – sind wir in ganz Deutschland führend. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Was wir in den kommenden Jahren als Nächstes brauchen, sind breitenwirksame Technologien zur Stromspeicherung und intelligenten Netzsteuerung, damit wir unseren Stromüberschuss auch an wind- oder sonnenarmen Tagen nutzen können. Das Ziel ist in Brandenburg völlig klar: ab 2030 den Strombedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Das steht auch in unserer Energiestrategie und in unserer Klimastrategie. Damit sind wir nicht allein, wir haben dabei auch Partner in der Wirtschaft. Ich erinnere an die Meldung der LEAG aus der vorletzten Woche: Sie plant in ihrer GigawattFactory bei uns in der Lausitz bereits den größten Batteriespeicher Europas. – Wir sind dank unserer Partner in der Wirtschaft und Industrie also bereits auf dem besten Weg, unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. Die Forderung der AfD nach Dual-Fluid-Reaktoren und Minikraftwerken hingegen entbehrt jeglicher Grundlage und ist völlig November 2025 145 realitätsfremd. Diese Technologien sind noch lange nicht so ausgereift, dass man sie seriös beurteilen könnte. (Zuruf des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Wir haben in Brandenburg keinerlei Infrastruktur, um diese Technologien sicher und wirtschaftlich zu betreiben. Es wäre kompletter politischer Unsinn, Millionen von Steuergeldern auf Verdacht in ein Forschungszentrum zu investieren und einen derartigen forschungspolitischen Alleingang zu unternehmen, der uns finanziell komplett überfordern würde. Was glauben Sie eigentlich, wie viel Geld so ein Forschungszentrum kostet – mitsamt all seinen Sicherheitsmaßnahmen für die Hochschulen? (Andreas Galau [AfD]: Sie haben doch sonst auch kein Problem mit Geldausgeben!) Ich hatte ehrlich gesagt ein bisschen die Hoffnung, dass Sie, nachdem Sie den Parlamentarischen Abend der brandenburgischen Wissenschaft und Forschung besucht haben, ein bisschen besser wüssten, (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) wie es in der Wissenschaft und in der Forschung läuft. Meine Hoffnung wurde leider nicht erfüllt. Etwas ist allerdings naheliegend: Die erforderlichen Brennstoffe, also hochangereichertes Uran im kommerziellen Umfang, sind derzeit nur von Russland und zu einem kleinen Teil von China zu beziehen. – Ich glaube, da kommen wir Ihrem Antrag wieder ein bisschen näher. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Meine Damen und Herren, ich bin sicher, die Menschen in unserem Land werden sich über ein Atomkraftwerk in der Nachbarschaft und den anfallenden Atommüll noch weitaus weniger freuen als über die Windkraftanlagen, die von der AfD so vehement bekämpft werden. Denn eine Studie der University of Pennsylvania hat ergeben, dass bei Kleinreaktoren bis zu 30-mal mehr radioaktiver Abfall als bei konventionellen Kernreaktoren anfällt. Zudem weist er eine erheblich stärkere Radioaktivität auf, was die Langzeitlagerung und Entsorgung zusätzlich erschwert. In einem Land, in dem kein einziges Endlager für hochradioaktiven Atommüll existiert, weil die Menschen ihn nicht haben wollen, kann die AfD mir gern die Adressen der Vor- und Kleingärten zukommen lassen, in denen sie das plant. (Vereinzelt Beifall SPD) Abschließend sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Zum Glück leben wir in einer Demokratie, und zum Glück diskutieren wir in einem Parlament. Wir leben nicht im Wilden Westen: Wir begegnen uns mit Dialog und Zusammenarbeit und nicht mit Kämpfen. Denn wir leben in Brandenburg und nicht in „Bandenburg“, wie es in der Überschrift Ihres Antrags steht. Ich hoffe, das ist nur ein orthografischer Fehler und keine freudsche Fehlleistung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Zum CDU-Antrag: Lieber Kollege Schierack, Sie sagen: Wir haben derzeit keine Kompetenz im Land Brandenburg, wir haben keine Strukturen, vor allen Dingen haben wir keine finanziellen Mittel. Und doch, lasst uns bitte eine Bundesratsinitiative starten. – Das kann man machen, aber es ist ziemlich durchsichtig und überflüssig, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass ihre CSU-Bundesministerin „Doro“ Bär vor zwei Wochen die Hightech-Agenda vorgestellt hat, in der explizit erwähnt wird: „Wir unterstützen Innovationen und neue Technologien für die Energiewende […]. […] Wir werden noch in 2025 die Forschung für Schlüsseltechnologien der Energiewende in einem zielorientierten und technologieoffenen Energieforschungsprogramm der Bundesregierung bündeln.“ Ich glaube, angesichts dieses starken Aufschlags der Hightech-Agenda ist eine Bundesratsinitiative überflüssig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Wir kommen zur Kurzintervention, die Herr Abgeordneter Berndt angezeigt hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, Herr Drenske hat sich vor mir gemeldet!) – Herr … (Zuruf von der AfD: Drenske!) … Drenske hat sich vor Ihnen gemeldet. – Verzeihen Sie bitte, Herr Drenske. Das war selbstverständlich nicht absichtlich. – Herr Berndt, Ihre Kurzintervention hat sich somit erledigt. – Das wissen Sie, alles klar. – Bitte schön, Herr Drenske. (Beifall AfD) Peter Drenske (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Der komplette politische Unsinn besteht darin, aus der Atomenergie auszusteigen und auf eine unsichere Stromversorgung durch regenerative Energie zu setzen. Das Problem ist: Die von meinen Kollegen von der CDU in ihrem Antrag beschriebenen „leistungsfähigen Forschungsstrukturen“ haben wir eben nicht mehr, denn mit dem Atomausstieg wurde auch sämtliche Reaktortechnik als Forschungsrichtung aufgegeben. Uns geht es darum, all das wieder zu etablieren. Der Dual-Fluid-Entwickler ist nach Kanada abgewandert. Vorhin wurde schon gesagt, dass es da jetzt eine Kooperation gibt, und deswegen wird der Versuchsreaktor nicht in Deutschland, sondern in Afrika errichtet. Brandenburg ist in der Lage, solche Strukturen aufzubauen – das haben wir gesehen –, denn mit der Wasserstoffforschung und der Batterietechnik klappt es ja auch. Das wäre noch viel schlimmer, wenn es nicht einmal da eine Basis gegeben hätte. Frau Ministerin, die von Ihnen beschriebenen reaktiven Verfallsprozesse werden nicht mehr, sondern weniger radioaktive Stoffe erzeugen. Jeder, der sich da ein bisschen auskennt, wird merken, dass in den letzten Jahren bei diesen Zerfallsprozessen in den Druckwasserreaktoren nur bis zum Plutonium abgebaut wurde, weil das Plutonium für Waffen gebraucht wird, die Sie offensichtlich gern wieder einsetzen würden. (Beifall AfD) Was jetzt hier gemacht wird, ist eben nicht sehr sicher und günstig. Wir wissen genau, dass das mit den Netzsicherheiten und einer Stabilität von 50 Hertz gar nicht zu machen ist. Sie gefährden also Ihren eigenen Kohleausstieg. Sie wissen, dass Sie mit den Gaskraftwerken niemals den Grundlastbedarf decken können. Wir brauchen also unbedingt diese Forschung, und wir brauchen auch diese Sicherheit, um die Netzstabilität weiter zu garantieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. – Ich frage Herrn Kubitzki von der AfD-Fraktion – ja, er möchte seine Redezeit von 2:51 Minuten jetzt nutzen. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall AfD) Steffen Kubitzki (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Selbstverständlich möchte ich noch auf die einzelnen Redner eingehen. Herr Katzmarek, Sie haben vollkommen recht. – Jetzt hört er nicht zu; das ist aber egal. – 2023 gab es in Frankreich Pannen; das wissen wir alle. Es bringt aber nichts, darauf herumzureiten. Dann müssen Sie auch so ehrlich sein und sagen: Ihr Franzosen mit eurer Kernenergie – das möchten wir nicht. Ihr könnt euren Strom behalten. – Wir nutzen aber den Kernstrom aus Frankreich, und man braucht nicht darauf herumzureiten, wenn es irgendwelche Probleme gibt. (Beifall AfD) Sie sprachen den Batteriespeicher an. Vollkommen richtig, das ist jetzt in Planung und wird gebaut. Alles schick und gut, aber wie lange hält er vor, wie von Ihnen selbst ausgeführt? Vier Stunden, und dann ist er leer. Das ist jetzt eine Zukunftsinvestition ohne Ende. (Lachen bei der AfD – Beifall AfD) Ich habe nichts dagegen; ich finde es auch richtig, dass wir die Speicher usw. weiterentwickeln. Das ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Aber wir sind noch weit davon entfernt, dass wir uns darauf verlassen können, und das wird noch Millionen verschlingen! Jetzt komme ich zu Herrn Schierack: Dazu kann ich leider nicht viel sagen; Sie haben vollkommen recht. Das Einzige, wo ich Ihnen widersprechen muss: Sie sagten, ein Kompetenzzentrum bis 2026 sei nicht machbar. Ich will jetzt einfach – wie heißt dieser Autohersteller – (Zuruf von der AfD: Tesla!) die Tesla-Geschwindigkeit ins Spiel bringen und für 2026 ausschreiben. Wenn es dann 2027 wäre, wäre es auch nicht so schlimm. Eines möchte ich noch sagen: Insgesamt fand ich die Debatte trotzdem sehr hilfreich. Wir haben uns darüber unterhalten, jeder hat dazu seine Meinung gesagt, und hier wurde nicht herumgeschrien. Das finde ich erst einmal ganz gut. Frau Meyer, Ihren Redebeitrag fand ich auch sehr gut. (Vereinzelt Beifall AfD sowie Beifall des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Vor allen Dingen haben Sie die Akzeptanz angesprochen – daran müssen wir sowieso noch viel arbeiten. Wir können uns hier etwas wünschen, was wir erforschen, und wenn es dann irgendwann, in zehn Jahren, so weit ist, brauchen wir natürlich auch Standorte. Wir müssen mit den Menschen darüber reden, wo das hinkommt. Das wissen Sie auch selbst: Alle sagen, das ist eine gute Sache – auch bei der CO -Verpressung. Aber sobald das 2 eigene Dorf genannt wird, ist es schon wieder ganz anders. Darin steckt also noch viel Arbeit. Uns geht es im Prinzip zunächst nur um die Forschung. Ich kann mich damit anfreunden, was Herr Schierack gesagt hat, dass eine ausschließlich Brandenburger Angelegenheit zu viel koste und daher Quatsch sei. Das müsse weiter ausgebaut werden. – Da habe ich überhaupt keine Schmerzen, und deswegen werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Das ist kein Problem. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Ministerin. Sie sprachen von Demokratie und „Bandenburg“. Erst jetzt habe ich es gesehen: Das stimmt – Asche auf mein Haupt –; wir haben das „R“ vergessen. Das hat also nichts mit „Bande“ oder „Banden“ zu tun. Zwei Leute sagten, ich sei nicht zum Parlamentarischen Abend gegangen, weil es dort nur veganes Essen gab. – Das stimmt nicht, ich war angeln und konnte deshalb leider nicht teilnehmen. (Lachen des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Beim nächsten Mal nehme ich teil; vielleicht weiß ich dann mehr. Wie gesagt … Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Herr Abgeordneter, bitte jetzt zum Schluss kommen. Steffen Kubitzki (AfD): Ja, der letzte Punkt: Es war mir natürlich klar, dass Sie von unserem Antrag nicht begeistert sind. Aber das ist nun einmal so. November 2025 147 – Ich bedanke mich trotzdem für die angenehme Debatte – tschüs! (Heiterkeit und Beifall AfD sowie vereinzelt Beifall BSW) Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn: Ich frage nun die Abgeordneten: Herr Katzmarek, Sie haben noch etwa eine Minute. Wünschen Sie noch einmal das Wort? – Das ist nicht der Fall. – Ich frage Prof. Schierack; bei Ihnen sind es eine Minute und 13 Sekunden. – Das ist nicht gewünscht. – Frau Meyers Zeit ist schon aufgebraucht. Somit sind wir jetzt am Ende der Aussprache angekommen. Wir kommen nun zur Abstimmung und beginnen mit dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1958, „Aufbau von Forschungszentren für Dual-Fluid- und Mini-Kraftwerke in Brandenburg“. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2064. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. –Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich bedanke mich und übergebe an meinen geschätzten Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Genilke. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt werden wenigstens die Redezeiten wieder eingehalten!) Vizepräsident Rainer Genilke: Wir fahren nach der Tagesordnung fort. Ich schließe Tagesordnungspunkt 21 und rufe Tagesordnungspunkt 22 auf. TOP 22: Heidekrautbahn stärken – Abbestellung der RB 27 zurücknehmen und Reaktivierung voranbringen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2011 Die Debatte beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Walter-Mundt für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Zukunft der Heidekrautbahn, insbesondere mit ihrem westlichen Streckenabschnitt zwischen Basdorf, Wensickendorf und Schmachtenhagen. Diese Bahnverbindung ist für viele Menschen vor Ort ein wichtiges Mobilitätsangebot, für Schülerinnen und Schüler, für Berufspendler, für Familien und Ausflugsgäste in diese Region. Umso größer ist das Unverständnis seit der Entscheidung des Verkehrsministers, den Betrieb zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 deutlich zu kürzen, mit der Folge, dass die Wochenendverkehre auf dem Abschnitt zwischen Wensickendorf und Schmachtenhagen völlig eingestellt werden. Damit wird ausgerechnet ein Teil jener Verbindung im Land Brandenburg abbestellt, die aktuell als Vorzeige- und Leuchtturmprojekt einer modernen sowie klimafreundlichen Mobilität vorangebracht wird. Uns allen ist bewusst, dass die Haushaltsmittel begrenzt sind. Aber es ist eine Frage der Priorität, wie und an welcher Stelle wir diese Mittel einsetzen. Einerseits investieren wir gemeinsam mit der Niederbarnimer Eisenbahn in ein wichtiges Modellprojekt, nämlich in die Wasserstoffschiene Heidekrautbahn. Dafür wurden Millionenbeträge von Bund und Land bereitgestellt. Die neuen Wasserstoffzüge fahren bereits, und die Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff wird derzeit mit der Unterstützung des Landes und der EU fertiggestellt. Gleichzeitig soll nun der Betrieb auf Teilen dieser Strecke aus Kostengründen eingestellt werden. Das ist nicht nur schwer vermittelbar, sondern schlicht widersprüchlich. Es sendet ein schwieriges Signal an all jene, die sich in den letzten Jahren intensiv für den Ausbau der Schiene vor Ort eingesetzt haben. Diese Widersprüchlichkeit der Entscheidungen der Landesregierung zeigt sich auch an anderer Stelle sehr deutlich. Im Oranienburger Ortsteil Schmachtenhagen wurde im Oktober 2025 die neue Caravanserei eröffnet, ein touristisches Projekt, das ebenfalls mit 1,3 Millionen Euro Landesförderung aufgebaut wurde. Dort setzt man auf Besucher und Ausflügler, die mit der Bahn von und nach Berlin unterwegs sind. Während das Wirtschaftsministerium also an der einen Stelle Tourismus, Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaft fördert – leider ist Herr Keller nicht da; zum Spatenstich war er da –, wird an anderer Stelle, im Verkehrsministerium, die Verbindung gestrichen. – Auch Herr Tabbert ist heute nicht da. – Ich finde, das ist Schildbürgertum. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das allein ist schon merkwürdig genug, aber hinzu kommt, dass das Land für dieselbe Verbindung, nach Oranienburg-Fichtengrund, aktuell eine Reaktivierungsstudie finanziert, um diese perspektivisch weiter stärken zu können. Auch die von vielen Menschen in der Region gewünschte Verlängerung in Richtung Liebenwalde ist noch nicht vom Tisch und wird weiter betrachtet. Wie glaubwürdig ist es aber, Geld in eine Machbarkeitsuntersuchung zur Ertüchtigung der Strecke zu investieren und gleichzeitig die Verbindung abzubestellen, die eine Reaktivierung erst sinnvoll macht? Mehr als 3 100 Unterstützer der Petition zum Erhalt der Linie RB 27 nach Schmachtenhagen halten die Verkehrspolitik von Herrn Tabbert für mehr als unglaubwürdig. (Beifall CDU) Viele von ihnen waren am 1. November bei der Mitfahraktion auf der Linie dabei. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns ernsthaft mit ihren Argumenten auseinandersetzen und dass unsere Entscheidungen verlässlich, langfristig und nachvollziehbar bleiben. Unser Antrag verfolgt daher folgende Ziele – erstens –: Die geplanten Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Zweitens: Die Regionalbahn RB 27 soll fester Bestandteil der laufenden Reaktivierungsuntersuchung bleiben. Drittens brauchen wir eine tragfähige Lösung für den langfristigen Erhalt der Verbindung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, der NEB und der kommunalen Arbeitsgemeinschaft. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und möchte noch einmal sehr klar sagen: Gerade für den ländlichen Raum ist ein Bahnanschluss eine grundlegende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Darum sollten wir die RB 27 auf ihrem westlichen Streckenabschnitt nicht einfach aufs Abstellgleis schieben, sondern als das begreifen, was sie ist: ein Zukunftsprojekt für Brandenburg. – Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. – Für die Koalition und damit mit doppelter Redezeit ausgestattet spricht Frau Abgeordnete Schmidt. (Beifall SPD) Martina Maxi Schmidt (SPD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mobilität im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie bestimmt, wie gut Menschen ihre Ziele erreichen, wie sich Gemeinden entwickeln können und wie attraktiv Regionen langfristig bleiben. Entscheidungen über Strecken, Angebote und Investitionen greifen tief in die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten von Regionen ein. Deshalb müssen Entscheidungen über Bahn- und Busverbindungen besonders sorgfältig getroffen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Heidekrautbahn und den Abschnitt der RB 27 von Basdorf über Wensickendorf nach Schmachtenhagen, einen Abschnitt von ca. 14 km Länge. Lassen Sie mich kurz auf die aktuelle Lage eingehen. Der Abschnitt zwischen Wensickendorf und Schmachtenhagen gibt nach aktuellem Verkehrsaufkommen und nach den Prognosen keinen schienengebundenen Nahverkehr her. Die Nachfrage mit – am Wochenende – aktuell 2,1 Fahrgästen pro Fahrt ist auf diesem Streckenabschnitt schlicht zu gering. Nach Aussage des Ministers in der letzten Ausschusssitzung ist dies sogar der schlechteste Fahrgastwert im Rahmen der aktuellen Abbestellungen wenig ausgelasteter Linien. Darüber kann auch die eingereichte Petition mit 3 100 Unterschriften nicht hinwegtäuschen, da die Petenten offenbar nicht bzw. nicht zu den gestrichenen Zeiten in der Linie RB 27 saßen – auch wenn ich die Bereitschaft, sich für die Region einzusetzen, ausdrücklich würdigen möchte. (Beifall SPD) Wenn ich die Situation einmal übersetzen darf, so ist das Angebot seit Jahren vorhanden, wird aber nicht in entsprechendem Maße genutzt. Objektiv betrachtet bewegen wir uns bereits jetzt außerhalb jeglicher verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel für eine Schienenanbindung. Das muss an dieser Stelle so deutlich gesagt werden. Gleichzeitig besteht zur verkehrlichen Anbindung – der Hinweis ist ebenso wichtig –mit dem PlusBus von Oranienburg über Schmachtenhagen, Wensickendorf, Wandlitz nach Bernau und weiteren Busverbindungen ein zuverlässiges Angebot als Zubringer zu Strecken des Regionalverkehrs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fakten lassen sich nicht ignorieren. Aber – hierzu habe ich in der letzten in der letzten Ausschusssitzung auch ausgeführt – die folgenden Punkte dürfen wir ebenso wenig ignorieren. Das sind zum einen die laufenden Machbarkeitsstudien, die Frau Walter-Mundt eben genannt hat, und zum anderen erhebliche Investitionen und Förderungen des Landes Brandenburg in dieser Region. Die Reaktivierungsuntersuchung zur Strecke Schmachtenhagen–Oranienburg läuft derzeit. Ergebnisse werden im Sommer 2026 vorliegen. Und, geschätzte Frau Kollegin Walter-Mundt, ich kann Ihnen zusichern, dass wir uns mit diesen Ergebnissen sorgfältig auseinandersetzen werden. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW]) Zusätzlich ist der Wasserstoffbetrieb der Heidekrautbahn ein wirklich innovatives Pilotprojekt, welches auch mit erheblichen Mitteln gefördert wurde und bundesweit Beachtung findet. Besonders interessant ist dieses Projekt jedoch aufgrund des zusammenhängenden Netzes. Hierzu bedarf es aus meiner Sicht neben der wirtschaftlichen Bewertung einer verkehrlichen Bewertung. Zudem wurde die Caravanserei in Schmachtenhagen mit Mitteln des Landes gefördert. Wir finden vor Ort also recht vielschichtige Entwicklungen. Dennoch steht die niedrige Fahrgastnachfrage dem aktuell entgegen. Das ist ein Dilemma. Vor diesem Hintergrund habe ich bereits am Donnerstag im Ausschuss angekündigt, dass ich hierzu heute keinen politischen Beschluss fassen werde. Vizepräsident Rainer Genilke: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Martina Maxi Schmidt (SPD): Frau Walter-Mundt, ich möchte mit meinem Vorschlag fortfahren. – Danke. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen jetzt also an einem Punkt, an dem Wissen und Nichtwissen gleichermaßen relevant sind. Das macht verantwortungsvolle Entscheidungen nicht leichter. In diesem Fall sind die Abwägungen jetzt umso wichtiger. Es erscheint unbedingt geboten, die regionalen Entwicklungsfragen in eine gesamtheitliche Betrachtung zu überführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU klingt entschlossen, versucht aber, politische Festlegungen vorzunehmen, zu denen noch keine relevanten Erkenntnisse vorliegen, und die Fahrgastnachfrage, die keinen Schienenverkehr rechtfertigt, wird außer Acht gelassen. Vor dem Hintergrund der genannten konträren Gemengelage werden wir heute keinen politischen Beschluss fassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen an dieser Stelle keinen symbolpolitischen Schnellschuss, sondern eine Lösung, die die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Regionen mit den Entwicklungschancen und Integrationsperspektiven des Nordwestraums zusammenbringt. Was wir nun als Kompromiss vorschlagen, ist ein geordnetes Vorgehen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, um sich kurzfristig auf eine Übergangslösung zu verständigen, die bis zum Vorliegen der zentralen Untersuchungsergebnisse trägt. Ich möchte dies ergebnisoffen lassen; denn über ein Zeichen geht auch dies nicht hinaus. November 2025 149 Wenn wir hier wirklich unterstützen wollen, muss jetzt die Gelegenheit genutzt werden, das Gesamtsystem strukturiert zu bewerten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn die nachhaltige Entwicklung einer Strecke gelingt nicht aus Potsdam heraus, sondern durch Nachfrage vor Ort, durch Projekte und Entwicklungsperspektiven aus der Region. Wenn die Region zusätzliche Fahrgäste gewinnen will, wenn touristische Projekte, Siedlungsvorhaben oder Gewerbegebiete entstehen, müssen diese Vorhaben erkennbar und nachweisbar auf das Bild einer tragfähigen Perspektive einzahlen. Der Ball liegt also nicht nur beim Land Brandenburg. Er liegt ebenso bei den Kommunen, bei den Initiativen und bei den regionalen Akteuren. Meine Erwartung an die Landesregierung ist jedoch nicht geringer. Investitionen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, müssen kritisch evaluiert und realistisch daraufhin geprüft werden, ob sie ein Fahrgastpotenzial erzeugen, denn der dauerhafte Betrieb eines Schienenpersonennahverkehrs muss auch tatsächlich getragen werden können. Natürlich verpflichtet der Einsatz öffentlicher Mittel zur Sorgfalt – beim Wasserstoffprojekt mit entsprechenden Zügen, bei der Reaktivierungsuntersuchung der Stammstrecke Basdorf-Wilhelmsruh oder der Strecke nach Luckenwalde, bei der Machbarkeitsstudie nach Oranienburg. Genau deshalb müssen wir diese Projekte kritisch, aber auch vollständig in die Bewertung einbeziehen, das heißt nicht einzeln, nicht isoliert, nicht symbolisch, sondern im Systemzusammenhang. Geschätzte Frau Walter-Mundt, lassen Sie uns dabei gemeinsam vorangehen. Gern nehme ich Ihre Einladung zu einem Besuch und einem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den Kommunen und der Wirtschaft wahr, um zu schauen, welche Perspektiven die Strecke hat. Selbstverständlich würde ich auch hierbei die Teilnahme von Minister Tabbert und der Staatssekretärin Dr. Bartmann ausdrücklich begrüßen. Auf der Grundlage dessen schlage ich vor, einen strukturierten Prozess zwischen dem Ministerium für Infrastruktur, dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft und den Akteuren vor Ort zu entwickeln. Dieser Prozess muss drei Ziele haben: Klarheit über die verkehrlichen Perspektiven nach Vorliegen der Ergebnisse der Reaktivierungsstudien, Bewertung der regionalen Impulse hinsichtlich ihrer realen Nachfragepotenziale und Abgleich von Investitionen und tatsächlicher Nutzung, um öffentliche Mittel effizient und verantwortungsvoll einzusetzen. Am Ende stünde ein Gesamtkonzept für den Nordwestraum, um fundierte politische Entscheidungen zur verkehrlichen Erschließung zu treffen. Ich halte mein Angebot aufrecht, gemeinsam mit Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu gehen. Aber dieser Austausch braucht einen Rahmen. Die aufgeworfenen Fragen wollen wir auf der Grundlage von Daten und Konzepten beantwortet wissen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Die Landesregierung bitte ich jedoch an dieser Stelle, auf folgende Punkte zu setzen: einen klar definierten Zeitraum, eine umfassende Bewertung aller Projekte, regionale Verantwortung als zentrales Instrument und einen geordneten Landesprozess. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW) Vizepräsident Rainer Genilke: Danke schön. – Bevor wir mit der Debatte fortfahren und weiter diskutieren, darf ich Gäste begrüßen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg und eine spannende Debatte! (Beifall SPD, BSW sowie vereinzelt CDU) Wir fahren mit einer Kurzintervention der Frau Abgeordneten Walter-Mundt fort. Sie hat das Wort. Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Ludwig Scheetz, ich bin nicht sauer; ich verstehe es nur nicht. Vielleicht können Sie es mir noch einmal erklären. Aber ich beziehe mich natürlich auf die Äußerungen von Frau Schmidt. Wenn Sie sagen – dazu haben Sie leider keine Zwischenfrage zugelassen –, dass Ihnen die Verbindung wichtig ist, dass Ihnen Regionalzüge und die Anbindung des ländlichen Raums wichtig sind, dann müssen Sie mir erläutern, wie es eine Situation geben kann, in der wir eine Machbarkeitsstudie durchführen, dafür zu Recht Geld ausgeben, um zu schauen, ob der Zug sinnvoll ist, ihn aber vorher abbestellen. Das ist konträr zu allem, was Sie sagen. Nach den Worten von Benjamin Grimm und von Herrn Lüttmann, die gesagt haben – so wurden sie jedenfalls veröffentlicht –, wie wichtig es ist, dass der Bahnanschluss in Schmachtenhagen grundsätzlich erhalten bleibt, müssen Sie heute dem Antrag zustimmen, Frau Schmidt. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Haben Sie in Ihrer Fraktion wirklich eine einheitliche Meinung? Sie nannten es „politisches Kalkül“. Ich sage: Wir können doch keine Bahn abbestellen und erst hinterher mal schauen, ob die Fahrgäste noch den Anspruch haben und mitfahren wollen. Was ist denn das für eine Logik? Sie erklärt sich nicht, auch nicht aus Ihrem Wortbeitrag. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern, denn das ist ja nun wirklich konträr zu allem. Die Abgeordneten in den Wahlkreisen haben mir alle gesagt: Die Heidekrautbahn ist wichtig. Am besten verlängern wir sie bis nach Schmachtenhagen, idealerweise sogar bis nach Liebenwalde. – Herr Lüttmann verlässt leider gerade den Saal. Schade, er hätte zu diesem Thema bestimmt noch etwas zu sagen gehabt, denn er ist in seinem Wahlkreis ja einer von denen, die genau das immer gesagt haben. – Wie geht das zusammen, wenn der Zug vorher abbestellt wird? Das wundert mich schon sehr, aber vielleicht können Sie es klarstellen. – Danke. (Beifall CDU) Vizepräsident Rainer Genilke: Frau Schmidt hat jetzt Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Martina Maxi Schmidt (SPD): Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, vielen Dank für die Kurzintervention. Ich führe dazu gern aus: Ich habe im Ausschuss, aber auch in meiner Rede hinreichend dargestellt, dass wir hier eine konträre Gemengelage haben. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Vor allem in Ihrer Fraktion!) – Auch in der Fraktion, genau. In der Fraktion, im Ausschuss, aber auch hier im Plenum. – Es geht, wie Sie richtig dargestellt haben, um die erheblichen Investitionen in das Netz und in einen Pilotbetrieb mit Wasserstoffzügen, der dort durchgeführt wird und den ich persönlich begrüßenswert finde. Ich finde das sehr innovativ, und ich finde es toll, wenn innovative Projekte vorangetrieben werden. Ich kann auch alle Bezugnahmen auf die Machbarkeitsstudien nachvollziehen, denn wenn man sich auf der Karte den Gesamtzusammenhang im Netz anschaut, sieht es attraktiv aus, dort entsprechende Lückenschlüsse zu schaffen. Nur, ich kann keine Entscheidung ohne die angesprochenen Ergebnisse treffen, wenn das Fahrgastaufkommen bei zwei Fahrgästen pro Fahrt liegt. (Daniel Münschke [AfD]: Im Durchschnitt!) Das ist mir eben deutlich zu wenig; das habe ich auch ausgeführt. Ich habe mich gestern mit Frau Dr. Bartmann zu meinem hier gemachten Vorschlag, einen dialogischen Prozess aufzusetzen, verständigt. Aber mir fehlt ein klares Gesamtkonzept für die Region. Frau Walter-Mundt, wir haben hier die Situation, dass mal wieder eine Region zwischen Bernau und Oranienburg betroffen ist, sprich: unsere Wahlkreise. Das Thema ist uns beiden wichtig. (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Ich brauche aber zunächst die Ergebnisse, ein Konzept, eine klare Strategie. Was will die Region, was wollen die kommunalen Vertreter? Es gibt dort auch Kommunen, die gar nicht wachsen wollen; sie wollen keinen Zuzug. Was ist mit denen? Wir müssen erst einmal mit allen vor Ort sprechen: Was wollen wir entwickeln? Sollen dort auch touristische Ziele entwickelt werden? Wie viel Fahrgastpotenzial wirft die Caravanserei ab? Wie ist die Pendlerverflechtung? – Ich habe dazu bislang kein klares Gesamtkonzept vorliegen. Sie haben selbst gesagt: Die Untersuchungen laufen – und erst danach können wir schauen, wie wir diese Region verkehrlich erschließen wollen. Vizepräsident Rainer Genilke: Sie müssten jetzt zu einem Schlusssatz kommen. Martina Maxi Schmidt (SPD): Ich habe auch gesagt: Mobilität ist zwar Daseinsvorsorge; es muss aber nicht unbedingt auf der Schiene sein. Vielleicht können wir das Schienennetz auch hinsichtlich der Zubringer, also der Busse, noch etwas optimieren. Ich brauche aber ein Gesamtkonzept. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. – Entsprechend der Rednerliste folgt nun der Abgeordnete Münschke für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Den haben wir heute noch gar nicht gehört!) Daniel Münschke (AfD): Es ist interessant, dass die Redezeit beginnt, ohne dass der Redner ein Wort gesagt hat. Ich bitte darum, in Zukunft darauf zu achten. Vielen Dank. (Oh! bei der SPD) Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Heidekrautbahn – mal wieder! Ich habe in der Parlamentsdokumentation nachgeschaut und festgestellt, dass die Heidekrautbahn Frau Walter-Mundt in dieser Legislaturperiode ganz besonders zu beschäftigen scheint. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ja! Bis zuletzt!) So hatten wir die Heidekrautbahn zum zweiten Mal im Fachausschuss, zweimal gab es dazu eine mündliche Anfrage im Plenum, und jetzt haben wir diesen Antrag. Das ist aus meiner Sicht eine Linie, die man fahren kann. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Was es allerdings nicht gab, ist eine schriftliche Anfrage dazu. Das liegt vielleicht daran, dass die Kameras bei deren Beantwortung eher abgeschaltet sind. Mal ehrlich, Frau Walter-Mundt: Ich habe gedacht, dass Sie den vorliegenden Antrag von der Tagesordnung nehmen, nachdem das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am letzten Donnerstag im Fachausschuss mitgeteilt hat, dass die Ausdünnung des Zugverkehrs auf dem Abschnitt Basdorf–Wensickendorf und die gänzliche Abbestellung der Fahrten nach Schmachtenhagen aus klar ersichtlichen Gründen erfolgen. Es ist schon von Frau Kollegin Schmidt angesprochen worden, Frau Dr. Bartmann wird es sicherlich noch einmal für das MIL vortragen, und wir haben es des Öfteren im Ausschuss gehört: Der Betrieb eines Zuges, der im Durchschnitt lediglich 2,1 Fahrgäste pro Fahrt aufweist, ist wirtschaftlich definitiv schwer darstellbar – und genau das erläuterte der Minister im Ausschuss. Als einen Grund für die geringen Fahrgastzahlen nannte er unter anderem den parallel zur Bahn verkehrenden PlusBus, der dort seit September 2023 im Einsatz ist. Genau das, was Frau Schmidt angesprochen hat, ist also aktuell Realität: Die Strecke wird bedient – auf der Schiene noch, aber auf der Straße bleibt es dabei. November 2025 151 Das, meine Damen und Herren, ist aber nur ein Aspekt der Heidekrautbahn. Ein weiterer und, wie ich finde, wesentlich beachtenswerterer ist der Umstand, dass ausgerechnet die Heidekrautbahn zum Vorzeigeprojekt für den Einsatz von Wasserstoff als Treibstoff erkoren wurde. Die Gesamtkosten belaufen sich laut den Angaben auf der Internetseite des Projekts auf 100 Millionen Euro für die Beschaffung von sieben Wasserstoffzügen, den Bau einer Wasserstofftankstelle und den Bau einer Produktionsstätte für den benötigten Wasserstoff, der wiederum per Elektrolyse mittels Strom aus Windindustrieanlagen hergestellt werden soll. Ich skizziere einmal den tatsächlichen Ablauf, wie er mir in einer Antwort der Landesregierung genannt wurde und wie man ihn auch in der Presse nachvollziehen konnte: Die Züge wurden 2022 bestellt und Ende 2024 ausgeliefert. Allerdings konnte der Hersteller zu diesem Zeitpunkt nur fünf der sieben bestellten Züge liefern. Zum Fahrplanwechsel 2024/2025 wurden sie in Betrieb genommen, also vor einem Jahr. Die notwendige Tankstelle zur Betankung der Züge in Basdorf wurde erst im Sommer des Jahres 2025 fertiggestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Wasserstoff in Lkw – mit Dieselantrieb – angeliefert werden. Der Tankprozess, meine Damen und Herren, dauerte drei Stunden statt 40 Minuten – wäre die Tankstelle in Betrieb gewesen –, und die Züge konnten aufgrund der Betankung direkt vom Lkw auch nur zu 80 % befüllt werden. Das nenne ich betriebs- und volkswirtschaftliches Harakiri! (Vereinzelt Beifall AfD) Das zum Projekt gehörende Werk zur Herstellung des Wasserstoffs existiert bis heute nicht. Der Spatenstich fand erst Mitte September 2025 statt. Meine Damen und Herren, dieses Gesamtprojekt, das mit rund 25 Millionen Euro aus Bundesmitteln und weiteren 26 Millionen Euro an Landesgeldern gefördert wird, ist das Paradebeispiel für die grandios gescheiterte Wasserstoffstrategie der Landesregierung in Brandenburg! 100 Millionen Euro für den Betrieb einer Bahnstrecke mit durchschnittlich 2,1 Fahrgästen pro Fahrt, betrieben mit sieben Zügen auf einer Strecke, die auf der sogenannten Stammstrecke letztlich bis in die Berliner City führen sollte, aber, wie man in den Dokumenten des Berliner Abgeordnetenhauses nachlesen kann, mindestens auf der Berliner Seite auf unbestimmte Zeit nicht fertiggestellt wird. So heißt es dazu auf Drucksache 19/18356 des Abgeordnetenhauses von März 2024 nur lapidar: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine belastbare Aussage über den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht möglich.“ 100 Millionen Euro für eine Strecke, auf der Züge zum Einsatz kommen, die letztlich mit Strom fahren – Strom, der mittels Brennstoffzelle aus Wasserstoff generiert wird. Dieser Wasserstoff wird wiederum per Elektrolyse aus Windstrom produziert. Eine Frage von mir: Warum betreibt man die Züge nicht gleich mit Strom, zum Beispiel per Oberleitung? Finden Sie den Fehler, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der Betreiber eine langfristige vertragliche Zusicherung zum Betrieb der RB 27 vom Land Brandenburg hat, genau genommen bis 2034, siehe Drucksache 7/9406. Wie verträgt sich das überhaupt mit der derzeitigen Kürzung des Betriebes auf der Strecke? Ich bin gespannt, was Frau Dr. Bartmann dazu sagen wird. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Darüber hinaus hat die Beschäftigung mit dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe weiterer Fragen aufgeworfen. Daher bin ich Ihnen, Frau Walter-Mundt, tatsächlich sehr dankbar, dass Sie den Antrag gestellt haben. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wie auch meine Vorrednerin glaube ich, dass es hier noch viel aufzuarbeiten gibt, aber eher weniger im parlamentarischen Prozess; das Thema wurde des Öfteren im Ausschuss behandelt, und es ist jetzt hier im Landtag debattiert worden. Deswegen können wir beiden Anträgen, dem Antrag selbst und dem Überweisungsantrag, zu diesem Zeitpunkt keineswegs die Zustimmung erteilen. Wir werden uns zu beiden Anträgen enthalten. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD) Vizepräsident Rainer Genilke: Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung wird Frau Staatssekretärin Dr. Bartmann sprechen. Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Fahrgastnachfrage, also die Anzahl der Ein- und Aussteiger, in Schmachtenhagen liegt an den Verkehrstagen der RB 27, also am Sonnabend und Sonntag, summiert über alle 14 Fahrten bei weniger als 30 Personen. Das heißt: Im Durchschnitt weist die RB 27 – wie schon ausgeführt – pro Fahrt 2,1 Fahrgäste auf. Das ist der ungünstigste Wert auf unserer sogenannten Zehner-Liste in ganz Brandenburg. Auch mit der Eröffnung der Caravanserei haben sich die Fahrgastzahlen nicht verändert. Wir gehen aus heutiger Sicht auch nicht davon aus, dass sich die Anzahl der Fahrgäste durch das Projekt Caravanserei erhöhen wird, und zwar deshalb, weil sich dieses Projekt vor allem an den motorisierten Individualverkehr richtet. Wenn beispielsweise Mieterinnen und Mieter der 30 Tiny-Häuser mit dem ÖPNV anreisen möchten, so bestehen an den Wochenenden für sie auch über die Buslinie 805 zweistündliche Verbindungen zum Bahnhof Oranienburg. Ich möchte auch klarstellen, dass die berufsmäßigen Pendlerinnen und Pendler von der Streichung nicht betroffen sind, da das Verkehrsangebot lediglich am Wochenende eingestellt wird. Die Beförderung der Fahrgäste zwischen Basdorf und Schmachtenhagen lässt sich durch den kommunalen ÖPNV hinreichend und mit vertretbaren Fahrzeiten absichern; so können Schmachtenhagener Fahrgäste für Fahrten in das Berliner Zentrum an Wochenenden beispielsweise den zweistündlich verkehrenden Bus 805 direkt aus dem Ortszentrum von Schmachtenhagen heraus nutzen. Durch Umstieg in einen Regionalzug ab Oranienburg wird bereits nach 45 Minuten Berlin-Gesundbrunnen erreicht. Die Fahrt mit der RB 27 dauert etwa zehn Minuten länger, auch weil zunächst der dezentral am Ortsrand gelegene Bahnhof erreicht werden muss. Auch aus Wensickendorf und Zühlsdorf bestehen regelmäßige Busverbindungen, aus Wensickendorf an Werktagen etwa mindestens im Halbstundentakt. Mein Haus, das MIL, muss das ganze Land Brandenburg im Blick haben. Wo wir mehr als unwirtschaftlich sind, müssen wir auch reagieren. Im Gegenzug erweitern wir Kapazitäten auf stark nachgefragten Linien wie dem RE 3 mit 7 000 Fahrgästen, dem RE 7 mit 4 000 Fahrgästen und dem RE 10 mit täglich 2 000 Fahrgästen. Seien Sie versichert, dass der VBB im Auftrag des MIL die Entwicklung der Fahrgastzahlen kontinuierlich überwacht. Sollte sich hier eine Entwicklung abzeichnen, die eine Ausweitung des SPNV nach Wensickendorf erforderlich erscheinen lässt, so wird das MIL weitere Schritte prüfen. Derzeit ist eine solche Entwicklung jedoch nicht absehbar. Dagegen zeichnet sich der überwiegende Teil des Netzes Heidekrautbahn mit der nördlichen und östlichen RB 27 zwischen Groß Schönebeck, Wandlitz, Basdorf, Berlin-Karow und Gesundbrunnen durch eine stabile Fahrgastnachfrage aus und wird mit modernen klimafreundlichen wasserstoffelektrischen Triebzügen bedient. Mit der sogenannten Wasserstoffschiene Heidekrautbahn verfügen Brandenburg und Berlin über das erste funktionierende Regionalbahnnetz mit Wasserstoffantrieb. Dank des Einsatzes dieser modernen Technologie mit neuen und komfortablen Zügen hat sich die Anbindung an die Metropolregion Berlin verbessert. Daran ändern die auf ein erforderliches Mindestmaß begrenzten Konsolidierungen im Regionalbahnverkehr nichts. Der Sachstand zu den Untersuchungen und Ausbauprojekten an der Infrastruktur der Heidekrautbahn hat sich seit den Ausführungen im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung – es wurde schon darauf hingewiesen – am 13. November 2025 nicht geändert. Die Machbarkeitsstudie für die Strecke Schmachtenhagen-Oranienburg wurde bereits beauftragt, und die Untersuchung wird voraussichtlich im Sommer 2026 abgeschlossen sein. Seien Sie versichert: Über die Ergebnisse werden wir natürlich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung informieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Rainer Genilke: Danke schön. – Jetzt darf für die einreichende Fraktion noch einmal Frau Walter-Mundt zum Antrag sprechen. Bitte schön. Nicole Walter-Mundt (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben viel gehört, und doch wurden viele Teile der Debatte überhaupt nicht angesprochen. Ich beginne ganz kurz mit Herrn Münschke: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, welche Initiativen wir als CDU gestartet haben, um genau diese Fragen loszuwerden – Ausschussbefassung, Kleine Anfragen, Antragstellungen. Jetzt erzählen viele, welche tollen Aussagen es im Verkehrsausschuss gegeben hätte. Da muss ich Ihnen sagen: Bei der ersten Ausschusssitzung sagte Herr Tabbert: „Frau Walter-Mundt, ist doch nicht so schlimm. Schmachtenhagen ist doch nicht Oranienburg.“ – Finde den Fehler: Schmachtenhagen ist ein Teil von Oranienburg! Und unabhängig davon, ob es zu Oranienburg gehört oder nicht: Es ist immer schwierig, wenn ein Zug abbestellt wird. Dann kommen wir zu den Fahrgastzahlen – Frau Dr. Bartmann, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen –: Sie sagen, Sie hätten noch keine neuen Zahlen. – Na, wie sollten Sie die auch haben? Am 1. Oktober dieses Jahres wurde die Caravanserei eröffnet, am 14. Dezember dieses Jahres wird der Zug abbestellt. Na herzlichen Glückwunsch! (Beifall CDU) Nach meiner Erfahrung – und bin seit sechs Jahren verkehrspolitische Sprecherin hier im Parlament – hat es noch nie eine Verwaltung gegeben, die in so kurzer Zeit eine Statistik gemacht hat; die müssten Sie mir einmal zeigen. (Beifall CDU) Liebe Kollegin Martina Maxi Schmidt, ich habe herausgehört, dass es Ihnen schwergefallen ist. Das begrüße ich schon einmal. Ich habe auch herausgehört, dass die Fraktion sehr mit sich gerungen hat. Auch das begrüße ich – und ich zitiere einmal aus einer Pressemitteilung von Dr. Benjamin Grimm und Herrn Lüttmann, die heute um 11.08 Uhr rausgeschickt wurde. Herr Lüttmann sagt: „Wichtig ist mir, dass der Bahnanschluss in Schmachtenhagen grundsätzlich erhalten bleibt.“ (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) – Na dann, Herr Lüttmann, freue ich mich auf Ihre Zustimmung. Es gibt einen zweiten Abgeordneten und Minister, nämlich Dr. Benjamin Grimm, der auch für den Wahlkreis zuständig ist, nämlich auf der anderen Seite der Bahn. Er sagt: „Der Wegfall der Fahrtzeiten in den Randzeiten unter der Woche bedeutet vor allem für Berufspendler einen erheblichen Einschnitt. Auch am Wochenende“ – ich unterstreiche das ausdrücklich – „muss es möglich sein, die Bahn zu nutzen.“ (Beifall der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Björn Lüttmann [SPD]) Insofern bin ich optimistisch, dass es neben den Mitgliedern der CDU-Fraktion mindestens zwei andere Abgeordnete gibt, die hier mitstimmen wollen. (Beifall CDU) Erklären Sie das den Menschen da draußen einmal, wenn Sie sagen: „Wir müssen ja irgendwo sparen.“ – Und ganz ehrlich – ich muss es deutlich sagen –: Die Aussage, Frau Schmidt, dass die Zahl der Pendler und – vor allem – der Petenten, die sich diesbezüglich auf den Weg gemacht haben, daran nichts ändern wird, ist traurig. Man greift der Beantwortung einer Petition vor. Ich glaube zwar nicht, dass Sie das gemeint haben, Sie haben es aber leider so gesagt. Insofern geht es nicht darum, Regionalbahnen abzuschaffen, sondern zu stärken. November 2025 153 Der Treppenwitz bei dem Ganzen ist ja, dass jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, die prüfen soll, wie die Bahn fährt. Sie wollen im nächsten Jahr überprüfen, wie effizient die Bahn ist. Wie wollen Sie das denn machen, wenn der Zug nicht fährt? Insofern erwarte ich heute zumindest von den regionalen Abgeordneten eine Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags mit dem Titel „Heidekrautbahn stärken – Abbestellung der RB 27 zurücknehmen und Reaktivierung voranbringen“, Drucksache 8/2011, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, „Heidekrautbahn stärken – Abbestellung der RB 27 zurücknehmen und Reaktivierung voranbringen“, Drucksache 8/2011. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 22 und rufe Tagesordnungspunkt 23 auf. TOP 23: Unterstützung der Bemühungen um Anerkennung des ostdeutschen Karnevals als immaterielles Kulturerbe Antrag der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2015 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Brüning. (Vereinzelt Beifall CDU) Julian Brüning (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über weit mehr als ein paar Tage Verkleiden, Kamelle und Musik. Wir reden über 900 Vereine, 95 000 Mitglieder und eine ostdeutsche Kulturtradition, die über Jahrhunderte gewachsen ist und bis heute das soziale Leben in unseren Städten und Dörfern prägt. Ich sage das nicht von außen betrachtet, sondern aus eigener Erfahrung: Ich bin selbst Mitglied im Drebkauer Karnevalklub, und wer einmal Rosenmontag in Drebkau erlebt hat, weiß: Das ist nicht einfach ein Umzug, da zieht ein ganzer Ort los – Kinder, Eltern, Oma und Opa, Neubürger wie alteingesessene Lausitzer. Ein bunt geschmückter Tross bahnt sich den Weg durch die Innenstadt bis zum Markt, und dort wird gefeiert, gelacht, getanzt, so, wie es Generationen vor uns schon getan haben. Das ist gelebte Heimat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Genau das ist es, was immaterielles Kulturerbe ausmacht: Kultur, die von unten kommt, von Vereinen, die mit Herzblut arbeiten, von Menschen, die vielleicht sonst nie zusammenkämen, vom Ehrenamt, das keine Pressekonferenzen braucht, sondern einfach macht. Der ostdeutsche Karneval unterscheidet sich dabei bewusst vom rheinischen; er hat eigene Wurzeln, ist höfisch geprägt, regional gewachsen, bodenständig, kreativ, manchmal schräg, aber immer liebevoll und authentisch. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Tradition endlich dort zu verankern, wo sie hingehört, nämlich im bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Unser Antrag tut genau das. Er unterstützt die ostdeutschen Verbände bei ihren Vorhaben und Anliegen, er würdigt ihre historische Leistung, und er stärkt das Ehrenamt, das unser Land zusammenhält. Warum ist das wichtig? Weil Karneval Identität stiftet, gerade in Regionen wie der Lausitz, wo Strukturbrüche Spuren hinterlassen haben. Weil Karneval Orte stärkt, von Graz an der Oder über Rathenow bis nach Drebkau. Und weil Karneval Menschen verbindet, die politisch, kulturell und sozial völlig verschieden sind. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Wort an die Landesregierung richten: Wenn wir im Landtag einen Antrag zum immateriellen Kulturerbe unterstützen, gehört für mich ganz selbstverständlich dazu, dass wir diese Verbände gemeinsam stärken und begleiten. Das ist Ausdruck unserer parlamentarischen Verantwortung und unseres Respekts vor dem Ehrenamt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Meine Damen und Herren, wir Ostdeutschen werden kulturell manchmal gern übersehen, manchmal belächelt, aber das, was unsere Vereine hier leisten, ist alles andere als klein. Es ist lebendig, kreativ, es ist herzliche Heimatkultur, und sie verdient Würdigung. Ich will, dass die Kinder in Drebkau, in Friedrichshain, in Altdöbern und in Tschernitz auch in 20 Jahren noch sagen können: Drebkau, Helau! Friedrichshain, mehr Feuer rein! Nicht zögern, Altdöbern! Hurri, hurri, Schluck, Schluck! In diesem Sinne: Brandenburg, helau! (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD sowie vereinzelt BSW) Vizepräsident Rainer Genilke: Danke schön. – Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Kuffert zu uns. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD) Roman Kuffert (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Karneval – seit jeher ist die Veralberung der Obrigkeit mittels anerkannter Volksbräuche ein Kulturgut, das wir im Osten Fasching nennen, ein Brauchtum der Systemkritik. Bunte, politisch inkorrekte Kostüme, selbst gestaltete Festwagen und eine von Ort zu Ort spezielle Feierkultur sind Bestandteil jedes Jahres und bedeuten viel Aufwand und Organisation. Karneval – einst als letzte Völlerei vor der Fastenzeit gefeiert, als Aufhebung der gesellschaftlichen Ordnung, Kritik am Establishment, ihm den Spiegel vorhaltend. Ja, da wundert es mich, dass gerade die CDU, die ihr Politversagen derzeit humoristisch vorführt, auf unbequeme Narren setzt – ausgerechnet die CDU auf ihrem Narrenschiff – am Steuer: Kapitän Merz –, das schneller sinkt als die Titanic, während die CDU-SPD-Kapelle laut und ohne Unterlass das Narrenlied des Untergangs spielt. Wahrscheinlich können Sie in der Karnevalszeit nur qualvoll ertragen, dass es in einer Demokratie – ich meine damit nicht unsere Demokratie à la Steinmeier – trotz Repressalien kritische Stimmen gibt, die sich rasant vermehren. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Wo kann man Sie buchen, Herr Kuffert?) Wie die CDU und die SPD in unserem Land mit der Meinungsfreiheit umgehen, hat die Coronazeit deutlich gezeigt. Das wird nun mit Wohnungsdurchsuchungen, Meinungszensur und dem Mundtotmachen von Oppositionellen fortgesetzt. Die Sprache auf dem sinkenden Schiff wird immer schärfer. Als Brauchtum ist Fasching in den vielen oft vergessenen und verlassenen Dörfern unseres Landes ein Mittel des humorvollen Protestes, eine Zeit der Lebensfreude und des Zusammengehörigkeitsgefühls in wenig feierlichen Zeiten. Die Handarbeit, die Mühen bei der Erarbeitung und das Einstudieren des Programms – all das ist Arbeit an der Identität, (Beifall AfD) schafft Lebenslust, stärkt die Dorfgemeinschaft und vertreibt Ärger über Politik und Missstände. (Beifall AfD) Fasching erlaubt den Menschen, wenigstens für kurze Zeit auszubrechen, gerade wenn in Deutschland – auf dem Narrenschiff des volksfernen Kanzlers – schon während des Rests des Jahres ein umfangreich mit Steuergeldern finanzierter Gender-Karneval gefeiert wird. (Beifall AfD) Fasching ist eben identitätsstiftend, ein volksnahes, traditionelles Treiben ohne linksideologischen Zwang von oben. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) In einem Land, in dem immer mehr reglementiert und Bewährtes erstickt wird, zeigt uns der Fasching, wie das Leben auch aussehen kann. Fasching ist eine Tradition, die Freiheit erzeugt. Die vielen Tausend Menschen, die den ostdeutschen Fasching ermöglichen und im Sozialen unschätzbaren immateriellen Wert erzeugen, sind zu würdigen. Gerade auch deswegen ist der Vorschlag, ihn als Weltkulturerbe zu schützen, gut. Traditionen und Brauchtum sind für die AfD selbstverständlich unterstützenswert, insbesondere die deutschen Traditionen, die den Fasching prägen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben Vertreter der noch über 100 Karnevalsvereine in Brandenburg ihre Sorgen und Nöte in Fachgesprächen zum Ausdruck gebracht. Hier sollten wir ansetzen. Schließlich geht es um unsere Tradition. Die SPD versprach in ihrem Redebeitrag zu diesem Thema 2023, die Erhöhung der Mittel für die Brauchtumspflege zu prüfen. Davon sehen wir aber bis heute nichts. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist beschämend!) Interessant ist, dass die CDU mittlerweile die Dorfkneipen entdeckt hat und neuerdings auch den Karneval unterstützen will, (Julian Brüning [CDU]: Nicht „neuerdings“!) aber wenig willens ist – das muss man einfach so sagen –, Fragen der deutschen Kultur insgesamt mit der deutschen Identität zu verbinden. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Dafür haben wir Sie ja!) Auch die CDU hat die unsäglichen und falschen Coronamaßnahmen stets glühend unterstützt … (Ah! bei SPD und CDU) – Ja, auch andere Parteien hier im Saal. … und damit den Dorfkneipen und dem Fasching in Brandenburg das Leben schwergemacht. Während der Coronazeit hat das vielerorts zur Schließung der Kneipen bzw. zur Absage der Feiern geführt. Wir leben – wie Sie wissen – in einer Zeit, in der unsere Weihnachtsmärkte … Vizepräsident Rainer Genilke: Herr Abgeordneter, Sie finden einen guten Schlusssatz? Roman Kuffert (AfD): Ja. – … von islamistischen Attentaten bedroht werden. Darum werden angesichts der neuen Sicherheitsvorkehrungen bald auch viele Faschingsumzüge nicht mehr das sein, was sie einmal waren. Lassen Sie das Narrenschiff Deutschland nicht noch weiter sinken! Wir stimmen dem Antrag zu. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD) November 2025 155 Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Scheetz. Ludwig Scheetz (SPD): Herr Vizepräsident! Liebe Närrinnen und Narren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuffert, eines kann ich Ihnen versichern: Karneval ist für uns mit Sicherheit keine Qual. Wir sind – ob Sie es glauben oder nicht – sehr wohl in der Lage, über uns selbst zu lachen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] – Andreas Galau [AfD]: Das tun alle anderen auch!) Das fällt Ihnen anscheinend sehr schwer, denn Sie haben gerade bewiesen: Die AfD ist wirklich mit Abstand der humorloseste Haufen, der mir je untergekommen ist. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Lassen Sie mich auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegen Bretz traditionsgemäß anfangen: Lucki, Lucki, Helau! Golßen, nuff, nuff! Nicht zögern, Alt Döbern! Sowie einen herzlichen Gruß und ein dreifach donnerndes Hejo in meine Heimatstadt Königs Wusterhausen! (Beifall SPD und CDU sowie der Abgeordneten Falk Peschel und André von Ossowski [BSW]) Wer in den vergangenen Jahren die Bilder aus Cottbus, Brandenburg an der Havel, Lübbenau, Mittenwalde oder vielen kleineren Orten gesehen hat, weiß: Brandenburg ist Karnevalland. Oder: „Karneval in der Mark – einfach stark!“, (Beifall SPD und CDU) und zwar nicht nur an den tollen Tagen im Februar, sondern in den Vereinen und Trainingshallen, bei Turnieren, Meisterschaften und Trainingslagern auch das ganze Jahr über. Ich habe in der letzten Legislaturperiode schon zweimal hier im Plenum über den Karneval sprechen dürfen, und ich stehe weiter dazu: Karneval, Fasching, Fastnacht – das ist deutlich mehr als buntes Treiben, es ist gelebtes Brauchtum, es ist Ehrenamt, und es ist soziales Miteinander vor Ort. Wer den Karneval stärkt, der stärkt den Zusammenhalt, gerade in unseren Städten und Dörfern. Die Zahlen im Antrag machen es noch einmal deutlich: In den ostdeutschen Ländern existieren rund 930 Karnevalsvereine mit etwa 95 000 Mitgliedern, über 100 Vereine davon allein in Brandenburg. Dahinter stehen Trainerinnen und Trainer, Gardemädchen, Tanzmariechen, Kindergruppen, Männerballette, Sketchgruppen, Büttenrednerinnen und Büttenredner, Zeremonienmeister, Bühnenhelferinnen und Bühnenhelfer – und vor allem eine Menge Herzblut. Dieses Ehrenamt verdient nicht nur Respekt, sondern auch konkrete Rückendeckung. Der vorliegende gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen will diese Arbeit unterstützen, indem er die Bewerbung des ostdeutschen Karnevals um Anerkennung als immaterielles Kulturerbe ausdrücklich begrüßt und die Landesregierung bittet, den damit verbundenen Prozess zu begleiten. Für die SPD-Fraktion sage ich: Ja, wir unterstützen dieses Anliegen, denn der ostdeutsche Karneval hat eine eigene Tradition und Geschichte. Er ist eben nicht einfach eine kleine Ausgabe des rheinischen Karnevals, sondern er hat ganz andere Wurzeln – höfische Festkultur – und ausgeprägte regionale Besonderheiten sowie manchmal auch etwas trockenen märkischen Humor. Genau diese Vielfalt ist es, mit dem er dem Konzept des immateriellen Kulturerbes der UNESCO entspricht. Es gibt nicht das eine große Event, sondern die vielen gewachsenen Traditionen vor Ort, und genau diese Vielfalt macht Brandenburg so stark. Dabei wäre die Anerkennung als immaterielles Kulturerbe mehr als ein schöner Titel. Sie könnte dabei helfen, dass die Vereine in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen würden, dass die Förderung vor Ort erleichtert würde und dass es einfacher fiele, Nachwuchs zu gewinnen. Denn die Anerkennung als Weltkulturerbe wäre ein deutliches Signal der Wertschätzung all der Menschen, die Jahr für Jahr ihre Zeit, ihre Kreativität und ihr Herzblut in den Karneval stecken. Wer im Karneval Verantwortung trägt, der leistet Kulturarbeit, und zwar im besten Sinne – von unten nach oben. Als jemand, der selbst seit vielen Jahren in einer Karnevalsgesellschaft aktiv ist, weiß ich, was es bedeuten kann, wenn junge Menschen sehen, dass das, was sie da jede Woche trainieren, nicht nur ein Hobby ist, sondern als Kulturerbe anerkannt wird. Das ist dann auch Anerkennung von Lebenszeit und Engagement – und das motiviert, weiterzumachen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Deshalb ist es folgerichtig, dass wir heute sagen: Ja, wir begrüßen die Bewerbung des ostdeutschen Karnevals um Anerkennung als immaterielles Kulturerbe. Ja, wir erkennen seine besondere Bedeutung für Brandenburg an. Und ja, wir bitten die Landesregierung, diese Bemühungen in guter Partnerschaft mit den Verbänden zu unterstützen. Dabei ist klar: Karneval bleibt das, was er immer war – selbstorganisierte, fröhliche, manchmal auch freche Zivilgesellschaft. Nicht der Staat macht Karneval, sondern die Menschen vor Ort machen Karneval. (Lena Kotré [AfD]: Das ist es!) Aber der Staat kann Anerkennung dafür ausdrücken und den Rahmen so setzen, dass das Engagement stark bleibt. Der ostdeutsche Karneval hat unser Vertrauen, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung. Ich wünsche allen Karnevalistinnen und Karnevalisten eine erfolgreiche Saison. Die Machtübernahme am 11.11. hat, soweit ich es verfolgen konnte, gut geklappt. Insofern soll es im Januar und im Februar so weitergehen. In diesem Sinne: Brandenburg helau! Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. – Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Lehmann von der BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrtes Dreigestirn! Und – wenn auch nicht vollständig vertreten –: Verehrter Elferrat! (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Karnevalsfreunde, ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich Jahr für Jahr mehr oder weniger verständnislos vor dem Fernsehgerät sitze, wenn in westdeutschen Regionalsendern stundenlange Karnevalssitzungen mit ihrer eigentümlichen Liturgie, mit Büttenreden und albern kostümierten Lokalpolitikern übertragen werden. (Beifall der Abgeordneten Lars Günther und Dennis Hohloch [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Vor allem in den Öffentlich-Rechtlichen!) Aber ich freue mich natürlich, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die unter einer von der CDU geführten Bundesregierung in der Lage sind, zu lachen und andere zum Lachen anzuregen. (Heiterkeit und Beifall BSW und AfD) Dass wir in der BSW-Fraktion Sinn für Humor haben, stellen wir aktuell unter Beweis. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall BSW sowie vereinzelt CDU) Bereits seit der Fraktionssitzung am 11.11. läuft bei uns eine sehr unterhaltsame Karnevalsveranstaltung, (Gelächter bei der AfD – Zuruf vom BSW: Törö!) von der ich allerdings inständig hoffe, dass sie nicht erst am Aschermittwoch endet. (Frank Bommert [CDU]: Machen Sie doch mal einen Livestream! – Vereinzelt Heiterkeit) Karneval, Fasching und der dazugehörige Tanzsport sind selbstverständlich vorbildliche Beispiele ehrenamtlichen kulturellen Engagements, auch in Ostdeutschland. Dieses Engagement und die dahinterstehende – zum Teil sehr lange, zum Teil auch erst sehr kurze – Tradition sollten ausdrücklich gewürdigt werden. Warum nicht mit der Anerkennung als immaterielles Kulturerbe? Hinter dem bereits anerkannten Kulturerbe „Zubereitung und Anwendung von traditionellem Kalkmörtel“ oder „Manuelle Fertigung von mundgeblasenem Hohl- und Flachglas“ steht der ostdeutsche Karneval in seiner Bedeutung sicherlich nicht zurück. Sinnvoll wäre es, zu prüfen, ob Karneval in Deutschland in seiner Gesamtheit perspektivisch für die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO vorgeschlagen werden könnte, ähnlich wie es bereits für das Hebammenwesen, die Genossenschaftsidee oder den Orgelbau erfolgt ist. Aktuell stehen nämlich schon drei regionale Varianten des Karnevals im bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes, nämlich der rheinische Karneval, die schwäbisch-alemannische Fastnacht sowie – unter dem Titel „Gesellschaftliche Bräuche und Feste der Lausitzer Sorben im Jahreslauf“ – die vergleichbare, wenn auch nicht deckungsgleiche wendische Fastnacht „Zapust“. Den Antrag, den die CDU offensichtlich von den Freien Wählern aus der vergangenen Legislaturperiode abgekupfert hat, unterstützen wir natürlich gern und zeichnen ihn auch mit, weil er vollkommen unschädlich ist. Es obliegt nämlich nicht dem Parlament, zu entscheiden, ob der ostdeutsche Karneval als immaterielles Kulturgut anerkannt werden kann, sondern einem unabhängigen Fachkomitee, das nach einheitlichen Kriterien entscheidet. Nach unserer Kenntnis haben sich die fünf ostdeutschen Karnevalsverbände entschieden, den gemeinsamen Antrag in Thüringen offiziell einzureichen. Der Prozess läuft also schon, ganz unabhängig von Brandenburg. Wir betrachten diesen Antrag mithin eher als unterstützende Resolution. Allen Karnevalisten wünscht die BSW-Fraktion eine schöne fünfte Jahreszeit. Feiern Sie ausgelassen und scheuen Sie sich nicht, die Herrschenden in diesem Land mit Hohn und Spott zu überziehen! Sie haben es mehr als verdient! (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] und Andreas Galau [AfD]) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank. Da passt es ja gut, dass die Landesregierung jetzt durch Ministerin Schüle für Aufklärung sorgen kann. Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Bühne! Ich kann es kurz machen: Die Landesregierung unterstützt selbstverständlich die Bewerbung der ostdeutschen Karnevalsverbände um die Anerkennung dieser Tradition als immaterielles Kulturerbe. Das haben wir bis dato schon getan. Deswegen ist sozusagen die erste Hürde übersprungen. Ich bin nicht nur zuversichtlich, sondern sehr optimistisch, dass die Bewerbung gute Aussichten auf Erfolg hat, und das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur 15 000 aktive Karnevalisten in Brandenburg, sondern 95 000 in den fünf ostdeutschen Ländern insgesamt haben, die in ca. 950 Karnevalsvereinen organisiert sind. Denn – und das ist der wirklich wichtige Unterschied zu dem rheinischen Karneval; Herr Lehmann, jetzt November 2025 157 kann ich Ihnen doch noch etwas sagen, was Sie vielleicht nicht wussten – unser Karneval bzw. Fasching wird ausschließlich von Laien getragen. (Kristy Augustin [CDU]: Genau!) Deshalb ist es richtig, ihn als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Und vor allen Dingen: Viele unserer ostdeutschen Landesverbände sind in den 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahren der DDR gegründet worden. Es war oft die einzige zugelassene Opposition; denn Büttenreden und Karnevalsprogramme waren gespickt mit politischen Anspielungen zwischen den Zeilen. Sie haben vorhin ein bisschen despektierlich – vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden; ich habe es mir jedenfalls so mitgeschrieben – über die manuelle Fertigung des mundgeblasenen Hohl- und Flachglases geredet. (Zuruf des Abgeordneten Gunnar Lehmann [BSW]) – Gut, wenn ich sie da falsch verstanden habe. Denn das, was alle immateriellen Kulturgüter, die in der Liste eingetragen sind, gemeinsam haben, ist, dass sie einen über Jahre – und zwar von unten initiierten – Qualitätsprozess durchlaufen haben. Viele Menschen sind da engagiert, und es ist viel Kooperation vonnöten, damit man überhaupt die erste und dann die zweite Hürde überspringen kann. Es würde mir sehr leidtun, wenn es hier einen despektierlichen Zungenschlag gegeben hätte. (Beifall der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD] sowie Beifall CDU) Ich würde mich freuen, wenn auch der ostdeutsche Karneval in die Liste der immateriellen Kulturgüter aufgenommen würde. Sie wissen: Die Landesregierungen der fünf ostdeutschen Länder können das nicht allein machen, sondern das ist ein Verfahren der UNESCO, bei dem die KMK eine wichtige Rolle spielt. Wir unterstützen das Vorhaben selbstverständlich – so, wie wir es bisher auch gemacht haben. Das gibt mir die Möglichkeit, alle anderen Kulturgüter der letzten Jahre aufzuzählen, vor allen Dingen die aus der brandenburgischen Liste. Dies sind: das Gold- und Silberhandwerk, der Bau und die Nutzung des Spreewaldkahns, die Finsterwalder Sangestradition, das Kaspertheater als Spielprinzip, die Zubereitung und Anwendung traditionellen Kalkmörtels, die manuelle Fertigung – die Sie offensichtlich sehr begeistert – von mundgeblasenem Hohl- und Flachglas, die gesellschaftlichen Bräuche und Feste der Lausitzer Sorben im Jahreslauf und das Netzwerk Kachelofenbau – allesamt wirklich immaterielle Kulturgüter von Rang. Vor allen Dingen an die dahinterstehenden, außerordentlich engagierten Menschen unseres Bundeslandes geht an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank. Ich hoffe, die Bewerbung wird erfolgreich sein. (Beifall SPD, BSW und CDU) Vizepräsident Rainer Genilke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort könnte noch einmal die CDU-Fraktion erhalten. – Das ist offensichtlich nicht nötig. Wunderbar! Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich darf den Antrag der Koalition und der CDU-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2015, Neudruck, zur Abstimmung stellen. Der Titel lautet: „Unterstützung der Bemühungen um Anerkennung des ostdeutschen Karnevals als immaterielles Kulturerbe“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Zurufe: Boah! Mann!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank dafür! (Vereinzelt Beifall) Ich schließe Tagesordnungspunkt 23 und beendet damit auch die 22. Sitzung des Landtags. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Kommen Sie gut an! Auf Wiederschauen! Ende der Sitzung am 21.11.2025: 12.48 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Sprache ist der Zugang zu guter Bildung – frühkindliche Sprachförderung und schulische Sprachbildung stärken 20. November 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Sprachliche Kompetenzen bilden die zentrale Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Bildungserfolg. Defizite im frühen Spracherwerb wirken langfristig fort und beeinflussen die Bildungsbiografie von Kindern nachhaltig. Die Einschulungsuntersuchungen im Land Brandenburg zeigen, dass aktuell etwa jedes fünfte Kind mit sprachlichen Auffälligkeiten eingeschult wird. Damit können wir uns nicht abfinden. Die frühkindliche Sprachentwicklung wird maßgeblich durch die Qualität sprachlicher Interaktionen im Alltag und Lebensraum der Kinder geprägt. Dies wird in Fachkreisen immer wieder betont und wurde auch im Rahmen des Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 6. November 2025 zum Thema Sprachentwicklung in Kita Expertinnen und Experten herausgehoben. Umso entscheidender ist es, dass die frühkindliche Sprachförderung und die schulische Sprachbildung auf aktuelle Entwicklungen und empirische Befunde reagieren und diese konsequent in der pädagogischen Praxis berücksichtigen. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der vorhandenen Ressourcen (Haushaltsmittel und Stellen) 1. die bereits etablierte Sprachstandserhebung frühestmöglich, spätestens aber zum 1. August.2027 in der Kindertagesbetreuung, unter Berücksichtigung der Erfahrung aus dem beginnenden Modellversuch, um ein Jahr vorzuziehen und dabei die Möglichkeit zu prüfen, im Bedarfsfall eine erneute, zweite Sprachstandserhebung vor der Einschulung durchzuführen; 2. die pädagogische Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtung und Schule ohne die Einführung zusätzlichen bürokratischen Aufwands zu stärken, um den Kindern einen bestmöglichen Übergang in die Schule zu ermöglichen. Hierfür sollen Kitas und Grundschulen Erkenntnisse zur besseren pädagogischen Förderung der Kinder austauschen, soweit die Pädagoginnen und Pädagogen hierdurch nicht zusätzlich belastet werden. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Expertise weiterer Fachkräfte zur frühkindlichen Sprachbildung auch in der Grundschule genutzt werden kann; 3. Grundschulen die Möglichkeit zu eröffnen, klassen- und altersgemischte Lerngruppen zu bilden, um kompetenzorientierte Sprachförderung zu ermöglichen; 4. Fachkräfte zur frühkindlichen Sprachbildung, die bereits in jeder Einrichtung vor-handen sind, zu erhalten und die Sprachberatung als Praxisunterstützungssystem ggf. auszubauen; 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2 Dieser Zustand beschreibt, dass die Population einer Art in ihrem ein naturschutzpolitisches Ziel aus der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. November 2025 159 5. alltagsintegrierte Sprachbildung zu fördern und die Zusammenarbeit mit Familien am Ort KiTa perspektivisch zu stärken; 6. zum kürzlich überarbeiteten RLP Fortbildungen im bildungspolitischen Schwerpunkt ‚ Grundkompetenzen Deutsch ‘ durch das LIBRA anzubieten; 7. Maßnahmen zu entwickeln, um eine Überprüfung der Sprachentwicklung als unterrichtsunterstützendes Element in der Schuleingangsphase durchzuführen; 8. alltagsintergierte und kompensatorische Sprachbildungsangebote auch in den Horten zu entwickeln; 9. die Flexibilisierung der Stundentafel in der Grundschule zugunsten der Fächer Mathematik und Deutsch unter besonderer Berücksichtigung des Englischunterrichts zu prüfen. “ Vorschlag zur Benennung eines Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 13. Mandatsperiode (2026 bis 2031) 20. November 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag schlägt Herrn Abgeordneten Johannes Funke zur Benennung als Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) für die 13. Mandatsperiode vor.“ Wolfsmanagement jetzt verbessern - Rechtsrahmen anpassen - Verwaltungsvollzug erleichtern 20. November 2025 zum TOP 11 folgenden Beschluss gefasst: „ Die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes erhöhen: Effektiven Herdenschutz sicherstellen – mehrheitlich getragene Interessen in einen Wolfsmanagementplan Brandenburg überführen Der Landtag stellt fest: Der Wolf ist in Deutschland nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFHRL) streng geschützt, seit 2019 kann der Wolf jedoch unter bestimmten Bedingungen schneller entnommen werden. Am 11. April 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat einer Bundesratsinitiative von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu, die ein regional differenziertes Wolfsmanagement und die Aufnahme ins Jagdrecht anstrebt. Die Bundesregierung kündigte im Juli 2025 an, zu prüfen, wie eine Herabstufung des Schutzstatus national umgesetzt werden kann. Auf europäischer Ebene wurde der Wolf inzwischen von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ herabgestuft. Seit dem 14. Juli 2025 gilt dies verbindlich in allen 27 Mitgliedstaaten, die bis Januar 2027 ihre Gesetze anpassen müssen. Am 13. Oktober 2025 übermittelte Deutschland gemäß Feststellung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe den 2 sogenannten „günstigen Erhaltungszustand‘ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission. Diese Feststellung ermöglicht den Ländern künftig einen leichteren natürlichen Lebensraum langfristig lebensfähig und stabil ist. Es ist Umgang mit problematischen Individuen zum Beispiel solchen, die trotz Weideschutz Weidetiere reißen. Bei allen Maßnahmen wird weiterhin maßgeblich sein, dass der günstige Erhaltungszustand des Wolfs erhalten bleibt. Brandenburg ist in Deutschland das Bundesland mit den meisten Wolfsrudeln. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Personalstellen 1. die notwendigen Maßnahmenbündel und Voraussetzungen zu schaffen, um das Wolfsmonitoring in seiner bewährten Form fortzuführen und die Entnahme des Wolfes in realen Problemlagen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten. Dazu gehört neben der Aufnahme des Wolfs in das brandenburgische Jagdrecht die Inkraftsetzung einer überarbeiteten Wolfsverordnung. Ziel ist es, die jagdrechtlichen Neuregelungen mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht gemeinsam mit der Wolfsverordnung im 1. Quartal 2026 in Kraft zu setzen, wobei eine Quotenjagd grundsätzlich ausgeschlossen bleibt; 2. bis zum 4. Quartal 2026 einen mehrheitlich getragenen ‚Wolfsmanagementplan Brandenburg‘ mit dem Ziel zu erarbeiten, möglichst viele Handlungsspielräume zu eröffnen, bis die Bundesregierung den Wolf ins Bundesjagdrecht aufgenommen hat; 3. die gesellschaftliche Akzeptanz für den Wolf zu stärken und dabei weiterhin einen effektiven Herdenschutz für die Weidetierhalter zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass weiterhin wirksame Maßnahmen des Herdenschutzes unterstützt werden, um die Weidetierhalterinnen und -halter gegen Angriffe von Wolfsrudeln zu schützen; 4. den begonnenen ‚Dialog Wildtiermanagement Wolf‘ als ein breites und sachliches Dialogformat mit allen beteiligten Akteuren fortzuführen und zu verstetigen.“ 50 Jahre Simson S50 – Würdigung der Alltags- und Jugendkultur Ostdeutschlands 21. November 2025 zum TOP 20 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Im Jahr 2025 jährt sich die Einführung der Simson S50 zum 50. Mal. Vor allem das in Suhl entwickelte Kleinkraftrad prägt seit 1975 Generationen von Fahrerinnen und Fahrern in der DDR und später im vereinten Deutschland. Eine Besonderheit der Simson S50 besteht in einer im Einigungsvertrag verankerten Ausnahmeregelung für Kleinkrafträder. T rotz einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h dürfen sie weiterhin zulassungsfrei mit Versicherungskennzeichen gefahren werden, sofern sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals in Verkehr gebracht wurden. Die steigende Nachfrage führt mittlerweile dazu, dass vermehrt Fahrzeuge, die zu DDR-Zeiten ins Ausland exportiert wurden, nach Deutschland reimportiert werden. Diese Fahrzeuge erhalten jedoch derzeit mitunter keine Betriebserlaubnis. Mit Blick auf die Zukunft gewinnt auch die Möglichkeit einer Neumotorisierung historischer Simson-Fahrzeuge zunehmend an Bedeutung. Als Beispiel seien hier Elektroantrieb-Nachrüstmöglichkeiten zu nennen, die Innovation und den Erhalt historischer Fahrzeugkultur vereinen. Ziel sollte es sein, rechtssichere und unbürokratische Verfahren für die Neumotorisierung zu schaffen, sofern die technische Sicherheit gewährleistet ist. Die Simson ist ein ostdeutsches Kulturgut, da die Mopeds für viele Menschen auch ein Stück Zeitgeschichte darstellen und eine große symbolische Bedeutung haben. Dieser Kultstatus soll durch verschiedene Maßnahmen zur Erhaltung und Anerkennung unterstützt werden. Die zahlreichen Simson-Treffen und engagierten Gemeinschaften zeigen, wie lebendig und verbindend diese Tradition bis heute sogar in die Jugendkultur wirkt. Das Land Brandenburg soll diese Kultur des Miteinanders, der Kreativität und der technischen Leidenschaft aktiv würdigen und fördern. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Phänomen Simson als Aspekt der ostdeutschen Jugendkultur auch in der zeitgeschichtlichen Forschung zu beleuchten und zu prüfen, inwieweit die Präsenz des Thema s in der Museumslandschaft, etwa im Museum für Utopie und Alltag in Eisenhüttenstadt oder dem Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte in Potsdam erhöht werden kann; 2. zu prüfen, ob die Zulassung von reimportieren Simson vereinfacht sowie eine generelle Ausnahmeregelung für eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h der Simsons gefunden werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Fahrzeuge sich im technischen Ausrüstungszustand gemäß der fahrzeugspezifischen ABE der DDR befinden bzw. dieser Zustand hergestellt werden kann und darüber ein Nachweis durch einen Sachverständigen erbracht wurde; 3. zu prüfen, ob die Zulassungsbehörden bei der Neumotorisierung von Simson-Fahrzeugen mit Elektroantrieben (Second-Ride-Umbau) durch unbürokratische Standardisierung unterstützt werden können, sofern technische Prüfstellen den Umbau auf technische Sicherheit und Rechtskonformität überprüft und die Änderungsabnahme bestätigt haben.“ Unterstützung der Bemühungen um Anerkennung des ostdeutschen Karnevals als immaterielles Kulturerbe 21. November 2025 zum TOP 23 folgenden Beschluss gefasst: „Der ostdeutsche Karneval blickt auf eine reiche, bis ins Spätmittelalter zurückreichende Geschichte. Anders als der rheinische Karneval wurzelt er in höfischen Festkulturen. Besonders in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat sich der ostdeutsche Karneval in einer Vielzahl eigenständiger regionaler Ausprägungen entwickelt. Heute wird diese Tradition von rund 930 Vereinen und etwa 95 000 Mitgliedern lebendig gehalten. Der Landtag beschließt: 1. Der Landtag begrüßt das Anliegen der ostdeutschen Karnevalsverbände, die kulturelle Tradition des ostdeutschen Karnevals in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO aufnehmen zu lassen. 2. Der Landtag erkennt die besondere historische und kulturelle Bedeutung des ostdeutschen Karnevals für Brandenburg und die ostdeutschen Bundesländer insgesamt an. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in geeigneter Weise und mit Nachdruck die Bemühungen der ostdeutschen Karnevalsverbände um Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO zu unterstützen.“ November 2025 161 Ergebnis der namentlichen Abstimmung Zu TOP 17: - Für eine ehrliche Gesundheitspolitik: Transparenz schaffen, mRNA- und Vektor-Impfungen stoppen - Antrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/1952 vom 04.11.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Anwesenheitslisten Erster Sitzungstag Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) November 2025 163 Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Zweiter Sitzungstag Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 20.11.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 291 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Gewalt gegen Männer in Brandenburg Gewalt gegen Männer steht oft nicht im Fokus ner 2024 in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. fer weitaus höher liegt. Vor Kurzem tagte der denburg“, bei dem es auch um die Frage ging, delt ist. Ich frage die Landesregierung: Welches Ressort Männer“ von der Landesregierung verantwortlich? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Der 3. Runde Tisch „Männergewaltschutz Brandenburg“ wichtig es ist, das Thema Gewalt gegen Männer kussion zu rücken. Mit etwa 2 000 gemeldeten Gewalt im Jahr 2024 in Brandenburg zeigt sich terstützungsangeboten für Männer. Ich find, es wichtig, dabei zu erwähnen, dass minderjährige männliche Kinder, vor allem Teenager, Gewalt erfahren. Der Themenkomplex „Männergewaltschutz“ betrifft erfordert ein abgestimmtes Vorgehen. Gemäß gabe der „Gewaltprävention“ im Geschäftsbereich ziales (MGS) angesiedelt. Hier werden Maßnahmen die sich jedoch in erster Linie auf die Bedürfnisse da diese Gruppen besonders stark von häuslicher dass auch Männer als Opfer von Gewalt spezifische Ein Aspekt im Kontext der Unterstützung für männliche lende Zugang zu Schutzwohnungen. Auch in ländern, gibt es derzeit keine Schutzwohnungen, Diese Lücke wird durch das Gewalthilfegesetz im letzten Jahr beschlossen wurde, bezieht sich Männer wurden aus dem Anwendungsbereich Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 von Debatten. Dennoch wurden 78 814 Män-Man geht davon aus, dass die Dunkelzif-3. Runde Tisch „Männergewaltschutz Branin welchem Ministerium das Thema angesiezeigt sich für das Thema „Gewalt gegen Ministerin für Gesundheit und Soziales die hat einmal mehr verdeutlicht, wie stärker in den Fokus der öffentlichen Dis-Fällen von männlichen Opfern häuslicher der bestehende Bedarf an spezifischen Unvon den 2 000 Betroffenen überproportional betroffen sind, die von Angehörigen viele Bereiche der Landesregierung und dem Geschäftsverteilungsplan ist die Aufdes Ministeriums für Gesundheit und Sozur Prävention von Gewalt entwickelt, von Frauen und Kindern konzentrieren, Gewalt betroffen sind. Es ist jedoch klar, Unterstützung benötigen. Opfer häuslicher Gewalt ist der feh-Brandenburg, wie in allen anderen Bundesdie speziell für Männer vorgesehen sind. des Bundes noch verstärkt. Das Gesetz, das ausschließlich auf Frauen und Kinder, und herausgenommen. Diese Entscheidung, Männer aus dem Gesetz auszunehmen, geht Bundesebene zurück.“ Im MGS gibt es derzeit keine eigenständigen Maßnahmen Mein Ministerium fördert jedoch Angebote, die sondere im Bereich der Täterarbeit und der neuen Interventions- und Koordinierungsstellen bei terstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt, dazu bei, die Gewaltprävention und Opferhilfe Das Ministerium des Innern und für Kommunales tung von Fällen häuslicher Gewalt zuständig. Es auch die spezifischen Bedürfnisse männlicher Fallaufnahme als auch in der Weiterverarbeitung Es bleibt festzuhalten, dass beim Thema „Männergewaltschutz“ sind, die einer weiteren Betrachtung und Klärung Bereich gemeinsam nach Lösungen suchen, licher Gewalt zu verbessern und entsprechende ckeln. - 2 maßgeblich auf Bestrebungen der CDU auf für Männer als Opfer von Gewalt. für alle Geschlechter zugänglich sind, insbeBIK-Stellen (spezialisierte Beratungs-, häuslicher Gewalt). Diese Stellen bieten Ununabhängig vom Geschlecht, und tragen zu verbessern. (MIK) ist für die Erfassung und Bearbeiist wichtig, dass bei der polizeilichen Arbeit Opfer berücksichtigt werden, sowohl in der von Fällen. noch viele Fragen offen bedürfen. Es ist wichtig, dass wir in diesem um den Schutz von männlichen Opfern häus-Unterstützungsangebote weiterzuentwi-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 292 des Abgeordneten Michael Hanko (AfD-Fraktion) Umfang des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechtes § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeindevertreter gischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) geregelt. Darin heißt es, dass jeder Gemeindevertreter im Hauptverwaltungsbeamten Auskunft und Akteneinsicht wohl die Akteneinsicht bzw. Auskunft oftmals abgelehnt, lange von Betroffenen oder Dritten oder auch gegenstehen würden. In Bürgersprechstunden, an Info-Ständen oder ger mit ihren Sorgen, Nöten und Problemen auf erwarten sie dann Hilfe oder Aufklärung über den rum erfordert, dass der Gemeindevertreter sich hörde, Denkmalbehörde, städtische Betriebe meinde gegeben ist, erkundigen muss. So wird es um Art der Nutzung, Auflagen und Genehmigungen Gemeindevertreter nicht direkt Betroffener sei. nicht um ein Abwehrrecht oder um bauaufsichtliches wertung und abstrakte Auskunft gegenüber dem Ich frage die Landesregierung: Unter welchen vertreter Akteneinsichten und Auskünfte gemäß den, wenn er nicht direkt betroffener Grundstücksnachbar Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Kommunalverfassung jeder Gemeindevertreter im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung amten Auskunft und Akteneinsicht verlangen. kunft und Akteneinsicht jedoch zu verweigern, troffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches währt § 29 BbgKVerf keinen bedingungs- oder Akteneinsicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber rum, dass die Gemeindevertreter als Mitglieder der Gemeinde sind und der Verschwiegenheitspflicht Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 für Gemeindevertreter gemäß ist in § 29 der Brandenbur-Rahmen seiner Aufgabenerfüllung von dem verlangen kann. Leider wird gleichweil angebliche schutzwürdige Beein vermeintliches öffentliches Interesse daauf sonstigen Veranstaltungen kommen Bürdie Gemeindevertreter ihrer Wahl zu. Dort entsprechenden Sachverhalt. Das wiedebei den jeweiligen Ämtern (untere Baubeetc.), wo die Verbandskompetenz der Gedie Aktenteneinsicht in Bauunterlagen, wenn geht, prinzipiell abgelehnt, weil der Es geht dem Gemeindevertreter natürlich Einschreiten, sondern nur um die Be-Bürger. Voraussetzungen können dem Gemeinde-§ 29 BbgKVerf auch in Bauakten erteilt werist? Minister des Innern und für Kommunales die des Landes Brandenburg (BbgKVerf) kann vom Hauptverwaltungsbe-Gemäß § 29 Abs. 1 S. 4 BbgKVerf sind Auswenn und soweit schutzwürdige Belange Be-Interesse entgegenstehen. Mithin geschrankenlosen Anspruch auf Auskunft oder mit § 29 Abs. 1 S. 4 BbgKVerf im Wissen dader Gemeindevertretung Teil der Verwaltung unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich eine Beschränkung des gesehen. Daher ist vor der Gewährung des Auskunfts­ Einzelfall eine Abwägung zwischen bestehenden oder Dritter oder einem dringenden öffentlichen des Informationsverlangens andererseits vorzunehmen. Das Recht aus § 29 BbgKVerf besteht gegenüber meinde, deren Vertretung der Gemeindevertreter teren Bauaufsichtsbehörden geführt. Diese sind sche Bauordnung (BbgBO) die Landkreise, die angehörigen Städte, denen diese Aufgabe Schwedt/Oder). Damit kann ein Gemeindevertreter Aktensicht oder Auskunft über ein im Gemeindegebiet der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises § 29 Bbg­KVerf vornehmen. In diesem Fall könnte zustehende Recht auf Akteneinsicht oder Auskunft Informationszugangsgesetzes (AIG) geltend aus § 29 BbgKVerf erweitert. Des Weiteren ist auf die Verschwiegenheitspflicht § 31 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 21 BbgKVerf hinzuweisen, kunfts­ und Akteneinsichtsrechts gewonnenen geben darf. ­ 2 Auskunfts­ und Akteneinsichtsrechts vor­ und Akteneinsichtsrechts jeweils im schutzwürdigen Belangen Betroffener Interesse einerseits und der Berechtigung dem Hauptverwaltungsbeamten der Ge­ angehört. Bauakten werden von den un­ gemäß § 57 Absatz 1 S. 2 Brandenburgi­ kreisfreien Städte sowie die Großen kreis­ übertragen ist (Stadt Eberswalde, Stadt einer kreisangehörigen Gemeinde eine belegenes Grundstück gegenüber nicht auf der Grundlage des der Gemeindevertreter das jeder Person auf der Basis des Akteneinsichts­ und machen. Dieses wird nicht durch das Recht des Gemeindevertreters gemäß weshalb er alle im Rahmen des Aus­ Informationen keinesfalls an Bürger weiter­ ­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 294 des Abgeordneten Wilko Möller (AfD-Fraktion) Sofortmaßnahmen gegen den Unterrichtsausfall Die „Märkische Oderzeitung“ („MOZ“) berichtete ausfall an den Schulen im Land Brandenburg. den unter anderem wegen Lehrermangels im durchgeführt. Die „MOZ“ benannte als Beispiel Dort sind ca. 12 % aller Unterrichtsstunden ersatzlos Finanzministers Crumbach (BSW) haben im aktuellen 1 von 345 Lehrerstellen geführt. Ich frage die Landesregierung: Was wird konkret chung der 345 Lehrerstellen zurückzunehmen, gegenzutreten? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die angesprochene Reduzierung um 345 Lehrkräftestellen beschlossen worden. Insofern kann sich Ihre Unabhängig davon: Um drohenden Unterrichtsausfall zu verhindern, Vertretungsunterricht von wesentlicher Bedeutung. Vertretungsreserve zugewiesen. Die staatlichen Vertretungsbudget, um Schulen mit besonders Zudem greifen die Schulen auf unterrichtsorganisatorische beispielsweise: - den Verzicht auf Teilungsunterricht und - den Einsatz von Referendarinnen und Referendaren Diese Maßnahmen haben sich bewährt. Dadurch anstehenden Unterrichts abzusichern. 1 Vgl. MOZ-Online v. 10.11.2025 zu „‚Armutszeugnis‘ – https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/schule-in-brandenburg-armutszeugnis-wo-im-land-am-meisten-unterricht-ausfaellt-78432836.html, abgerufen am 13.11.2025. Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 unter anderem in Frankfurt (Oder) am 10. November 2025 über den Stunden-Etwa zwei Millionen Unterrichtsstunden wur-Schuljahr 2024/2025 nicht ordnungsgemäß die Hutten-Oberschule in Frankfurt (Oder). ausgefallen. Und die Vorgaben des Haushalt sogar noch zur Streichung unternommen, um unter anderem die Streium dem signifikanten Unterrichtsausfall ent-Minister für Bildung, Jugend und Sport die Frage kaum an die Landesregierung richten. ist die umfängliche Absicherung von Allen Schulen wird hierfür eine Schulämter verwalten zusätzlich ein hohem Bedarf zu unterstützen. und weitere Maßnahmen zurück, sowie Studierenden. gelingt es, den Großteil des zur Vertretung wo im Land am meisten Unterricht ausfällt“, Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 295 des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack Krankenfahrten auch in Zukunft sicherstellen Immer mehr Anbieter von Krankenfahrten ziehen zahlung nicht mehr gewährleistet ist. Dies hat Schwierigkeiten haben, zur Dialyse oder Chemotherapie Krankenfahrten fordern eine verlässliche, auskömmliche Drohende Streiks könnten im nächsten Jahr dazu dass Patienten stundenlang beim Arzt oder Krankenhaus schärft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: sie zu den Gesprächen zwischen Trägern und Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die AOK Nordost hat berichtet, dass am 11. November zwischen der AOK Nordost und den Leistungserbringern Vertreter der Hilfsorganisationen sowie ein Vertreter diesem Termin konnte keine Einigung erzielt werden. Mehrere Leistungserbringer – insbesondere aus derten Vergütungserhöhungen von teilweise doch deutlich außerhalb des rechtlich zulässigen Die AOK Nordost ist genau wie alle anderen Krankenkassen verpflichtet, ausschließlich wirtschaftliche und Es ist zudem hervorzuheben, dass ausschließlich Verträge bzw. Preisvereinbarungen zum Jahresende weiteren Vertragspartnern, überwiegend Taxi-Vergütungsvereinbarungen unverändert über ser Grundlage ist nach Angaben der AOK Nordost Brandenburg nach aktuellem Kenntnisstand chert. Die AOK Nordost hat im Gespräch vom 11. November teren konstruktiven und sachgerechten Verhandlungen zung, dass die Leistungserbringer Vorschläge Rahmens umsetzbar sind. Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 (CDU-Fraktion) sich zurück, weil eine auskömmliche Bezur Folge, dass hilfsbedürftige Brandenburger zu kommen. Die Anbieter von Finanzierung von Krankenfahrten. führen, dass sich das aktuelle Problem, auf Abholung warten, weiter ver-Welchen aktuellen Sachstand hat Kassen? Ministerin für Gesundheit und Soziales die 2025 ein Gespräch ausschließlich stattfand. Anwesend waren des Taxi- und Mietwagenverbandes. In dem Bereich der Hilfsorganisationen – forbis zu 80 %. Diese Forderungshöhe liegt je- und wirtschaftlich darstellbaren Rahmens. gemäß §§ 12 und 133 SGB V angemessene Vergütungen zu vereinbaren. die Hilfsorganisationen ihre bisherigen 2025 gekündigt haben. Mit rund 650 und Mietwagenunternehmen, bestehen die den 31. Dezember 2025 hinaus fort. Auf diedie Versorgung der Versicherten im Land auch über den Jahreswechsel hinaus gesi-2025 erneut ihre Bereitschaft zu weibekräftigt – unter der Voraussetunterbreiten, die innerhalb des gesetzlichen Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin fahrten durch den Vdek vertreten wird, hat mitgeteilt, (Vdek) für den 20. November 2025 erste Sondierungsgespräche gebnis der nunmehr anlaufenden Gespräche Nach derzeitigem Stand ist nicht zu erwarten, dass defizit bei den Krankenfahrten eintreten wird. Dies sich nicht bis zum Jahresende realisieren lassen dass ab dem 1. Januar 2026 bis zu einer vertraglichen vereinbarung abgerechnet werden kann. Alternativ vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2026 Aufsichtsrechtlich besteht derzeit kein Anlass riums. Wenn Verträge zwischen Kostenträgern Krankenfahrten zum Ende der Laufzeit gekündigt den, so ist dies ein normaler Vorgang. Es ist Verhandlungswege zur Vereinbarung neuer angemessener im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung verbietet insoweit eine Einflussnahme des Landes rechtliches Einschreiten wäre erst dann möglich, im Bereich der Krankenfahrten nicht mehr gesichert Anhaltspunkte. - 2 (IKK BB), die im Bereich der Krankendass durch den Verhandlungsführer terminiert wurden. Das Erbleibt abzuwarten. ab dem 1. Januar 2026 ein Versorgungsgilt auch für den Fall, dass eine Einigung sollte. Zum einen besteht die Möglichkeit, Einigung nach der gekündigten Preisbesteht die Möglichkeit, dass eine Preisgetroffen wird. für ein Tätigwerden des Gesundheitsministe- und Leistungserbringern im Bereich der und aufgrund dessen neu verhandelt wer-Sache der Selbstverwaltungspartner hier im Vergütungen zu kommen. Das geltende Prinzip der Selbstverwaltung auf die Verhandlungen. Ein aufsichtswenn eine flächendeckende Versorgung wäre. Dafür gibt es gegenwärtig keine - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 296 des Abgeordneten Peter Drenske (AfD­Fraktion) Geplante Maßnahmen der Landesregierung gemeindemodells Das Modell der Verbandsgemeinde ist in der sonders der Bürgermeister aus Falkenberg kritisierte Unterstützung durch den Landrat und die Landesregierung. 1 Amt zurückgetreten. Die Gemeinde Falkenberg 2 Verbandsgemeinde Liebenwerda austreten. Ich frage die Landesregierung: Welche gesetzlichen men sind geplant, um das gescheiterte Modell Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Auch wenn der Austrittswille der Stadt Falkenberg/Elster gemeindemodells wirkt, ist es das nicht. Städte solange sich diese Veränderungen in dem gesetzlich insbesondere nicht gegen das öffentlich Wohl ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung. Ob und in welchem Umfang durch den Landtag und Maßnahmen am Verbandsgemeindemodell Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Der Bericht Verbandsgemeinde­ und Mitverwaltungsgesetz chende Empfehlungen geben. Die Landesregierung der Verbandsgemeinde und hält es für ein zukunftsfähiges Gemeinden können ihre Selbstständigkeit erhalten Verwaltung bedienen. 1 Vgl. rbb24 vom 11.07.2025 zu „Bürgermeister von Falkenberg/Elster tik/beitrag/2025/07/elbe­elster­falkenberg­ruecktritt­buergermeister­bawey­uvk.html, 13.11.2025. 2 Vgl. rbb24 vom 24.08.2025 zu „Falkenberg lässt im Oktober men“, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/verbandsgemeinde­liebenwerda­austritt­falkenberg­ab­ stimmung­oktober.html, abgerufen am 13.11.2025. Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 zur Reform des gescheiterten Verbandsgelebten Praxis vielfach kritisiert worden. Be­ die versprochene, aber mangelnde Er ist deshalb auch aus seinem möchte außerdem auch deswegen aus der Änderungen oder sonstige Maßnah­ der Verbandsgemeinden zu reformieren? Minister des Innern und für Kommunales die wie ein Scheitern des Verbands­ und Gemeinden können sich verändern, vorgegebenen Rahmen bewegen und sprechen. Der freiwillige Veränderungswille als Gesetzgeber gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, kann zum jetzigen der Landesregierung an den Landtag zum gemäß § 26 VgMvG wird hierzu entspre­ steht jedoch weiter hinter dem Modell Verwaltungsmodell. Städte und und sich einer qualitativ hochwertigeren tritt zurück“, https://www.rbb24.de/poli­ abgerufen am über Verbleib in Verbandsgemeinde abstim­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 297 der Abgeordneten Nicole Walter­Mundt (CDU­Fraktion) Aktueller Sachstand zum Rechtsgutachten Im Zusammenhang mit der geplanten Westumfahrung ven Mitteltrasse parallel zur Bahnlinie soll März 2025 ein Rechtsgutachten erstellt werden, pekte der beiden Varianten bewertet und die prüft. Angesichts der Bedeutsamkeit des Vorhabens Entwicklung in der Region ist es von zentralem und eine voraussichtliche Fertigstellung des Gutachtens Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle digten Rechtsgutachtens zur Westumfahrung Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Anlässlich meines Besuches in der Stadt Fürstenberg/Havel die Prüfung der Umsetzungsaussichten für die telvariante für die Ortsumgehung von Fürstenberg/Havel Aussicht (Erstellung bis Juni 2025). Der Landesbetrieb achterliche Stellungnahme zur Rechtssicherheit „B 96 OU Fürstenberg“ beauftragt und am 16. Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme mungsunterlage, der im Planungsstadium der achterliche Stellungnahme stellt auf eine Schärfung ren Planungsphase der Planfeststellung ab, damit werden kann. Grundsätzlich bestätigt die gutachterliche Stellungnahme des Landesbetriebs Straßenwesen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, Betroffenheiten und Einschätzungen regionaler kontrovers diskutierten Trassenvarianten der fachlich fundierte Variantenentscheidung unverzichtbar sicherzustellen. Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 zur B 96 Fürstenberg/Havel und der alternati­ nach Aussagen der Landesregierung im das die rechtlichen und verkehrlichen As­ voraussichtliche Dauer und Umsetzbarkeit für die wirtschaftliche und verkehrliche Interesse, den aktuellen Stand der Arbeiten zu erfahren. Sachstand des im März 2025 angekün­ und Mitteltrasse? Minister für Infrastruktur und Landesplanung am 3. Februar 2025 stellte ich in Rede stehende Westumfahrung und Mit­ durch eine renommierte Kanzlei in Straßenwesen hat daraufhin die gut­ der Varianten für das Vorhaben Juni 2025 im MIL vorgelegt. ist der Erläuterungsbericht der Linienbestim­ Voruntersuchung erstellt wurde. Die gut­ dieses Erläuterungsberichts zur späte­ das Verfahren rechtssicher durchgeführt die bisherigen Untersuchungen dass aufgrund der unterschiedlichen Akteure sowie der in der Region sehr Ortsumgehungen eine transparente und ist, um eine rechtssichere Planung Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 298 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD­Fraktion) Urteil gegen Syrer und Tschetschenen in Cottbus rischer Erpressung Durch das Landgericht Cottbus wurden im Juni einen Syrer und einen Tschetschenen verkündet: chen Handelns mit Cannabis, in bis zur 30­fachen in erwiesenen acht Fällen, in Tateinheit mit der jährigen sowie wegen des Versuches der räuberischen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. handel in 22 Fällen und versuchter räuberischer 1 Jahren und zwei Monaten verurteilt. Innerhalb Digitalisierung (ARD) vom 6. November 2025 dass lediglich eines der beiden Urteile rechtskräftig Ich frage die Landesregierung: Ist das Urteil stanzlich verurteilten Syrer oder den erstinstanzlich geworden? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Der Beantwortung Ihrer mündliche Anfrage steht Schutz des Persönlichkeitsrechts, konkret der rechtskräftig verurteilten Angeklagten entgegen, der Landesverfassung vorzunehmenden Abwägung Artikel 56 Abs. 2 der Landesverfassung ausschließt. Daher darf ich Ihre Frage nicht beantworten, wofür 1 Vgl. Lausitzer Rundschau v. 09.09.2025 zu „Drogen in Milieu abgeschoben?“, https://www.lr­online.de/lausitz/cottbus/drogen­in­cottbus­werden­verurteilte­straftae­ ter­aus­drogen­milieu­abgeschoben­78176030.html, abgerufen Eingegangen: 20.11.2025 / Ausgegeben: 20.11.2025 wegen Drogenhandels und räube-2025 die Urteile in den Strafverfahren gegen Der Syrer wurde wegen gemeinschaftli­ Überschreitung der nicht geringen Menge Förderung des Dealens bei einem Minder­ Erpressung gegen einen Schuldner Der Tschetschene wurde für den Drogen­ Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier der Sitzung des Ausschusses für Recht und teilte der Justizminister Dr. Grimm (SPD) mit, geworden ist. des Landgerichts Cottbus gegen den erstin­ verurteilten Tschetschenen rechtskräftig Minister der Justiz und für Digitalisierung die im vorliegenden Fall der überwiegende höchstpersönlichen Daten des noch nicht der im Rahmen der nach Artikel 56 Abs. 4 das Informationsinteresse gemäß ich um Ihr Verständnis bitte. Cottbus: Werden verurteilte Straftäter aus Drogen­ am 12.11.2025.