Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie auch von mir recht herzlich begrüßt. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1966 1. Lesung Es ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen uns die Überweisung des Gesetzentwurfes, „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes“, an den Hauptausschuss. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg Bericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg Drucksache 8/1378 in Verbindung damit: Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 Stellungnahme der Landesregierung Drucksache 8/1812 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/2030 Auch bezüglich dieses Tagesordnungspunkts wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir wieder direkt zur Abstimmung: Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales mit Enthaltungen angenommen worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2024 (vom 26.09.2025) Bericht der Landesregierung Drucksache 8/1926 (Neudruck) Es wurde vereinbart, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung: Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen uns die Überweisung des Berichtes an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 3 des Petitionsausschusses Drucksache 8/1906 Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 3 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Tradition und Heimat fördern - Erhalt unserer Dorfkneipen unterstützen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1603 Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Zum Antrag der CDU-Fraktion liegt auf Drucksache 8/2052 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Die Aussprache eröffnet für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bommert. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vorab: Es gibt ja einige Leute, die versuchen, diesen Antrag ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. Ich glaube aber, dass dieses Thema sehr ernst ist, weil es hier um abgehängte Regionen geht. Diejenigen, die in Potsdam oder Berlin leben, werden das so nicht kennen, aber es gibt Stellen in diesem Land, wo es anders ist. Ich werde Ihnen einmal kurz etwas vorlesen. Es geht darum, nur einmal zuzuhören, damit wir später darüber reden können: „Bernd ist gestorben. Und mit ihm auch der ‚Feuchte Willi‘. Das älteste Kolonistendorf des Oderbruchs“ – Neulietzegöricke im Osten Brandenburgs – „hat seinen beständigen sozialen Treffpunkt verloren. Die urige, traditionsreiche Kneipe in der Mitte des Dorfes wird nicht mehr öffnen. Keine Stammtische mit Einheimischen und [Besuchenden] mehr, keine Lungenwurst mit Kartoffelsalat, kein Bockbieranstich, kein Karneval und kein Tanzkonzert einer der vielen Coverbands der Region mehr[, die früher hier waren].“ Einen Nachfolger für den Wirt gebe es nicht, zu hoch sei der finanzielle Aufwand, denn eine neue Konzession bedeute viel Geld, und am Ende würde das Geschäft unrentabel. Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte, sondern die Worte einer sehr engagierten Fotografin aus dem Oderbruch, die dieses Kneipensterben dokumentiert hat. Es gibt dazu auch eine Vernissage, die „Geschlossene Gesellschaft“ heißt und die Sie sich im Februar bei uns oben angucken können. Wir konnten die Fotografin dafür gewinnen. Darüber bin ich sehr froh. Darauf bin ich stolz. Es wird sicherlich eine tolle Ausstellung werden. Es gab auch einen tollen Artikel in der „Zeit“ zu diesem Thema, in dem der Journalist schreibt, dass das Dichtmachen der Dorfkneipen sinnbildlich für den Rückzug der Gesellschaft stehe. November 2025 47 Darüber sollten einmal alle nachdenken, die meinen, das sei hier nur so eine Spaßgeschichte. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt und Kurt Fischer [SPD]) Ich fuhr am vergangenen Wochenende durch das Rhinluch; vielleicht kennt es der eine oder andere von Ihnen. Dort findet man Orte wie Kuhhorst, Deutschhof und Königshorst – alle mit jeweils weit unter 500 Einwohnern. Ich fand es immer toll, in Königshorst in die Gaststätte „Zum Alten Fritz“ gehen zu können. Diese hat leider auch geschlossen, wie schon der „Dorfkrug“ und die Gaststätte „Zum Feuchten Willi“. Es sind Relikte aus einer alten Zeit. Dort hängen noch Schilder mit alter Bierwerbung, weil sie niemand abgeschraubt hat. Aber die Räume sind leider leer. Sie waren in vergangenen Zeiten Treffpunkte nicht nur für die Einheimischen, sondern auch für Gäste, die zum Beispiel im Herbst im Rhinluch waren. Man muss ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Dort wird nichts Großes entstehen. Dort wird man nicht einmal ein Dorfgemeinschaftshaus bauen, weil es sich nicht rechnen würde. Wir sollten aber schauen, was wir dort machen können. Denn allen ist sicherlich klar, was Kneipensterben bedeutet: einen echten Verlust für das Landleben. Herr Kubitzki, ich war wirklich ein bisschen enttäuscht über Ihre Äußerungen in der Pressekonferenz, wo Sie sinngemäß meinten: Na ja, hier gibt es welche, die irgendwelche Spaßanträge zu Kneipen und Karneval einbringen. – Herr Kubitzki, Kneipen und Karneval sind Ausdruck von Heimat und von Tradition. Sie gehören zur Kultur Deutschlands. (Beifall CDU und SPD) Deshalb fand ich Ihre Äußerung unangemessen. Wir hatten vorhin das Thema, wie man etwas richtig rüberbringt; das ist manchmal eine schwierige Sache. Wer in sozialen Medien über Heimat redet, aber dann zuschaut, wie unsere Dörfer ihre Seele verlieren, der macht sich unglaubwürdig. Kollege Kubitzki, jemand, der wie Sie als Chorknabe unterwegs ist, also in einer Kneipe auch singt, sollte sich mit solchen Äußerungen, wie wir sie von Ihnen gehört haben, ein bisschen zurückhalten. Meine Damen und Herren, Dorfkneipen sind Treffpunkte, Kulturräume und Streiträume. In vielen Orten ist die Dorfkneipe der letzte verbliebene öffentliche Raum, wo sich alle Menschen, Jung und Alt, treffen können. Ohne diese Orte verliert der ländliche Raum Identität, denn Dorfgaststätten bieten auch Gemeinschaft. Wo will man hin, wenn nichts anderes mehr da ist, wo man sich treffen kann? Soll man sich abends in die Garage setzen und sein Bier trinken? Das zieht die Leute nicht an. Meine Damen und Herren, jetzt zu einigen konkreten Fakten: Seit 2010 ist die Zahl der Dorfkneipen um über 32 % gesunken. Insbesondere Landkreise wie Prignitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße verzeichnen solche hohen Rückgänge. Niemand kann doch ernsthaft behaupten, das sei nur ein Marktprozess oder einfach eine Frage des Angebots. Es ist ein struktureller Verlust für den ländlichen Raum, und dem müssen wir entgegenwirken! (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, in unserer Landesverfassung ist die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht ohne Grund festgeschrieben. „Gleichwertig“ heißt nicht, dass überall alles gleich ist. Aber es muss wenigstens annähernd überall dieselben Strukturen geben. Gleichwertigkeit zu schaffen, bedeutet für uns den Auftrag, die Strukturen im ländlichen Raum so zu verbessern, dass das Land nicht komplett auseinanderdriftet. Wer in einem Dorf aufwächst, sollte dasselbe Recht haben wie jemand, der in einer der großen Städte Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) aufwächst. Ohne Unterstützung können wir das Kneipensterben nicht aufhalten. Wir müssen den Betreibern helfen. Es braucht Nachfolger. Aber ein Nachfolger findet sich nur, wenn die Gaststätte kein finanzielles Grab ist. Dem müssen wir entgegenwirken. Wenn schon jemand investiert, dann sollten wir das unterstützen. Deshalb schlagen wir das landeseigene Förderprogramm „Dorfgaststätten Brandenburg 2025“ vor. Das Volumen soll mindestens 7,5 Millionen Euro betragen. Zuschüsse von bis zu 150 000 Euro pro Betrieb bei einer Förderquote von mindestens 45 % sind bereitzustellen. Fördermittel sollen insbesondere für Investitionen in die bauliche Modernisierung, die Digitalisierung und den barrierefreien Umbau freigegeben werden. Was den letzten Punkt angeht, müssen wir genau hinschauen. Wir werden es keinem Dorfkneipenbetreiber zumuten können, behindertengerechte Toiletten so zu bauen, wie sie hier in Potsdam gefordert werden. Man muss auch ein Stück weit auf den Bestandsschutz setzen. Diesen Aspekt müssen wir auch bei der Ausgestaltung unserer Gesetze noch einmal bewerten. Schwerpunkt soll die Schaffung multifunktionaler Zentren sein, das heißt, vielleicht kann der Gastwirt bzw. Kneipier auch Postdienstleistungen anbieten oder einen Dorfladen betreiben. Solche Ansätze müssen wir unterstützen. Die Beantragung muss niedrigschwellig möglich sein, denn wir wollen nicht, dass Vorhaben an der Bürokratie scheitern. Alle diese Punkte gehören zu unserem Vorschlag. Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. Ich bin mir ganz sicher, dass nicht wenige Kneipiers – einige gibt es ja noch – ein solches Angebot gern annehmen würden. – Vielen Dank. (Beifall CDU)