Ulrike Liedtke

Bleibt noch etwas unbeantwortet? – Bitte. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Ich würde sehr gern mein Recht auf drei Nachfragen in Anspruch nehmen. Die erste Frage: Warum bedurfte es einer mündlichen Anfrage zu diesem Thema, damit es überhaupt noch einmal ins Plenum kommt? Wann haben Sie vor, die Auswertung den entsprechenden Fachausschüssen, dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss, zuzuleiten, damit weiter damit gearbeitet werden kann und Transparenz in die Sache kommt? – Das wäre meine erste Frage. Die zweite Frage: Sie haben gerade korrekt gesagt, dass Zwangseinweisungen statistisch nur in der Gesamtzahl erfasst werden. Wir haben weder eine Unterscheidung zwischen Fremdgefährdung und Eigengefährdung noch eine Unterscheidung zwischen Migrationshintergrund und keinem Migrationshintergrund. Aus der Psychiatrie wissen wir aber, dass Migration, allein durch die Entwurzelung des Menschen, psychische Erkrankungen fördert; das wissen wir in der Medizin. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Wann wird die Landesregierung es anstoßen, dass bei Zwangseinweisungen zwischen Fremd- und Eigengefährdung und zwischen Migrationshintergrund und keinem Migrationshintergrund unterschieden wird? Die dritte Frage: Sie haben gerade das Attentat von Magdeburg erwähnt. Ich nenne auch das Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriges Kind von einem afghanischstämmigen Mann ermordet wurde. Ich nenne Würzburg, wo drei Frauen von einem somalischen Staatsangehörigen ermordet wurden, oder auch Wangen im Allgäu, wo vor Kurzem ein vierjähriges Kind niedergestochen wurde, hier von einem syrischstämmigen Mann. Ich will diese Nachrichten nicht mehr lesen. Ich will sie nicht als Frau und auch nicht als Mutter lesen. Auch ganz viele Bürger hier in Brandenburg wollen so etwas nicht mehr lesen. Meine Frage an Sie: Was wollen Sie als Innenminister, was wollen Sie mit Ihrer Landesregierung auch hinsichtlich des PsychKG tun, um solche Vorfälle zu vermeiden?