Ulrike Liedtke

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Remigration für ein besseres Stadtbild“ auf Drucksache 8/2054. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. (Einsetzende Unruhe) Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/2032 Uns liegen 14 mündliche Anfragen vor. Bevor ich Herrn Jank zur Formulierung seiner Frage 285 (Verletzung der Neutralitätspflicht zur am 11. Januar 2026 stattfindenden Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) das Wort erteile, darf ich wieder um Ruhe bitten, damit wir uns auf die Frage konzentrieren können. Einen ganz kleinen Moment noch, Herr Abgeordneter; dann setzen wir fort. – Bitte schön, Herr Jank.