Ulrike Liedtke

Danke schön. – Ich muss fragen, wer noch das Wort wünscht: Die CDU und das BSW hätten noch je eine Minute. – Sie signalisieren aber, dass sie diese Zeit nicht nutzen möchten. Herr Minister, Sie können immer das Wort ergreifen – und Sie möchten das auch tun. Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es wäre Ihnen lieber, wenn wir die Debatte beenden könnten – alle haben ihre Redebeiträge gehalten und das gemacht, was sie machen wollten –, aber ich muss mich noch einmal Frau Kotré zuwenden: Ich respektiere, dass die Präsidentin sagt, dass sie das Wort mit „L“ am Anfang hier nicht hören möchte. Trotzdem will ich Sie noch einmal mit Ihrer Aussage konfrontieren, dass wir in Sachen Abschiebung und freiwillige Ausreisen keinerlei Fortschritte erzielen würden. Ich habe die Zahlen vorhin genannt: 2022 waren es 308, 2024 waren es 959 und 2025 – nur bis Oktober – 1 102. Das macht zumindest deutlich, dass Ihre Aussage nicht ganz korrekt war und mit den Zahlen nicht direkt korreliert. Zweiter Punkt: Sie haben ebenfalls unterstellt, dass keinerlei Lösungsvorschläge gemacht worden seien. (Lars Hünich [AfD]: Keine konstruktiven Lösungsvorschläge!) Auch das habe ich in der Debatte anders wahrgenommen: Wir haben deutlich gemacht, dass es um das Verhalten jeder und jedes Einzelnen geht. Wir haben deutlich gemacht, dass es um Prävention geht, und zwar sowohl in der Eigen- als auch in der staatlichen Verantwortung, also um Polizeipräsenz und um Polizeibefugnisse. Auch die Befugnisse und Möglichkeiten der Ordnungsbehörden sowie die stadtplanerischen bzw. städtebaulichen Maßnahmen der Kommunen – das, was sie immer mit dem Hinweis auf Blumenkübel diffamieren wollen; es ist gar nicht angesprochen worden, trotzdem ist das das Einzige, was Ihnen einfällt – haben in der Debatte eine Rolle gespielt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass die Themen Abschiebung und Intensivierung freiwilliger Ausreisen insbesondere bei Straftätern eine Rolle spielen müssen und für uns auch eine große Rolle spielen. Deswegen haben sich die Zahlen ja in dieser Weise entwickelt. Was wir aber anders sehen als Sie, ist, dass allein die Tatsache, dass Menschen in unserem Stadtbild zu sehen sind, die eine andere Hautfarbe besitzen, schon etwas mit unserem Sicherheitsgefühl zu tun haben soll. Unseres Erachtens hat das nicht zwingend miteinander zu tun, weil in diesem Land – in dieser Stadt und an vielen anderen Orten – Menschen mit sehr unterschiedlicher Hautfarbe und Herkunft arbeiten. Sie leisten einen Beitrag in diesem Land, und sie sind weder ein gefühltes noch ein reales Sicherheitsrisiko, nur weil sie eine andere Hautfarbe aufweisen oder eine andere Herkunft besitzen. (Beifall SPD und BSW) Genau das insinuieren Sie aber, wenn Sie ständig davon sprechen, dass die Lösung einfach darin bestünde, Ausländer zu remigrieren und so dafür zu sorgen, dass sie aus dem Stadtbild verschwinden. (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat doch keiner gesagt!) Das ist, mit Verlaub, nicht das, was der Bundeskanzler sagen wollte. Es ist das, was dem Bundeskanzler zu Unrecht unterstellt wurde und was Sie sich leider zu eigen machen, obwohl es verfehlt ist. (Beifall SPD und BSW)