Ulrike Liedtke

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Verfassungsgerichtspräsident Möller! Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter! Sehr geehrte ehemalige Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Beauftragte des Landes! Ich freue mich, die Vertreter der Kirchen, Herrn Erzbischof Dr. Koch und Bischof Dr. Stäblein sowie Herrn Vogel und Herrn Engelbreth, auf der Tribüne begrüßen zu können. Ein herzliches Willkommen gilt Herrn Rabbiner Kirzon. Ich begrüße unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die Landräte, die Vertreterinnen und Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, der Kommunen und Herrn Oberbürgermeister Schubert aus der Landeshauptstadt Potsdam. (Beifall SPD, BSW und CDU) Besonders begrüße ich unter den Gästen die Abgeordneten unserer Partnerregionen, den Vorsitzenden des Sejmiks von Niederschlesien, Herrn Jerzy Pokój, mit seinen Kollegen sowie die Abgeordnetenkollegen aus dem Sejmik Lubuskie. Herzlich willkommen heiße ich auch den Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, Herrn Magister Karl Wilfing. (Allgemeiner Beifall) Liebe Gäste! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung zur konstituierenden Sitzung des Landtags Brandenburg gefolgt sind. Herzlich willkommen! Sehr geehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Vertrauen. Eine Wiederwahl ist Ergebnis geleisteter Arbeit und neue Verpflichtung zugleich. Ich freue mich sehr, dass Sie mir dieses hohe Amt anvertrauen; ich nehme die Wahl dankbar und mit Demut an. Gern übernehme ich die Verantwortung, um unsere repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs. Jahren. Die Kräfteverteilung hat sich verändert, der Umgang mit einer Sperrminorität ist neu. Im Jahr 2019 sprach ich in meiner Antrittsrede über Streit, über eine demokratische Debattenkultur, konstruktive Aushandlungsprozesse, Kompromissfähigkeit, über Respekt und Wertschätzung als Gegenpol zu Populismus. Heute denken die meisten Menschen in Brandenburg demokratisch. Das beruhigt. Sie bilden keine komfortable Mehrheit, aber sie sind mehr. Dennoch: Vertrauen ist verloren gegangen: Vertrauen in Institutionen, in Demokratie, nach unterschiedlichen Einschätzungen zu Corona sogar in Wissenschaft. Der Überfall Russlands auf die Ukraine mündete in einen andauernden schrecklichen Krieg. Der Angriff der Hamas auf Israel und der nachfolgende Krieg in Nahost erschüttern die Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen Sicherheit, Stabilität, Frieden. Das Wahlergebnis vom 22. September ist ernst zu nehmen; die Wählenden wollen ernst genommen werden - alle, die gewählt haben, verschieden gewählt haben. Unser Wahlergebnis gibt es nirgendwo anders. Es gibt keine Blaupause für ein Parlament mit 32 SPD-, 30 AfD-, 14 BSW- und 12 CDU-Abgeordneten. Wir sind neu in dieser Zusammensetzung. Das ist eine Chance. Wir müssen selbst einen Umgang miteinander finden – wie, das wissen wir wahrscheinlich selbst noch nicht, weil wir uns ja noch gar nicht kennen. Knapp die Hälfte der Abgeordneten sitzt erstmalig in einem Parlament. Das macht neugierig aufeinander. Das macht mich auch zuversichtlich, dass wir den Wählerwillen erfüllen können. Nach diesem Wahlergebnis wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, zu einigen, womöglich auch zu versöhnen. Dazu muss keine Brandmauer eingerissen werden: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind und bleiben abscheulich. (Starker Beifall SPD und CDU) Aber nicht alle Anhänger populistischer Organisationen sind rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch. Wir müssen Formen des Miteinanders finden – den Feinden der Demokratie streitbar und unnachgiebig klare Kante zeigen, aber als Menschen miteinander. Man kann sich distanzieren, ohne zu zensieren, ohne zu diskriminieren – sich abgrenzen, ohne Menschen auszugrenzen. Es geht doch um die Auseinandersetzung mit Gedanken und Haltungen sowie manchmal Verschwörungstheorien und Falschinformationen. Es geht um gute Politik, für die wir gemeinsam verantwortlich sind, im Kleinen wie im Großen. Es geht den Menschen auch um die ganz großen Themen, Metathemen, denen wir nicht ausweichen dürfen und bei denen wir zugleich deutlich machen müssen, dass es tatsächlich Metathemen sind: Frieden, Flucht, Vertreibung, Migration, auch Klimaschutz – nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Kommunen, Land, Bund, Europa – alle sind sie dabei Partner. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Es ist nicht alles gut, was wir Politiker entscheiden und Regierungen tun. Das Eingeständnis von Fehlern gehört zur Demokratie dazu. Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung, Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Gesellschaftssystemen und sowie eine Beschäftigung mit deren Auswirkungen auf Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und alles andere. Es braucht handfeste politische Ergebnisse, die sich nicht erst in ein paar Jahren zeigen, sondern die sofort spürbar sind. Es braucht besondere Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum. Es braucht das Gefühl, dass sich etwas ändert, dass wir – nicht nur „die da oben“ – die Demokratie selbst sind und dass wir sie ge-Möglichkeitsraum, die Herzkammer der Demokratie, wie wir bei Besucherführungen gerne sagen. Diejenigen, die mit 16 Jahren zum ersten Mal wählen durften, möchte ich ermutigen, sich in gesellschaftlichen Fragen aktiv zu beteiligen. Eure Ideen sind wichtiger denn je. Informiert euch, bildet euch eine eigene Meinung. Habt den Mut, eure Meinung zu sagen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen, auch hier im Landtag. ein offenes Haus, zugänglich für jedermann, ohne Röntgengeräte wie auf Flughäfen. Plenum und Ausschusssitzungen sind öffentlich und werden live übertragen, können auch später nachgeschaut werden. Wählerinnen und Wähler haben nicht nur ein Recht darauf, sich über Plenarbeschlüsse, Gesetze, Protokolle zu informieren, sondern auch darauf, zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kommen. Darüber hinaus laden Ausstellungen, Podiumsgespräche und Musik zum Verbleib ein, immer mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger an einem offenen Prozess zu beteiligen und den Austausch mit den Abgeordneten zu ermöglichen: der Landtag als gesellschaftliches Zentrum in Brandenburg, als Begegnungsort für Abgeordnete mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, denn gerade Wissenschaft und Kunst haben eine antiautoritäre, freiheitliche Agenda. Gesellschaftliches Zentrum – das sind der Streitraum, die Forschungswerkstatt der Demokratie und der Bildungsort, an dem Demokratie als der einzige Weg, Freiheit zu verwirklichen, erfahrbar und erlebbar wird. Wissenschaft und Kunst, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sind Verbündete für die Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie, um möglichst viele Stimmen, Erfahrungen, Wahrnehmungen, viele unterschiedliche Modelle der Wirklichkeit zu durchdenken, den Wert anderer Positionen zu verstehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Die Themen der Beratungen im Landtag werden so vielfältig sein wie die Vielfalt des Landes selbst. Eine starke und moderne Verwaltung steht den Abgeordneten mit ihrer Expertise als Serviceeinrichtung zur Seite. Ich durfte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte und den Direktor kennenlernen als zugewandte und hoch motivierte Fachleute, offen für Digitalisierung und kreativ bei der Entwicklung von Formaten der politischen Vermittlungsarbeit. Auf unsere gemeinsame Arbeit freue ich mich sehr. (Beifall SPD, BSW und CDU) 2024 9 In den letzten fünf Jahren konnte ich das kommunalpolitische Format „Sie haben das Wort“ etablieren, die Regenbogenfahne hissen, ein Bürgermeisterinnen-Netzwerk initiieren, mit dem Abgeordnetenhaus Berlin die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg gründen, Schirmherrschaften übernehmen – etwa für das Parlament der Dörfer –, thematische Dialogveranstaltungen und Gedenktage konzipieren und nicht zuletzt „Kunst zur Zeit“ im sommerlichen Innenhof des Landtages platzieren. Ich habe noch eine Reihe offener Vorhaben – wie die Bürgerräte zur direktdemokratischen Beteiligung, weil das Parteiensystem im Osten fragil ist. Die Belebung des Weimarer Dreiecks durch Brandenburg, Masowien und Île-de-France steht an, drei Regionen um Hauptstädte herum, in denen ähnliche Fragen zu beantworten sind. Ein Erinnerungsforum Brandenburg kann die vielen Perspektiven auf die Geschichte aufnehmen und für uns heute Nutzbares herausfiltern. Der Landesjugendring braucht stetige Unterstützung. Und ich muss reisen, ebenso wie Sie alle – in Landkreise, Dörfer und Städte, um die Themen der Menschen in den parlamentarischen Raum zu bringen. Gerade dafür ist der Austausch unverzichtbar, mit den ehrenamtlichen Verbänden und Vereinen, den Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtverordnetenversammlungen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, kurzum: der ganzen kommunalen Familie. All die Transformationen, Reformen und Neuorientierungen der heutigen Zeit münden in einen großen Kulturwandel. Wenn ich unser Miteinander als unsere Kultur betrachte, müssen wir gegenwärtig zurechtkommen mit Klimawandel, Energiewende, dem Neudenken von Schule, dem Transformationsprozess in der Lausitz, der Mobilitätswende, der Krankenhausreform, dem demografischen Wandel und, und, und – alles Veränderungen, die einen einzelnen Menschen überfordern. Hier werden wir gebraucht. Es geht um den eigenen Weg in Brandenburg – nicht weltfremd, sondern lebensnah. Es geht um eine menschenfreundliche, eine mitmenschliche Politik für ein vielfältiges, tolerantes, weltoffenes Brandenburg. (Beifall SPD, BSW und CDU) Unsere Landesverfassung hat die Freiheitsimpulse der Friedlichen Revolution aufgenommen und den wichtigsten Forderungen der Bürger politische Gestalt gegeben: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Elemente direkter Demokratie, die Rechte der Sorben und Wenden, ein geeintes Europa und die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn. Die Begegnung mit den Delegierten aus Partnerstädten und befreundeten Parlamenten in Polen, Österreich, Belgien, Georgien und Rumänien ist für mich eine Herzensangelegenheit. Immer lerne ich dazu, immer begreife ich mehr, wie wichtig der direkte europäische Austausch ist. Herzlichen Dank dafür! Neutralität im Amt der Präsidentin bedeutet nicht, keine Position zu beziehen. Für mich bedeutet aktive Neutralität leidenschaftliches Engagement für die Demokratie, für ihre Vielstimmigkeit, ihr Immer-im-Werden-Sein, ihre Utopie und ihre Schönheit - ein Sprechen und Aushandeln auf Augenhöhe mit Wertschätzung und Respekt gegenüber den Menschen, mit denen ich im Diskurs bin. Für meine Sitzungsleitung – wie für die der Vizepräsidenten – bedeutet dies, Diskurs zu ermöglichen, über die Einhaltung der parlamentarischen Regeln zu wachen und Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach besten Kräften verantwortungsvoll und achtsam in Ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich weiß, das wird nicht einfach. Lassen Sie uns dabei sorgfältig mit Sprache umgehen. Victor Klemperer schrieb: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Auch hier gilt Artikel 1 unseres Grundgesetzes bezüglich der Menschenwürde, die nicht verletzt werden darf, auch nicht mit Worten. Ich werde mein Bestes geben, um in den Plenarsitzungen das Mit- und Gegeneinander der Positionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fair und respektvoll zu gestalten. Vielleicht können wir dann in fünf Jahren sagen, dass wir in Brandenburg Vorbild und Labor des Wandels für die Demokratie in Deutschland sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Beschluss über die Zahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) Drucksache 8/4 in Verbindung damit: Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/5 und Wahl einer Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/6 und Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/7 Ich lasse zunächst über den Antrag, dass die Zahl der Vizepräsidentinnen bzw. der Vizepräsidenten drei beträgt, abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Liedtke, SPD-Fraktion, auf Drucksache 8/4 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. –Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Gemäß Artikel 69 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung wählt der Landtag in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Mit dem soeben angenommenen Antrag hat der Landtag die Zahl der Vizepräsidenten in der 8. Wahlperiode auf drei festgelegt. Für alle drei Ämter liegen uns Anträge mit Wahlvorschlägen vor. Mit Drucksache 8/5 liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vor, Herrn Abgeordneten Daniel Münschke als Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg zu wählen. Mit Drucksache 8/6 liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion vor, Frau Abgeordnete Dr. Jouleen Gruhn als Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg zu wählen. Und mit Drucksache 8/7 liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor, Herrn Abgeordneten Rainer Genilke als Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg zu wählen. Gibt es darüber hinaus Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, die Wahl der drei Vizepräsidenten geheim und in einem Wahlgang durchzuführen. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Meine Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerin und den Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte wieder ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor; die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der drei Kandidaten für die drei zu wählenden Vizepräsidenten. Sie können neben jedem der drei Namen ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung setzen. Das heißt, Sie haben drei Stimmen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. Bei Nichtabgabe einer Stimme bzw. mehrerer möglicher Stimmen führt dies nicht zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels, sondern lediglich zur Ungültigkeit des Stimmzettels bezogen auf diejenigen Kandidaten, deren Felder nicht ausgefüllt wurden. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Ich frage: Hatten alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich Wahlhandlung und bitte wieder die Schriftführerin und den Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Ich unterbreche die konstituierende Landtagssitzung erneut. Wir setzen die Sitzung in zehn Minuten fort. Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 11.27 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 11.49 Uhr) Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlichen bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung fort, und ich darf Ihnen die Ergebnisse der drei Wahlen bekannt geben. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 37 Abgeordnete gestimmt; 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, und zehn Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Münschke nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist nicht zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg gewählt. An der Wahl von Frau Abgeordneter Dr. Jouleen Gruhn zur Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 72 Abgeordnete gestimmt; fünf Abgeordnete stimmten mit Nein, und neun Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Dr. Gruhn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zur Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg gewählt. (Beifall BSW, SPD und CDU sowie vereinzelt AfD) Frau Dr. Gruhn, ich muss Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an? (Dr. Jouleen Gruhn [BSW]: Vielen Dank! Ja, ich nehme die Wahl an!) Dann darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. (Beifall BSW, SPD und CDU sowie vereinzelt AfD) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Rainer Genilke zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 73 Abgeordnete gestimmt; sieben Abgeordnete stimmten mit Nein, und sechs Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Genilke die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg gewählt. (Beifall CDU, SPD und BSW) 2024 11 Herr Abgeordneter, auch Sie darf ich fragen: Nehmen Sie die Wahl an? (Rainer Genilke [CDU]: Ich darf mich für das Vertrauen bedanken und nehme die Wahl an!) Dann darf ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich gratulieren. Meine Damen und Herren, das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin liegt weiterhin bei der AfD-Fraktion. Somit obliegt es auch der AfD-Fraktion, dem Landtag einen neuen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Wir haben uns kurz verständigt. Herr Abgeordneter Münschke wird in einen zweiten Wahlgang gehen. Meine Damen und Herren, damit setzen wir Tagesordnungspunkt 2 – Wahl des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg – fort. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das eben erläuterte Wahlverfahren noch präsent ist. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, mit dem Namensaufruf für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg – Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, wieder mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Ich unterbreche die konstituierende Sitzung erneut für zehn Minuten; wir setzen um 12.10 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12.01 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 12.10 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis dieser Wahl mitteilen. An der Wahl haben sich 86 Abgeordnete beteiligt; es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag haben 41 Abgeordnete gestimmt, gegen den Wahlvorschlag haben 34 Abgeordnete gestimmt, 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Herr Abgeordneter Daniel Münschke hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und wurde damit zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg gewählt. (Beifall AfD und BSW) Herr Abgeordneter, ich frage auch Sie: Nehmen Sie die Wahl an? (Daniel Münschke [AfD]: Ich nehme die Wahl sehr gerne an. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!) habe natürlich auch Blümchen für alle drei. (Vereinzelt Beifall SPD – Der Vizepräsidentin und den beiden Vizepräsidenten wird gratuliert; es werden Blumen überreicht.) Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) Drucksache 8/8 in Verbindung damit: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/9 und Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/10 und Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/11 Ich lasse zunächst über den Antrag, dass die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums fünf beträgt, abstimmen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Liedtke, SPD-Fraktion, Drucksache 8/8, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums erfolgt geheim. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, dazu wieder Ihre Plätze einzunehmen, und gebe Hinweise zum Wahlverfahren. Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der fünf Kandidaten für die fünf zu wählenden weiteren Mitglieder des Präsidiums, auf dem Sie Ihre Wahlen kenntlich machen können. Das heißt: Sie haben fünf Stimmen. Bitte beachten Sie wieder, dass bei Nichtabgabe einer Stimme oder mehrerer möglicher Stimmen dies nicht zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führt, sondern lediglich zur Ungültigkeit des Stimmzettels bezogen auf diejenigen Kandidaten, deren Felder nicht ausgefüllt wurden. – So viel zum Wahlverfahren. Wird von Ihnen dazu noch einmal das Wort gewünscht? – Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur Wahl, und ich darf wieder die Schriftführerin und den Schriftführer bitten, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Ich unterbreche erneut die konstituierende Landtagssitzung, dieses Mal für eine Viertelstunde, da es doch eine Weile dauern wird. Um 12.40 Uhr machen wir weiter. (Unterbrechung der Sitzung: 12.23 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 12.47 Uhr) Meine Damen und Herren, die Spannung hat sich gelohnt. Ich darf Ihnen die Ergebnisse mitteilen: An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Keller als weiteres Mitglied des Präsidiums haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 60 Abgeordnete gestimmt. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Keller die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum weiteren Mitglied des Präsidiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Nehmen Sie an? (Daniel Keller [SPD]: Ja!) An der Wahl von Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz zum weiteren Mitglied des Präsidiums haben sich 84 Abgeordnete beteiligt; es sind keine ungültigen Stimmzettel abgegeben worden. Für den Wahlvorschlag haben 64 Abgeordnete gestimmt. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. 5 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Scheetz die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum weiteren Mitglied des Präsidiums gewählt. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Auch Sie frage ich: Nehmen Sie die Wahl an? (Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, gern!) – Danke schön. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt zum weiteren Mitglied des Präsidiums haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag haben 44 Abgeordnete gestimmt. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Berndt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum weiteren Mitglied des Präsidiums gewählt. (Beifall AfD und BSW sowie vereinzelt CDU) Nehmen auch Sie die Wahl an? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) – Danke schön. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Dennis Hohloch zum weiteren Mitglied des Präsidiums haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 42 Abgeordnete gestimmt. 30 Abgeordnete stimmten mit Nein. 12 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Hohloch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist zum weiteren Mitglied des Präsidiums gewählt. (Beifall AfD und BSW sowie vereinzelt CDU) Nehmen Sie die Wahl an? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) – Danke schön. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Robert Crumbach als weiteres Mitglied des Präsidiums haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Für den Wahlvorschlag haben 69 Abgeordnete gestimmt. 6 Abgeordnete stimmten mit Nein. 9 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Crumbach die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist als weiteres Mitglied des Präsidiums gewählt. (Allgemeiner Beifall) Ich darf auch Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an? (Robert Crumbach [BSW]: Ja, danke!) – Danke schön. Ich beglückwünsche im Namen des Hohen Hauses und auch ganz persönlich die Mitglieder des Präsidiums zu ihrer Wahl. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. 2024 13 TOP 4: Bestellung des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptausschusses sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD-Fraktion) Drucksache 8/12 Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Liedtke zur Bestellung des Wahlprüfungsausschusses und zur Bestellung des Hauptausschusses sowie zur Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder auf jeweils neun, Ihnen vorliegend auf Drucksache 8/12, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Die jeweiligen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptausschusses werden von den Fraktionen benannt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Ich darf Sie auf die parlamentarische Zusammenkunft in der Lobby hinweisen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich und beende die Sitzung. (Allgemeiner Beifall) Ende der Sitzung: 12.52 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 folgenden Beschluss gefasst: schäftsordnung.“ Beschluss zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 folgenden Beschluss gefasst: „Der vom Landtag zu bestellende Hauptausschuss wird beauftragt, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung - unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung auf parlamentarische Vorgänge - zu erarbeiten und sie dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Wahl der Präsidentin des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (70 Jastimmen / 8 Neinstimmen / 7 Enthaltungen) Frau Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke zur Präsidentin des Landtages Brandenburg.“ Beschluss über die Zahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „Das gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg zu wählende Präsidium besteht neben der Präsidentin oder dem Präsidenten und den weiteren Mitgliedern aus drei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.“ Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (41 Jastimmen / 34 Neinstimmen / 11 Enthaltungen) Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg.“ Wahl einer Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 2 folgenden Beschluss 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (72 Jastimmen / 5 Neinstimmen / 9 Enthaltungen) Frau Abgeordnete Dr. Jouleen Gruhn zur Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg.“ Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (73 Jastimmen / 7 Neinstimmen / 6 Enthaltungen) Herrn Abgeordneten Rainer Genilke zum Vizepräsidenten des Landtages Brandenburg.“ Beschluss über die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Das gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg zu wählende Präsidium besteht neben der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten aus weiteren fünf Mitgliedern.“ Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt für die SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Herrn Abgeordneten Daniel Keller (60 Jastimmen / 18 Neinstimmen / 6 Enthaltungen) und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz (64 Jastimmen / 15 Neinstimmen / 5 Enthaltungen) zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.“ Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt für die AfD-Fraktion in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt (44 Jastimmen / 29 Neinstimmen / 11 Enthaltungen) und Herrn Abgeordneten Dennis Hohloch (42 Jastimmen / 30 Neinstimmen / 12 Enthaltungen) zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums.“ Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt für die BSW-Fraktion in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (69 Jastimmen / 6 Neinstimmen / 9 Enthaltungen) Herrn Abgeordneten Robert Crumbach zum weiteren Mitglied des Präsidiums.“ Bestellung des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptausschusses sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder zung am 17. Oktober 2024 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „1. Der Landtag bestellt gemäß § 73 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die Dauer der Wahlperiode den Wahlprüfungsausschuss und den Hauptausschuss (A1). 2. Der Landtag beschließt gemäß § 74 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Hauptausschuss jeweils 9 Mitglieder und 9 stellvertretende Mitglieder haben. 3. Das gemäß § 10 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg anzuwendende Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) ergibt jeweils folgende Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptausschusses: SPD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, BSW-Fraktion: 2 Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied. 4. Der Hauptausschuss ist Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Dies gilt bis zur Konstituierung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. 5. Der Hauptausschuss fungiert zudem für die im Bestellungszeitpunkt bereits unterbreitete Volksinitiative ,Schule satt!‘ als zuständiger Ausschuss im Sinne von §§ 9 Absatz 6, 12 Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes. 6. Weitere Zuständigkeiten des Hauptausschusses werden bis zur Konstituierung der sonstigen Fachausschüsse durch Überweisung des Plenums oder der Präsidentin des Landtages Brandenburg begründet.“ 2024 15 Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)