Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 54 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 55 und 56 stehen auf der Konsensliste. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich schlechte Nachrichten, denn wir sind bereits am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich sehe, Sie sind auch traurig. Deswegen ist es schön, dass wir uns schon in 14 Tagen zur nächsten Plenarsitzung wiedersehen können: am Donnerstag, 18. Dezember 2025. Damit die Sehnsucht nicht zu groß wird, treffen wir uns beim nächsten Mal bereits um 9 Uhr. – Einen schönen Abend, alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.43 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 24: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 vertagt Lfd. Nr. 26: Arbeitsgruppe Baumschutz einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 13. November 2025 Drucksache 19/2757 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1945 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 27: Kitaplätze für unsere Jüngsten erhalten! – Förderanteil für Sanierungen im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. November 2025 Drucksache 19/2758 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1158 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 19. November 2025 Drucksache 19/2761 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 19. November 2025 Drucksache 19/2762 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 vertagt Lfd. Nr. 30: Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 21. November 2025 Drucksache 19/2767 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans 11-168 vom 11. August 2025 für eine Teilfläche zwischen der Kleingartenanlage „Langes Höhe“, Weißenseer Weg, Hohenschönhauser Straße, Volkspark Prenzlauer Berg und Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 24. November 2025 Drucksache 19/2769 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2721 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 36: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 38: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 39: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 40: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 41: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 42: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 43: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 44: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 45: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 46: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 47: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 an BildJugFam Lfd. Nr. 48: Ein Normenkontrollrat für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2771 vertagt Lfd. Nr. 49: Konsequente Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030 jetzt umsetzen – Berliner Gebäudesektor klimafit machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2772 an UK (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 50: Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2773 vertagt Lfd. Nr. 51: Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2776 vertagt Lfd. Nr. 55: Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt Lfd. Nr. 56: Den Klassenrat endlich stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2782 vertagt