Sebahat Atli

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel ist längst kein Zukunftsbild mehr, sondern eine Realität. Mehr als ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner sind bereits über 60 Jahre, und der Anteil wird in den kommenden Jahren steigen. Damit wächst der Bedarf an einer starken sozialen Infrastruktur, die über die klassische Pflege hinausgeht. Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Versorgung für ältere Menschen in allen Lebensbereichen; in der Beratung, der Teilhabe, der Unterstützung und der Begegnung. Deshalb steht die SPD-Fraktion hinter der Forderung des vorliegenden Antrages, [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] dass die Altenhilfe in Berlin strukturell neu aufgestellt werden muss. Der Weg über ein Altenhilfestrukturgesetz – gutes Leben im Alter für jeden – ist der richtige Weg, und der ist wichtig und notwendig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ziel dieses Gesetzes ist es, für alle Berlinerinnen und Berliner im Alter eine gleichwertige Versorgung zu gewährleisten, unabhängig vom Bezirk, unabhängig von der finanziellen Lage. Dafür ist eine verbindliche Altenhilfeplanung auf Landes- und Bezirksebene notwendig, die klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung garantiert. Nur so können wir sicherstellen, dass ältere Menschen in unserer Gesellschaft diejenige Unterstützung erhalten, die sie brauchen, sei es in der Pflege, in der Seniorenberatung oder in den Begegnungsstätten, aber auch in den Quartierszentren. Damit lassen sich die Selbstständigkeit erhalten und die Pflegebedürftigkeit hinauszögern oder gar vermeiden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Verantwortung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Angesichts zunehmender Altersarmut, Isolation und Einsamkeit brauchen wir jetzt eine verbindliche gesetzliche Grundlage, die berlinweit Standards setzt und die Teilhabe sowie die Rechte älterer Menschen sichert. Die Senatspflegeverwaltung hat gemeinsam mit den Bezirken und dem Landesseniorenbeirat das Vorhaben in den Leitlinien der Seniorenpolitik zielorientiert vorangetrieben. Es liegen mehrere Gutachten vor. Der Landesseniorenbeirat hat schon 2023 einen fertigen Vorschlag vorgelegt und der Präsidentin übergeben. Was wir jetzt brauchen, ist Tempo, Tempo, Tempo! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Konkret heißt das, der vorliegende Referentenentwurf muss jetzt auch offiziell in einen Senatsbeschluss überführt und dem Parlament vorgelegt werden. Mit diesem Gesetz, das wir als erstes Bundesland auf den Weg bringen werden, wird nicht nur die Lebensqualität älterer Menschen verbessert, sondern auch unser Sozialsystem nachhaltig gestärkt. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion diesen Antrag. Der Senat muss den vorliegenden Gesetzesentwurf zügig dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorlegen. Auf die fachliche Debatte im Ausschuss bin ich gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]