Mirjam Golm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausbeutung, Menschenhandel und Zwangsprostitution sind traurige Realität. Ein erheblicher Teil der Prostitution ist nicht freiwillig. Armut, wirtschaftliche Not und fehlende Alternativen zwingen oft vulnerable Gruppen, Migrantinnen, in die Sexarbeit. Menschenhändler nutzen diese Abhängigkeiten aus. So könnte man auf den ersten Blick denken, dass der AfD-Antrag ein Schutzantrag sein soll, aber nein, ist er natürlich nicht. Tatsächlich arbeitet er mit veralteten Zahlen, fachlichen Fehlern und vor allem mit einer massiven Entmündigung der Sexarbeiterinnen. Auch hier instrumentalisiert die AfD mal wieder ein hochsensibles Thema, ohne Lösungen zu bieten. Menschenhandel bekämpft man doch nicht mit Symbolpolitik, sondern mit ausfinanzierten Strukturen, guter Zusammenarbeit der Behörden und vor allem immer unter Einbindung der Betroffenen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unsere sozialdemokratische Haltung in dieser Sache ist klar: Wir schützen Menschen vor Ausbeutung, wir stärken die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, wir verbessern die Infrastruktur im Kiez, ohne jemanden zu stigmatisieren, wir setzen auf Kooperation zwischen allen Behörden und auf eine Politik, die auf Evidenz, Respekt und Menschenwürde basiert, für sichere Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und für eine verlässliche Prävention. Sie fordern mehr und intensivere Kontrollen als Lösung. Nein, massiver Kontrolldruck führt erwiesenermaßen dazu, dass Menschen tiefer in die Illegalität gedrängt werden und sich damit gerade noch schwerer Hilfe holen und viel schwerer erreichbar sind. Die SPD setzt auf zielgerichtete, risikoorientierte Kontrollen, menschenwürdige Begleitung und Schutzkonzepte und nicht auf Repression. Berlin hat spezialisierte Einheiten gegen Menschenhandel, feste Kooperationsstrukturen und regelmäßige Austauschformate. Diese Strukturen müssen natürlich gestärkt werden, aber dazu braucht es Ressourcen, nicht Populismus. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Sie fordern mehr Ausstiegsangebote und wollen dabei den Begriff „gelungener Ausstieg“ staatlich definieren. Ausstieg ist ein freiwilliges, ganz individuelles Konzept, kein staatlich normierter Zustand. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was wir brauchen, ist die Finanzierung von Trägern, sichere Schutzwege, sozialpsychologische Unterstützung und keine staatliche Lebensführungskontrolle. Zur Situation im Kurfürstenkiez: Es gibt bestimmt bessere Lösungen als die EcoToiletten. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag die Verbesserung der Infrastruktur festgeschrieben. Wir arbeiten an der Unterstützung der Struktur. Wir haben sie auch finanziell unterlegt. Aber solange es noch keine fest installierten Toiletten gibt, werden die anderen bleiben. Da braucht es nicht nur Toiletten, sondern Streetwork, Safe Spaces, und genau dagegen sind Sie immer als AfD. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Für uns als SPD steht fest: Menschenhandel stoppen heißt Menschen schützen mit Prävention, Zusammenarbeit und Respekt. Das bleibt hier unser Anspruch. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]