Dr. Bahar Haghanipour

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig: Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Verbrechen. Sie nehmen den Betroffenen ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Viele von ihnen erleben körperliche und seelische Gewalt, oft mit tiefen, langfristigen Folgen. Zwangsprostitution verletzt grundlegende Menschenrechte. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschenhandel entschieden bekämpfen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb müssen wir auch genau bei Maßnahmen für Menschenhandel ansetzen und fordern einen besseren Schutz für diejenigen, die betroffen sind. Wir brauchen eine stärkere Strafverfolgung, die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie, sichere Aufenthaltsrechte und eine nationale Koordinierungsstelle gegen Menschenhandel. Das sind Maßnahmen, die wirklich helfen würden. All das fehlt im vorliegenden Antrag. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Antrag vermischt zwei völlig unterschiedliche Bereiche: Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, also Zwangsprostitution, versus selbstbestimmte Sexarbeit. Das sind zwei getrennte Bereiche, und beide brauchen eigene passende Maßnahmen. Wer alles in einen Topf wirft, hilft am Ende niemandem. Menschen, die freiwillig in der Sexarbeit arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, erleben häufig Ablehnung und unsichere Arbeitsbedingungen. Die zunehmenden Gewalttaten gegen Sexarbeitende sind erschreckend und zeigen, dass wir handeln müssen. Unter Rot-Rot-Grün haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie die Situation für Sexarbeitende verbessert werden kann. Die Empfehlungen des Runden Tisches müssen jetzt gemeinsam mit den Bezirken umgesetzt werden. Dafür braucht es Angebote, die gut finanziert sind und die auch von der Zielgruppe wirklich genutzt werden. Hier ist der Haushalt gefordert. Wir Grüne wollen mehr Schutz im öffentlichen Raum. Vom schwarz-roten Senat erwarten wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Sexarbeitenden: Schutz vor Gewalt, bessere Teilhabe und mehr Gesundheitsangebote. Deshalb fordern wir ein offenes Nachtcafé, einen dauerhaften Drogenkonsumraum sowie zusätzliche Fachberatungsstellen für psychologische Unterstützung und medizinische Versorgung. Lassen Sie uns bei diesem Thema zügig ins Handeln kommen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]