Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der sechs Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden“. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/2238, „Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen“, wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/2311, „Prävention stärken“, lautet der Überweisungsvorschlag federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag auf Drucksache 1924/85, „Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren“, wird eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/2548, “EU-Bürger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln“, wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/2635, „Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern“, wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/2731, „Notunterbringung für obdachlose Menschen weiterentwickeln“, wird schließlich ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags bekannt geben. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, das war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909, hatte die AfD-Fraktion als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Robert Eschricht vorgeschlagen. Hier wurden 122 Stimmen abgegeben, alle waren gültig, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war der Abgeordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen. Auch hier gab es 122 abgegebene Stimmen, alle gültig, 17 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 122 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Frau Dr. Kristin Brinker 122 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: auf Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker 122 abgegebene Stimmen, keine ungültig, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und für Herrn Abgeordneten Dr. Bronson wurden ebenfalls 122 Stimmen abgegeben, alle gültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied auf den Abgeordneten Karsten Woldeit 122 abgegebene Stimmen, alle gültig, 16 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Frau Abgeordnete Jeannette Auricht 122 abgegebene Stimmen, die alle gültig waren, 15 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums für die Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, und es wurden 122 Stimmen abgegeben, 1 war ungültig, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt ebenfalls 122 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums für den Lette Verein, Drucksache 19/1057. Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion erhielten die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank Scheermesser 122 abgegebene Stimmen, alle gültig, 18 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht 122 abgegebene Stimmen, alle gültig, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Punkt 11 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitgliedes für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel 122 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Harald Laatsch 122 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker sind 122 Stimmen abgegeben worden, 3 waren ungültig, 19 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Abschließend Punkt 13 der Tagesordnung, das ist die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglieder auf Frau Abgeordnete Jeannette Auricht 122 abgegebene Stimmen, 4 waren ungültig, 15 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied auf den Abgeordneten Frank-Christian Hansel 122 abgegebene Stimmen, auch 4 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 122 abgegebene Stimmen, 5 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich war als stellvertretender Sachverständiger Dr. Fabian Schmidt-Ahmad vorgeschlagen: 122 abgegebene Stimmen, von denen 4 ungültig waren, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste, und der Tagesordnungspunkt 37 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 52: Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe wirksam bekämpfen – Berliner Kontroll- und Schutzstrukturen reformieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2777 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit der Abgeordneten Frau Auricht.