Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kurt! Endlich befassen wir uns mit den mittlerweile sechs, teils schon längst überholten Anträgen der Grünen zum Thema Obdachlosigkeit. Vor zehn Monaten, vor neun Monaten, vor sechs Monaten, noch einmal vor sechs Monaten, vor drei Monaten und zuletzt vor einem Monat ‒ gerade einmal einem Monat ‒ gab es jeweils ein Feuerwerk neuer Forderungen, bei denen es stets um die Frage geht, wie man die Berliner Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe auf neue Füße stellen und endlich so verbessern könne, dass allen geholfen und die Obdachlosigkeit endlich beendet werden könne. Hinzu kam ein Zehn-Punkte-Plan zur Beendigung der Obdachlosigkeit durch die Grünen im März 2025. Die Senatorin, die heute leider nicht da sein kann, und ich wurden sogar von der Presse mehrfach gefragt: Menschenskinder, die Grünen machen so tolle Vorschläge. Wann kommt denn jetzt der große Plan, den die Senatorin präsentiert? – So einen Druck haben Sie gemacht! Nun, zehn Monate nach dem ersten Antrag und neun Monate nach ihrem Zehn-Punkte-Plan offenbaren die Grünen, dass das viel heiße Luft, viel beschriebenes Papier und eigentlich nur eine PR-Strategie war – nichts mehr, kein bisschen mehr. Wirklich traurig. Dabei möchte ich Ihnen, Herr Kurt, keinen Vorwurf machen. Ich kann mich da meinem Kollegen Wohlert nur anschließen. Wir schätzen Sie und Ihre Beiträge im Fachausschuss wirklich sehr. Aber Ihre Fraktion hat ganz offensichtlich weder Sie noch Ihre Anträge ernst genommen, sonst würden wir nicht heute erst im Dezember 2025 über diese Anträge erstmalig beraten – erstmalig! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Da kommt ja noch einiges. Im Fachausschuss müssen wir das erst einmal aufgreifen. Da sind Sie dann wieder an der Reihe, wenn es darum geht, das auf die Tagesordnung zu nehmen. Da können Sie Druck machen. Dann muss das noch einmal zurück. Ich bin wirklich gespannt, wann wir hier das zweite Mal lesen werden. Ich hoffe für Sie – ernst gemeint –, dass es vor den Wahlen im September stattfindet. Ansonsten wäre das für Sie äußerst ärgerlich, und ich finde, es ist schon fast ein bisschen demütigend, wie Ihre Fraktion mit Ihren Anträgen und mit Ihrer Arbeit umgeht. [Zuruf von der LINKEN] Letztendlich, und das ist das Schlimme, sind all Ihre Forderungen dadurch ein ganzes Stück verpufft. Sie haben diese ja nicht einmal in den Haushaltsverhandlungen eingebracht. In den Haushaltsdebatten hätten Sie beispielsweise Mittel für ein Konzept zur Weiterentwicklung der bestehenden Angebote der Kältehilfe und der ganzjährigen Notunterbringung in ein ganzjähriges Versorgungssystem im Rahmen der GStU einbringen können. Das ist ja ein Teil eines der sechs Anträge. Sie hätten auch Mittel für eine weitere 24/7-Unterkunft beantragen können. Auch das ist eine Ihrer Forderungen. Aber tatsächlich gab es keinen dieser Anträge. Warum eigentlich nicht? – Vielleicht lag es einfach daran, dass diese Anträge noch nicht im Fachausschuss waren und wir uns noch nicht inhaltlich damit befassen konnten und Sie darauf gehofft haben, dass eines Tages die große Priorität, wenn nicht sogar die Aktuelle Stunde, damit verbunden werden könne. Leider hat das nicht geklappt. Während Sie Schlagzeilen gemacht haben, während Sie immer neue Anträge mit – der Kollege hat es schon gesagt – 36 einzelnen Forderungen eingebracht haben, haben Sie dadurch nur Zeit verstreichen lassen. Heute fand ich besonders interessant – ich habe Ihnen ja aufmerksam zugehört –, dass das Entscheidende von Ihnen war: Wir brauchen jetzt einen Masterplan. – Das ist jetzt die Forderung Nummer 37. Das finde ich auch spannend: 36 Forderungen zu Papier zu bringen, nicht wirklich über diese zu sprechen, aber dann die 37. zu bringen. Ich bin gespannt auf den Antrag Nummer 7. Ich freue mich tatsächlich auf die Beratung im Fachausschuss, wenn wir endlich einmal zur Sache kommen und fachlich und sachlich miteinander diskutieren können. Da glaube ich Ihnen, dass Sie auch wieder voll dabei sind – und das finde ich dann auch gut so. Ich komme damit auch zum Schluss. Sie haben in einer Pressemitteilung im März 2025 folgenden Satz gebracht, den ich gern zitieren möchte, Frau Präsidentin! „Mit dem Wechsel von Rot-Grün-Rot zum CDUSPD-geführten Senat hat das Engagement für armutsbetroffene Menschen in Berlin stark nachgelassen.“ Das haben Sie damals geschrieben. Heute, neun Monate später, kann ich feststellen, dass das Engagement der Sozialdemokratie in der Senatssozialverwaltung sehr wohl Früchte trägt. Das haben wir heute schon besprochen. GStU ist beispielsweise einer von vielen Stichpunkten, die man da nennen kann. Sie haben dazu leider keinen Beitrag geleistet. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]